Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Eine typisch linke Parole die laufend wiederholt wird und im Kern feindlich gegenüber dem Sozialstaat ist.

Wir haben ein Steuersystem entsprechend der Leistungsfähigkeit das dazu dient die Einnahmen des Staates  so zu gestalten dass er u. A. seine sozialen Aufgaben erbringen kann. Es ist nicht richtig an allen möglichen Ecken versteckte Steuern zu installieren und damit primär den Mittelstand zu bestrafen. Wenn wir das Leistungsprinzip begraben, begraben wir den Sozialstaat. Neidpolitik führt zu nichts Gutem. Die FDP versucht den größten Unsinn aus der Regierungspolitik heraus zu halten, gelingt aber nicht ausreichend. Daher wäre es besser für sie, sie würde die Koalition verlassen. Die SPD ist zu einem "intellektuellen" Club verkommen und kümmert sich im äußersten Fall um Dauerarbeitslose, Harzer und illegale Migranten. Ein Kontakt zur arbeitenden Bevölkerung gibt es nicht mehr und so wandern besonders viele Arbeiter und Facharbeiter zu den Nichtwähler und der AfD. Um zu überleben wird sie versuchen  in der Frage der illegalen Migration eine realistische Stellung zu beziehen. Ob das die Grünen, die momentan noch von ihrem stabilen Stock profitieren werden, in heutiger Form überleben werden, werden wir sehen. Sowohl in dieser Frage als auch in der Art der Ökologiepolitik braut sich etliches zwischen Realos und Fundis zusammen die momentan nur wegen den Posten noch zusammen gehalten werden. In einem Jahr werden wir schlauer sein und es wird sich viel geändert haben.

Wie es mit der Union weiter geht ist  schwer einzuschätzen. Wenn auch sie in ihrer verschwommenen Politik weiter macht wird es eine weitere bürgerliche Partei neben ihr geben. Und sollte die Ampel längere Zeit noch so weiter machen können wie bisher ist leider das Ende der Fahnenstange für die AfD noch nicht erreicht. Wir werden mMn sehr viele Parteien bekommen und die Zukunft wird eben durch Minderheitsregierungen bestimmt werden. Siehe Niederlande!  

Von Katja Keul, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Bündnis 90/Die Grünen,

https://katja-keul.de/fileadmin/Speicherplatz/...17_eaBDS_04final.pdf  

dem Gazastreifen nach Ägypten oder Jordanien geben.

Wenn Hamas und ihre Freunde so weiter machen ist das leider nicht ausgeschlossen, egal was  Ägypten oder Jordanien meinen. Sie können nicht dem Terror gegen Israel zuschauen und glauben es wird sie nicht treffen. Was wollen sie im Ernstfall tun? Die Palästinenser an der Grenze erschießen? Besser auch für sie wäre es mit an der Erledigung der Hamas zu arbeiten und die Palästinenser Richtung friedliches Zusammenleben mit den Israelis zu motivieren. Sie haben in der Geschichte die Palästinenser, als Spielball ihrer perversen Politik,  ausreichend geschädigt.  

"....vor allem bei den genannten Parteien selbst."

…naja,  der Umstand auf den Du völlig zurecht hinweist, dass SPD und FDP ordentlich verloren haben, während die Grünen sich etwa halten konnten, bedeutet mit anderen Worten einerseits, dass die Ampel eine Politik macht, in der die Klientel der Grünen, die sie damals gewählt haben, irgendwo zufriedengestellt werden können, und andererseits, dass die Ampel eine Politik, betreibt, die Wähler von SPD und FDP als Enttäuschung empfinden und sich mehr und mehr abwenden.

Das Problem ist also ganz einfach ausgedrückt, dass Grünen-Wähler ganz gut mit der Ampelpolitik leben können, SPD- und FDP-Wähler jedoch nicht.

Wenn man mit dem Vorwurf, dass die Einbußen hier vor allem an SPD und FDP selbst liegen also meint, dass sie in der Ampel mehr SPD und mehr FDP-Politik umsetzen müssten, dann hätte man damit insofern völlig recht.

Das Problem ist allerdings, dass das mit den Grünen nun mal leider nicht möglich ist und auch zwischen dem, was sich SPD- und FDP Wähler wünschen, erhebliche Unterschiede bestehen.

Insofern stellt sich tatsächlich langsam die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, diese Koalition weiter fortzusetzen, wobei es im Augenblick, wo wir nun geschlossen an der Seite Israels stehen müssen und auch eine starke und handlungsfähige und verlässliche Regierung brauchen, unverantwortlich wäre, die Koalition platzen zu lassen.

Man könnte die jüngsten Umfragen allerdings zum Anlass nehmen, sich noch konsequenter gegenüber den Grünen mit seiner Politik durchzusetzen.
 

die Politik die betrieben wird, keine wirklich grüne Politik darstellt. Viele Entscheidungen, welche getroffen wurden, sind faktisch gegen ein grünes Wahlprogramm getroffen wurden.

Beispiele hatte ich bereits genannt, z.B. die Spritpreisbremse, diese hätte es mit Grünen nie gegeben, wäre wenn überhaupt, auf eine Härtefall-Regelung hinausgelaufen.
Beispiel Verkehrswende, welche nach wie vor den Fokus auf den Straßenverkehr legt und z.B. Radwege aber auch das Schienensystem weiterhin stiefmütterlich behandelt, auch das widersprucht grundlegend einer grünen Programmatik.
Beispiel 9 Euro-Ticket, auch hier wurde eine Entscheidung getroffen, welche der grünen Programmatik widersprechen.

Auch der Vorwurf, dass die Grünen immer nur neue Steuern einführen und die Belastungen steigen lassen würden, ist nicht haltbar, weil u.a. die Mehrbelastungen die z.B. durch eine verpennte Energie- und Verkehrswende deutlich höher liegen als es Ökosteuer & Co. jemals gekostet hat, zumal diese Steuereinnahmen großteils sofort wieder in die Wirtschaft und vor allem auch in den Mittelstand zurückfließen. Beispiel EEG, mit diesen Einnahmen wurden vor allem Häuslebauer sowie Klein- und mittelständige Betriebe, u.a. Bauern, gut gefördert. Viele der PV-Anlagen, mit denen Heute vor allem Klein- und mittelgroße Betriebe, sowie Häuslebauer aus dem Mittelstand ihre günstige Energie beziehen bzw. sogar noch Einkünfte generieren, wären ohne dem EEG in diesem Umfang nicht denkbar.

Die ausbleibenden Maßnahmen gegen den Klimawandel, dieses ständige Verzögern von Maßnahmen, vor allem getrieben durch die FDP, spart uns keinen Cent, sondern im Gegenteil, es kostet uns Geld.

Deshalb das Gute belohnen und entlasten, das Schlechte wiederum besteuern und belasten. Das ist ein Prinzip, mit dem der Staat der Wirtschaft zum Umstieg und Fortschritt verhelfen kann. Denn was nützt es uns, wenn wir den Wandel verschlafen und Anderen das Geschäft machen?

Ohne Subventionen werden Heute auch keine neuen größeren Fabriken gebaut, z.B. Tesla, Bosch, Intel, Infineon, uvm. Gerade der Bau der vielen großen Fabriken vor allem im Osten Dtl. sind u.a. Resultat einer sehr offensiven Subventionspolitik. Subventionsquoten von 20 - 50% sind hier nicht unüblich.

Und ohne entsprechende Steuern, keine Subventionen, ohne Subventionen keine neuen Fabriken und Investorenkapital sowie Folgeinvestitionen. Das ist die heutige Realität in einer globalen Welt bzw. globalen Subventionswettstreit.

Genau das haben die Grünen schon sehr viel besser verstanden als z.B. eine FDP, welche lieber das Schlechte entlastet um es noch für ein paar weitere Jahre überhaupt wirtschaftlich zu halten.

Gutes Beispiel ist hier der Ukrainekonflikt und das Spiel mit den Energiepreisen. Wir müssten nicht über Gaspreisbremse, Strompreisbremse debattieren und diese mit viel Steuergeld subventionieren, wenn wir die Energiewende nicht ständig hinausgezögert und ausgebremst hätten.  

sofern du recht haben solltest und es geht weiter aufwärts.
Grüne Politik von engagierten und intelligenten Politikern führt uns alle
in eine bessere Zukunft.

Positionen wie
"wie Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Klimaschutz, Basics der Gesundheitsversorgung für alle,
Zugang zu Bildung  usw."

sind doch seit Jahrzehnten alte   selbstverständliche pol. Forderungen  aller etablierten Parteien und nicht
Einzelmeinungen   der selbsternannten Linken.

Wo und seit wann lebst Du?

... aufwachen !  

Bernie Sanders will zwar vermutlich bei Maischberger in erster Linie sein neues Buch promoten (https://en.m.wikipedia.org/wiki/..._OK_to_Be_Angry_About_Capitalism), hat aber trotzdem mit fast allem was er in diesem Interview sagt vollkommen Recht - nicht nur zum US-Kapitalismus, sondern auch zum aktuellen Nahost-Konflikt. Sanders ist mit einem in die USA immigrierten polnischen Vater,  der seine Familie im Holocaust verloren hat, selbst jüdischer Abstammung. Es dürfte deshalb ziemlich schwerfallen, Sanders mit der Keule des Antisemitismus zu kommen, wenn er die Politik der Ultrarechten unter Netanyahu in Israel (neben den Hamas-Terroristen) ebenfalls völlig zu Recht kritisiert.

Jedenfalls schade, daß es Bernie Sanders 2016 und 2020 persönlich nicht schaffte, US-Präsident zu werden, denn er ist m.E. ein wirklich intelligenter, weiser (angeblich linker) 82-Jähriger Mann. Jetzt will er bei den US-Wahlen 2024 den aktuellen Präsidenten Biden gegen den "permanenten Lügner" Trump unterstützen, weil das Wichtigste für ihn und seine Anhänger ist, diesen gefährlichen Feind der US-Demokratie, Donald Trump (nach eigenen Angaben ein vielfacher Milliardär), als nochmaligen US-Präsidenten zu verhindern.

https://www.daserste.de/information/talk/...r-Bernie-Sanders-100.html

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bernie_Sanders
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Bernie_Sanders

 

... Statement schon eher selbst fragen, wo er die letzten 50 Jahre gelebt hat!

 

... für den ein oder anderen, der hier postet, überhaupt aus persönlicher Erfahrung, zu überblicken ist.

Korrektur #416: Statt "Man einer" sollte dort natürlich "Manch einer" stehen.

 

'Sanders ist mit einem in die USA immigrierten polnischen Vater,  der seine Familie im Holocaust verloren hat, selbst jüdischer Abstammung. Es dürfte deshalb ziemlich schwerfallen, Sanders mit der Keule des Antisemitismus zu kommen, wenn er die Politik der Ultrarechten unter Netanyahu in Israel (neben den Hamas-Terroristen) ebenfalls völlig zu Recht kritisiert.'

Die Politik der Ultrarechten unter Netanyahu in DIESER Situation zu kritisieren will den Hamas-Terror wahrheitswidrig in einen kausalen Nexus von Besatzung und Widerstand einbetten und damit seine spezifische Besonderheit, nämlich Konsequenz eines eliminatorischen Antisemitismus zu sein, tilgen. Dazu wird auf die klassische Schuldumkehr im Antisemitismus zurückgegriffen, derzufolge seine Opfer ihre grausame Behandlung - die man der Form nach verurteilt - letztlich selbst provoziert hätten. Diese Konstruktion ist immer antisemitisch und natürlich auch dann, wenn sie einer mit jüdischer Abstammung  auflegt bzw nachplappert.  

Zu deiner Info:
Als Kriegshalbwaise hatte ich z.B.  keinerlei Bildungschancen, wie sie heute selbstverständlich sind
und für die wir in den pol. Parteien in den 60ern gekämpft und sie  durchgesetzt haben.
Pol. war ich in den 60ern bis 80ern in einer Partei sehr aktiv, die intern aus 2 Gruppierungen
bestand, nämlich den Linken und den Pragmatikern, die sich intern bis auf das Messer
bekämpften. Die Pragmatiker wurden meistens aus Resignation "Karteileichen", die
Linken wechselten vielfach die Partei (Grüne usw,).
Heute ist es lt. meinen bundesweiten Kontakten ähnlich.
Es ging zum anderen auch nur in meinem Post  um pol. Forderungen der Linken, nicht um
paradiesische Zustände, zumal das Geld,  das man als soziale Wohltaten verteilt,
erst von engagierten, fleissigen Bürgern hart erarbeitet werden muss.
Zu "Israel" nehme ich keine Stellung, nur eins:
Die Verbrecher "Hamas" sind die Verursacher, alle anderen Argumente zielen darauf ab,
einen Massenmord und ihre Täter zu entschuldigigen und zu relativieren.  

Einige Autos zerstört, alle umstehenden Gebäude unbeschädigt. Kann sich jetzt jeder selbst ausrechnen, wie plausibel die Behauptung 'bis zu 1000 zivile Opfer' ist.

Walkthrough: https://twitter.com/Osinttechnical/status/...last-slams-hamas-lies%2F

... auch selbst wissen, daß "Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Klimaschutz, Basics der Gesundheitsversorgung für alle, Zugang zu Bildung " keineswegs von allen Parteien gefordert wurde, sondern eher im Gegenteil, häufig mehr oder weniger subtil von einigen bekämpft wurde und m.E. zum Teil noch immer wird.

 

 

... ernsthaft, man sollte die völlig verfehlte (Siedlungs-)Politik vergangener Jahrzehnte von Netanyahu gut heißen, weil es nun Massaker in Israel gab und man sollte sich deshalb jetzt unbedingt um diese Hardliner scharen, egal was sie jetzt machen und vorhaben und deren Politik erst auch den ganzen aktuellen Hass junger palästinensischer Generationen mit befeuert hat? Dies kannst du von mir aus machen, mache ich jedenfalls nicht.

Wenn dann einer dieser Hardliner in der Notstandsregierung in dieser schlimmen Situation auch noch meint, man sollte den Palästinensern wieder Land wegnehmen, denn dies sei das einzige was sie verstehen würden (hatte ich oben verlinkt), dann weiß man zur Genüge, worum es diesen Ultrarechten in der Regierung weiterhin in erster Linie geht.

Einen Flächenbrand in Nahost, Flüchtende nach oder auch Terroranschläge in Europa wegen einer völlig ausufernden israelischen Reaktion auf das Hamas-Massaker braucht wirklich absolut niemand.

 

 

man muss Netanyahu nicht loben oder feiern oder positiv hervorheben.

Dennoch sollte man die Schuld nicht einseitig suchen, erst recht nicht, wenn eine Terrororganisation wie die Hamas stellvertretend für die Palästinenser, die die Hamas seit Jahren und Jahrzehnten gewähren lassen ohne dagegen zu protestieren, Zivilisten auf brutalste Art und Weise einfach abschlachtet.

Da spielt man ob man will oder nicht, der Hamas und den Antisemiten in die Karten.

Besser wäre es, dass wenn man schon einen Schuldigen sucht, man die Schuld wenigstens auf beiden Seiten sucht. D.h. dann eben auch die vielen Aktionen aufzählt, welche von Seiten der Palästinenser eine Verhandlung haben stets scheitern lassen.

Allein der Terrorismus, der hier Seitens der Palästinenser an Israel verübt wird, ist meiner Meinung nach eigentlich schon Antwort genug um zu zeigen, dass die Palästinenser eben nicht nur Opfer, sondern vor allem auch Täter sind.

Wenn man das erkannt hat und auch so benennt, dann kommt Kritik an Netanyahu deutlich glaubhafter rüber. So aber ist das lediglich einseitiges Bashing von Israel.  

Auf der Pressekonferenz am Montag, so heißt es, werde Wagenknecht zunächst die Gründung des Vereins BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e. V. öffentlich vorstellen.


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4959-a82e-168a13de0aa2  

Meinst du etwa, dass du besonders intelligent
und gebildet bist?
Die Psychologie kennt dort einen Erklärungsansatz:
das Johari-Fenster

https://karrierebibel.de/selbstbild-fremdbild/
https://de.wikipedia.org/wiki/Johari-Fenster


Btw., dein seltsames Post (als Jurist sage ich: Nähe zur Beleidigung)
melde ich nicht, da ich darüber nur lachen kann.
... gute Besserung und
alles Gute.
 

Das wird die AfD locker halbieren!

Die ganze Parteienlandschaft wird es verändern.  

Eine durch Geistesgestörte gelenkte (oder außer Kontrolle geratene) Rakete traf ein Krankenhaus. Daraus resultierten dann über hundert Tote, sowie auch Schwerstverletzte.  

Ja und ? Dann gibt es statt einer Partei mit antiwestlicher, prorussischer und völkisch-sozialistischer Ausrichtung eben zwei. Bedeutet für manchen irregeleiteten CSUler, der glaubt hier handele es sich lediglich um einen Reaktionsmechanismus auf den Reiz Einwanderung, doppelte Arbeit. Das ist schon alles.  

Michael Lüders

https://www.youtube.com/watch?v=ONeDDZNb8Ks  

Die etwaige, erst recht die tatsächliche Opferzahl ist bislang unbekannt. Die Berichte über Hunderte Tode stützen sich allein auf die Aussagen des Gesundheitsministerium der Palästinenser, quasi der Hamas selbst.

Ich finde es schon ziemlich kurios, wie wenig man den Mist, den die Hamas von sich gibt, in westlichen Medien teilt.