Unser Bankgeheimnis hat sieben Leben
Er habe ein gewisses Verständnis für die Suche der Finanzminister nach Steuersubstrat, sagte Merz in einem Interview der Zeitung «Sonntag» und fügte hinzu: «Aber unser Bankgeheimnis hat sieben Leben.» Das Bankgeheimnis sei Ausdruck des liberalen Credos der Privatheit und eine Vereinbarung zwischen Bürger und Staat. Der Staat schaue dem Bürger nicht ins Portemonnaie und habe im Gegenzug den Anspruch, dass der Bürger ehrlich veranlage. Dies habe sich im internationalen Vergleich bewährt.
Die Steuermoral der Schweizer sei sehr hoch.
weiter unter:
http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/wirtschaft/844800.html
Der Bürger wird damit zum Bittsteller eines Staates, den er mit seinem eigenen Vermögen finanziert. Dieses Modell treibt den Bürger zu allerlei unmoralischen Versuchen, sein Vermögen außerhalb des Staates zu retten und zu vermehren, und den Staat selbst zu allerlei unmoralischen Versuchen, die bis zur Helerei und Erpressung reichen, um den flüchtigen Bürger daran zu hindern.
Das zweite Modell sieht ein modernes, einfaches Steuersystem vor, das den Bürger nur mäßig belastet, in dem es nicht vorkommt, daß 20% der Steuerzahler 80% des Steueraufkommens aufbringen müssen, welches das Eigentumsrecht des Bürgers anerkennt und in der Praxis bewahrt, und den Bürgen nicht in die Ferne treibt, um sich von den Begehrlichkeiten eines nimmersatten Staates zu retten. Statt Jagd, Kopf!
Herausgabe eines grossen Teils der 4450 UBS-Daten ist illegal.
Das Bundesverwaltungsgericht lässt eine weitere Bombe platzen. In einem repräsentativen Pilotfall urteilten die Richter, dass bei schwerer und fortgesetzter Steuerhinterziehung keine Amsthilfe geleistet werden darf. Damit wackelt die Rechtmässigkeit des ganzen Vergleichs mit den USA.
Das Urteil ist endgültig!
http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/...aten_illegal_1.4578374.html
Gruß
Talisker
"Die Scheiße ist angerichtet"
Ein Schweizer Gericht verbietet, dass die USA Daten von Bankkunden erhalten, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden. Der Schweiz drohen dramatische Folgen. VON ANDREAS ZUMACH
http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/...-ist-angerichtet/
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von Qualitaet vor Schnelligkeit:
Das ist das Problem mit Online-Nachrichtenportalen. Die Qualität (Recherche / Ausführlichkeit) ist meistens eher als mäßig zu bezeichnen. Genau wie bei diesem Artikel.
- das Bundesgericht ist die höchste juristische Instanz in der Schweiz. Nicht das Bundesverwaltungsgericht.
- "die US-Finanzaufsichtsbehörde Finma" ... die Finma ist die schweizerische Bankenaufsicht
- eine Nichtlieferung von Kundendaten würde ggf. ein Verfahren gegen die US-UBS nach sich ziehen, aber wohl nicht die ganze Bank in den Abgrund stürzen.
Im Zweifel trennt man das US-Geschäft ab.
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Von diesen kleinen taz-Problemen mal abgesehen:
Schon sehr bemerkenswert, wie die USA hier versuchen, Recht und Gesetz in einem fremden, souveränen Staat den eigenen Interessen unterzuordnen. Das kann auch ins amerikanische Auge gehen. Die UBS ist schließlich auch Gläubiger vieler US-Firmen.
Da kann noch viel passieren, z.B. so etwas:
http://www.ariva.de/forum/...ivatbank-warnt-vor-US-Investments-386610
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Das ist zwar richtig, hindert sie aber nicht daran, in die Rechtssysteme anderer Länder - grade auch solcher, aus denen bislang viel Kapital in die USA strömte - einzugreifen.
Deshalb kann man nur mit Konrad Hummler von Wegelin & Cie vor künftigen Investments in den USA warnen - und die Warnung ergänzen um die freundliche Aufforderung an die amerikanischen Freunde, ihr besch...... Geld doch künftig ausschließlich in China zu holen...
Es ist nämlicch so:
China würde den Amis mal eben was husten, wenn man es behandelte wie die Schweiz...
Und daß derlei tunlichst nicht nochmal passieren sollte.
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Und:
Wir müssen zurück zum Trennbankensystem (Glass-Steagall). Das wurde schon aus gutem Grund etabliert nach der ersten Weltwirtschaftskrise in den Zwanzigern und Dreissigern des letzten Jahrhunderts.
Der in den 1980ern einsetzende deregulierungsbedingte Rückfall in die Zeit, in der alle alles durften, war, wie wir jetzt wissen, ein systemgefährdender Fehler.
"Zu früh"! - darauf muss man erstmal kommen!!!
http://www.ariva.de/news/...-ueber-Obamas-Alleingang-3216780?secu=399
Kreditverbriefungen sind nicht zwangsläufig etwas Schlimmes. Die deutschen Pfandbriefe sind auch Kreditverbriefungen, und von denen ist meines Wissens noch keiner geplatzt. Das Problem waren nicht Kreditverbriefungen an sich (wie die Politiker uns das immer so gern erzählen), sondern die spezielle amerikanische Konstruktion dieser Verbriefungen mit ihrer Aufteilung in verschiedene Ausfallreihenfolgen.
Die US-Banken waren immer viel stärker in Einlageninstitute und Investmentbanken geteilt als die europäischen. Die Pleitebank Lehmann war eine so gut wie 100%ige Investitionsbank. Ihr Einlagengeschäft mit kleinen Privatkunden lag bei Null. Das Universalbankensystem, das wir haben, gab es in den USA lange Jahre überhaupt nicht und auch jetzt noch gibt es das aus historischen Gründen kaum. In Europa hingegen war es stark verbreitet, die großen deutschen und britischen Banken sind praktisch alle sowohl Einlageninstitute als auch Investitionsbanken. Volcker hat da einen Pappkameraden aufgestellt, damit Obama ein hübsches Ziel hat. Mehr ist das nicht.
Das eigentliche Problem, das zur Finanzkrise führte, war die ungeheure mengenmäßige Kreditaufblähung. In welcher formalen Gestaltung diese gegenseitige Kreditgewährung geschah, ist dagegen zwar nicht völlig unwichtig, aber doch zweitrangig.
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Der Sinn lag darin, die Kundeneinlagen vor den riskanteren Geschäften der Investmentsparte zu schützen.
Das ist gründlich misslungen. Da kommt dann der Eigenhandel ins Spiel: Durch diesen ist die Trennung praktisch wieder aufgehoben worden, da die Banken selbst die besten Kunden der Investmentbanker waren.
Kreditverbriefungen sind im Prinzip kein schlechtes Instrument der Risikoverteilung. Allerdings müssen sie transparenten, standardisierten Regeln folgen un d sollten nicht bis in die xte Stufe deriviert werden.
Aber das allerwichtigste: Die Basis jedes Kredites ist seine Besicherung. Es muss sehr strenge allgemeine Absicherungs-Regeln für die Kredite geben, die verbrieft werden. Eine wertlose Hütte in Montana, zu 200% ihres Wertes beliehen: sowas darf es nicht geben.
Die Kreditverbriefungen hingegen sind, soweit zb Immobilienkredite gemeint sind, immer mit einer Bündelung von Einzelforderungen zu größeren Tickets verbunden gewesen (von den weiteren Repackaging-Schritten will ich mal überhaupt noch nicht sprechen, denn das potenziert das Problem noch...).
Bei einer Bündelung kann das gleiche passieren wie bei der Herstellung von Wurst:
Hast Du auch nur ein bißchen schlechte Rohware verwendet, wird die Wurst auch schlecht. Aber du kannst im Nachhinein kaum mehr herausfinden, welche Rohware nun die Schuld trägt, vor allem, wenn die Wurst zwischenzeitlich mehrere Handelsstufen durchlaufen hat.
Was das Bankensystem angeht:
Die Trennung nach Glass-Steahall gab es in (Kontinental-)Europa so nie.
Aber in USA ist sie im Lauf der Jahrzehnte auch weitgehend verschwunden. Und in Europa begann in den 80ern des letzten Jahrhunderts (ausgehend von UK) die große Deregulierung. Die Folge war, daß die angelsächsische Form des Bankings auch auf den Kontinent übergegriffen, ihn quasi überrollt hat, weil man zwar als Universalbank auch bis dato alle Geschäfte machen konnte, aber niemals in einer Sitation war, in der das Investmentbaking derart dominierte, wie es das mittlerweile tut.
Man hat sich dann zunehmend auf das Investmentbanking verlegt, weil man im Kreditgeschäft nix mehr verdienen konnte. Man hat dann, beginnend mit dem IPO-Boom in den 80ern, gelernt, dass man auch andere Dinge , Kredite etwa, verbriefen konnte und dass es dafür auf einmal einen Markt gab, vor allem bei Instis. Man hat dann weitergemacht und sich zunehmend der Künste der Optionen und Derivate befleissigt, und schließlich zu allem Unglück sein Heil im Eigenhandel mit diesen Produkten und im Kreditersatzgeschäft gesucht.
Das Ende ist bekannt.
Das Beispiel mit der Wurst paßt eher auf den aufgeblähten Kreditmarkt im Ganzen. Wird nämlich dort ein größeres Stück Kredit faul, ist der Gesamtmarkt gefährdet. Bei Verbriefungen wäre das nur der Fall, wenn der Anteil der faulen Kredite in einem Verbriefungspaket ausreichend hoch wäre. Und das ist natürlich auch eine Frage der Konstruktion der Verbriefung. Wenn, wie in Deutschland, der Beleihungswert bei 60% liegt, ist das Risiko relativ gering. In den USA lag er oft bei 100%, gelegentlich sogar noch darüber. Dazu kam die eigentümliche Aufteilung der Papiere in unterschiedliche Ausfallreihenfolgen, was naturgemäß eher dazu führt, daß eine Tranche mal ausfiel. Daß dabei auch die schlechteren Tranchen mit von den Rating-Agenturen mit Orden und Ehrenzeichen versehen wurden, kommt hinzu. - Das Kernproblem bleibt aber die allgemeine Kreditausweitung. Wo sehr viel Kredit gegeben wird, da wird auch viel fauler Kredit gegeben.
Was die Bankstrukturen angeht: Kiiwii, Du hast insofern recht, als die traditionelle Trennung in den USA aufgeweicht wurde. Aber sie war immer noch wesentlich deutlicher als zum Beispiel in Deutschland. Wenn die Trennung in den USA in Zukunft wieder strenger beachtet wird, dann mögen die das tun. Aber die Heilserwartungen, die damit, weil Obama das befürwortet, verbunden werden, werden sich nicht erfüllen.
Nochmal: Das Problem ist die Kreditaufblähung. Und das richtig Ärgerliche ist, daß deren Folgen jetzt mit einer weiteren Kreditaufblähung bekämpft werden. Das wird das Problem der nächsten Jahre werden. Da genügt es nicht, die eine oder andere rauhe Kante des Bankensystems glatt zu schleifen.
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Es gibt zuviele wertlose Dollars in der Welt.
Von einer schärfeneren Trennung der Bankensysteme in den USA und auch ihren Auswirkungen auf Europa erwarte ich mir in der Tat nicht das Heil (schon gar nicht, weils von Obama kommt), aber ich bin da deutlich optimistischer als Du.
In jedem Fall aber müssen die Nicht-Banken, die große Kapitalien sammeln und bewegen und zudem im Verhältnis zum EK immense Kredite aufnehmen konnten, stärker überwacht werden: Die Hedge-Fonds.
Ich habe nie verstanden, daß man die aufsichtsmäßig in den Staaten völlig links liegen lassen hat.
Spätestens, als Soros das brit. Pfund ausgeknockt hat (und das war schon 1992), hätten die Regierungen wach werden müssen... (Aber ab da gings auf allen Märkten erst richtig los)
In Ordnung ist hingegen die Überwachung der Geberseite, aber nicht über die Kontrolle der einzelnen Kredite, sondern über die Steuerung des Gesamtvolumens. Da ist aber der Staat zunächst selbst gefordert, denn er steuert über seinen Einfluß auf die jeweilige Notenbank dieses Volumen. Bei dieser Steuerung ist geschlampt worden. Der Staat hat derart viel Geld in die Märkte gepumpt, daß die Banken und Anleger Schwierigkeiten hatten, dieses Geld sinnvoll anzulegen. Also gaben sie es leichtfertig (als Beispiel) den US-Häuslebauern und den Hedgefonds zu vollkommen unsinnigen Konditionen. Grund dafür war aber eben nicht nur der Leichtsinn der Banken, sondern der diesen Leichtsinn erst erzeugende Anlagedruck, und der wurde durch die vom Staat zu vertretende Kreditaufblähung erzeugt.
Diese Blase ist geplatzt und das führte zunächst zu einer Kreditverknappung im klassischen Bereich (z.B. Kredite für Sachanlagen). Diese Kreditverknappung sollte mit einer neuen Aufblähung bekämpft werden. Das führte zu erneutem Anlagedruck. Da die Banken aber gebrannte Kinder waren, haben sie diese Mittel nicht in klassische Kredite gesteckt, sondern in Finanzanlagen. Das Ergebnis haben wir 2009 an der Börse beobachten können.
Jetzt versucht man, sachte die Luft aus der Blase zu lassen. Das ist auch OK, wenn man es tatsächlich durchhält. Aber die ganzen Patentrezepte, die man jetzt hört, lenken nur vom eigentlichen Problem der Kreditaufblähung ab.
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Der Deutsche Bundestag hat eine katastrophale Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, mit der künftig auch Paßwörter, PIN und PUKs von Sicherheitsbehörden zumindest rechtlich abgefragt werden können.
http://www.t-blog.de/41902/...undestag-katastrophale-anderung-des-tkg