Unser Bankgeheimnis hat sieben Leben
Wer seine hochqualifizierten Bürger in alle Richtungen auswandern sieht, verliert zwischendurch halt auch mal die Nerven.
Argumenten kaum zugänglich.
PUNKT
Btw., ich bin grundsätzlich gegen Steuerflucht, aber auch
gegen die permante Hetze gegenüber der Schweiz.
Warum hetzt ihr zur Abwechslung nicht mal gegenüber
anderen Staaten?
Israel und die USA bieten sich Euch doch förmlich an.
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bin Deutscher, der in der Schweiz lebt.
Wie sollte die Schweiz ihre Steuergesetze ändern? Nur weil es den Hochsteuer Ländern innerhalb der EU besser gefallen würde? Nur deswegen sollte sich ein Volk ( Steuern werden in der Schweiz teilweise vom Volk bestimmt, Wahnsinn, dass das funktioniert oder? ) höhere Steuern geben, wenn es doch auch so bestens zurecht kommt?! Da fehlt mir die Logik. Im Übrigen kann ich mich nicht entsinnen, dass die schweizerische Regierung jemals deutsche Staatsbürger aufgefordert hat, ihr Geld hier zu deponieren. Nebenbei, dass hat sie auch nicht nötig. Es wird geschätzt, dass ca. 40 % des gesamten Offshore-Weltvermögens hier angelegt sind. Das sind Summen, mit denen man vielleicht sogar ein solides amerikanisches Finanzsystem aufbauen könnte.
In einem Posting stand, dass sich die Schweiz noch wundern werde, wenn die EU ihre Grenzen uns gegenüber dicht macht. Ich kann nur sagen, dass ein Großteil der schweizer sehr dankbar wäre, wenn die Grenzen etwas dichter wären. Es vergeht kaum ein Jahr, in dem die EU nicht versucht den Beitritt schmackhaft zu machen. Ich kann nur hoffen, dass die Schweizer weiterhin dagegen stimmen ( was nicht ganz einfach ist, da die Entscheide immer komplizierter formuliert werden, so dass man genau lesen muss, für was man stimmt ).
Mich erstaunt eher, dass man in Deutschland seelenruhig zusieht, wie sich der Staat über die eigenen Gesetze hinweg setzt. Als Jurist kann ich versichern, dass man eine unangenehme Zeit vor sich hätte, wenn man als Privatperson jemanden besticht, um an vertrauliche Daten heranzukommen.
Grüße aus Luzern
"Wir haben x Milliarden Gewinn gemacht und entlassen
6000 Mitarbeiter" hat er gezeigt, dass er keine Ahnung
von Mitarbeiter- und Unternehmensführung hat, denn:
Nur motivierte, engagierte, qualifizierte Mitarbeiter sind
die wesentliche Quelle des Unternehmenserfolgs.
... und seine Mitarbeiter hat er mit dieser Aussage alle
stark demotiviert.
A. muss ein sehr dummer Mensch sein und hat wohl auch
kein Management-Seminar besucht.
Aber dass die Deutsche Bank andererseits aufgrund seiner Rendite-
Politik keine Staatsknete braucht, spricht eigentlich auch für
etwaige Qualitäten.
Was ist langfristig wichtiger?
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Es geht ja hier nicht um Jo Ackermann.
Ich halte ihn für einen Top-Banker und bin zu hundert Prozent überzeugt, wäre er an der Spitze der UBS, wäre dieser Global-Player nicht in diese Lage geschlittert. Was nicht ist kann ja noch werden, bin mal gespannt, ob Ackermann in 1 bis 2 Jahren nicht an der Spitze der UBS stehen wird? Wünschen tu ichs mir.
So jetzt zu unserem Finanplatz, Bankgeheimnis und Steuern.
Es ist absolut inakzeptabel, wenn ein Finanzminister eines angeblich befreundeten States das Wort «Peitsche» gegen eben diesen befreundeten Staat in den Mund nimmt, dies ist absolut inakzeptabel.
Dafür müsste sich dieser arrogante und hochnäsige Steinbrück, zuerst einmal entschuldigen.
Hinter dem Bankgeheimnis stehen wir ziemlich geschlossen in der Schweiz. Wir wollen den gläsernen Bürger nicht und das ist auch gut so. Wenn ausländische Bürger dies auch als Vorteil sehen, warum sollen unsere Banken das Geld dieser Klientel nicht verwalten?
Die Schweiz hat diesbezüglich mit der EU ein Zinsbesteuerungs-Abkommen und mit Deutschland ein Doppel Besteuerungsabkommen. Ist doch alles saletti?
Zu den Steuern.
Auf die Bundesteuern hat der Bürger keinen Einfluss, ausser
auf die MwSt., hier entscheidet der Souverän über deren Satz.
Bei Kantons- und Gemeinde-Steuern entscheidet der Souverän.
Das geht soweit, das sogar die Motorfahrzeugsteuer vom Souverän festgelegt wird.
Noch machen wir unsere Gestze selbst und lassen uns von einem Versager nicht erpressen!
Am besten wir schenken Mister Steinbrück eine Peitsche aus dem Landesmuseum. Im Mittelalter wurde die Peitsche in der Schweiz noch häufig gebraucht. Wann die Peitsche in Deutschland letztmals eingesetzt wurde, müsste der Sozialdemokrat Peer Steinbrück eigentlich aus der eigenen Geschichte besser wissen.
Stimmt, stell Dir mal vor, was passieren würde, wenn sämtliche Schwarzgelder aus der Schweiz abgezogen würden. Solange Länder wie die Schweiz oder Liechtenstein Steuerhinterziehung fördern, müssen sie damit rechnen, dass das andere anprangern.
brutaler gegenüber der Schweiz als Steuerfluchtpunkt als die Deutschen.
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soll ein land von dessen grundwerten abrücken um schlechte steuergesetze anderer länder besser zu machen? warum sollten sie das tun?
hopp schwyz
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Und was ist passiert mit Herrn Steinbrück wenn die Mächtigen hier im Land die Augen zumachen und die Gesetze brechen?
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Er sollte sich mit seinen Aufsichträten der staatlichen Banken, welche ja offensichtlich das meiste Geld versenkt haben, schämen und sich Asche aufs Haupt streuen. Die heutige Meldung war, daß die Bundeseigene KfW Bank von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurde. Was soll da der normale Bürger noch denken. Offensichtlich kann eine Bank, deren Aufsichtsrat Herr Steinbrück wohl vorsteht, nicht einmal eine Überweisung richtig bearbeiten. Da wird einem Angst und Bange, wer uns eigentlich regiert.
Vielleicht sollte Herr Steinbrück nicht so viel auf Steueroasen schimpfen, sondern jetzt endlich mal die Steuerwüste Deutschland kompelet neu gestalten.
Wie sagt ein altes chinesisches Sprichwort: Wenn Jeder vor der eigenen Tür kehren würde, wäre die Welt sauber.
Schönen Tag an alle die mich verstehen
Knappschaftskassen
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Ich meinte damit, dass ich verstehen kann, dass die Schweiz in erster Linie auf sich schaut und nicht die Steuern hochschraubt, nur weil es einem oder besser gesagt einem ganzen Zusammenschluss von Ländern besser gefallen würde.
Noch etwas zu den Steuern: So niedrig sind diese in der Schweiz gar nicht mal, wie viele immer glauben. Gewinne aus Aktien werden sogar recht hoch versteuert. Das einzige was es wirklich nicht gibt, ist die Spekulationssteuer. Der Staat ist also der Auffassung, das Leute, die innerhalb eines Jahres hohe Renditen erzielt haben ( und somit oft auch ein höheres Risiko eingegangen sind ) den Gewinn einstreichen dürfen. Wohlhabende werden pauschal besteuert. Das wird also individuell verhandelt.
Ich glaube eher, dass viele Wohlhabende neben dem Bankgeheimnis noch etwas anderes schätzen: Der Staat hat hier kein so ausgeprägtes Misstrauen gegen die Bürger. Man wird von sämtlichen Ämtern wie ein Kunde behandelt. Und das nicht nur von Finanzämtern. Die Beamten sind sich darüber klar, dass sie vom Bürger bezahlt werden und das der Bürger somit praktisch ihr Auftragsgeber ist. So kommt es, dass ich Anfragen an eine Behörde meistens innerhalb eines Tages beantwortet bekomme. Das gleiche gilt auch für Busfahrer, Polizisten usw. es wird einem ein schöner Tag gewünscht oder originaler gesagt :" eine gute Zeit "
Ich glaube im ganz großen Bild geht es um etwas anderes ( ich schweife vom ursprünglichen Thema ab, aber ich finde es interessant ): Wie viel Vertrauen hat das Staatssytem gegenüber seinen Bürgern. Das schweizer Volk hat enorme Mitwirkungsrechte. Kann sich in Deutschland jemand vorstellen über Steuern selbst abzustimmen? Oder über den Bau von Krankenhäusern, Sportanlagen oder gar EU- Beitritte? Und seltsamerweise funktioniert es. Das Volk erhöht sich auch selbst die Steuern, wenn es die Notwendigkeit einsieht.
Wenn man sich die Verfassungen der beiden Länder ansieht wird dieser Gedanke bestätigt: Die schweizerische Verfassung versucht dem Volk soviele Rechte und Freiräume wie möglich einzuräumen. Es soll nur so viele Beschränkungen geben, dass eine funktionierende Verwaltung aufrecht erhalten werden kann.
Die deutsche Verfassung hat ein gehöriges Misstrauen gegenüber dem Bürger und spricht ihm fast alle direkt-demokratischen Instrumente ab. Zu sehr war den Verfassungvätern noch die Geschichte der Weimarer Verfassung und ihrer Konsequenzen in Erinnerung.
Vielleicht könnte man jetzt, nachdem 60 Jahre vergangen sind, wieder mehr Demokratie wagen?
Gedanken dazu habe ich mir gemacht, als Bundesumweltminister Gabriell gefragt wurde ( als Öl bei 150 $ stand ) warum der Staat die Steuer auf Benzin usw. nicht etwas senken kann, um die Bürger zu entlasten. Seien Antwort war: Das wäre kontraproduktiv, da die Bürger dann wieder viel mehr fahren würden und somit die Umwelt leiden würde.
Was ist das eigentlich für ein maßlos unverschämtes Argument?
Bitte nicht missverstehen. Die Schweiz ist nicht allwissend und sie hat viele Makel. Auch kann man ein System, dass bei 8 Mio. Bürgern funktioniert nicht auf 80 Mio. übertragen. Aber man kann ja mal über den Tellerrand schauen...
Selbst die Amis haben nach dem WK2 erkannt, man kann nicht alle austauschen wenn es nicht gänzlich zusammenbrechen soll. Das ist dieses Mal genauso. Die Fehler sind passiert und man kann die Zeit nicht zurückdrehen.
Jetzt müssen Nägel mit Köpfe gemacht werden, die schlimmsten Banditen müssen an den Pranger, die Halbbanditen müssen Reue zeigen (das ist das mindeste) und dann muss die Karre mit geeinten Kräften aus dem Dreck gezogen werden.
Wir können uns gerne über die da oben lustig machen, das haben wir uns redlich verdient. Aber der Staat ist jeder Einzelne von uns und es kann niemand ein Interesse daran haben das alles zusammenbricht.
Wir haben nun eine grosse Chance alles ein wenig gerechter zu gestalten, hoffen wir, das es gelingt.
Nachtreten dürfen wir natürlich weiterhin, mit einem "Vater unser" ist die Geschichte nicht erledigt
Die Schweiz erhält im Streit um den Vorwurf der Steueroase Schützenhilfe von Österreich. Der Angriff des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück gegen die Schweiz sei unberechtigt, sagte die österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik.
Das gelte auch für Österreich, das im gleichen Atemzug genannt worden sei, sagte Plassnik in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Österreich halte sich penibel an alle Vereinbarungen, die im Rahmen der OECD und anderer internationaler Gremien beschlossen worden seien.
«Wir brauchen uns also von niemandem als Steueroase darstellen zu lassen», sagte Plassnik. Das Bankgeheimnis sei auch für Österreich wichtig. Selbstverständlich gebe es in einzelnen Fällen berechtigte Ausnahmen. Österreich werde sich die Äusserungen Steinbrücks in aller Gelassenheit anschauen und seinen Standpunkt darlegen.
Die österreichische Aussenministerin glaubt nicht, dass ein EU-Beitritt der Schweiz die Angriffe mildern würde. «Sie sehen ja, dass auch Österreich, Luxemburg und Belgien als Steueroasen erwähnt werden.»
http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2008/...fe_von_oesterreich
Premierminister Juncker kann sich baldige Informations-Pflicht vorstellen – Österreich will trotzdem an EU-Ausnahme festhalten.
Der Druck auf das österreichische Bankgeheimnis wächst. Jetzt droht Österreich im Kampf gegen die Informationspflicht seinen letzten Verbündeten zu verlieren: Luxemburg nämlich. Dessen Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker ließ diese Woche im luxemburgischen Parlament mit neuen Tönen aufhorchen: Zwar werde sein Land „nicht morgen“ das Bankgeheimnis aufgeben. Es werde aber „an jeder Diskussion teilnehmen, die zu mehr Transparenz auf den Finanzmärkten beiträgt“, so zitierten ihn Agenturen. Luxemburg könne nicht weiterhin „nichts tun“, sagte der Regierungschef.
Damit stünde Österreich mit seinem Bankgeheimnis in der EU bald alleine. Zuletzt hatte bereits sein zweiter Verbündeter, Belgien, Einlenken signalisiert.
weiter: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/...link=/home/index.do
Statt als Urgroßneffe des Bankgründers Adelbert Delbrück endlich einmal seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, d.h. zu sparen und Ausgaben zu kürzen,
statt endlich einmal seine Aufsichtspflichten wahrzunehmen, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und IKB Deutsche Industriebank AG, wo er als direkt Verantwortlicher seine Pflichten aufs Schärfste verletzt hat und damit uns Bürger und Steuerzahler einen enormen Schaden aufbürdete
statt die BaFin und die Bundesbank so zu organisieren, dass sie ihrer Aufsichtspflicht auch wahrnehmen können und nicht die Ungeheuerlichkeit passieren konnte, dass (Landes-) Banken mit sog. SIC (=Structured Investment Vehicles) vollkommen unkontrolliert und ungeprüft Milliardenschäden anrichten konnten.
statt bei unseren Staatsbeteiligungen wie der Deutschen Telekom AG, wo eine Panne nach der anderen passiert und wegen des Datenklaus Benutzer und Passwortdaten von uns auf chinesischen Servern auftauchen, nach dem Rechten zu sehen und seine Gesellschafterpflichten im Auftrag von uns Bürgern wahrzunehmen
werden hart arbeitende und zu Wohlstand gekommene Bürger dieses Landes zunehmend aus fiskalischen Gründen kriminalisiert
werden die Steuern und Abgaben auf ein Niveau angehoben, dass beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist
werden Familien und Niedrigverdiener über die +18,75 %-ige Anhebung der Umsatzsteuer von 16 auf 19 % überproportional getroffen und das Armutsrisiko bei Familien deutlich in die Höhe getrieben, was einen latenter Skandal darstellt
werden Aufsichtsversager wie Herr Asmussen (Aufsichtsratsmitglied IKB) zu Staatsekretären erhoben
wird das Bankgeheimnis vollkommen beseitigt und in orwellscher Manier der gläserne Bürger und totalüberwachte Bürger geschaffen
werden unsinnigste und mittelstandsschädigende Steuern wie die Erbschaftsteuer auf den Weg gebracht
wird die Abgeltungssteuer mit völlig überhöhten und den Aktienmarkt nachhaltig schädigenden 25 % Steuersatz eingeführt und
werden die guten Beziehungen zu unseren guten Nachbarn und Freunden Luxemburg, Liechtenstein, Österreich und die Schweiz aufs Schwerste belastet.
Wie unsinnig, irrational und vor allem unverhältnismäßig das Verhalten des Finanzministers ist, zeigt die Tatsache, dass er bei der Verfolgung von Steuersündern laut Expertenmeinung maximal 500 Mio. Euro bis 1 Mrd. Euro und da bin ich schon an der obersten Grenze angelangt, einnehmen wird. Nur zum Vergleich: Ein Drittel davon wurde allein durch die Überweisung bei der KFW an Lehmann Brothers in einer Sekunde vernichtet. Bei der IKB, wofür das Finanzministerium und damit Herr Steinbrück direkt verantwortlich war, wurden 8 Mrd. Euro (!!!) verbrannt.
D.h. wenn Finanzminister Steinbrück den Tatbestand der Steuerhinterziehung einfach abgeschafft hätte und seinen Aufsichtspflichten nachgekommen wäre, hätten wir uns in diesem Jahr +7,3 Mrd. Euro gespart. Und das ohne Kriminalisierung, ohne Beseitigung des Bankgeheimnisses und ohne unsere ausländischen Freunden vor die Schienbeine zu treten.
http://www.stock-world.de/analysen/2780617-Stoppt_Steinbrueck.html
Achtung: «Wenn die Fahnder klingeln, tun sie das morgens zwischen 7 und 9 Uhr. Wer dann redet, hat schon verloren», warnt der erste deutsche Experte der Steuerflucht, Hans-Lothar Merten in seinem Standardwerk für «flexible Steuerzahler». Die Strafverfolger lange hinhalten zu müssen, bis endlich der Anwalt mit den passenden Antworten aufkreuzt, sei schwierig. Merten rät deshalb zur Vorsorge. Sein Rezept: Diskretion und Umsicht, damit kein Steuerfahnder auch nur schon auf die Idee kommt, genauer nachzusehen.
und hier gehts zum Reiseführer für Steuerflüchtlinge:
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/...fluechtlinge/story/30115771
"Steuerstreit: Die wahre Peitsche wartet in Washington
Der deutsche Finanzminister steht nicht allein: Viele ausländische Politiker wollen die Steueroase Schweiz austrocknen. Allen voran Barack Obama.
Wenn die Schweiz den Steuersündern weiter Schutz bietet, dann soll sie die Peitsche zu spüren bekommen: Peer Steinbrück formuliert das Anliegen der Bundesregierung zwar arg deutsch und deutlich – aber in der Sache steht er keineswegs allein. Auch Frankreich und die OECD haben den Steueroasen den Kampf angesagt, und vor allem: In Washington reden einflussreiche Politiker ähnlich wie Finanzminister Steinbrück in Berlin. Zum Beispiel Barack Obama.
Der Präsidentschaftskandidat hat im US-Senat eine Gesetzesvorlage eingebracht, dank der die tax havens (Steueroasen) dieser Welt ausgetrocknet werden sollen. 34 Länder hebt der Text namentlich heraus, darunter die Schweiz und Liechtenstein. «Solche Offshore-Zentren funktionieren nicht ohne Geheimhaltungsregeln, die amerikanische Behörden daran hindern, unsere Gesetze anzuwenden», sagte Senator Carl Lewin bei der Präsentation im Februar 2007; Levin hatte die Vorlage mit Obama ausgearbeitet.
Im Juli nachgedoppelt Die so genannte Levin-Coleman-Obama-Bill wurde letzten Sommer von der vorberatenden Senatskommission unterstützt, zur Abstimmung kommt sie nach den Wahlen. Dass Barack Obama als Präsident das Gesetz untertützen und unterzeichnen würde, steht ausser Zweifel: Im Juli forderte er seinen Partner Carl Levin nochmals öffentlich auf, die Sache nach Kräften weiterzuverfolgen. Schliesslich koste Steuerhinterziehung den amerikanischen taxpayer 100 Milliarden Dollar pro Jahr, und dies geschehe «oft mit der Hilfe von Banken wie der UBS und der LGT» – so Obama in seiner Erklärung.
Obamas Gesetz geht das Problem ebenso pauschal wie radikal an: Wenn ein amerikanischer Bürger oder eine amerikanische Unternehmung Geld in einem der genannten Länder anlegt, soll dies kurzerhand als Steuerflucht gelten; die Beweislast wird umgedreht, es liegt an den US-Firmen oder -Bürgern zu belegen, dass das Kapital korrekt versteuert und verlagert wurde - ein erheblicher Mehraufwand. Damit würde das Gesetz nicht nur den Finanzplatz Schweiz hart treffen, sondern auch den Unternehmensstandort Schweiz.
Steinbrück wirkt daneben lahm Was Peer Steinbrück der Schweiz am Dienstag androhte – zum Beispiel genauere Überwachung deutscher Banken mit Töchtern in der Schweiz, keine Steuerbefreiung mehr für Dividenden – wirkt da eher harmlos. Die wahre Peitsche wartet in Washington. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz) Quelle:
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/...n-Washington/story/23168061
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Der deutsche Finanzminister verbreite mit seinen Aussagen zur Schweiz Klischees, die nicht stimmen. Damit riskiere er, beim Schweizer Publikum Vorurteile zu schüren, sagte die Bundesrätin.
Steinbrücks Ausrutscher. Am Dienstag sagte der deutsche Finanzminister auf einer Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit Blick auf die Schweiz: «Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen.» Dabei ging es um die so genannte Schwarze Liste der Steueroasen der OECD. Auf dieser Liste stehen bislang nur Andorra, Liechtenstein und Monaco. Im Frühjahr 2009 soll die OECD-Liste aktualisiert werden. Bereits am Mittwoch war der deutsche Botschafter Axel Berg ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zitiert worden.
Micheline Calmy-Rey verneinte einem heute veröffentlichten Bericht des «Spiegel» zufolge, dass das Schweizer Bankgeheimnis Deutsche zur Steuerhinterziehung einlade. Über ihr Land würden Klischees verbreitet, die nicht der Realität entsprächen, das verschaffe dem Land ein Image-Problem.
Schweiz ist keine Steueroase
Die Schweiz sei keine Steueroase und liege bei der Höhe der Steuern im Mittelfeld der OECD-Staaten. Der Staat sei sehr aktiv bei der Bekämpfung des Steuerbetruges und habe dazu ein Abkommen mit der EU ratifiziert, was bisher nicht einmal alle EU-Staaten getan hätten. Ausserdem führe die Schweiz eine Quellensteuer auf Vermögen aus der EU an die Herkunftsländer ab, allein an Deutschland seien im vergangenen Jahr 131 Millionen Schweizer Franken geflossen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz bezeichnete sie als eng und freundschaftlich. Calmy-Rey wies darauf hin, dass derzeit mehr als 3000 Deutsche monatlich in die Schweiz einwanderten. «Sie tragen zu unserem Wohlstand bei und sind willkommen», sagte sie. Mit seinen Aussagen riskiere Steinbrück aber, beim Schweizer Publikum «Vorurteile zu schüren».
Deutschland brauche offenbar Geld
Die Bundesrätin warnt den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück davor, die Schweiz auf die OECD-Liste der Steuersünder setzen zu lassen. Dies würde Abkommen zur Doppelbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung verletzen. «Das wäre nicht das Vorgehen, das man von einem Rechtsstaat erwarten würde.»
Calmy-Rey erneuerte in dem Nachrichtenmagazin ihre bereits geäusserte Kritik. «Wir waren sehr überrascht, befremdet und vor allem enttäuscht über diesen Tonfall. So redet man nicht mit einem Partnerland», sagte sie. Es gehe offenbar darum, dass Deutschland Geld brauche. Das könne sie zwar verstehen, aber man solle deswegen nicht nach einem Sündenbock suchen. (oku/ap)
Erstellt: 25.10.2008, 12:37 Uhr
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/...-gegen-Deutsche/story/24257832
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Deutschland profitiert auch ziemlich massiv von der Schweiz. Fragt eure Landsgenossen (aktuell: 220'000 + 3000 mehr pro Monat) die in der Schweiz leben mittlerweile, wieso sie es in D nicht mehr aushalten und dann fangt an was in eurem Land zu ändern. Thats the way!
Von Mathieu von Rohr
Nichts schweißt die Schweizer so sehr zusammen wie der Vorstoß eines Deutschen, der mit der Peitsche droht: Peer Steinbrücks Angriffe auf das Bankgeheimnis haben einen regelrechten Volkszorn entfacht. Die rechtspopulistische SVP vergleicht den Finanzminister sogar mit den Nazis.
Hamburg - Er hat es schon wieder getan. Am Montagabend war Finanzminister Peer Steinbrück bei "Beckmann" und griff die Schweiz an. Bullig saß er da, mit gerötetem Gesicht, und machte klar, dass er gar nichts zurückzunehmen gedenkt. Weder seinen Vorwurf von vergangener Woche, dass die Schweiz Steuerhinterzieher einlade, noch seine Drohung, dass er nun – nebst Zuckerbrot – auch "die Peitsche" gegen sie einsetzen wolle.
Finanzminister Steinbrück: Peitsche und Daumenschrauben gegen Steuerparadiese Stattdessen donnerte er: Nicht er missachte die Souveränität der Schweiz, sondern die Schweiz "berühre" die Souveränität Deutschlands. Und falls sie nicht einlenke, müsse man sie eben wie Liechtenstein mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen zur Räson bringen. Es war das dritte Mal binnen einer Woche, dass Steinbrück zu dieser harten Rhetorik griff. Während seine Worte in Deutschland eher am Rande notiert wurden, haben sie in der Schweiz einen regelrechten Volkszorn entfesselt. Falls es Steinbrücks Ziel war, für ein ganzes Land zur Hassfigur zu werden, dann hat er das geschafft – wahrscheinlicher ist, dass er entweder nicht ahnte, welchen empfindlichen Nerv er mit seinen Bemerkungen treffen würde, oder – noch wahrscheinlicher – dass es ihm herzlich egal war.
Antideutsche Gefühle provoziert
Für den kollektiven Entrüstungssturm sorgte gar nicht in erster Linie die inhaltliche Kritik an der Schweiz – sie ist schließlich nicht neu. Vielmehr waren es Urheber und Tonfall, die einen nationalistischen Reflex geradezu herausforderten: Martialische Drohungen aus Deutschland wecken bei den Schweizern auch 63 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Angst und Trotzgefühle gegenüber dem Giganten im Norden.
Nichts schweißt die Schweizer so sehr zusammen wie der Angriff eines Deutschen, der mit der Peitsche droht. Steinbrück erfüllt so sehr die Klischeevorstellungen der Schweizer vom aggressiven Teutonen, dass er als Feindbild wie gerufen kommt. Vor allem die Drohung mit der Peitsche schlug in der harmoniesüchtigen Schweiz – wo man auch im Streit immer freundlich bleibt – wie ein Artilleriegeschoss ein. Steinbrücks Worte haben tiefsitzende antideutsche Gefühle angestachelt. Politiker von links bis rechts reagieren mit großer Empörung, die Leserbriefspalten in den Zeitungen quellen über, auch die Regierung protestiert in ungewohnt scharfen Worten. Außenministerin Micheline Calmy-Rey, eine Sozialdemokratin, war wegen der Peitschendrohung noch tagelang aufgebracht, bestellte den deutschen Botschafter ein und verbarg ihre Wut keine Sekunde lang hinter diplomatischen Floskeln: "Wir sind doch keine Kinder", sagte sie vergangene Woche auf einer Pressekonferenz, und setzte nach: "Auch gegenüber Kindern darf man das nicht tun."
Deutschland gilt als wirtschaftlicher Problemfall
Dem SPIEGEL sagte sie, sie sei "überrascht, befremdet und vor allem enttäuscht über diesen Tonfall", und: "Offenbar geht es darum, dass Deutschland Geld braucht." Sie warnte außerdem, Steinbrück schüre bei den Schweizern Vorurteile gegenüber Deutschen – und erwähnte im gleichen Atemzug die inzwischen mehr als 220.000 Deutschen, die in der Schweiz leben. Nur wenige linke Politiker und Kommentatoren trauen sich in dieser aufgeheizten Stimmung darauf hinzuweisen, dass das Schweizer Bankgeheimnis tatsächlich auch deutsche Steuerhinterzieher schützt, und dass darin ein moralisches Problem liegen könnte – die Empörung über Steinbrücks Wortwahl überwiegt, und die meisten Kommentatoren sehen darin reine Interessenpolitik.
weiter unter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,587352,00.html
Optionen
Sechs Wochen nach seinem Herzstillstand ist Bundesrat Hans-Rudolf Merz in sein Amt zurückgekehrt. Die Peitschen-Drohung aus Deutschland bringt Merz nicht aus der Ruhe.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat bei seinem Comeback gelassen auf die Attacken seines deutschen Amtskollegen reagiert. An die Adresse von Peer Steinbrück zitierte Merz einen Spruch aus dem Neues Testament:
«Den Splitter im Auge des eigenen Bruders siehst du, aber den Balken im eigenen Auge nimmst du nicht wahr».
Er habe vor, irgendwann in den kommenden Wochen «in aller Freundschaft» eine Diskussion mit Steinbrück zu führen, sagte Merz an seiner ersten Medienkonferenz nach dem Herz-Kreislauf-Kollaps. Dabei werde er mit dem deutschen Finanzminister auch das deutsche Steuersystem anschauen und dort insbesondere die Abgeltungssteuer. Da gebe es Aufgaben für Steinbrück.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/...von-Steinbrueck/story/18538998
Der deutsche Finanzminister droht Vaduz: Sollten die Steuerverhandlungen nicht vorankommen, ziehe er Konsequenzen.
Sollten die EU-Verhandlungen mit Vaduz über ein Abkommen gegen Steuerbetrug nicht vorankommen, «dann werde ich die Möglichkeiten in Betracht ziehen, die ich steuerrechtlich, finanzaufsichtsrechtlich und zollrechtlich habe», sagte Steinbrück heute am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel. «Das erwarten die Staatsbürger in Deutschland», fügte Steinbrück hinzu.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/...tenstein/story/30251805
So im Rückblick kann man sich angesichts einiger Aussagen eine gewisse Schadenfreude und Genugtuung nicht verkneifen...
Gruß
Talisker
Früherer UBS-Banker Weil zum Flüchtigen erklärt
14. Jan 13:25
Sein Anwalt hält die Anklage für vollkommen ungerechtfertigt. Ein US-Gericht hat indes den Druck auf den Ex-Manager Weil und die UBS erhöht.
Sollte der suspendierte Chef des weltweiten Vermögensverwaltungsgeschäfts der Schweizer Großbank UBS, Raoul Weil, in die USA einreisen wollen, muss er mit seiner Verhaftung rechnen. Er gilt dort nun als Flüchtiger.
US-Bundesbezirksrichter James Cohn erließ am Dienstag in Fort Lauderdale in Florida die Anweisung, dass der in der UBS-Steueraffäre beschuldigte Weil künftig als Flüchtiger zu betrachten sei. Er habe es versäumt, sich im Zusammenhang mit den Vorwürfen den Behörden zu stellen, hieß es.
Weil wurde vor dem Gericht in Florida wegen Verschwörung zum Zweck der Steuerhinterziehung angeklagt. Die UBS wird beschuldigt, rund 20.000 Kunden in den USA bei der Steuerhinterziehung von rund 20 Milliarden Dollar geholfen zu haben.
Ohne jede Grundlage
Weils Anwalt wiederholte die Unschuldsbeteuerung seines Klienten. Die Anklage sei völlig ungerechtfertigt und ohne jede Grundlage.
Weil war zwischen 2002 und 2007 für das internationale Vermögensverwaltungsgeschäft der UBS und damit auch für die USA zuständig. Seit 2007 leitet er als Nachfolger von UBS-Konzernchef Marcel Rohner den gesamten Bereich Global Wealth Management & Business Banking der UBS. Nach der Anklageerhebung in den USA legte Weil seine Funktionen für die Dauer des Verfahrens nieder.
Die UBS bemüht sich seit Monaten, den Konflikt mit dem US-Fiskus beizulegen und hat bereits vor mehr als einem Jahr den Rückzug aus dem Offshore-Geschäft mit reichen US-Kunden angetreten. In der Schweiz läuft ein Amtshilfeverfahren der Eidgenössischen Steuerverwaltung. (AP/nz)
http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/1251437.html