Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7620 von 7788 Neuester Beitrag: 18.11.24 07:42 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 195.699 |
Neuester Beitrag: | 18.11.24 07:42 | von: lacey | Leser gesamt: | 36.046.173 |
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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...851822.bild.html
Zum anderen scheint es dabei nicht alleine gegen die AfD zu gehen, sondern dabei allgemein gegen rechts demonstriert, ohne das dabei zwischen verschiedenen Graden von "rechts" zu differenzieren. Auch CDU/CSU und FDP stehen dann ja. z.B. "rechts" der Mitte.
Wenn man gegen die Wagenknechtpartei demonstrieren wollte, käme man dabei dann ja auch nicht auf die Idee, undifferenziert und allgemein gegen "links" zu demonstrieren.
Demokratische Parteien der Mitte werden durch solche begrifflichen Unschärfen dann einfach mal mit ins target gerückt, was so nicht wirklich in Ordnung ist. Besser wäre es, wenn man explizit gegen die AfD - oder wenn man einen allgemeineren gesamteuropäischen Bogen ziehen möchte, gegen den Rechtspopulismus - demonstrieren würde.
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/...st-84515414.bild.html
Ansonsten bin ich bei Deiner Betrachtung aber schon bei Dir
Fakt ist, dass wir ein Verteilungsproblem haben und dieses Verteilungsproblem ..
1. Langfristig immer höhere Schulden erzwingt, seien diese privat oder öffentlich.
2. diese immer ungleichere Verteilung weit weniger Gerechtigkeit mit sich bringt als eine höhere Besteuerung der Reichtümer, was selbst dann noch nichteinmal das Verteilungsproblem lösen, aber zumindest die Verschärftung deutlich einbremsen könnte.
3. es wenig motivierend ist, für Mindestlohn zu arbeiten, während Millionäre ihre Vermögen ohne jeden Finger krum machen zu müssen, einfach für 8% Rendite anlegen und damit deutlich mehr Einkommen generieren als z.B. ein Pfleger oder Bauarbeiter, der von früh bis spät ackern muss um dann am Ende feststellen zu müssen, dass vom Verdienst kaum oder gar nichts übrig bleibt, was man später vererben könnte.
Erbschaften, welche über das Elternhaus hinaus gehen, sind auch deshalb ungerecht, weil junge Nachkömmlinge ohne überhaupt etwas geleistet zu haben in ihrem Leben, bereits in der Oberliga anfangen zu spielen. Wie will man das einem Arbeiter erklären, dass der arrogante junge Snob von Nebenan kaum etwas leisten muss und Alles in den Allerwertesten geschoben bekommt, während der Arbeiter sich die Knochen kaputt schuftet und keine Chance hat, die höhere Ligen aufzusteigen.
Eine Erbschaftssteuer ist daher auch ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber den unteren Schichten.
Und um es auch für die oberen Schichten gerecht zu halten, gäbe es sicherlich so manch kreative Gestaltungsmöglichkeiten. Man könnte Grundstücke oder Immobilien auch mit einer Hypothek belasten, welche der Erbe über Jahre abzahlen kann. So muss er weder Grundstück, noch Haus verlassen oder verkaufen und kann diese Belastung über lange Zeiträume abstottern.
Was den Bewertungsaufwand betrifft, das halte ich für ein Totschlagargument. Denn für die neue Grundsteuer muss dieser Wert ja auch festgestellt werden.
Ferner liesen sich solche Probleme u.a. mit einer KI auflösen.
Wiegesagt, es geht nicht darum, Reiche ärmer zu machen, sondern lediglich das hohe Wachstum des Reichtums etwas zu bremsen und der Gesellschaft wieder zugute kommen zu lassen.
Du beschäftigst Dich dabei mit keinem meiner Argumente. Noch nicht einmal, dass sich über eine noch höhere Erbschaftssteuer auch keine Ausgaben des Bundes finanzieren lassen, da es sich dabei um Einnahmen der Länder handelt scheint dabei richtig zu Dir durchgedrungen zu sein.
Gleichzeitig rechnest Du den größten Käse zusammen und unterstellt völlig unrealistische allgemeine Renditen auf Geldeinlagen oder Immobilieninvestments, willst auch nichts von der Problematik bei der Erhebung der Erbschaftssteuer wissen, oder auch den absehbaren Folgen hinsichtlich der Abwanderung von Wohlhabenderen, die sich ihr absolut legitimes, nachvollziehbares und sehr zentrales Herzensanliegen, ihren Wohlstand der Familie und auch ihren Nachkommen erhalten zu können, durch solchen steuerpolitischen Unsinn mancher Linken nicht zerstören lassen möchten werden.
Auch von diesen Dingen abgesehen, gehen wir bei dem Thema meilenweit auseinander und werden da wohl auch nicht zusammenkommen.
Bei manchen steht "rechts" in ihrem allgemeinen Sprachgebrauch so ungefähr synonym dafür, Faschist oder Nazi zu sein. Der bekannte Slogan: "Gib Rechts keine Chance", soll natürlich vielmehr bedeuten, dass man Faschisten oder Nazis keine Chance geben dürfte. Es handelt sich dabei aber eben NICHT um Synonyme.
Zwischen Rechts und Links gibt es irgendwo eine unmittelbare Trennlinie, alles rechts von dieser Mittellinie ist eben rechts und alles links davon links und je weiter eine Partei von dieser Mittellinie entfernt ist, umso mehr liegt sie dann entweder rechts oder links außen.
In unserer politischen Landschaft würde diese Trennlinie genau zwischen SPD und CDU verlaufen. Die SPD liegt dabei Mitte-Links und die CDU Mitte-Rechts. Und die FDP müsste man damit ebenfalls rechts von der SPD und damit ebenfalls Mitte-Rechts einordnen.
Die AfD befindet sich hingegen nicht Mitte-Rechts sondern Rechtsaußen.
Die Unschärfe mit der "Rechts" mit Rechtspopulismus und Faschismus gleichgesetzt wird, hat dabei die von links wohl schon nicht ganz unbeabsichtigte Folge, dass technisch richtiger weise als rechts zu bezeichnende Parteien, bei dieser Bezeichnung zu Unrecht mit den Rechtspopulisten und Faschisten über einen Kamm geschert werden und dieser Bezeichnung dabei jedoch nur dadurch entgehen könnten, nach links von der Mitte zu rücken, also ihren konservativ oder konservativ-liberalen Kern aufzugeben, um eben nicht mehr rechts sondern links von der Mittellinie zu stehen.
Wenn nicht gegen Nazis, Faschisten oder eben namentlich gegen konkrete Parteien am rechten Rand, sondern verallgemeinernd gegen "rechts" protestiert wird, so schwingt da m.E. immer auch eine durchaus unfaire und unsaubere politische Agitation, gegen die bürgerlichen Mitte-Rechts Parteien mit, also bei uns gegen alles rechts von der SPD.
Und dass jemand wie Du das schon gar nicht mehr so recht erfasst sondern einfach gesagt wird: wieso, gegen „rechts“ heißt doch gegen die AfD? …das zeigt dann letztlich wie erfolgreich diese Verwässerung und Vernebelung dieses Begriffs dabei dann auch tatsächlich bereits gewesen ist.
XD
(dieses Bedürfnis ist mir bei meinen eigenen Beiträgen nämlich auch schon hin und wieder mal gekommen, wobei ich mir da nicht wirklich zu helfen wußte)
...ah gerade schon selber gesehen, es ist die Doppel-ID, die Du nicht hast.
*Hände über den Augen zusammenschlag
(....oder Du hast einen recht humorvollen Stalker)
;-)
Faschismus ist nicht nur der Antipode der bürgerlichen Gesellschaft, sondern als 'Unbehagen' an ihrer Unvollständigkeit, Unvollkommenheit und Selbstwidersprüchlichkeit larviert in ihr enthalten. Wäre dem nicht so, könnte der Faschismus niemals erfolgreich aus ihr hervorgehen.
Den Unterschied macht die Konsequenz oder besser die Militanz, die sowohl ein Anziehungs- wie Abschreckungspotential mobilisieren kann. Die Demonstranten heute und ihre politischen Beisteher konnten sich (psychoanalytisch) so gesehen ihrer dunklen Seite entledigen, unbewusst natürlich.
;-)
...man müsste sich dann auch vielleicht auch noch etwas genauer anschauen, wer dort gerade alles demonstriert (und wer eben nicht) ...bekehrte AfD-Wähler dürften dabei wohl nicht unbedingt die Mehrheit stellen. Sie dürften sich vor allem aus den 78% der Bevölkerung zusammensetzen, die ohnehin gegen die AfD stehen.
..und trotz aller freudigen Erleichterung, die man zunächst empfindet, wenn man diese Bilder sieht kommt man m.E. nicht umhin, manche Aspekte dieser Demonstrationen auch ambivalent zu sehen.
Viele, die gegen die AfD auf die Straße gehen, gebärden sich, als böten sie wie 1933 oder 1943 mutig dem Faschismus die Stirn. Abgesehen von der Frage, ob diese Demonstrationen den gewünschten Effekt haben – sich heute für die Weiße Rose zu halten, ist ein anstößiger Vergleich.
Im Schatten des Faschismus lebt es sich schaurig-schön bequem. Jedenfalls in Deutschland. Hierzulande reicht es nicht, Verfassungsfeinde als solche zu bezeichnen. Es genügt nicht, dass Hunderttausende Menschen in löblicher Absicht zusammenkommen, um für die Demokratie einzustehen. Es muss sofort der große Dämon beschworen werden. Dann werden die bröseligen Relikte des eigenen Geschichtsunterrichts im Tremolo der Ergriffenheit hervorgeholt und die Lage in Deutschland so gezeichnet, als marschierten bald wieder Hitlers Schergen durch das Brandenburger Tor, als besetzten die Hakenkreuzottern das Kanzleramt, als stünde das Land vor dem Beginn einer Terrorwelle: „Wie tobt’s in diesen wilden Tagen! / Ein jeder schlägt und wird erschlagen“ (Faust II).
Ist es in Deutschland wieder so weit? Nur Entrückte und Nervenbündel werden dies ernsthaft behaupten – die misslichen Umfragewerte der AfD hin oder her. Der Unterschied zwischen der Weimarer und der Berliner Republik ist: Die Mehrheit in den Parteien, der größte Teil der Beamten, der Soldaten, der Industrie, der Kirchen und Verbände, kurz, die Mehrheit der Gesellschaft steht zur Demokratie. Sie kann und will sich keine andere Staatsform vorstellen. Sie hat keinen Hang zum Autoritären und schon gar nicht zum Führerstaat. Sie weiß, dieser hat Europa schon einmal in eine Zone der Erniedrigung, der Quälerei und des Todes verwandelt. „Nie wieder“ ist nicht jetzt, wie uns die meisten Politiker in flinker Gedankenarmut weismachen wollen. „Nie wieder“ war schon immer seit 1949.
Dennoch hört man allenthalben das Gegenteil. Auf dem Theater – so geschehen im Berliner Ensemble – geloben die Schauspieler und das Publikum feierlich: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“ Auf den erfreulich großen Protestzügen dieser Tage gegen die AfD erinnern Demonstranten mit Wut und Tränen in den Augen sogar an den Widerstand der Weißen Rose, jener kleinen Schar todesmutiger Studenten um die Geschwister Scholl, die heimlich Flugblätter an der Münchener Universität auslegten, von der Gestapo verhaftet und in vielen Fällen hingerichtet wurden.
Für die beschränkten Gemüter unter den Demonstranten verteilen Aktivisten sogar tatsächlich weiße Rosen. Selbst dem Begriffsstutzigsten soll klar werden, wogegen Widerstand geübt wird. Im Furor der guten Sache merkt offenbar keiner, wie anstößig sämtliche Vergleiche mit der Weißen Rose und der Nazizeit sind. Der Umkehrschluss verdeutlicht es: Wenn die Lage in Deutschland heutzutage der von 1933 oder 1943 ähnelt, dann kann es damals nicht so schlimm gewesen sein.
Verharmlosend und geschichtsvergessend ist die gegenwärtige Überspanntheit. Überdies hilft sie keinen Schritt weiter. Trotzdem lässt sie sich sogar unter vielen Politikern und Kommentatoren wahrnehmen. Sie führen die Worte „Nazi“ und „Faschisten“ derart häufig im Mund, als drohe ein neues Ermächtigungsgesetz, ließe man sie weg. Haben die Deutschen noch alle Tassen im Schrank? Womöglich nicht. Allerdings steckt mehr dahinter als eine bloße Hysterie.
Viele Landsleute befinden sich im Wahn eines nachgeholten Widerstandes. Sie übertragen die Vergangenheit in die Konflikte der Gegenwart, als müsste heute der Kampf geführt werden, den damals die eigenen Großväter und Großmütter in ihrer Mehrheit nie geführt hatten, weil sie mut- oder kraftlos oder gleichgültig oder eben selber Nazis waren. Das kollektive Trauma über das Mitläufertum der eigenen Familien führt zur späten Reinwaschung, indem man heute umso mutiger den Anfängen wehrt – selbst wenn die gegenwärtigen Anfänge gar nicht die damaligen sind. Mögen sie heute noch so widerlich sein.
„Wehret den Anfängen!“ – wie oft hat man dergleichen schon gehört? Seitdem Deutschland um seine Vergangenheit ringt, war bisher noch jede politische Auseinandersetzung in diesem Land eine, in der es mehr um die eigene traumatische Erinnerung ging als um das Problem der jeweiligen Gegenwart – vom Protest gegen die Notstandsgesetze in den 60er-Jahren bis zu den Demonstrationen der Friedensbewegung in den 80ern.
Selbst heute, drei Generationen nach dem Ende des „Dritten Reiches“, lugt die Vergangenheit der düsteren zwölf Jahre immer wieder aus ihrem Versteck hervor. Sie sorgt dafür, dass große Teile der Gesellschaft Maß und Mitte verloren haben. Eine nüchterne Debatte, wie man den Verfassungsfeinden beikommen kann, lässt sich unter diesen Umständen kaum führen, denn der Nazi-Vorwurf ist über die Jahrzehnte zu einem Plastikwort des Polit-Jargons geworden. Nichts sagt er mehr aus, zudem hat der Anwurf meist nicht einmal Folgen.
Seit Jahren schon beschwören besonders Sozialdemokraten und Grüne die Nazigefahr der AfD. Ihr sei entschlossen entgegenzutreten. Nur: Das war‘s dann auch. Die eigene Politik hat keiner von ihnen je infrage gestellt. Schlimmer noch, Probleme wie die Migrationskrise ließ man immer größer werden. Überheblich tat man die Sorgen der Bevölkerung ab. Wer sie dagegen offen ansprach und Lösungen forderte, die es immer schon gab, der geriet leicht in die Gefahr, ein Rechter zu sein, womit wir wieder bei der Vergangenheit sind.
Nicht nur der nachgeholte Widerstand ist ein deutsches Markenzeichen, es ist auch der Hang, die „Lehren der Geschichte“ als Waffe gegen den politischen Gegner einzusetzen und ihn mitunter auf niederträchtige Art zu verunglimpfen. Nicht als ob aus der deutschen Geschichte keine Lehren zu ziehen wären. Vielmehr geht es um die allzu rasche und bösartige Instrumentalisierung dieser tatsächlichen oder angeblichen Lehren.
Schon Mitte der 80er-Jahre schrieb der Philosoph Hermann Lübbe ein kluges Buch über den „Politischen Moralismus“. Er gab ihm den Untertitel „Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft“. Darin beschreibt der Autor die allgegenwärtige Versuchung, den politischen Gegner in den Schatten der Vergangenheit zu stoßen, um ihn zum Schweigen zu bringen. In Deutschland bestehe die Unart, „aus jeder moralischen und politischen Delegitimierung eine Probe aufs Exempel antifaschistischer Gesinnung zu machen“. Diese Neigung spürt man bis heute.
Robert Habeck versuchte es jüngst auf diese Weise. Mit verwelktem Madonnenlächeln warnte der grüne Wirtschaftsminister vor der rechten Unterwanderung der Landwirte, um ihren Protest möglichst noch vor dem Aufkommen zu diffamieren. Zum Glück vergeblich. Weitere Beispiele aus jüngster Zeit gibt es zuhauf. Sie dienen dazu, die Ansichten und Absichten des Gegners dadurch zu entkräften, dass man dessen moralische Integrität infrage stellt.
Wahrscheinlich wäre dieses Vorgehen im Fall des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke sogar angebracht. Nur: Das Schwert ist stumpf geworden. Im Fall der AfD versagen die altbekannten Abwehrmechanismen. Heute gehen diejenigen auf die Straße, welche die AfD auch schon vor den neuesten Enthüllungen ablehnten. Wer die Partei wirksam bekämpfen will, der löse gefälligst die Probleme, die jeder seit Jahren sieht. Die AfD als solche ist dazu nicht in der Lage. Außer Protest und Provokation stellt sie nichts dar, verkörpert allenfalls Zerstörung und Zersetzung.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...st-geschichtsvergessen.html
Eine sehr berechtigte und gelungene Bundestagsrede von Friedrich Merz:
https://www.youtube.com/watch?v=6ffZ4NfeKzw
Nichts von all dem, daß so derzeit gefordert wird, wird kommen, denn wenn es eine Möglichkeit geben würde, die AfD loszuwerden, dann hätte irgendeine Partei dies schon genutzt.
Das alles hier ist nur politisches Getöse, daß mit großer Wahrscheinlichkeit das Gegenteil erreichen wird, denn letztlich zeigt das den möglichen Wählern der AfD nur eines auf, "Ihr interessiert euch nicht für meine Probleme, dann bekommt ihr die Quittung jetzt ausgestellt". Dabei wird es diesen egal sein wer oder was die AfD vertritt. Es ist ein Denkzettel. Ein Denkzettel, für Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden, ein Denkzettel für im Nachgang festgestellte Lügen, ein Denkzettel für über den Kopf des Wählers hinweg regieren.
Wer sich nicht die Mühe macht, mit diesen Leuten zu reden, was sie bewegt und warum sie plötzlich extrem wählen wollen, scheint es auch genauso zu wollen. Die Leute wollen z.B. wissen, wo die 400.000 Wohnungen bleiben und wo das versprechen des Klimageld endlich eingelöst wird. Warum werden hier die zweitwelthöchsten Steuern gezahlt und die Infrastruktur und Bildung geht vor die Hunde.
Wann wurden immer bestimmte Parteien an die Oberfläche gespült, wenn Probleme zu lange ignoriert wurden. Das war bei den Republikanern ebenso der Fall wie bei der Schillpartei in Hamburg und ist bei den Bürgern in Wut (Bremen / Bremerhaven) und der AfD noch der Fall.
Man muß nicht nur von der breiten Mitte der Gesellschaft reden, sondern auch Politik für die breite Mitte der Gesellschaft machen.
Wer AFD wählt will eine fundamental andere Gesellschaft. Bürgerlichen Parteien und Medien fällt es schwer dies anzuerkenn, einfacher erscheint es in ihm einen gerade verhinderten Wähler der eigenen Parteien zu sehen der zurückgewonnen werden könne, wenn man nur seine 'Hausaufgaben' mache. Eben dies wird mit verbaler aber praktisch weitestgehend folgenloser Anbiederung versucht. Natürlich erfolglos.
An den Stammtischen wird das neue Staatsbürgerschaftsrecht so kommentiert: "Demnächst bekommen illegale Migranten den Deutschen Pass schon an der Grenze um Wähler für die Ampel zu gewinnen." Die Mehrheit dieser Migranten hat allerdings nichts mit Quer und Bunt am Hut.
Was manche AfD-Funktionäre wollen ist schon eher klar. Einen übersteigerten Nationalismus mit reichlich Segen für die Deutschen. Dabei sind sie sozialen Segnungen noch nicht so ernst zu nehmen. Es ist eher mit einem Rückbau des Sozialstaates zu rechnen. Aber bei einem Bündnis mit dem BSW? National und Sozial! Deshalb passt der BSW so gut zur AfD und wenn sich die Gelgenheit präsentiert wird es auch so kommen.
Es wird also wahrscheinlich zu einer Wahl zwischen Biden und Trump und eventuellen unabhängigen Kandidaten kommen. Robert F. Kennedy Junior wollte zwar auch für die Demokraten kandidieren, hat aber eingesehen dass er diesbezüglich chancenlos ist. Jetzt will er es unabhängiger Kandidat versuchen.
https://www.fr.de/politik/...didat-praesident-werden-zr-92568584.html
Dass die Erhebung einer Erbschaftssteuer zu Abwanderung führt, halte ich für eine unbelegte Behauptung und typische Abwanderungs-Panikmache. Die weiterhin straff steigende Zahl der Millionäre in Dtl. ist für mich Beweis genug der Panikmache.
Die vorgerechneten Renditen, da gebe ich zu, habe ich etwas optimistisch gerechnet. Da in Dtl. der Anteil an Aktien am Geldvermögen vergleichsweise gering ist, fallen dementsprechend auch die Renditen etwas geringer aus. Dennoch liegt der Wert um die 6% und das inkl. der 0.7%, welche durch die Erbschaftssteuer im Mittel jedes Jahr an den Staat zurückfließen. Statt der 8% sind es 6.7%.
Dass eine höhere Erbschaftssteuer Wohlstand der Familie zerstört, ist ebenfalls Unsinn, da selbst die von mir vorgeschlagene Erbschaftssteuer eben das Elternhaus nicht nimmt, kein Erbe aus dem Elternhaus ausziehen muss. Doch wenn das Elternhaus über ein gewöhnliches Haus hinausgeht, dann ist es nur fair und gerecht, dass ein Erbe sich dieses Haus zu einem gewissen Teil neu verdienen muss.
Denn ich finde es nicht ok, wenn Nachkommen im Leben noch gar nichts geleistet haben oder auch nichts leisten wollen und sich auf dem Erbe ihrer Eltern ausruhen.
Ich selbst habe von Null angefangen und ein stattliches Auskommen erreicht. Ich habe als Facharbeiter begonnen und mein Bildungsniveau über zwei Studiengänge immer weiter gesteigert. Ich habe sparsam gelebt, viele Schichten gearbeitet, auf Prestige stets verzichtet und mich mit einem bewussten und sparsamen Lebensstil begnügt.
Sollte ich mein Vermögen mal an meine Kinder vererben, so finde ich es richtig und gerecht, wenn sie einen beachtlichen Teil an Erbschaftssteuer zahlen und es sich so wie ich auch, verdienen müssen.
Der Erbe, der das nicht kann oder will, der muss sein Erbe eben verkaufen und sich auch ein gewöhnliches Niveau verkleinern, was ihm dann der Staat auch nicht mehr besteuert.
Ich finde das ist es doch, was eine Leistungsgesellschaft ausmacht, dass sich JEDER sein Auskommen verdienen muss und die Chancen annähernd für Alle gleich sind.
Das würde meiner Meinung nach auch das Ansehen der Oberschicht deutlich verbessern und den sozialen Zusammenhalt stärken. So aber wird Armut und Reichtum bereits in die Wiege gelegt.
Da muss man die Reichsflaggen und so manch fragwürdige Banner nicht lange suchen.
Ganz zu schweigen von der Gewalt und dem Hass, der u.a. auch öffentliche Berichterstatter ausgeübt wird.