Der rechten Szene auf der Spur
Genauso ist die Forderung nach härteren Strafen für Pädophile nicht rechtsextrem, sondern wird u.a. von der NPD gefordert.
Dümmliches Schwarzweiß Denken, wie es einigen gerade passt. Naja, Hauptsache die Trolle haben was zu tun. Viel Spaß
Dass sie Wahlkampfgelder kassieren ist misslich, aber: gleiches Recht für alle ist ein schwer anfechtbarer Grundsatz. Deshalb muss man das halt hinnehmen. Viel reißen tun sie ja echt nicht. Deshalb ist es auch komisch, zu behaupten, sie würden in irgendeiner Form mit ihrem extremen Scheiß die Gesellschaft "durchdringen" oder was auch immer.
Fremdenfeindlichkeit ist nix Außergewöhnliches und auch noch nix Rechtsextremes. So lange das ständig öffentlich und sehr vielschichtig diskutiert wird, ist das auch nix ernsthaft Bedrohliches für die Demokratie.
Durchgesetzt hat sich das jedenfalls nie wirklich auf breiter Basis.
Dieser Gewöhnungsprozess findet aktuell statt und wird sich dank Infiltration ab Kindesalter fortführen (besonders im Osten wurde dies ja nachgewiesen).
Ich bin mir sehr sicher, dass die NPD eines Tages in den Bundestag einziehen wird, wenn sie nicht jetzt verboten wird.
Dass wir eine nicht zu verachtende Masse an wirklich gefährlichen Menschen haben, stelle ich nicht in Frage, doch viele sind womöglich auch nur aufgrund von mangelnder Bildung, mangelnder Perspektiven und dem falschen sozialen Umfeld dazu gekommen und suchen sich einen Schuldigen bzw. Anhang mit der gleichzeitigen Möglichkeit eines Ventils oder einem Feindbild als Ersatz für das mangelnde Selbstwertgefühl - DA gilt es anzusetzen und Abhilfe seitens der Politik zu schaffen...insbesondere eben im Osten!
ich jedenfalls glaube wir brauchen die npd ... und zwar als abschreckendes beispiel.
solange es diese dummen, prolligen, versoffenen, stumpfen, gewalttätigen, hohlen volldeppen gibt, die jedermann/frau vor augen führen, "wie ein echter rassist aussieht", solange wird es sich jeder mit einem intakten großhirn 10x überlegen, bevor sich in ihm einige unglückliche begegnungen zu echten vorurteilen verfestigen - der preis dafür ist zugegebenermassen hoch, vermutlich jedoch nicht zu umgehen.
Verbote sind keine Lösung, oder?
dann hilft auch kein Verfassungsschutz mehr.
Ich empfehle hierzu den Film "das Urteil von Nürnberg", in dem die Rolle "Ernst Janning", gespielt von Burt Lancester, am Ende auf die Motive der Bevölkerung zur Unterstützung von Hitlers Partei zu sprechen kam.
Ungefähr sinngemäß:
"Man muss erstmal da durch. Niemand hat daran gedacht, ob Hitler oder die NSDAP ewig bleibt oder nicht. Es ging nur darum, mit der Ächtung/Vertreibung der Juden und der Asozialen den aktuellen Zustand zu ändern. Eine Veränderung herbeizuführen, jedenfalls als temporäres Ziel. Dass, was die Geschichte nachher ausmachte, hat sich erst durch die Geschichte ergeben."
Wenn solche Parteien wieder als Heilsbringer in den Köpfen andocken können und den Menschen das Unmoralische als notwendiges, kurzfristiges Übel verkaufen können, um daraus einen Gesamtnutzen für das "Volk" in Aussicht zu stellen, dann werden sie irgendwann auch gewählt. Als am Grundgesetz orientierter Bürger dieses Landes darf man sich nicht nur auf die politische Kompetenz der verfassungstreuen Parteien verlassen, denn das ging schon einmal schief, als die Nazis an die Macht kamen.
Hier ist die Judikative gefragt, solchen Organisationen die Legitimation endgültig abzusprechen, statt später erneut größtenteils willfährige Adjutanten eines solchen Regimes zu werden.
verliess er nicht den Tatort rechtzeitig, sondern war bei der Hinrichtung eines türkischstämmiger i-net-Betreibers noch anwesend.
Einen tollen Verfassungsschutz haben wir.
Auszug:
"Stark rechte Gesinnung"
V-Mann an den Tatorten
....
Auch die Rolle eines Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes bei einem Mord in Kassel war Thema der Sitzung. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, bei sechs der neun Morde an Migranten habe sich ein Verfassungsschützer in der Nähe des Tatortes aufgehalten. Es handle sich um einen Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der sich Medienberichten zufolge im April 2006 in Kassel in einem Internet-Cafe aufhielt, als dort dessen türkischstämmiger Betreiber erschossen wurde.
Ein Bewegungsprofil der Polizei habe ergeben, dass der Mann bei sechs der neun Morde in der Nähe des Tatortes gewesen sei. "Unfassbar: Dem Verdächtigen wurde entlastend ausgelegt, dass er zum Tatzeitpunkt nur in sechs der neun Morde in der Stadt war", zitierte die Zeitung einen hochrangigen Ermittler.
Oppermann verwies auf den bisherigen Stand der Ermittlungen, nach dem der Mann kurz vor dem Mord den Tatort verlassen haben will. Oppermann teilte mit: "Dieser Mann hat eine offenkundig stark rechte Gesinnung. Er arbeitet im Augenblick bei der Bezirksregierung in Hessen."
http://www.n-tv.de/politik/V-Mann-an...le4770911.html
Sechsmal ging er rechtzeitig vor dem Mord raus, einmal war er im i-net Kaffee anwesend bei der Hinrichtung. Eine Panne wohl.
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Und wenn ein asozialer H4er in Berlin aus langeweile und Frust Autos abfackelt, dann ordnet man das automatisch Linksterroristen zu. So ausgewogen geht es beim VS zu.
Über 100 rechte Mord, Menschenjagden und -Verbrennungen in den letzten 20 Jahren und es passiert reichlich wenig.
Hinzu kommt, dass in einer Wohlstandsgesellschaft besonders dann Spannungen zu Tage treten, wenn sich eine Vielzahl an Menschen minder gewürdigt und sowohl finanziell als auch sozial benachteiligt fühlt - vor allem, wenn sie sich eigentlich in der problembehafteten Überzahl sehen!
Soziale Spannungen sind aber in Überflussgesellschaften, in denen aufgrund der Dislokation materieller Verteilung nun mal Neid und Mißgunst herrscht, nichts besonderes, sondern mE ein situationsbedingtes Übel, das wir uns selbst geschaffen haben.
Und zu den angesprochen "jungen, liberalen Frauen", die mit Macho-Allüren (verständlicherweise) nicht klar kommen, ist zu sagen, dass sie das aber nicht nur in Deutschland nicht abkönnen, sondern auch nicht im Urlaub, wenn sie dort zu Gast sind! Ich sehe das daher nicht als ein Problem der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, sondern eher als ein individuell kulturelles, das sich auch nicht aufgrund von Vorurteilen ausgeprägt hat, sondern auf individuellen Erfahrungen beruht, die so manch junge Frau eben schon gemacht hat - egal ob in Spanien, Italien, der Türkei oder sonstigen südländischen Ländern, wo die Zunge (und der entsprechende penetrante Anmachspruch) eben lockerer sitzt, als bei dem typischen (eher zurückhaltenderen) Deutschen.
Vielleicht sollten wir aber mal anfangen das Wort "Fremdenfeindlichkeit" näher zu definieren...auch deshalb, um mal festzustellen, dass die Charakteristika der "Feindlichkeit" und die damit verbundenen Bezichtungen, keine deutschen Einbahnstraßen-Gedanken sind, sondern sich mittlerweile auf allen Ebenen soziale Feindlichkeiten dem Individuum gegenüber breit machen - Stichwort "Mobbing", Stichwort "Deutschenfeindlichkeit", Stichwort "Bänker-Feindlichkeit" etc pp..
Ein V(erbindungs)-Mann ist kein "Verfassungschützer", sondern nur eine Person, die in Kontakt mit dem Verfassungsschutz steht, um diesem eben Informationen zukommen zu lassen, die (bestenfalls) direkt aus de Szene kommen und gehaltvoller Natur sind. Das sind aber oftmals selbst (vorangegangene) Kriminelle und äußerst zwielichte Gestalten, die dafür teilweise auch nur ein paar Euros für Infos bekommen (das kann bei Einzelereignissen zwischen fünfzig und paar Hundert Euro liegen).
Es bleiben schließlich rechtsextreme Denkweisen in einer rechtsextremen Partei.
Habe kein Verständnis für diese Argumentation.
...denn wie selbst die Interessen von Polizei und Verfassungsschutz oftmals auseinanderlaufen, kann man hier lesen:
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15.11.2011
Polizei vs. Verfassungsschutz - Jäger oder Sammler
Von Jörg Diehl, Düsseldorf
Beamte nennen sie V-Leute, der Volksmund sagt schlicht Spitzel: Behörden sind auf Informanten in extremistischen oder schwerkriminellen Gruppierungen angewiesen. Doch nicht selten stehen sich Polizei und Verfassungsschutz dabei gegenseitig im Weg - und manchmal verlieren sie sogar den Überblick.
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Es gibt diesen Vermerk des Thüringer Landeskriminalamts, der eigentlich ein Offenbarungseid der Sicherheitsbehörden ist. Darin spekulierte ein Kriminalbeamter schon vor Jahren, ob die verdächtige Rechtsterroristin Beate Zschäpe nicht vielleicht für den Verfassungsschutz spioniert haben könnte - was der Geheimdienst bestreitet.
Unzweifelhaft scheint indes zu sein, dass auch im Fall der Döner-Mörder die Polizisten und Agenten keine Ahnung von dem Treiben der jeweils anderen Behörde hatten.
Und das ist weitaus häufiger der Fall als bekannt.
Ein westdeutscher Kriminalbeamter, eingesetzt in einer polizeilichen Staatsschutzstelle, beschreibt gegenüber SPIEGEL ONLINE die Realität solcher Überwachungsmaßnahmen: "Es gab Einsätze, da stand vor dem Haus der Zielperson ein Streifenwagen, in einer Wohnung gegenüber hockten ein Kollege und ich, in dem Apartment über uns das Landesamt für Verfassungsschutz, nebenan das Landeskriminalamt, und vielleicht waren auch noch das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Ort?" Offiziell informiert hätten sich die jeweiligen Behörden nie über ihre Maßnahmen, die Beamten hätten sich eher zufällig kennengelernt: "Beim Schichtwechsel, im Treppenhaus."
Effizienz ist nicht unbedingt eine Maßgabe für Undercover-Amtshandlungen.
So verwundert es auch nicht, dass staatliche Stellen bei ihren Informanten in extremistischen oder schwerkriminellen Kreisen zuweilen den Durchblick verlieren, wer eigentlich auf wessen Gehaltsliste steht. Der SPIEGEL enthüllte vor einigen Jahren den Fall des brandenburgischen V-Mannes Christoph Lauge*. Angeworben in einem Getränkemarkt lebte der Neonazi schließlich in einer Männer-WG, die zum rechtsextremen " Big Brother"-Container geriet: Verfassungsschutz, Polizei und zwei Landeskriminalämter überwachten die Extremisten gleichzeitig.
"Denen geht der Quellenschutz über alles"
Irgendwann bekamen die Lauscher eines LKA sogar zu hören, wie der Verfassungsschützer "Max" seinen V-Mann Lauge vor einer bevorstehenden Polizeiaktion warnte. Plötzlich war klar, dass die Behörden nicht nur nebeneinander, sondern auch noch gegeneinander arbeiteten. Zumal sich die Geheimdienstler äußerst großzügig gezeigt haben sollen, wenn Lauge in Ausübung seiner nachrichtendienstlichen Nebentätigkeit szenetypische Straftaten beging. In solchen Fällen galt wohl der Grundsatz: "Das wollen wir gar nicht wissen."
[...]
Quelle und weiter unter: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,797763,00.html
Das kann doch nicht wahr sein, wenn solch eine Praxis hier noch gutheißt.
Wenn früher RAF-Kundschafter Geld bekommen hätten, die vor dem Todesschuss auf Rohwedder oder Schleyer kurz um die Ecke laufen und jahrelang die Szene begleiten, ohne die Zelle zu verpfeifen, dann habe ich doch eher den Eindruck, da sind Teile des VS von Rechtsterroristen unterwandert und nicht umgekehrt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771031,00.html
Wenn wir schon dabei sind, antworten auf Fragen zu geben, die niemand gestellt hat....