Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 652 von 7960 Neuester Beitrag: 22.08.25 01:07 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 199.991 |
Neuester Beitrag: | 22.08.25 01:07 | von: Fillorkill | Leser gesamt: | 42.093.677 |
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Die Alternative für Deutschland will weder rechts noch links sein. Jüngste Entwicklungen deuten jedoch auf einen deutlichen Rechtsruck hin. Insbesondere die NRW-AfD könnte für die Bundesparteispitze zum Problem werden.
Pickelhausen - Wenige Wochen vor der Europawahl droht der Alternative für Deutschland (AfD) eine Debatte über ihren politischen Kurs. Dabei geht es weniger um Europathemen, als vielmehr darum, wo die Partei im politischen Koordinatensystem nun eigentlich zu verorten ist.
Die Diskussion ist nicht neu. Schon in der Vergangenheit war Parteichef Bernd Lucke mit der Frage konfrontiert, ob die AfD ein Problem mit Parteimitgliedern aus dem rechtspopulistischen Spektrum hat. Damals versicherte Lucke, dass es „keinerlei rechte Unterwanderung“ gebe. Inzwischen ist längst Realität, dass die AfD ihr Personal auch aus dem rechtspopulistischen Spektrum rekrutiert. Mitunter besetzen diese Parteimitglieder auch Spitzenpositionen, wie das Beispiel des Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen zeigt.....
Mal wieder so neben der Spur, dass man gar nicht weiß, ob man sich nun darüber ärgern oder amüsieren soll.
Dirk Müller über Medienhetze und Meinungsfreiheit:
http://www.sueddeutsche.de/politik/...lick-der-technokraten-1.1920124
Es stünde dem AfD gut zu Gesicht, wenn er statt seine Kritiker der Demagogie zu bezichtigen lieber die Vorwürfe entkräften würde.
Frankreichs Präsident François Hollande hat seine politische Karriere auf seine Fähigkeit gestützt, Konsens herzustellen. Doch seine Konsensbemühungen liefern keine Ergebnisse – weder wirtschaftlich noch politisch.
Während die Wirtschaftserholung im Rest Europas stärker als erwartet auszufallen scheint, fällt Frankreich innerhalb der Eurozone zurück. Die französische Wirtschaft ist 2013 um gerade einmal 0,3 Prozent gewachsen. Und alles sieht danach aus, dass sie im ersten Quartal dieses Jahres auf noch magere 0,1 Prozent Wachstum im Vergleich zum Vorquartal zurückgefallen ist. Die Arbeitslosenquote liegt bei 10,2 Prozent. Das Haushaltsdefizit lag 2013 bei 4,3 Prozent und verpasste damit um 0,2 Prozentpunkte die ausgegebene Zielsetzung.
Dafür wurde Hollande von den Franzosen an der Wahlurne abgestraft: Seine Partei erlitt eine vernichtende Niederlage bei den Kommunalwahlen am 31. März. Die Sozialisten verloren 150 der 980 größten französischen Städte. ...
Lediglich national ist der AfD, denn die Bedeutung Deutschlands in Europa soll erheblich gestärkt werden.
Insofern ist der Begriff "rechts" für den AfD als Ganzes abzulehnen. Ich würde ihn als national-liberal einschätzen.
Andere mögen da vielleicht anders vorgehen.
Was Konrad Adam betrifft, so arbeitest Du hier mit einer Verfälschung des von ihm Gesagten. Es gibt keinen solchen Vorschlag von ihm. Es wird aber, wie ja auch in so vielen anderen Fällen, einfach unterstellt, dass er etwas anderes gemeint hätte, als er tatsächlich gesagt hat.
Wenn Leute nicht für etwas, das sie gesagt haben, an den Pranger gestellt werden, sondern für Dinge, die sie nicht gesagt haben, aber nach Leseart des Kritikers wohl gemeint haben könnten, dann läuft da irgendetwas ganz gewaltig schief.
Wenn dann noch systematisch mit Falschzitaten gearbeit wird, wie dies z.B. in der Sendung von Friedmann der Fall gewesen ist, in der Herr Lucke eingeladen wurde, dann wird es mehr als unanständig.
Er hatte der AfD-Frau Beatrix von Storch einen äußerst kritikwürdigen Kommentar untergschoben, der gar nicht von ihr sondern von irgendeinem Blogger getätigt wurde, und Herrn Lucke immer wieder gefragt, ob er diese Äußerung nicht rassistisch fände.
(Friedmann musste sich dafür immerhin nachträglich offiziell entschuldigen)
Es geht doch hier nicht darum, ob einem Argumente passen oder nicht, Al.
Eine gewisse Redlichkeit und Sachlichkeit sollte in der Argumentation aber gegeben sein. Ich halte nichts von Leuten, die mit systematisch entstellten Fakten und ideologischer Polemik arbeiten und dabei ständig die Nazi-Keule schwingen.
"Schwachsinnig ist eher der, der seine eigene (neoliberale) Meinung zum Maß aller Dinge erhebt. "
Wo hätte ich denn meine eigene Meinung zum Maß aller Dinge erhoben?
Ausserdem kurios, dass das ausgerechnet jemand sagt, der Leute, die eine andere Meinung vertreten als die, die er gerne hören möchte (z.B. Fill), regelmäßig aus seinem thread ausgeschlossen (Threadhygiene) und als Idioten abgestempelt hat, mit denen man am besten gar nicht diskutieren sollte.
Dieser Begriff ist historisch allerdings in einer bestimmten Weise belastet, vor allem in Deutschland.
Zudem kann ich auch nicht sehen, dass der Gedanke, dass Deutschland in Europa einen größeren Einfluss auf die Geschehnisse nehmen sollte, unbedingt ein nationalistischer sein sollte?
Auch die Einordnung als national-liberal geht hier m.E. in eine falsche Richtung und ist im Hinblick auf die geschichtliche Konnotation des Nationalismusbegriffes ebenfalls diskreditierend.
Es ist eine konservativ-liberale Partei.
Der Begriff konservativ geht fehl, denn z.b. im Asylrecht scheint der AfD recht fortschrittlich zu sein. Ich denke auch nicht dass nationale Gesinnung unbedingt heutzutage konservativ ist. Da täte man der CDU unrecht.
Vermutlich müssen wir uns alle daran gewöhnen, dass der National-Liberalismus der in der Weimarer Republik durchaus einen guten Leumund hatte (die FDP war in den Anfangsjahren ebenfalls so) und in andern europ. Nationen eigentich zur normalen Parteienlandschaft gehört, nun auch bei uns Fuss fasst.
"...weil du unbedingt den Begriff "nationalistisch" vermeiden möchtest."
Ich halte ihn hier für völlig falsch, was etwas anderes ist, als etwas bloß vermeiden zu wollen.
"Ich sprach jedoch von "national", den ich nicht für vorbelastet halte."
Die Nazis haben sich nicht nationalistische Sozialisten sondern Nationalsozialisten genannt. Warum der Begriff national-liberal da weniger anrüchig konnotiert sein sollte als nationalistisch liberal, erschließt sich mir nicht ganz.
Innerhalb des Begriffes des Nationalsozialismus hat solche Unterscheidung jedenfalls nicht stattgefunden. Dieser Begriff ist dabei jedem im Kopf. Die historische Entstehungsgeschichte der FDP in der Weimarer Republik vermutlich etwas weniger.
Wenn die AfD in den Medien als nationalliberal bezeichnet wird, dann wird mit den negativen Assoziationen, die diese Begriffsschöpfung beim ein oder anderen wecken wird, gespielt und nach meiner Einschätzung auch bewußt darauf gesetzt.
"Er drückt aus, dass man seine Nation sehr wichtig nimmt . Das ist bei AfD der Fall wie man unschwer am Programm erkennen kann."
Man darf hoffentlich unterstellen, dass keiner Partei, die Belange, Angelegenheiten und Interessen des eigenen Landes (hinter dem im übrigen immer die Belange, Angelegenheiten und Interessen seiner Bürger stehen) unwichtig sind.
Nach Deiner Definition müsste dann konsequenter Weise jede Partei - mit Ausnahme vielleicht der Grünen ;) - als national bezeichnet werden.
Natürlich sollte man dabei nicht die Interessen und Belange anderer Länder vergessen - schon gar nicht in einer globalisierten Welt
(was aber nicht dazu führen sollte zu glauben, überall auf der Welt mit militärischer Gewalt interventionieren zu müssen)
In einer globalisierten Welt liegt es angesichts der großen Abhängigkeiten und der Verflechtung von Risiken mehr denn je auch im eigenen Interesse, dass es anderen Ländern ebenfalls gut geht.
Die AfD ist der Auffassung, dass manche Länder der Europeripherie mit einer eigenen Währung und größeren Schuldenschnitten besser auf die Beine kämen.
Es ist eben nicht nur national sondern auch international gedacht.
(Auf die Unterschiede dieses Begriffspaares müsste man doch, mal am Rande bemerkt, bei einer Definition sinnvoller Weise vielmehr abstellen)
Globalisierung ist übrigens keine ganz neue Geschichte. Es gab schon früher Phasen von Globalisierung. Auch dies scheint gewissen zyklischen Schwankungen unterworfen zu sein. Nur das Ausmaß und natürlich auch die technischen Möglichkeiten sind dabei neu. Es gibt ein interessantes Buch von Max Otte, in der die These einer Globalisierungsblase aufgeworfen wird (müsste mal schauen welches es von ihm war)
Globalisierung hat, wie jedes Phänomen, nicht nur Vorteile sondern auch ein paar Probleme mit sich gebracht. Die internationale Vernetzung von Risiken, ist z.B eines dieser Probleme, wie sich spätestens nach dem Platzen der U.S.-Immobilienblase gezeigt hat. Wenn es nun allerdings darum geht, die internationale Vernetzung von Risiken wieder etwas zu entkoppeln, dann wird man dazu vorgeschlagenen Maßnahmen immer in irgendeiner Weise als national bezeichnen können, wenn man wollte. Das hat dann allerdings nicht unbedingt etwa mit einer national eingestellten Gesinnung zu tun, sondern es liegt in der Natur der Sache, der Problematik, begründet.
Politik entwickelt sich nach dem Try and Error Prinzip. Man lässt sich auf etwas neues ein, dann tauchen Probleme auf, dann schaltet man einen Gang zurück und verändert die Richtung ein wenig, dann übertreibt man vielleicht etwas in der anderen Richtung, es tauchen andere Probleme auf, und man verändert wieder die Richtung und schwenkt wieder etwas mehr zum alten Kurs zurück.
Es wird ewig nachjustiert. Hat man einen guten Kurs gefunden, kommt dann spätestens bereits die nächste bahnbrechende neue Entwicklung und das Spiel geht von vorne los.
Der wirtschaftspolitische Euro-Kurs der AfD ist ziemlich konträr zum bisherigen Kurs der anderen Euro-Kurs der bürgerlichen Parteien, findet dabei jedoch einen nicht ganz unerheblichen Anklang. Aus dem Stand bei einer Bundestagswahl beinahe 5% hinzulegen ist schon eine Leistung.
Die anderen Parteine verfolgen die Strategie, die AfD weitesgehend zu ignorieren, zumal sie in Debatten mit dem Lucke im vorwege des Wahlkampfes ganz schön alt ausgesehen haben - Die Medien hingegen die Strategie, nach jeder Gelegenheit und jedem Strohalm zu greifen, um die AfD zu skandalisieren.
Ähnlich wie in der Krim-Krise ist auch dies m.E. allerdings ein persönlicher Alleingang der Medien, der wenig mit dem Meinungsquerschnitt der Bevölkerung zu hat.
(Man muss sie ja nicht unbedingt wählen wollen, oder sich ihren Positionen anschließen können, um die Diffamierung in den Medien als solche zu betrachten)
Zanoni in # 284: "Was Konrad Adam betrifft, so arbeitest Du hier mit einer Verfälschung des von ihm Gesagten. Es gibt keinen solchen Vorschlag von ihm. ...Wenn Leute nicht für etwas, das sie gesagt haben, an den Pranger gestellt werden..., dann läuft da irgendetwas ganz gewaltig schief. "
Oh doch, lieber Zanoni. Ich kann das Zitat von Konrad Adam, der übrigens mit Bernd Lucke und Frauke Petry den Bundesvorstand der AfD bildet und 2013 zum Parteisprecher der AfD gewählt wurde, sogar mit genauer Quellenangabe belegen: Er hat es in "Die Welt" unter seinem eigenen Namen veröffentlicht:
Konrad Adam: ""Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln" - aus der Kolumne "Die Macht der Schwachen", DIE WELT, 16. Oktober 2006. Welt-Online
www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html
Auch das hier ist deftig:
Konrad Adam: "Jeder von ihnen könnte und sollte jeden Arbeitslosen, jeden Rentner und jeden Studenten danach fragen, mit welchem Recht er davon ausgeht, dass er ihm den Lebensunterhalt, die Rente oder das Studium bezahlt." - aus dem Leitartikel "Warum soll ich für Sie bezahlen?", DIE WELT, 20. Mai 2006
www.welt.de/print-welt/article218286/...ll-ich-fuer-Sie-bezahlen.html
Die Zitate sprechen wohl für sich und sind in den beiden Links verfizierbar. Das ist schon nicht mehr national-konservativ, sondern bereits menschenverachtend-faschistoid. Praktizierter Sozialdarwinismus, der seine vermottete Rechtfertigung aus dem Ständewahlrecht des 19. Jahrhundert bezieht.
Zaphod: "Der Begriff konservativ geht fehl, denn z.b. im Asylrecht scheint der AfD recht fortschrittlich zu sein."
http://ino.blogsport.de/images/AfD_Plakat_Einwanderung.JPG
LOL
Konrad Adam in "Die Welt":
"Unstrittig aber dürfte sein, dass sich die Politik verändern wird, wenn die Mehrheit im Lande zugunsten der Zuwendungsempfänger kippt. Dann muss die Politik, bei Strafe des Machtverlustes, die von ihr Abhängigen bei Laune halten…. Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist."
www.welt.de/print-welt/article159946/Wer-soll-waehlen.html
Deutschland und EU einigen sich auf Industrie-Rabatte
Stromintensive Industrien bleiben weitgehend von der Ökostrom-Umlage befreit. Das sieht der nun gefundene Kompromiss zwischen der Bundesregierung und EU-Kommission vor. Die Sonderregeln betreffen 65 Branchen. Mehr…
des letzten Jahres besetzte die AfD zunächst das Thema Euro um dann im Gefolge wirtschaftsliberalen Anstrich zu erscheinen. Gründungsphasen sind in aller Regel schwer, das alleine würde ich der Partei nicht vorwerfen wollen. Ich sehe für mich das Problem mehr im extrem konservativen Auswuchs mit starker Anlehnung an die Kirche.
Die Vermischung von Staat und Kirche geht mir -obwohl ich Christ bin und der christlichen Kirche angehöre- mit der Sammlung der Kirchensteuer über den Staat ohnehin schon zu weit. Auch kann ich das Weltbild der AfD zur Homosexualität nicht teilen. Homosexuelle Menschen sind Teil der Gesellschaft und keine Bedrohung.
Ich warte immer noch auf ein Erwachen der FDP oder die Gründung einer neuen wirtschaftsliberal aufgestellten Partei die an die Effizienz der freien Märkte glaubt und die soziale Marktwirtschaft als effizienteste Gesellschaftsform anerkennt.
ave
Banken bekommen eine Schonfrist
08.04.2014, 09:40 Uhr
Seit der Finanzkrise 2008 mühen sich Politiker und Aufsichtsbehörden in den USA, dem Treiben der Wall Street Einhalt zu gebieten. Die Bankenlobby schafft es aber immer wieder, die Reform zu verzögern und aufzuweichen.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/...nfrist/9732050.html
Doppelt so viele Anstellungen auf Zeit CDU will befristete Verträge abschaffen
Immer mehr Arbeitgeber bieten Berufseinsteigern nur aus einem Kalkül befristete Arbeitsverträge an: weil sie es können. Die CDU-Arbeitsnehmer wollen damit Schluss machen. Denn die Zahl der grundlosen Anstellungen auf Zeit ufert aus.
http://www.n-tv.de/wirtschaft/...aege-abschaffen-article12617381.html
Mich interessieren auch Neugründungen von politischen Parteien genau so wenig. Die meisten Neugründungen scheitern eh und viele andere verändern in der ersten Jahren stark ihr Gesicht. Eine Neugründung zieht in ihrer Anfangszeit oft allerlei politisches Geschwerl an, das die neue Partei praktisch erledigt (z.B. Piraten) oder in eine total neue Richtung treibt. Auch die Gründer selbst streben oft "unsaubere" Wendungen an, nur um zum überleben.
Wohin sich die AfD entwickeln wird, ist jetzt noch nicht sichtbar. Ob sie die Republikaner 2.0 werden und dann zu Grunde gehen oder ob sie sich zu einer liberalkonservativen oder konservativen Partei entwickeln werden - wer weiß? Für die beiden letzten Varianten würde das heutige politische Spektrum Platz bieten. Allerdings bin ich misstrauisch. Es ist keine Gründung von "unten", wie einst bei den Grünalternativen, es ist eine Gründung von "oben" die ein stark überaltertes Protestpotentiel anzieht - keine guten Voraussetzungen zu überleben. Einer neue FDP, wie sie ohne Verankerung iin der Bevölkerung, gebe ich keine Chance.
@Malko07: Ebenfalls Zustimmung, die FDP oder eine neue liberale Partei werden es schwer haben. Die Bevölkerung will keine großen Umbrüche und Wandlungen wie Schröder sie mit seinen Reformen durchgezogen hat.
Besitzstandwahrung a la SPD und CDU/CSU ist der Bevölkerung ans Herz gewachsen. Das passt zur einer alternden Bevölkerung.
Das war´s zum Thema AfD von meiner Seite.
ave