Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die unten beschriebene Entwicklung verdanken wir zu erheblichen Teilen Schröders SPD. Es ist die sukzessive Wiedereinführung der Lohnknechtschaft, betrieben und ersonnen von feisten Genossen, die behäbig, selbstgefällig, wohlsituiert und voll pensionsberechtigt  in ihren Abgeordnetensesseln hocken und - mit erhobenem Zeigefinger "Freiheitsliebe" und "liberale Marktwirtschaft" predigend - ihrer nächsten Diäten-Erhöhung um 10 %, die sie wie üblich einstimmig beschließen werden, entgegenfiebern.

Es geht um eine politische Klasse, die in den Parlamenten von der SPD nicht mehr vertreten wird.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...eine-arbeiter-aus/

Die deutsche Lohnentwicklung zeigt die deutlichsten Spuren des schrittweisen Untergangs der Sozialen Marktwirtschaft. Besondere Stichworte sind: Lohnquote, Globalisierung, Niedriglöhne, Niedriglohnfalle, Aufstocker.

Der deutsche Durchschnittslohn stand seit dem Jahr 2000 unter besonderem dreifachem Druck nach unten. Das war erstens der von der Bundesregierung vor allem durch Verweigerung gesetzlicher Mindestlöhne und durch Erleichterung der Leiharbeit geförderte Niedriglohnsektor.

Zweitens war es der Abbau der Arbeitslosenversorgung im Rahmen der Hartz-Gesetze, was immer mehr Arbeitnehmer veranlasste, jede Arbeit anzunehmen.

Drittens war es der zunehmende Wettbewerb der Niedrigstlohnländer wie China, der ebenfalls von der Bundesregierung über die EU-Handelspolitik gefördert wurde. So unter Druck gesetzt konnte sich der Durchschnittslohn nicht mehr der Preisentwicklung anpassen und schon gar nicht der Entwicklung der Produktivität. [A.L.: Das letzte ist entscheidend: Der kollektiv erarbeitete technologische Fortschritt kommt nur noch den Kapitalbesitzern zugute.]

Der Anteil der Löhne erreichte am jährlichen Volkseinkommen 1973 seinen oberen Wendepunkt und trat dann seinen ständigen Abstieg bis zum vorläufigen Tiefstpunkt um 2007 an, von dem er sich zwar etwas erholte, aber nur, weil nun mit der Weltkreditkrise auch die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ziemlich stark einbrachen.

Die Produktivität ist seit 2000 um rund 14 Prozent gestiegen, seit dem Jahr 1970 sogar um 85 Prozent. Das wurde durch mehr Arbeitsdruck einerseits und durch immer mehr Industrieautomaten andererseits erreicht.

Nach Korea und Japan hat Deutschland den im internationalen Vergleich höchsten Einsatz von Industrierobotern pro Beschäftigte und mehr als doppelt so viel wie in USA. Doch selbst Fachkräfte haben davon wenig in ihrer Lohntüte gesehen. Ihre Brutto-Monatsverdienste stiegen verbraucherpreisbereinigt in 7 Jahren nur um magerste 1,2 Prozent.

Die Entwicklung der Arbeitseinkommen fällt als besonders unsozial auf, wenn man sie mit den Unternehmens- und Vermögenseinkommen und deren Entwicklung vergleicht. Über die längere Frist seit dem Jahr 2000 haben diese inflationsbereinigt um stattliche 30,3 Prozent zugelegt, während die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer immer noch bei minus 0,3 Prozent pendeln.

Schließlich ist bei den Löhnen die zunehmend starke Differenzierung nach Leistungsgruppen zu berücksichtigen, die einen Großteil der Arbeitnehmer mit einer noch schlechteren Lohnentwicklung zurücklässt. Besonders stark steigen die Gehälter der leitenden Angestellten, bei den Unternehmensbossen angefangen und – wenn auch in deutlich geringerem Umfang – bei den sogenannten "herausgehobenen Fachkräfte".

So gelang es den Vorständen der 30 deutschen DAX-Unternehmen, ihr Durchschnittseinkommen bis 2012 auf 5,33 Millionen Euro hochzuschießen, mehr als das Hundertfache der Durchschnittslöhne ihrer betrieblichen Mitarbeiter.

Bei den anderen Leistungsgruppen sah es sehr viel schlechter als bei diesen zwei Spitzengruppen aus. Hier reißt also ein weiterer unsozialer Graben innerhalb der Arbeitseinkommen auf. Er kommt zu dem Hauptgraben zwischen Arbeitsentgelt einerseits und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen andererseits noch hinzu.

Im internationalen Vergleich Westeuropas hatte Deutschland zwischen den Jahren 2000 und 2013 die schlechteste Lohnentwicklung in Westeuropa (ohne Griechenland) und auch verglichen mit den USA. Besonders schlimm ist, dass Deutschland zusammen mit Österreich in Westeuropa die höchste Lohndiskriminierung der Frauen aufweist.

...An der Lohnentwicklung orientieren sich dann die Sozialrenten und Pensionen im öffentlichen Dienst. Die Sozialleistungen, wie Hartz-4, werden direkt an die Verbraucherpreisinflation angebunden. Damit ist die Berechnung der Inflationsrate ganz entscheidend für die soziale Verteilung in Deutschland.

Doch genau an dieser Stelle hat die amtliche Politik unter Schröders rot-grüner Koalition 2002 und 2003 gleich zwei gravierende Neuerungen eingeführt, die beide durch ziemlich künstliche Rechentricks eine niedrigere Inflationsrate herbeiführen, als sie von den meisten Menschen, besonders am unteren Ende der Einkommens-Skala, täglich empfunden wird.

Noch bis zum Ende des Jahres 2002 wurde die Inflationsrate in Deutschland für die einzelnen Haushaltstypen getrennt berechnet. So gab es neben dem Preisindex für Beamte und Angestellte mit höherem Einkommen einen Index für Arbeiter und Angestellte mit mittlerem Einkommen und den Preisindex für Rentner und Sozialhilfeempfänger mit geringem Einkommen.

Natürlich haben sich die Lebenshaltungskosten für die verschiedenen Haushaltstypen sehr unterschiedlich entwickelt. Während z.B. der Preisindex für die höheren Einkommensgruppen von 1995 bis Ende des Jahres 2002 nur um 9,7 Prozentpunkte gestiegen war, mussten Geringverdiener im selben Zeitraum einen Kaufkraftverlust in Höhe von 11,2 Prozentpunkten ertragen.

Doch zum Beginn des Jahres 2003 wurde diese Aufgliederung zugunsten eines einheitlichen Verbraucherpreisindexes abgeschafft. Dieser Index liegt deutlich unter dem von vielen Menschen empfundenen Preisanstieg.

Wer wie beispielsweise Sozialrentner seine knappen Einkünfte im Wesentlichen auf Nahrungsmittel, Strom, Gas, Brennstoffe, Wasser, Wohnung, Verkehrsdienstleistungen, Sprit und Fahrzeugwartung sowie Gesundheitspflege ausgab, hat seit dem Jahr 2000 um etwa 7 Prozentpunkte mehr Inflation ertragen müssen, als die amtliche Berechnung ausweist....  

.... und wieder ein Riss im medial verordneten Feindbild.

Und ein weiterer Stimmungsdämpfer für verkrustete Zwangsvorstellungen, die "russische Dampfwalze" nähme nun via Baltikum Kurs auf Berlin/Paris ("wenn wir sie nicht militärisch stoppen" - so die Zaphongs).

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www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/ukraine-putin-ban

Russlands Präsident hat nicht nur mit US-Präsident Obama gesprochen. Er versicherte auch dem UN-Generalsekretär, er plane keine weiteren Militäraktionen in der Ukraine.


Der russische Präsident Wladimir Putin hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon versichert, dass er nach dem Anschluss der Krim keine weiteren militärischen Schritte in der Ukraine plane. Das sagte Ban am Freitag vor Reportern. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hatte zuvor den Sicherheitsrat der Organisation über seine jüngsten Gespräche mit Putin und ukrainischen Spitzenvertretern informiert.

Die neue ukrainische Regierung und der Westen hatten Befürchtungen vor einer möglichen Invasion der Ukraine geäußert, weil Russland zuletzt massiv Truppen entlang der Grenze bewegt hatte. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin bekräftigte, dass sein Land keine Militäraktionen in der Ukraine plane. Die Grenzkontrollen, die rund ein Dutzend Länder durchgeführt hätten, hätten keinen Anlass zur Beunruhigung gegeben. Tschurkin warf nicht näher bezeichneten Ländern vor, "künstlich die Atmosphäre einer internationalen Krise aufzubauschen".

....Am Freitagabend hatten Putin und US-Präsident Barack Obama laut US-Regierungskreisen wegen der Ukraine-Krise rund eine Stunde miteinander telefoniert. Dabei sei es unter anderem um eine Wiederaufnahme des Übergangsplans für die Ukraine gegangen, auf den man sich  ursprünglich verständigt hatte, bevor Russland die Krim annektiert habe. Aus dem Kreml hieß es, Putin habe in dem Telefonat auf die Aktionen von Extremisten in der Ukraine hingewiesen und mögliche Schritte erörtert, wie die internationale Gemeinschaft die Situation dort stabilisieren könne....
 

www.handelsblatt.com/unternehmen/buero-special/...ll/9682470-all.html

Marcus, der Marathonläufer aus Mainz, will in unseren Einkaufswagen. Holger, der Klassikliebhaber aus Leuna, auch. Und Charly, der Motorradfahrer aus Jena, hofft ebenfalls auf einen Platz. Wo soll das enden? Vor ein paar Stunden haben wir, zwei „Zeit“-Autorinnen, uns in das Dating-Portal „Shop a Man“ eingeloggt. Wir haben uns mit Foto und Echtnamen angemeldet, seitdem werden uns Männer angeboten wie Biersorten im Supermarkt. In unseren Postfächern gehen Dutzende Mails ein mit der Nachricht: „Ein neues Produkt hat sich Dir vorgestellt“.

Die Produkte sind Männer. Wir können Sie sehen in der Fotogalerie des Portals.Neben den Bildern steht eine Tabelle, die uns unter der Überschrift „Marktwert“ über den Anklang informiert, den sie bei der Kundschaft finden. Der Marktwert hängt davon ab, wie viele Frauen sich das Profil der Männer im Detail angesehen haben, wie viele danach das „Like“-Zeichen anklickten und wie viele davon tatsächlich zuletzt „shoppen“ gingen, das heißt: den Mann kennenlernen wollten. Bei Shop a Man können nur Frauen Kundinnen werden.

Auch wir könnten jetzt Charly oder Holger in unseren virtuellen Einkaufswagen packen. „Entscheide, ob er ein Must-have ist oder nur ein Ladenhüter“, fordert man uns auf....

 

Habe ihnen sicherheitshalber noch ein paar Salven aus meinem Luftgewehr hinterhergefeuert. Die wollten aber partout nicht mitspielen, diese Feiglinge. Der Russ ies aa nemma dees, wos a amoi woa.  

vorgestellt im Handelsblatt (Bilderserie)

www.handelsblatt.com/politik/international/...-versteher/9644992.html

Das Spektrum reicht von Wagenknecht und Gysi über zwei Ex-Bundeskanzler bis zu CSU-Rechtaußen Gauweiler und AfD-Vize Gauland.  

... es keinen  raschen Anschluss der Krim an RU gegeben hätte ? Das Kiewer Regime wäre herausgefordert gewesen, seine Autorität in einer Region durchzusetzen, deren erdrückende Mehrheit eben diese Autorität rundweg bestreitet. Eine Mehrheit, die genau deshalb  'Selbstverteidigungskräfte' aus der Taufe gehoben hat und sich, wäre es hart auf hart gekommen, des militärischen Supports der dort stationierten RU-Truppen hätte sicher sein können. Hätte es also unter diesen Bedingungen den Versuch gegeben, die Kiewer Autorität gewaltsam durchzusetzen, wäre ein Gemetzel ohne jede Aussicht auf einen taktischen Erfolg vorprogrammiert gewesen, mit einer russischen Intervention als dessen sichere Konsequenz...

Mit anderen Worten: Die Krim war in dem Moment de facto verloren, als die Kiewer Zentralmacht via Staatsstreich ihre Legitimität einbüsste und absolut nichts unternommen wurde, diese zB mit einen Referendum, mit einer Beteiligung der russischen Minderheit wieder herzustellen. Putin vollzog, was kommen musste. Weil er es rasch durchzog, ohne Blutvergiessen - und damit ohne die Brücken nachhaltig zu zerstören, über die alle in dieser Region irgendwie irgendwann wieder zusammenfinden müssen...

'Hätte es also unter diesen Bedingungen den Versuch gegeben, die Kiewer Autorität gewaltsam durchzusetzen, wäre ein MIT DEM VÖLKERRECHT VÖLLIG KOMPATIBLES Gemetzel ohne jede Aussicht auf einen taktischen Erfolg vorprogrammiert gewesen, mit einer russischen Intervention als dessen sichere Konsequenz...'

gegeben seitens der Aufständigen.
Auch das Militär hat keinerlei Hang dazu gezeigt, irgendwelche Bevölkerungsgruppen zu metzeln. Auch die neue Regierung zeigt keinerlei Hang dazu. Offenkundig hat diese Erhebung überhaupt nicht das Ziel, Bevölkerungsgruppen zu metzeln, die übrigens auch alle am Aufstand mit beteiligt waren, sondern völlig andere.

Diese Erhebung richtete sich gegen die Vorherrschaft Russlands in der Ukraine und ihre post-sowjetische Regierung. Insofern sollte man schon vorsichtiger sein, wenn Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine grundsätzlich mit angeblich realen, fiktiven, gewollten, denkbaren Gemetzeln begründet. Man kann nur hoffen, dass Russland selbst keine provoziert. Das einzige Massaker fand bisher jedenfalls an den Aufständischen selbst statt.

Falls die Ukraine weiter unter unmittelbarem russischem Invasionsdruck steht, droht natürlich eine große Lähmung des ganzen Landes, aller staatlichen Institutionen, aller Öffentlichkeiten und aller positiven Entwicklungen. Immerhin herrscht nun eine gewisse Anarchie im weiten Land und in den Städten, es sind neben bürgerlichen und emanzipatorischen Kräften eben auch anarchistische, nationale, nationalistische, rechtsradkale Kräfte aus dem ganzen Land dabei.

Besonders dann, wenn das ganze Land nur noch auf die Invasion wartet, und an keine eigenständige Zukunft mehr glaubt, können die rechtsradikalen Strömungen grundsätzlich außer Kontrolle geraten und ihre eigenen Kriege führen. Oder ihren eigenen Untergang im Kampf gegen das sowjetrussische Militär, für sie "das Böse" schlechthin, regelrecht herbeisehnen. Umgekehrt können rechtsradikale Kräfte massiv abgebaut werden, wenn allgemein Sicherheit herrscht und es vorwärts geht.  

zur Begründung der Annexion entspringt der Phantasie, dass in der Ukraine ein nationaler Größenwahn gegenüber Russland herrschen würde.  Davon kann aber überhaupt keine Rede sein.

Wer im Verhältnis Ukraine zu Russland der Stärkere ist, ist doch völlig klar. Und wer auf das internationale Recht angewiesen ist.  

durch Militär und Waffen aus der Tradition der Sowjetunion heraus, die es militärisch autark machen von den Sicherheitsnetzen anderer Staaten. Begrenzt ist diese Autarkie aus sich heraus nur durch den Ausschluss der militärischen Konfrontation mit anderen großen Atommächten.

Über die militärische Autarkie hinaus trägt Russland aber eine besondere politische Verantwortung in allen internationalen Sicherheitsfragen. Es ist in besonderer Weise mitverantwortlich für die Sicherheit und Freiheit aller Staaten in Europa. Auch der Ukraine. Hier zusätzlich dadurch, dass zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen die Ukraine ihre Atombewaffnung gegen besondere Garantien von Sicherheit und Freiheit an Russland abgab.

Auch Russland hat seine Position durch internationales Recht erhalten und ist durch Recht gesichert. Denn es ist mit dem Westen ökonomisch und politisch tief verflochten und lebt regelrecht davon. Russland mag im Inneren  extrem nationalistisch und undemokratisch, gekränkt oder aggressiv sein, international darf es nationale Interessen nicht durchsetzen, indem es grundsätzliche internationale Abkommen und Regeln bricht.

Insofern ist Putin-Versteherei ein psychologischer Ansatz für ein krankes und potentiell gefährliches Land, das sowjetischer Autarkie und Weltmacht nachtrauert - vergleichsweise sanfte Sanktionen zum Schutz der Ukraine und ihrer Anrainer sind das aber auch.
 

In den Streit um die Ukaine kommt Bewegung: Wladimir Putin ruft Barack Obama an, am Sonntag wollen sich Kerry und Lawrow treffen. Eine gemeinsame Initiative zur Lösung des Konflikts sei möglich, heißt es in Moskau. Der Kreml habe nicht „die geringste Absicht“, in das Nachbarland einzumarschieren..
Lawrow sagte, bei seinen jüngsten Kontakten mit Kerry in Den Haag sowie mit „Deutschland, Frankreich und anderen Ländern“ seien die Umrisse für „eine mögliche gemeinsame Initiative“ sichtbar geworden, die „unseren ukrainischen Kollegen vorgelegt werden könnte“
. ...FAZ

 

 

Angenommen, Putin hätte auf Dich gehört und aus dem Respekt vor internationalem Recht auf die 'Annexion' verzichtet - inklusive der Order an seine Truppe vor Ort, sich strikt rauszuhalten. Was wäre auf der Krim und von dort ausgehend in der Ostukraine passiert ?

Was dann überleitet zu einer weiteren Frage: Alle beteiligten Akteure haben bekanntlich kongenial so zusammen gewirkt, dass der Anschluss der Krim an RU fast zum zwingenden Resultat wurde. Ist Dir noch nicht der Gedanke gekommen, dass dies ABSICHT gewesen sein könnte ?

glaubst du im Ernst, die ukrainischsprachigen Ukrainer hätten auf der Krim ihre russischsprachigen Landsleute abgeschlachtet? Oder sie russischen Soldaten? Und nur die Annexion hätte das verhindert? In welcher Phantasiewelt lebst du?

Seit den russischen Bewegungen auf der Krim hab ich gesagt, die Krim ist weg, da können die Ukrainer und auch der Westen nichts mehr dran drehen. Aber es geht um das Schicksal des ganzen Landes, ob es wieder unter russischer Kontrolle kommt, ob dort die russische Invasion folgt, ob dort die Bevölkerungen aufeinander gehetzt werden. oder andere Wege gehen kann. Nur dafür sind die westlichen Sanktionen da, und dafür würde man auch die Krim gegeben haben- natürlich gegen Schadenersatz, und nicht, weil sie gar kein Recht auf sie hatten oder es durch den Putsch verwirkt hätten. Mal sehen, sowas kann natürlich immer noch böse umschlagen von verschiedenen Punkten her, aber im Moment sieht es nach einer für die Ukraine günstigen Lösung aus.

Manche hier haben das alles nicht verstanden und brüllten "3. Weltkrieg für die Krim! Die Deppen im Westen sind alle wahnsinnig geworden!" oder "Die Amis wollen uns und die Russen mit den Sanktionen zusammen umbringen!" oder "der Sauhaufen Ukraine ist keinen Dax-Punkt wert!" oder "das ist der finale Aufmarsch gegen Russland!"... naja
 

Es ist nun wirklich glasklar, dass die Krim im Gegensatz zu den taktisch noch offenen Ostprovinzen nicht und niemals beherrschbar gewesen wäre für das Kiewer Regime. Mit dem Abgang der tatsächlich gar nicht umkämpften Halbinsel Richtung Russland erhöht sich  umgekehrt deutlich die Chance auf eine Konsolidierung der Restukraine unter westlicher Aufsicht. Ein Deal, mit dem alle Seiten gut leben können. Nur Dein emanzipatorisches Projekt (und so mancher Rentner) bleibt dabei auf der Strecke - aber eine wirkliche Chance hatte es nie, jedenfalls nicht als Füllmaterial geostrategischer Interessen...

Ein kleiner Augenöffner für die Realo-Träumer und "Aufbruch"-Verheißer, die meinen, mit den neuen Machthabern und der "Westöffnung" stünde in der Ukraine ein System-Change an.

www.spiegel.de/politik/ausland/...praesidentschaftswahl-a-961449.html

...Schon jetzt sind Poroschenkos Aussichten glänzend, in Umfragen führt er mit rund 25 Prozent, seine Erzrivalin Julija Timoschenko kommt gerade einmal auf acht Prozent. Und Poroschenkos Chancen sind noch einmal gestiegen: Vitali Klitschko, in Umfragen bisher meist auf dem zweiten Platz, hat am Samstag seine Kandidatur überraschend zurückgezogen. Er ruft seine Anhänger zur Wahl des Oligarchen auf.

Doch bei aller Aufbruchsrhetorik: Poroschenko, 48, steht nicht für einen radikalen Neuanfang - im Gegenteil. Er ist ein Mann des alten Systems der Ukraine, in dem Reiche Politik machten und Politiker reich wurden.Poroschenko hat in der Vergangenheit immer wieder die Seiten der politischen Lager gewechselt und dabei das Kunststück vollbracht, trotzdem hoch in der Gunst der Bürger zu stehen. Das unterscheidet ihn von anderen Spitzenpolitikern seines Landes.

Timoschenko gilt als fast so korrupt wie der gestürzte Präsident Janukowitsch, Klitschko dagegen als ehrliche Haut. Viele zweifeln aber daran, dass er auch das Rüstzeug mitbringt, seine Ideen umzusetzen. ...

 

bekam die Krim eine starke Autonomie und diese wurde in Volksabstimmungen besiegelt. Der Endergebnis war, dass die Krim zur Ukraine gehörte mit einem Status der Autonomie, der noch größer war derjenige Südtirols. Die dann ans Ruder in Kiew gekommene Regierung änderte ohne Befragung der Krim-Bevölkerung den Status der Krim und die Verfassung. Seitdem wurde die Krim durch Kiewer Stadthalter regiert und das eigene Parlament war machtlos. Gab es damals ein Aufschrei im Westen? Gab es große Proteste gegen die offensichtliche Rechtsverletzung? Nein, in Russland herrschte Chaos und man konnte sich erlauben was man wollte. Ein wesentlicher Unterschied zu heute.

Auch heute wird immer noch diese demokratiefeindliche Politik getrieben. Es kommt zum Putsch in Kiew und die neue Regierung hat nichts bessere zu tun als in die Regionen ihre neuen Stadthalter zu entsenden und die dortigen Regionalparlamente weiterhin als Kasperleveranstaltungen erscheinen zu lassen. Besetzt wurden die Posten selbstverständlich mit "treuen" Oligarchen die sich wieder an den regionalen Tränken bedienen können. Manchem Berliner mag das auch als Modell für uns vorschweben aber auch bei uns würde es die Republik sprengen.

Ob die jetzige Ukraine als eigener Staat überlebt wird im wesentlichen durch die Ukrainer selbst bestimmt. Wenn es so weiter geht wie momentan mit den Putschisten sehe ich schwarz. Ich hoffe, dass der Westen ausreichend Druck ausübt, die Verhältnisse in Kiew zu ändern um dann Wahlen (Präsidenten Zentralparlament, Regionalparlamente) unter ausländischer Kontrolle (UN, OSZE, ..) durchzuführen und den Regionalparlamenten eine verfassungsmäßige Stärke vergleichbar unseren Bundesländer zu geben - also eine Bundesrepublik zu gründen. Es werden dann noch lange keine wirklich demokratischen Verhältnisse herrschen und es wird auch noch lange keine  sauber funktionieren staatlichen Strukturen geben aber die Chance, dass die Ukraine als Staat überlebt. Keiner kann momentan eine politische Kraft (Person, Bewegung) bestimmen hinter der sich die jeweilige Mehrheit der verschiedenen Volksgruppen versammeln könnte. Deshalb muss die Zentralregierung zukünftig schwach sein und die Ukraine politisch neutral.

Noch so starke Sprüche bei uns werden nichts ändern, wenn es nicht zur Änderung der Verhältnisse in Kiew kommt. Alle die die jetzige Regierung in Kiew bedingungslos unterstützen und meinen es wäre demokratisch wenn diese Putschisten regieren wollen in Wirklichkeit die Ukraine restlos zerstören. Man sollte auch ganz konkret die Gefahr sehen die von den Faschisten ausgeht, die sich schon jetzt als Staat im Staate gebären. Die momentane Entwicklung muss nicht noch lange so andauern, dann wird in Kiew nichts mehr ohne deren Zustimmung beschlossen und die Ukraine kann man abschreiben. Immerhin dürfen sie sich jetzt sogar eine eigene Armee aufbauen.





 

nicht geplant. Rasmussen:

Jeder europäische Staat, der in der Lage sei, die Grundsätze der Allianz zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen, könne sich um eine Mitgliedschaft bewerben. So strebten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro eine Mitgliedschaft in der Nato an. Diese Länder arbeiteten an den notwendigen Reformen, und die Nato unterstütze sie dabei.

Die Partnerschaft mit der Ukraine sei stetig stärker geworden, fügte Rasmussen hinzu. Er kritisierte abermals Russlands Vorgehen auf der Halbinsel Krim als „Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“. Es untergrabe das internationale Recht.
http://www.faz.net/aktuell/...erung-der-nato-fortsetzen-12870920.html  

dass sich die Maidan-Aufstände ursprünglich gegen Oligarchen-Willkür richteten: Das ukrainische Volk hatte von diesen hoch korrupten Ausbeutern, zu denen auch Janukowitsch zählte, die Nase voll.

Wendehals-Oligarchen wie Poroschenko sahen in den Aufständen nun die Chance, ihre Herrschaft und ihren Neu-Reichtum mit Hilfe des Westens abzusichern. Sie nutzten dazu die geostrategische Interessenlage des Westens und spannten ihn vor ihren Karren. Unbestritten ist, dass Milliardär Poroschenko die "Opposition" am Maidan mit großen Geldbeträgen unterstützt hat.

Höchstwahrscheinlich hat Poroschenko auch die Scharfschützen bezahlt, deren Greueltaten dann bequem dem alten "Unrechts-System" in die Schuhe geschoben werden konnten - eine Lüge, die Naivlinge wie Daiphong sofort (selbst)ergriffen abnickten, weil sie perfekt in deren Feindbild-Schublade passt. Auch die Amis und ihre Freunde nahmen diese Lüge dankbar an, lieferte sie doch die ersehnte Keule für ihren ideologisch-psychologischen Entrüstungs-Feldzug - von der vermeintlichen Überzeugungsqualität vergleichbar den herbeiphantasierten "mobilen Biowaffenlabors", die einst als Rechtfertigung für den Irak-Krieg herhalten mussten.

Im Endeffekt wollen die Wendehals-Oligarchen mit diesem Coup ein vermeintlich neues System unter "westlichem Vorzeichen" etablieren, in dem ihre alte Machtstellung unangefochten erhalten bleibt. Der kapitalistische Westen ist dafür ein noch viel besserer Garant als der vorherige "Oligarchen-Sozialismus".

Außerdem fließen dank der "Westöffnung" Milliarden vom IWF und von der EU, die den Oligarchen ein nettes Zubrot sichern (der Westen drückt bei Mittelverwendung aus Dankbarkeit für ihre "Mitwirkung" gern ein Auge zu). Denn dass die West-Milliarden beim Volk ankommen, ist im alt-neuen hochkorrupten System so gut wie ausgeschlossen.

Unterm Strich ist die Maidan-"Revolution" nichts anderes als ein von gekauften Prüglern und Scharfschützen provozierter Fascho-Putsch, der die Stellung der Oligarchen durch Westöffnung und -deckung stärken und ihnen neue Pfründe zuführen soll.  

den die Wendehals-Oligarchen demnächst stellen dürften (# 118), ist ihre "Gegenleistung" für die Milliardengeschenke vom IWF und von der EU. Für die "Freiheit" ist dem Westen halt nichts zu teuer, zumal wenn die Gelder, wie bei den EU-Beihilfen, aus den Taschen der Steuerzahler kommen.

Für die Eurokraten zählt nur der Machtgewinn bei ihren strategischen Reißbrettspielen. Provinzielles Mittelmaß wähnt sich als geopolitischer Weichensteller auf der "großen Weltbühne". Ihre Politik entfernt sich dabei immer stärker von den Vorstellungen der Länder, die sie angeblich repräsentieren. Ein Ami-höriger Beamten-Popanz, der sich die eigenen Taschen füllt und - wie erwiesenermaßen im Fall von Martin Schulz (SPD) - unverschämte Vetternwirtschaft betreibt:

Die EU-Bürokratie ist die Klaviatur, auf der die Amis in Europa spielen, um ihre Politikvorstellungen durchzudrücken. Dies zeigt sich auch wirtschaftlich - u. a. bei Euro-QE, dem sich nun - nach endloser Gehirnwäsche - auch Weidmann nicht mehr verschließt. Goldman-Draghi reibt sich bereits die Hände und wärmt die Bazooka vor (erkennbar an den DAX-Anstiegen der letzten Tage):

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www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/marktberichte/dax-ausblick-draghi-macht-dax-anleger-froh/9685084.html

Draghi macht Dax-Anleger froh
29.03.2014, 12:40 Uhr

Anleger hoffen auf die nächste Geldspritze der EZB. Die Chancen für eine Zinssenkung oder Anleihekäufe stehen nicht mal schlecht. Die niedrige Inflation könnte die Währungshüter am Donnerstag zum Handeln zwingen.

...Zum entscheidenden Faktor wird die Inflationsrate, die nach Ansicht der Währungshüter viel zu niedrig ausfällt. Draghi hat mehrfach vor einer längeren Phase mit niedriger Inflation gewarnt. Diese könnte die Konjunktur innerhalb der Euro-Zone abwürgen.

Sollten die am Montag zur Veröffentlichung anstehenden Inflationsdaten für die Euro-Zone erneut unter den Erwartungen bleiben, steigt der Druck auf die EZB, die Zinsen weiter zu senken oder mit anderen Mitteln wie etwa Wertpapierkäufen gegenzusteuern. Von Reuters befragte Analysten sagen für März einen Rückgang der Inflation in der Euro-Zone auf 0,6 Prozent von 0,7 Prozent voraus.

...Weidmann, in der Vergangenheit oft der Spielverderber, schließt den Kauf von Anleihen durch EZB, die im Fachjargon „Quantitative Easing“ oder kurz QE genannt werden, offenbar nicht mehr kategorisch aus. Ein Programm zum Anleihekauf stünde nicht grundsätzlich außerfrage, erklärte er am Dienstag in einem Interview. Die „Financial Times“ titelte daraufhin am nächsten Tag: „Weidmann signalisiert Unterstützung für QE“. [A.L.: Klar, dass den Angelsachsen da einer abgeht..]  Das geht zwar etwas weit, aber eine kleine Kehrtwende kann man schon konstatieren: Bislang war Weidmann immer der einsame Streiter gegen den Ankauf von Staatsanleihen.....

 

dass die EU-Bürokraten in Griechenland keinen wirklichen System-Change (Vetternwirtschaft, Korruption) durchsetzen können.

Die Strukturen sind zu ähnlich.  

Die Krim so unglaublich triumphal erobert, aber Ukraine vielleicht doch verloren?

Kann man als separatistischer Ultranationalist und überkommener Sowjetlinker auf keine höhere Macht mehr setzen? Sollen tatsächlich auf ewig Schokoladenfabrikanten und Senfgurkenhersteller und Bürgermeister die ganze Welt beherrschen?

Ist der große europäische Imperator trotz seiner gewaltigen Militärmacht im eigenen Vorhof gescheitert? Dabei hatte man sich schon so darauf gefreut, dass "der Westen wie ein geprügelter Hund abzieht".....    Oder gibt es noch Hoffnung? Können Lukaschenko und Assad trösten?

Fragen über Fragen.
 

300.000 gibt es. Sie überlegen, ihre Autonomie in der Ukraine anzusiedeln.

"Die Tataren haben ein gespanntes Verhältnis zu Moskau, seit Diktator Josef Stalin sie am Ende des Zweiten Weltkriegs massenhaft von der Krim nach Zentralasien deportieren ließ. Die Hälfte der Betroffenen starb noch auf dem Weg dorthin. Erst Ende der achtziger Jahre durften die Tataren auf die Krim zurückkehren."

"...Die versammelten Tataren debattierten stundenlang, allerdings blieb auch danach unklar, wie die Selbstbestimmung umgesetzt werden soll und ob die angestrebte autonome Einheit innerhalb der Ukraine oder Russlands liegen soll.

Die Debatte förderte höchst unterschiedliche Sichtweisen zutage: Während einige Versammlungsteilnehmer in keinem Fall Teil Russlands sein wollen, weil dies an die Zeit der Sowjetunion erinnere, plädierten andere für Pragmatismus: "Wir sind nur daran interessiert, handfeste Garantien für unsere Sicherheit und die Entwicklung der Krim-Tataren zu bekommen", sagte Ali Chamsin aus der Volksvertretung der Krim-Tataren.

Das muslimisch geprägte Turkvolk hatte vor zwei Wochen das von der prorussischen Regionalführung organisierte Referendum über die Loslösung der Krim von der Ukraine boykottiert."  

spon

 

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