Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Richtig, ich bin Lohnschreiber von McCain. Die machen super Pommes frites.

Die Amis haben keine Strategischen Interessen auf der Krim oder in der Ukraine. Ihr Interesse ist es, Putin in die Schranken zu weisen um weitere Annexionen in Osteuropa zu verhindern. Ich bin froh, dass die Amis ihren Atomschild über uns halten und Europa nicht im Stich lassen. Dass wir nun Amigas beziehen sollen finde ich ok, denn es ist mir lieber als Russengas. Die Abhängigkeit ist bei denen wesentlich gefährlicher.  

(1) Missglückte Revolutionen sind Hochverrat.

(2) Geglückte Revolutionen sind rechtssetzend.

Die Revolutionäre aus (1) kommen ins Gefängnis oder werden getötet. Ihr Staatsstreich war erfolglos. Gemäß der alten Ordnung sind sie Verbrecher.

Die Revolutionäre aus (2) bilden einen neuen Staat mit neuem Recht und neuer (West-)Orientierung, wobei die alte Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Der Staatsstreich war erfolgreich. Fortan sind die Anhänger der alten Ordnung, die nicht mehr gilt, die Verbrecher.

Wenn man die aus den Maidan-Schießereien hervorgegangene Jaz.-Regierung als "revolutionär" betrachtet, dann hat sie zunächst am System Janukowitsch Hochverrat begangen /Russen-Sicht). Da die Revolution aber dank Billigung (und Geld) des Westens "geglückt" ist, gilt sie aus westlicher Sicht als rechtssetzend - auch in dem Sinne, dass man glaubt, mit der neuen Regierung rechtverbindliche Assoziierungsabkommen abschließen zu können (sogar vor einer Wahl!).

Man darf dann freilich nicht ständig nach Belieben/Bedarf die alte, "revolutionär überwundene" Verfassung rauskramen und auf Wiederherstellung der "alten" Landesgrenzen der Ukraine gemäß dem System Janukowitsch bestehen.

Wenn es mit der "Revolution" eine rechtssetzende "Stunde Null" gegeben hat, dann gilt dies auch für die Krim. Dann ist auch die von den Russen vorgenommene Volksabstimmung komplett legitim.

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P.S. Diese Ausführungen sind insofern theoretisch, als die Jaz-Regierung nicht revolutionär, sondern zutiefst reaktionär ist: Es sind Faschos, Judenhasser, Russenhasser und Oligarchen, die sich beim Westen anbiedern, um dessen geopolitische Interessen in eigene geldwerte Vorteile umzumünzen.

Man könnte sie, sofern man ihre Legitimität akzeptiert, allenfalls als "konservative Revolutionäre" bezeichnen. Wobei einem das R-Wort trotz kräftigem Würgen im Halse stecken bleibt. Ungeachtet dessen lassen sich die obigen Argumente auf "konservative Revolutionen" übertragen.  

"Atlantiker" in der Politik und in den Medien aus geiler Kriegslust weiter marschiert als von den USA gewünscht. Obama sah sich deshalb bei seinem Besuch in den Niederlanden gezwungen eine klare Grenze zu verkünden: "Die Ukraine wird jetzt nicht und auch nicht sobald in die Nato aufgenommen werden - auch wenn sie es wünscht".

Es geht nämlich nicht um die Ukraine. Die ist so was von unwichtig, aus der Großmachtsicht USA gibt es nichts unwichtigeres. Deshalb kann man auch damit spielen und versuchen über dieses Spiel seine Ziele zu erreichen:

- Russland bestrafen wegen der Aufnahme von Snowden und weil es der USA in ihrer Syrienpolitik eine Bauchlandung verpasst hat (es war zwar letztendlich Großbritannien aber mit "alten Feinden" tut man sich einfacher). Es geht auch nicht darum Russland niederzuringen sondern es über eine begrenzte Strafe gefügiger zu machen.

- In Europa die NSA-Affäre in den Hintergrund schieben und die EU, besonders Deutschland,  wieder auf Linie bringen. Es gibt für die USA nichts Gefährlicheres wie eine unabhängige EU, die sich mittelfristig zu einer Weltmacht entwickeln könnte. Technologie, Wirtschaft usw. alles vorhanden, es braucht nur die politische Emanzipation und Integration. Die EU soll eben ein Werkzeug der USA bleiben. Dazu dient auch die angestrebte Freihandelszone. Wirtschaftliche Potenz ist in einer Welt in der Atomwaffen unbrauchbar geworden sind eben auch nicht zu unterschätzen.

- Kurzfristig und mittelfristig hat man auch noch ein großes Interesse, als Fördernation, an steigenden Energiepreisen. Das Gelddrucken funktioniert in dieser Richtung seit einiger Zeit nicht mehr richtig.

Deshalb ist es auch nicht wichtig dass ein faschistisch durchsetzter Wackelpudding in Kiew an der Regierung ist. Es ist sogar wünschenswert, dass in der Ukraine Chaos ausbricht. Man hat auch nichts dagegen, dass die Ukraine sich teilt. Die Westukraine hätte man dann in der Tasche. Auch ein Grund weshalb man öfters gegenüber Russland signalisiert: Es wird nicht richtig ernst werden.

Auch in der Cuba-Krise hatte man den starken Mann gespielt und über Geheimdiplomatie den Abbau der US-Raketen in der Türkei angeboten und dann auch durchgeführt. Wichtig war nur, das das nicht öffentlich kommuniziert wurde.  Das Ziel ist begrenzt und alles andere als angenehm für die Ukraine.  

Knackpunkt eine geglückten Revolution ist, ob es den Revolutionären gelingt, die Exekutive (Militär) auf ihre Seite zu bringen. Gelingt dies, ist die Revolution geglückt.

Ein Beispiel für eine missglückte Revolution ist Hitlers und Ludendorffs "Marsch auf die Feldherrenhalle" (aka Hitler-Ludendorff-Putsch) 1923 in München. Es war ein Versuch, die Weimarer Republik zu kippen und durch eine Militärdiktatur unter Führung Hitlers zu ersetzen. Berlin spielte jedoch nicht mit, und die Reichswehr stellte sich gegen die Putschisten. Hitler kam in Festungshaft.

Die Maidan-Revolution ist geglückt, weil sich sich das Militär auf die Seite der neuen Machthaber stellte. Die mentale/ideologische Orientierung des Militärs blieb jedoch verschwommen. So bestand das ukrainische Militär auf der Krim bis zum letzten auf Einhaltung der Grenzen gemäß dem (weg-geputschten) Janukowitsch-System (trotz der Widersprüche in # 027). Das wurde dann unreflektiert als "ich trete für mein Vaterland ein" umgesetzt.
 

wenn man euch allen eine Waffe in die Hand drückt und ihr gemeinsam das Vaterland verteidigen dürft. So viel "friendly fire" hat die Welt noch nicht gesehen.

dass ein Schuss in den Rücken eines Freundes besser ist als überhaupt kein Schuss. Hauptsache es knallt.  

Die übergelaufene Staatsanwältin Natalia Poklonskaya...'  

am 13. März (unten) übrigens eingeräumt, dass das Vorgehen der Russen auf der Krim eine Völkerrechtsverletzung sei.

Logisch-juristisch macht das Sinn. Denn wenn man den Maidan-Umsturz als nicht rechtssetzend (und die "konservative Revolution" mithin als "missglückt") interpretiert, dann ist das alte "System Janukowitsch" noch in Kraft. Folglich gelten dann auch noch die alten Landesgrenzen.

Betrachtet man die Maidan-Revolution hingegen als geglückt (wie der Westen), dann wäre das System Janukowitsch via Putsch abgesetzt. Das Vorgehen der Russen auf der Krim wäre demnach formal NICHT völkerrechtswidrig. Das ist für Gysi freilich eine POLITISCH nicht haltbare Position, da es auf Anerkennung des Jaz.-Putsches hinausliefe.

Daher hat Gysi in seiner Rede auch - mit hörbarem Würgen - die "Völkerrechtsverletzungs"-Kröte geschluckt.


 

sind zwei unterschiedliche Paar Stiefel - sie haben wenig bis nichts miteinander zu tun. Gibt es eine Verletzung gegen die Verfassung so ist Nationales Recht betroffen, nicht mehr und nicht weniger.

Es liegt kein Verstoß gegen Internationales Recht vor wenn jemand dieses behauptet. Ein Verstoß liegt vor wenn er durch die vorgesehenen Gremien festgestellt wurde. Das sind Konkret der Internationale Gerichtshof, der es direkt feststellen kann und der UN-Sicherheitsrat der dies in einer Resolution mehrheitlich, jedoch ohne Veto, beschließen kann.

Wie eine Regierung ans Ruder kommt oder wie ein Staat entsteht ist letztendlich egal. Er braucht die ausreichende Anerkennung der anderen Staaten in der Weltgemeinschaft und mit der Aufnahme in die UNO ist er ein eindeutiges Subjekt der Weltgemeinschaft (hierbei kann ein Veto drohen). Gilt sinngemäß auch für eine Regierung. Ob über freie Wahlen oder durch Putsch ist egal. Sie braucht eine ausreichende Anerkennung. Alles andere ist Propagandageschwafel, auch die Aussagen von Gysi, der sich bei der SPD anbiedern wollte.

Das Internationale Recht ist auch keine festgeschriebe Bibel, es entwickelt sich weiter. Dadurch, dass bestimme Vorgehensweisen weltweit eine ausreichende Anerkennung finden, werden diese Teil des Internationalen Rechts. Es ist also äußerst kompliziert, das internationale Recht. Deshalb gibt es ja auch oft die Frage welches Recht gemeint sei, deins oder meins?

 

die aus der Vereinigung Russlands mit Westeuropa hervorgehen soll, musst du noch etwas warten. Da steht nicht nur noch die USA dazwischen. Da fehlen noch 100 Jahre russische Entwicklung. Ansonsten fehlten uns plötzlich 100 Jahre unserer eigenen Entwicklung.

Die Verbreiter der Sowjetunion wie Fill, AL, Lump, Wagenknecht träumten auch immer von sowas ähnlichem. Auch das war absolut voreilig, die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Jetzt sind sie arbeitslos, nur noch Bohème. Oder Klinik.

Zur Strafe der voreiligen Vereinigung muss man nämlich elende nationalistische russischen Propaganda verbreiten, völkisch argumentieren, mafiös mit allgemeiner Rechts-Willkür, mit den "natürlichen" Rechten des Stärkeren, mit Vorhöfen, genauso wie die ultranationalistischen Kreise in W-Europa. Die wollen auch alle Landkarten und Vorhöfe neu zeichnen, alle haben ihre Krim, und wollen so gerne weltmächtig sein.  

Die Sezession des Kosovo wurde vom Internationalen Gerichtshof als rechtens anerkannt. Über 100 Staaten der über 190 Staaten der Weltgemeinschaft haben ihn inzwischen als Staat anerkannt. UN-Mitglied ist er jedoch nicht, er ist und bleibt solange ein EU-Protektorat bis alle Vetomächte bereit sind ihn als UN-Mitglied aufzunehmen. Bestandteils Serbien ist er allerdings auch nicht mehr. Nicht so einfach mit dem Internationalem Recht.

Man sieht darin auch ganz praktisch wie stark die Vetomächte wirken können. Kann man eben nicht einfach so wegwischen.  

oder nur armselig? Nichts als persönliche Anmache und primitivste Propaganda, nicht mal der Versuch auf Argumente einzugehen.    

 

 

die ich in #37 skizziert habe, wenn du es kannst.  

Nur komisch, dass sich die Putin-Versteher und Verbreiter der Sowjetunion in allen Lagern wiederfinden.

SPD
CSU
LINKE
SIEMENS
UN

Alles typische Faschovereine, natürlich  

www.spiegel.de/politik/deutschland/...ar-nikolaus-blome-a-961024.html

...Das ist mehr als eine Sprachverwirrung...

...Das ist, mit Verlaub, ebenso wirr wie verstiegen...

...Ist es das, was Helmut Schmidt möchte? Man will es nicht glauben...

...Was er dabei verwischt, ist der Unterschied zwischen Verstehen und Verständnis...

...Das ist nicht altersweise, sondern arrogant.  

Konflikte losbrechen will, muss man versuchen zu verstehen wie die andere Seite tickt. Das hat nichts damit zu tun, dass man diese mag oder mit deren Aktionen einverstanden ist. Wenn man sich weigert die andere Seite zu verstehen will, man den Konflikt, eventuell sogar Krieg!

Und dann braucht es auch immer noch der Analyse der eigenen Vorgeschichte, die auch nicht immer fehlerlos ist.

In der Ukraine und in anderen Ostblockstaaten brauchen die dortigen "Russen" (Gänsefüßchen deshalb weil sie nicht die russische Nationalität haben sich aber Russland kulturell zugehörig fühlen (für diejenigen, die mit Gänsefüßchen nicht umgehen können/wollen)), keine sehr großen Irritationen um nicht den Wunsch zu verspüren wieder zur "Heimat" gehören zu wollen. Wichtig ist deshalb z.B. auch für die Baltenstaaten die Zeit und die Geduld zu haben diese Minderheit voll zu integrieren. Mit Kriegsgeschrei und der Kooperation mit Faschisten schafft man das nicht. Dann sind die Chancen sehr groß, dass es irgendwann russischsprechende Minderheiten gibt die sich der Nation in der sie leben voll zugehörig fühlen - auch in Krisenzeiten.  

Auf der Krim haben die Aktionen in Kiew gereicht um aus einer Mehrheit die nach Russland wollte eine große Mehrheit zu machen. Das sind nun mal Fakten, die man auch nicht einfach vom Tisch wischen kann. Russland kam das sicherlich genehm und hat diesen Prozess in der Endphase stark unterstützt. Immerhin geht es um die einzigen eisfreien Häfen für ihre Marine. Und um diese geschaffene Fakten jetzt zu ändern muss man in letzter Konsequenz den Krieg wollen. Freiwillige vor! Oder man hat die Geduld bis Russland eh auseinanderfällt.
 

und schon durch und durch verdorben. Dieser Blick, dieser Eros des Hochverrats. GRRRRRRR - KISS ME TIGER  

'Eine erste offizielle Zählung ergab nun, dass von 18.800 ukrainischen Soldaten auf der Krim lediglich 4300 auch fortan unter der ukrainischen Fahne dienen wollen, im Kernland. Die anderen sind offenbar zur russischen Armee übergelaufen.' (stern)

Also nicht nur kampflose Übergabe trotz Schiessbefehls, sondern massives Überlaufen zum Feind. Was kann dies bedeuten ? Vielleicht a eine nur auf Kriegslärm und Parolen  beschränkte Autorität des Kiewer Regimes über das Militär, damit b das Bestreiten der Legitimtät des Regimes in den rudimentären Staatsstrukturen selbst und letztenendes c  im Moment des Überlaufens die praktische Anerkennung der russischen Intervention gerade durch jene, die sich dieser doch gewaltsam widersetzen sollten ?

Was dann zur nächsten Frage überleitet, mit wem eigentlich der Westen sein 'emanzipatorisches' Projekt in der Ukraine durchziehen will (und kann) ?

wurden viele Soldaten heimtnah eingesetzt. Wer Familie auf der Krim hat und sich als Russe fühlt möchte eben dort bleiben. Der Rest macht rüber bevor er erschossen wird. Schön, dass nun die Fronten geklärt sind. Legimiert ist damit die Krimbesetzung kein Stück.  

http://www.sueddeutsche.de/politik/...urteilt-krim-annexion-1.1921734  

- es ging nicht um die "einzigen eisfreie Häfen für die Marine". Die Pachtverträge waren für zig Jahre verlängert worden und standen nie in Frage. Ein Erfolg der russischen Propaganda, als hätte der Westen ihr die für seine Kanonenboote wegnehmen wollen.

- diese geschaffenen Fakten auf der Krim kann keiner mehr verändern. Niemand Reelles hat deswegen mit Kriegen gedroht. Das sind Hirhgespinnste der russischern Propaganda, die diese Teufel an die Wand malt.

- die "geschaffenen Fakten" wurden dennoch grob widerrechtlich geschaffen. Dafür muss die Ukraine massiv von Russland entschädigt werden. Dieses Recht soll durch Propaganda übertönt und ihr durch juristische Willkür genommen werden.

- die Übergangs-Regierung mit einigen faschistischen Zügen existiert nur bis zu baldigen Neuwahlen. Falls sie reelle Neueahlen hintertreibt und ein faschistoides Programm betreiben sollte, wird sie gestürzt werden, oder die Ukraine zerfällt oder versinkt im Bürgerkrieg. Allerdings ist dies alles bisher nicht der Fall, entgegen der russischen Propaganda. Offen auch die Frage, ob Russland diese Szenarien will.

- "Kriegsgeschrei" gab es nicht, weil jemand in der Ukraine oder im Westen Russland überfallen wollte, wie die Propaganda berichtet. Sondern weil ungelkehrt Russland sich bei Gelegenheit ein Stück Ukraine abschnitt, und weiter bedrohlich mit diesem Messer über der Ukraine herumfuchtelt.

- wegen diesem Schneiden und Fuchteln Russlands mit dem Messer gabs zivile Sanktionen und weitere Sanktionsdrohungen des Westens, damit nicht noch weiter gescnitten wird. Zivile Sanktionen gegen Krieg in kriegerische Absichten umzudeueten ist ein russischer Propagandaerfolg.

- das mit den Gänsfüsschen war jetzt schon fast richtig, nur haben "Russen" in der Ukraine eine ukrainische Staatsangehörigkeit und sind insofern Ukrainer. Unter Nationalität hingegen versteht man im Osten eine ethnische Volkszugehörigkeit.

- die andere Seite versteht man besser, wenn man selbst nicht lügt, und deren Lügen auch nicht einfach akzeptiert, sondern sie klar kennzeichnet, indem man die Realität aus eigener Sicht darstellt. So viel Selbstbewusstsein muss sein.
Und das bedeutet alles andere als "Krieg!" Es hilft auch der anderen Seite, sonst glaubt sie ihre Lügen noch selbst, und sie lernt auich ihre Gegenseite und sich selbst ein wenig kennen.
 

noch den Strick verkaufen mit dem er uns aufhängt. Ekelhaft, schlimmer als Bänkster diese Profitgier.  

"Was dann zur nächsten Frage überleitet, mit wem eigentlich der Westen sein 'emanzipatorisches' Projekt in der Ukraine durchziehen will (und kann) ?"

entweder ziehen die Ukrainer selbst enaziparoische Projekte durch,
oder niemand.
Jedenfalls ganz sicher nicht Russland, oder das Militär. Auch der Westen kann nur unterstützen, was die Ukrainer selbst in die richtige Richtung bewegen.

Deiner Propaganda-Sprache nach ist dagegen die Ukraine ein vom Westen besetztes Land.  Und als solches auf das Militär angewiesen, um als 'emanzipatorisches' Projekt offenbar eine Art antisozialistische? faschistische? Umerziehung durchzuführen. Deiner überschaubaren Phantasie nach sicher als ein Aufmarschgebiet für den großen finalen Angriff auf Russland...  

Dass ukrainische Soldaten überlaufen, ist in einem "faild state" doch kein Wunder.
Auch nicht schlimm, sie sollten das Militär sowieso im Wesentlichen abschaffen und die Leute zivil und frei leben lassen. Das wäre emanzipatorisch und wirtschaftsfördernd. Gegen Russland können sie sich nicht verteidigen, gegen Westen müssen sie nichts verteidigen.