Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

www.handelsblatt.com/politik/international/...n-kaempfen/9668508.html

Washington - Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk greift in der Krim-Krise zu scharfen Worten: Er will sein Land im Fall einer russischen Militärintervention am südöstlichen Rand der Ukraine mit allen Mitteln verteidigen. „Wir werden kämpfen“, sagte Jazenjuk in einem Interview mit dem US-Sender PBS. Das sei auch die Pflicht der Bürger in der Ukraine. Dafür sei aber die Hilfe anderer Länder notwendig. „Wir brauchen technische und militärische Unterstützung, um das ukrainische Militär zu überholen, um es zu modernisieren und um bereit zu sein, nicht nur zu kämpfen, sondern zu gewinnen.“...

 

- an sich natürlich völlig legitim und keine Aggression und kein Grund für einen "Weltkrieg"- würde die Übergangsregierung in die absolute Sackgasse laufen.

Sie würde die überkommenen schlechten Strukturen verfestigen, und die notwendigen Zivilprojekte der Gesellschaft einschließlich der EU-Assoziation zerstöre. Die ukrainische Zivilgesellschaft ist aber stark, sie war auch federführend am Maidan, sie wird sich das nicht so ohne weiteres gefallen lassen. Die EU auch nicht. Auch die USA werden einen Teufel tun, eine derart reduzierte und zunehmend isolierte Regierung zu unterstützen.  

werd endlich mal Bulle und die Welt fängt an, sich auch für dich zu drehen.
Habs hier schon tausendmal gepredigt:
FED und EZB können nur versuchen, die Fehler der Politik und ihrer Wähler zu minimieren.
Würden sie das nicht machen, würde uns die Wirtschaft längst um die Ohren fliegen.
Wir wählen halt nun mal stets die "sozialen Programme", die in den Schuldenstaat führen.
Wer als mutiger Reformer in der Not dagegen verstößt-- siehe Schröder-- den schicken wir in die Wüste.
Trotz dieser Fehler bleibt Kapitalismus die flexibelste und anpassungsfähigste Wirtschaftsordnung aller Zeiten....






 

da sieht man wie kapitalismus sich entwickelt.. die bosse lügen wie die alten.. die gutgläubigen landbewohner so überm tisch ziehn.. naja selbst schuld di vermehren sich wie die kaninchen und wo massen sind wird geherscht.. (humankapital)  

braucht zu fühlen.. schon geil und dann so ausbeuten..  

wollte die EU Russland nicht bestrafen sondern mit Sanktionen definierte Ziele erreichen. Dagegen will Obama, nach eigenen Aussagen Russland bestrafen - allerdings nicht auf "seine" Kosten. Inzwischen ist er dabei die EU auf "Linie" zu bringen.

Haben derartige Aussagen einen Sinn oder zu was dienen sie? Oder kann man Aussagen der USA einfach vergessen, da sie eh nur Propagandageschwafel sind? Bitte entscheiden!
 

freier Marktwirtschaft noch der Demokratie. Erst die gesellschaftliche Regulierung zämt den Kapitalismus und ermöglicht Marktwirtschaft und Demokratie.  

starke Krieger, aber auch in EU-Staaten in Osteuropa. In die Ukraine will man sogar in den Krieg ziehen. Gleichzeitig verlangen aber etliche osteuropäische EU-Staaten Entschädigung für den Fall von Sanktionen und von Gegensanktionen seitens Russland. Dabei sind allerdings nicht nur wir und andere westeuropäischen Staaten in einer starker Abhängigkeit zu Russland. Aus FAZ-Online (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...von-russland-12863019.html):

Litauen

Ein Fünftel der Exporte gehen nach Russland. Allerdings handelt es sich dabei zu einem großen Teil um Re-Exporte - also Waren, die ursprünglich aus anderen Ländern stammen und dann nach Russland geliefert werden. Das Land ist nahezu vollständig abhängig von russischer Energie.

Polen

Mehr als die Hälfte seines Gases und 90 Prozent seines Öls bezieht Polen aus Russland. Russland ist der zweitwichtigste Handelspartner mit einem Volumen von 36 Milliarden Dollar, was 8,8 Prozent der Ein- und Ausfuhren entspricht.

Tschechische Republik

Zwei Drittel der Gasimporte kommen aus Russland. Die Exporte dorthin summierten sich im vergangenen Jahr auf 5,83 Milliarden Dollar, was 3,67 Prozent der Gesamtexporte entspricht. Der größte russische Stahlproduzent Evraz betreibt eine Fabrik in der Tschechischen Republik. Ein Konsortium mit der russischen Atomstroyexport bewirbt sich um den milliardenschweren Ausbau des Atomkraftwerkes Temelin. Die russische Firma TVEL liefert die Brennstäbe für die tschechischen Kernkraftwerke. 2013 kamen 759.000 russische Touristen in die Republik, was mehr als zehn Prozent aller ausländischen Gäste entspricht.

Slowakei

Die Exporte nach Russland summierten sich 2013 auf 2,55 Milliarden, die Importe auf 6,15 Milliarden Euro. Die beiden Atomkraftwerke werden mit russischem Material betrieben. Der russische Konzern Rosatom bewirbt sich um den Bau eines neuen Kernkraftwerks. Die Slowakei ist nahezu vollständig von russischen Gas-Lieferungen abhängig.

Ungarn

Russland ist der größte ungarische Handelspartner außerhalb der EU. Die Exporte dorthin beliefen sich 2013 auf 2,55 Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen von 81,7 Milliarden Euro. Mehr als 80 Prozent des Gasbedarfs werden durch Russland gedeckt. Die Regierung hat einen Vertrag mit dem russischen Konzern Rosatom geschlossen, das Atomkraftwerk Paks auszubauen. Dort werden 40 Prozent des heimischen Stroms erzeugt. Russland ist der wichtigste Markt des ungarischen Arzneimittelherstellers Richter. Wegen der Rubel-Abwertung erwartet Richter im ersten Quartal einen schwächeren Gewinn.

Slowenien

Slowenien gehört zu den osteuropäischen Ländern mit dem größten Überschuss im Handel mit Russland. Die Exporte von Waren und Dienstleistungen dorthin summierten sich auf gut eine Milliarde Euro, was etwa 4,6 Prozent der Ausfuhren entspricht. Für den größten börsennotierten Konzern Krka ist Russland der wichtigste Markt. Dort nimmt das Pharmaunternehmen 300 Millionen Euro ein, was ein Viertel des Gesamtumsatzes entspricht.

Rumänien

Die rumänischen Exporte nach Russland machen nur rund drei Prozent des Gesamtvolumens aus. Umgekehrt kommen rund 4,2 Prozent der Importe aus russischer Produktion. Rumänien ist viel weniger als andere osteuropäische Länder von russischem Gas abhängig. 80 Prozent des Bedarfs werden über heimische Gasfelder gedeckt.

Bulgarien

Aus keinem anderen Staat werden so viele Waren und Rohstoffe eingeführt wie aus Russland. 2013 summierten sie sich auf 6,6 Milliarden Dollar, was 18,5 Prozent der gesamten Importe entspricht. Etwa 90 Prozent seines Gasbedarfs deckt Bulgarien über den russischen Gasprom-Konzern. Die einzige Ölraffinerie des Landes wird vom ebenfalls russischen Unternehmen Lukoil betrieben. Das einzige Atomkraftwerk, das etwa 40 Prozent des Stroms liefert, ist auf russische Atombrennstäbe angewiesen. Gut jeder vierte der jährlich 2,6 Millionen Touristen in Bulgarien kommt aus Russland. Die Reisebranche wiederum steht für 13 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

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Diskussionen, dass unsere Wirtschaft aktuell so stark wäre, dass sie einen Sanktionswettlauf überstehen könnte sind also geistig begrenzt, da sie so tun als ob es nur uns und Russland gäbe. Die Ukraine ist, im Vergleich mit obigen Staaten noch viel stärker von Russland abhängig. Das sind Fakten und die braucht man nicht zu beweinen. Mit der Osterweiterung der EU und dem zunehmenden Handel mit Russland sind die gegenseitigen Abhängigkeiten eben stark gestiegen. Man muss sie in die tägliche Realpolitik mit einbeziehen. Es gilt also nicht leichtsinnig "Rote Linien" zu ziehen, die uns letztendlich der Lächerlichkeit preisgeben. Zu "Rote Linien" sollte man nämlich stehen. Sanktionen sind übrigens keine Politik sondern der Weg zu militärischen Auseinandersetzungen

Die Abhängigkeit des Finanzplatzes London von den osteuropäischen Oligarchen ist riesig. Auch ein Grund, weshalb andere europäischen Finanzplätze vorschlagen, keine Wirtschaftssanktionen sondern primär Finanzsanktionen durchzuführen (Ein Schelm, ...). Aber es wird wahrscheinlich wieder, so wie bei Syrien, Großbritannien sein, welche die Bremse betätigen wird und den US-Wahnsinn ausbremsen werden. Unsere Politiker in Berlin wollen dagegen alle wieder "Atlantiker" spielen und die neue Kriegsministerin will auch noch Praxis haben.






 

aus der Ukraine widerspricht sicherlich der UN-Charta, gleichzeitig wird der Vorgang wiederum von der UN-Charta gestützt. Sie ist diesbezüglich ambivalent.

Die UNO ist allerdings so gestrickt, dass die UN-Charta nicht so richtig für die Vetomächte gilt. Weiß auch das Putschregime aus Kiew und eine Resolution gegen Russland wird ganz einfach wegen derem Veto nicht zustandekommen. Der Versuch einer derartigen Resolution ist also nichts anderes als Propaganda.

Allerdings kennt die Weltgemeinschaft ein Verfahren, das die Vetomächte nicht einfach sabotieren können. Es ist der Internationle Gerichtshof. Man kann sich also mit Recht die Frage stellen, weshalb Kiew nicht dort ein Verfahren anstrengt. Hier einige Antworten:

- Die Regierung würde sicherlich nicht als legitim anerkannt werden sie könnte aber als freie Formation trotzdem klagen. Ein böser Gesichtsverlust!

- Seit langem schon stellt dieser Gerichtshof allerdings das Selbstbestimmungsrecht der Völker über die Unversehrtheit des staatlichen Territorium. Es wäre also ein großes Risiko ein derartiges Verfahren anzustreben.

Ja, mit dem Internationalem Recht ist das nicht so einfach!  

 

 

Mit deiner Ambivanz könnte man die ganze Welt in ein Tollhaus verwandeln.

Russland ist zudem für die Unversehrtheit der Grenzen der Ukraine inkl. Krim eine Garantiemacht !  
Wie auch UK und die USA,  Auch die sind Garantiemächte.

Budapetser Memorandum
Im Memorandum verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.) und im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen (Art. 4).

Diese drei Staaten waren im Zuge der Auflösung der UdSSR in den Besitz von Nuklearwaffen gekommen. Das Budapester Memorandum war Vorbedingung der Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags und des Atomteststoppvertrags. Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren UdSSR nach Russland gebracht, das als Nachfolgestaat der UdSSR das Recht auf den Besitz von Atomwaffen hat.  wiki

 

das legitime Interesse der USA, die innerhin Schutzmacht der Ukraine sind.

Wer möchte noch seine Atomwaffen abschaffen, wenn die USA für ihre Grenzen garantieren? Der Budapester Vertrag hat sich als nicht das Papier wert erwiesen. Sicher würde der Iran keinen solchen Vertrag mehr unterschreiben.  

Der beste Beweis, dass Kettenrauchen gesundheitsschädlich ist. Für Eier und Hirn.  

Seltsam. Da wird ein Ministerpräsident zum kriegsgeilen Amibüttel, wenn er seine Pflicht erfüllt und die Verteidigung seines Landes gegen eine Invasion ankündigt.

Opfert AL die Ukraine auf seinem prorussischen Altar um Putin zu huldigen? Gegenwehr ist Hochverrat am Zaren?

Armes Deutschland...  

außerdem ist es unhöflich, von 100jährigen, die man früher verachtete und ansonsten heute noch regelmäßig verhöhnt, sich bei billiger Gelegenheit die eigene Wahrheit einfach bestätigen zu lassen.  

Mit derartigen Bewertungen hat man sich um die Rechtslage und die Interpretation derartiger Fälle in der Praxis, wie schon so oft, vorbei gemogelt. Auch Jugoslawien (Serbien) war damals erschrocken als es das Urteil über den Kosovo gelesen hat (Russland war sauer), etliche afrikanische und asiatische Staaten in ähnlichen Fällen auch.

Das Memorandum und der Vertrag haben mit der UN-Charta nichts zu tun. Es ist Teil eines Vertragswerkes zwischen wenigen Nationen. Das  Memorandum ist nicht mal der Vertrag, es ist nur eine Anmerkung. Und aus gutem Grund gibt es gewichtige Unterschiede zwischen einem Vertrag und beigelegten Anmerkungen. Und diese Anmerkung verbietet keine Sezessionen. Es bietet Hilfe für den Angriffsfall an und zwar auch nicht generell sondern nur für den Fall eines Atomangriffs. Dieses Memorandum und der entsprechende Vertrag würden beim Internationalen Gerichtshof keine Rolle spielen. In Anmerkungen zu Verträgen landen oft Klauseln, auf die der Unterlegene gedrängt hat, denen man aber nicht das entsprechende Gewicht zukommen lassen wollte. Wichtig war nur, dass die betroffenen Staaten die zufällig in Besitz geratenen Atomwaffen unter genau definierten Umständen abliefern mussten.

Auch wenn sich bei den Vetomächten immer stärker die Praxis herausgebildet hat, sie könnten bestimmen, was rechtens und nicht rechtens ist, so hat das wenig mit dem wirklichen Recht zu tun. Und wenn man der Überzeugung ist, es liegt eine Rechtsverletzung vor, geht man vor Gericht. Vor die UNO kann man ja nicht - wegen dem Veto!


 

Es ist eher unhöflich von einem 95jährigen, sich noch derart in den Vordergrund zu drängen. Da ist nichts Substanzielles oder Innovatives mehr zu erwarten, das Gehirn ist zu verkalkt. Lediglich Redundanz der vor 50 Jahren eingeschliffenen Denkstrukturen.

Aber vielleicht liegt es auch daran, dass der Herr von gewissen Leuten immer wieder aus der Mottenkiste geholt wird um sich ihre Meinung bestätigen zu lassen. Vielleicht will Herr Schmidt einfach nur in Ruhe gelassen werden. Ist also keine Vorwurf an den Mann, der kann eventuell nichts für. Hesters haben sie ja auch mit über 100 noch im Rollstuhl auf die Bühne gefahren obwohl der nur noch brabbeln konnte.  

Mit deiner Ambivanz könnte man die ganze Welt in ein Tollhaus verwandeln.

Ja, genau wegen dieser Ambivalenz! Früher waren die USA einer der größten Verteidiger des Selbstbestimmungsrecht und haben nicht wenige Freiheitsbewegungen im britischen, niederländischen oder französischen Reich unterstützt.    

Man beachte den letzten Absatz

Is there anything legally binding about the "Budapest Memorandum" regarding Russia's obligations to respect Ukraine's territorial integrity?

"That's actually a much more complex question than it may sound. It is binding in international law, but that doesn't mean it has any means of enforcement," says Barry Kellman is a professor of law and director of the International Weapons Control Center at DePaul University's College of Law.

"The 'Budapest Memorandum' follows the Helsinki Final Act and essentially reiterates its provisions. There are confidence building measures and then a host of other broader obligations – primarily negative obligations. Don't interfere."

Kellman concludes that there are a host of other sources of international law that oblige Russia to respect Ukraine's territorial integrity -- including the provisions of the CSCE treaty and the UN Charter.

http://www.rferl.org/content/...ner-budapest-memorandum/25280502.html  

bitte ins Talkforum, denn mit Börse hat das hier nichts mehr zu tun.

... nicht, dass die verschiedenen Postings nicht interessant wären, doch damit lässt sich an der Börse kein Geld verdienen.  

könnte es wichtig sein, die Welt ein wenig zu verstehen. Offenkundig hapert es da oft gewaltig. Ich erinnere mich noch gut an Fukushima, als u.a. ein gewisser AL einfach nicht verstehen wollte, was in den Blöcken passierte, und wie so oft seine noch größeren Teufel an die Wand malte...

Auch die Geldpolitik ist ein heißes Thema, das Börse an sich übersteigt. Wer Börse pur genießen will, soll halt seine Wellenmuster traden, ist doch auch ok. Niemand muss hier lesen.  

 

"außerdem ist es unhöflich, von 100jährigen, die man früher verachtete und ansonsten heute noch regelmäßig verhöhnt, sich bei billiger Gelegenheit die eigene Wahrheit einfach bestätigen zu lassen. "
... der in seinem Katalog "westlicher Deppen" Schmidt immer prominent aufführte.  

Bringe mir ein Beispiel in dem ich Schmidt oder den von mir vor kurzem zitierten Bahr verhöhnt hätte. Aber außer primitiven Propaganda fällt dir eh nichts ein.

Hauptsache du fühlst dich wohl mit den Kasperles und Verbrecher in Kiew. Warte nur etwas und du wirst staunen wie einsam du wirst. Das schafft die Bande in Kiew mit links.