Ökonomen streiten über Verteilungsfrage


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Neuester Beitrag: 20.08.25 12:55
Eröffnet am:05.11.12 08:09von: permanentAnzahl Beiträge:199.976
Neuester Beitrag:20.08.25 12:55von: Malko07Leser gesamt:42.071.299
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16574 Postings, 5311 Tage zaphod42Aber der Vergleich mit Mousolini

 
  
    #15751
2
21.03.14 21:52
ist genial. In Deutschland wird Faschismus mit Nationalsozialismus gleichgesetzt. Das ist bei Putin natürlich nicht der Fall. Geht man jedoch zum Ursprung des Faschismus zurück, sind die Parallelen frappierend.

Ich glaubte z.b. bislang immer, Putin Schwulenhass sei ein Manöver um von innenpolitischen Problemen abzulenken. Jetzt ordnet sich dieser in einen größeren Zusammenhang ein.  

1673 Postings, 4371 Tage plebder vergleich stammt meines wissens von der faz

 
  
    #15752
4
21.03.14 22:03
ständig zeigen die deutschen medien, egal bei welchem heiklen thema, bei dem es genug dreck im eigenen land gäbe, immer mit den fingern weg von deutschland.

dass es die deutschen medien beispielsweise es bisher nicht geschafft haben, die politik merkels jemals substantiell zu kritisieren wirft ein grelles licht auf die scheinbar hier vorherrschende freie presse und demokratie.

es stimmt, dass hier nicht so überzeichnet das zepter geführt wird, hier greifen die schauprozesse der medien, um jedem klar zu machen dass selbst bundespräsidenten vor medialen schmutzkampagnen nicht gefeiht sind.

und da selbst hat sich vor allem die faz hervorgetan.

und dass hier die politik fast nur mehr in hinterzimmern von interessensvertretern der konzerne gemacht und bestimmt wird, und dann manchmal innerhalb stunden durchs parlament geschummelt wird?

sorry die diktatur haben wir hier wie dort, nur anders kaschiert und wenn sich die medien derer hier nicht annehmen sollen sie beim thema russland die klappe halten.  

80400 Postings, 7776 Tage Anti Lemming# 747 - Die Totalitarismus-Theorie

 
  
    #15753
4
21.03.14 22:04
ist ein angestaubtes Propagandamittel und argumentativ längst ad absurdum geführt, werter Daiphong.

Totalitarismus- und Extremismusforschung
Wissenschaft zwischen Ideologie und Politik

www.ruhr-uni-bochum.de/bsz/518/518totalitarismus.htm

...Der Begriff des Totalitarismus, entstanden als politischer Kampfbegriff in den 20er und 30er Jahren und gerne von Konservativen und SozialdemokratInnen benutzt, um Faschismus und Bolschewismus als totalitäre Systeme gleichzusetzen, etablierte sich zu Zeiten des Hitler-Stalin-Paktes 1939 als ein beliebtes Instrument westlicher Propagandasprache. Mit der Verbündung von westlichen Alliierten und Sowjetunion 1941 verschwand der Begriff kurzzeitig aus der politischen Diskussion, nach dem Ausbruch des Kalten Krieges jedoch machte man sich den Begriff schnell wieder zum Zweck einer antikommunistischen Politik zu eigen. Die Totalitarismustheorie war zur Zeit des kalten Krieges sozusagen Faktor und Indikator der westlichen Politik und Propaganda. Insbesondere in der Bundesrepublik bestimmte der Begriff des Totalitarismus die wissenschaftlichen und politischen Diskurse bis weit in die 60 er Jahre hinein, Hannah Arendts Studie „Ursprünge und Elemente des Totalitarismus“ wurde viel zitiert und nur wenig gelesen, ihr differenzierter Vergleich von stalinistischer und nationalsozialistischer Herrschaft musste für eine ideologische „Rot-gleich-Braun-Politik“ herhalten. Im Rahmen der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ sollten Regierung und Volk durch das Grundgesetz im Sinne einer „wehrhaften Demokratie“ auf einen „antitotalitären Grundkonsens“ verpflichtet werden. Die Totalitarismustheorie wurde zur Staatsdoktrin, deren praktische Auswirkungen SRP-, KPD-Verbot und der Radikalenerlass waren. Ab dem Ende der 60er Jahre wurde sie scharf kritisiert, in den 70er und 80er Jahren erkannte man die Schwächen der klassischen Totalitarismustheorie, wie sie in der Wissenschaft auf Carl Joachim Friedrich, Zbigniew Brzezinski und eben Hannah Arendt, zurückgeht und nach deren Modell sich totalitäre Staaten durch eine vorherrschende Ideologie, Terror, ein Einparteienregime, eine Befehlswirtschaft, ein Waffenmonopol und ein Propagandamonopol auszeichnen, an. So wurde offensichtlich, dass dieses Konzept einerseits in seinem idealtypisch-statischen Charakter weder auf den Nationalsozialismus noch auf die Sowjetunion zutraf und andererseits eine Gleichsetzung von faschistischer Rassen- und kommunistischer Klassenideologie wissenschaftlich nicht haltbar ist. In der Forschung ist man daher von dem Begriff des Totalitarismus mehr und mehr abgerückt und verwendet zumeist das Faschismuskonzept, die meisten deutschen und internationalen Kommunismusforscher haben das Totalitarismusmodell in den 70er und 80er Jahren in Zweifel gestellt und letztendlich verworfen. Auch in der Nationalsozialismusforschung wurde das Totalitarismuskonzept nicht ernsthaft verwendet, Otto Stammer erklärte die These Friedrichs, das „die faschistischen und kommunistischen totalitären Diktaturen in ihren wesentlichen Zügen gleich sind“, schon 1961 für falsch.


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Bundeszentrale für politische Bildung:

...Aus Sicht der klassischen Konzeptionen Friedrichs und Arendts lassen sich die kommunistischen Regime poststalinistischer Prägung nur als posttotalitär bezeichnen, da sie keinen vergleichbaren ideologischen Furor und Terror mehr aufwiesen.

www.bpb.de/apuz/29513/der-totalitarismusbegriff-im-wandel?p=all


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A.L.: Daiphong, man sollte daher auch ideologisch die Pickelhaube absetzen und den sich veränderten politischen Gegebenheiten angemessen Rechnung tragen. Du bist geistig im Kalten Krieg steckengeblieben. Hinzu kommt, dass (rechte) Sozialdemokraten oft die geifernsten Kritiker alles Linken überhaupt sind, schlimmer teils als die CSU ;-)  

1462 Postings, 4509 Tage narbonnePutin ist ein machtgeiler

 
  
    #15754
9
21.03.14 22:06
egozentrischer Mensch der es versteht sich politisch in Szene zu setzen. Dabei trifft er auf einen dilettantisch vorbereiteten Westen der in Aktionismus verfällt und ihm so in die Arme spielt.
Wenn beide Seiten Ruhe einkehren lassen würden die Emotionen runter fahren würden wäre der Situation und den Menschen gedient.

ave  

80400 Postings, 7776 Tage Anti Lemming# 747

 
  
    #15755
2
21.03.14 22:10
ist ein selten dämliches Pamphlet. Mich wundert, dass die FAZ so ein Konvolut druckt.  

12996 Postings, 6122 Tage daiphong#51 die Rechtsaußen in Europa haben eine gute Nase

 
  
    #15756
4
21.03.14 22:13
für Ihresgleichen. Sie versammeln sich auf allen Ebenen  schon seit Jahren um Putin-Russland. Mit dem Krim-Triumph unter dem Schlachtruf "Faschisten!" hat er es ihnen endgültig bewiesen...

Mit ihnen die Schuhputzer von der antiemazipatorischen Linken wie Wagenknecht, die auch endlich mal die ewig ersehnte Macht verspüren wollen, den zivilen Westen zu beherrschen.
 

1673 Postings, 4371 Tage plebauch bei uns wird versucht die politik an

 
  
    #15757
1
21.03.14 22:13
personen festzumachen, ob positiv oder negativ.

darüber treten die inhalte die diese vertreten meist in den hintergrund, in welchem interesse das wohl liegen mag kann sich jeder selber beantworten.
ist die scheisse zu dick geworden, rollen köpfe und die neuen sägen mit frischem lächeln an unseren rechten weiter.

mittlerweile sind auch nach den wahlen die medien meist nur am am image der politiker nahe dran und blenden die auswirkungen deren politik weitgehend aus und kommentieren diese bestenfalls mit billigen standardfloskeln.  

1673 Postings, 4371 Tage plebanti-lemming: bei der faz wundert mich nichts mehr

 
  
    #15758
1
21.03.14 22:14

16574 Postings, 5311 Tage zaphod42Bei Wagenknecht und Konsorten

 
  
    #15759
2
21.03.14 22:18
funktionieren die alten, in der FDJ gelerneten Refelxe eben wunderbar. Wer gegen den Westen ist, ist für uns, als heil Duce Putin.

Dagegen ist jedoch nichts einzuwenden, denn auf der anderen Seite funktioniert es genauso.

Man muss das Spiel nur durchschauen. Der Witz auf der Wagenknecht-Seite ist jedoch, dass jemand der sich links nennt einem Rechten die Stiefel leckt.  

1673 Postings, 4371 Tage plebnicht von sich selber auf andere sch(l)iessen

 
  
    #15760
21.03.14 22:21

80400 Postings, 7776 Tage Anti LemmingEs gibt in der FAZ auch hervorragende Artikel

 
  
    #15761
2
21.03.14 22:21
- wie ich fairerweise ergänzen möchte:

Hier ein Beitrag von Frank Schirrmacher, der einer der Herausgeber der FAZ ist:

www.faz.net/aktuell/feuilleton/...s-die-linke-recht-hat-11106162.html


Bürgerliche Werte „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

15.08.2011  ·  Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

Von Frank Schirrmacher

Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus.

Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche“ Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind....
 

1673 Postings, 4371 Tage plebdie faz wird durch die fazit stiftung geführt

 
  
    #15762
21.03.14 22:29
es lohnt sich an welchen interessensvertretungen die mitglieder dieser stiftung in der mehrzahl noch beteiligt sind, "initaitive neue soziale marktwirtschaft" und andere neoliberale vereine
https://lobbypedia.de/wiki/FAZIT-STIFTUNG

weiters gibt es auch die herausgeber wie z.b. frankenberger über den unter anderen ein interessantes buch geschrieben wurde:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17471

wer ohren hat hört das vorher.
es hat mich nicht allzusehr überrascht, als ich die information dieser seiten gelesen habe.



 

74037 Postings, 6283 Tage FillorkillFein, fein. Ein echt übler Mussolini-Wiedergänger

 
  
    #15763
3
21.03.14 22:48
Nachdem nun klargestellt ist, dass Faschismus ein Job des Auslands ist, vorzugsweise des gerade aktuellen Adressaten westlicher Mobilisierung, bleibt nur noch eine unbedeutende  Frage: Wenn die Bösartigkeit des neuen Mussolini nicht erst seit heute abend diagnostisch feststeht, weshalb wurden ihm dann all die Vorwände freihaus geliefert, ohne die auch Herrschaft diesen Typs sich bei raumgreifenden Projekten schwer tun würde ?

Weshalb also wird ihm die Berufung auf eine natürlich nur angebliche bedrohte russische Minderheit nicht dadurch verbaut, indem ihre Vertreter in die Übergangsregierung mit aufgenommen werden ?

Weshalb wird ihm die Berufung auf einen angeblichen drohenden Faschismus in der Ukr nicht dadurch genommen, indem Schlüsselpositionen wie Verteidigung, innere Sicherheit und Generalstaatsanwaltschaft eben nicht wie geschehen mit offen antirussischen Ultranationalisten besetzt werden...

Weshalb handelt man mit seinem Vertreter einen Vertrag aus und bricht diesen wenige Augenblicke nach Unterzeichnung ? Usw, usw...

Liegt dies vielleicht daran, dass immer dann, wenn irgendwo geostrategisch ein Fass aufgemacht wird, selbstredend der Faschismus resp Auschwitz verhindert wird und so angesichts des inflationären Einsatzes dieses inzwischen global angewandten Berufungstitel gar kein sinnvolles Kriterium mehr für diesen vorliegt ?







74037 Postings, 6283 Tage Fillorkill# 53 Totalitarismus-Theorie

 
  
    #15764
3
21.03.14 23:31
Stalinismus und Nationalsozialismus (in den Faschismus logisch einmündet, sofern die verfügbaren Gewaltmittel hinreichen) zeigen Identitäten in der ideologischen Herkunft, in der Weise die Gesellschaft zu formieren und zu kontrollieren sowie im quantitativem Ausmass des durch beide Systeme erzeugten Unglücks. Der Faschismus sah sich im höheren Auftrag einer vorgeblich biologisch überlegenen Rasse, der Stalinismus im Auftrag vorgeblich historischer Notwendigkeit ...

Beide Systeme sind historisch singulär. Von heutigen Kommunisten des stalinistischen Typs wie heutigen Faschisten mag eine individuelle Bedrohung immer noch ausgehen, für die ganz grossen Projekte fehlt ihnen jedoch jede Aussicht auf einen hinreichenden Gewaltapparat. Die gilt natürlich auch für die sich am deutschen NS orientierenden Ultras der Ukraine, deren Aufmärsche zB in den Originaluniformen der Waffen SS reines Symbolhandeln und damit praktische Ohnmacht repräsentieren. Sie würden, wenn sie könnten, aber sie können nicht. Dem Inhalt nach handelt es sich um Punk, mit dem Motiv, ein Schockmoment zu erzeugen...

Die tatsächliche Bedrohung geht heute von den ressentiment getriebenen Entgleisungen resp dem Kontrollfetischismus demokratischer Systeme aus, zu denen selbstverständlich auch Russland gehört. Ihnen die Spinstory abzukaufen, damit würde ein 'neuer Mussolini', ein 'neues Auschwitz' (Fischer) usw verhindert, bedeutet nichts anderes, als sich subaltern zur realen Bedrohung zu stellen - und dafür das historische Auschwitz ein ums andere mal zu missbrauchen...  

80400 Postings, 7776 Tage Anti LemmingKommentar zu # 762

 
  
    #15765
22.03.14 08:31
zweiter Absatz, Artikel über "gekaufte Journalisten" in den Nachdenkseiten.

www.ariva.de/forum/...SA-Baeren-Thread-283343?page=4420#jumppos110516  

80400 Postings, 7776 Tage Anti LemmingFillorkill # 764

 
  
    #15766
2
22.03.14 08:46
"Der Faschismus sah sich im höheren Auftrag einer vorgeblich biologisch überlegenen Rasse, der Stalinismus im Auftrag vorgeblich historischer Notwendigkeit ..."

Es gibt einen grundlegenden Unterschied hinsichtlich der Ziele.

Faschismus und Nationalsozialismus betonen stets den Unterschied zwischen dem eigenen, angeblich überwertigen Volk ("Herrenrasse") und fremden "Untermenschen"-Völkern. Aus diesem biologistischem Herrschafts-Anspruch wird die Legitimation für Angriffskriege abgeleitet (z. B. die beiden Weltkriege, die von dt. Boden ausgingen). Ziel dieser Kriege ist die Aneignung aus Ausbeutung fremder Territorien durch die im Faschismus "absolutisch" herrschenden Eliten.

Der Sozialismus/Bolschewismus hingegen hat das Ziel, die Unterschiede zwischen den Klassen abzuschaffen und idealerweise eine klassenlose Gesellschaft hervorzubringen. Außenpolitisch äußert sich das in Völker-Solidarität. Das eigene Volk wird hier also nicht als "überwertig" dargestellt, fremde Völker nicht als "rassische" bzw. zu vernichtende Feinde. So entstehen auch keine falschen Feindbilder, die im Faschismus zur Unterfütterung des Sentiments (z. B. Hitlers "jüdisch-bolschewistischer Weltfeind") unverzichtbar sind. Statt dessen wird ein egalitäres Herrschaftsideal propagiert, das in der Tat nur weltweit funktionieren kann - man sieht ja, wie die Amis in der Ukraine-Krise giften und auf kriegerische Eskalation aus sind (McCain). Insofern gibt es auch hier einen Expansionsdrang, aber sozusagen in einer ethisch guten Sache - und eben nicht zur Bereichung von Eliten und zur Unterdrückung/Ermordung fremder Völker. (Die dt. Wehrmacht hat im Russlandfeldzug 50 Mio. Russen regelrecht hingerichtet - ein Kriegsverbrechen, das seinesgleichen sucht.)
 

80400 Postings, 7776 Tage Anti LemmingWomit ich nicht behaupten möchte

 
  
    #15767
3
22.03.14 08:58
dass der Putin-Staat mit seiner Oligarchen-Wirtschaft als wirklich sozialistisch bezeichnet werden kann.  

80400 Postings, 7776 Tage Anti LemmingJanusköpfigkeit von "Eilverfahren"

 
  
    #15768
1
22.03.14 09:21
Handelsblatt:

"Kiew - Mit der im Eilverfahren betrieben Angliederung der Krim hat Russland das Vertrauen der Ukrainer nach Ansicht von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko dauerhaft verspielt."

www.handelsblatt.com/politik/international/...r-verloren/9653348.html

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A.L.:

"Mit der im Eilverfahren betriebenen Angliederung der Ukraine an die EU [= gestriges Assoziierungsabkommen, unterzeichnet von einer demokratisch nicht legitimierten Regierung] hat der Westen das Vertrauen der Ukrainer nach Ansicht des Web-Bloggers Anti Lemming dauerhaft verspielt."
 

23633 Postings, 6973 Tage Malko07McCain und Obama zu

 
  
    #15769
5
22.03.14 09:48
trennen wäre die Behauptung Obama hätte seinen Apparat nicht mehr im Griff.

McCain war schon immer ein Politiker mit dem Fokus auf Außenpolitik. Deshalb auch seine Stiftung für Außenpolitik. Als er in den Wahlen unterlag explodierten die Zuflüsse etwas später an diese Stiftung. Und diese mischt sich im Ausland massiv in Parteienfinanzierungen und Wahlkämpfe ein (und mehr). In den USA ist es zwischenzeitlich unbestritten, dass diese Stiftung eng mit der CIA zusammenarbeitet und auch aus dieser Richtung massive finanzielle Unterstützung erhält. Soweit mir bekannt, ist die CIA immer noch Bestandteil der US-Administration und untersteht dem Präsidenten. Diese Stiftung hat auch massiv, neben etlichen Oligarchen, die Maidanbewegung gestützt und dafür gesorgt dass sie "militärisch" stark wurde (Swoboda, Rechter Sektor, ...).

Seit Edward Snowden's Enthüllungen und seiner Flucht nach Russland tönt McCain er wolle Russland an die Wand quetschen. Gefällt sicherlich allen US-Geheimdiensten und auch Obama. Und genau das tut er auch mit massivem Geldauwand in der Ukraine und in anderen Grenzregionen zu Russland (z.B. Georgien über "Berater" John Christian Kornblum) mit fleißiger Unterstützung der US-Administration (CIA, ..). Auch die Landung in der Schweinebucht, war angeblich eine private Angelegenheit, genau so wie McCain's Aktivitäten in der Ukraine. Zündeln lässt man oft "sogenannte Private", eine uralte CIA-Strategie. Und wo war in der Vergangenheit die CIA bei Umstürzen beteiligt und es kam zu einer demokratischen Verwaltung? Im Regelfall kamm es zu schlimmen Autokratien oft mit stark faschistischer Ausrichtung und praktisch immer stark korrupt. Hauptsache es waren keine US-Feinde sondern US-Stadthalter.

Aus US-Sicht verstehe ich diese Aktivitäten, auch wenn sie immer öfters scheitern. Es gilt der eigenen Interessenswahrung und hat mit Moral nichts zu tun. Tut jeder der dazu in der Lage ist. Unsere Welt ist kein Sandkasten für Kleinkinder. Russland und China sind kein Deut besser und die EU ist dabei in ihren Lehrjahren kläglich zu versagen. Und unsere Interessen (die der Europäer) sind eben nur zum Teil deckungsgleich mit denen der USA. In manchen Punkten stehen sie diametral denjenigen der USA gegenüber, denen Russlands sowieso.

Wissen ist Macht und die US-Administration hat geschichtlich ein einmaliges Wissen und kann damit die Puppen im eigenen "Lager" tanzen lassen. Ja, und dann gibt es noch Naivlinge, die glauben die breite Datensammelwut würde die Demokratie stützen.

 

1462 Postings, 4509 Tage narbonneDie Rentenbombe

 
  
    #15770
10
22.03.14 10:14

Teure Reform:  Die Rentenbombe

Das teuerste und ökonomisch fragwürdigste Vorhaben der großen Koalition geht auf die Zielgerade. Schwarz-Rot verspricht mehr Gerechtigkeit. Doch nur eine Minderheit kriegt mehr. Die große Mehrheit muss Milliarden zahlen. Von Max Haerder. Mehr…

 

74037 Postings, 6283 Tage Fillorkill# 66 AL: Kommunismus des leninistischen Typs

 
  
    #15771
5
22.03.14 10:32
verstand sich im Auftrag und als Werkzeug historischer Notwendigkeit. Bekanntlich wurde dazu ein massiver Fehler in der Marx'schen Theorie (in der Verlängerung von Hegel) zum 'Histomat'  ideologisch überdehnt, demzufolge es eine objektive Tendenz, quasi einen Automatismus, in historischen Abläufen gäbe. Die Kommunistische Partei identifizierte sich selbst mit diesem angeblichem Automatismus, was in der Konsequenz die tautologische Rechtfertigung jedweder politischer Praxis dieser Partei als historisch und damit objektiv notwendig fundierte...

Nur Verrückte (> die Rolle der Psychiatrie in der SU) und äusserst böswillige Menschen und Klassen stellen sich gegen die objektive historische Tendenz und büssen damit theoretisch einwandfrei ihre Existenzberechtigung ein. Unter Lenin / Trotzki und mehr noch unter Stalin in einem wörtlich zu verstehenden eliminatorischen Sinn - so dass letzterer in einer tragischen Ironie auch ungleich mehr Kommunisten auf dem Gewissen hatte als alle faschistischen Systeme zusammengenommen...  

74037 Postings, 6283 Tage Fillorkill# 69 getriggerte Regime Changes

 
  
    #15772
2
22.03.14 11:00
So rational wie effektiv die taktische Vorgehensweise von CIA & Collegen in der Regel ist, so blind sind sie für die strategischen Konsequenzen. So wird aus dem Motiv, eine Sphäre der eigenen Kontrolle zu unterwerfen, wenn es gut läuft ein endloser und kostspieliger Beaufsichtigungsbedarf, wenn es schlecht läuft genau das was doch verhindert werden sollte, nämlich der Totalverlust dieser Sphäre (einst zB Vietnam, heute Krim und morgen mglw die Ostukraine). ..

Eine Konsequenz aus dieser regelmässig enttäuschenden praktischen Erfahrung gibt es nicht - mal vom Vorsatz abgesehen, es beim nächsten mal noch effizienter anzupacken. Dies spricht a für eine gewisse Verselbstständigung des beteiligten Sicherheitsapparates, der selbstreferentiell dafür sorgt, das die Nachfrage nach seinen treuen Diensten ungebrochen bleibt und b für ein zwanghaftes Moment, dessen Ressentiment der stereotypen Feindbilder auf der Suche nach negativer Bestätigung ist und darin regelmässig fündig wird...

23633 Postings, 6973 Tage Malko07Zaphong und andere beweisen

 
  
    #15773
8
22.03.14 11:33
mit ihren Sanktionsforderungen, dass sie mit dem Rechtsstaat nicht viel im Sinn haben.

In den USA ist das Energiegeschäft strategisch und deshalb immer schon staatlich streng reguliert. Alle Exporte und Importe sind z.B. genehmigungspflichtig und können grundlos abgelehnt werden (Exporte aus allen Bereichen prinzipiell auch). In einer Autokratie wie Russland hat der absolute Kaiser auch keine Probleme Befehle zu erteilen. Únd dort sieht man das Energiegeschäft schon etwas länger auch als strategisch an und hat es deshalb wieder weitgehend in Staatsbesitz zurückgeführt und baut es im Ausland aus. So kauft man z.B. unsere Gasspeicher auf.

Wir haben diesen Sektor wie Wahnsinnige privatisiert und vorher keine wirksamen Regulierungen eingeführt. Nachträglich würden diese sehr teuer, da die Konzerne sich diese teuer bezahlen lassen könnten. Mit Eilgesetzen kommen wir auch nicht weit. Sehr schnell würde das Bundesverfassungsgericht tätig.

Man müsste also den Notstand ausrufen, das Verfassungsgericht stilllegen und einen "Putin" installieren.  

16574 Postings, 5311 Tage zaphod42Heutzutage werden Sanktionen

 
  
    #15774
2
22.03.14 11:53
über Zölle geregelt. Ich sehe nichts unrechtes daran, den EU-Zoll für Waren aus RUS (ex Energie) drastisch zu erhöhen und Konten einzufrieren. Wir haben kein Investitionsschutzabkommen mit RUS.

Das BVG wird nur einschreiten, wenn es Ungleichbehandlungen innerhalb der EU gibt, was offensichtlich nicht der Fall ist. Russische Firmen und Oligarchen können nicht vor dem BVG klagen.

Nebenbei bemerkt hat malko ja schon vor Monaten die Unrechtmäßigkeit des Rettungsfonds erklärt mit der Begründung, dass einige Professoren ja vor dme BVG klagen würden. Diese Klage ist grandios gescheitert. Wer kennt sich besser damit aus was Recht und Unrecht ist: Das BVG oder malko?
 

23633 Postings, 6973 Tage Malko07#15774: Geistig umnachtet?

 
  
    #15775
6
22.03.14 12:13
Nebenbei bemerkt hat malko ja schon vor Monaten die Unrechtmäßigkeit des Rettungsfonds erklärt mit der Begründung, dass einige Professoren ja vor dme BVG klagen würden.

Bitte nehme diese Falschbehauptung zurück. Auch die Energiefragen durchblickst du offensichtlich nicht. Es gibt nämlich längerfristige Lieferverträge unter definierten Bedingungen. Da kann ein Rechtsstaat nicht beliebig nachträglich dazwischen funken.  

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