Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Unter Netanjahu verharrt Israel in einem religiös verbrämten Populismus. Aber die Tragödie der Linken ist viel älter, sie begann mit der Staatsgründung.

...Netanjahu hat das Argument nicht eigens für seine Kundgebung erfunden. In Israel ist "links" schon lange zum Schimpfwort geworden, und keineswegs nur in den Internetforen, wo diese Schmährede weit verbreitet ist. Sie gehört zur offiziellen Rhetorik, die nicht nur von Netanjahu praktiziert wird, sondern auch von seinen Ministern, sie beherrscht den öffentlichen Diskurs und wird von entsprechenden Regierungsmaßnahmen begleitet. Nicht nur die Medien werden von höchster Stelle beanstandet, auch Kulturinstitutionen haben sich einer mehr oder minder spürbaren Zensur zu fügen oder werden fiskalisch abgestraft, und mit zahlreichen Gesetzesvorlagen sucht das Parlament unliebsame Urteile des Obersten Gerichtshofes zu umgehen.

Netanjahu bedient sich altbewährter Strategien, wenn er das Feindbild einer "Linken" zeichnet, die seine Regierung bedroht. Er baut historische Fronten auf, stilisiert sich zum Protektor Israels – doch diese Fronten, wie auch seine dreitausend Zuhörer, sind nur die Kulissen einer Kundgebung. Die israelische Linke, gegen die zu kämpfen er vorgibt, gibt es leider nicht mehr, und hier soll gezeigt werden, wie sie sich selbst zerstört hat. Zuvor aber ist zu fragen, warum Netanjahu sein Scheingefecht führt. Warum zieht er gegen die "Fake News" der Medien zu Felde und produziert zugleich seine eigenen Falschmeldungen?

Von der israelischen Okkupationspolitik und ihren Schäden wird später noch zu reden sein. Schon hier jedoch zeigt sie ihre Spuren. Diese Politik treibt nun seit fünfzig Jahren ihr Unwesen und ist nicht dazu angetan, Israel Freunde zu gewinnen oder auch nur Sympathien bei den Freunden, die es hat. Netanjahu aber hat sich ihr total verschrieben. Die Ergebnisse der letzten Wahlen, die eine Koalition von Rechts und Mitte nahegelegt hätten, ignorierte er und paktierte stattdessen mit den Extremisten in der Knesset, die die Interessen der Siedlerbewegung vertreten. Seither geriert er sich als ihr Sprecher, um nicht von rechts überholt zu werden, und deshalb – weil er bewusst für die radikale Rechte optiert hat und sich als ihr Führer behaupten muss – bezeichnet er den gesamten politischen Raum jenseits seiner Hausmacht als "links".  ...

 

Es ist für Hamas und Bündnispartner überhaupt nicht nötig, EU-Gelder zweckzuentfremden. Denn erst weil die EU das elementare abdeckt, können alle anderen Mittel vollumfänglich in den Aufbau der Terrorinfrastruktur investiert werden.  

Die israelischen Behörden müssen für das Verbrechen der Apartheid zur Verantwortung gezogen werden, schreibt Amnesty International in einem neuen Bericht. Darin wird detailliert aufgezeigt, wie der Staat Israel ein System der Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser*innen durchsetzt.

Wo immer der israelische Staat Kontrolle über die Rechte von Palästinenser*innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und beherrscht. Dies gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschliesslich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für palästinensische Flüchtlinge in anderen Ländern.

Der im Original 182 Seiten umfassende Bericht Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity kommt zum Schluss, dass die umfangreichen Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, die rechtswidrigen Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastischen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität und der Staatsbürgerschaft für Palästinenser*innen Bestandteile eines Systems sind, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt. Dieses System wird durch Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten, die nach Einschätzung von Amnesty International den Tatbestand der Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen – so wie diese das Römer Statut und die Konvention gegen Apartheid definieren. Amnesty International fordert den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu berücksichtigen, und appelliert an alle Staaten, die universelle Gerichtsbarkeit anzuwenden, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die Apartheidverbrechen begangen haben.

Unser Bericht zeigt das wahre Ausmass des israelischen Apartheidregimes», sagt Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International. «Ob sie im Gazastreifen, in Ostjerusalem, in Hebron oder in Israel selbst leben, Palästinenser*innen werden als separate und nachrangige Gruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt. Die Recherchen zeigen, dass Israels Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in allen von den israelischen Behörden kontrollierten Territorien der Apartheid gleichkommt. Hier muss die internationale Gemeinschaft handeln.»

«Es gibt keine Rechtfertigung für ein System, das auf einer institutionalisierten rassistischen Unterdrückung von Millionen von Menschen beruht. Apartheid hat keinen Platz in unserer Welt. Regierungen, die Israel weiterhin mit Waffen beliefern und das Land vor der Rechenschaftspflicht in der UNO schützen, unterstützen ein Apartheidsystem, untergraben die internationale Rechtsordnung und verschlimmern die Menschenrechtsverletzungen am palästinensischen Volk. Die internationale Gemeinschaft muss sich mit der Apartheid durch die israelischen Behörden auseinandersetzen und eine gerechtere Situation herbeiführen.»  ...

 

Sichtweise des Westens, die den Juden Faschismus unterstellt, wobei es aber letztendlich die Juden selbst sind, die wie kein anderes Volk auf dieser Welt so sehr unter dem Faschismus Anderer gelitten haben und erneut leiden.

Wie Malko07 richtig schrieb ( für mich der Beitrag des Tages ), wird stets nur die Landnahme Israels in den Vordergrund gerückt, Israel als der Böse dargestellt, doch von den täglichen Raketenangriffen von Terrororganisationen wie der Hamas auf ukr. Siedlungen, wird dabei ausgeblendet. Ausgeblendet werden auch die ganzen offen ausgesprochenen Vernichtungspläne gleich mehrerer Terrororganisationen, bishin Staaten wie dem Iran, der das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.

D.h. Israel wird permanent von gleich mehreren Seiten bedroht und ist in dieser Region quasi auf sich Allein gestellt, während Palenstinenser mehrere Verbündete in der Region haben.

Zu glauben, dass wenn Israel nur gütig zu den Palenstinensern gewesen wäre, dass es den Konflikt Heute nicht gäbe, ist daher schlichtweg westlicher Naivität zuzuordnen.

Hier treffen nicht nur verschiedene Religionen, sondern auch verschiedene Lebensphilosophien, Lebenswirklichkeiten und Weltvorstellungen aufeinander. Da trifft eine moderne vergleichsweise liberale Welt auf eine erzkonservative arabische Welt ( was kurioserweise nicht immer so war ).

Denn die Wahl von Hardliner-Regierungen in Israel passiert ja nicht grundlos, sondern ist ja letztendlich Folge der Feindseligkeiten von Außen.
Und hier sollte man sich ja auch mal in die Juden in Israel hineinversetzen. Die haben natürlich Angst um ihre Freiheiten, um ihre Art zu leben, weil sie umzingelt von Ländern sind, in denen kein humanes Leben als Jude möglich wäre.

Würde Israel hier Schwäche zeigen, würde es Israel meiner Meinung nach Heute nicht mehr geben, würde oder hätte es einen erneuten Genozid an Juden gegeben, denn der Antisemitismus in der arabischen Welt ist einfach zu groß um zu glauben, dass ein Zusammenleben möglich wäre. Ich meine die Bilder des IS sind so lange noch nicht her.
 

Lange Zeit habe ich den Konflikt ähnlich kritisch gesehen wie Amnesty International es gesehen hat. Doch zeigt dieser Angriff gerade, dass nicht die Palestinenser, sondern die Juden in Israel die Opfer sind.

Das zeigt der Angriffskrieg der Hamas sehr deutlich, dass sie eben nicht von aus ihrer Sicht "besetztes" Land wieder zurückerobern wollen, sondern es ihnen um eine Massentötung, schlichten Terrorismus geht.

Andernfalls hätten sie lediglich militärische Ziele angegriffen und die Zivilisten verschont. Sie hätten das Land besetzt ohne ein Massaker anzurichten.

Und das unterscheidet die Landnahme durch die Hamas stellvertretend für die "Palestinenser"  ( wobei ich mal unterstellen mag, dass viele Palestinenser nicht einverstanden mit diesem Vorgehen sind ) und der Landnahme durch Israel für den Siedlungsbau, der meines Wissens nach weitestgehend unblutig endete, man eben kein Massaker anrichtete.

Wie Malko07 richtig schrieb, bleibt den Juden in Israel eigentlich nur die Möglichkeit der Landnahme um die "Feindseligkeiten" von Außen auf Distanz halten zu können.  

Im Lagebericht von Denys Davydov, zeigt er ein Problem, was eine Konfliktlösung zusätzlich erschwert.

Niemand will die Palestinenser haben. Ägypten sträubt sich, sich um den angrenzenden Gaza-Streifen zu "kümmern". Theoretisch könnte Ägypten Israel eine Übernahme des Gaza-Streifens zur Konfliktlösung anbieten. Dann könnten Palestinenser unter der Kontrolle Ägyptens leben. Doch Ägypten denkt nicht daran, denn es will die Hamas-Terroristen nicht im eigenen Lande haben.

Und auch Jordanien scheint die Grenzen dicht zu machen um Palestinensern die Flucht nach Jordanien zu erschweren. Scheinbar hat auch Jordanien kein Interesse an Palestinensern. Im Gegenteil, scheinbar will man sogar noch eigene Scharfmacher? im Westjordanland infiltrieren? Das würde dann wiederum an den Ukrainekonflikt erinnern, als Russland genau das tat, Scharfmacher in die Ukraine schickte und den Seperatismus zur Blüte verhalf.

Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=QZ77yIXnuzc  

Die kommt möglicherweise aus einer persönlichen Betroffenheit, erinnert aber fatalerweise an ganz andere Zeiten.  https://www.ariva.de/forum/...ngsfrage-472111?page=7521#jumppos188047

Israel ist keine Terrororganisation wie die Hamas, sondern ein Staat der UNO, der sich an das Völkerrecht zu halten hat. Dies von Terrororganisationen ebenfalls zu erwarten, ist utopisch. Jedenfalls  kann Israel deshalb auch nicht alles einfach so machen, was sich mancher Hardliner in der israelischen Regierung jetzt offenbar aktuell wünscht. Gegen Einrichtungen der  palästinensischen Zivilbevölkerung vorzugehen und diese niederzubomben, ist offensichtlich ein Kriegsverbrechen - im Gaza für die Israelis ebenso wie für die Russen in der Ukraine. Wie man im Fernsehen sehen kann, wird die Zivilbevölkerung inkl. vieler Kinder von den israelischen Bombardierungen aus der Luft stark getroffen. Insofern sind dies nicht nur die angeblich genau gezielten Schläge auf die Hamas-Infrastruktur.

 

"... EU-Chefdiplomat Josep Borrell warf der israelischen Regierung am Dienstag (10. Oktober) vor, mit der totalen Blockade des Gazastreifens gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Gleichzeitig betonte er, dass die EU die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin finanziell unterstützen müsse.

Im Anschluss an eine Dringlichkeitssitzung der EU-Außenminister in Omans Hauptstadt Muscat wiederholte Borrell die Verurteilung der Angriffe der Hamas, bei denen mehr als 1.000 Israelis, überwiegend Zivilisten, getötet wurden.

„Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, aber das muss im Einklang mit dem Völkerrecht, dem humanitären Recht, geschehen, und einige Entscheidungen stehen im Widerspruch zum Völkerrecht“, sagte er nach dem Treffen gegenüber Reportern.

„Einige der Aktionen [Israels] – und die Vereinten Nationen haben das bereits gesagt – wie die Unterbrechung der Wasserversorgung, die Unterbrechung der Stromzufuhr, die Unterbrechung der Versorgung mit Lebensmitteln für eine große Zahl von Zivilisten – verstoßen gegen das Völkerrecht – also ja, es gibt einige Aktionen, die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht sind“, fügte er hinzu.

Israel belagert derzeit den Gazastreifen als Vergeltung für den Angriff der Hamas am Wochenende, bei dem mehr als 900 Menschen ums Leben kamen. ..."

https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/...errecht-beachten/

 

"KONFLIKTE NAHOST
UN: Zivilisten im Gazastreifen müssen versorgt werden

Veröffentlicht 10.10.2023Veröffentlicht 10. Oktober 2023Zuletzt aktualisiert 10.10.2023Zuletzt aktualisiert 10. Oktober 2023

Israel weist die UN-Kritik an einer Gazastreifen-Blockade zurück. Die Armee trifft derweil Vorbereitungen für eine mögliche Bodenoffensive gegen die Terroristen der militant-islamistischen Hamas.

Angesichts des Angriffs von Hamas-Terroristen auf Israel und israelischer Gegenschläge im Gazastreifen haben die Vereinten Nationen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gefordert. Es gebe klare Anzeichen für Kriegsverbrechen, betonte eine Kommission des UN-Menschenrechtsrates in Genf. "Zivilisten als Geiseln zu nehmen und als menschliche Schilde zu benutzen sind Kriegsverbrechen", hieß es in Richtung Hamas. Diese wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft.

Die Vereinten Nationen kritisierten zudem Israels Beschluss, alle Lieferungen von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Benzin in den Gazastreifen einzustellen. Die von Israel angeordnete Abriegelung des dicht besiedelten Palästinensergebiets sei nicht mit dem humanitären Völkerrecht zu vereinbaren. Es sei verboten, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf mit. "Bei einer Belagerung die Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern einzuschränken kann nur durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt werden, sonst kommt dies einer kollektiven Bestrafung gleich."

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat den Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg zwischen der Hamas und Israel angemahnt. ..."

https://www.dw.com/de/...eifen-m%C3%BCssen-versorgt-werden/a-67047725

 

"Völkerrecht im Nahostkonflikt:
Das Recht auf Selbstverteidigung hat Grenzen

Dass Israel sich gegen Angriffe verteidigen darf, steht außer Frage. Doch auch wer in den Krieg zieht, muss sich an Regeln halten.

Ein Gastbeitrag von Dennis Schmidt
19. Mai 2021, 12:44 Uhr

Dennis R. Schmidt lehrt internationale Beziehungen an der Swansea University in Wales und ist dort Director of Postgraduate Research im Fachbereich Politics and Cultural Studies. Er hat in London, Washington und Durham in Völkerrecht und Internationaler Politikwissenschaft promoviert und beschäftigt sich insbesondere mit rechtlichen und ethischen Fragen des globalen Regierens – dazu gehören auch die normativen Dynamiken des Kriegsrechts und des internationalen Strafrechts. ...

... Nur militärisch relevante Ziele
Wer in den Krieg zieht, muss militärische Mittel nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit einsetzten. Grundlegend hierfür ist das Diskriminierungsprinzip. Soll heißen: Nur Kombattanten – also Personen, die den Streitkräften der Konfliktparteien angehören – sowie militärisch relevante Ziele dürfen angegriffen werden. ..."

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/...-krieg/komplettansicht

 

gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Wo steht das geschrieben? Ist eine sehr, sehr weite Interpretation. Kann man auch zu einem anderen Ergebnis, im Angesicht der Geiselnahme durch die mehrheitlich gewählte Hamas, kommen. Das Völkerrecht  verbietet nämlich die Selbstverteidigung nicht und schreibt einem auch nicht vor auf die Erpressung durch eine Geiselnahme einzugehen. Es ist auch nicht vorgeschrieben eigene Soldaten für die Befreiung zu opfern. Auch im Zivilen werden Geiselnehmer öfters eingezingelt bis sie aufgeben.

„Kein Stromschalter wird umgelegt, kein Wasserhahn geöffnet und kein Treibstofflaster fährt rein, bis die israelischen Geiseln nach Hause zurückgekehrt sind“, erklärt Israels Energieminister Israel Katz. Humanitäre Gesten werde es nur im Gegenzug für humanitäre Gesten geben.
https://www.welt.de/politik/ausland/...e-unterwegs-nach-Tel-Aviv.html
Die palästinensische Bevölkerung hat es also in der Hand so wie die Deutsche im 2. Weltkrieg.
Man kann nicht Verbrecher ans Ruder bringen und dann so tun als ob man nichts damit zu tun hätte. So etwas sieht das Völkerrecht auch nicht vor.
 

... und der rechtsnationale Netanyahu ist seit Jahrzehnten einer ihrer stärksten Befürworter und Propagandisten. Nur weil die Hamas Terror gegen Israel begeht, werde ich jetzt nicht gleich zum Unterstützer der expansiven Siedlungspolitik Netanyahus, die eine Zweistaatenlösung völlig torpediert und auch mit zu diesen starken Rachegelüsten vieler Palästinenser erst beiträgt. Offensichtlich wird dies bei der UNO mit der Siedlungspolitik ganz ähnlich gesehen, dies war aber Netanyahu schon immer völlig egal.

"Israels Siedlungspolitik
:
UN-Gesandter will israelische Siedlungen als Kriegsverbrechen werten
Nach Auffassung des UN-Sonderberichterstatters für die Palästinensergebiete verstößt Israels Siedlungspolitik gegen Völkerrecht. Das sei auch den UN nicht neu, sagte er.
Aktualisiert am 9. Juli 2021, 18:17 Uhr  ..."

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/...sverbrechen-uno-nahost

 

Neben Israel grenzt der Gazastreifen auch an Ägypten. Da Jerusalem eine Blockade angekündigt hat, hoffen viele Palästinenser auf Kairo. Doch laut Insidern lehnt das Land Fluchtkorridore ab. Zugesichert wird nur die Öffnung der Grenze für humanitäre Hilfslieferungen.

Ägypten lehnt Insidern zufolge die Einrichtung von Korridoren für Flüchtlinge aus dem Gazastreifen ab. Die Regierung in Kairo habe entsprechende Vorschläge mit den USA und anderen Staaten diskutiert, verlautete es aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Ägypten habe den Vorschlag mit der Begründung zurückgewiesen, dass "das Recht der Palästinenser, an ihrer Sache und ihrem Land festzuhalten", geschützt werden müsse, sagt einer der Insider. Die Regierung in Kairo hat zwar wiederholt zwischen Israel und den Palästinensern vermittelt. Sie besteht aber darauf, dass die beiden Seiten die Konflikte innerhalb ihrer Grenzen lösen.

Ägypten hat den Vereinten Nationen jedoch die Öffnung seiner Grenze nach Gaza für humanitäre Hilfslieferungen zugesichert. Der nahe des Übergangs Rafah gelegene Flughafen in Al-Arisch auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel könnte ebenfalls genutzt werden, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric in New York. "Damit der Grenzübergang tatsächlich genutzt werden kann, müssen wir auch die Zusicherung der israelischen Seite haben, dass der Grenzübergang nicht zum Ziel wird. Wir brauchen Zusicherungen, dass humanitäre Hilfe geleistet werden kann."

In den letzten Tagen hatte es Luftangriffe auf Rafah gegeben. Es ist der einzige Grenzübergang vom Gazastreifen nach Ägypten. Alle anderen Grenzübergänge gehen nach Israel. Zuletzt waren sämtliche Übergänge geschlossen worden.
https://www.n-tv.de/politik/...luechtlinge-dicht-article24458057.html
Die Palästinenser haben es also voll in der eigenen Hand.  

... daß es mit ihren Vergeltungsaktionen in Gaza, die erhaltenen weltweiten Sympathien nach diesem unsäglichen Hamas-Massaker rein gegen zivile israelische Ziele,  jetzt nicht wieder völlig verspielt.



 

aber offensichtlich notwendig.

Vor etwa 20 Jahren löste Israel unter Ariel Scharon die jüdischen Siedlungen im Gaza auf und zog sich komplett aus dem Gaza zurück. Scharon verlor deshalb sogar die Unterstützung von Teilen seiner Likud und so half ihm plötzlich die linksgerichtete Opposition, und die Arbeitspartei unter Schimon Peres trat sogar in die Regierung ein.

Was daraus folgte ist satsam bekannt. Es werden keine Siedlungen mehr aufgelöst werden sondern es werden höchsten zusätzliche dazu kommen.  

sollte natürlich aufpassen. Doch der reflexartige Verweis, dass Israel doch bitte das Völkerrecht einhalten solle, verkennt leider einmal mehr die Realität, nämlich dass es Israel selbst ist, welches NACH WIE VOR angegriffen wird.

Ich finde es ein schwaches Argument, der israelischen Regierung einen Bruch des Völkerrechts zur Last zu legen, während Terroristen auf der gegnerischen Seite diese faktisch begehen dürfen, da man die Einhaltung des Völkerrechts nicht erwarten kann.

Denn wenn man so argumentiert, werden wir einen Boom an Terrorgruppen erleben, denn dann lagere ich als Staat die Sache einfach auf eine Terrorgruppe ( siehe Wagner Gruppe ) aus und lass diese walten. Untaten streite ich später einfach ab und laste es den "Terroristen" an, die ich selbst erschuf.

Und die Bombardierung des Gaza-Streifens muss zudem noch kein Völkerrechtsbruch bedeuten.

Denn das Fiese am Terrorismus ist, dass er sich nicht in Form von militärischen Gebäuden, Kasernen, usw. zeigt, sondern inmitten von Wohnsiedlungen infiltriert ist und von dort agiert.

Das führt dann unweigerlich zum Dilemma, dass die isr. Armee entweder den Terrorismus der Hamas weiter zulässt oder zwangsläufig auch zivile Opfer in Kauf nehmen muss.

Das sollte man aber auch berücksichtigen.  

"Zivile Opfer vermeiden
:"Regeln des Krieges": Biden-Appell an Israel
Datum:
12.10.2023 07:04 Uhr
US-Präsident Biden verurteilt die Terrorattacken der Hamas scharf, appelliert aber auch an Israel, bei der Gegenreaktion nach den "Regeln des Krieges" zu handeln. ..."

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...-israel-hamas-gaza-100.html

 

 

... wieder Dinge, die er wahrscheinlich nicht einhalten kann

Artikel aus 2021:

"Israel
:
Benjamin Netanjahu droht mit "neuer Stufe der Gewalt"
"Falls die Hamas glaubt, wir werden einige vereinzelte Raketen tolerieren, liegt sie falsch", sagt Israels Premier. Die Militäroperation habe die Spielregeln verändert.
21. Mai 2021, 13:48 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, dpa, AP, lu ...

... Netanjahu zählte die Erfolge im militärischen Kampf gegen die Hamas auf. Eine unterirdische Mauer entlang des Gazastreifens, die schon vor dem Einsatz fertiggestellt worden sei, habe die Möglichkeit von Angriffstunneln der Hamas komplett unterbunden. Man habe aber auch Verteidigungstunnel zerstört, das sogenannte Metrosystem unter Wohngebieten in dem Küstenstreifen selbst. "Die Hamas kann sich nicht mehr verstecken."

Außerdem habe Israels Armee viele führende Mitglieder der militanten Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad getötet, sagte Netanjahu. "Wer nicht getötet wurde, weiß, dass unser langer Arm ihn überall erreichen kann – über und unter der Erde." Das weit verzweigte Tunnelsystem unter dem Gazastreifen sei während der Luftangriffe zur "Todesfalle für Terroristen" geworden. Außerdem habe man Drohnen der Hamas sowie ein Marinekommando zur See abgefangen. ..."

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/...mas-raketen-waffenruhe

 

dem jedenfalls kommt die Entscheidung Ariel Sharons gleich.

Im Wiki zu lesen, dass es die isr. Armee war, welche die jüdischen Siedler aus dem Gaza-Streifen nach Ablauf einer 48h-Frist, gewaltsam räumte.

Gegen diese gewaltsame Vertreibung von Juden, welche übrigens im Gaza-Streifen auch eine Historie haben und Anfang des 20. Jhr. gewaltsam vertrieben wurden, das scheint man völkerrechtlich nicht zu kritisieren.

Interessant finde ich aber auch, dass der Gaza-Streifen lange Zeit unter ägyptischer Verwaltung stand, Ägypten aber die Palestinenser nicht als Staatsbürger anerkannte, es somit staatenlose waren.
Erst mit den Angriffen durch die palestinensische Befreiungsarmee gegen Israel im Jahre 1967 wanderte die Verwaltung von Ägypten nach Israel ab. D.h. der Konflikt wurde bereits damals schon von den Palestinensern gegen Israel geführt.

Auch das zeigt, dass Palestinenser keine Opfer ( Höchstens Opfer ihrer selbst ) sind, sondern sie Diejenigen sind, die den Konflikt treiben. Zitat "der Gazastreifen bildete weiterhin eine Hochburg für den arabisch-islamischen Fundamentalismus der Hamas"
Deshalb machen umliegende Länder wie Ägypten oder Jordanien auch ihre Grenzen dicht, weil sie diese Terroristen selbst nicht in ihrem Land wollen.

Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gazastreifen

 

https://www.n-tv.de/politik/...eber-Israel-Krieg-article24458539.html

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...ronprinz/ar-AA1i4h1u



 

 

... bereits 4600 zivile Wohnungen zerstört und Hunderttausende mußten fliehen. So wird der Hass gegen Israel jedenfalls nicht kleiner.

"... Schwere israelische Angriffe im Gazastreifen verbreiten unter der Zivilbevölkerung Angst und Schrecken. Die Schläge kämen aus der Luft, vom Meer und vom Land, berichtete das UN-Nothilfebüro (OCHA). Auch die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel seien unvermindert weitergegangen. Bis zum späten Mittwochabend seien bereits fast 340.000 Menschen aus ihren Wohnungen geflüchtet, berichtete OCHA. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Menschen.

Am vergangenen Samstag galten im Gazastreifen erst gut 45.000 Menschen als Vertriebene. An dem Tag startete die im Gazastreifen herrschende und von mehreren Staaten als Terrororganisation eingestufte Hamas einen Großangriff auf Israel mit mehr als 1200 Toten im Grenzgebiet. Israel reagiert seitdem mit massiven Gegenschlägen. Die Hamas hat zwischen 100 und 150 Zivilisten aus Israel als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Bis Mittwochmittag waren mehr als 4600 Wohnungen zerstört oder so beschädigt, dass sie unbewohnbar sind, wie OCHA unter Berufung auf Behörden in Gaza berichtete. 32.000 weitere waren leicht beschädigt. ..."

https://www.n-tv.de/politik/...s-ihren-Wohnungen-article24458987.html

 

Falls die angekündigte Bodenoffensive kommt, wird die Verhältnismäßigkeit wohl kaum zu wahren sein, denn dies wird auf beiden Seiten ziemlich viele Opfer bedeuten. Vielleicht dazu auch mal die Maischberger Sendung von gestern mit einem Interview des Arztes und Welt-Journalisten Gil Yaron anschauen, der bisher in Israel lebte.

"NATO für "Verhältnismäßigkeit"
Israel bereitet Bodenmanöver im Gazastreifen vor
12.10.2023, 13:20 Uhr

Steht die angekündigte Bodenoffensive Israels bevor? Laut Armeesprecher Hecht muss die politische Führung dies noch entscheiden, das Heer sei aber bereit. NATO-Staaten fordern bei einem möglichen Angriff Israels die Wahrung von "Verhältnismäßigkeit". Waffen liefern sie aber auch.

Die israelische Armee bereitet sich nach dem Großangriff der Hamas auf eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen vor. Eine Entscheidung über einen solchen Einsatz sei aber noch nicht getroffen worden, sagte Armeesprecher Richard Hecht. Das Militär warte ab, "was unsere politische Führung" entscheiden werde. "Aber wir bereiten uns auf ein Bodenmanöver vor, falls es beschlossen wird", betonte Hecht. Neben weiteren Luftangriffen seien auch kombinierte Angriffe aus der Luft und vom Meer aus denkbar, fügte er hinzu.

Derzeit konzentriere sich die Armee bei ihren Angriffen auf die Hamas darauf, deren militärische und politische Führung bis hin zum Hamas-Chef im Gazastreifen, Yahya Sinwar, "auszuschalten", sagte Hecht. Diese stünden "in direktem Zusammenhang" mit dem Großangriff auf Israel.

Die NATO-Staaten forderte die israelische Armee aber zugleich zur Wahrung der "Verhältnismäßigkeit" auf. "Israel steht nicht alleine da", erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. ..."

https://www.n-tv.de/politik/...-Gazastreifen-vor-article24459942.html

 

https://www.tagesschau.de/newsticker/...onnerstag-100.html#Flughaefen