Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

 

"Du hattest nun geschrieben: "Menschen mit sowieso schon sehr viel Geld, wird mehr gegeben, während Lindner denen, die nicht viel haben, einiges wieder wegnehmen will."

Und diese Unterstellung - die Deine Behauptung nun mal ist -  ist nun leider unverschämt und dreist"

Lindner will Großkonzernen Steuererleichterungen von 115 Mio Euro zuschanzen, dahinter stecken Menschen mit sehr viel Geld. Lindner bot Pau offenbar nur 2 Mrd. Euro für die Kindergrundsicherung an und rückt damit m.E. weit vom Geist der Koalitätsvereinbarung ab. Diese lautet: "Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen."

Mit seinem Angebot von lediglich 2 Mrd. Euro kann man dieses Ziel nicht erreichen, zumal er damit sogar um 50% unter dem von der FDP 2020 in deinem Handelblatt-Artikel erwähnten "Kinderchancengeld" bleiben würde. Von einer Abschaffung der Kinderfreibeträge zur Finanzierung will Lindner offensichtlich nichts wissen, weil seine Klientel davon profitiert. Auch in deinem Handelblatt-Artikel kann man lesen, wer von diesen Freibeträgen profitiert - nämlich Hochverdiener.

Zusammengenommen nimmt Lindner mit seinen von Pau geforderten Kürzungen damit Kindern aus Familien, die Unterstützung nötig haben, ganz sicher etwas von eigentlich vorgesehenen Vereinbarungen wieder etwas weg. Mit dem Bevorzugen von Sachleistungen im Wert von 50 Euro (witzig und die damit verbundene Bürokratie! und dies von der FDP!) unterstellt man Eltern, daß sie ihren Kindern eine staatliche finanzielle Unterstützung nicht zukommen lassen. Dies ist sein "Bild"-Populismus.

Da du jetzt nochmal mehrfach "unverschämt und dreist" auch in den letzt genannten Beiträgen wiederholt hast, mir zudem Unwahrheit und Demagogie unterstellst, gehst du bei mir leider ab sofort auf "Ignorieren". Selten deaktiviere ich dies, da wärst du dann aber auch dabei. Dies kannst du gerne bei mir ebenso handhaben. Bye, bye.

 

... zu schlagen, deutet ganz sicher nicht darauf hin, daß sein "Intellekt besser" war als der deinige. Stell dein Licht also nicht unter den Scheffel!

AL kann auch keineswegs behaupten - wie vielleicht ein in Russland lebender Mensch - daß er nur russische Propaganda als Information bekommen hat und dadurch sein Geist "völlig vermatscht" worden ist. Die offensichtliche Parteinahme eines intelligenten Menschen für einen Kriegs- und Völkerrechtsverbrecher sowie einen Massenmörder fand ich jedenfalls schon sehr entäuschend.

 

Artikel bereits aus März und erst jetzt gesehen:

"Urteil eines Militärgerichts
Russischer Soldat gesteht Kriegsverbrechen – und wird für Geständnis bestraft
Er gab an, bei Kiew einen Zivilisten erschossen zu haben. Nun ist ein russischer Soldat in seinem Heimatland verurteilt worden. Allerdings nicht für sein Verbrechen – sondern für seine Beichte.
16.03.2023, 15.03 Uhr ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...-a16c-7666e6be0127?dicbo=v2-yWDVOKZ

 

""""die Flucht ins Illegale, ins Unanständige, aber eben auch das schamlose Anzapfen fremder Gelder, die Gedankenwelt einer Abstiegselite"""""""""
""""Wir erleben, wie eine hoch bezahlte Führungsschicht sich in eigener Sache dem Leistungsprinzip verweigert""""""""
https://www.focus.de/finanzen/news/...ischen-folgen_id_198699979.html

Beispiellose Investitionen in der sauberen Energietechnologie sind für ein CO2-neutrales Energiesystem erforderlich, bevor die Temperaturen gegen die Ziele des Pariser Abkommens verstoßen.

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0301421523002276
https://www.energypolicy.columbia.edu/our-work

Am 24. April 2013 wurde das Center for Global Energy Policy an der
Columbia School of International and Public Affairs gegründet.
....mayor Michael Bloomberg spoke about how “New York is where the energy future is taking place”

Die Forschungsagenda des Zentrums legt den Schwerpunkt auf einen wirtschaftlichen und

geostrategischen Ansatz in wichtigen Bereichen der Energiepolitik.
Aktuelle Forschungsprogramme umfassen eine Vielzahl spezifischer Studien und Themen,
die sich sowohl auf die US-Politik als auch auf bestimmte Regionen auf der ganzen Welt konzentrieren.[7]

https://en.wikipedia.org/wiki/Center_on_Global_Energy_Policy

 

Das sind doch alles Wünsch Dir Was - Eintagsfliegen. Eine öffentliche Hand die spart, wenn Investoren und Konsumenten dies ebenso halten, hebelt eine rezessive Entwicklung mit dem zwingenden Resultat eskalierender öffentliche Defizite, eben weil in der Rezession Steuereinnahmen wegbrechen und gleichzeitig Lohnersatzleistungen vermehrt in Anspruch genommen werden. Wie sehr das Team Habeck / Lindner mit seinen neoklassischen Anwandlungen aus der Zeit gefallen ist sieht man daran, dass alle ernsthaften Wettbewerber auf dem Globus längst eine mehr oder weniger keynesianisch inspirierte  Industriepolitik betreiben und damit den Abstand zum deutschen Konkurrenten laufend vergrössern. Das neoklassische Ideal - bettelarm, aber dafür schuldenfrei - als ernstgemeintes Politikangebot gibt es nur noch bei uns. Den Grünen und der FDP sei Dank.  

Das ist wirklich Blödsinn, FWS. Ich hab ca 99% aller User auf ignore, einen Qualiposter wie Zan würde ich jedoch niemals auf diese Liste setzen und habe ich auch nicht in Zeiten als wir uns gefetzt hatten.  

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (A/RES/73/195)ist das erste zwischenstaatliche Abkommen, das unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde und
alle Dimensionen der internationalen Migration ganzheitlich und umfassend abdeckt.
Es wurde am 10. Dezember 2018 .... angenommen.

Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM)
OHCHR and migration https://www.ohchr.org/en/migration/...derly-and-regular-migration-gcm

 

Artikel zu
globale Vertragswerke
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/...2-juli-2023.html#article_1536  

Die „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) ist eines der größten und ambitioniertesten Rüstungsprojekte in Europa. 19 Staaten wollen gemeinsam einen flächendeckenden Luftabwehr-Schutzschirm über weite Teile des Kontinents spannen. Ein entsprechendes Dokument wurde letzten Freitag in Bern unterzeichnet.  .......

Der Druck des kollektiven Westens ist anscheinend zu groß geworden.
Österreich und die Schweiz schaffen sukzessive ihre Neutralität ab.

https://www.demokratisch-links.de/category/internationales/amerika  

...aber Du darfst das natürlich gerne handhaben wie Du möchtest.

Und ich werde mir jetzt auch gerne nochmal die Mühe machen, auf Deinen Beitrag oben einzugehen und Dir dabei all den Unsinn im Einzelnen aufzuzeigen, den Du da behauptest:

a) Abschaffung der Lizenzschranke

..ich hatte mich aus weiterem Interesse, die Tage nochmal etwas weiter damit befasst.
Kurz und vereinfacht zusammengefasst ging es dabei um ein Steuersparmodell, bei dem Unternehmen ihre Lizenzen an Tochterunternehmen verkaufen und hinterher zurückleasen, die dann in Ländern sitzen, in denen Lizenzeinahmen  in einer Weise geringer zu versteuern sind, die nicht mit den OECD-Richtlinien konform ist.
Die Einführung der deutschen Lizenzschranke hat dabei, obgleich es sich dabei um einen deutschen Alleingang gehandelt hat, dazu geführt, dass nun die meisten OECD-Staaten die Versteuerung von Lizenzeinahmen mittlerweile längst auf eine Weise umgestellt haben, die mit den OECD-Richtlinien konform ist und bei der die Lizenzschranke gar nicht greift.
Durch die Einführung einer OECD-weiten Mindeststeuer von 15% wird zudem künftig sichergestellt, dass Unternehmen künftig ihre Steuerlast nicht durch missbräuchliche Konstruktionen unter diese Schwelle senken können.

Was hier also de facto eingeführt wurde, ist keine Entlastung von Unternehmen, sondern es wurde mit der Einführung der Mindeststeuer die Möglichkeit, Steuern zu vermeiden gerade entsprechend begrenzt! Wobei man nun gleichzeitig eine Regelung abgeschafft hat, die praktisch ohnehin kaum noch einen tatsächlichen Anwendungsbereich findet, von den damit verbundenen Auskunfts- und Nachweispflichten, die dem Lizenznehmer dabei auferlegt wurden, nicht ganz unproblematisch war, und die soweit auch alleine in Deutschland existiert hat.
Dass diese Regelung dann praktisch kaum noch relevant ist, kann man nicht nur bei E&Y nachlesen, sondern es zeigt sich im Übrigen dann ja auch praktisch daran, dass durch den Wegfall nur geringe Steuerausfälle entstehen.

Das Ziel dieser ganzen Anstrengung ist es gewesen, die Unternehmenssteuerung international mehr miteinander zu harmonisieren, und dieser Geist zeigt sich dann auch in der mittlerweile im Grunde obsolet gewordenen Lizenzschranke und eben gerade keine Bevorteilung von internationalen Großkonzernen, denen gerade im Gegenteil, die Möglichkeiten zur Steuervermeidung erheblich begrenzt wurden!


b) Kindergrundsicherung

"Mit seinem Angebot von lediglich 2 Mrd. Euro kann man dieses Ziel nicht erreichen, zumal er damit sogar um 50% unter dem von der FDP 2020 in deinem Handelsblatt-Artikel erwähnten "Kinderchancengeld" bleiben würde."

Du vergisst dabei , dass das Kindergeld seitdem nun aber bereits erhöht wurde, das Volumen dieser bereits erfolgten Erhöhung müsstest Du zu den 2 Milliarden also noch dazu rechnen bzw. andersherum aus den ursprünglichen 4 Milliarden schon herausrechnen.

Deine Behauptung ist unter Berücksichtigung dieser Umstände also unzutreffend.

..."und rückt damit m.E. weit vom Geist der Koalitionsvereinbarung ab. Diese lautet: "Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen."

..tut er nicht, in der Koalitionsvereinbarung ist lediglich vereinbart worden, die diversen Einzelansprüche auf Kinder betreffende Transferleistungen in einem Anspruch zusammenzufassen, nicht von einer Erhöhung (wenn ich da richtig informiert bin, wenn es falsch ist korrigiere mich bitte)

Des Weiteren wurden die Sätze dann ja auch bereits erhöht! Auch hier sind Deine Behauptungen also unzutreffend.

c) Abschaffung der Kinderfreibeträge

"Von einer Abschaffung der Kinderfreibeträge zur Finanzierung will Lindner offensichtlich nichts wissen, weil seine Klientel davon profitiert."

Wovon Du offenbar nichts wissen möchtest, ist der Umstand, dass das Existenzminimum von Kindern aus verfassungsrechtlichen Gründen von der Steuer freigestellt werden muss.

Es geht hier nicht um Klientelpolitik, sondern um verfassungsrechtlich verankerte essentielle Grundsätze der Steuergesetzgebung, die sich darin wiederfinden, und die man nicht einfach über den Haufen werfen kann.

Sich darauf zu konzentrieren, welche Einkommen davon mehr oder weniger profitieren geht dabei zudem am Thema bzw. an der Bedeutung und Ratio dieser Grundsätze vorbei.

Überleg Dir doch mal selbst, worin die Ratio von Grundfreibeträgen, Kinderfreibeträgen sowie auch der Absatzbarkeit von Unterhaltsleistungen (zu denen man verpflichtet ist) oder auch der Krankenkassenbeiträge und anderer Versicherungen liegen könnte?

Dass davon jetzt nur diejenigen effektiv profitieren, die auch ein gewisses Maß an Steuern zahlen, die damit gemindert werden können ist klar, dies dann aber als Ungerechtigkeit zu betrachten, zeugt von einem völligen Unverständnis dessen, worum es dabei im Kern geht, nämlich um die Frage, was legitimer Weise besteuert werden kann, und was von dem zu versteuernden Einkommen systematisch ausgeschlossen bleiben muss.

Wer auf ein zu versteuerndes Einkommen kommt, das ohnehin von der Steuer befreit wird, für den bleiben weitere Abschreibungsmöglichkeiten natürlich wirkungslos, aber er ist dann ja auch ohnehin schon bei Abzügen von null.

Durch das Kindergeld erhalten dann aber auch jene eine finanzielle Zuwendung, die nicht oder nicht so sehr von der Verminderung ihrer steuerlichen Belastung profitieren, wobei im Wege der Günstigerprüfung immer die Variante, Kindergeld oder Steuerfreibetrag gewählt wird, die sich für den Betroffenen mehr lohnt.
Auch der Antrag auf Günstigerprüfung gehört dabei zu den grundlegenden Leitlinien der Steuergerechtigkeit.

An solche Dinge kann man nicht mal eben die Axt anlegen, ohne dabei elementare Grundsätze unseres Steuerrechts auf den Kopf zu stellen und in die Tonne zu treten. Die daraus erwachsenden Folgen hätten zudem auch eine systematische Konsequenz in anderen Bereichen.

Wenn das Existenzminimum des Kindes nicht mehr steuerfrei sein soll, wie wäre das dann z.B. systematisch damit vereinbar, weiterhin das eigene Existenzminimum steuerfrei zu stellen?
Konsequenterweise müsste man dann also auch den eigenen Steuergrundfreibetrag abschaffen.

Das ist Verfassungsrechtlich zudem wie gesagt aber auch alles gar nicht möglich:

"Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei zu belassen"
Beschluss vom 10. November 1998 - 2 BvL 42/93
https://www.bundesverfassungsgericht.de/...ls19981110_2bvl004293.html

Über solche Dinge denken Leute, die sowas fordern, dann aber offenbar gar nicht nach.
Sie  fokussieren sich einzig und allein darauf, ob jemand anderes am Ende irgendwo einen Euro zu viel im Portemonnaie haben und wie man das am besten verhindern könnte.

Und wenn Leute da vernünftiger Weise nicht mitgehen, dürfen sie sich dann noch als jemand ansprechen und diffamieren lassen "der die Reichen weiter beschenken und den Armen wieder etwas wegnehmen möchte" und wenn er das als unverschämt empfindet, packt man ihn dann auf die igno.

Denn wer moralisch gefühlt die vermeintlich richtige Position vertritt, meint dann wie so oft anscheinend, dass er sein Gegenüber aufgrund der moralischen Reinheit seiner Überzeugung nicht mehr fair und anständig behandeln bräuchte und auch die Wahrheit und Redlichkeit der Argumente dann ja auch irgendwo keine Rolle mehr spielten, nicht wahr?

Und auch hier wieder: "Mit dem Bevorzugen von Sachleistungen im Wert von 50 Euro (witzig und die damit verbundene Bürokratie! und dies von der FDP!) unterstellt man Eltern, daß sie ihren Kindern eine staatliche finanzielle Unterstützung nicht zukommen lassen."

Tut man nicht, …ungünstige Anreizsysteme möchte man nicht deswegen verhindern, da man nun irgendwem konkret oder abstrakt unterstellen wollte, diese dann auch tatsächlich Auszunutzen, es geht bereits um die bloße  Möglichkeit an sich, die man als solche nicht implementieren möchte.

Ungünstige Anreizsysteme zu vermeiden ist so z.B. ja auch Teil jeder guten Unternehmenskultur, und hat nichts damit zu tun, dass der Arbeitgeber seinen Angestellten dabei nun konkret irgendetwas unterstellen wollte, es geht darum, solche Anreizsystem vom schlichten Grundsatz her zu vermeiden.

Auch hier ist Dein Vorwurf also weder sachlich noch fair...
 

Das Ziel dieser ganzen Anstrengung ist es gewesen, die Unternehmensbesteuerung international mehr miteinander zu harmonisieren, und dieser Geist zeigt sich dann auch "in der Abschaffung" der mittlerweile im Grunde obsolet gewordenen Lizenzschranke  

...aber das kann der fws von mir aus gerne halten, wie er will, ...wäre dann ja nicht die einzelne Stelle, an der es gerade selbstgerecht und blödsinnig würde  

Die Wahrheit über Bidenomics: Mehr Schulden, mehr Inflation

The Truth About Bidenomics: More Debt, More Inflation
Daniel Lacalle
https://mises.org/wire/truth-about-bidenomics-more-debt-more-inflation
..........
Der Inflation Reduction Act geht von insgesamt 500 Milliarden Dollar an Bundesausgaben und Steuervergünstigungen aus, um Investitionen in saubere Energie zu beschleunigen.
Dies war völlig unnötig, da die Vereinigten Staaten bereits weltweit führend bei Investitionen in erneuerbare Energien waren .

Das Programm hat bisher zu einem stärkeren Inflationsdruck geführt, da die künstlichen Staatsausgaben eine ohnehin schon heiße Branche zusätzlich anheizen.
.............................



 

entschieden widersprechen, wollte allerdings parallel jetzt nicht noch ein weiteres Fass aufmachen.
Diesen Disput haben wir zudem in der Vergangenheit dann ja auch schon an der ein oder anderen Stelle diskutiert.

Zumindest auf einen kurzen Kommentar möchte ich dann allerdings dann doch nicht ganz verzichten.
:-)

In der Corona-Krise ist der Staat nun kräftig in die Vollen gegangen, bei den Unterstützungen bei den Energiepreisen ist er kräftig in die Vollen gegangen, bei den Militärausgaben wird er noch kräftig in die Vollen gehen müssen.

Solche außergewöhnlichen Maßnahmen kann ein Staat aber nicht im Dauermodus fahren, nach dem Ende solcher Krisen muss er seine Ausgaben, dann auch wieder entsprechend herunterfahren.
…das wusste und predigte dann auch der alte Keynes
;-)


Und wie schon die Tage erwähnt, Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland, beim Steuerwettbewerb stehen wir an vielen Stellen an den hinteren Plätzen. Dazu noch die weltweit einmaligen Energiekosten, die wir haben, plus die hohe generelle Inflation, irgendwo werden Steuererhöhungen dann auch kontraproduktiv, ebenso wie immer höhere Staatsschulden, …insbesondere in Zeiten gestiegener Zinsen.

Irgendwo muss man dann auch mal durch eine kleine Rezension einfach mal durch. Der Fachkräftemangel verhindert zudem auch gerade hohe Arbeitslosigkeit, man kann es sich insofern leisten.

Das Wachstumschancengesetz, das gerade von der FDP vorgelegt wurde, setzt zudem auch auf Entlastung der Wirtschaft und auf eine Förderungen von Investitionen in Forschung und Klimatechnologie.
https://www.focus.de/finanzen/steuern/...-wer-nicht_id_198894009.html

Ich meine, dass wir da unterm Streich vom Grundsatz her irgendwo auf einem ganz ordentlichen Kurs sind.

Hier kann man sich mal anschauen, wo beim Haushalt tatsächlich gekürzt werden soll,
als kleiner Spoiler, im sozialen Bereiche gerade nicht, der einzige Bereich, bei denen ich den Kritikern zustimmen würde, wären da vom Grundsatz her die Kürzungen im Bereich der Bildung.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...dner-scholz-102.html
 

zwar manchmal ebenfalls durch, gemeint war in diesem Fall  aber die Rezession...
XD  

Minister teilten dem Unterhaus gestern mit, dass der Labour-Bürgermeister plant,
Autofahrer für die Benutzung der Straßen der Hauptstadt
mit einem
Pay-per-Meile- oder Pay-per-Minute-System zu belasten

Now Sadiq Khan draws up plans to charge all motorists with a pay-per-mile scheme on London's roads
https://www.msn.com/en-gb/cars/news/...-on-london-s-roads/ar-AA1dPGC8


 

eben mal etwas genauer angesehen. Das Volumen ging schon deutlich über die von der FDP 2020 im Rahmen ihres Wahlprogrammes vorgeschlagenen Erhöhungen hinaus...

...wir haben nun ein Kindergeld von 250 € mtl.
...einen Kinderzuschlag von 250 € mtl.
...einen Sofortzuschlag von 20 € mtl.

...macht dann also bereits 520 €
(den einmalig ausgezahlten Kinderbonus von 100 € habe ich jetzt mal außen vor gelassen)

https://www.bundesregierung.de/breg-de/...tzung-fuer-familien-2125014

Die ursprünglich von der FDP angesetzten 4 Milliarden wurden somit folglich sogar mit der im Januar erfolgten Erhöhung bereits jetzt schon überschritten.
Man hat die Erhöhung damit also im Grunde genommen der Zusammenlegung zeitlich vorgezogen.

Und jetzt möchten die Grünen nochmal um 12 Milliarden erhöhen, wo käme man dabei am Ende eigentlich genau heraus? …das sind dann ja offenbar keine 500-600 €, sondern eher 600-700 €
..oder sogar noch mehr?

Und nun kommen zu den bereits überschrittenen 4 Milliarden also sogar nochmal mindestens 2 Milliarden mit Unterstützung der FDP hinzu.

Soviel also zu der Unwahrheit, dass die FDP die ursprünglich von ihr selber vorgeschlagenen Erhöhungen um 4 Milliarden nun halbieren würde...

...muss man das jetzt unbedingt als dreist und unverschämt bezeichnen?
..ich würde sagen man muss es nicht, man kann es aber...

...abhängig davon, wie weit der andere dabei bewusst die Wahrheit verdreht oder nicht.

Wenn jemand politisch so engagiert wie der fws ist, dann unterstelle ich allerdings mal, dass er sich mit den Themen, die er selber hier hereinbringt und dann auch mit vielen Links und Artikeln untermauert, so vertraut ist, dass ihm das jetzt nicht völlig aus Versehen passiert.

Wenn es ein Versehen gewesen wäre, würde man sich dann ja auch keinen Zacken aus der Krone brechen, mal zurückzurudern und die ein oder andere Unterstellung mal zurückzunehmen....

Gegebenenfalls überschätzt man dann aber vielleicht auch einfach sein Gegenüber. Man staunt dann ja nicht nur bei manchen Foristen sondern nicht minder bei manchen Berufspolitikern.

Wenn sich ein Bürger in Foren z.B. dazu ausspricht, die Kinderfreibeträge abzuschaffen, dann sind fehlende Kenntnisse unseres Verfassungsrechts und in ständiger Rechtsprechung etablierter Grundsätze ja durchaus verzeihlich, aber bei Berufspolitikern, die sich professionell mit solchen Fragen beschäftigen? Wie kann man sowas ernsthaft vorschlagen….???

 

Hollywood-Schauspieler schließen sich Drehbuchautoren an, in historischem,  
Industrie stoppendem Streik, während Vertragsgespräche scheitern

Associated Press
Hollywood actors join screenwriters in historic industry-stopping strike as contract talks collapse
Last Updated: July 13, 2023
https://www.marketwatch.com/story/...contract-talks-collapse-4f1d9023  

die staatlichen Zuwendungen oder Steuerreduzierungen je Kind inzwischen zu hoch sind. Denn die Zuwendungen kommen ja meistens nicht dem Kind zu Gute sondern der Lebensgemeinschaft. Denn auch über das verfügbare Einkommen der Lebensgemeinschaft wird die statistische Kindesarmut ermittelt. Verantwortungsvolle Lebensgemeinschaften setzen auch nicht wesentlich mehr Kinder in die Welt wie sie aus eigener Kraft sinnvoll aufziehen können. Darüber hinausgehende Zuwendungen sind vergleichbar der Kinderarbeit denn plötzlich stellen diese Einkünfte vom Staat die größte Einnahmequelle dar. Man sollte deshalb die Zahl der Kindergelder je Lebensgemeinschaft begrenzen. Wäre auch gut für das Klima. Denn entweder hat die betroffenen Lebensgemeinschaft die Möglichkeiten und sie braucht sie nicht oder sie ist verantwortungslos und ihr gehören dann die Kinder entzogen. Denn zu glauben in einer verantwortungslosen Gemeinschaft kommen die Gelder wirklich den Kindern zu gute ist reichlich naiv. Polygynie ist bei uns auch kein staatliches Ziel sondern verboten. Sollte jetzt eine Lebensgemeinschaft durch Pech in eine missliche Lage kommen sollten andere Sozialleistungen greifen.

Besser als immer höhere Geldzuwendungen wären größere Investitionen in die Institutionen welche sich um die Kinder kümmern und diese teilweise erziehen wie z.B. die Schule. Da ist zum Teil der Zustand der Gebäude katastrophal, es fehlt an Ausstattung und Personal. Auch die Vorbereitung für z.B. den teilweisen digitalen Unterricht fehlt fast total und ist desorganisiert. Oft bastelt jede Schule selbst an dem Material herum so als ob sie auch noch die Schulbücher selber herstellen müsste aber jedes Kind hat ein Tablett. Die Chinesen sind erfreut!

Gerade Kinder aus ärmlichen Verhältnissen helfen qualitative hochstehende Ganztagsschulen mehr als höhere Kindergelder. Und man sollte nicht verdrängen dass die Stiftungen welche den Kindern ein Frühstück in der Schule ermöglichen immer mehr zu tun bekommen. Und der Grund dafür liegt nicht in dem zu geringem Kindergeld.

Jetzt will man ja Leistungen bündeln. Wieso? Nun das System die Eltern in den Bürokratiedschungel zu schicken hat sicherlich nicht den Ärmsten geholfen, wie so oft in unserem Sozialstaat. Radikales Zusammenstreichen wäre richtiger. Und wie schon gesagt: Investitionen an der richtigen Stelle.

 

Aus systematischen und auch aus verfassungsrechtlichen Gründen muss die Maßgabe, nach der die Steuergrundfreibeträge sowie dann auch die Kinderfreibeträge ermittelt werden, wie gesagt schon das Existenzminimum sein.
Und das einkommensteuerliche Existenzminimum darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiederum nicht geringer sein, als das sozialhilferechtlich definierte sogenannte „sächliche Existenzminimum“

...man kann da also nicht mal eben - aus welchen politischen Erwägungen heraus auch immer - einfach so herumkürzen.

Bei Deinen Vorschlägen, einen Teil des Kindergeldes über Zuwendungen und Investitionen in Schulen und Kindergärten, bessere Nachmittagsbetreuung inklusive Mittagessen etc. den Kindern zu Gute zu kommen lassen, wäre ich dann allerdings bei Dir.

Der Anteil sollte dann aber auch nicht zu groß sein. Das ursprüngliche Konzept der FDP hatte da m.E. sowohl von der Höhe als auch dem kleinen Anteil, der in Form von Sachleistungen an die Kinder gegangen wäre, sehr viel Augenmaß...
 

"Provokative, rassistische, antisemitische und abscheuliche Handlungen wie diese haben in einer zivilisierten Gesellschaft keinen Platz", so EJC-Präsident Ariel Muzicant in der Erklärung.  

Sweden allows protest burning Torahs and Bibles outside Israeli Embassy
https://edition.cnn.com/2023/07/14/europe/...-embassy-intl/index.html

 

'In der Corona-Krise ist der Staat nun kräftig in die Vollen gegangen, bei den Unterstützungen bei den Energiepreisen ist er kräftig in die Vollen gegangen, bei den Militärausgaben wird er noch kräftig in die Vollen gehen müssen. Solche außergewöhnlichen Maßnahmen kann ein Staat aber nicht im Dauermodus fahren, nach dem Ende solcher Krisen muss er seine Ausgaben, dann auch wieder entsprechend herunterfahren'

Die öffentlichen Nettoinvestitionen kommen im saldo der letzten 25 Jahre auf glatt 0 Euro. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern global ein Alleinstellungsmerkmal.  

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Wie bereits im Wahlkampf wird auch nach dem 18. September
vehement und insbesondere von Union und FDP eine Politik des Sparens und der Reduktion der
Staatsverschuldung gefordert. Wenn sich jedoch die Parteien in schon ritueller Weise gegenseitig
für staatliche Schulden und Defizitquoten verantwortlich machen, werden der verwirrten
Öffentlichkeit die wahren ökonomischen Gründe für die Staatsverschuldung regelmäßig
unterschlagen.

Warum ist die Staatsquote so hoch? Aus einem einfachen Grund: Weil der Staat heute jene
Nachfrage gewährleisten muss, die die Privaten (gerade die Gutsituierten) schon lange nicht mehr
zu leisten bereit sind.

Nur indem der Staat als Akteur auf dem kapitalistischen „Spielfeld“ seine
gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsfunktion durch Schulden wahrnimmt, wird das erzielte
Wirtschaftsprodukt nachgefragt. Der Staat muss also den Marktprozess aussteuern und
privatwirtschaftlich angelegtes Marktversagen korrigieren. Dazu zählt, neben der Verhinderung von Marktmacht und einer Korrektur der originären (marktbezogenen) Einkommensverteilung, auch das Schließen einer gesamtwirtschaftlichen (deflatorischen) Nachfragelücke durch eine Kompensation des Übersparens seiner Bürger. Deshalb muss der Staat heute Schulden machen.

https://www.blaetter.de/ausgabe/2005/oktober/...mut-privater-reichtum  

In den letzten 20 Jahren wurde Deutschland komplett kaputtgespart:

Marode Schulen, Lehrermangel, überfüllte Universitäten, zu wenig Kindergartenplätze, kaputte und reduzierte Eisenbahnen, Kaputte Brücken und Strassen, kaputter Wohnungsmarkt dank Privatisierung der öffentlichen Wohnungsunternehmen usw. Ein Staat, der noch nicht mal seine eigenen Bürger versorgen kann, wird erst recht dabei scheitern, Migranten zu integrieren. Auch das beobachten wir jeden Tag.

Gleichzeitig wurden wenige immer reicher, wurde Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft.
Gas-Gerd hat mit durch den Agenda-Müll Deutschland mit einem Niedriglohnsektor beglückt. Die Armen wurden ärmer, die Reichen reicher.