Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

wurde gerade in LA gesichtet:



https://www.youtube.com/watch?v=OtkMcvBrMz4&t=13s  

'Gerüchte vom Tod der NATO-Einigkeit sind stark übertrieben‘ ...........

'Rumors of the death of NATO unity are greatly exaggerated'
11 July 2023
https://www.dailymail.co.uk/news/article-12285911/...n-aide-says.html
'Der Top-Berater von Präsident Biden kritisierte Behauptungen, dass es zu Meinungsverschiedenheiten über die Entscheidung Washingtons gekommen sei,
umstrittene Streubomben an die Streitkräfte Kiews zu schicken.'






 

sowohl bei der priavten als auch bei der Unternehmensbesteuerung.

Unternehmen entlasten zu wollen und sich gegen Steuererhöhungen durch die Hintertür zu wehren lässt sich da kaum als Klientelpolitik bezeichnen.

"Deutschland ist ein Hochsteuerland. Das gilt für Privatpersonen wie für Unternehmen. Mit knapp 30 Prozent sind die entsprechenden Steuersätze laut OECD hierzulande so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland. Zwar hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren die Körperschaftssteuer nicht erhöht, in anderen Ländern - vor allem in den USA - wurden sie allerdings teils deutlich gesenkt, was den Standort Deutschland für manche Investoren weniger attraktiv macht. Zu beachten ist, dass Unternehmen in der Bundesrepublik ja nicht nur die einheitliche Körperschaftssteuer zahlen, sondern auch die kommunale Gewerbesteuer. Deren Erhebung ist so unterschiedlich, dass Unternehmen in manchen Gemeinden eine auch international vergleichsweise moderate Steuerlast unter 23 Prozent tragen, während andere Kommunen bis zu knapp 37 Prozent aufrufen. "

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...m_source=pocket-newtab-global-de-DE

Dazu kommen bei uns dann nicht nur die vergleichsweise hohen Steuern sondern auch die hohen Energiepreise dazu, die zu den höhsten der Welt gehören:

"Auch wenn Industriekunden Strom deutlich günstiger als Privathaushalte oder kleine Gewerbebetriebe bekommen, gehört Deutschland bei der Elektrizität nicht erst seit der jüngsten Energiekrise zu den teuersten Standorten der Welt. Im vergangenen Jahr schossen die Preise dann von diesem Niveau noch einmal in zuvor unvorstellbare Höhen. Zwar sind die Strompreise für Privatkunden wie Unternehmen in diesem Jahr wieder gesunken, aber keineswegs auf das Ausgangsniveau. Ähnlich war die Preisentwicklung beim Gas, das viele Industriebetriebe sowohl als Energieträger als auch als Rohstoff nutzen. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas federt die Bundesregierung einen Teil des Preisschocks ab. Doch für energieintensive Unternehmen, die ihren Verbrauch nicht einfach senken können, ohne die Produktion zu drosseln, bleibt eine erhebliche Mehrbelastung. Auch die Sorge, dass es erneut zu Preissprüngen wie 2022 kommen könnte, lässt Deutschland als Industriestandort riskant erscheinen. "

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...m_source=pocket-newtab-global-de-DE

..bei der Idee, Unternehmen steuerlich zu entlasten, von einer Klientelpolitik zu reden, wird der Bedeutung solcher Entlastungen für unseren Wirtschaftsstandort als solchen in keiner Weise gerecht...

..und die Kritik am Vorhaben, das Ehegattensplitting abzuschaffen, sollte doch an sich ebenfalls verständlich sein.  Von diesem Vorhaben wären im übrigen weite Teile der Bevölkerung quer durch alle Schichten betroffen, auch hier kann man also kaum von einer Klientelpolitik reden.

Dieser Vorwurf ist weder fair noch ist er zutreffend, wer so daherredet befindet sich entweder bereits im Wahlkampfmodus,  oder neigt aus anderen Gründen zum unsachlichen Geifern.  

...wurde es eigentlich schon:

"Die FDP argumentiert, die Abschaffung käme einer Steuererhöhung für Ehepaare und Lebenspartner gleich – und Steuererhöhungen hat die Ampel-Koalition ausgeschlossen. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grünen und FDP eigentlich eine Reform und keine Abschaffung vorgenommen: Nur die Steuerklassen beim Ehegattensplitting sollen geändert werden.

So heißt es auf Seite 92 des Ampel-Koalitionsvertrags: „Wir wollen die Familienbesteuerung so weiterentwickeln, dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden. Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung werden wir die Kombination aus den Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV überführen, das dann einfach und unbürokratisch anwendbar ist und mehr Fairness schafft.“

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...schafft-wird/29251518.html

..die Abschaffung des Ehegattensplittings, die  Klingbeil da nun plötzlich vorschlägt, ist vom Koalitionsvertrag hingegen nicht gedeckt...  

aus der Welt von Kristina Schröder:

Das Ehegattensplitting, das gerade mal wieder abgeschafft werden soll, hat eine explosive Eigenschaft, weshalb es nicht zufällig regelmäßig im Zentrum des gleichstellungsbewegten politischen Diskurses steht: Es behandelt alle Rollenverteilungen von Ehepaaren gleich.

Egal ob sie 4000 Euro verdient und er 0, beide 2000 oder er 3000 und sie 1000, in allen Fällen ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Paares mit 4000 Euro brutto gleich – und daher zahlen alle diese Paare dank des Ehegattensplittings exakt die gleichen Steuern.

Ich behaupte, dass dieses Wissen über die Wirkweise des Splittings in unserem Land nahezu Geheimwissen darstellt. Ich wäre bereit, eine Wette mit veritablem Einsatz einzugehen, dass bei einer empirischen Erhebung heraus käme, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, Alleinverdiener-Paare müssten dank des Ehegattensplittings weniger Steuern zahlen als das vergleichbare Doppelverdiener-Paar mit gleichem Haushaltseinkommen.

Schließlich wird das ja seit Jahrzehnten von allen sich fortschrittlich wähnenden politischen Akteuren, von den Frauenverbänden über die Gewerkschaften bis hin zu den Wirtschaftsforschungsinstituten, auch so behauptet: Das Ehegattensplitting bevorzuge die Alleinverdiener-Ehe.

Dabei sorgt es in Wahrheit nur dafür, dass das Alleinverdiener-Paar nicht mehr Steuern zahlen muss als das Doppelverdiener-Paar. Denn genau dies würde bei individueller Veranlagung aufgrund unseres progressiven Steuertarifs geschehen. Dank des Ehegattensplittings haben alle Ehepaare – unabhängig von der Aufteilung ihrer Einkommen untereinander – bei gleichem Haushaltseinkommen auf den Cent die gleiche Steuer zu entrichten.

Und genau deswegen ist es in feministisch bewegten Kreisen auch so verhasst: Mit dem Ehegattensplitting verzichtet der Staat darauf, Paare zu erziehen. Er überlässt es erwachsenen Menschen, sich in ihrer Ehe selbst zu entscheiden, wie sie Familien- und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen.

Mit dieser liberalen Eigenschaft steht das Ehegattensplitting im Widerspruch zu feministischen Gewissheiten, die bis in meine Partei hinein vertreten werden. In dem Maße, in dem das Ziel von Frauenpolitik weg von der „Gleichberechtigung“ hin zur „Gleichstellung“ verschoben wurde, galt es auch immer mehr als ausgemacht, dass Paare, bei denen die Frau etwa wegen der Erziehung mehrerer Kinder weniger oder gar nicht arbeitet, „veraltete Rollenklischees“ leben. Während sich im umgekehrten Fall – der Vater bleibt zu Hause oder arbeitet Teilzeit – meist alle vor Bewunderung für den „modernen Mann“ gar nicht mehr einkriegen können.

Dass die Entscheidung von Menschen, sich einige Jahre stärker den Kindern zu widmen, meist eine sehr bewusste ist, wird dabei robust ignoriert: Marxistisch gesprochen haben diese Frauen eben das „falsche Bewusstsein“.

Und daher sollen sie gezwungen werden. Denn nichts anderes bedeutet die Abschaffung des Ehegattensplittings: Kein einziges Ehepaar in Deutschland wird dadurch einen Euro weniger Steuern zu zahlen haben. Aber sehr viele sehr viel mehr. Die Tatsache, dass Ökonomen bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings mit „Steuermehreinnahmen von gut 15 Milliarden Euro“ rechnen, zeigt die Dimension dieser Steuererhöhung für die meisten Ehepaare in Deutschland.

Zumindest in den unteren und mittleren Einkommensschichten wird man sich mit dieser steuerlichen Mehrbelastung das bisherige Lebensmodell nicht mehr leisten können. So werden beide Partner zur vollen Erwerbstätigkeit gezwungen.

Da man dies aber nicht so offen sagen möchte, wird dieser einfache Mechanismus meist fürsorglich verschwurbelt. So sollen dann „Hürden“ oder „strukturelle Barrieren“ abgebaut werden, die Frauen angeblich vom Arbeitsmarkt „fernhalten“ oder sie in die „Teilzeitfalle“ tappen lassen.

Es scheint für die, die so argumentieren – und dabei Frauen so frappant passiv erscheinen lassen – unvorstellbar zu sein, dass es auch eine Freiheit gibt, die sich nicht ausschließlich in Vollzeiterwerbstätigkeit verwirklicht. Und dass Paare in Eigenverantwortung eine selbstbewusste Entscheidung treffen, wie sie die einzigartige Lebensphase, in der sie kleine Kinder haben, verbringen wollen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/...inken-so-verhasst-ist.html?  

Warum die Niederlande unter Rutte kein bisschen liberaler geworden sind
Roelof Bouwman

'Under Rutte, the collective tax burden rose from over 34 to almost 40 percent.
The civil service explodes. In 2017, the national government still had 110,649 full-time jobs, in 2021 there were 131,132: an increase of almost 20 percent.'
https://twitter.com/ewmagazinenl/status/1678708210495111168

Gier nach Regulierung, politischer Drang und Bevormundung geben in den Niederlanden den Ton an. Auch unter dem aktuellen Kabinett mit überwiegend (sozial-)liberalen Ministern.
https://www.ewmagazine.nl/nederland/opinie/2023/...-geworden-1047156/


 

Fake News, utopische Träume und der Weihnachtsmann: EU-Abgeordnete liefern sich Wortgefechte über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
https://www.euronews.com/my-europe/2023/07/11/...ture-restoration-law

.......das Gesetz, wie es von der Europäischen Kommission entworfen wurde,
ist zur Zielscheibe massiver Kritik von rechten Parteien geworden, insbesondere von der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion des Parlaments, die seit Wochen eine unerbittliche Oppositionskampagne führt, um das Gesetz in seiner Gesamtheit zu Fall zu bringen.

 

... nicht gelesen. Es ging dabei um Erleichterungen für internationale Großkonzerne bei der vereinbarten 15%-Mindestbesteurtung.

Bei der Unternehmensbesteuerung gibt es in D. jede Menge Schlupflöcher, um die Steuern zu reduzieren. Das Hochsteuerland existiert somit nur auf den ersten Blick. Die Realität bei den Finanzamtzahlungen ist für Unternehmen eine etwas andere!

 

War die Aussage eines FDP-Politikers in - glaube ich - der ARD. Diese  Aussage stimmte dann offensichtlich nicht wirklich.

 

... allerdings gibt es absolut keinen Grund, Ehepaare via Ehegatten-Splitting steuerlich gegenüber Menschen ohne Trauschein zu bevorzugen!

 

'Zerschmettere Google in tausend Stücke und verstreue es in alle Winde.'
https://twitter.com/DavidSacks/status/1678526061154295808

         Google kam zu dem Schluss, dass das Interview von @jordanbpeterson mit @RobertKennedyJr – bei einer Umfrage von 20 % – Ideen enthielt, die nicht gehört werden sollten,
und verbannte daher einfach alles von YouTube.

       Diese Art der Überwachung unseres politischen Diskurses durch Konzernriesen sollte schockierend sein, ist aber mittlerweile normalisiert.

https://twitter.com/ggreenwald/status/1678510756768239616  

..........."Gleichzeitig sind die Ukrainer und andere die ersten, die zugeben, dass sie noch mehr Arbeit zu leisten haben - sie müssen ihr Militär weiter reformieren und die demokratischen Reformen weiter vertiefen."

Im Moment liegt der Fokus für Biden darauf,
""sicherzustellen, dass sie das haben, was sie brauchen, um auf dem Schlachtfeld erfolgreich zu sein"", sagte Kirby.

Biden officials applaud Sweden’s NATO ascension, promise Ukraine a path ‘eventually’
https://www.politico.com/news/2023/07/11/...-path-eventually-00105584


noch brutaler kann das Problem   nicht  formuliert werden
von niemandem ..
mMn  

die Schlupflöcher konsequent zu schließen und dafür die Unternehmessteuer aber insgesamt auf maximal 25% zu begrenzen?
...womit wir bei der Unternehmensbesteurung noch nicht mal besonders günstig wären, aber immerhin im guten Mittelfeld lägen...

p.s. ..den Spiegelartikel hatte ich tatsächlich nicht gelesen, wobei der Spiegel auch nicht zu meiner regelmäßigen Lektüre gehört, ...finde die Artikel da selten wirklich hochwertig.  

sondern "nicht" im Koalitionsvertrag vereinbart, was dann völlig richtig wäre.  ;-)

...und so enstpricht es dann ja auch den Aussagen, die z.B. auch Kubicki dazu getätigt hat  

das Splitting auf eheähnliche Lebensgemeinschaften zu erweitern?
;-)

Abgesehen davon gibt es dann aber schon ein paar gute Gründe dafür, Ehepartner steuerlich als gesamten Haushalt zu behandeln. Sie bilden dann ja auch nicht nur personell sondern tatsächlich auch ökonomisch und auch auf der Rechtsebene einen gemeinsamen Haushalt.
So haften sie dann z.B. in Teilen auch gemeinsam für einander und auch das Eigentum, das einer der Ehepartner erwirbt, wird in der Regel zum gemeinschaftlichen Eigentum, das mit dem Partner geteilt wird, manche führen sogar nicht nur ideell ein gemeinsames Bankkonto.
Da ist die steuerliche Betrachtung des Haushaltseinkommens als Ganzes nur konsequent.

Des Weiteren ließe sich diese Regelung dann auch als Ausprägung von Art. 6 der Verfassung begreifen.

Man könnte den Begriff der Familie allerdings u.U. auch etwas stärker auf eheähnliche Lebensgemeinschaften erweitern, wobei es dabei darauf ankäme, dass dann auch eine tatsächliche gemeinsame wirtschaftliche und rechtliche Verantwortungsgemeinschaft eingegangen worden ist, die inhaltlich mit den Statuten eine Ehe vergleichbar wäre und dann auch zu Recht als Familie im Sinne des Art. 6 behandelt werden kann.

Die Schwierigkeit liegt dabei von der praktischen Seite her gedacht dann aber häufig in der schwer ermittelbaren Nachweisbarkeit, eine tatsächlich eheähnliche Verantwortungsgemeinschaft gegründet zu haben, ...und nicht etwa eine eher unverbindliche Kurzbeziehung oder bloße WG-Gemeinschaft zu führen...



 

... allerdings wehren sich bestimmte Interessengruppen schon seit Jahrzehnten gegen mehr Transparenz in Steuerfragen - darunter ist m.E. auch die Klientel der FDP.

Eine breitere Bemessungsgrundlage und niedrigere Steuern wäre für fast alle nur vorteilhaft.


 

dann doch mal durchgelesen und frage mich plötzlich, ob Du ihn denn dann auch wirklich gelesen hast?

Die Zusammenhänge sind dann doch folgende:

"Außerdem plant das Finanzministerium Änderungen an einer weiteren Regelung gegen Steuervermeidung – der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung. Durch sie unterliegen auch Einkünfte von ausländischen Töchtern unter bestimmten Voraussetzungen der inländischen Besteuerung. Bislang gilt diese Regelung, wenn Konzerne im Ausland einen Steuersatz unter 25 Prozent zahlen.

In Zukunft soll diese sogenannte Niedrigsteuergrenze auf 15 Prozent gesenkt werden – also den Satz der Mindeststeuer. »Dadurch werden eine erhebliche Vereinfachung und Entbürokratisierung erreicht«, heißt es zur Begründung. Außerdem werde »ein Gleichlauf zwischen Hinzurechnungsbesteuerung und globaler effektiver Mindestbesteuerung« erreicht. Abgeschafft werden soll außerdem die bislang bestehende Gewerbesteuerpflicht für Hinzurechnungsbeträge. Auch dies diene dazu »die globale effektive Mindestbesteuerung mit Blick auf die Besteuerung ausländischer Tätigkeiten aufeinander abzustimmen«."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...e6-8ea9-5025ac6b6a4a


..und schauen wir dann doch auch mal, was in der Faz darüber  berichtet wird:

"Finanzminister Christian Lindner (FDP) holt zum steuerpolitischen Rundumschlag aus. Er treibt nicht nur die Gesetzgebung für die international verabredete Mindeststeuer von 15 Prozent voran, sondern stellt seine Pläne zur Förderung des Wachstums in der Bundesregierung zur Diskussion. Zentrales Element ist da eine neue Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.

Die globale Mindestbesteuerung wird sich erstmals 2026 positiv für den deutschen Fiskus auswirken. Nach dem Referentenentwurf werden die Finanzämter damit im ersten Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich einnehmen. In der Folge sinkt der Effekt aus der Neuregelung. Dauerhaft rechnen die Fachleute in Lindners Ministerium nur noch mit einem Plus von 200 Millionen Euro im Jahr, das jeweils zur Hälfte Bund und Länder zufließen würde.

Die globale Mindeststeuer ist ein Teil der Neuordnung des internationalen Steuerrechts, auf die sich rund 140 Länder im Grundsatz verständigt haben. Sie soll für Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro gelten. Nach Schätzungen der Industrieländerorganisation OECD erhöht allein diese „Säule“ das Steueraufkommen in der Welt um schätzungsweise 200 Milliarden Euro. Für Deutschland hat das Ifo-Institut einmal die zu erwartende Größenordnung mit bis zu 7 Milliarden Euro umrissen – unter der Voraussetzung, dass die Niedrigststeuerländer ihre Sätze nicht anpassen. Andernfalls kämen für den hiesigen Fiskus gerade einmal 2 Milliarden Euro heraus. Nun sagt das Ministerium noch weniger vorher.

Von der Mindeststeuer sind nach dem Gesetzentwurf Unternehmensgruppen betroffen, welche die Umsatzgrenze von 750 Millionen Euro in mindestens zwei der vier vorangegangen Geschäftsjahre erreichen. Erfasst würden sowohl international als auch national tätige Unternehmensgruppen. Für die Unternehmensgruppen mit untergeordneter internationaler Tätigkeit sei allerdings eine fünfjährige Steuerbefreiung vorgesehen, heißt es.

Lindner will zugleich die Hinzurechnungsbesteuerung entschärfen. Im Außensteuerrecht soll die Niedrigsteuergrenze von 25 Prozent auf 15 Prozent sinken, um einen Gleichlauf mit der Mindestbesteuerung zu erreichen. Auch bei der Gewerbesteuerpflicht plant er eine Anpassung. Das alles führt dazu, dass sein 286 Seiten dicker Gesetzentwurf zur Mindeststeuer letztlich sogar einen minimalen Steuerausfall von 115 Millionen Euro im Jahr prognostiziert.

Finanziell wesentlich wichtiger ist Lindners Plan für ein Wachstumschancengesetz, zu dem er die Ressortabstimmung eingeleitet hat. Hier beziffert das Finanzministerium die jährliche Entlastungswirkung nach F.A.Z.-Informationen auf „rund 6 Milliarden Euro“. Neben der neuen Investitionsprämie findet man dort unter anderem eine üppigere Forschungsförderung und eine großzügigere Verlustverrechnung.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...-einnahmeplus-19026358.html

...was haben wir also? Eine sinnvolle Harmonisierung mit der internationalen Mindeststeuer, die sich auf die Steuereinahmen im Hinblick auf das Gesamtpacket unterm Strich kaum auswirken wird, und ein begrüßenswertes Wachstumschancengesetz, in dem u.A. Forschungsausgaben gefördert werden...

..interessant, was Du so unter Klientelpolitik verstehst

 

Gerade die FDP setzt sich nun klassischerweise für eine Vereinfachung des Steuerrechts ein.
Die Idee, Steuerschlupflöcher zu schließen und dafür die Sätze zu senken ist dabei ebenfalls eine typische liberale Forderung (ebenso wie der Abbau der kalten Progression).
 

... anderes Paar ohne Kinder irgendwelche steuerlichen Vorteile genießen? Alleinlebende haben es im Alltagsleben doch häufig sehr viel schwerer über die Runden zu kommen, als solche Paare.

Ich wäre in den Familien nur für eine konsequente staatliche Förderung von Kindern, Schülern, Auszubildenden und Studenten, so daß alle Kinder, möglichst die gleichen Chancen im Leben bekommen können.

 

... FDP-Klientel. Ob die auch ein einfaches Steuerrecht wollen, wage ich mal zu bezweifeln. Ich kenne einige von denen ...

Und die Unternehmensverbände und Unternehmer lobbyieren schon immer gerne und freuen sich über die steuerlichen Schlupflöcher, die sie seit Jahrzehnten versuchen, in der Steuergesetzgebung durchzukommen. Diese sind sehr häufig ebenfalls FDP-Wähler. Die FDP wollte m.E. immer nur niedrigere Steuern - alles andere hört sich nur gut an.

 

... Steuerausfall von 115 Mio. für die Steuerkasse und über diesen freuen sich dann die Großkonzerne. Sind zwar nur Kinkerlitzchen für sie und den Staat, aber mir geht es dabei um's Prinzip: Menschen mit sowieso schon sehr viel Geld, wird mehr gegeben, während Lindner denen, die nicht viel haben, einiges wieder wegnehmen will.

 

Wer rechtlich und realwirtschaftlich  einen gemeinsamen Haushalt bildet, soll nach dieser Regelung dann auch als gemeinsamer Haushalt besteuert werden. Eheleute haben zudem auch nicht nur Steuervorteile sondern auch Unterhaltsverpflichtungen.

...die hat Dein alleinlebender Single hingegen nicht.

Die Begründung dafür ergibt sich zudem auch  nicht bloss aus einer gewissen Folgerichtigkeit, sondern auch aus Art. 6 unserer Verfassung, in dem Ehe und Familie ein besonderer Schutz gewährt wird.

Man sollte die Entstehung dieser Regelung dann auch nicht ganz vergessen:

"Ins Leben gerufen wurde die Steuerregelung 1958, nachdem der ursprüngliche Vorschlag der Adenauer-Regierung einer Steuergleichverteilung zwischen Eheleuten vom Bundesverfassungsgericht ablehnt worden war. Die Begründung: Es wäre unvereinbar mit dem Grundgesetz, das in Artikel 6 Absatz 1 »eine Beeinträchtigung von Ehe und Familie durch störende Eingriffe des Staates verbiete«. Also einigte man sich auf die Zusammenveranlagung mit dem Splittingtarif, mit der Eheleute und Lebenspartner auch heute noch besteuert werden können.

Die Regelung soll also die Institution der Ehe schützen und fördern"

https://www.nd-aktuell.de/artikel/...nde-des-ehegattensplittings.html

 

... wieder geschieden werden und hier höre ich dann für heute auch auf.

 

und nun, dass sie mit ihren ständigen Forderungen nach Steuervereinfachungen ihre Klientel nicht ausreichend bedienen würden...

...irgendwie anrührend



 

naja, verausgabt hast Du Dich bis dahin aber nicht, ...und viel Sinnvolles ist da auch nicht wirklich gekommen.

Dass fast 40% der Ehen wieder geschieden werden ist zwar richtig (es ist sogar mehr, wenn ich die Zahlen dazu richtig in Erinnerung habe) aber das kann doch nicht bedeuten, dass Ehe und Familie deswegen nun abweichend von Art. 6 GG nicht mehr besonders geschützt werden müsste... Das ist doch kein Argument!

Die Übernahme von gegenseitiger Verantwortung geht im Hinblick auf den Unterhalt zudem über die zeitliche Dauer der Ehe hinaus, ...da ist gar nichts obsolet, und insofern lässt sich der Status eines Geschiedenen im Hinblick auf die rechtlichen Verpflichtungen auch eben keineswegs mit Staus eines noch nie verheirateten alleinlebenden Singles vergleichen.