Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7457 von 7763 Neuester Beitrag: 15.10.24 14:05 | ||||
| Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 195.06 |
| Neuester Beitrag: | 15.10.24 14:05 | von: Cosha | Leser gesamt: | 35.593.948 |
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Eine unverschämte und dreiste Behauptung. Von den Steuerentlastungsprogrammen der FDP würden nun sämtliche Einkommensgruppen profitieren, wobei der Schwerpunkt bei der Verminderung der kalten Progression gelegen hätte, also bei der Mittelschicht!
Es gibt hingegen keine einzige Einkommensgruppe für die Steuererhöhungen eingeplant gewesen wären.
Und es ist auch nicht die FDP, die jetzt weite Teile der Bevölkerung durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings belasten möchte.
Sie sind es, die diesen Unsinn doch nun gerade verhindern wollen!
Warum kommst Du mit Deiner Kritik in diesem Fall also nicht lieber dem Klingbeil?
"... Steuerausfall von 115 Mio. für die Steuerkasse und über diesen freuen sich dann die Großkonzerne. Sind zwar nur Kinkerlitzchen für sie und den Staat, aber mir geht es dabei um's Prinzip"
Allen, die sich da gerade empören, dürfte es um Prinzipien und nicht um eine rationale Auseinandersetzung mit diesem Thema gehen. ;-)
Die Zusammenhänge mit der internationalen Mindeststeuer scheinen da auch etwas zu sein, was intellektuell gar nicht richtig verarbeitet wird.
Zunächst müsste man sich erstmal damit auseinandersetzen, was diese 15% Mindeststeuer überhaupt bedeutet, und wenn man das getan hat, dürfte auch sehr schnell klar werden, dass es unter diesem Hintergrund im Grunde widersinnig wäre, diese Lizenzhandel-Konstrukte nicht ebenfalls mit 15% sondern mit 25% zu versteuern, wobei sie dazu auch noch gesondert erfasst werden müssten, was einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeutete.
Die Schätzungen darüber, ob dabei nun am Ende ein paar Mio mehr oder weniger in die Steuerkasse fließen gehen im Übrigen nach wie vor auseinander. Darum geht es dann aber auch am Ende gar nicht so sehr.
Die Ratio ist hier eine sinnvolle Harmonisierung der Besteuerung von Lizenzhandel-plus-Leasing-Konstrukten mit der generellen Mindesteuer!
Aus welchen Argumenten heraus sollte nun ein Verkauf mit anschließendem Leasing anders besteuert werden, als andere vergleichbare Rechtsgeschäfte, bei denen dann die internationale Mindeststeuer griffe?
…und was wäre dabei überhaupt der Sinn? In diesem Fall würde man vermutlich auf das Konstrukt verzichten oder stattdessen auf ein anderes ausweichen, bei dem dann nur noch die Mindeststeuer fällig würde…
Solche Konstruktionen (soweit sie nur der Steuervermeidung dienen) obsolet zu machen, ist dabei gerade der Sinn einer Mindeststeuer!
Es geht darum, dass all die cleveren Konstrukte, zu denen man greifen könnte, keinen Sinn mehr ergeben, wenn am Ende so oder so immer die Mindeststeuer fällig würde.
Es geht dabei gerade darum, eben nicht jedes erdenkliche Konstrukt einzeln aushebeln und regulieren zu müssen, sondern sie über die Mindeststeuer obsolet zu machen, und das nebenbei gesagt mit einem vergleichsweise minimalen Verwaltungsaufwand, der dabei erforderlich ist.
Was dann nach und nach käme, wären dann sicherlich Verhandlungen über eine Erhöhung der Mindeststeuer. 15% ist ein guter Anfang und nebenbei gesagt auch eine riesige Leistung von allen Beteiligten, mit 144 Ländern einen gemeinsamen Konsens zu erreichen.
Sich jetzt trotzdem weiterhin mit einzelnen Konstrukten zu beschäftigen und Sonderregelungen z.B. für Lizenzhandel mit anschließendem Leasing zu fordern, ist da unter diesem Hintergrund m.E. eher kontraproduktiv.
Es bedeutete einen großen Verwaltungsaufwand, diese Konstrukte gesondert zu erfassen und zu veranschlagen, am Ende käme dabei gar nicht so viel mehr in die Kasse und einfach zu umgehen ist es dann am Ende vermutlich auch.
Und Deine Prinzipien, die Du hochhalten möchtest, um es dann sachlich eher unsinniger Weise trotzdem anders zu machen, erscheinen dann auch noch als mit allerhand Vorurteilen und unzutreffenden Behauptungen und Annahmen durchsetzt.
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"Ziel des § 4j EStG ist die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen ins Ausland durch Lizenzboxen, die nicht den OECD-Grundsätzen entsprechen.
Äußerst kritisch ist aus Sicht des Steuerpflichtigen, dass er in Zukunft stets die steuerliche Behandlung des Lizenzgebers im Ausland kennen muss, um seinen eigenen steuerlichen Pflichten nachkommen zu können. Das BMF hat dafür detaillierte Vorschriften zum Nachweis der Regelbesteuerung erlassen. Bei einer durch das FHTP bestätigten Nexus-Konformität einer Präferenzregelung sind dagegen die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes erfüllt und es bedarf insoweit keines weiteren Nachweises durch den Steuerpflichtigen mehr.
Zu beachten ist, dass die Mehrheit der OECD-Staaten die nicht Nexus-konformen Regelungen bereits aufgehoben haben. Aufgrund der Anpassungen vieler Präferenzregelungen dürfte der Anwendungsbereich der Lizenzschranke in der Zukunft deutlich geringer sein."
https://www.roedl.de/themen/entrepreneur/marke/...e-patentbox-4j-estg
Man kann also festhalten, ...die Empörung und unsachliche Hetze, die (nicht nur) hier gegen die FDP aufgefahren wird, wird der konzeptionellen und auch der praktischen Bedeutung der "Lizenzschranke" nach der Einführung der Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmen sachlich in keiner Weise gerecht....
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Sie können sich z.B. unterschiedliche Gehälter auszahlen und bekommen am Jahresende zusätzlich eine Gewinnausschüttung. Bei dieser Annahme findet eine gemeinsame Veranlagung statt. Mit Abschaffung des Ehegattensplittings würde diese Gemeinschaft mehr Steuern zahlen.
Also ändern sie die Praxis und zahlen sich identische Gehälter oder überhaupt keine Gehälter und bekommen nur die Gewinnausschüttung. In diesem Fall würde sich gegenüber heute, trotz Abschaffung des Ehegattensplittings nicht ändern. Die Gelackmeierten wären also wieder die klassischen Arbeitnehmer, typisch für die SPD.
Und wirkliche Fehlstellungen wollen sie nicht ändern. So sind gerade in Ballungsgebieten oft beide Arbeitnehmer gezwungen zu arbeiten um sich z.B. die Wohnung leisten zu können. Wenn sie soviel verdienen dass sie praktisch fast den vollen denkbaren Krankenkassenbeitrag bezahlen leben sie noch lange nicht im Luxus. Der Großverdiener dessen Ehepartner nicht arbeitet kommt wesentlich billiger davon. Hier ist bei der SPD Funkstille. Sie arbeitet lieber mit dem Neidfaktor. Konsequenterweise müssten alle Familienmitglieder Krankenkassenbeiträge bezahlen und zwar entsprechend den Aufwendungen der Kasse und nicht abhängig vom Einkommen von abhängiger Beschäftigung bei dem bei weitem nicht alle Einkunftsarten berücksichtigt werden. Unsere heutige Praxis stellt also nicht anderes da, wie in so vielen Bereichen, als eine verdeckte Belastung ganz bestimmter Gruppen welche meistens unsere sogenannten Fachkräfte darstellen. Man könnte sagen, dass manche Familien die Beiträge nicht aufbringen könnten. Richtig dazu gibt es das Sozialsystem das entsprechende Unterstützung leisten könnte. Das System würde transparent bleiben. Aber es wird immer intransparenter. So nimmt der Staat laufend weitere Gruppen in die Krankenkasse auf welche keinen Beitrag zahlen und erhöht deshalb die Beiträge der gesetzlich Versicherten. Es wird immer verworrener und das gefällt offensichtlich der Politik. So können sie laufend bestimmte Gruppen der Bevölkerung einer Sonderbelastung zuführen ohne an den Steuer zu drehen.
Auch ändert die SPD und andere Teile der Politik dauernd das Verhältnis zwischen geleisteten Rentenbeiträgen und Rentenzahlungen. Es geht Richtung einer Einheitsrente aber nicht zu einem Einheitsbeitrag. Also erneut eine versteckte Belastung bestimmter Gruppen.
Das sind nur zwei Beispiele für die Verworrenheit unseres System, es ist voll davon und gehört ausgemistet. Es gäbe also viel der für die Ampel zu tun und nicht eine zusätzliche Vernebelung welche die Bürokratie nochmals steigert (es gibt nicht nur Gehälter) mit der Abschaffung des Ehegattensplittings einzuführen.
Übrigens sind eheähnliche Partnerschaften Ehen gleichgestellt. Übernimmt man Verantwortung für den Partner für den Fall z.B. der Pflege (kann sehr teuer werden) wird man steuerrechtlich anders behandelt wie die temporären Partnerschaften ohne gegenseitige Verpflichtung. Es sollte unser Ziel sein verantwortungsvolle Partnerschaften als Keimzelle des Staates zu erhalten und nicht alles dem Staat selbst aufzubürden. Denn sie sind die Voraussetzung für die freie Gesellschaft und nicht der allmächtige Staat der immer mehr von der Parteihierarchie als von gewählten Abgeordneten bestimmt wird.
und die NL
"permanent für neue Wirtschaftsaktivitäten sperren" würde.
@VNONCW https://t.co/g6lhlFM1Jo https://t.co/hdV03bSLcU
https://www.trendsmap.com/twitter/tweet/1679050015426203648
Moderation
Zeitpunkt: 13.07.23 12:32
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Unzureichende Quellenangabe
Zeitpunkt: 13.07.23 12:32
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Unzureichende Quellenangabe
„Die Regierung hat die Plattform, sie kann sagen, was sie will“, sagt Dr. Jay Bhattacharya,
einer der Kläger.
„Die Frage ist, ob die Regierung Macht und Gewalt einsetzen kann, um Social-Media-Unternehmen vorzuschreiben, wen sie zensieren sollen und diesen Unternehmen drohen, wenn sie sich nicht daran halten.“
_Die Regierung „hat ihre eigenen Fehlinformationen geschützt“
Bhattacharya: Government was 'protecting its own misinformation'
https://edition.cnn.com/videos/politics/2023/07/...f-social-media.cnn
Iwan Popow, Ex-Oberbefehlshaber der russischen 58. Armee:
»Ich habe die Aufmerksamkeit auf die größte Tragödie des modernen Kriegs gelenkt – auf das Fehlen der Artillerieaufklärung und -bekämpfung und die vielfachen Toten und Verletzten durch die feindliche Artillerie.«
Popow, dessen Armee im südukrainischen Gebiet Saporischschja kämpfte, kommentierte seine Entlassung mit einer harten Entgegnung: »Die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte konnten unsere Front nicht durchbrechen, aber von hinten hat uns der Oberbefehlshaber einen verräterischen Schlag versetzt, indem er die Armee im schwersten Moment der höchsten Anspannung enthauptet hat.«
........................
https://www.spiegel.de/ausland/...5ebbc83-c7bc-4bf2-a0d1-275cf70ba66d
Misnk – Immer noch herrscht Verwirrung, wo sich die Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin derzeit aufhält. Hieß es nach ihrem 24-Stunden-Aufstand gegen den Kreml zunächst, die Söldner seien nach Belarus ins Exil geschickt worden, scheint dies nicht mehr so sicher zu sein. Jetzt spricht der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko plötzlich davon, dass seine Armee künftig von Wagner-Söldnern geschult werden soll.
Die Mitteilung des belarussischen Verteidigungsministeriums klingt alarmierend: Demnach werden die Wagner-Söldner die belarussische Armee ausbilden. „Sie werden uns etwas über Waffen erzählen: Welche haben gut funktioniert, welche nicht“, sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko laut einer Erklärung des Ministeriums.
Wagner werde sein Fachwissen über „Taktik, Bewaffnung, Angriff und Verteidigung“ weitergeben. „Das ist von unschätzbarem Wert“, soll Lukaschenko laut der unabhängigen russischen Zeitung The Moscow Times gesagt haben. Wann Wagner-Kämpfer voraussichtlich in Belarus eintreffen werden, sei nicht bekannt.
Lukaschenko sagte laut Moscow Times außerdem am Donnerstag (7. Juli) zu Journalisten, Wagner-Truppen müssten Verträge mit der belarussischen Regierung unterzeichnen. Bedenken hinsichtlich einer möglichen Wagner-Meuterei in seinem Land habe er zurückgewiesen. Lukaschenko hatte nach dem „Marsch der Gerechtigkeit“ der Wagner-Gruppe nach Moskau zwischen Prigoschin und Russlands Präsident Wladimir Putin vermittelt. ...
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JULY 12, 2023
UN asks Putin to extend Black Sea grain deal in return for SWIFT access -sources
https://www.reuters.com/article/...ank-to-swift-sources-idUKKBN2YS1JR
July 11, 2023
https://www.nytimes.com/2023/07/11/opinion/...mit-vilnius-europe.html
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" Indem die NATO die Duplizierung bestehender Fähigkeiten verbietet und die Verbündeten dazu drängt, Nischenaufgaben zu übernehmen, hat sie das Entstehen halbautonomer europäischer Streitkräfte, die zu unabhängigem Handeln fähig sind, verhindert. "
"Was die Beschaffung von Verteidigungsgütern anbelangt, so begünstigen gemeinsame Normen für die Interoperabilität in Verbindung mit der schieren Größe des militärisch-industriellen Sektors der Vereinigten Staaten und den bürokratischen Hindernissen in Brüssel amerikanische Unternehmen auf Kosten ihrer europäischen Konkurrenten. "
"Paradoxerweise scheint das Bündnis die Fähigkeit der Verbündeten, sich selbst zu verteidigen, geschwächt zu haben."
Doch das Paradoxon ist nur oberflächlich. In Wirklichkeit funktioniert die NATO genau so, wie sie von den amerikanischen Planern der Nachkriegszeit konzipiert wurde, indem sie Europa in eine Abhängigkeit von der amerikanischen Macht zieht, die seinen Handlungsspielraum einschränkt. Die NATO ist alles andere als ein kostspieliges Wohltätigkeitsprogramm, sondern sichert den amerikanischen Einfluss in Europa auf billige Weise. Die Beiträge der Vereinigten Staaten zur NATO und zu anderen Sicherheitsprogrammen in Europa machen nur einen winzigen Bruchteil des Jahreshaushalts des Pentagons aus - nach jüngsten Schätzungen weniger als 6 Prozent. Und der Krieg hat Amerikas Hand nur gestärkt.
Linke Parteien in Europa, die historisch kritisch gegenüber dem Militarismus und der amerikanischen Macht standen, haben sich mit überwältigender Mehrheit für die Verteidigung des Westens eingesetzt:
Besonders anschaulich ist der Werdegang der deutschen Grünen vom erbitterten Atomwaffengegner zu einer Partei, die scheinbar bereit ist, einen Atomkrieg zu riskieren, ist ein besonders anschauliches Bild
In den US konzentriert sich die Kritik an der NATO auf die Risiken einer Überdehnung der Vertragsverpflichtungen der US und nicht auf deren zugrunde liegende Rechtfertigung.
Die erfolgreichste Allianz der Geschichte, die sich zur Feier ihrer selbst versammelt, muss nicht auf ihr 75-jähriges Jubiläum im nächsten Jahr warten, um den Champagner zu entkorken.
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" Der BDI-Präsident fordert vom Staat, den Strompreis für die Industrie „dringend verlässlich und dauerhaft auf ein wettbewerbsfähiges Niveau“ zu senken.......................................
Die Rede ist von einem zweistelligen Milliardenbetrag über fünf Jahre.
Man könnte meinen, Russwurm wurde in der DDR-Planwirtschaft sozialisiert.
Doch der Mann spricht ja nicht für sich selbst: Teile der Industrie empfinden den Transformationsprozess von fossilen hin zu erneuerbaren Energien nicht als Chance, sondern als Zumutung."
die Gedankenwelt einer Abstiegselite
https://www.focus.de/finanzen/news/...ischen-folgen_id_198699979.html
ich erspar mir jeden Kommentar zu diesem Artikel
Dieser Teil von Bidenomics braucht mehr Wirtschaft
This Part of Bidenomics Needs More Economics
Massive sums are being spent on industrial policy with little guidance from economic theory or research
https://www.wsj.com/articles/...economics-2cea1641?st=4vku4jp0xxvgm59
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Heute geht es um viel Geld. Im Rahmen der Operation Warp Speed der Trump-Regierung wurden 18 Milliarden Dollar für die Entwicklung und Verteilung von Covid-19-Impfstoffen bereitgestellt.
Das Programm "Chips and Science" der Regierung Biden stellt rund 53 Milliarden Dollar für die Herstellung und Entwicklung von Halbleitern bereit. Das Gesetz zur Verringerung der Inflation (Inflation Reduction Act) könnte letztendlich $1 Billion an Unterstützung für erneuerbare Energien bieten.
Dem Energieministerium stehen $400 Milliarden an Krediten zur Verfügung........................................
Im Krieg gegen Russland ist die von den USA zugesagte Streubomben einem ukrainischen Militär zufolge bereits in dem Land angekommen. »Wir haben sie gerade erst erhalten, wir haben sie noch nicht eingesetzt, aber sie können [das Schlachtfeld] radikal verändern«, zitiert CNN auf seiner Website aus einem Interview mit Brigadegeneral Oleksandr Tarnawskyj. Der Feind verstehe auch, »dass wir einen Vorteil haben, wenn wir diese Munition bekommen.« Russland werde jenen Teil des Geländes aufgeben, in dem es möglich sei, diese Munition einzusetzen.
https://www.spiegel.de/ausland/...4e8d5e6-a454-465f-b628-069afae88a15
Biden in Helsinki: Nato-Betritt der Ukraine nur eine Frage der Zeit
US-Präsident Joe Biden steht in Helsinki gerade vor der Presse. Neben dem Nato-Beitritt Finnlands ist natürlich auch Russlands Angriffskrieg das große Thema. Laut Biden sei es nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine der Nato beitreten werde. Allerdings sei dies nicht möglich, solange der Krieg andauere.
Er sei aber überzeugt, dass Wladimir Putin irgendwann zu dem Schluss kommen werde, dass es nicht im Interesse Russlands sei, den Krieg fortzusetzen. Putin habe den Krieg in der Ukraine bereits verloren.
Bidens Hoffnung und Erwartung sei, dass die Ukraine bei ihrer Offensive erhebliche Fortschritte mache und es eine Art ausgehandelte Beilegung des Krieges geben werde.
XRP-Kurs explodiert: Ripple gewinnt Gerichtsverfahren gegen SEC
Da ist das Ding! Ripple hat den entscheidenden Gerichtsprozess gegen die amerikanische Wertpapieraufsicht SEC gewonnen. XRP ist damit offiziell kein Wertpapier, zumindest nicht für auf Börsen gehandelte XRP. Der Kurs kennt kein Halten mehr und zieht auch den übrigen Kryptomarkt gen Norden. Das sind die Hintergründe.
- Ripple hat den Rechtsstreit mit der US-Wertpapieraufsicht SEC gewonnen. Die US-Wertpapieraufsicht hatte Ripple vorgeworfen, dass XRP ein Wertpapier sei. Aus dieser Anklage kam es zu einem jahrelangen Rechtsstreit, der nun zugunsten von Ripple entschieden wurde. XRP ist damit kein Wertpapier nach US-Gesetz, zumindest was die XRP angeht, die auf Börsen gehandelt wurden. Der Handel über Börsen erfüllt damit nicht die Howey-Kriterien für ein Wertpapier.
- Auch gelten Belohnungen, Investitionen und Zuschüsse in XRP sowie Überweisungen an Führungskräfte in XRP nicht als Wertpapiere.
- Allerdings entschied der Richter, dass die institutionellen Verkäufe von XRP als unregistrierte Wertpapiertransaktionen zu bewerten sind. Das vollständige Dokument lest ihr hier (PDF).
- Das Urteil ist wegweisend für Ripple und den gesamten Kryptosektor. Schließlich kann das Gerichtsurteil als Präzendenzfall ausgelegt werden.
- Für die amerikanische Behörde und ihren Vorsitzenden Gary Gensler ist dies ein schwerer Schlag. Pochte sie doch darauf, dass die meisten Kryptowährungen als Wertpapiere klassifiziert werden müssen.
- Die Reaktion am Markt ist überwältigend. Innerhalb von Minuten schoss der XRP-Kurs um über 30 Prozent in die Höhe. Auch alle anderen Kryptowährungen wandeln ihre negativen Vorzeichen von heute Vormittag in grüne Vorzeichen um.
- Spannend wird nun zu beobachten sein, welchen Einfluss das Gerichtsurteil auf den Kampf zwischen SEC und Kryptosektor hat. Wenn XRP kein Wertpapier ist, dann erhöht dies die Chance, dass auch andere Kryptowährungen nicht unter diese Kategorie fallen. Dieser Ausblick stimmt den gesamten Markt sehr positiv.
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Ja, darauf setzt man, dass Russland selbst aus Einsicht in einen nicht gewinnbaren Krieg irgendwann die Exitoption zieht. Die Aufgabe für die Schlachtfelder bestünde dann darin diese Nichtgewinnbarkeit für Russland unmissverständlich zu dokumentieren. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, eine Demonstration dessen was noch geht und was nicht mehr ist das was den Ukrainern hier aufgetragen wird. Ihre militärischen Erfolge müssen dafür deutlich, dürfen aber andererseits nicht allzudeutlich ausfallen, damit der Wunsch nach einer stabilen Destabilisierung Russlands aufgehen kann.
Freilich müssen dafür auch die russischen Eliten mitspielen. Das Gegenargument wäre: Gebe es diese Einsichtsfähigkeit auf die man im Westen setzt, hätte Russland spätesten nach den ersten Wochen den Invasionsversuch abgebrochen. Oder ihn überhaupt gar nicht begonnen, sondern die Drohung damit lediglich als Erpressungsmittel eingesetzt, was seinerzeit ja auch von den meisten Experten angenommen wurde.
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Dem Vernehmen nach könnte Wladimir Putin künftig dort die Strippen in der Hand haben, wo es bislang Prigoschin war. Dazu gehören auch lukrative Geschäfte im Ausland, die auf militärische Aktivitäten in Syrien oder auch der Zentralafrikanischen Republik basieren: Ein mit Prigoschin in Verbindung gebrachtes Ölunternehmen erhält laut Financial Times (Großbritannien) eine Beteiligung an den Einnahmen aus Öl- und Gasfeldern, aus welchen die Wagner-Truppen Kämpfer des Islamischen Staats vertrieben. Politico (USA) berichtet von “besonders üppigen Profiten” in Afrika:
Allein 2020 soll knapp eine Milliarde US-Dollar aus Bergbau-Beteiligungen eingenommen worden sein, eine Goldmine für die Söldner sogar 2,7 Mrd. Dollar abgeworfen haben. Ein Großteil davon sei dem Moskauer Kreml zugeflossen, was wiederum den Kriegsausgaben des Landes zugute kommt. Den Landesregierungen, die auf Wagner-Söldner zurückgreifen, wurde nach dem Zerwürfnis innerhalb Russlands offenbar versichert, dass die Operationen so wie bisher fortgesetzt werden, nur eben unter der Leitung des Kremls.
Jewgeni Prigoschin wird Berichten zufolge auch in der Heimat an Macht einbüßen: Das Geschäftsmodell besteht neben den aus Zehntausenden bestehenden Kämpfertrupps („TschWK“) aus einer Mediengruppe („Patriot Media“) sowie einer Catering-Firma (“Konkord”), die neben Behörden auch das russische Militär mit Nahrung beliefere. Durch die drei Stützpfeiler konnte Jewgeni Prigoschin in den Jahren viel Geld anhäufen, dank üppig dotierter Regierungsaufträge. Wie die Investigativ-Gruppe Bellingcat schätzt, habe Prigoschin dank seines Wirtschafts-Imperiums zwischen 2011 bis 2019 umgerechnet etwa drei Milliarden US-Dollar verdient.
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Worum geht es bei der Kindergrundsicherung?
"... Mit der Kindergrundsicherung will die Ampelkoalition die Chancen für Kinder verbessern und Armut bekämpfen. Dafür sollen staatliche Leistungen gebündelt werden. Ob sie auch erhöht werden, ist strittig. Die Fakten zum Streit.
Die Ausgangslage
Seit Wochen streiten Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner über die Kindergrundsicherung. Das größte sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition als solches ist beschlossene Sache, aber die Ausgestaltung und vor allem, wie viel es kosten darf, ist zwischen den drei Parteien umstritten. Vereinfacht gesagt: Die Grünen wollen das XL-Paket, die FDP eher die S-Variante und die SPD mindestens Größe M. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart:
"Wir wollen mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen."
Ein simpler Satz für ein Mammutprojekt - und einer, der viel Raum lässt für unterschiedliche Sichtweisen, Interpretationen und Gestaltungsspielraum im Kampf gegen Kinderarmut.Vor allem die Grünen wollen durchsetzen, dass Leistungen auch erhöht werden, um mehr gegen Kinderarmut im Land zu tun. Finanzminister Lindner und seine FDP pochen dagegen darauf, die Staatsausgaben wieder stärker zu begrenzen, und verweisen auf bereits erfolgte Erhöhungen bei Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag. "Irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen gehen sollte statt auf das Konto der Eltern", argumentierte Lindner zudem in der "Bild"-Zeitung...."
[Typischer "Bild"-Populismus von Lindner, als ob alle armen Eltern/Alleinerziehenden Alkoholiker wären!]
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...ndsicherung-128.html
Es ging danach um Einsparungen, die Lindner von seinen Amtskollegen forderte und diese Forderung konterkariert offensichtlich das vereinbarte Ziel aus dem Koalitionsvertrag, wenn Lindner dann nur ganz knappe und mickrige 2 Mrd. Euro für die Kindergrundsicherung vorsehen will.
"... Bei der Haushaltsplanung gibt es in der Regierung seit Wochen Streit. Aus den Ressorts werden milliardenschwere Wünsche an Finanzminister Christian Lindner herangetragen, die er so nicht erfüllen will. Das gilt auch für die Kindergrundsicherung.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat jetzt vorgeschlagen, die Kinderfreibeträge abzusenken, um das Projekt zu finanzieren. "Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten", sagte Paus der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Ministerin sprach sich dafür aus, die Freibeträge abzusenken und mit den dadurch entstehenden Steuermehreinnahmen einen Teil der Kindergrundsicherung zu finanzieren. "Es wäre ein Durchbruch, diese Ungerechtigkeit im System endlich zu beseitigen", sagte sie. ..."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...ndsicherung-101.html
Da von den steuerlichen Kinderfreibeträgen offensichtlich die FDP-Klientel sehr gut profitiert, lehnt Lindner diesen Vorschlag Pau's ab. Der Bundesvorsitzende der SPD, Klingbein, bringt dann für das Ausgabenproblem das Ehegattensplitting ins Spiel, das dem Staat im Jahr immerhin circa 20 Mrd. weniger einbringt.
Zanoni, du meinst die Familie sollte gefördert werden und ich habe nichts dagegen, wenn dies eine Familie mit Kindern bedeutet. Der staatlichen Förderung via dem Ehegattensplitting von finanziell vom Ehemann abhängigen Ehefrauen und Möchtegern-Paschas mit Hausfrauen mit Minijobs muß man dagegen nicht unbedingt zustimmen.
Neben Paaren gibt es zudem auch ein ganze Menge Einzelpersonen und Alleinerziehende, die Unterhaltsverpflichtungen haben und sie können dieses Ehegatten-Splitting meist nicht beanspruchen.
Aufgabe des Staates ist es m.E. auch nicht unbedingt das Zusammenleben von Paaren oder eine sowieso schon finanziell meist gut abgesicherte Mittelschicht zu fördern. Der Staat sollte im Sozialstaat nur diejenigen fördern, die dies wirklich nötig haben und dazu gehören jedenfalls die Kinder. Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge sollten dabei nicht so gestaltet werden, daß Höherverdienende von Kindern mehr profitieren als ein Kleinverdiener.
Nur eine gute und ausreichende Kindergrundsicherung kann erreichen, armen Kindern ebenfalls gute und hoffentlich bessere Chancen und Bildung im Leben zu geben und die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag einigermaßen zu erfüllen. Dazu passt m.E. jedenfalls nicht die von Lindner und der FDP offensichtlich präferierte Spar-Variante der Kindergrundsicherung und dem starren Festhalten an den bisherigen Regelungen zu den Kinderfreibeträgen, von denen in 1. Linie die Höherverdienenden etwas haben.
Wer profitiert vom Ehegattensplitting und in welcher Höhe? Ist ganz gut hier nachzulesen:
https://www.finanztip.de/steuererklaerung/ehegattensplitting/
https://www.lohnsteuerhilfe.net/arbeit-und-rente/...egattensplitting/
Moderation
Zeitpunkt: 15.07.23 12:44
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Verbreitung von Desinformationen
Zeitpunkt: 15.07.23 12:44
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Verbreitung von Desinformationen
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Und diese Unterstellung - die Deine Behauptung nun mal ist - ist nun leider unverschämt und dreist
...
Auf solche Adjektive würde ich im Übrigen gerne verzichten können, was ohne weiteres möglich wäre, wenn Du keine Äußerungen tätigen würdest, die sich leider nicht anders als mit solchen Adjektiven beschreiben lassen.
Nun gerne auch zu dem Thema Kindergrundsicherung...
Fakt ist zunächst einmal, dass Kindergeld und Bürgergeld gerade mit der FDP erhöht worden sind!
Es ist also keinem etwas weggenommen oder gekürzt worden, wie Du oben unterstellt hast, sondern es ist das genaue Gegenteil passiert.
Bei der Kindergrundsicherung soll es nun darum gehen, all die verschiedenen Einzelansprüche auf verschiedene Leistungen in einem Anspruch zusammenzufassen und zu bündeln, was sicher eine sinnvolle Vereinfachung bedeutet.
Auf diese Reform haben sich soweit dann auch alle Koalitionspartner verständigt.
Insbesondere die Grünen möchten diese Bündelung nun allerdings zugleich als Gelegenheit nutzen, die Leistungen dabei noch weiter zu erhöhen. Und hier ist man sich dann mit den Koalitionspartnern uneinig über das Ob und das Wieviel.
Forderungen nach Kürzungen werden dabei jedoch nicht formuliert, wie gesagt, man hatte das Kindergeld dann ja auch gerade erst gemeinsam erhöht!
So wie ich das gelesen habe, liefen die Vorschläge der Grünen darauf hinaus, dass die Ansprüche dabei am Ende - wenn alles ausgeschöpft werden kann - irgendwo zwischen 500-600 Euro pro Kind liegen könnten. Die Vorstellungen der Grünen gehen da also ziemlich weit.
Zu behaupten, dass die FDP "denen, die nicht viel haben, wieder einiges wegnehmen" wollte, wo die Leistungen gerade erst erhöht wurden, weil sie die Vorstellungen der Grünen, diese Leistungen jetzt im Anschluss noch mal und dann auch noch in solch einem Umfang zu erhöhen, dann aber nicht mehr teilen mögen, das ist dann schon ein bisschen unverschämt und dreist ...und vor allem entspricht es nicht der Wahrheit.
Dass Du die Vorstellungen von den Grünen teilst, ist ja ok, aber deswegen kann man trotzdem bei der Wahrheit bleiben und fair miteinander umgehen. Dass es auch Menschen gibt, die diese Vorstellungen der Grünen nicht teilen, das sollte man dann auch ebenfalls akzeptieren können, ohne ihnen mit solchen demagogischen Unterstellungen zu kommen.
Hier kommt dann ja auch gleich der nächste Knaller von Dir:
"Irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen gehen sollte statt auf das Konto der Eltern", argumentierte Lindner zudem in der "Bild"-Zeitung...."
[Typischer "Bild"-Populismus von Lindner, als ob alle armen Eltern/Alleinerziehenden Alkoholiker wären!]
…das wurde nun nirgends behauptet oder impliziert, Du betätigst Dich da leider wieder als reiner Demagoge.
…rechne Dir doch mal aus, was die Vorstellungen der Grünen bedeuten würden, wenn man jetzt nicht nur Familien mit 1-3 Kindern in das Modell mit einbezieht sondern auch Familien mit einer Anzahl von 7 Kindern oder mehr
Eine Famille mit 7 Kindern, bei der beide Eltern arbeitslos wären, bezöge dann z.B. an Kindergrundsicherung + Bürgergeld mehr als 5.000 Euro wenn man das mal grob überschlägt.
Da muss man sich m.E. tatsächlich fragen, ob durch derart üppiges Kindergeldsystem kein falsches Anreizsystem geschaffen würde und ob es da nicht besser wäre, einen Teil des Leistungen direkt an die Schulen und Kindergärten gehen zu lassen?
(Ob und wieviel Alkohol dabei u.U. von den Eltern getrunken werden mag spielt für diese Überlegungen dabei gar keine Rolle…)
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..was immer noch ordentlich ist. Mit dieser Forderung hätte man die SPD vor einigen Jahren sogar noch links überholt, heute darf man sich dann anhören, dass man den Armen wieder etwas wegnehmen wolle, nur weil man die Leistungen dann nicht noch weiter erhöhen möchte...
..und dann reagiert der Herr noch empfindlich darauf, wenn man dieses Vorgehen als unverschämt und dreist bezeichnet.
Schauen wir uns die Vorschläge der FDP dann doch mal an:
"Die FDP hat die Bündelung der familienpolitischen Leistungen in einem „Kinderchancengeld“ gefordert. „Wir wollen weg vom Gießkannen-Förderprinzip“, sagte der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis, am Mittwoch in Berlin. „Wir wollen den Familien logischerweise mehr Geld und nicht weniger geben. Sie sollen aber vor allem gezielt gefördert werden.“
Konkret fordert die FDP, das Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket zusammenzufassen. Künftig soll es dann einen monatlichen Basisbetrag von 200 Euro pro Kind geben, einen Flexibetrag von maximal 200 Euro, der sich nach dem Einkommen der Eltern bemisst und vom Höchstbetrag bis zu einem Elterneinkommen von 3500 Euro stetig absinkt, sowie ein Chancenpaket von 50 Euro für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen. Hier geht es um „nicht materielle“ Leistungen wie Schulessen, Nachhilfe, Sprach- und Leseförderung oder Musikunterricht.
Nach Berechnungen des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung für die FDP, würde das Modell rund drei bis vier Milliarden Euro an Mehrkosten verursachen. Profitieren würden Familien mit mittleren und niedrigeren Einkommen. Bei einem Elterneinkommen von 80.000 Euro und mehr ergeben sich demnach durch das Kinderchancengeld keine Veränderungen zum aktuellen Status quo. „Unser Konzept nimmt keiner Familie oder Einkommensgruppe etwas weg“, sagte Aggelidis."
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...eld/26108124.html
Hier noch mal zwei weitere Links zum Nachlesen:
https://www.fdpbt.de/fdp-fraktion-fordert-kinderchancengeld
https://www.fdp.de/...-der-kinderarmut-mit-kinderchancengeld-begegnen
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Ich bin diesbezüglich auch misstrauisch und glaube nicht dass man einen Konflikt so einfach steuern kann. Ein geordneter Rückzug bleibt mMn eine Katastrophe für die herrschenden Eliten. Man hat zu erfolgreich den Nationalismus gezüchtet als dass es dazu kommen könnte. Sie hätten einfach Angst um ihr Leben und werden deshalb versuchen so lange wie möglich durchzuhalten und sich allen möglichen Unsinn einreden und sinnlos hoffen. Den Blick über die reale Lage hatten sie seit Anbeginn nicht, besonders nicht um die Zustände bei sich.
Ein Rückzug wird es deshalb erst geben wenn Russland implodiert oder wenn die Russen vertrieben werden; wäre dann kein Rückzug. Und ein derartiger Vorgang wird kaum geordnet vor sich gehen. Es gibt eben auch Illusionen im Westen, auch in den USA und bei uns. Auch der Westen war überrascht (außer Großbritannien) wir gut sich die Ukraine beim Einfall der Russen erhalten hat. Die Amis haben sofort Selenskyj und seiner Mannschaft Asyl angeboten und wollten sie rausfliegen während Großbritannien massenweise panzerbrechende Waffen geliefert hat. Und man war auch überrascht über den katastrophalen Zustand der russischen Armee. Und seitdem arbeitet man sich Schritt für Schritt vor und hofft auf eine geordnetes Ende. War keine durchgedachte Strategie seit Beginn und ist es auch heute noch nicht. Illusionen gibt es eben allenthalben.
Der Krieg in der Ukraine zwingt Experten dazu, ihre Vorstellungen von Krieg zu überdenken und wird zu einem ernsthaften Test für die Rüstung.
Die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression ist für Dutzende von Ländern, die Kiew mit humanitärer und militärischer Hilfe versorgen, zu einer grundsätzlichen Angelegenheit geworden. Unter den Waffen, die an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden, befinden sich sowohl altgediente als auch relativ neue Ausrüstungsgegenstände. Für sie alle ist der groß angelegte Krieg in Europa zu einer Art Test für ihre Effektivität unter den Bedingungen moderner Kampfeinsätze geworden.
Der Krieg in der Ukraine war ein Einschnitt in die Realität für den Westen, für militärische und zivile Strategen, für Menschen, die mit Verteidigung zu tun haben, weil wir zu einer hochintensiven konventionellen Kriegsführung zurückgekehrt sind. Er hat uns aus 20 oder sogar mehr als 30 Jahren falscher Wahrnehmungen herausgeführt, Wahrnehmungen, die nicht zu den aktuellen Realitäten passen. Das bringt uns zu Entscheidungen von historischer Bedeutung.
Cesar Pintado
Professor am Zentrum für internationale Sicherheit und Verteidigung in Sevilla
Laut dem Militärexperten César Pintado standen beispielsweise die Leopard-Panzer und die Bradley BMPs von Anfang an in keinem guten Licht. Gleichzeitig sind die Unzulänglichkeiten einiger älterer Modelle, wie z. B. Radpanzer, ans Licht gekommen, was darauf hindeutet, dass sie in der modernen Kriegsführung nicht mehr zu gebrauchen sind.
Analysten führen dies jedoch in der Regel auf Fehler beim Einsatz solcher Fahrzeuge und auf mangelnde Ausbildung zurück. Matthew Schmidt von der University of New Haven weist auf die unterschiedlichen Herangehensweisen an die Kriegsführung im Westen und im Osten hin. Er gibt zu bedenken, dass die etablierte Interoperabilität mit anderen Teilstreitkräften als eine Art Multiplikator dient, um die Effektivität der gleichen Panzerbataillone in den USA zu erhöhen, und eine solche Ausbildung braucht Zeit und Übung:
"Wenn französische Panzer von gut ausgebildeten NATO-Truppen bedient würden, gäbe es weniger Verluste dieser Panzer in der Ukraine. Nicht, weil die NATO-Truppen technisch versierter im Umgang mit Panzern sind, sondern weil sie wissen, wie man sie in Kombination mit anderen Systemen wie Artillerie oder Infanterie bedient. Sie haben bessere Kommunikationsfähigkeiten.
Schmidt glaubt, dass die AFU im Laufe der Zeit ihren Umgang mit westlichem Gerät deutlich verbessern konnte. Aber es braucht mehr als das, oder sogar noch mehr als das, um in der Kriegsführung erfolgreich zu sein.
Als eines der Merkmale dieses Konflikts wird häufig der groß angelegte Einsatz von Drohnen genannt. César Pintado ist der Ansicht, dass die Drohnen in der Ukraine zu einem grundlegenden Element der Kriegsführung geworden sind. Er nennt dies eine "Revolution":
"Die Art der Kriegsführung verändert sich vor unseren Augen, manchmal leise, manchmal spontan, aber zweifellos werden die Grundlagen für eine Revolution gelegt, für eine völlig andere Art des Kampfes. Es ist wie bei der Einführung der Luftfahrt im Ersten Weltkrieg". ...