Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7320 von 7901 Neuester Beitrag: 16.03.25 16:19 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 198.505 |
Neuester Beitrag: | 16.03.25 16:19 | von: Frieda Friedl. | Leser gesamt: | 38.051.893 |
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UBS is paying 3 billion Swiss francs ($3.25 billion) for Credit Suisse, about 60% less than the bank was worth when markets closed on Friday. Credit Suisse shareholders will be largely wiped out, receiving just 1 UBS share for 22.5 Credit Suisse shares they own. Extraordinarily, the deal will not need the approval of shareholders after the Swiss government agreed to change the law so that it can be completed rapidly.
http://edition.cnn.com/2023/03/19/business/credit-suisse-ubs-rescue/index.html
Das Global Health Emergency Corps wird einen massiven Fortschritt in Richtung einer pandemiefreien Zukunft darstellen.
https://twitter.com/BillGates/status/1637502751952506880
__ "" W i r muessen " __
etc ..
BANKING CRISIS Morgan Stanley, JPMorgan Advise on UBS Deal for Credit Suisse Read More
SEC Krypto-Durchgreifen warnt Digital-Asset-Industrie
AUGUST 5 2022
US-Marktaufsichtsbehörden haben die Kryptoindustrie gewarnt und darauf hingewiesen, dass sie gegen Verstöße wie Insiderhandel und Betrug mit der gleichen Kraft vorgehen werden, mit der sie diese im traditionellen Finanzwesen verfolgen.
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...Aber andere weisen darauf hin, dass das Vakuum, das durch fehlende Regulierung entstanden ist, bedeutete, dass die SEC als mächtigste Marktaufsichtsbehörde der U.S. keine andere Wahl hatte,
als zu handeln.
"Wenn sie es nicht tun,
dann hätten Sie niemanden mehr außer dem Justizministerium , der Strafvollstreckungsmaßnahmen einleiten könnte", sagte Charlie Steele, ein ehemaliger Anwalt der US-Regierung und jetzt Partner bei Forensic Risk Alliance, einer Beratungsfirma für Regulierung.
20:16 "Bereits mehr als ein Dutzend Länder untersuchen inzwischen die Chancen
staatlicher Digitalwährungen"
Wokeness hat Kompetenz und Verdienst ersetzt im gesamten Bankensektor
und die Fed Chefin von San Francisco, Mary Daly, ist das Aushängeschild für diesen schädlichen Trend.
Als Protegé von Finanzministerin Janet Yellen und Kandidatin für den stellvertretenden Vorsitz der Federal Reserve sollte Daly die Silicon Valley Bank beaufsichtigen, war aber offenbar zu sehr damit beschäftigt, Politik zu treiben und woke Agenden voranzutreiben, um abtrünnige Banken wie die SVB zu beaufsichtigen, ....
Daly hatte andere Prioritäten, darunter den Klimawandel, George Floyd und Black Lives Matter, die Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen, die Rechte von LGBTQ+ und eine Vielzahl anderer sozialer Gerechtigkeitsthemen ....
Warum die "wache" Frisco Fed-Chefin die Warnzeichen der Silicon Valley Bank übersehen hat
https://nypost.com/2023/03/17/...-silicon-valley-banks-warning-signs/
Im August sagte sie dann, dass die Inflation sie persönlich nicht betreffe, was also sei daran so schlimm? "Ich spüre den Schmerz der Inflation nicht mehr", sagte Daly gegenüber Reuters.
"Ich bin nicht immun gegen steigende Benzinpreise und Lebensmittelpreise", fügte sie hinzu. "Aber ich befinde mich nicht in einer Situation, in der ich Kompromisse eingehen muss, denn ich habe genug, und viele, viele Amerikaner haben genug."
Sie hat leicht reden: Sie bezieht mehr als 422.000 Dollar im Jahr.
Am 24. Januar 2023 brachten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf im Bundestag ein, nach dem die Zahl der Mandate auf 598 begrenzt werden soll, indem Überhangmandate nicht mehr zugeteilt werden.[37] Im März 2023 verständigten sich die Regierungsparteien auf Änderungen des Gesetzentwurfs. Demnach soll der Bundestag im Regelfall 630 statt 598 Mitglieder haben und die Grundmandatsklausel wegfallen. Die ursprünglich geplante Umbenennung von Erst- und Zweitstimme in Wahlkreis- und Hauptstimme unterbleibt.[38][39] Am 17. März 2023 stimmte der Bundestag zu.[40] Der Bundesrat hat sich noch nicht mit der Reform befasst, kann sie aber auch nicht mehr verhindern.[41]
Ein Wahlkreisbewerber einer Partei kann nach der Reform nur noch dann zugelassen werden, wenn für die Partei im Land eine Landesliste zugelassen wurde. Eine Kandidatur als Einzelbewerber bleibt möglich; er darf aber nicht in einer Landesliste benannt sein. Die zuvor für 2024 vorgesehene Reduzierung der Wahlkreise auf 280 findet nicht statt.
Die Sitze sollen so verteilt werden:
Direktmandate: Im Wahlkreis ist grundsätzlich der Bewerber mit den meisten Erststimmen gewählt. Ein Einzelbewerber, der die relative Mehrheit erreicht, ist in jedem Fall gewählt. Im Wahlkreis führende Bewerber von Parteien erhalten dagegen möglicherweise keinen Sitz, wenn die Partei mehr Wahlkreise im Bundesland gewonnen hat, als ihr dort nach ihrem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen.
Oberverteilung: 630 Sitze werden gemäß der von ihnen errungenen Zweitstimmen nach dem Sainte-Laguë-Verfahren proportional unter den Parteien verteilt, die mindestens 5 % der Zweitstimmen bundesweit erreichen. Die alternative Sperrklausel von drei Direktmandaten entfällt. Parteien nationaler Minderheiten sind weiterhin von der Sperrklausel ausgenommen.
Unterverteilung: Die der Partei in der Oberverteilung zugewiesenen Sitze werden nach Sainte-Laguë-Verfahren proportional auf ihre Landeslisten verteilt.
Zuteilung der Sitze an die Bewerber: Die Sitze, die der Partei nach der Unterverteilung im Bundesland zustehen, werden vorrangig ihren Direktkandidaten im Bundesland zugeteilt, die ihren Wahlkreis gewonnen haben. Wenn die Partei mehr Wahlkreise gewonnen hat, als ihr im Land Sitze zustehen, erhalten die Wahlkreissieger der Partei mit den geringsten Stimmenanteilen in ihrem jeweiligen Wahlkreis keinen Sitz. Wenn der Partei mehr Sitze im Land zustehen, als sie Wahlkreise gewonnen hat, werden die restlichen Sitze über die Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Im Wahlkreis gewählte Bewerber bleiben dabei außer Betracht.
In Sonderfällen ergeben sich analog zum vorherigen Wahlrecht folgende Abweichungen von der beschriebenen Zuteilung:
Gewinnen Einzelbewerber Sitze in Wahlkreisen, werden die von ihnen errungenen Sitze von den 630 Sitzen abgezogen, die auf die Parteien verteilt werden. Die von den Wählern dieser Einzelbewerber abgegebenen Zweitstimmen werden bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt.
Erhält eine Partei mehr als die Hälfte der auf alle bei der Sitzverteilung zu berücksichtigenden Parteien entfallenden Stimmen, aber nicht die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate, so erhält die Partei zusätzliche Sitze, bis die absolute Mehrheit erreicht ist. Der Bundestag vergrößert sich entsprechend.
Nach der Zustimmung des Bundestages zur Reform kündigte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz an, dass er seine Fraktion eine Abstrakte Normenkontrolle einleiten lassen wolle. Dies beabsichtigt auch die Bayerische Staatsregierung. Die CSU kündigte eine Verfassungsbeschwerde an, auch Die Linke will beim Bundesverfassungsgericht klagen. Sie wenden sich gegen die mögliche Nichtzuteilung von Direktmandaten und die Abschaffung der Grundmandatsklausel, durch die sich die CSU und Die Linke bedroht sehen. Bei der Bundestagswahl 2021 lag die CSU knapp über und Die Linke knapp unter 5 % der Zweitstimmen.[42][40][43][44] ..."
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahlrecht#Wahlsystem [Hoffe der zitierte Abschnitt ist einigermaßen aktuell!]
March 19, 2023
Coordinated central bank action to enhance the provision of U.S. dollar liquidity
For release at 5:00 p.m. EDT
https://www.federalreserve.gov/newsevents/...es/monetary20230319a.htm
Bei den letzten Bundestagswahlen wurden zusätzlich noch 8,7% der Zweit-Stimmen an andere kleinere Parteien vergeben (s. den Link unten). Somit könnten theoretisch insgesamt sogar rund 33,5% der Wähler mit diesem neuen Wahlgesetz nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Eine Nichtberücksichtigung von quasi 1/3 des Wählerwillens darf aber m.E. im deutschen Wahlsystem nicht passieren!
Bei einem Wegfall der Grundmandatsklausel sollte also zumindest die 5%-Sperrklausel besser auf 3% verringert werden, damit die theoretische "riesige Nichtberücksichtigung der Wählerstimmen" nach einer Auszählung nicht passieren kann. Es ist auch nicht wirklich einzusehen, warum es die 3%-Sperrklausel für die Europa-Wahlen gibt und dies gleichzeitig für den Bundestag mit der 5%-Sperrklausel doch sehr viel restriktiver gehandhabt wird. Eine Abgeordnetenzahl von 598 wäre zudem für den Bundestag - auch aus Kostengründen - völlig ausreichend! Da kann man jetzt wohl nur noch hoffen, daß dies das Bundesverfassungsgericht vielleicht irgendwann mal ähnlich sieht.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europawahl_2024
Matthew Loh Mar 16, 2023, 6:29 PM
https://www.businessinsider.com/...april-reports-2023-3?r=US&IR=T
15:21 · 16. März 2023 .
https://twitter.com/JamesGRickards/status/...cxt=HHwWiMDRqYP4x7UtAAAA
Eine Mehrheit der Wähler stimmt der Kritik eines republikanischen Präsidentschaftskandidaten zu,
der den Klimawandel als "Religion" bezeichnet, bei der es in Wirklichkeit überhaupt nicht um das Klima geht.
POLITIK
Ist der Klimawandel eine falsche Religion?
https://www.rasmussenreports.com/public_content/...e_a_false_religion
https://twitter.com/JamesGRickards/status/...cxt=HHwWgMDUncOfibMtAAAA
U.S. sollen Ermittlungen zum Zusammenbruch der Silicon Valley Bank einleiten
https://www.nytimes.com/2023/03/14/business/...ank-investigation.html
Rechtsexperten sagten, ein Schwerpunkt der Untersuchung könnten Insider-Verkäufe durch mehrere Führungskräfte der Bank in den Wochen vor dem Zusammenbruch der Bank sein.
Der CEO der Silicon Valley Bank war im Vorstand der Federal Reserve Bank von San Francisco.
Sein Name verschwand letzten Freitag auf mysteriöse Weise von der Fed-Website.
Dieser SVB-Deal ist von Korruption durchzogen.
18:38 · 14. März 2023
https://twitter.com/JamesGRickards/status/1635696842460495880
Polnischer Botschafter in Frankreich Jan Emeryk Rościszewski::
"Entweder wird die Ukraine heute ihre Unabhängigkeit verteidigen, oder wir werden gezwungen sein, in diesen Konflikt einzutreten."
19 mars 2023 tf1info LCI
https://www.youtube.com/watch?v=g5j_tVO8noU
Russland und China versuchen, die internationale Ordnung zu erschüttern ...
Russia and China want to disrupt the world order, NSC spokesperson says
https://www.politico.com/news/2023/03/19/...sia-china-global-00087760
Der Westen ist hypermoralisch und hat doppelte Standards: Das nutzt China aus
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/...glaubwuerdig-li.329039
von welchen Zentralbanken
sprichst du von "allen" - auf einen Streich