"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

Aus dem Juristendeutsch übersetzt heißt das in etwa:
Ihr habt keinen blassen Schimmer wofür ihr das Geld haben wolltet noch wofür ihr es eigentlich ausgeben wollt.  Vernichtender geht´s nicht!


https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/...rteil-faq#comments
"Eine solche Evaluation und Einordnung der bisherigen Krisenbewältigungsmaßnahmen findet sich in der Gesetzesbegründung allenfalls im Ansatz. Hierzu heißt es insbesondere, die hiesigen Mittel ergänzten die bereits im Jahr 2020 zur Pandemiebewältigung dem EKF zugeführten Mittel und dienten damit weiterhin der Pandemiebewältigung. Die Entwicklung zeige, dass die bislang zur Überwindung der außergewöhnlichen Notsituation ergriffenen staatlichen Maßnahmen wirkten. Sie seien geeignet, erforderlich und angemessen, um die akuten wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Welche konkreten Maßnahmen der EKF schon aufgrund der ersten Zuweisung ergriffen und welche (messbaren) Folgen diese Maßnahmen hatten, bleibt jedoch unerörtert. Es ist deshalb schon unklar, ob durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 letztlich die gleichen Maßnahmen finanziert werden sollen wie mit der ursprünglichen notlagenbedingten Kreditermächtigung im Jahr 2020.Eine Begründung, weshalb die noch im (ersten) Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für erforderlich erachteten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro zum Ende des Haushaltsjahres 2021 entgegen der ursprünglichen Planung nicht zur Krisenbewältigung verwendet worden sind, gibt der Gesetzgeber nicht."  

man kann sie mögen oder nicht, aber eine Aussage von ihr finde ich absolut zutreffend:
"Wer, wie einst Angela Merkel zu großzügig eigene Ressourcen an Fremde verteilt, der sabotiert dadurch sein eigenes Volk" (  Zitat aus #14661)

Das gilt nicht nur bei dem Flüchtlingsthema sondern auch für alle anderen Projekte wo das Volksvermögen verantwortungslos   verteilt wird.

Fazit für mich: Wer das eigene Volk sabotiert, den kann ich nicht unterstützen indem ich ihm meine Stimme gebe.
 

Mit nur 63 Jahren.

Stell dir mal vor, das wäre in Russland passiert.
Da wären die Medien mit vielen Spekulationen sofort zur Stelle.  

Manche nehmen ihre Aufgaben ernst und ärgern sich zu Tode.
Mit Gedächtnislücken kommt man weit, weit, weit, weit, weit,....
Da hilft nur schlafen, schlafen, schlafen, schlafen, schlafen.....
Störe mich nicht im Schlaf, es könnte meiner Gesundheit schaden.
Deshalb trägt der Michel auch ein Schlafmützchen, störe mich nicht.
Schlafe weiter.  

Ukraine ins Zeug legen und helfen?  Wie dass denn?  

Nachdem Habeck nun die Industrie im Einbuddeln von fast 10 000 km Pipelinestrecke  eingebunden hat mit späterer Bezahlung durch den noch weitgehend ahnungslosen Michel ist die Aussage von Merz nicht so klar:
Merz, dessen Fraktion in Karlsruhe geklagt hatte, sprach in einer Sondersitzung seiner Fraktion von einer „historischen Entscheidung“ und einem „Sieg für die Steuerzahler“.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...c0dbe8aff&ei=13  

was willst`n mit dene ? Übrigens, fällt die Ampel aus, gilt wieder rechts vor links.
Haahahaahahahahahah      hahahahahahahahahha  

falls unsere Regierung auf den Gedanken käme, ein Sondervermögen für Ukraine-Hilfen zu bilden.
Nach dem Urteil kaum zu realisieren.
Vielen Dank!  

Deutschland hat kein Einnahmenproblem sondern ein AUSGABENPROBLEM, ich glaube das nimmt unsere Regierung nicht mehr wahr.

Jeder Depp weiß, ich kann nur soviel Geld ausgeben wie ich an Einnahmen habe, das gilt für den Staat nicht.

Freibier für alle, das klappt selbst in der Stammkneipe nicht,
wenn der Deckel von voriger Woche nicht bezahlt wurde.
 

dass sich die richtigen Richter mit dem Fall befasst haben. Es hat der zweite Senat entschieden, nicht der erste Senat mit Herrn Prof. Dr. Stephan Harbart LL.M. (Yale) als Vorsitzender.
 

 

-kasse war völlig legal und stets in Ordnung?
Da wurden ja auch schließlich keinerlei  Gelder jeh zweckentfremdet, oder gar andere klammen haushaltsfremden Löcher damit gestopft.. lol

Die Ampel Regierung hat völlig versagt..
Denen fliegt nun alles um die Ohren..
Während dessen sich Bayerm freut die Bezahlkarte eingeführt für Migranten zuhaben..
unverständlich.für mich..
ich würde mich erfreuen
wenn endlich das Asylrecht neu reformiert.würde..
wir werden nicht her..  

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist kein besonders begnadeter Redner. Manchmal würde man sich wünschen, dass er sich kürzer fast. Wie knapp er allerdings seine Sprecherin auf Fragen antworten lässt, die Cicero ihm als früherem Außenminister über seine Hilfe bei der Anbahnung einer politisch brisanten Geschäftsbeziehung stellte, das ist schon erstaunlich.

Doch fangen wir vorne an: Der Journalist Julian Reichelt hat in einem Video-Beitrag am 30. Oktober behauptet, Steinmeier hätte, damals auf Initiative eines führenden Beamten des Auswärtigen Amtes, dem zumindest indirekt den Hamas-Terror unterstützenden Emirat von Katar zu einem Geschäftsdeal mit dem FC Bayern München verholfen. Die Vorwürfe bekamen eine starke Aktualität durch den Terror der Hamas gegen Israel am 7. Oktober und den Besuch des Emirs von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, nur wenige Tage später bei Steinmeier (und bei Bundeskanzler Olaf Scholz). Steinmeier verkniff sich dabei auffallend jegliches Lächeln in die Kameras.
https://www.cicero.de/innenpolitik/steinmeier-katar-reichelt  

Kann jedem passieren, der zu viel weiß.  

gibt es halt viel wiederaufzubauen.
Ob das dann aber noch Ukraine ist, werden wir sehen.  

Absurder geht es kaum noch.
https://www.merkur.de/wirtschaft/...ffkraftwerk-h2ready-92410801.html

1. Man nehme Strom.
2. Damit kann man mit schlechtem Wirkungsgrad Wasser zerlegen und Wasserstoff gewinnen.
3. Und mit dem Wasserstoff kann man wieder Strom erzeugen.
Wozu war eigentlich dazwischen die Wasserstofferzeugung gut, wenn hinterher weniger Strom rauskommt (Wirkungsgrad) als ursprünglich reingesteckt wurde?
 

Deutsche leben in separaten Blasen:

In einer repräsentativen Längsschnittstudie mit mehr als 12.000 Befragten untersuchte das Institut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ), ob es in Deutschland eine „Entkoppelung“ sozialer Gruppen gibt und ob der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet ist.

https://taz.de/Gesellschaftlicher-Zusammenhalt/!5971895/  

Du hast wohl ein Problem damit, dass Deutschland von Russland durch die Energiewende nicht mehr erpressbar ist?
so sad  

 

Aber wenn die Lieferung von günstigem Öl und Gas Erpressung ist, laß ich mich gerne so erpressen.
Die Erpresser sind wohl eher die, die die Sanktionen verhängt haben.
Wer sich Rußland gegenüber nicht feinselig verhält oder Länder unterstützt, die sich feindselig verhalten, wird nicht erpresst, sondern zuverlässig beliefert. Frag mal die Chinesen.  

Ein besseres Beispiel in dem Fall wäre wohl Ungarn.
Die lassen für Putin die Hosen runter damit sie weiter beliefert werden.

Kein halbwegs souveräner Staat braucht sowas und Deutschland schon gar nicht.
 

hat nun ein Loch bekommen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...1cd518baef&ei=9
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Was werden wir bald aus der Flüstertüte der Ampel zu hören bekommen?
Habeck hat schon die Lösung:
Wenn kein Geld da ist, lässt man sein Vorhaben von der Industrie vorfinanzieren ( siehe 10 000 km Gasleitung für Wasserstoff ), selbstverständlich mit Garantie des Staates auf spätere Rückzahlung mit entsprechender Rendite durch den Steuerzahler oder Verbraucher.
Die A...karte haben dann später andere, einfach genial.  

Ukrainehilfe verdoppelt 8 Milliarden €
Migrationskosten jährliche jährlich ca.50 Milliarden..
1,1Millionen Ukrainer in Deutschland-davon ca.700 000 bziehen Bürgergeld-Kosten?????
Und täglich kommen witerhin etwa"Ankommende" in unser Land!
und was macht unser Doppelwumm Kanzler?
 

ist zum Befürchten