"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

In einem internen Podcast mit VW-Pkw-CEO Thomas Schäfer und Personalvorstand Gunnar Kilian benennt Schäfer die im intensiveren Wettbewerb und internationalen Vergleich zu hohen Arbeitskosten als Gefahrenquellen für das Unternehmen.
Dieses sei „zu langsam, zu träge, zu kompliziert" und in dieser Form „nicht überlebensfähig."

Als Ziel werden werden Einsparungen von 10 Milliarden Euro bis 2026 und eine Steigerung der operativen Marge von derzeit 3,4 auf mindestens 6,5 Prozent genannt. Zum Teil massive Veränderungen in mehreren Geschäftsbereichen und der Personalplanung dürften hier anstehen.
Mein Eindruck:
Das „Zu langsam, zu träge, zu kompliziert" Syndrom betrifft nicht VW allein. Auch eine überbordende Bürokratie und von eine von Ideologie gesteuerte (Wirtschaft-) Politik sind m.E. weitere zentrale Probleme.

https://www.leadersnet.de/news/...produktionsstandards-betroffen.html
 

Mal abwarten. Mit 8.12. haben die Minister 2 Jahre voll. Pensionsanspruch gibt´s erst ab 4 Jahre - aber Ausnahme: Misstrauensvotum. Kuckstu.  

 

Stimmt  

 

 

 

"Tatsache ist Wind und Sonnenenergie kosten nichts, außer der Anschaffung der Gerätschaften natürlich."
Da wäre noch die Bezahlung der Betreiber bei Stillstand, wenn sie nichts einspeisen dürfen.
Und den Rückbau bzw. die Entsorgung der Windräder nicht vergessen wenn sie ihr "Lebensende" erreicht haben oder schon vorher abgebrannt/ abgeknickt oder der Rotor zesplittert ist. Das ist bisher genausowenig geklärt wie die Entsorgung von Atommüll. Wird wohl meist am Gründstückseigentümer hängenbleiben, wenn der Betreiber der Dinger vorsorglich in Insolvenz geht. Und wer holt das tausende Tonnen schwere Betonfundament wieder aus dem Boden und stellt den ursprünglichen Zustand des Grundstücks wieder her? Kostet ja alles nichts.  

die Maidan-Lösung. Die fanden unsere Politiker doch so toll.
Am Alexanderplatz oder Pariser Platz wäre sowas doch mindestens genauso toll.  

Eine mail mit Bild nach Hause, so schön haben wir es hier. Kommt doch auch.  

Nicht zu fassen !  

"Nicht zu fassen !"

Da gebe ich Dir recht, es ist so manches in D nicht zu fassen.
Beispiel:  Der Bezug von "Hartz IV" (heute 'Bürgergeld')

Wenn ein deutscher Bürger diese "Sozialleistungen" beantragt, muss er sein Vermögen (sofern vorhanden) beim Amt angeben.  Ein ukrainischer Flüchtling erhält die Zahlungen dagegen völlig unlimitiert, d.h. er kann zuhause ein dickes Bankkonto, mehrere Immobilien oder sonstige Werte besitzen, aber danach wird nicht gefragt!
Gleiches Recht für Alle?

Es ließen sich in diesem Zusammenhang noch andere Beispiele anführen...
Unser "Rechtsstaat" läßt grüßen!
 

"Sarrazin konstatiert, die aktuelle Migrationspolitik sei schlimmer als eine Herrschaft des Unrechts, es ist eine Herrschaft der Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz."

Wir haben es nicht mit Inkompetenten zu tun, sondern mit Verbrechern, die mit Vorsatz handeln und schnellstens hinter Schloss und Riegel gebracht gehören.  

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat, fordert die Nachwuchsorganisation der Grünen Jugend eine Kehrtwende in der Finanzpolitik.

„Die einzige richtige Konsequenz aus Karlsruhe muss sein, dass die Schuldenbremse abgeschafft, zunächst aber mindestens ausgesetzt wird“, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...cc0ca43307&ei=12
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Na klar, verfassungswidrig und nun keine Schuldenbremse mehr.
Diese Grünen sind inzwischen eine Gefahr, zerstören das Vertrauen in den Rest einer  verantwortungsvollen Finanzpolitik. Indirekt missachten sie mit ihren beabsichtigten neuen Tricks die Entscheidung des Verfassungsgerichtes.  

Der haushaltspolitische Murks scheitert an den Verfassungsrichtern. Mehr Rüge für die Koalition geht nicht. Die Ampel reiht einen Fehler an den anderen.

Es ist ein einmaliger Vorgang, dass das Bundesverfassungsgericht einen Haushalt für verfassungswidrig erklärt – und es ist ohne Zweifel eine Rüge für die gesamte Koalition, die schlimmer kaum hätte ausfallen können.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...c0ca43307&ei=16  

Das Bundesverfassungsgericht war doch in diesem Lager immer als Handlanger der Ampel beschrien worden. Und nun dieses Urteil! Wurde das höchste Gericht etwa schon unterwandert?  

Werden die Leute, die derart skrupellos versuchen Steuergelder zu verschieben und dabei verfassungsmäßige Erfordernisse mißachten, eigentlich auch schon vom Verfassungsschutz beobachtet oder warum nicht?  

Die Huhn-Ei Frage ( was war zuerst da ) wurde in der Wasserstoffpipeline von Habeck genial beantwortet. Die Industrie finanziert die 10 000 km Wasserstoffleitung, der Staat garantiert dafür die Rückzahlung, der Michel mit der Schlafmütze darf dann später die Suppe auslöffeln und bezahlen.
Man verschiebt das Finanzierungsproblem auf nachfolgende Regierungen und Generationen.
Wir, die Ampel samt den Grünen, bestimmen jetzt und zahlen dürfen es später die anderen.
Einfach genial.  

Söder: Ampel und Lindner haben keine Regierungslegitimation mehr

So sieht es aus Markus. Ob sie bereit ist für die Konsequenzen ? ...

Mein Eindruck:
Diese Regierung hat fertig !

https://www.gmx.net/magazine/politik/...gierungslegitimation-38870014  

sollte man auch mal über die Milliardenhilfen für die Ukraine nachdenken.
Es wird eng mit den hemmungslosen Geldtransfers in Projekte die nicht unseren Bürgern zugute kommen.  

Wagenknecht vergleicht durchschnittliche Rente mit Ausgaben pro Geflüchteten

"Wer, wie einst Altkanzlerin Angela Merkel (CDU), zu großzügig eigene Ressourcen an Fremde verteile, der sabotiere dadurch sein eigenes Volk. „Wir schaffen es nicht!“, sagte Wagenknecht in Anspielung an Merkels berühmten Satz zur Aufnahme von Asylbewerbern."
 

https://t.me/snicklink3000/270

mfg.meht.  

Die einen sammeln Flachen, die anderen bekommen Stütze ( und leben noch in Hotels ).
Der eine oder andere wundert sich.
Es geschehen noch Zeichen oder Wunder, der eine oder andere könnte sich in der Schlafmützigkeit seines bisherigen Micheldaseins  in seinen Grundfesten gestört fühlen. Oder auch nicht. Gewählt ist gewählt.

 

Die Politik aus Grüne, FDP und SPD gehe derzeit recht locker mit dem Geld um.

Aus dem Coronakrise und des Zweckentfremdete Corona-Gelder wurde schnell eine Klimakrise. Die Ampelregierung in Berlin geht über die Bücher und sowas nennt man auch Manipulation der Buchhaltung. Vielleicht sollte man einfach nachhaltig wirtschaften, anstatt das Geld aus dem Fenster zu werfen.  Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht in Ordnung! Wie jetzt mit dem Klimafond umgegangen wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Das Thema Klima ist damit nicht vom Tisch.
Wie man eine bestimmte Person weiter finanzieren will wird jetzt zum Problem.

Die Frage ist jetzt, wird sich diese Regierung an das Gesetz halten? Und  werden endlich die Gerichte handeln? Die Schuldenbremse dafür gedacht, das man nicht auf dem Rücken der Folgegenerationen Mißwirtschaft betreibt.

Was, ein 3-fache Bruch des Grundgesetz ist wohl ein Negative Rekord! Wie Habeck zum Schluß kommt, das 60 Milliarden weniger nicht so schlimm wären, ist mir unklar. Und wieso weiß man bei Lindner nicht, daß man den Haushalt eines abgelaufenen Haushaltsjahres nicht mehr ändern kann? Und Scholz ist in der alten Regierung Minister gewesen genauso wie heute in der Ampelregierung als Kanzler voll verantwortlich für diese mißachten von den eigenen Gesetze.



Mit dem strittigen zweiten Nachtragshaushalt wurde diese Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro in den bestehenden Energie- und Klimafonds (heute: Klima- und Transformationsfonds, KTF) übertragen und damit für künftige Haushaltsjahre nutzbar gemacht. Damit wurde es der Regierung ermöglicht, in späteren Jahren Kredite aufzunehmen, die dem Jahr 2021 zugerechnet werden. Aus dem KTF, der zu den sogenannten Sondervermögen zählt (korrekter wäre der Ausdruck Sonderschulden), werden Massnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Transformation und Digitalisierung finanziert.

Drei Gründe für Nichtigkeit
https://www.nzz.ch/wirtschaft/...en-nachtragshaushalt-2021-ld.1765790


1.    Um den Charakter der Ausnahmeklausel der Schuldenbremse zu wahren, müsse eine Kreditaufnahme im Einzelnen auf die konkrete Notsituation und ihre Bewältigung zurückführbar sein, führte König aus. Im konkreten Fall habe der Gesetzgeber den Zusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den durch die Kreditaufnahme finanzierten Massnahmen nicht ausreichend dargelegt. Das gelte insbesondere mit Blick auf die Notwendigkeit der mit dem KTF geplanten Massnahmen.

2.    Die Umgehung allgemeiner Haushaltsgrundsätze durch den Einsatz von Sondervermögen ist laut dem Entscheid nicht zulässig. Auch die einem Sondervermögen zugeführten Mittel dürften grundsätzlich nur in jenem Haushaltsjahr eingesetzt werden, für das sie bereitgestellt worden seien. Der zweite Nachtragshaushalt 2021 stehe damit nicht in Einklang, weil er die Aufnahme von Krediten über den KTF in späteren Jahren ermögliche, die dann aber dem Jahr 2021 zugerechnet würden.

3.    Die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes für das Jahr 2021 im Januar 2022 und damit nach Ablauf des Haushaltsjahres widerspricht gemäss dem Entscheid dem Haushaltsgrundsatz der «Vorherigkeit». Danach müsse ein Nachtragsentwurf bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres parlamentarisch beschlossen werden.  

Alle bereits zugesagten Verpflichtungen werden eingehalten, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...429c49777&ei=12
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Das wäre schon einen Jhonny Walker wert.