"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Wie ich schon mal geschrieben habe bin ich ja nicht lange aktiv dabei, lese aber seit 9/11 fast täglich hier im Forum mit, früher auch im Börsenforum - da hatte ich noch Geld zum "Spielen"
Ich lasse es hier mal offen für alle, keine Ausschlüsse. Wer aber meint hier provozieren zu müssen, andere User beleidigt oder durch völlig wertfreie Postings hier eine vernünftige, offene Diskussion stört wird hier von den so hoch gelobten "kleinen Hausrecht" des Thread-Leiters erfahren.
Ich lade hier ALLE User ein sachlich und mit Anstand über ALLE aktuellen Themen zu reden und bitte aber darum, nicht jedes Posting zu melden nur weil es der eigenen Meinung nicht entspricht. Dafür gibt es noch immer die Bewertung "uninteressant", das sollte ausreichen um die Moderation hier nicht übermäßig mit sprichwörtlich "jedem Scheiss" zu beschäftigen.
Ich werde hier nicht unbedingt jeden Tag schauen was los ist, wenn etwas aus dem Ruder läuft gerne mit BM bei mir melden.
Wenn es komplett aus dem Ruder läuft werde ich selbst dafür sorgen, dass der Thread wieder geschlossen wird.
Fruen würde ich mich wenn dieser Thread gut angenommen wird, gute Diskussionen beinhaltet und die Quote von Meldungen, Löschungen und Sperrungen Null bis minimal wäre.
Vieln Dan und los geht´s!!
Leonardo da Vinci
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Besonderer Stellenwert der Meinungsfreiheit
Der Staat müsse grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik aushalten, führte das Verfassungsgericht aus.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...4731766fe&ei=12
Optionen
Das Bundesverfassungsgericht zeigt dagegen in seiner Erklärung, dass Haldenwang selbst mit so einer Aussage näher im Spektrum eines Verfassungsfeindes zu verorten wäre als die von ihm beschriebenen Subjekte. In seinen „wesentlichen Erwägungen“ schreibt das Gericht unter Punkt 1:
Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Zwar dürfen grundsätzlich auch staatliche Einrichtungen vor verbalen Angriffen geschützt werden, da sie ohne ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Akzeptanz ihre Funktion nicht zu erfüllen vermögen. Ihr Schutz darf indessen nicht dazu führen, staatliche Einrichtungen gegen öffentliche Kritik – unter Umständen auch in scharfer Form – abzuschirmen, die von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in besonderer Weise gewährleistet werden soll, und der zudem das Recht des Staates gegenübersteht, fehlerhafte Sachdarstellungen oder diskriminierende Werturteile klar und unmissverständlich zurückzuweisen. Das Gewicht des für die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit ist dann besonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...g-faeser-meinungsfreiheit/
https://www.euronews.com/my-europe/2024/04/16/...-far-right-gathering
Die Beamten handelten auf einen Befehl, den der Bürgermeister der Region Saint-Josse Ten Noode der belgischen Hauptstadt aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erteilt hatte.
Der Schritt wurde vom belgischen Premierminister Alexander De Croo kritisiert, der das Eingreifen der Polizei als "inakzeptabel" beschrieb.
"Städtische Autonomie ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie, kann aber niemals die belgische Verfassung aufheben, die seit 1830 das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung garantiert", sagte De Croo.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...de/100020623.html
Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Energiewende
Die Regierung zeichne kein realistisches Bild des Umbaus der Energieversorgung, so der zentrale Vorwurf der Rechnungsprüfer.
Versetzung gefährdet
FBI befragte AfD-Politiker zu möglichen dubiosen Zahlungen.
"Die amerikanische Bundespolizei FBI wollte vom EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, mehr zu möglichen Zahlungen aus einem russischen Umfeld wissen. Auch in Belgien gibt es Ermittlungen."
Europawahl: FBI befragte AfD-Politiker zu möglichen dubiosen Zahlungen (msn.com)
Der Atomausstieg vor einem Jahr war falsch. Statt neue Gaskraftwerke braucht Deutschland die Kernkraft und die CO₂-Abscheidung für Kohle.
https://www.faz.net/aktuell/
Der Atomausstieg vor einem Jahr war ein Fehler, und er war Augenwischerei. Von Verzicht auf die umstrittene Technik kann keine Rede sein, nur weil die heimischen Erzeuger keinen eigenen Atomstrom mehr produzieren. Seit Mitte April 2023 die letzten drei Reaktoren vom Netz gegangen sind, hat sich die Stromeinfuhr deutlich erhöht – damit kommt viel Nuklearenergie ins Land. Der wichtigste Stromexporteur nach Deutschland ist zwar Dänemark, das vorwiegend grüne Quellen nutzt. Gleich dahinter aber rangiert Frankreich, dessen Strom zu zwei Dritteln durch Kernspaltung entsteht. In der Schweiz auf Platz vier hinter Norwegen sind es mehr als ein Drittel. Aus Tschechien fließt (neben dreckigem Braunkohlestrom) ebenfalls ausgiebig Atomkraft, deren Bedeutung nimmt dort immer mehr zu.
usw.
Optionen
"Ein Landtagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Ermittler haben deshalb die Geschäftsräume der Partei durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass Spendengelder nicht unverzüglich weitergeleitet wurden."
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...1bdca92f9f&ei=10
Soll die kleine pitpoe ebenfalls so weit gehen müssen?
Meine Zitate gaben 1 zu 1 den Inhalt der Urteilsbegründung wieder. Sowas zu löschen ist ärbärmlich.
https://www.nachrichten-heute.net/...or-bundesverfassungsgericht.html
Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Wahrscheinliche gerichtliche Niederlage "unzumutbar"
Die Richter .... hielten es für "unzumutbar" ..., Reichelt auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen.
Denn im Hauptsacheverfahren würde schließlich wieder das Kammergericht (KG) entscheiden.
Da dieses im Eilverfahren nicht nur summarisch, sondern ausführlich geprüft habe
und der Sachverhalt bereits umfassend aufgeklärt war, sei vom KG keine abweichende Entscheidung zu erwarten.
https://www.lto.de/recht/meinung/m/...presserecht-reichelt-beschluss/