Israel -Es wird gebaut,schnell und in aller Stille
Es ist eigentlich unbegreiflich das die ganze Welt dabei zusieht, wie Israel
ein ganzes Volk eingesperrt, demütigt und enteignet.(ich schreib jetzt
mal nicht versklavt).
@barcode Bitte??
Ein Volk von Bettlern
von Amira Hass
Ha'aretz
Nicht die Palästinenser sollten es sein, die die Entscheidung der EU begrüßen, eilig weitere $142 Millionen zu spenden, bevor sich die Hamas-Regierung bildet. Israel sollte sich darüber freuen, dass die westlichen Staaten den Palästinensern den wirtschaftlichen Verfall - eine Folge von Israels Besatzung - weiterhin kompensieren.
Denn es ist keine Naturkatastrophe, die die Palästinenser in ein Volk von Almosenempfängern verwandelt hat; es ist Israels beschleunigender Prozess der Kolonialisierung. Ein Aspekt davon ist der anhaltende Raub palästinensischen Landes (egal ob ?privates? oder öffentliches Land ) zur Ausdehnung und dem Bau ( von Siedlungen) nur für Juden und die israelische de-fakto-Annexion von ausgedehnten Strecken palästinensischen Landes, während die Westbank in eingezäunte Enklaven für die Palästinenser zerschnitten wird. Ein anderer Aspekt dieser Kolonialisierung ist die von Israel auferlegte unangemessen hohe Bewegungsbeschränkung für die Palästinenser zwischen ihren Enklaven auf der Westbank und zwischen der Westbank und dem Gazastreifen.
Die versprochene EU- Spende, von der ein Teil dafür bestimmt ist, Gehälter für Angestellte des öffentlichen Dienstes zu bezahlen, zeigt, dass Europa eine schwierige Zeit hat, um Israel daran zu hindern, am helllichten Tage die palästinensischen Steuer- und Zollgelder zu rauben, die sich im Monat auf $ 50-65 Millionen belaufen. Es zeigt auch, dass Europa damit rechnet, die USA werden Israel nicht unter Druck setzen, die gestohlenen Gelder zurückzugeben ? im Gegensatz zu dem Druck, den sie zu Beginn der Intifada ausübten, als Israel auch den Transfer der Gelder blockierte.
Diese Gelder werden tatsächlich an Israels Häfen und innerhalb Israels bei Transaktionen im privaten palästinensischen Sektor erhoben. Es ist palästinensisches Geld, das bei ordnungsgemäßer Verwaltung keine Zinsen im israelischen Finanzhaushalt bringen müsste, wenn es an das palästinensische Gesundheits- oder Erziehungsministerium geleitet wird.
Das Geld besteht aus zwei Dritteln aus dem Einkommen, das aus palästinensischer Wirtschaftstätigkeit stammt. Ein Drittel , etwa $ 35 Millionen/ Monat, sind Steuern, die direkt innerhalb der Westbank und im Gazastreifen für wirtschaftliche Tätigkeit erhoben werden. Diese könnten viel höher sein und könnten beim Ausbalancieren der Spendengelder und der Almosen für das palästinensische laufende Budget helfen, wären da nicht die israelischen Maßnahmen gegen die palästinensische Wirtschaft und ihr Entwicklungs- potential.
Diese Maßnahmen wurden nicht erst neuerdings im Zusammenhang mit Hamas Aufstieg verhängt. Nein ? Israel hat die palästinensische Landwirtschaft ( die beiden palästinensischen nationalen Gemüsegärten im östlichen und westlichen Teil der Westbank) zerstört und zerstört durch den Trennungszaun und die de-facto-Annnexion des Jordangrabens weiter. Die Zerstörung des Landes, Verhinderung des Zugangs zum kultivierten Land und zu den Obstbaum- u. Olivenhainen, Verhinderung des Handels, Beschädigung der Wasserressourcen ? all dies hat Zehntausende von stolzen Bauern mittellos gemacht und sie daran gehindert, zum nationalen Einkommen beizutragen.
Schon vor der gegenwärtigen Intifada schädigte Israel die Entwicklungschancen der palästinensischen Industrie, indem es sie in ?Industrieregionen? direkt neben Israel umleitete. Durch seine Kontrolle über den größten Teil der Westbank ( 60% - das C Gebiet ? das Israel für die Ausdehnung der jüdischen Siedlungen eingeplant hat). Die Kontrolle wurde durch Verhängung größtmöglicher Beschränkungen erreicht: z.B. bei Baugenehmigungen, palästinensischen Entwicklungsplänen, Transfer von Fabrikgebäuden aus Wohngebieten und bei der Verbesserung von Industrieanlagen.
Eine andere Methode gründete sich auf Bewegungsbeschränkungen von einer Region zur anderen. Diese Einschränkungen bestehen seit 1991, wurden aber in den letzten fünf Jahren sehr verschärft. Man muss kein Wirtschaftsfachmann sein, um zu verstehen, wie wenig es sich lohnt, etwas herzustellen, jemanden zu beschäftigen, etwas auf den Markt zu bringen, wenn der Transport eines vollen LKW mit Rohmaterial oder fertiger Waren statt einer acht Stunden braucht, um an seinen Bestimmungsort zu gelangen.
Eine andere Methode, um palästinensische Entwicklung zu beeinträchtigen, ist, den Zugang zu Bildungsinstitutionen abzuschneiden. Israel erlaubt Bewohnern des Gazastreifens nicht, auf der Westbank zu studieren, wo diese Institutionen besser sind. Die Checkpoints und die Schaffung von eingezäunten Enklaven zwingt die Studenten der Westbank, in der Nähe ihrer Universität zu leben, selbst dann, wenn diese nur 20 km von ihrem Zuhause liegt. Das ist eine zusätzliche finanzielle Belastung, die die Familie nicht tragen kann. So werden auch die Ressourcen der Universität weniger, was sich wieder auf den Standard der Uni auswirkt.
Nicht wenige Wirtschaftswissenschaftler können die Verbindung zwischen den israelischen Kontrollmethoden und der Abwärtsentwicklung der palästinensischen Wirtschaft beweisen. Eine Menge Studien ziehen direkte Linien von den drakonischen Bewegungsbeschränkungen und der Mehrheit des palästinensischen Volkes, das zu einem Volk von Almosenempfängern geworden ist. Und ich wette, dass die Initiativen, auch weiterhin Almosen der verschiedensten Art zu geben, unvermindert weiter gehen wird.
Deshalb sollten die Palästinenser eher besorgt und betroffen und nicht glücklich über die Ankündigung des EU-Außenministers vom 27.Februar sein. Sie signalisiert, dass die europäischen Staaten weiter jede Gelegenheit verwirken, politischen Druck auf Israel auszuüben, damit es mit der Kolonisierungspolitik aufhört, die systematisch die wirtschaftlichen Fähigkeiten der Palästinenser untergräbt. Durch den Transfer der Gelder auch in Zukunft, verbergen sie nur ihre politische Hilflosigkeit und ihre Entscheidung , sich nicht mit den USA anlegen zu wollen, die diese israelische Politik unterstützen.
Mit der Bildung einer von Hamas geführten Regierung, werden andere Formeln gefunden werden, um den Palästinensern ein Sicherheitsnetz mit Spenden und Almosen zu liefern. Die Regierung Israels wird ?foul!? schreien und ?Hilfe für Hamas!? ? wird im Stillen aber über diese Aussichten erfreut sein.
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Gefängnis in Jericho gestürmt
Israel setzt zwei Wochen vor der Parlamentswahl auf Zuspitzung des Nahost-Konflikts
 Widerrechtliche Gefangennahme von Gefangenen |
Der Konflikt im Nahen Osten ist zwei Wochen vor der israelischen Parlamentswahl weiter eskaliert. Soldaten stürmten am Dienstag mit Panzern das Gefängnis von Jericho. Sie verlangten von den Häftlingen, sich zu ergeben, was diese jedoch ablehnten. Es handelte sich um die größte Militäraktion im Westjordanland seit Monaten.
Die israelischen Truppen umstellten das Gefängnis und forderten die sofortige Auslieferung von sechs Häftlingen, denen der Mord an dem früheren israelischen Tourismusministers Rehavam Seevi vorgeworfen wird. Insbesondere wollten sie den Chef der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, in ihre Gewalt bringen. Es kam zu einem Schußwechsel, wobei ein palästinensischer Polizist getötet und ein weiterer verwundet wurde.
Schließlich rückten die Soldaten mit Planierraupen auf das Gelände vor. Zwei große Explosionen waren zu hören. Über Lautsprecher wurden alle 200 Häftlinge aufgerufen, sich zu ergeben. Nach Angaben eines palästinensischen Polizisten nahmen die Soldaten in dem Gefängnis rund hundert Menschen fest, zahlreiche Gefangene, aber auch Sicherheitsleute und Polizisten. Saadat sagte dem arabischen Fernsehsender El Dschasira am Telefon aus dem Gefängnis, sie würden sich nicht ergeben. »Wir haben die Wahl zwischen Kampf und Tod. Der öffentlich-rechtliche israelische Rundfunk berichtete von Dutzenden Festnahmen. Saadat sei aber nicht darunter.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte den gewaltsamen Zwischenfall und machte Großbritannien und die USA dafür verantwortlich. Saadat und seine Anhänger wurden bislang von britischen und amerikanischen Aufsehern bewacht. Dies war Teil einer internationalen Vereinbarung aus dem Jahre 2002. Die ausländischen Beamten zogen jedoch am Dienstag morgen aus dem Gefängnis ab.
Im Gazastreifen beschossen bewaffnete Palästinenser ein britisches Kulturzentrum und setzten es in Brand, um gegen die Erstürmung der Haftanstalt zu protestieren. Außerdem drangen Bewaffnete am Dienstag in Gaza vorübergehend in das Büro der ARD ein, wie ein für den Sender arbeitender palästinensischer Journalist berichtete. Zuvor waren mehrere Ausländer im Gazastreifen entführt worden.
An der Grenze zum Gazastreifen wurde der Übergang Karni am Dienstag bis auf weiteres geschlossen. Als Grund gaben die israelischen Streitkräfte Sicherheitswarnungen an. Der wichtige Übergang für den Güterverkehr war erst am vergangenen Donnerstag wieder geöffnet worden.
Bei einem Wahlkampfbesuch in Ariel versprach der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Dienstag, die mitten im Westjordanland liegende Siedlung an Israel anzubinden. Dies würde bedeuten, daß der Grenzwall rund 20 Kilometer tief in palästinensisches Gebiet einschneiden würde. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat erklärte, eine Anbindung Ariels würde das Westjordanland so sehr zerstückeln, daß die Idee eines palästinensischen Staates praktisch abgetötet werde.
(AP/AFP/jW)
erst dachte ich, es wäre eine wiederholung, aber glücklicherweise war es keine.
Generalstreik gegen Panzer
Palästinenser protestieren gegen bewaffneten Überfall des israelischen Militärs auf Gefängnis in Jericho. Abbas brach Europareise ab
Von Rainer RuppNach dem jüngsten bewaffneten Überfall der israelischen Streitkräfte auf palästinensisches Gebiet dauern dort die Unruhen an. Aus Protest gegen die Erstürmung des Palästinensergefängnisses in Jericho wurde am Mittwoch in den Autonomiegebieten der Generalstreik ausgerufen, der laut Agenturberichten weitgehend befolgt wurde. Gleichzeitig wurden die letzten drei der am Dienstag im Gazastreifen entführten Ausländer freigelassen. Die Palästinenser fordern das Ende der Entführung des Chefs der Volksfront zur Befreiung Palästinas, Ahmed Saadat, den etwa hundert israelische Soldaten nach der Erstürmung des Gefängnisses in Jericho gekidnappt hatten. Saadat hatte dort seit 2002 wegen seiner Beteiligung am Mord des rechtsradikalen israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi unter internationaler Aufsicht eingesessen. Laut jüngsten Meldungen will Israel Saadat und den anderen mit ihm entführten Gefangenen in Israel erneut den Prozeß machen. Die israelische Regierung begründet die Entführungsoperation mit Gerüchten, wonach Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den bei den letzten Wahlen ins Parlament gewählten Saadat begnadigen wollte.
Wegen der andauernden Unruhen hat Abbas am Dienstag seine Europareise abgebrochen. Zuvor war er mit der EU-Kommissarin für Auswärtige Angelegenheiten, Benita Ferrero-Waldner, in Brüssel zusammengetroffen. Ferrero-Waldner hatte dabei der Fortzahlung der EU-Finanzhilfen für die Palästinabehörde für die nächsten zwei Monate in Höhe von 120 Millionen Euro zugestimmt und auch die Tür für weitere Zahlungen offen gehalten. Damit stellt sich die EU zwar gegen die Wünsche Washingtons, die von Hamas geführte Palästinenserregierung zu isolieren, während sie zugleich versucht, dem westorientierten Präsidenten Abbas und seiner abgewählten Fatah-Bewegung den Rücken gegen Hamas zu stärken. Aber bereits einen Tag später, am Mittwoch, drohte die EU-Kommissarin mit einer Zahlungseinstellung, falls in Palästina die Angriffe gegen Einrichtungen der EU und ihrer Mitgliedsländer und die Entführung von Ausländern anhielten.
Derweil hat der UN-Sicherheitsrat alle (!) Seiten »zum Ende der Gewalt« aufgerufen, auch die palästinensischen Opfer, die sich nach wie vor gegen israelische Aggressoren, Besatzer und Landräuber zu wehren versuchen. Zeitgleich hat der israelische Interimsministerpräsident Ehud Olmert geschworen, die im Zentrum des besetzten Westjordanlandes widerrechtlich errichteten zionistischen Siedlungen niemals aufzugeben. Diese von den Palästinensern geraubten, großen und fruchtbaren Gebiete, die unter dem Namen »Ariel Block« bekannt sind, erklärte er kurzweg zum Teil Israels. »Ich will, daß das klar ist, der Ariel Block wird ein untrennbarer Teil des Staates Israel sein, ganz egal, was kommt«, versprach Olmert am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung zu den Wahlen 28. März. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf den Stimmenfang beim großen Block der israelischen Rechtsradikalen ist auch der Übergriff auf Palästinensergebiet vom Dienstag zu sehen. Olmerts Kadima-Partei, die von Exministerpräsident Scharon kürzlich gegründet worden war, führt in den Umfragen. Israelische Medien preisen die verbrecherische Operation in Jericho, bei der mindestens drei Menschen getötet wurden, »als großen Erfolg«.
Das israelische Politiker Sprüche raushauen die weit ab westlicher Gepflogenheiten angesiedelt sind ist ja nicht unbedingt was Neues. Genausowenig wie der kaum stattfindende kritische Umgang in der westlichen Medienwelt mit dem militärischen und politischen Vorgehens Israels. Kann man aus deutscher Sicht eine gewisse Zurückhaltung noch nachvollziehen so ist dies beim Rest der westlichen Medienlandschaft aus journalistischer Sicht nur noch schwer bis überhaupt nicht mehr zu verstehen. Das Deutschland sich allerdings durch Waffenlieferungen und -geschenke aktiv an diesem unseeligen Geschehen beteiligt bleibt mir ein Rätsel, denn welch eine Logik steckt dahinter. Man kann doch nicht alte Schuld durch das Aufladen neuer Schuld sühnen.
von Uri Avnery
uri-avnery.de
DAS ZENTRALE Thema dieses Artikels ist Widerlichkeit. Deshalb entschuldige ich mich schon im voraus für die häufige Verwendung dieses und ähnlicher Wörter.
Im Wörterbuch finde ich noch eine Reihe von Synonymen: abscheulich, ekelhaft, übel, unangenehm, unsympathisch, gräulich, scheußlich, abstoßend, abschreckend, widerwärtig, hassenswert, verabscheuenswürdig und einige mehr. All diese Wörter beschreiben meine Gefühle über diese Aktion, die am Dienstag in Jericho statt fand.
ES WAR zunächst verabscheuungswürdig, weil es ein Wahlpropagandatrick war. Wenn ein Politiker eine Armee hinausschickt, um Stimmen zu sammeln, ist es ein widerwärtiger Akt. Bei dieser Aktion sind drei Menschen ums Leben gekommen. Viel mehr Leben, Israelis und Palästinenser, hätten dabei ihr Leben verlieren können.
Der erschreckende Zynismus der Entscheidung lag offen zu Tage. Sogar die Wähler bemerkten es: bei einer Meinungsumfrage zwei Tage später sagten 47%, dass die Entscheidung etwas mit den Wahlen zu tun habe, nur 49% dachten anders.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Ehud Olmert auf seinem Weg zur Macht über Leichen geht. Als Bürgermeister von Jerusalem trieb er die Öffnung des Tunnels in der Nähe der muslimischen Heiligtümer voran, was ? wie erwartet - zu Dutzenden von Todesfällen führte. Binyamin Netanyahu, sein Mittäter, ist aus ähnlichem Holz geschnitzt.
Netanyahu war wenigstens ein Soldat an der Front, der sein Leben riskierte. Verachtenswert ist aber ein Politiker, der andere hinausschickt, damit sie ihr Leben aufs Spiel setzen, aber selbst darauf aus ist, sein eigenes zu schonen. Zu dieser unrühmlichen Bande zählt auch George W. Bush und Dick Cheney, zwei Serien-Kriegstreiber.
Olmert hatte ein Problem: seine Partei ging bei den Umfragen langsam den Bach hinunter. Während die Zeit verging, merkten einige der Kadima-Fans, dass Olmert eben kein Sharon ist. Sharons Ruhm hing vor allem mit dem siegreichen General zusammen, der im Yom-Kippur-Krieg mit einer großen Bandage um den Kopf herumlief (bis heute ist nicht klar, welchem Zweck sie diente). Olmert benötigte dringend eine Militäraktion, die ihn mit Lorbeeren eines robusten Militärkommandeurs schmücken und die ihm helfen würden, seinen Spitznamen loszuwerden, der ihm vom Likud verpasst worden war: Smolmert (Smol bedeutet im Hebräischen ?links?)
Der Trick war von Erfolg gekrönt. In derselben Meinungsumfrage sagten 20,7 % der Wähler, dass die Jericho-Aktion sie überzeugt hätte, für Kadima zu wählen oder wenigstens sie in ihrer Entscheidung bestärkt habe, dies zu tun. Im Allgemeinen sollte man sich vor einem zivilen Politiker hüten, der einem Führer nachfolgt, der mit militärischen Lorbeeren gekrönt war. Man muss nur an den klassischen Fall von Antony Eden denken, dem Erben von Winston Churchill, der den Suez-Krieg im Oktober 1956 initiierte.
WORAN erinnert uns dies? An eine Verschwörung.
Die Briten wollten Gamal Abd-al-Nasser stürzen, weil er die Frechheit besaß, das Eigentum der britischen Aktionäre der Suezkanal-Gesellschaft zu enteignen. Die Franzosen wollten ihn zu Fall bringen, weil er die Algerier in ihrem Freiheitskrieg unterstützte. Sie hatten sich im Geheimen mit David Ben Gurion verabredet, der die wieder bewaffnete ägyptische Armee zerstören wollte. Der wichtigste Vermittler dieser Verschwörung war Shimon Peres, die Nummer 2 auf der Kadima-Liste.
Es spielte sich folgendermaßen ab: Israels Fallschirmspringer, befehligt von Ariel Sharon, dem Gründer von Kadima, sprangen in der Nähe des Suez-Kanals ab. Britannien und Frankreich stellten ein gefälschtes Ultimatum, das Ägypten und Israel dazu aufrief, ihre Kräfte vom Kanal abzuziehen ? eine absurde Forderung, da der Kanal weit innerhalb des ägyptischen Territoriums liegt. Wie im voraus abgemacht, weigerte sich Israel. Dann fielen Briten und Franzosen in das Kanalgebiet ein und ließen die israelische Armee die ganze Sinaihalbinsel erobern. Das abgekartete Spiel war so primitiv und offensichtlich, dass es sofort aufgedeckt wurde. Das war das Ende von Eden.
Die Jericho-Affäre ist unglaublich ähnlich: die Briten und Amerikaner gaben vor, sich um die Sicherheit ihres Überwachungspersonals zu ängstigen, das nach einem Abkommen ? auf das ich später noch einmal zurückkomme - in Jericho stationiert war. Sie sagten Mahmoud Abbas, sie würden es zurückziehen. Zu einem mit dem israelischen Ministerpräsidenten abgemachten geheimen Zeitpunkt setzten sich das britische und amerikanische Personal ab ? und die israelische Armee kam an. Die Vorbereitungen dazu waren schon Wochen zuvor angelaufen.
Eine Sache sollte zu Gunsten von George Bush und Anthony Blair ( und seinem miserablen Außenminister Jack Straw) gesagt werden: sie brachten den ältesten Beruf der Welt zur ältesten Stadt der Welt zurück: das rote Seil von Rahav der Hure (Josua 2) führt zu diesem Akt der Prostitution.
GENERALLEUTNANT Dan Halutz kann auf seinen Sieg stolz sein. In der Vergangenheit war er wegen seines Ausspruches bekannt geworden: er fühle nur ein leichtes Beben des Flugzeugs, wenn er eine Bombe auf ein Wohnviertel fallen lasse, selbst wenn er dabei Frauen und Kinder töte. Danach schlafe er gut, sagte er. Nun hat er wirklichen Ruhm gewonnen: mit Hilfe von Dutzenden von Panzern, Kampfhubschraubern und schweren Bulldozern gelang es ihm, sechs unbewaffnete Gefangene aus der ruhigen, gewaltfreien, kleinen Stadt, die vom Tourismus lebt, gefangen zu nehmen.
Im Verlauf der Aktion fabrizierten Halutz? Soldaten ein abscheuliches Bild, das das Image der israelischen Armee in den Augen von hundert Millionen, die dies auf den Fernsehschirmen sahen, besudelten. Sie befahlen den palästinensischen Polizisten und Gefangenen, sich auszuziehen, ließen sie in ihrer Unterwäsche photographieren, noch und noch einmal. Das war völlig unnötig. Der Vorwand: sie hätten versteckte Sprengstoffgürtel an sich haben können ? wie lächerlich unter diesen Umständen. Und selbst, wenn es notwendig gewesen wäre, dann hätte dies weit entfernt von Kameras geschehen können. Kein Zweifel: die Absicht war, sie zu demütigen, zu erniedrigen und sadistische Instinkte zu befriedigen.
Ein Mensch kann vielleicht Schläge verkraften und sogar Folter. Aber Demütigungen kann er nicht vergessen, vor allem nicht dann, wenn sie vor den Augen seiner Familie, seinen Freunden, Kollegen und aller Welt geschehen. Wie viele neue Terroristen wurden in diesem Augenblick wohl geboren?
An jenem Tag besuchte ich zufällig Freunde in einem palästinensischen Dorf in der Westbank ? meine Gastgeber und ich waren vom Geschehen auf dem Fernsehschirm gefesselt ( vor allem bei Al-Jazeera). Als diese Bilder erschienen, konnte ich ihnen vor Scham nicht mehr in die Augen schauen.
DIE ISRAELISCHEN Medien feierten. Und es war nicht nur eine Feier, sie gerieten vor lauter Freude in Verzückung. Sie beteiligten sich in ihrer Weise an dem widerlichen Geschehen und standen hinter der Regierung in Habachtstellung. Wie Papageien wiederholten sie einstimmig die verlogene offizielle Version . Es war ein Festival der Gehirnwäsche. Die ?Mörder von Ze?evi? sind gefangen worden. Es war eine nationale Pflicht. Wir konnten nicht ruhen, bis sie in unsere Hände fallen würden ? tot oder lebendig.
Diese drei Wörter ? ?Mörder von Ze?evi? ? wurden wie zu einem Mantra. Sie wurden endlos im Radio und TV wiederholt, erschienen in den Zeitungen und in den Reden der Politiker ( bei allen). So ist es: Israelis werden ?ermordet?, Palästinenser werden ?eliminiert?.
Warum ? um Himmels willen? Rehavam Zee?vi, damals ein Kabinettminister, predigte Tag und Nacht den ?Transfer?, ein Euphemismus für die Vertreibung der Palästinenser aus Palästina. Verglichen mit ihm sind Jean-Marie le Pen in Frankreich und Jörg Haider in Österreich sanfte Liberale. Seine gezielte Tötung ist nichts anderes als die des gezielten Tötens von Scheich Ahmed Yassin und vielen anderen palästinensischen Führern, einschließlich Abu-Ali-Mustafas, dem Führer der Volksfront, dem es nach Oslo erlaubt wurde, aus Syrien in die palästinensischen Gebiete zurückzukehren.
So wurde die endlose Gewaltspirale in Gang gesetzt: die israelische Armee tötete Abu-Ali Mustafa. Ihm folgte Ahmed Sa?adat, der gemäß dem israelischen Geheimdienst die Ermordung von Rehavam Ze?evi als Rache angeordnet habe,und dessen Gefangennahme das Ziel der Jericho-Aktion gewesen sei. Und so geht es weiter.
Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ich bin gegen jeden Mord. Gegen ihren und gegen unseren. Gegen den Mord an Abu-Ali Mustafa und gegen den Mord an Rehavam Ze?evi. Aber wer das Blut eines palästinensischen Führers vergießt, muss sich nicht über das Blutvergießen eines Israelis beklagen.
DIE AFFÄRE hat noch eine andere Seite, die nicht weniger abscheulich ist: die Haltung gegenüber der Einhaltung von Abkommen.
Sa?adat und seine Kollegen wurden in Jericho nach einem Abkommen festgehalten, das von Israel unterzeichnet war. Auf Grund dessen verließen sie ? während der Belagerung von Yassir Arafat - die Mukata in Ramallah und kamen ins palästinensische Gefängnis in Jericho. Die USA und Britannien garantierten ihre Sicherheit und stellten Überwachungspersonal für ihre Gefangenschaft zur Verfügung.
Was jetzt in Jericho geschah, ist ein eklatanter Bruch eines Abkommens. Die miserablen Vorwände, die in Jerusalem, London und Washington erfunden worden waren, sind eine Beleidigung der Intelligenz eines Zehnjährigen.
Israels Regierungen denken oft, dass der Bruch eines Abkommens ein patriotischer Akt sei, wenn er unseren Zwecken dient. Abkommen müssen nur von der anderen Seite eingehalten werden. Dies ist nicht nur eine sehr primitive Moral, dies beschädigt auch unsere nationalen Interessen. Wer wird mit uns ein Abkommen unterzeichnen, wenn er weiß, dass es nur ihn verpflichtet? Wie kann Israel überzeugend von der Hamas fordern, sie möge doch ?alle von der palästinensischen Behörde unterzeichneten Abkommen akzeptieren??
Viele Israelis glauben, das die Jericho-Aktion eine brillante Tat sei. Ich fand sie schlicht verabscheuungswürdig.
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von Gideon Levy
Ha'aretz / ZNet Deutschland 26.03.2006
Auch wenn es nicht so aussieht, die Wahlen in dieser Woche sind wichtig, weil sie das wahre Gesicht der israelischen Gesellschaft offenbaren und ihre verborgenen Ziele: mehr als 100 gewählte Kandidaten werden zur Knesset geschickt ? auf Grund einer Karte ? der Rassismuskarte. Auch wenn wir gewöhnlich denken, dass zwei Israelis drei Meinungen haben, hier wird deutlich, dass fast jeder Israeli nur eine Meinung hat ? Rassismus. Die Wahlen von 2006 werden dies deutlicher als je zuvor machen. Eine absolute Mehrheit der Mitglieder in der 17. Knesset wird eine Position einnehmen, die auf einer Lüge beruht: Israel hat keinen Partner für den Frieden. Eine absolute Mehrheit der Knessetmitglieder der nächsten Knesset glaubt nicht an Frieden, ja wünscht ihn nicht einmal ? genau wie ihre Wähler. Schlimmer noch: sie sehen die Palästinenser nicht als gleichwertige Menschen an. Rassismus hatte nie so viele freimütige Unterstützer. Dies ist der wirkliche Hit dieser Wahlkampagne.
Man muss nicht Avigdor Lieberman sein, um Rassist zu sein. Der von Ehud Olmert vorgeschlagene ?Frieden? ist nicht weniger rassistisch. Liebermann möchte sie weit weg von unsern Grenzen haben und Olmert &Co möchte sie aus unserm Bewusstsein entfernen. Keiner spricht mit ihnen über Frieden, keiner wünscht ihn wirklich. Nur ein Wunsch vereinigt sie: sie los zu werden ? auf diese oder eine andere Weise. Vertreibung oder Mauer, ?Trennung? oder ?Sammlung? ? Hauptsache: sie verschwinden aus unserm Blickfeld. Das einzige Spiel in der Stadt, die ?einseitige Vereinbarung? basiert nicht nur auf einer Lüge, es gäbe keinen Partner, es basiert auch nicht ausschließlich auf unserm ?Eigenbedarf? wegen eines Überlegenheitsgefühls, sondern führt zu einem gefährlichen Verhalten, das die Existenz des andern Volkes total ignoriert.
Das Problem ist, dass dieses Gefühl sich ganz auf einer illusorischen Voraussetzung gründet. Die Palästinenser sind hier ? genau wie wir. Sie werden deshalb gezwungen sein, uns weiter an ihre Existenz zu erinnern ? in einer Weise, wie wir und sie es kennen, durch Gewalt und Terror. Dieses düstere Kapitel der Geschichte Israels begann in Camp David, als es Ehud Barak gelang, die Unwahrheit zu verbreiten, es gäbe auf palästinensischer Seite niemanden, mit dem man reden kann, dem man zwar den Himmel ( die größten je vorgeschlagenen Konzessionen versprochen , der aber mit Gewalt reagiert habe. Dann kamen die größeren Terroranschläge, und die israelische Gesellschaft zog sich in eine nie vorher gekannte krankhafte Apathie zurück. Während sie gewöhnlich völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem palästinensischen Leiden demonstriert, verbreitete sich die Apathie und schloss die schwachen Israelis mit ein, die Araber, die Armen, die Kranken. In dieser Hinsicht scheint die augenblickliche Wahlkampagne ? langweiliger denn je ? fast ein Ausdruck des Zustandes öffentlicher Fürsorge zu sein. Nichts kann sie aus ihrem Koma wecken : nicht die Gefangenschaft des benachbarten Volkes, nicht das Töten und die Zerstörung, die wir in seine Gesellschaft hineintragen und nicht das Leiden der Schwachen unter uns. Wer hätte je geglaubt, dass im Israel von 2006 das Töten eines 8jährigen Mädchens aus nächster Nähe, wie es in der vergangenen Woche in Yamoun geschah, kaum erwähnt wird; dass der unbarmherzige Versuch, einen aidskranken Äthiopier, der mit einer Israelin verheiratet ist, auszuweisen, nur weil er nicht jüdisch ist, kein Zetermordio auslöst; und dass die Ergebnisse einer Umfrage aufzeigen, dass eine Mehrheit der Israelis ? 68% - nicht in der Nachbarschaft eines Arabers leben möchte. Auch das regt keinen auf. 1981 wurden Tomaten gegen Shimon Peres geworfen, 1995 wurde gegen Yitzhak Rabin gehetzt ? jetzt gibt es keine Tomaten, keine Hetze und nicht einmal eine Wahlkundgebung.
Nichts bringt die Israelis auf die Straßen, nichts kann sie wütend machen. Eine Wahl ohne Beteiligung und Interesse ist für die Demokratie gefährlicher als eine Tomate. Es ist eine Demonstration der Apathie und Gleichgültigkeit, die das Regime ausnützen kann, um zu machen, was immer es will. Die Tatsache, dass es keinen wirklichen Unterschied zwischen den drei großen Parteien gibt - mit nur einem Ausspruch: ?fast das ganze Land gehört mir? - ist eine schlechte Nachricht für die Demokratie. Die kommenden Wahlen sind also schon entschieden worden. Eine große Mehrheit wird ihren Stimmzettel für das rassistische System geben, das die Palästinenser ignoriert, wie es von Kadima, von Likud und zum großen Teil auch von Labor vorgeschlagen wird. Keiner von ihnen versucht, einen gerechten Frieden vorzuschlagen; ihre Führer schweigen über Kriegsverbrechen und das Leiden, das durch Israel verursacht wurde. Ihnen werden sich die extremen Rechten und die Ultra-Orthodoxen anschließen. Und damit haben wir eine Nation, in der Rassismus der wahre gemeinsame Nenner ist, der alle vereint. Fast jeder wird nein zum Frieden sagen und ja zur Fortführung der Besatzung ( wenn auch unter einem neuen Decknamen) und ja zur totalen Konzentration auf uns selbst.
Moralische Grundsätze sind schmutzige Wörter geworden und die schlimmste Korruption in der Geschichte des Landes, die Besatzung, wurde niemals erwähnt. Nur einseitige Landkarten, die sich alle ähneln und die die ?Siedlungsblöcke? einschließen, ein Rückzug, entsprechend ?unseren Bedürfnissen?, mit einer Trennungsmauer und der erschreckenden Atmosphäre von Gleichgültigkeit, die über allem liegt.
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von Uri Avnery
uri-avnery.de
ICH GLAUBE, es ist etwa das 15. Mal, dass ich solch einen Artikel schreibe. Am Vorabend jeder Knessetwahl lege ich meine Zweifel und meine inneren Kämpfe dar. Ich sag den Leuten nicht, wie sie wählen sollen. Ich versuche, dem Wähler, einschließlich mir, zu helfen, seine Gedanken zu ordnen und einen logischen Beschluss zu fassen, jeder nach seinem eigenen Gewissen und Verständnis.
Natürlich weiß ich, dass keiner von uns seine Wahl nur auf der Basis von Logik macht. Viele Faktoren beeinflussen einen Wähler auf dem Weg zur Wahlurne, einige bewusst, einige unbewusst: Loyalität zur Familie oder Rebellion gegen sie, Loyalität zu einer Partei, Sympathie mit einem Führer oder Antipathie gegen einen anderen, Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder Gemeinschaft, die Ansichten der Leute um uns ? alles dies hat seinen Einfluss. Aber vernünftige und selbstbewusste Leute werden trotz allem versuchen, dass die Logik mitbestimmt.
Meine Überlegungen können nur Leuten helfen, die ähnliche Ansichten haben wie ich. Das bedeutet, Leute, die glauben, dass das Erreichen eines israelisch-palästinensischen Friedens für die Zukunft Israels wesentlich ist, dass das Ignorieren von Moral und Gerechtigkeit auf Dauer nicht im nationalen Interesse ist, dass die Fortsetzung der Besatzung auch für uns eine Katastrophe ist, dass Frieden durch Verhandlungen mit der palästinensischen Führung erreicht werden kann, dass er sich auf gegenseitiger Anerkennung und Achtung zwischen dem Staat Israel und dem zukünftigen Staat Palästina gründet, dass die Grenze zwischen ihnen auf der Grünen Linie basiert, dass Jerusalem die Hauptstadt von beiden Staaten sein muss.
Wen kann man wählen, wenn man diese Ansichten vertritt?
VOR ALLEN Überlegungen steht der kategorische Imperativ: Jeder muss wählen.
Es ist leicht und verlockend zu sagen: da ist ja niemand, den man wählen kann. Sie sind alle korrupte Heuchler. Es gibt keinen wirklichen Unterschied zwischen ihnen. Warum sich also die Mühe machen? Warum sich selbst beschmutzen? Warum ein Partner dieser Leute sein?
Das lässt vermuten, wenn man nicht wählt, stärkt dies die Überzeugungen des Nichtwählers. Oder: dass dieser Protest irgendwo registriert wird und so jemanden beeinflusst. Das ist ein großer Irrtum. Ein total logischer Trugschluss.
Ich will es erklären: wenn jemand wählt, unterstützt er eine bestimmte Wahlliste. Wenn er Liste X wählt, geht seine Stimme zu 100% zu Liste X. Wenn er nicht wählt oder einen unausgefüllten Wahlzettel abgibt , lässt er die anderen Wähler das Ergebnis bestimmen. Er nützt seine Möglichkeit nicht, das Gleichgewicht der Kräfte zu ändern. Tatsächlich bestätigt er nur die Wahl der andern. Es ist, als ob er seine Stimme zwischen der Rechten, der Mitte und der Linken teilt, entsprechend der Entscheidung der allgemeinen Wählerschaft.
Ich hoffe, dass keiner, der den Frieden unterstützt, versucht sein wird, diesen unwirksamen Kurs zu wählen.
NACHDEM WIR uns zu wählen entschieden haben, müssen wir uns entscheiden, welche Hauptprinzipien uns leiten sollen. Bei diesen Wahlen ? wie bei fast allen vorausgegangenen ? stehen wir einem Dilemma gegenüber: Die unseren Überzeugungen nach nächste Liste, ist notwendigerweise nicht die, die sie in der Praxis auch realisieren kann
Wenn dem so ist, was wäre wichtiger? Soll ich meine einzige kostbare Stimme einer Liste geben, die dem am nächsten kommt, woran ich glaube, selbst wenn ihre Chance, die Entscheidung in den nächsten paar Jahren zu beeinflussen, gering ist? Oder soll ich eine Liste wählen, die weniger nah an meinen Optionen liegt, aber das Geschehen tatsächlich beeinflussen kann?
Was ist moralischer ? meinem Credo eine Stimme verleihen und eine Partei wählen, die außerhalb des Entscheidungsgremiums bleibt oder einen Kompromiss machen und eine Partei wählen, die die Chance hat, wenigstens einen Teil der Dinge zu verwirklichen, von denen man selbst überzeugt ist? Kurz gesagt: das Wünschenswerte oder das Durchführbare wählen?
Dies ist ein wirkliches Dilemma. Möge es keiner verharmlosen. Ich beabsichtige nicht, jemanden in seiner Wahl zu beeinflussen. Jeder muss selbst die Entscheidung treffen. Falls ich überhaupt helfen kann, dann nur, die Bedeutung der einzelnen Wahl zu klären.
DIE LISTE, die dem am nächsten kommt, was ich anfangs skizzierte, ist Hadash mit der kommunistischen Partei in ihrem Zentrum.
Seit dem Kollaps der Sowjetunion sind viele Zweifel, die ich in der Vergangenheit gegenüber dieser Partei hatte, irrelevant. Weder die Marxistische Ideologie noch Erinnerungen an Stalin spielen jetzt eine Rolle.
Das Problem mit Hadash ist ein ganz anderes: in der öffentlichen Meinung ist sie eine der ?arabischen Parteien?. In der jetzt zu Ende gehenden Knesset hatte sie kein einziges jüdisches Mitglied. In der nächsten Knesset wird sie wahrscheinlich eines haben: Dov Hinin, einen Anwalt, die Nr.3 auf der Liste, eine talentierte, anständige und aktive Person. Aber das Image der Partei ist eben ?arabische Partei?. Die überwiegende Menge ihrer Wähler werden Araber sein, und die Wahlkampagne wird fast ganz auf arabischen Straßen stattfinden.
Dies sollte keinen progressiven israelischen Wähler daran hindern, sie zu wählen. Wir wollen einen Staat, in dem alle seine Bürger gleich sind, unabhängig von seiner Herkunft. Aber es wird einen entscheidenden Einfluss auf die Fähigkeit der Partei haben, die Politik des Staates zu beeinflussen. Unser Hauptziel ist es, die Meinung der jüdischen Mehrheit in Israel zu verändern, da nur solch eine Änderung in der Lage ist, die Politik des Landes zu verändern.
Schon seit der Gründung des Staates Israel waren arabische Bürger vom entscheidungstreffenden Prozess ausgeschlossen. Das ist eine beschämende Situation, und wir müssen mit all unserer Kraft dafür kämpfen, dass dies ein Ende hat. Doch gibt es überhaupt keine Chance, dass dies während der 17. Knessetperiode geschehen wird. Die Hadash-Fraktion wird sich am Rande befinden. Die Mehrheit der Öffentlichkeit wird versuchen, sie zu ignorieren.
Wir müssen hier die erste Entscheidung treffen: sollte man eine isolierte Oppositionspartei, die nah an den eigenen Überzeugungen liegt, wählen oder eine Partei, die diesen weniger nah ist, aber die in der Regierung oder in der Opposition die Mehrheit beeinflusst. Die erste Alternative führt zu Hadash, die zweite zu Meretz oder Labor.
SOLLTEN WIR Meretz wählen? Unter den ?jüdischen? Parteien ist sie sicher unsern anfangs skizzierten Ansichten am nächsten. Ihr Führer Yossi Beilin hatte vor Jahren die Genfer Initiative gestartet, die als inoffizielles Programm von Meretz gilt.
Meretz macht kein Geheimnis aus ihrem sehnlichen Wunsch, ein Partner der nächsten Regierung zu sein, wenn sie von Ehud Olmert geführt wird. Das ist eine problematische Position. Olmert beabsichtigt offen die Annexion von großen Teilen der Westbank. Da er keine definitive Karte zeichnet, kann diese Annexion minimal (sagen wir mal 15%) oder maximal (vielleicht 55% der Westbank) sein. Sie kann das Jordantal und die ?Siedlungsblöcke? einschließen ? ein Terminus ? der (seltsam genug) von Beilin geprägt wurde. Die Blöcke können größer oder kleiner sein.
Wenn Meretz sich der Regierung anschließen wird, dann wird es ? außer den ?arabischen? Parteien - keinerlei linke Opposition in der Knesset geben. Andrerseits kann Meretz behaupten, dass ihre Gegenwart im Kabinett mit dazu beitragen kann, die Ausdehnung der Annexion zu begrenzen.
Eines der Probleme mit Meretz betrifft Beilin persönlich. Vor kurzem hatte er ein sehr öffentliches Frühstück mit Avigdor Liberman, einem der schlimmsten Rassisten der Gegend. Nachdem er mit ihm einen ?saftigen Hering? geteilt hatte, kündigte er an, dass Liberman, der nicht bereit ist, irgendwelche Araber in Israel zu tolerieren, ein wirklich guter und netter Kerl sei, weise und fähig . War das der Beginn einer wunderbaren Freundschaft?
Ich bin sicher, dass die Heringe gut geschmeckt haben. Aber es ist schwierig für mich, für einen Führer zu stimmen, der sich mit einem fanatischen Rassisten einlässt, und was noch schlimmer ist, ihm öffentliche Legitimität einräumt ? noch dazu am Vorabend der Wahlen.
MEINE GRÖSSTE Frage betrifft die Laborpartei.
Die Wahl von Amir Peretz zum Parteivorsitzenden machte mich glücklich. Es war nicht nur ein Personalwechsel. Es ging um eine qualitative Veränderung in der israelischen Gesellschaft.
Seit vielen Jahren ist uns schmerzlich bewusst, dass mehr als die Hälfte der jüdischen Bevölkerung in Israel, die ?orientalische? Öffentlichkeit, dem Friedenslager weitgehend fremd und von ihm abgeschnitten ist, das eigentlich ihr natürliches Zuhause sein sollte. Ich war immer davon überzeugt, dass die Lösung dieses Paradoxon unsere wichtigste und schwierigste Aufgabe sei. Und nun ist ein gebürtiger Marokkaner zum Führer der Labor gewählt worden. Das durchbricht alle gewohnten Muster der politischen Arena. Dies wird weit reichende Konsequenzen haben - wenn nicht bei dieser, dann bei der nächsten Wahl.
Ich kenne Peretz nicht persönlich. Aber er beeindruckt mich als interessierter, intelligenter und starker Führer mit soliden Prinzipien, nicht nur was die sozialen Angelegenheiten betreffen ( die an sich schon wichtig genug sind), sondern auch den Frieden. Er hat eine Menge Erfahrung als Vermittler, und er versteht die Bedeutung des Verhandelns mit der palästinensischen Führung. Es tut mir leid, dass dieser Teil seiner Botschaft unterdrückt, ja, von seinen Marketingexperten, die jetzt die Labor-Wahlkampagne anführten, fast verschwiegen wurde.
Wenn man seine Stimme einer Partei geben will, die die beste Chance hat, die Entscheidungen der nächsten Regierung zu beeinflussen, dann kann man Peretz wählen. Je größer die Laborfraktion im Vergleich zu Kadima ist, um so größer wird auch ihr Anteil an der Regierung und in ihrem Entscheidungsprozess sein. Um so stärker wird auch Peretz? eigener Stand innerhalb seiner Partei sein ? gegenüber den noch aus der Peres-Barak-Ära Verbliebenen.
Da gibt es noch etwas, das für Peretz spricht. Auf dem Weg zu den Wahlurnen zur 17. Knesset müssen wir schon an die 18. denken. Politisch-psychologische Prozesse bewegen sich in Israel sehr langsam. (nach dem Yom Kippur-Krieg erhob sich z.B. eine riesige Wut gegen die Führer von Labor, besonders gegen Golda Meir und Mosche Dayan . Aber der große Wechsel geschah nicht bei den Wahlen unmittelbar nach dem Krieg, sondern erst vier Jahre später).
Ich kann mir vorstellen, dass Peretz genügend Sitze gewinnen wird, dass er ein wichtiger Minister im nächsten Kabinett wird, Erfahrungen auf der Regierungsebene sammelt, seine Partei vom alten Team befreit und einen neuen Geist einführt. Dann wird er ein starker Kandidat für den Ministerpräsidentenposten bei den übernächsten Wahlen darstellen, die vielleicht schon in ein oder zwei Jahren stattfinden werden. Das ist nicht sicher, aber sicherlich möglich.
Auf der andern Seite können wir nicht sicher sein, dass die Laborpartei wirklich an ihrem Kurs festhält. Vielleicht wird eine Stimme für Labor am Ende Olmerts sharonistisches Programm bestärken, besonders da das Programm der Partei nicht die jetzige Route der Mauer (in den palästinensischen Gebieten) anzweifelt.
Es scheint, dass bei Wahlen ? im Gegensatz zu andern politischen Aktionen ? die Wahl besteht, zwischen sauber und korrekt zu bleiben und die Möglichkeit, die man einmal in vier Jahren hat, aufzugeben oder die Möglichkeit zu nutzen, das politische Gleichgewicht in unserm Lande zu kippen und den Frieden ein wenig näher zu bringen. Es ist eine schwere Entscheidung.
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Primor: Israel und Hamas werden miteinander verhandeln
Ehemaliger Botschafter in Deutschland sieht Chancen auf Frieden
Liminski: Der frühere Wissenschaftsminister und angebliche Vater der israelischen Atombombe Juwan Neman hatte einmal auf den Einwand, dass die Besetzung des Westjordanlandes Israel noch viel Kopfschmerzen bereiten werde, gesagt, lieber ständige Kopfschmerzen als gar keinen Kopf. Also die Besetzung aufrechterhalten. Andere sagen es heute so: Es gibt keine Alternative zum Frieden, es sei denn den kollektiven Selbstmord, aber selbst das ist uns misslungen. Zwischen diesen beiden Polen der Ratlosigkeit bewegen sich die Parteien bei diesem Wahlkampf in Israel, denn die Friedenspolitik stand im Zentrum der Auseinandersetzungen. Wie geht es nun weiter? Ist die Ratlosigkeit nun am Ende, oder geht sie nur in eine neue Runde? - Zu diesen Fragen begrüße in Tel Aviv den früheren Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor. Guten Morgen Herr Primor.
Primor: Guten Morgen Herr Liminski!
Liminski: Herr Primor, Kadima vorne, aber alle größeren Parteien, auch Arbeiterparteien, Likud, schwächer als geglaubt. Wie lautet Ihre Kurzanalyse nach diesem Ergebnis?
Primor: Die Arbeitspartei ist nicht schwächer als geglaubt. Sie ist genauso wie die Meinungsumfragen es angedeutet haben und das ist ein großer Erfolg für die Arbeitspartei, die beinahe tot war und jetzt eine ganz neue Partei mit einem neuen Geist und neuem Ehrgeiz da ist. Sie wird auch eine sehr große Rolle in der neuen Politik spielen.
Was man zunächst einmal feststellen muss ist, dass das rechte Lager nicht verschwunden ist, aber schwächer ist und vor allem zersplittet ist und insofern keine Alternative zur Macht sein kann. Das rechte Lager wird in der neuen Regierung wahrscheinlich keine Rolle spielen.
Es bleibt nur eine Möglichkeit und das ist, eine Koalition zu bilden zwischen der Kadima-Partei, die Sharon gegründet hat und die Olmert heute führt, mit der Arbeitspartei als Hauptpartner und wahrscheinlich noch mit mehreren kleineren Parteien, unter anderem auch religiösen Parteien, aber auch linken Parteien. Diese neue Koalition ist möglich geworden, weil die Mehrheit der israelischen Bevölkerung vor allem eines erwartet und das ist eine Trennung von den Palästinensern, eine Trennung von den besetzten Gebieten und die Räumung von Siedlungen, also das Ende der Situation, die bis heute herrscht.
Liminski: Ist Olmert nach diesem Ergebnis der starke Mann der neuen Koalition oder der Ära nach Sharon? Hätte das Ergebnis mit Sharon anders ausgesehen?
Primor: Ich glaube nicht, weil sich die Mehrheit der Israelis wie gesagt eigentlich eines wünscht und das ist die Trennung von den Palästinensern. Sie hat Sharon unterstützt und sie hat seine neue Partei unterstützt, weil diese Partei für die Mehrheit der Israelis bedeutet, dass man damit weiter macht, was man im Gaza-Streifen begonnen hat, das heißt einen einseitigen Abzug aus den besetzten Gebieten. Darüber hinaus will die israelische Bevölkerung in ihrer Mehrheit auch eine neue soziale und Wirtschaftspolitik, nicht mehr in der Art von Netanjahu als Finanzminister. Das hat sich so ergeben mit Sharon oder ohne Sharon. Es gab keinen großen Unterschied.
Ich glaube es gab vielleicht eine kleine Sache. Die Wahlbeteiligung war sehr niedrig, weil die Leute nach den Meinungsumfragen davon ausgegangen sind, dass die Wahl sowieso schon entschieden ist und in ihrem Sinne entschieden ist. Deshalb sind sie nicht alle wählen gegangen. Aber sonst glaube ich, dass das die richtige Tendenz der öffentlichen Meinung andeutet.
Liminski: Ein einseitiger Abzug, das sei das favorisierte Thema. Kommt es dann zu Verhandlungen mit der Hamas, oder bleibt es bei einer harten Trennung durch den Zaun?
Primor: Während des Wahlkampfes haben alle Politiker, rechts und links, gegen eine Verhandlung mit der Hamas gesprochen. Ich war sowieso der Meinung, dass dies nur wahlbedingt war, und tatsächlich hat gestern Abend schon der neue designierte Ministerpräsident Olmert von Verhandlungen mit den Palästinensern gesprochen. Er hat die Hamas nicht erwähnt, aber er hat auch nicht gesagt, mit denen sprechen wir nicht oder der wäre irrelevant und so weiter.
Er sagt, ich will mit den Palästinensern sprechen, ich will mit den Palästinensern verhandeln, ich will mich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und hauptsächlich möchte ich den Einklang mit den Palästinensern machen im Rahmen eines Friedensprozesses. Sollte dies nicht gelingen, dann würde ich mich dennoch zurückziehen, aber einseitig wie es aus dem Gaza-Streifen war. Das ist genau die Politik der Arbeitspartei, die eines verlangt, zunächst zumindest zu probieren, mit den Palästinensern zu verhandeln, und wenn nicht, sich dann einseitig zurückzuziehen.
Liminski: Mit wem verhandeln, das kann in diesem Fall ja eigentlich nur die Hamas sein?
Primor: Ja. So wird es auch sein. Auch die Hamas, nachdem sie die Wahlen schon hinter sich hat und nachdem sie die Regierung schon gebildet hat, äußert sich schon ganz anders. Es gibt kein Wort mehr von der Vernichtung Israels. Es gibt kein Wort mehr von Terrorismus. Man spricht von Verhandlungen mit allen möglichen Partnern. Man sagt nicht ausdrücklich Israel, aber mit wem sonst.
Nur eines muss man verstehen: Weder die Hamas noch Israel können ihre Ziele erreichen, ohne mit dem anderen zu sprechen. Die Hamas-Bewegung muss eines tun: das was die palästinensische Bevölkerung von ihr erwartet. Das ist die sofortige Verbesserung der schrecklichen Lebensbedingungen der Palästinenser. Das ist vollkommen total nur von Israel abhängig. Ohne Israel kann die Hamas überhaupt nichts anfangen. Israel will Ruhe haben, keinen Terrorismus, und das kann es nur von der Hamas-Bewegung bekommen. Ich glaube jetzt, wo keine Wahlen mehr bevorstehen, werden beide Seiten eher pragmatisch werden. Sie werden ihre Positionen nicht offen ändern, aber sie werden miteinander arbeiten. Sie werden pragmatisch werden und das könnte letzten Endes auch zu einem Friedensprozess führen, wenn auch nicht sofort.
Liminski: Wer wird den ersten Schritt tun?
Primor: Beide Seiten. Wissen Sie, als wir uns aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen haben, haben wir hinter den Kulissen, hat Sharon hinter den Kulissen eigentlich mit der Hamas-Bewegung verhandelt. Die Hamas-Bewegung war sowieso damals schon die stärkste Kraft im Gaza-Streifen und es war klar, wenn wir ohne Blut zu vergießen aus dem Gaza-Streifen uns zurückziehen wollen, dann müssen wir es im Einklang mit der Hamas-Bewegung machen. Die Vermittler waren die Ägypter, die es wahrscheinlich wieder tun werden. Also beide Seiten haben ein Interesse daran!
Liminski: Ein Wort zum Iran, Herr Primor, den israelische Politiker als derzeit größte Gefahr bezeichnen. Morgen beraten die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats und die Deutschen in Berlin über eine gemeinsame Erklärung. Die ist scheinbar schon gefunden. Setzt man in Israel auf diese Verhandlungen oder setzt man sich wo möglich darüber hinweg?
Primor: Na ja, man hofft. Man möchte natürlich eine friedliche Lösung finden, weil jede andere Lösung schädlich oder sogar verheerend sein wird. Man rechnet aber auch zumindest mit der militärischen Drohung der Vereinigten Staaten, weil wenn die Iraner sich nicht bedroht fühlen, werden sie wahrscheinlich in den politischen diplomatischen Verhandlungen keine Zugeständnisse machen. Also man muss beides machen!
Liminski: Das war Avi Primor, ehemals Botschafter Israels in Deutschland, Heute Leiter des Instituts für Europastudien an der Universität Herzliyya. Besten Dank für das Gespräch Herr Primor!
Primor: Gerne Herr Liminski!
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/484486/
Ciao!
PS Ja, ja, Levy und Avnery, ja, ja.
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Man gibt ein paar Siedlungen auf aber annektiert dafür ein vielfaches an Land
in anderen Gebieten.
Und durch die Mauer werden gleich einseitig neue Grenzen gezogen.
Weder Scharon noch Olmert hat je mit dem Gedanken gespielt besetztes
Land zurückzugeben. Was sie ja auch gar nicht verschweigen.
Mit dieser Poltitik wird es niemals Frieden geben!
Ich glaub zwar nicht drann, aber vielleicht ändert sich ja wirklich was in Zukunft.
Wir werden sehen.
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Ossietzky-Preis für Uri Averny
OLDENBURG ap Der israelische Publizist und Friedensaktivist Uri Avnery ist am Samstag mit dem Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg ausgezeichnet worden. Der 78-Jährige erhielt den mit 10.000 Euro dotierten Preis nach Angaben der Stadt für seine friedensstiftenden Aktivitäten im Nahen Osten. Uri Avnerys Lebenswerk stehe im Geiste Carl von Ossietzkys, begründete die Jury ihre Entscheidung.
Avnery wurde 1923 als Helmut Ostermann im westfälischen Beckum geboren. 1933 wanderte die Familie nach Palästina aus, Avnery kämpfte auf Seiten Israels 1948 im Unabhängigkeitskrieg. Er gründete 1993 mit anderen die parteiunabhängige Organisation "Gush Shalom", die sich etwa für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat einsetzt. Avnery wurde unter anderem der alternative Friedensnobelpreis 2001 verliehen.
taz vom 6.5.2002, S. 6
Gideon Levy:
Gideon Levy ist israelischer Journalist aus Tel Aviv und arbeitet für die Tageszeitung Ha'aretz unter anderem als Chefredakteur der Wochenendbeilage. Er gehört zu den wenigen israelischen Journalisten, die über das Leben der Palästinenser unter der israelischen Besatzung berichten, und ist wegen seiner kritischen Berichte Angriffen seitens der israelischen Leser und Kollegen ausgesetzt.
Gideon Levy recherchiert in Palästinensergebieten und ermöglicht so den Israelis einen von der Militärzensur ungetrübten Blick auf die Situation.
Er ergreift in seinen Reportagen auch Partei für die palästinen-sischen Opfer: z. B. berichtet er über den palästinensischen Bauern, der auf seinem Feld von jüdischen Siedlern angeschossen wurde und nun im Rollstuhl lebt; über die Witwe eines Fatah-Führers, der von israelischen Sicherheitskräften liquidiert wurde usw.
Auf die Zeitung Ha'aretz wird Druck ausgeübt, Gideon Levy nicht mehr zu Wort kommen zu lassen.
Dies war für den Stiftungsrat der Medienstiftung Anlass genug, Gideon Levy gemeinsam mit Daoud Kuttab den mit insgesamt 15.000 EURO dotierten ersten „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien" zu verleihen. Erst wenn die kritische Betrachtung des eigenen Handelns vor den Schuldzuweisungen gegenüber der anderen Seite steht, ist ein Frieden im Nahen Osten denkbar. Dafür stehen Gideon Levy und Daoud Kuttab exemplarisch.
http://www.leipziger-medienstiftung.de/preis/...raeger_2003/Levy.html
Doch wer ist Major Tom???!!!
Oder habe ich da gerade etwas durcheinander gebracht? Der FAZ muss es scheinbar ähnlich ergehen, wenn sie schreibt: "Die Liste der Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden, enthält auffallend viele arabische Staaten." Muss mal den Artikel von den "Dummies" raussuchen, da habe ich bestimmt etwas falsch interpretiert.
Ciao!
PS @bobbycar, Du kannst Dir ja denken, was Du mich kannst und das natürlich mit freundlichen Grüßen. :-)
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(o.k. ungelesen schmeiß ich sie nat. nich wech...kost ja Geld;-))
MfG
kiiwii
Bisher ist trotz genauerem Hinschauen nix aufgefallen, was nicht unter Meinungsäußerung fallen würde.
Aber du kannst ja mal aufzeigen, um welch auffälliges "Treiben" es sich handeln könnte ...
Gruß BarCode
Hat hier irgendwer was von Israel=Diktatur und arabische Staaten=Demoktratie
geschrieben? Auf was bezieht sich Dein Posting überhaupt?
Diese Art Postings hätte ich jetzt eher von Kiiwii erwartet...:-)
Gruss Pate
PS: auch gern genommen wird: die Russen sind ne Vorzeigedemokratie
und bald müssen wir alle chinesich sprechen oder 3 mal gen Mekka beten...:-))
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Ciao!
PS Ich möchte dieses bobbycar nicht kaufen - bitte! Is scho recht! Gute Reise! Eine "ausfallende Art", "mal genauer hinschauen" - *loooool*
PPS @kiiwii, so ein "Hetzblatt", so ein Altpapierberg aber auch! *ggg*
PPPS Sorry Pate, aber wenn sich User wie bobbycar "artikulieren", ist für mich erst einmal das Thema durch; bin halt auch nur ein Mensch. :-)
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zur Wahl im ZDF gesehen habe,stelle ich mir folgende Fragen:
Die Mauer in Israel,wer zahlt das eigentlich?
700 Km ,das ist ja fast soviel wie in der DDR-
Was mich überaschte war,das nach diesem Bericht die Juden im Iran
eigentlich wohl gelitten sind und der Grossteil der Bevölkerung
die Politik des Staates nicht trägt.
Woher kommt dann in den anderen Ländern ,die Antihaltung gegen Israel
obwohl die Meisten in ihrem Leben noch nie einen Juden gesehen haben.
Also wer kocht da seine Suppe?
Warum sollte jemand in Deutschland gegen oder für Juden sein?
den Meisten wird es so gehen wie mir,ich kenne schlicht keine.
Also kann ich werder pro noch anti sein-
wer kocht hier seine Suppe?
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Gruß BarCode