Israel -Es wird gebaut,schnell und in aller Stille
Berichten wohl nur einseitig wenn überhaupt.
Denke genau aus diesen Gründen, ergibt sich eben ein falsches oder einseitiges Bild bei einigen Menschen.
Wie kommt das, was meinst Du?
den Reaktionen. Kritik an Israel zu üben ist einfach tabu.
Da wird man schnell in eine bestimmte Ecke gestellt.
Davor haben bestimmt viele Angst.
Die Autoren bei den von mir geposteten Artikeln sind unter anderen
ehemalige Knesset-Abgeordnete, da geht das nicht so einfach...
Optionen
die terroranschläge schüren hass und ängste bei den israelis
und führen dann zu den von dir beschriebenen reaktionen
Optionen
Denke beide Gruppen nehmen wohl für sich in Anspruch nur zu Reagieren, auf das "Schlechte" des anderen.
Schaut Euch an, wie die Israelis mit Menschen umgehen, die seit Jahrzehnten in ihrem eigenen Land, in ihren eigenen Häusern leben. Sicherlich mag es keinerlei Rechtfertigung für Terrorangrieffe geben, aber genauso wenig kann es eine Rechtfertigung für menschliche Schikane und "vorbeugende" Bombardierung mit vielen Toten geben.
und dies sollte man auch berücksichtigen
aber in diversen beiträgen wird das prob/die geschehnisse
einseitig betrachtet und kommentiert.
Optionen
von Meron Benvenisti
Ha'aretz 15.12.2005
In ein paar Tagen wird Bethlehem ? für eine Nacht ? wieder die Aufmerksamkeit der Welt auf sich ziehen. Nur ein paar der hundert Millionen, die Weihnachten feiern, werden die Nacht in der Geburtsstadt des Nazareners verbringen ? aber sie wird ein Symbol für den Friedenswunsch sein, der in den Herzen aller Menschen aus allen Religionen schlägt. Die Wenigen, die den Krippenplatz erreichen und an der Mitternachtsmesse teilnehmen, werden sich über ihre Erfahrungen an zwei sehr gegensätzlichen Orten, die Bethlehem 2005 symbolisieren, wundern: die Geburtskirche und Rachels Grenzübergang. Der erste symbolisiert die Hoffnung, die mit der Geburt des Kindes aufkommt ? und der zweite Ort steht für Abneigung, Feindseligkeit und Aggression.
Einen Grenzübergang, eine rein funktionale Sache, als Symbol zu definieren, mag für den Leser übertrieben erscheinen. Aber es ist unmöglich, ihn als etwas anderes als ein provokatives Monument zu behandeln, weil die praktischen, angeblichen Sicherheitsgründe, die seine Position diktierten, völlig grundlos sind. Man weiß, dass jeder, der nach Bethlehem hinein oder hinaus will, dies wenigstens an drei Orten tun kann: an der Husan-Kreuzung, bei Talitha Kumi und an der Straße zum Distrikverbindungsbüro in der Nähe der Siedlung Har Gilo. Rachels Grenzübergang ist für Leute mit Reisegenehmigungen, Touristen und für VIPs gedacht und besonders dafür, um klar zu stellen, wer die Kontrolle über die ?Eingeborenen? hat.
Eine Menge architektonischen Könnens , Technik, Sicherheits-Know-how und besonders viele Dutzend Millionen von Schekeln wurden in den Bau dieses Monumentes israelischer Willkür investiert. Die Einzäunung ? Stahldrehtüren, elektrisch funktionierende Tore, offene Zementkorridore, die von oben überwacht werden können, die Röntgen-Installationen ? lösen nur Schrecken aus. ?Ich fühlte mich wie eine Rindvieh, es war so bedrohend, so steril,? sagte ein amerikanischer Tourist. Der Bethlehemer Bürgermeister charakterisierte seine Stadt, die nun nur noch durch ein großes eisernes Tor betreten werden kann, als ?Freiluftgefängnis.?
Bis vor kurzem gab es Klagen über das Chaos am Kontrollpunkt 300 ? eine einfache, staubige Kontrollstelle, die auf der Straße improvisiert wurde und schnell zu einer Art Bazar wurde. Jeder wusste, dass man ihn leicht umgehen konnte, und man hatte das Gefühl, dass dies nur vorübergehend sei und ließ hoffen, dass die Mauern des Hasses bald wieder verschwinden. Der neue Grenzübergang dagegen gibt das Gefühl betonierter Permanenz mit stilisierten Dächern, Umweltdesign, ordentlichen Parkplätzen, elektrischer Tore. ?Der Grenzübergang wurde nach den Standards aller Grenzübergänge im Land und überall in der Welt gebaut,? sagte ein Polizeioffizier stolz.
Ein Grenzübergang zwischen Bethlehem und Jerusalem? Was für eine perverse Geographie zieht eine Grenze zwischen den Zwillingsstädten? Eine Zementmauer, die ?Trennungszaun? genannt wird und sich windet durch Olivenhaine und an verlassenen Häusern vorbeiwindet, beweist ihre Absurdität. Ja, man kann einen Vertreter des Friedenslagers sagen hören: Das ist ein wichtiger Übergang, weil er die Grenze zwischen Israel und dem palästinensischen Staat markiert. Er hat dabei die Tatsache vergessen, dass Bethlehem nur eine kleine Enklave ist, die nahe am Gush Etzion-Siedlungsblock liegt und so zur Karte des Konsenses gehört. ...
Der Grenzübergang, der nach der Urmutter Rachel genannt wurde, ist nicht irgend eine geopolitische, sondern eine kulturelle Grenze. Sie stärkt das Gefühl, dass Israel sich selbst hinter Gettomauern einschließt, die es für sich gebaut hat. Es gibt zwar noch andere ähnliche Grenzübergänge woanders in der Westbank, aber die Straße nach Bethlehem , die viel von Touristen benützt wird, betont, dass die Israelis ihre Verbindungen zur westeuropäischen Kultur lösen, zu der sie zu gehören behaupten. Jeder, der eine Mauer zwischen sich und der Geburtskirche baut, sendet die Botschaft der Ablehnung gegenüber den Heiligen Stätten der Christenheit aus und gegenüber den Traditionen der einheimischen Bevölkerung ? auch gegenüber Weihnachtsliedern und den unzähligen Kunstwerken, ohne die es keine westliche Kultur gibt.
Und wer gab dem Monument israelischer Willkür den Namen unserer Urmutter Rachel? Die Planer des ?Grenzüberganges? zögerten nicht, das Gedenken an sie zu beschädigen, indem sie die traditionelle Route ?auf dem Weg nach Efrata, welches Bethlehem ist? (Mos.35,19) zu verändern. Der traditionelle Weg wurde vom Trennungszaun abgetrennt, und Rachels Grab selbst wurde in einen Bunker verwandelt, der nur durch einen Umweg zu erreichen ist, der in einer dicken Mauer endet. Ein gepanzerter Bus mit einer bewaffneten Militäreskorte hilft einer Gruppe ultra-orthodoxer jüdischer Frauen. Ein Soldat schreit sie aus Furcht vor den Arabern an: ?Schnell, schnell rein!? So war es von den Planern des monströsen Komplexes auf der Straße nach Bethlehem nicht gedacht. Die riesigen Mauern, die versperrten eisernen Tore, das Straßensystem, die Einrichtungen am Grenzübergang und die Ausrüstung ? alles lässt genau das Gegenteil erkennen: Angst, Absperrung und Aggression. In der diesen Komplex bauenden Gruppe fehlte dringend eine Person mit genügend Sensibilität für den historischen und religiösen Hintergrund von Bethlehem, eine Person, die hätte helfen können, die entstandene kulturelle Katastrophe und die ökologische Zerstörung zu verhindern . Doch wer hätte auf solch eine Person gehört?
Optionen
?Präventivmaßnahme? oder die Geschichte eines potentiellen ?Terroristen?
von B. Michael
Abu-Daoud wurde vor kurzen 40. Er ist ein aufrechter Mensch mit freundlichen Augen. Er muss in seiner Familie 8 Mäuler füttern, und bis vor kurzem konnte er sich mühsam am Qalandia-Kontrollpunkt durchschlagen. In den Jahren vor der Intifada arbeitete Abu-Daoud im israelischen Teil von Jerusalem. Das waren gute Jahre. Seine Augen werden traurig, wenn er sich an die 150 Schekel erinnert, die ihm sein Chef schenkte, als eines seiner Kinder geboren wurde. Einmal wurde er sogar mit allen Angestellten zu einem Wochenende ins Dan Hotel eingeladen. Das war ein gutes Leben.
1982 überfuhr eine Siedlerfrau mit ihrem PKW seinen Vater und tötete ihn ? und beging Fahrerflucht. Sie wurde erst später ausfindig gemacht. Zu ihrer Verteidigung behauptete sie ? wie das dann üblich ist ? man habe vorher Steine auf sie geworfen. Man muss ihr nicht glauben.
1992 war seine Mutter zu Tode gekommen. Einer von Abu-Daoud jüngeren Brüdern nahm an einer Demonstration teil. Die ältere Frau, die um ihren Sohn Angst hatte, eilte hinaus, um den Sohn ins Haus zu holen. Ein Soldat schoss mit Tränengas. Die Mutter rannte in die Tränengaswolke, erstickte, verlor das Bewusstsein, wurde schnell ins Krankenhaus gebracht und starb. Innerhalb von 10 Jahren raubte die Besatzung Abu-Daoud den Vater und die Mutter. Er blieb ruhig und arbeitete weiter in Jerusalem, um für seine Familie den Lebensunterhalt zu verdienen. 2000 wurden die Tore ( nach Israel) geschlossen. Der Mann von ?Kadima? (Sharons neue Partei) ging auf den Tempelplatz, und die Feuer, die er in Brand setzte, wurden bis heute nicht gelöscht. Zehntausende von Palästinensern wurden von ihrem Arbeitsplatz abgeschnitten. Auch Abu Daoud musste mit seiner Arbeit in Jerusalem aufhören. Er konnte sich nur sehr mühsam am Qalandia-Kontrollpunkt etwas verdienen.
Der Qalandia-Kontrollpunkt ist die Hölle. Wahnsinn, Bosheit, Absurdität, Perversion und absolute Korruption in einem Unterwelt-Fluss von Leben und Tod, Überleben und Verlust, List und Dummheit, Menschlichkeit und Bestialität, Grausamkeit und Leidenschaft. Hier zwischen den Stacheldrahtzäunen, endlosen Warteschlangen und unvorstellbarer Frechheit von Kindern in Uniform ? also Soldaten - kollidieren zwei urzeitliche Kräfte: der Überlebensinstinkt eines besetzten Volkes und der Machtinstinkt eines besetzenden Volkes.
Diese wahnsinnige Begegnung hat seltsame Blüten des Geldverdienens geschaffen. Abu-Daoud schob das schwere Gepäck der Leute, die vom Besatzer als Fußgänger durch den Kontrollpunkt durchgelassen wurden. Eine Holzkiste auf drei Rädern diente als Schubkarre, in der er die Habe der Leute trug: eine Kiste Tomaten, eine Matratze, einige Koffer. Ein Gepäckträger an einem surrealen Bahnhof. An einem guten Tag brachte er 70 Schekel mit nach Hause - an einem schlechten Tag nichts.
Noch immer haben seine Augen den freundlichen, warmen Blick. Warum soll er sich beklagen. Seine Kinder gehen zur Schule und sind nicht hungrig.
2001 wird sein 8jähriger Sohn Khaled in den Kopf geschossen. Soldaten schossen in eine Gruppe demonstrierender Jungen mit scharfer Munition. Der Kopf des Kindes war voller Schrapnell. Khaled starb nicht. Nur sein Kopf blieb beschädigt, sein Gehirn veränderte sich und seine Nächte waren übervoll mit Schmerz. Abu-Daoud sah seinen Jungen weiter zur Schule gehen ? doch war er nicht mehr so ein guter Schüler wie vorher. Ein erster Hinweis auf Schmerz und Verwirrung überschatten seine freundlichen und warmen Augen. 2002 brachten es ein paar gute Menschen dahin, dass Khaled im Tel Aviver Ichilov-Krankenhaus medizinisch untersucht wurde. Vielleicht könnte seinem Kopf etwas geholfen, seine Schmerzen gelindert werden. (Es ist möglich ? aber es ist kein Geld für eine Operation da.) Abu-Daoud möchte seinen Sohn ins Krankenhaus begleiten und seine Hand halten. Da erfährt er, dass er zu denen gehört, die vom israelischen Geheimdienst (Shabak) mit ?präventiv? bezeichnet werden. Ihm wird verboten, Israel zu betreten. Nicht einmal seinen 9jährigen Jungen darf er betreuen. ?Shabak-präventiv? ist eine weitere besatzungs-bürokratisch groteske Erfindung. ?Präventiv/ verhindert? ist wie ein ?Bastard? im jüdischen Gesetz: es ist jemand, der nichts Böses begangen hat, aber trotzdem von der jüdischen Gemeinschaft verurteilt wird. Keiner informiert ihn, warum und seit wann er als ?präventiv/ verhindert? gilt. Es wird ihm auch kein Recht der Berufung eingeräumt. Eines Tages kam sein Name auf diese Liste, und seitdem hat er keine Chance, eine Arbeitserlaubnis, eine Magnetkarte oder irgendein anderes Dokument auf der langen Liste widerlicher Erfindungen zu erhalten, die eine zermalmende Bürokratie bereit hat. Ohne solch ein Dokument findet ein Besetzter keine Unterhaltsmöglichkeit.
Abu-Daoud weiß nicht, warum er zu den ?Shabak-Präventiv-Fällen? gehört. Die Erklärung wurde ? überraschend genug ? von dem Mann gegeben, der der Zivilverwaltung vorsteht , von General Ilan Paz und zwar bei einem Interview mit Tzadok Yehezkeli (Yedioth Ahronot, 23.1.04) : ?Nicht nur Leute, die selbst in Terrorismus verwickelt sind, gehören zu den ?Präventiven? ? wenn der Bruder von der israelischen Armee getötet wurde, ob absichtlich oder nicht, dann gehört man ziemlich sicher schon zu den ?Präventiv-Fällen? . Weil es mehr als wahrscheinlich ist, dass man dann einen terroristischen Anschlag verübt ....?
Nun ist endlich klar, warum Abu-Daoud zu den ?Präventiv?-Fällen gehört: eine Siedlerin hat seinen Vater überfahren und getötet, einen israelischer Tränengaskanister tötete seine Mutter, ein israelischer Soldat durchschoss den Kopf seines Sohnes ... Sollte man ihm nach all dem - unter diesen Umständen -Bewegungsfreiheit geben? Und tatsächlich tat der Shabak das Richtige und erklärte ihn zu einem ?Präventiv?-Fall , um ihn nicht zu einer ?tickenden Bombe? werden zu lassen.
In der vergangenen Woche wurde der Qalandia-Kontrollpunkt fast vollkommen abgesperrt. Ein von Neonlicht beleuchtetes Betonungeheuer ist an seine Stelle getreten. Es wird jetzt ?Terminal? genannt. Nun braucht man keine Schubkarren mehr. Abu-Daouds Verdienstmöglichkeit gibt es nicht mehr. Verzweifelt hat er noch einmal bei den Besatzungsbehörden angefragt und um eine Magnetkarte gebeten. Ein israelischer Arbeitgeber wäre bereit, ihn anzustellen. ?Nein?, wurde ihm gesagt, ?unmöglich. Sie sind ein ?Präventiv?-Fall.? Und Abu-Daouds Welt fiel um ihn und in sich zusammen.
Aber nun, nachdem Abu-Daoud von jeder Art von Lebensunterhalt abgeschnitten ist ? wird er zweifellos ein tadelloser, loyaler, friedensliebender Zivilist werden. ? Oder?
__________________________________________________
Sehr ehrenhafte Richter des Obersten Gerichthofes,
Die oben aufgezeichnete Geschichte, die in ihren Fakten absolut wahr ist, ist nicht nur dafür da, den Leuten die groteske Bedeutung der Besatzung nahe zu bringen. Sie soll nicht weniger Licht auf die falschen Behauptungen werfen, die von der Armee und dem Shabak über die Politik der ?gezielten Tötungen? verbreitet werden, die angeblich der Sicherheit dienen. Während der eine Sicherheitsmann dies behauptet, weiß der andere offensichtlich sehr wohl, dass jedes Opfer von gezieltem Töten, wie jedes andere, das ?zufällig? von der Armee erschossen wird, nicht nur verfehlt, den Terrorismus zu reduzieren, sondern einen immer größer werdenden Kreis potentieller Terroristen schafft. Warum beeilen sich denn sonst Shabakleute, die Namen der Familienmitglieder des Opfers auf die Liste der ?Präventiv-Fälle? zu setzen? Bitte, nehmen Sie dies zur Kenntnis!
B.Michael
(Aus dem Hebräischen: Tal Haran, New Profile message 48; aus dem Engl: Ellen Rohlfs)
Optionen
womöglich wird noch einer seiner 8 brüder vom panzer
überrollt, oder erschossen, könnte ja zufällig passieren.
und wenn der sich daraufhin eine bombe auf den rücken schnallt...
gar nicht auszudenken, dann würden wahrscheinlich unschuldige israelis sterben.
das darf man nicht zulassen.
von Uri Avnery
uri-avnery.de
ETWAS SCHLIMMES ist der Wahlkampagne von Amir Peretz geschehen: sie schleppt sich dahin. Die begeisternde Welle, die mit seiner Wahl als Führer der Laborpartei begann, ist abgeebbt. Ereignisse im Lande jagen einander: der große Paukenschlag der neuen Kadima-Partei, die prostituierenden Akte von Shimon Peres und Shaul Mofaz, der kleine Schlaganfall von Ariel Sharon, die Likud-Vorwahlen , die Kassam-Raketen, die in der Nähe Ashkalons aufschlugen. Peretz wurde an den Rand gedrängt.
Natürlich hat die wirkliche Wahlkampagne noch gar nicht begonnen. 1999 wurde über Barak in diesem Stadium gesagt :?Ehud schafft es nicht!? und von da an schwebte er zum Sieg. Trotzdem gibt die Situation Anlass zur Sorge.
In diesen Tagen kommen keine aufregenden Initiativen aus dem Peretz-Lager. Am Fernsehen und am Radio produzieren die müden, alten Labor-Politiker am laufenden Band dieselben müden, alten Botschaften. Im Augenblick geben die Meinungsumfragen Peretz 21 Sitze, dagegen 39 Sitze für Sharon und 12 für Netanyahu.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Peretz muss kühne strategische Entscheidungen treffen. Jetzt, sofort. Dies ist ein Test für die Führungsqualitäten. Ein schicksalhafter Test, weil eine Niederlage nicht nur eine Katastrophe für die Laborpartei, sondern für das Friedenslager im ganzen und tatsächlich auch für Israel wäre.
IN DIESER Schlacht liegt ? wie wir schon einmal sagten ? der Vorteil auf der Seite, die entscheidet, wo die Schlacht ausgefochten wird. Es ist im Interesse von Peretz, dass es in der Kampagne um soziale und wirtschaftliche Dinge geht, während beide, Sharon und Netanyahu, wollen, dass man in der nationalen Sicherheitsarena kämpft. Die Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit glaubt, Peretz sei der beste Kandidat , um die sozialen Probleme zu lösen, aber eine große Mehrheit glaubt, nur Sharon sei fähig, für Sicherheit zu sorgen.
Die Experten um Peretz empfehlen: sprich nur über Soziales. Sprich überhaupt nicht über Krieg und Frieden, und falls du dies nicht vermeiden kannst, sei unklar, verschwommen. Du musst Stimmen aus dem Zentrum sammeln ? und die Leute dort glauben nicht an Frieden.
Das klingt logisch - ist aber trotzdem ein schlechter Rat.
VOR ALLEM erhebt sich die Frage, ob Peretz überhaupt in der Lage ist, das soziale Problem ins Zentrum der Kampagne zu stellen und dies seinen Gegnern aufzuzwingen. Das ist fast unmöglich.
In Israel können der Ministerpräsident und der Verteidigungsminister mit Hilfe der Armeekommandeure zu jeder Zeit und an jedem Ort eine gespannte Atmosphäre schaffen. Das läuft folgendermaßen: Die Armee tötet einen palästinensischen Militanten bei einer ?gezielten Tötung? und erklärt, er sei eine tickende Bombe gewesen, der ein Selbstmordattentat geplant habe. Seine Kameraden antworten mit einer Salve Kassam-Raketen und Granaten und behaupten, dies sei die Rache. Die Armee antwortet auf diesen ?kriminellen terroristischen Anschlag? nicht nur mit noch mehr Morden, sondern auch mit Artilleriefeuer und Angriffen aus der Luft. Und siehe da - schon haben wir eine gespannte Sicherheitslage.
Es gibt mehrere Variationen dieses Themas. Hisbollah ist immer bereit, mitzumachen und die Nordgrenze ?aufzuheizen?, wenn die israelische Armee die leiseste Provokation liefert. Und wenn nichts vor Ort geschieht, dann gibt es immer einen Geheimdienstoffizier, der bereit ist, Alarm zu schlagen: Iran wird jeden Augenblick eine Atombombe haben und uns direkt nach Alaska befördern.
Sharon und Mofaz haben weder ein moralisches noch praktisches Problem, blutige Schlagzeilen zu liefern. Einer von Peretz? Beratern sprach dies auch tatsächlich im Fernsehen aus, wurde aber sofort von seinen Kollegen zurückgepfiffen. Wie kann man die Armee nur in dieser Weise verleumden? Während der Wahlkampagne wird dies zu einem Bumerang werden. Und wie gewöhnlich müssen wir, wenn die Nationalflagge gehisst wird, stramm stehen und salutieren. ( Es war ausgerechnet Vladimir Jabotinsky, der geistige Vater des Likud, der einmal sagte: ?Ich werde nicht stramm stehen, wenn jemand die Nationalhymne singt und gleichzeitig meine Taschen leert!?)
Wenn der Eindruck sich verbreitet, dass Peretz keine überzeugende Lösung für die bestehenden Probleme hat oder - was noch schlimmer ist ? dass er eine Lösung weiß, aber sich fürchtet, sie auszusprechen, dann ist seine Glaubwürdigkeit als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gleich Null.
Es gibt keine andere Wahl. Er muss die Sache klar aussprechen. Und da gibt es nichts, wovor man sich fürchten sollte.
NEHMEN WIR das Jerusalem-Problem.
Seit vielen Jahren wiederholen alle israelischen Regierungen das Mantra: ?Das vereinigte Jerusalem ist die ewige Hauptstadt Israels?. Netanyahu hat eine schlechte Gewohnheit, alle seine Gegner ? von Shimon Peres 1996 bis Sylvan Shalom vor einer Woche - eines unheimlichen Planes anzuklagen: ?Jerusalem zu teilen?.
Vor zwei Wochen gab Amir Peretz seinen Beratern nach und wiederholte dieses heilige Mantra: auch er sei für das vereinigte Jerusalem, Hauptstadt Israels, in alle Ewigkeit. Amen.
Das ist ein verlogenes Statement.( Jedes Kind weiß, dass es keinen Frieden geben wird, wenn Ostjerusalem nicht die Hauptstadt eines palästinensischen Staates wird. Peretz weiß dies besser als die meisten anderen.) Ja, schlimmer noch: es ist ein dummes Statement.
Das wurde am nächsten Morgen klar, als Israels größtes Massenblatt, Yedioth Aharonot, eine Meinungsumfrage veröffentlichte, die die Politiker schockierte: 49% der israelischen Öffentlichkeit ist bereit, die Teilung Jerusalems zu akzeptieren, 49 % sind dagegen. Da ein normaler Mensch zögert, eine Antwort zu geben, die gegen den angenommenen Konsens geht, scheint es, die Mehrheit sei nun mit der Teilung der Stadt einverstanden.
Ich selbst war überhaupt nicht überrascht. Nachdem vor acht Jahren Gush Shalom ein revolutionäres Manifest veröffentlicht hatte: ?Das vereinigte Jerusalem, Hauptstadt von zwei Staaten?, sprach ich mit einem Taxifahrer darüber. Da die meisten Taxifahrer Super-Patrioten sind, war ich nicht überrascht, als er ?Nein, niemals!? ausrief. Aber seine Erklärung überraschte mich: ?Ich will kein vereinigtes Jerusalem! Ich will, dass die Araber aus meinem Blickfeld verschwinden. Lasst sie doch ihre Stadtteile in Jerusalem zum Teufel nehmen oder zu einem palästinensischen Staat, es ist mir völlig egal!?
Schon damals brachen wir das Tabu, das Jerusalem umgab. Innerhalb weniger Wochen unterzeichneten 800 Künstler, Schriftsteller, Dichter und Akademiker das Manifest und Tausende von Bürgern aus allen sozialen Schichten und Berufen fügten ihre Unterschrift hinzu. Im Jahr 2000, als man (irrtümlicherweise) annahm, Ehud Barak wäre dabei, in Camp David Ostjerusalem ?aufzugeben?, gab es keinen Aufschrei im Lande. Bill Clintons Jerusalemformel vom Januar 2001: ?Was arabisch ist, soll palästinensisch werden und was jüdisch ist, soll zu Israel gehören? ? ist von vielen angenommen worden. Dies wurde auch von der Genfer Initiative übernommen. Wenn Peretz dies offen und laut unterstützt hätte, hätte er Punkte gewonnen.
Dies gilt auch für die andern Probleme, die mit dem Frieden zusammenhängen. Unklarheiten sind für Sharon gut, aber schlecht für Peretz. Seine Stärke liegt darin, dass seine sozial-wirtschaftliche Botschaft gut in seiner Botschaft über nationale Sicherheit integriert ist. Es sind die beiden Seiten derselben Münze. Das ist eine erfrischende und neue Botschaft für die meisten. Eine richtige und moralische Botschaft und auch eine gute Wahltaktik.
EINE PERSÖNLICHE Bemerkung: damit ich nicht verdächtigt werde, wie ein unerfahrener Kommentator, der niemals tatsächlich Verantwortung trug, meine Meinung zu äußern, möchte ich darauf hinweisen, dass ich selbst fünf Wahlkampagnen für die Knesset geleitet habe und bei vieren Erfolg hatte. Es waren zwar nur kleine Parteien, ohne Geld und Apparat - aber was die Probleme und den Druck betreffen, war der Unterschied nicht so groß.
Man fühlt, dass die Leute jetzt von Täuschungsmanövern die Nase voll haben. Die Wähler werden immer misstrauischer. Dieses Mal noch mehr als sonst. Sie wollen klare Botschaften hören. Und tatsächlich, nach all den Aufregungen der letzten Wochen taucht ein Bild auf, das den Wähler mit einer klaren Wahl zwischen drei Optionen zeigt:
Auf dem rechten Flügel hat sich der Likud - unter Netanyahus Führung ? klar zum radikalen Rand verschoben. Netanyahu wird nun versuchen, eine ?moderate? Maske aufzusetzen, was ihm aber nichts nützen wird. Die Partei schließt nicht nur offen faschistische Gruppen ein, sondern es ist klar, dass der ganze Likud dagegen ist, irgend einen Teil von Eretz Yisrael ?aufzugeben?, womit der Frieden von der Agenda gestrichen ist.
In der Mitte die neue Kadima-Partei - unter Sharons Führung - hat den Gedanken von Groß-Israel im ganzen historischen Land aufgegeben, ist aber gegen einen wirklichen Kompromiss mit den Palästinensern, der mit Verhandlungen und Abkommen erreicht wird. Sharon will mit Gewalt neue bleibende Grenzen für Israel durchsetzen und den größten Teil der Westbank und ganz Ostjerusalem annektieren.
Auf dem linken Flügel, Labor ? unter Peretz? Führung ? schlägt Verhandlungen mit den Palästinensern vor, um einen Frieden durch Kompromiss zu erreichen.
Peretz wird keine Chance haben, wenn er den Eindruck erweckt, es gäbe keinen wirklichen Unterschied zwischen ihm und Sharon . Er muss die ?Flüchtlinge? der Laborpartei, die von Sharon angezogen werden, davon überzeugen, dass es einen Riesenunterschied zwischen seinem Programm (Verhandlungen und Abkommen) und dem von Sharon gibt (einseitiges Diktat). Sharon ist daran interessiert, diesen Unterschied herunterzuspielen, und aus derselben Logik heraus muss Peretz daran interessiert sein, ihn zu betonen.
Leute, die Zweideutigkeit lieben, werden Sharon wählen. Aber ein großer Teil der Leute ? besonders im Zentrum ? sehnt sich nach einer kühnen Führung mit einer klaren Botschaft. Hier ? und nur hier! ? liegt Peretz? große Chance.
Wie Rabbi Nachmann von Braslav vor vielen Jahren sagte: ?Die ganze Welt ist wie eine schmale Brücke, und die Hauptsache ist, überhaupt keine Angst zu haben!?
Optionen
Ein israelischer Pathologe und seine schreckliche Arbeit nach jedem Bombenanschlag
Von Greg Myre - New York Times, 24. Februar 2004
Jaffa, Israel, 23. Februar - Nach dem jüngsten Selbstmordbombenanschlag in Jerusalem wurden die Körperteile und die Knochen der Opfer im Bus und in der Strasse aufgesammelt. Danach wurden sie in das forensische Zentrum von Israel gebracht. Wie immer, hatte Dr. Jehuda Hiss, der Direktor des Zentrums, die traurige Aufgabe, die Überreste der zerstörten Körper zu untersuchen und den Lebenden Trost zu spenden.
Der Palästinenser, der sich in einem Bus in Jerusalem in die Luft sprengte, trug nur eine relative kleine Bombe bei sich, und dennoch riss sie einige Körper derartig vollständig in Stücke, dass es eine Zeit lang nicht klar war, wie viele Menschen getötet worden waren. Die Polizei sprach von sieben Toten und dem Attentäter. Aber als Dr. Hiss und sein Team an den Überresten genetische Profile erstellt hatten, entdeckten sie, dass es sich um acht Opfer handeln müsse.
"Die Person muss neben dem Attentäter gesessen haben", sage Dr. Hiss, seit 16 Jahren Israels Chef-Pathologe, in seinem sachlichen Ton. "Wir hätten ihn ohne die DNA-Tests nicht identifizieren können."
Israel hat in den vergangenen drei Jahren über 100 Selbstmord-Bombenanschläge miterleben müssen, denen etwa die Hälfte der 900 Israelis zum Opfer gefallen sind, die bei den Gewalttaten ums Leben gekommen sind. Das Land hat ein weitreichendes Hilfs-Netzwerk entwickelt, in dem Dr. Hiss eine einzigartige Rolle spielt. Alle Toten werden hierher in das Nationale Zentrum für forensische Medizin gebracht. Er hat nur die Folgen eines einzigen Bombenanschlages nicht persönlich miterlebt, als er in den USA war und er hatte bei allen anderen Anschlägen eng mit den entstellten Opfern und den zerstörten Familien zu tun.
Nach der Identifizierung wird die Aufgabe für Dr. Hiss noch härter. Er muss die Verwandten benachrichtigen, die in ihrer Trauer zornig und irrational sein können.
"Bei Bombenanschlägen ist es notwendig, weil jemand um 8 Uhr morgens das Haus verlässt und eine halbe Stunde später getötet wird", sagt er. "Die Angehörigen wollen wissen, ob ihr Verwandter gelitten hat. Sie wollen genau wissen, wie er oder sie gestorben ist. Es überrascht mich immer wieder, dass sie so viele detaillierte Fragen stellen."
Die Familien warten, manchmal die ganze Nacht über, in dem Zentrum, das nicht für Menschengruppen von 200 und mehr erbaut wurde, die sich nach Bombenanschlägen hier einfinden. Die Verwandten ließen sich früher einfach auf dem Grundstück nieder. Heute existiert ein Zentrum für Familien neben dem Leichenschauhaus und macht es den Menschen etwas leichter, auch wenn es die traumatische Erfahrung nicht lindern kann.
Der schrecklichste Augenblick kommt, wenn die Familien darum bitten, das Opfer sehen zu dürfen. "Ich sage ihnen, dass es besser ist, sich an den Menschen zu erinnern, als er noch lebte", sagte Dr. Hiss.
Etwa ein Viertel der Familien bestehen darauf. "Ich erkläre ihnen, dass dies nur ein Teil des Körpers ist. Dennoch umarmen sie einen Fuß, als ob der ganze Körper vor ihnen liegen würde", sagte er.
Er hat für zuerst für gewöhnlich solche Bitten abgelehnt, aber Psychologen haben empfohlen, dies zu gestatten. "Die Familien wollen den Körper ein letztes Mal berühren, um sich auf die Trennung vorzubereiten. Wenn sie diesen Körper nicht sehen können, ist es wie ein künstlicher Tod. Sie haben ein Recht, danach zu fragen", sagte er.
Nach dem Anschlag vom Sonntag in Jerusalem mussten seine Mitarbeiter Überstunden leisten, um die Toten zu identifizieren. Das biblische Gebot verlangt, dass die Arbeit schnell und gründlich verrichtet wird. Das jüdische Gesetz schreibt vor, dass der ganze Körper bestattet werden muss, möglichst noch am Tag des Todes, aber es kann Tage oder sogar Wochen dauern, bis all die kleinen Überreste identifiziert worden sind. In einigen Fällen wird ein wird ein unangenehmer Kompromiss geschlossen. Die größeren Körperteile werden schnell begraben und die kleineren Teil später, wenn mit DNA-Tests die Identität geklärt worden ist.
Ganz anders als forensische Pathologen, die isoliert arbeiten, scheint Dr. Hiss, 57, mitten im Zentrum der Dramen des Nahen Ostens zu stehen.
Betrachten wir uns nur einen Tag, den 29. Januar.
Für Dr. Hiss begann dieser Tag auf einem Flughafen-Hangar in Köln, Deutschland, wo er Mitglied der israelischen Delegation war, die am Gefangenenaustausch mit der Hisbollah beteiligt war und der Heimholung der Überreste von drei israelischen Soldaten, die vor drei Jahren getötet worden waren.
Das Team stellte drei Zelte in dem Hangar auf, und als sie unter den Flügeln von Flugzeugen arbeiteten, hatten sie nur zwei Stunden Zeit, eine positive Identifizierung durchzuführen, indem sie Röntgenaufnahmen, Fingerabdrücke und Zahnabdrücke benutzten.
Als dieser Prozess begann, verübte ein palästinensischer Selbstmordattentäter einen Anschlag in Jerusalem, bei dem 11 Menschen getötet wurden. In Deutschlang bestätigte Dr. Hiss, dass die Überreste zu den drei israelischen Soldaten gehörten, was wiederum den Gefangenenaustausch in die Wege leitete. Das israelische Flugzeug kehrte um 7 Uhr Abends nach Hause zurück, und innerhalb von 30 Minuten war Dr. Hiss wieder im forensischen Institut, wo er Bombenopfer identifizierte. Und in diesem Durcheinander kommen auch Fehler vor.
An diesem tumultartigen Tag fand auch die Rückgabe von 60 toten Libanesen statt, von denen die meisten bei Kämpfen in Israel vor Jahren ums Leben gekommen waren. Aber in einem Fall übergab Israel die falsche Leiche und die Familie beschwerte sich. Das forensische Zentrum hat die fragliche Leiche identifiziert.
"Wir haben die falsche Leiche übergeben und das ist eine Riesenkatastrophe", gab Dr. Hiss unumwunden zu.
Nach Bombenanschlägen werden die Dutzenden von Verwundeten in örtliche Krankenhäuser eingeliefert und hier beginnen die Familien nach ihren Verwandten zu suchen. Wenn sie unter den Verwundeten nicht gefunden werden, dann müssen sich die Familien zum forensischen Institut hier in Jaffa aufmachen, im Süden von Tel Aviv.
Weil Israel so klein ist, genügte bisher immer ein einziges derartiges Institut und jeder, der unerwartet oder unter mysteriösen Umständen stirbt, wird hier untersucht.
Nur wenige Israelis kennen das Institut unter seinem normalen Namen. Die meisten nennen es Abu Kabir, ein Hinweis auf die reiche Familie, die auf diesem Grundstück bis zum Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Jahre 1948 lebte, dem Gründungsjahr von Israel.
Auf palästinensischer Seite, wo in den vergangenen drei Jahren über 2600 Menschen umgekommen sind, werden die Toten in Leichenschauhäuser oder örtliche Krankenhäuser eingeliefert und es gibt dort kein zentrales forensisches Institut.
"Hier wird keine traditionelle einfache forensische Medizin betrieben", beschreibt Dr. Yoram Blachar, Vorsitzender der israelischen medizinischen Vereinigung, das israelische Zentrum. "Die Selbstmordanschläge sind sehr gefühlsbetont und nervenaufreibend. Die Familien zeigen extreme Reaktionen und müssen so sensibel wie nur möglich behandelt werden."
"Das Institut spielt eine wichtige Rolle nach jedem Terror-Anschlag", sagte er.
Während das forensische Zentrum für seine Arbeit nach Bombenanschlägen gelobt wird, war Dr. Hiss an kontroversen Auseinandersetzungen in anderen Bereichen involviert, einschließlich Anschuldigungen, dass das Institut ohne Erlaubnis der Familien Organe aus Leichen entnommen hat. Dieses Thema ist besonders sensibel, weil es im Judentum vor allem darum geht, Leichen vollständig zu bestatten.
Untersuchungen der Regierungen haben zu keinen Anklagen gegen Dr. Hiss geführt. Aber im Dezember empfahl der Oberstaatsanwalt von Israel Disziplinarmassnahmen. Dieses Thema ist nicht abgeschlossen und bisher wurden keine Sanktionen veranlasst.
Dr. Hiss wurde in Polen kurz nach dem 2. Weltkrieg geboren und kam im Altern von 10 Jahren nach Israel. Seine medizinische Ausbildung führte ihn nach Italien, Österreich, Großbritannien und bis in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Seine Bürowände sind fast ganz nackt, außer eines Stückes schwarzen Holzes, das 24 Arten von Kugeln zeigt. Das wichtigste Buch auf seinem Tisch lautet "Schuss-Wunden". In Reichweite steht ein Kunststoffbehälter mit Kugellagern, die ein Bombenmacher in eine Bombe packte, um diese noch tödlicher zu machen.
Auch angesichts diese nicht nachlassenden Stromes von Toten, sagt Dr. Hiss, dass ihm das nichts ausmache.
"Sobald ich das Gebäude verlasse, denke ich nicht mehr daran", sagte er. "Ich habe viel zu tun und ich unterhalte mich nie mit meiner Familie über meine Arbeit.
"Ich wurde oft gefragt, ob ich psychologische Betreuung benötige, aber ich brauche diese wirklich nicht."
http://www.keren-hayessod.de/israel-nachrichten/news/pathologie.htm
Gruß BarCode
von Uri Avnery
uri-avnery.de
Ein Säufer verliert das Bewusstsein. Seine Freunde gießen kaltes Wasser über ihn. Der Betrunkene öffnet ein Auge, schleckt das Wasser und sagt: ?Ich weiß nicht, was es ist, aber so etwas wird keiner kaufen!?
Daran wurde ich erinnert, als ich den Entwurf des politischen Programms der Labor-Partei las, das von einem Komitee von Experten eben vorgestellt wurde.
Es ist gesagt worden, dass ein Kamel ein Pferd sei, das von einem Komitee geplant wurde. Vergessen wir einen Augenblick lang die Beleidigung des Tieres mit dem Höcker; (auf arabisch sind die Wörter für Kamel und Schönheit sprachlich verwandt), dann können wir sagen, dass Komitees von Natur aus keine kreativen Körperschaften sind. Da muss man weder an Gott glauben noch an ein ?intelligentes Wesen?, um zu wissen, dass kein Komitee in der Lage ist, ein edles arabisches Pferd zu planen.
Das politische Programm, um dessen Annahme Amir Perez gebeten wurde, ist ein Pferd und noch nicht einmal ein Kamel.
Das Komitee, das das Pferd planen sollte, ist aus mehreren wohl bekannten Persönlichkeiten zusammengesetzt: Dave Kimchi, ein ranghoher Mossad-Veteran; Uzi Baram, ein früheres Knessetmitglied des Laborflügels der Tauben; Yuli Tamir, die vor langer Zeit ein Mitglied von Peace Now war; Avi Primor und Alon Pinkas, früher im auswärtigen Dienst tätig ((Avi Primor war Botschafter Israels in der BRD)). Dalia Rabin gehört auch dazu ? vielleicht vermutet man, dass die Tochter von Yitzhak Rabin ein Fachmann bzw. eine Fachfrau sein muss.
Derjenige, der ein Komitee zusammenstellt, weiß zu welchem Schluss es kommen soll. Dieses Komitee wird aus moderaten Tauben zusammengesetzt ? im heutigen politischen Jargon würde man ?mitte links? sagen. Nicht zu radikal, Gott bewahre! Und so ist sein politisches Programm.
Das Komitee versichert, dass ein palästinensischer Staat gegründet werden muss ? das ist gut. Es ist gegen weitere Interims-Abkommen und auch gegen die Idee eines ?provisorischen palästinensischen Staates? ? zwei sehr geschätzte Ideen von Sharon und die auch in der albernen ?Road Map? eingeschlossen sind ? und das ist auch gut. Es verlangt auch einen Terminplan für den Abschluss der Verhandlungen. Doch dann kommt der schockierende Satz: ?Nur wenn die Verhandlungen misslingen, werden einseitige Schritte in Erwägung gezogen ? als Mittel einer letzten Zuflucht.
Was bedeuten diese Worte? Sie verwandeln den ganzen Paragraphen in ein Ultimatum. Entweder ihr nehmt unser Angebot an oder wir werden es einseitig realisieren. Natürlich nur als letzten Ausweg. Aber wir werden entscheiden, wann es Zeit für den letzten Ausweg sein wird. In einfachen Worten: das Programm wirft Sharons ?einseitige Schritte? zur vorderen Tür hinaus und lässt es durch die Hintertür wieder herein.
Früher glaubten die Christen an einen Teufel, dessen einer Fuß ein Pferdefuss war. Gewöhnlich gelingt es dem Teufel ihn zu verbergen, doch von Zeit zu Zeit, schaute er unter seinem weiten Umhang hervor. Der ?letzte Ausweg? ist solch ein Pferdefuß.
Dazu kommt, dass das Komitee erklärt, dass die Verhandlungen mit der ?gewählten palästinensischen Führung? geführt werden wird. Ganz schön und gut. Aber das Komitee ist damit nicht zufrieden. Es befiehlt bei dieser Gelegenheit den Palästinensern, wen sie wählen müssen und fügen hinzu ?Verhandlungen mit Hamas werden zurückgewiesen?. Und was dann, wenn die Palästinenser darauf bestehen, Hamas zu wählen ? Und Hamas die palästinensische Führung darstellen wird? Wird es in diesem Fall keine Verhandlungen geben - werden wir uns dann gleich ?einseitigen Schritten? zuwenden a la Sharon?
Dies ist ein törichter Versuch. Die Rückweisung von Hamas gründet sich auf der Verweigerung der Organisation, die Existenz Israels anzuerkennen und seinem Aufruf zu seiner Zerstörung. Aber wenn sie bereit ist, in Verhandlungen mit der gewählten Regierung von Israel einzutreten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, erkennt sie sie praktisch schon an. Außerdem leitet sich der Status der Palästinensischen Behörde vom Oslo-Abkommen ab, das sich auf der offiziellen gegenseitigen Anerkennung zwischen der Regierung Israels und der Palästinensischen Befreiungsorganisation gründet. Wenn Hamas an den palästinensischen Wahlen teilnimmt, stellt allein dies tatsächlich schon die Anerkennung Israels dar.
All dies erinnert an vergangene Zeiten, als die Laborregierung alle Verhandlungen mit der PLO zurückwies und genau dieselben Argumente anwandte. Haben sie denn nichts gelernt und nichts vergessen?
Ein weiterer Punkt: Jerusalem. Genau wie Sharon und Netanyahu, stellt das Programm fest, dass ?Jerusalem die vereinigte Hauptstadt des Staates Israel? sei.
Das Komitee stimmt zwar darin überein, den Stadtplan neu zu überprüfen und einige Dörfer und Stadtteile, die die Stadt umgeben, auszuschließen - das sind wahrscheinlich Dörfer wie Abu Dis und El-Azarieh, die bis zu ihrer Annexion nach dem 6-Tage-Krieg niemals zu Jerusalem gehörten. Schön und gut. Aber das Programm unterstützt stillschweigend die Annexion aller arabischen Stadtteile wie die Altstadt, den Tempelberg, Abu Tur, Sheik Jerakh und noch mehr. Im ganzen gibt es den Palästinensern bei weitem weniger als die Clinton-Formel. (?Was jüdisch ist gehört den Israelis, was arabisch den Palästinensern?)
Es wird eine Geschichte erzählt, Napoleon sei bei einem seiner Feldzüge in eine deutsche Stadt eingezogen und nicht mit den üblichen 101 Salutschüssen begrüßt worden. Als der Bürgermeister der Stadt gerufen wurde, um die Beleidigung zu erklären, hatte er eine lange Liste verfasst und begann vorzulesen: ?Erstens: wir haben keine Kanonen.? Napoleon unterbrach ihn: ?das genügt ? es ist nicht nötig, weiterzulesen.?
Dies kann auch hier gesagt werden bei einem Programm, das die Annexion von Jerusalem einschließt. Weitere Paragraphen sind dann nicht nötig. Kein Palästinenser oder Muslim würde damit einverstanden sein ? weder die Fatah noch die Hamas, weder heute noch in hundert Jahren. Man kann sich gleich dem ?letzten Ausweg? zu wenden.
Wenn wir Jerusalem verlassen, können wir uns direkt nach Hongkong begeben. Dort auf der chinesischen Insel fand das Komitee eine wahrlich originelle Erleuchtung. Vor etwa 107 Jahren, auf dem Höhepunkt des britischen Imperialismus, als China darniederlag, wollte der Führer des Empire Hongkong, eine chinesische Insel von großer strategischer Bedeutung, in Besitz nehmen. Aus irgend einem Grund wollte er sie nicht direkt annektieren, er machte es lieber mit einem Trick. China wurde gezwungen, die Insel für 99 Jahre zu ?verpachten?, und so wurde es eine britische Kronkolonie.
Nun schlägt das Labor-Programm einen ähnlichen Trick vor: die palästinensische Behörde soll die ?Siedlungsblöcke? für 99 Jahre an Israel verpachten. Und Israel soll die Pacht in Geld oder Gebiet ( auch für 99Jahre?) bezahlen. Und was wird Israel in den gepachteten Gebieten tun? Sie mit Siedlungen bis auf den letzten Zentimeter zubauen. Was wird es dann nach 99 Jahren zurückgeben?
Man kann sich kaum einen Palästinenser vorstellen, der zwischen dieser Idee und der von Sharon vorgeschlagenen Annexion unterscheiden kann. Oder einen Palästinenser, der sich darüber viele Gedanken macht, was in 99 Jahren sein wird.
Wozu sind alle diese Tricks gut?
Ich bin nicht naiv, und ich kenne den Zweck solcher Wahlbühnen. Sie sind dazu da, um Stimmen anzuziehen - am nächsten Tag sind sie wieder vergessen. Aber diese besonderen Tricks sind nicht einmal für diesen Zweck gut.
Das Komitee dachte offenbar, dass Peretz? wirkliches Programm die Wähler abschrecken könnte. Deshalb schlägt es eine zusammengestrichene, gereinigte Version vor, in der Hoffnung, die Leute im mythischen Zentrum anzusprechen, die jetzt auf Sharon starren. Es ist auch klar, dass die, die das Programm formuliert haben, ein Programm zusammenbasteln wollten, das die Laborpartei notfalls in die Lage versetzt, eine Koalition einzugehen, die von Sharon angeführt wird. Aber das ist ein Kalkulationsfehler.
Diese Wahlen stellen keine Auswahl zwischen Programmen dar, sondern eine Wahl zwischen drei Personen: Sharon, Netanyahu und Peretz. Keiner kümmert sich darum, wer der Kandidat Nr. 9 oder 13 auf der Labor-, Likud -oder Kadima-Liste ist. Sie wollen einen Führer wählen, der für sie wie ein Mann aussieht, der den Staat führen kann. In dieser Hinsicht überragt Sharon im Augenblick alle.
Die Labor-Wahlkampagne muss die Öffentlichkeit überzeugen, dass Amir Peretz ein Führer ist, der konsequent und selbstsicher ist und der vor allem anderen sich nicht fürchtet; es muss ein Ministerpräsident sein, der nicht klein beigibt, der genau weiß, was er will, der klare Lösungen für alle Probleme hat. Ein Programm, das oberflächlich, kraftlos und zusammengeflickt ist, wird keinen überzeugen, dass Peretz der richtige Mann ist.
Ein Kamel wird jetzt nicht gebraucht. Das Volk wünscht sich einen Reiter auf einem echten Pferderücken.
Optionen
Peter Schäfer 06.01.2006
Derweil versinkt die Palästinensische Autonomiebehörde weiter im Chaos
Es gilt als gesichert, dass sich der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon nicht mehr von seinem Schlaganfall vom Mittwoch erholt. Die israelischen Parlamentswahlen vom 29. März sollen zwar nicht vorgezogen werden, aber insgesamt stürzt die Lage das Land in Unsicherheit. Die Palästinenser sehen ihre Wahlvorbereitungen allerdings eher von den eigenen Problemen beeinflusst.
Scharon prägte seit seiner Übernahme des Ministerpräsidentenamtes die israelische und palästinensische Politik. Gegen den Widerstand seiner Likudpartei setzte er letzten Sommer den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen durch. Der inneren Kritik begegnete er erst vor kurzem mit seinem Austritt aus dem Likud und der Gründung einer neuen Partei, Kadima. Sie ist auf ihn zugeschnitten und Mitglieder wirken derzeit hoffnungslos. Der Likud ist zudem geschwächt und rückt unter dem Parteivorsitzenden Benjamin Netanjahu noch weiter nach rechts außen. Die liberale Arbeitspartei unter ihrem neuen Chef Amir Peretz, erarbeitet sich nach langen Jahren der Likud-Anbiederung zwar wieder ein eigenes Profil, hat aber bis März nicht mehr viel Zeit.
Deshalb befürchten viele Israelis einen unklaren Wahlausgang und ähnliche instabile Regierungskoalitionen wie in den letzten Jahren. Eine neue Umfrage prognostiziert allerdings der Kadima auch ohne Scharon die Mehrheit bei den Wahlen. Dem Scharon-Nachfolger Ehud Olmert, auch Kabinettschef bis zu den Wahlen, wird damit der Rücken gestärkt.
Palästinensische Reaktionen auf Scharons Zustand
Freudenbekundungen über die ernste Erkrankung des israelischen Premiers waren in den von Israel besetzten Gebieten bisher noch nicht zu beobachten. Aber traurig ist niemand über den Wegfall Scharons, der bei Palästinensern als "Schlächter" bekannt ist. 1982 massakrierten mit Israel verbündete Milizen unter der Aufsicht der israelischen Armee 3.000 Bewohner der palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Schatila im Libanon. Scharon war damals Generalstabschef und wurde nach heftigen israelischen Demonstrationen seines Amts enthoben. "Wir fühlen zwar mit Scharon", kommentierte Saeb Erekat, der Chef des palästinensischen Verhandlungsteams, am Donnerstag, "aber nur auf einer humanitären Ebene."
Anzeige
Scharon bezeichnete nach seiner Amtsübernahme 2001 den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat als "Hindernis zum Frieden". Als dieser im November 2004 starb, verweigerte er aber auch dem jetzigen Präsidenten Mahmud Abbas ernsthafte Gespräche. Die palästinensische Führung bedauert jetzt zwar den Ausfall Scharons, aber nur, weil sein Nachfolger im Kabinett, ob Olmert oder Netanjahu, nicht besser sein wird.
Palästinensische Wahlen
Auch die Palästinenser wählen ihr Parlament neu, und zwar schon am 25. Januar und zum ersten Mal seit zehn Jahren. "Unsere Wahlen werden wegen Scharons Zustand nicht verschoben", erklärte Präsident Abbas. Eine Terminänderung ist dennoch nicht unwahrscheinlich. Die Regierungspartei Fatah ist zerstritten. Zudem ist ein Großteil der Bevölkerung sehr unzufrieden mit deren Regierungsführung in den letzten zehn Jahren.
Die Fatah tritt zwar nach langem Streit mit nur noch einer Liste zu den Wahlen an. Und die jetzige Führungsriege ist darauf nur noch marginal vertreten. Eine Verschiebung der Wahl würde sie aber dazu befähigen, weiter im Amt zu bleiben. Verschiedene mit alten und neuen Fatah-Kadern verbundene Milizen im Gazastreifen greifen immer wieder Strukturen der Autonomiebehörde oder der Wahlkommission an. Zudem werden immer wieder Ausländer entführt, um damit die Freilassung von Mitstreitern zu erpressen oder Unmut über die Zusammensetzung von Distriktwahllisten kundzutun.
"Wir bestreiten nicht, dass die Schwäche der Autonomiebehörde der Grund für die Zustände in Gaza sind", sagte Präsident Abbas. Allerdings gibt es auch viele, die sagen, dass einige Fatah-Führungsmitglieder selbst das Chaos anstiften, um einen Vorwand für die Verschiebung der Wahlen zu schaffen. Ein Entführer der Britin Kate Burton, die für die palästinensische Menschenrechtsgruppe Mezan in Gaza arbeitet und Ende Dezember zusammen mit ihren besuchenden Eltern über zwei Tage gekidnappt war, wurde zwar festgenommen, aber wenig später wieder auf freien Fuß gesetzt.
Die palästinensische Polizei wollte die Freilassung nicht kommentieren. "Aber es ist offensichtlich, dass die Fatah-Miliz in diesen unsicheren Zeiten einfach jemand anderes entführen würde, um den Kidnapper freizupressen", erklärte der Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation gegenüber Telepolis. "Die Polizei kann ja kaum ihre eigenen Stationen und einige ausgesuchte Stellen schützen. Eine übergreifende Kontrolle übt sie jedenfalls nicht aus." Oft sind aber auch Polizisten selbst die Entführer, um auf diese Weise Gehaltserhöhungen oder Beförderungen zu erpressen. Einige Polizeieinheiten protestierten allerdings in den letzten Wochen. Der Mangel an Munition würde sogar ihre eigene Sicherheit gefährden, von ihrem Schutzauftrag gegenüber der Bevölkerung ganz zu schweigen.
Milizen der Fatah und der islamistischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad sind da besser gerüstet. Sie beschießen seit einigen Wochen israelische Grenzgebiete zum Gazastreifen mit Raketen. Die selbstgebauten Geschosse treffen zwar meistens nichts und schlagen sehr oft im Gazastreifen selbst auf. Israel reagierte auf die Gefahr aber mit der erneuten Besetzung des nördlichen Gazastreifens. Die palästinensische Bevölkerung wurde zum Verlassen des Gebiets aufgefordert. Die Luftwaffe fliegt jeden Tag Angriffe.
Fatah unbeliebt, aber oft kleineres Übel
Wegen des Chaos und der angekündigten israelischen Behinderungen der palästinensischen Parlamentswahlen in Ost-Jerusalem und anderen Orten ist ein Teil der Autonomiebehörde für die Verschiebung der Wahlen. Fatah-Reformer und alle anderen Organisationen fordern jedoch die Abhaltung der Abstimmung am 25. Januar, ebenso wie die internationale Gemeinschaft.
Sogar die USA üben Druck auf Israel aus, die Wahlen stattfinden zu lassen, trotz der Beteiligung der Hamas-Bewegung. Man rechnet mit einer Stabilisierung des internen palästinensischen Chaos, ungeachtet des Wahlausgangs. Ein Mitregieren der Hamas und der bisher kalt gestellten Fatah-Basis stelle die Möglichkeit zur Entscheidungsfindung wieder her und beende interne Kämpfe.
Umfrage zum palästinenischen Wahlausgang
Die palästinensischen Parlamentswahlen finden dieses Mal nach deutschem Muster statt. Die Hälfte der 132 Abgeordneten wird über nationale Listen gewählt, die andere über die Wahlkreise. Eine Umfrage des zuverlässigen Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) ermittelte am 31. Dezember den Sieg der herrschenden Fatah-Bewegung auf nationaler Ebene. 43 Prozent der Wähler wollen demnach für die Fatah-Liste stimmen, die vom in Israel inhaftierten Marwan Barguti angeführt wird. 25 Prozent wollen die "Liste für Veränderung und Reform" (Hamas) wählen. Und 19 Prozent schwanken noch. Eine Anzahl kleinerer Organisationen tritt ebenfalls zur Wahl an.
Über die Wahlkreise werden laut Umfrage allerdings die Kandidaten der Hamas die meisten Sitze erringen, nämlich 19. Die Fatah soll hier 18 erhalten. Die Umfrageergebnisse für die Wahlkreise seien zwar sehr unsicher, erklärte PSR-Leiter Khalil Shikaki. Trotzdem könne ein Trend ausgemacht werden. "Die Ergebnisse zeigen, dass die Palästinenser auf nationaler Ebene die Fatah-Positionen favorisieren", so Shikaki im Radio. Für die Wahlkreislisten sei aber klar, dass die Fatah-Kandidaten darunter leiden, dass ihre Bewegung die Autonomiebehörde stellt. Und die sei eben für den Großteil der Bevölkerung gleichbedeutend mit Korruption und Misswirtschaft. So will man zwar von der Fatah politisch regiert, von der Hamas aber verwaltet werden.
Die Situation in Israel wird sich wohl nur wenig auf den palästinensischen Wahlausgang auswirken. "Es ist ja nicht so, dass Scharon das Problem war", meint die Hausfrau Asisa Schehadeh in Ramallah. "Egal ob links oder rechts, bisher hat noch jede israelische Regierung die Besatzung über uns ausgebaut."
Optionen
Schaum mer mal...
Von Listenplatz 33 an die Spitze der Regierung
Von Alexander Schwabe
Vor kurzem war er politisch noch völlig im Abseits, nun hat der israelische Finanzminister Ehud Olmert große Chancen, neuer israelischer Ministerpräsident zu werden. Mit ihm käme kein ehemaliger General, sondern ein Parteimann ins höchste Regierungsamt.
Hamburg - Wer wird der neue starke Mann in Israel nach dem Ende der Ära Scharon? Unter politischen Analysten herrscht Ratlosigkeit. Werden die Konservativen mit Benjamin Netanjahu oder mit der Nummer zwei im Likud, Außenminister Silvan Shalom, profitieren? Kann der neue Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Peretz, zulegen zusammen mit Ex-Premier Ehud Barak? Wird sich die vom im Koma liegenden Ministerpräsidenten angestoßene Partei Kadima auch ohne Scharon etablieren, oder wird sie in der Bedeutungslosigkeit versinken, bevor sie überhaupt zum prophezeiten Höhenflug anheben wird?
 |
 REUTERSOlmert: Hardliner mit Zug zum Praktischen |
Olmert hat im Unterschied zu Scharon und anderen prägenden Politikern des jungen Israel wie Itzchak Rabin, Mosche Dayan, Itzchak Schamir, Ehud Barak, Benjamin Netanjahu oder Menachem Begin - die meisten von ihnen Generalstabschefs - keine herausragende militärische oder paramilitärische Laufbahn hinter sich. Der 1945 als Sohn russischer Einwanderer in Benjamina geborene Politiker brachte es in der Armee zum Offizier einer Infantrie-Einheit und zum Korrespondenten einer Militärzeitung. Dafür zog er 1973 - als Scharon im Krieg gegen Ägypten Lorbeeren erntete - im Alter von 28 Jahren als damals jüngster Abgeordneter in die Knesset ein.
Es folgte eine unspektakuläre, doch unaufhaltsame Karriere in Partei und Administration. Der Anwalt wurde Gesundheitsminister, Minister für Handel und Wirtschaft, Kommunikationsminister und Finanzminister. Als Abgeordneter war er Mitglied zahlreicher parlamentarischer Ausschüsse. 1993 folgte er Teddy Kollek als Bürgermeister von Jerusalem, zehn Jahre später trat er von diesem Amt zurück, um sich auf sein Knesset-Mandat zu konzentrieren.
Kreditverlust Olmerts
1999 bewarb sich Olmert nach dem Rücktritt Netanjahus als Parteivorsitzender für den Vorsitz des Likud. Sein Gegenkandidat: Ariel Scharon. Olmert holte 24 Prozent der Delegiertenstimmen, Scharon 53 Prozent. Aus den Kontrahenten wurde ein Team. Bei den Rechten im Likud um Netanjahu verlor Olmert immer weiter an Kredit. Denn ihnen galt er als der Vordenker von Scharons Abzugspläne aus dem Gaza-Streifen.
Da half es nichts, dass Olmert früher selbst zu den Hardlinern gehörte: Er hatte sich schon früh entschieden gegen jegliche Rückgabe von Gebieten ausgesprochen, die Israel seit dem Sechstagekrieg 1967 und dem Jom-Kippur-Krieg 1973 besetzt hielt. Auch stimmte er gegen das Camp-David-Abkommen von 1978, mit dem die Sinaihalbinsel an Ägypten zurückfiel.
Seine Gegner schimpften ihn einen Opportunisten. Schmachvoll wurde er in der Partei abgestraft. Das Zentralkomitee des Likud setzte ihn vor zwei Jahren nur noch auf Rang 33 der Kandidatenliste. Zur anstehenden Knessetwahl im kommenden März hätte der Block Olmert wohl gar nicht mehr aufgestellt. Dankbar folgte er Scharon in die neue Partei.
Gute Umfrageergebnisse
An Scharons Popularitätswerte kam er nie heran. Dennoch kann der Mann, der bereits als politisch ausgezählt galt, gute Umfragewerte vorweisen. In einer von der israelischen Zeitung "Haaretz" veröffentlichten Umfrage verliert Scharons Kadima noch nicht an Zustimmung. Sie würde nach wie vor rund ein Drittel der Parlamentssitze holen. Wenn Olmert die Partei in den Wahlkampf führen sollte, würde sie nach der jetzigen Lage 40 von 120 Knessetsitzen erhalten. Damit liegt Olmert nur knapp hinter Schimon Peres, dem ehemaligen Vorsitzenden der Arbeitspartei. Sollte Peres Kadima anführen, würde die Gruppierung auf 42 Sitze kommen. Mit dem neuen Star am politischen Himmel, Justizministerin Livni, einer engen Scharon-Vertrauten, an der Spitze würde die Partei 38 und mit Verteidigungsminister Schaul Mofaz 36 Sitze gewinnen.
In einer Abstimmung der Zeitung "Haaretz" urteilten 43 Prozent, Olmert sei ein Interimspremier und kein wirklich starker Führer. 57 Prozent dagegen können sich ihn als neuen Premier vorstellen. Unter ihnen gaben 16 Prozent der 1400 Votes an, Olmert sei der einzig wahre Nachfolger für Scharon. 41 sehen in ihm einen möglichen, aber nicht den einzig möglichen Nachfolger.
Ähnlich wie der alte Scharon hat der konservative Olmert die Fähigkeit, seine Politik den Notwendigkeiten des praktischen Lebens wenigstens ansatzweise anzupassen. So tanzte er beim Likud in der Ära Schamir Ende der achtziger Jahre aus der Reihe, als er sich regelmäßig mit den PLO-Funktionären Feisal Husseini und Sari Nusseibeh traf. Mit ihnen entwarf er ein Dokument, das vielen als Grundlage eines möglichen Friedensvertrages zwischen den Palästinensern und der israelischen Regierung galt.
Provokation Har Homa
Als Bürgermeister von Jerusalem führte Olmert ein hartes Regiment gegen die palästinensischen Einwohner der Stadt und ihrer Umgebung. Immer wieder forderte er die Regierung auf, stärker gegen palästinensische Einrichtungen in Ostjerusalem vorzugehen. 1997 eskalierte die Gewalt wegen des Baus der Siedlung Har Homa im arabischen Ostteil der Stadt, nachdem Olmert den neuen Ort in "Pisgat Schmuel" umbenannte nach dem kurz zuvor gestorbenen früheren Vizebürgermeister Jerusalems und entschiedenen Verfechter der israelischen Siedlungspolitik. Nahezu täglich kam es zu blutigen Straßenschlachten. Gut ein Jahr später wurde Olmert mit 62 Prozent in seinem Amt bestätigt.
Der Jurist Olmert kam des Öfteren mit dem Recht in Konflikt. Juristisch umstritten war nicht nur seine öffentliche Legitimierung eines Anschlags auf Palästinenserführer Jassir Arafat, er musste sich auch wegen übler Nachrede und undurchsichtiger Parteienfinanzierung gerichtlich verantworten. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen als Finanzchef des Likud Geschäftsleute angetrieben haben, illegal an die Partei zu spenden. Verurteilt wurde er nie.
Optionen
MUBARAK AGYBTEN
KONIG VON JORDANIEN ABDULLA
ZEIN EL ABEDIEN TUNIS
MUHAMAD KÖNIG VON MAROKO
SAUDIE ARABIEN ABDULLA
die ganze golf staten
TÜRKEI
GADAFI LYBIEN
ALGIERIEN ABED AL AZIZ
IRAK AL GAFARI
vielleicht habe ich da noch par name vergessen die sind die grossten verbrecher in den arabischen raum und die sind die beste freunde amerika
VIVA DIE DEMOKRATIE IN DEN NAHEN OSTEN UND DIE FREUNDE AMERIKA
Ma'a salama!
PS Zitat: "VIVA DIE DEMOKRATIE IN DEN NAHEN OSTEN UND DIE FREUNDE AMERIKA" - finde ich nett von dir, dass du Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten und indirekt Amerika hochleben lässt. ;-) Shukran!
__________________________________________________
KITA ARIVA!
Optionen
Cheers,
AN
Ausgegrenzter Naseweis
 |
Optionen
__________________________________________________
wenn du so das verstehst habe ich nichts dagegen von dein sorte gibtes millionen auf diesen scheiss welt
VIVA BENLADEN DAS BESTE FREUND DIE AMERIKANA
Insha'allah wird alles gut.
Ma'a salama!
__________________________________________________
KITA ARIVA!
Optionen
Ich denke dieser Artikel beschreibt genau die Ziele, Absichten und den
Menschen Scharon. Eigentlich ist dem nix weiter hinzuzufügen...
Napoleon, ?Made in Israel?
von Uri Avnery
uri-avnery.de
Er war ein israelischer Napoleon.
Von früher Jugend an war er davon überzeugt, die einzige Person in der Welt zu sein, die den Staat Israel retten könnte. Das war absolut sicher ? ohne jeden Zweifel. Er wusste, er müsse äußerste Macht erlangen, um die Mission zu erfüllen, die das Schicksal ihm auferlegt habe.
Dieser Glaube führte zu einer kompletten Integration der persönlichen Egozentrik und der nationalen Egozentrik. Für eine Person, die an solch eine Mission glaubt, gibt es keinen Unterschied zwischen persönlichem und nationalem Interesse. Was für ihn gut ist, wird automatisch gut für die Nation und umgekehrt. Das bedeutet, dass jeder, der ihn daran hindert, an die Macht zu kommen, wirklich ein Verbrechen gegen den Staat begeht. Und jeder, der ihm zur Macht verhilft, eine patriotische Tat begeht.
Diese Überzeugung lenkte jahrzehntelang seine Aktionen. Sie erklärt die hartnäckige Bestimmung, die Zähigkeit, die unbeugsame Beharrlichkeit, die sein Markenzeichen wurde und ihm den Spitznamen ?der Bulldozer? einbrachte. Sie zog Bewunderer an, die vollkommen unter seinen Einfluss gerieten.
Dies erklärt auch seine Haltung gegenüber dem Geld. Man sagte über ihn, dass ?er nicht bei rot halte!? und ?Gesetze gelten für ihn nicht?. Mehr als einmal wurde er angeklagt, er habe Geld von reichen Juden im Ausland angenommen. Am Tag vor seinem schicksalhaften Schlaganfall kam ein förmliches Papier der Polizei heraus, er habe Bestechungsgeld in Höhe von drei Millionen Dollar von einem Casino-Besitzer angenommen. (Es ist möglich, dass diese Veröffentlichung seinen Blutdruck erhöhte und den schweren Schlaganfall auslöste.) Aber nicht alle diese Millionäre erwarteten eine Gegenleistung. Einige von ihnen glaubten, wie er selbst, wer ihn unterstütze, unterstütze den Staat Israel. Kann es eine heiligere Pflicht geben, als den israelischen Napoleon mit einem abgesicherten Einkommen auszustatten, damit er sich mit ganzer Energie der Erfüllung seiner historischen Aufgabe widmen kann?
Auf seinem langen Weg hat Sharon solche Hindernisse einfach übersprungen. Sie brachten ihn nicht von seinem Kurs ab. Persönliche Tragödien und politische Niederlagen haben ihn nicht einen Augenblick aufgehalten. Die Unfälle, die seine erste Frau und seinen ältesten Sohn töteten, seine Entlassung aus dem Amt, nachdem er von einem Unterausschuss der ?indirekten Verantwortung? für Sabra und Shatila bezichtigt wurde, als auch die vielen anderen Rückschläge, Fehlschläge und Enttäuschungen, die ihm während all der Jahre widerfuhren, schreckten ihn nicht ab. Sie lenkten ihn nicht einen Augenblick von seinen Bemühungen ab, die höchste Macht zu erlangen.
Und nun sollte es Wirklichkeit werden. Am Mittwoch, dem 4. Januar 2006, konnte er sicher sein, dass er in drei Monaten der allein herrschende Führer Israels werden würde. Er hat eine Partei geschaffen, die ihm allein gehörte, die dabei war, nicht nur eine zentrale Position in der nächsten Knesset einzunehmen, sondern auch alle andern Parteien in Stücke zu reißen.
Er war entschlossen, seine Macht zu gebrauchen, um das ganze politische System Israels umzuwerfen und ein Präsidialsystem zu adoptieren, das ihm eine allmächtige Position geben würde, so wie Juan Peron auf dem Höhepunkt seiner Macht in Argentinien. Dann endlich würde er in der Lage sein, seine historische Mission zu erfüllen, um für die nächsten Generationen in Israel die Weichen zu stellen, so wie es Ben Gurion vor ihm getan hatte.
Und da, gerade, als es schien, ihn könne nichts mehr aufhalten, hat ihn mit grausamer Plötzlichkeit sein Körper im Stich gelassen.
Was geschah, ähnelt einem zentralen Motiv der jüdischen Mythen: das Schicksal des Moses, den Gott für seinen Stolz strafte, indem er ihm noch erlaubte, von weitem einen Blick auf das Gelobte Land zu werfen, ihn aber sterben ließ, bevor er einen Fuß auf seinen Boden setzen konnte. An der Schwelle zur absoluten Macht bekommt Ariel Sharon einen Schlaganfall.
Während er im Krankenhaus noch um sein Leben ringt, beginnt sich schon der Mythos von ?Sharons Vermächtnis? aufzubauen.
So wie es vielen Führern ergangen ist, die kein schriftliches Testament hinterließen, kann sich nun jeder einen Sharon frei auf seine Weise vorstellen. Die Linken, die noch gestern Sharon als den Schlächter von Kibiya, den Mörder von Sabra und Shatila verfluchten und als den Mann, der für den Raub und das Gemetzel in den besetzten Gebieten verantwortlich ist, begannen, ihn als den ?Mann des Friedens? zu bewundern. Siedler, die ihn als Verräter verurteilten, erinnerten sich daran, dass er es war, der die Siedlungen schuf und sie bis auf den heutigen Tag erweitern ließ.
Erst gestern war er einer von den am meisten gehassten Leuten in Israel und der Welt. Heute, nach der Evakuierung von Gush Kativ, ist er zum Liebling der Öffentlichkeit geworden. Die Führer der Nationen erhoben ihn zum ?großen Krieger, der ein Held des Friedens wurde?. Jeder stimmt darin überein, dass sich Sharon völlig verändert habe, dass er von einem Extrem ins andere geraten sei; der sprichwörtliche Äthiopier, der seine Hautfarbe, der Leopard, der seine Flecken veränderte.
All diese Analysen haben eines gemeinsam: sie haben nichts mit dem wirklichen Ariel Sharon zu tun. Sie gründen sich auf Ignoranz, Illusion und Selbsttäuschung.
Ein Blick auf seine lange Karriere (und ich kann hinzufügen, meine eigene Erfahrung mit ihm ) zeigt, dass er sich nicht verändert hat. Er blieb seinem Grundkonzept treu, glich nur seine Slogans veränderten Zeiten und Umständen an. Sein Gesamtplan blieb das, was er von Anfang an war.
Seinem Konzept lag ein primitiver Nationalismus des 19. Jahrhunderts zugrunde, der besagt: unser Volk steht über allen anderen ? andere Völker sind minderwertig. Die Rechte unseres Volkes sind heilig ? andere Nationen haben überhaupt keine Rechte. Die Regeln von Ethik und Moral gelten nur innerhalb der Nation ? nicht für die Beziehungen zwischen Nationen.
Diese Überzeugung hat er mit der Muttermilch eingesogen. Sie herrschte in Kfar Malal, dem genossenschaftlichen Ort, in dem er geboren wurde. Es war die Überzeugung, wie sie zu jener Zeit auch in der ganzen Welt herrschte. Unter Juden wurde sie besonders nach den Schrecken des Holocaust noch stärker. Der Slogan ?alle Welt ist gegen uns? ist tief in der nationalen Seele verankert und gilt jetzt vor allem gegenüber den Arabern.
Aus dieser moralischen Grundansicht baute sich das Ziel auf, den jüdischen Staat so groß wie möglich zu bauen und ohne Nicht-Juden. Das konnte zu dem Schluss führen, dass die ethnische Säuberung, die von Ben-Gurion 1948 begonnen wurde, als die Hälfte der Palästinenser ihr Heim und ihre Heimat verloren, vollendet werden müsse. Sharons Karriere begann kurz danach, als er zum Kommandeur der Undercover-Einheit 101 ernannt wurde, deren mörderische Aktionen jenseits der Grenze dazu bestimmt waren, zu verhindern, dass Flüchtlinge in ihre Dörfer zurückkehrten.
Sharon wurde ziemlich bald davon überzeugt, dass eine zweite ethnische Säuberung en masse jedoch in voraussehbarer Zukunft nicht möglich sei ( abgesehen von einigen nicht voraussehbaren internationalen Geschehnissen, die die Lage im Ganzen verändern würden).
Aus Mangel an einer solchen Möglichkeit glaubte Sharon, dass Israel alle Gebiete ohne dichte palästinensische Bevölkerung zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan annektieren müsse. Schon vor Jahrzehnten bereitete er eine Karte (den sog. Sharon-Plan*) vor, die er stolz lokalen und ausländischen Persönlichkeiten zeigte, um sie von seinen Ansichten zu überzeugen.
Nach dieser Karte wird Israel die Gebiete entlang der 1967er Grenze annektieren und das Jordantal bis zum ?Rücken der Bergkette? ( ein von Sharon besonders beliebter Ausdruck). Er würde auch einige West-Ost-Streifen Land annektieren, um das Jordantal mit der Grünen Linie zu verbinden. In diesen Gebieten, die zur Annexion bestimmt sind, schaffte Sharon ein dichtes Netz von Siedlungen. Das waren seine Hauptbemühungen während der letzten dreißig Jahre in seinen verschiedenen Positionen als Minister für Landwirtschaft, Minister für Industrie und Handel, als Verteidigungsminister, als Wohnungs- und Bauminister, als Minister für Infrastruktur und als Ministerpräsident - und diese Arbeit geht bis zu diesem Augenblick weiter.
Die Gebiete mit dichter palästinensischer Bevölkerung beabsichtigte Sharon, der palästinensischen Selbstverwaltung zu überlassen. Er war entschlossen, alle Siedlungen aus diesen zu entfernen, die dort unüberlegt errichtet wurden. Auf diese Weise würden acht oder neun Enklaven entstehen, die von einander getrennt und von Siedlern und israelischen Armee-Einrichtungen umgeben sind. Es wäre ihm gleichgültig, ob diese ?Palästinensischer Staat? genannt würden. Die Verwendung dieses Terminus ist ein Beispiel seiner Fähigkeit, nach außen hin und verbal sich veränderten Situationen anzugleichen.
Der Gazastreifen ist eine dieser Enklaven. Das ist der wirkliche Sinn der Auflösung der Siedlungen und des Rückzuges der israelischen Armee. Es ist das erste Stadium der Verwirklichung der Karte: das kleine Gebiet mit einer dichten palästinensischen Bevölkerung von einer und einer Viertel Million wurde den Palästinensern übergeben. Die israelischen Land- See- und Luftkräfte umgeben den Streifen fast vollständig. Die pure Existenz seiner Bewohner hängt zu allen Zeiten von der Gnade Israels ab, das die Ein- und Ausgänge kontrolliert - außer dem Rafah-Übergang nach Ägypten, der von Israel fernkontrolliert wird - und die Wasser und Stromzufuhr jeden Augenblick sperren kann. Sharon beabsichtigte, dieselbe Situation in Hebron, Ramallah, Nablus, Jenin und anderswo zu schaffen.
Ist das ein ?Friedensplan??
Frieden wird zwischen Nationen gemacht, die darin übereinstimmen, eine Situation zu schaffen, in der alle in Freiheit, Wohlergehen und gegenseitiger Achtung leben können und glauben, dass dies für alle gut sei. Das hatte Sharon nicht im Sinn. Als Militär kannte er nur Waffenstillstand. Wenn ihm Frieden auf einem Silbertablett angeboten worden wäre, hätte er ihn nicht erkannt..
Er weiß sehr genau, dass kein palästinensischer Führer mit dieser Karte einverstanden sein kann ? weder jetzt noch später. Deshalb beabsichtigte er nicht, irgend welche politischen Verhandlungen mit den Palästinensern zu führen. Sein Slogan war: ?Wir haben keinen Partner.? Er beabsichtigte, all die verschiedenen Stadien seines Planes ?einseitig? zu realisieren, so wie er es mit Gaza tat ? ohne Dialog mit den Palästinensern, ohne Rücksicht auf ihre Forderungen und Hoffnungen und natürlich ohne ihre Zustimmung.
Aber Sharon wollte wirklich Frieden machen ? Frieden mit den USA. Für ihn war der amerikanische Konsens wichtig. Er wusste, dass Washington nicht mit seinem ganzen Plan einverstanden sein konnte. Deshalb wollte er ihr Einverständnis Schritt um Schritt holen. Da sich Präsident Bush ihm ganz unterworfen hat und keiner weiß, wer ihm folgt, wollte Sharon den Hauptteil seines Planes innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre, vor dem Ende von Bushs Amtszeit durchgezogen haben. Das ist der Grund seiner Eile. Er musste jetzt sofort zu absoluter Macht kommen ? nur der Schlaganfall verhinderte dies.
Der Eifer, mit dem so viele gute Leute der Linken das ?Sharon-Vermächtnis? aufnehmen, zeigt nicht, dass sie seinen Plan verstehen, sondern eher ihre eigene Sehnsucht nach Frieden. Sie verlangen mit all ihren Fasern nach einem starken Führer, der den Willen und die Fähigkeit hat, den Konflikt zu beenden.
Die Zielstrebigkeit, mit der Sharon die Siedler aus Gush Kativ evakuiert hat, erfüllte die Linken mit Begeisterung. Wer hätte geglaubt, dass es einen Führer gibt, der in der Lage ist, dies ohne Bürgerkrieg, ohne Blutvergießen auszuführen? Und wenn dies im Gazastreifen geschehen ist, warum kann dies dann nicht auch in der West Bank geschehen? Sharon wird die Siedler hinaustreiben und dann Frieden machen. Und all dies, ohne dass die Linken einen Finger rühren. Der Retter wird wie ein deus ex machina herunterspringen. Ein hebräisches Sprichwort besagt: ?Die Arbeit der Gerechten wird von den anderen gemacht?, die womöglich alles andere als gerecht sind.
Sharon hat sich leicht dem Verlangen der Öffentlichkeit angepasst. Er hat seinen Plan nicht verändert, ihm aber einen neuen Anstrich gegeben, den Geist der Zeit. Von jetzt an erschien er als ?der Mann des Friedens?. Er kümmerte sich nicht darum, welche Maske gerade zu tragen passend war. Aber diese Maske reflektiert die tiefsten Wünsche der Mehrheit des israelischen Volkes.
Von diesem Gesichtspunkt aus kann das imaginäre ?Sharon-Vermächtnis? eine positive Rolle spielen. Als er seine neue Partei gründete, nahm er eine Menge Likudleute mit, und zwar diejenigen, die zu dem Schluss gekommen waren, dass das Ziel, ?das ganze Land Israel? zu erlangen, unmöglich sei. Viele von ihnen werden in der Kadima-Partei bleiben, auch wenn Sharon die politische Bühne verlassen hat. Als Teil eines weitergehenden, langsamen, unterirdischen Prozesses sind auch die Likudleute bereit, die Teilung des Landes zu akzeptieren. Das ganze System bewegt sich langsam in Richtung Frieden.
Das ?Sharon-Vermächtnis?, selbst wenn man es sich einbildet, könnte zum Segen werden, wenn Sharon darin in seiner letzten Inkarnation erscheint: Sharon als derjenige, der die Siedlungen auflöste; als Sharon, der bereit war, Teile von Erez Israel aufzugeben; als Sharon, der mit einem Palästinensischen Staat einverstanden ist.
Dies war zwar nicht Sharons Absicht. Aber wie Sharon vielleicht selbst gesagt haben könnte: Es sind nicht die Absichten, die von Bedeutung sind , sondern die realen Ergebnisse.
* Sharon-Plan s. Viktoria Weitz: ?Die Erde habt ihr uns genommen, 100 Jahre zionistische Siedlungs-Politik in Palästina! 1986, S. 287 - ER)
Optionen
von Uri Avnery
uri-avnery.de / ZNet Deutschland 09.01.2006
Ein politisches Erdbeben vor einer Wahl ist ungewöhnlich, aber nicht unbekannt. Ein zweites Erdbeben vor einer Wahl ist noch seltener. Aber ein drittes Erdbeben vor einer Wahl, kurz nach den beiden ersten ? ist wirklich unheimlich.
Doch jetzt ist es geschehen. Die Nominierung von Amir Peretz als Führer der Laborpartei hatte schon die politische Landschaft Israels verändert. Das veranlasste Ariel Sharon, die Kadima-Partei zu schaffen, was wie ein ?Urknall? die Landschaft noch einmal veränderte - und nach dem Schlaganfall Sharons veränderte sich diese zum 3. Mal ? und diesmal bis zur Unkenntlichkeit.
Achtzig Tage vor den Wahlen beginnt der Wettkampf noch einmal von vorne. Was wird mit der Kadima-Partei geschehen? Was für ein Führer wird Ehud Olmert sein? Wie werden die Parteien die Wahlen durchstehen? Wer wird der nächste Ministerpräsident sein? Welche Koalition wird entstehen?
Wichtige Fragen. Auf keine kann man heute eine klare Antwort geben.
Kadima wurde als Sharons persönliche Partei geboren. Er war der Kitt, der den Extremen vom rechten Flügel wie Tsachi Hanegbi und den selbsterklärten Peacenik Shimon Peres, den Militaristen Shaul Mofaz und den früheren linken Gewerkschaftsführer Haim Ramon zusammenhielt.
Der erste Gedanke nach Sharons Schlaganfall war: dies ist das Ende von Kadima. Ohne Sharon wird das Paket auseinander fallen. Es wird nur eine arme Gruppe Waisen übrigbleiben, so etwas wie ein politisches Flüchtlingslager.
Aber das ist keineswegs sicher. Falls sich jemand diesem Projekt nur deshalb angeschlossen hat, weil er Sharon anbetet oder eine Vaterfigur braucht, der wird zu seiner früheren Partei zurückkehren. Aber wenn jemand in Kadima eine neue Heimat gefunden hat, der wird bleiben.
Wer also? Zunächst mal die Opportunisten, die keine Chance haben, sonst einen Knessetsitz zu ergattern.
Aber nicht nur sie. Kadima hat zwar kein wirkliches Programm, keine Ideologie. Aber seine verschwommenen Gefühle und vagen Ideen können als Ersatz für ein Programm gelten. Viele Leute hegen einen nebelhaften Wunsch nach Frieden ? aber nicht einen Frieden mit klar umrissenen Konturen, mit klarem Preis, der sich auf einen Kompromiss mit den Palästinensern stützt, sondern eine Art abstrakter ?Frieden?. Das entspricht dem Slogan: man kann den Arabern nicht trauen, man kann mit Arabern keinen Frieden machen. Dieser elementare Rassismus ? vielleicht die natürliche Folge von 120 Jahren Krieg und Konflikt - zusammen mit dem Gefühl, dass das die Jüdischkeit Israels verstärkt und dass jüdische Traditionen erhalten werden sollten, ein vages, aber starkes Gefühl.
Alles zusammen ist eine Mischung, die einen großen Teil der israelisch-jüdischen Öffentlichkeit anzieht. Sie kann als bequeme Alternative gegenüber der klaren Haltung der Linken und der Rechten gelten ? um so mehr, seitdem die Öffentlichkeit gegenüber Programmen, Ideologien und allem, was wie Wunderkur aussieht, tief misstrauisch geworden ist. Der Slogan könnte heißen: je verschwommener, desto besser.
Bis jetzt setzten die Leute von Kadima ihr Vertrauen in Sharon ? in der Überzeugung, er wisse, was zu tun sei, wenn die Zeit gekommen ist. Sie waren sich sicher, dass er Lösungen hat - auch wenn sie nicht wussten, wie sie aussehen ? und tatsächlich ohne den Wunsch, es zu wissen. Sie wussten, dass er es wusste ? das war genug. Nun kann sich diese Unklarheit in einen Vorteil verwandeln. Eine Partei, die auf nichts eine klare Antwort hat, kann jeden anziehen.
Nun kann die Partei, die sich ?Vorwärts? nennt, rückwärts gehen. Sie wird nicht die 42 Sitze haben, die durch Meinungsumfragen Sharon versprochen wurden. Aber wie viele werden bleiben? Man kann nur raten, und raten ist nicht viel wert. Ich rate: nicht weniger als 15, nicht mehr als 30.
Man steht der Tatsache gegenüber, dass mit Sharons Abzug der politischen Arena, es dort keine hervorragenden Persönlichkeiten, keine charismatischen Führer gibt. Ob gut oder schlecht, Israel wird jetzt ein normales Land nach westlichem Muster mit normalen politischen Parteien sein, die von normalen Politikern angeführt werden.
Und kein Politiker ist normaler als Ehud Olmert: der Inbegriff eines Politikers, der nie etwas anderes als ein Politiker war, ein Politiker netto.
Er ist keine Vaterfigur; auch kein ruhmreicher General oder ein großer Denker. Er hat kein Charisma, keine Vision, auch keine besondere Integrität. Am Anfang seiner Karriere hat er einige verraten, die ihn begünstigten. Aber er ist gerieben, klug, nüchtern sachlich, ehrgeizig, beim Fernsehen schlagfertig, ein Politiker ohne dramatische Posen.
Er landete durch reinen Zufall in seiner gegenwärtigen Position. Der Titel ?Stellvertretender Ministerpräsident? wurde ihm seinerzeit als eine Art Trostpreis gegeben, weil Sharon seine dringende Bitte, das mächtige Finanzministerium zu erhalten, nicht erfüllen konnte. Er hatte es schon Netanyahu versprochen gehabt. Als eine Art Kompensation bot Sharon Olmert einen Titel an, der ziemlich bedeutungslos war, weil dies nur hieß, dass Olmert die Kabinettssitzungen bei den seltenen Gelegenheiten leiten sollte, wenn Sharon im Ausland weilte.
Nun wurde plötzlich der nichtssagende Titel zu einem exzellenten Sprungbrett. Das automatische Verfahren brachte Olmert zum zeitweiligen Nachfolger von Sharon ? und in der Politik ist bekanntermaßen nichts so permanent wie das Zeitweilige. Der erste, der solch eine Position inne hat, hat gegenüber allen anderen Herausforderern einen großen Vorteil.
Man kann Olmert vertrauen, dass er keine törichten Dinge tut. Sein Ego wird ihn nicht in eine Falle locken, wie es Netanyahu häufig geschah. Er ist auch viel erfahrener und verschlagener als Amir Peretz.
Wenn er bis zu den Wahlen eine feste Hand behält, dann hat er eine Chance, der nächste Ministerpräsident zu werden.
Die israelische Politik ähnelt jetzt den drei Fingern einer Hand: Likud, Kadima und Labor. Drei Finger anstelle einer Faust.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die drei Parteien am Wahltag fast identische Resultate erlangen werden, etwa um 25 Sitze. Wenn eine von ihnen ein besseres Resultat erreicht als die beiden anderen, dann wird ihr Führer wahrscheinlich aufgerufen werden, die nächste Regierung zu bilden.
Während die drei praktisch gleich sind, hat Kadima den Vorteil, den Platz in der Mitte zu halten. Wenn drei in einem Bett liegen, ist der in der Mitte immer zugedeckt. In solch einem Fall wird Olmert in der Lage sein, entweder mit dem Likud oder mit Labor eine Koalition zu bilden. Er wird keine ideologischen Skrupel haben. Er kann ein Linker oder ein Rechter sein - je nachdem was erforderlich ist.
Diese Situation stellt eine Herausforderung für Peretz dar. Seit seiner Nominierung hat sich seine Kampagne nicht vom Boden gehoben. Die massive Gestalt Sharons ließ keinen Platz für Konkurrenten. Sharon hatte die Initiative ? und die Medien tanzten um ihn herum. Jetzt mit Olmert hat Peretz eher eine Chance - vorausgesetzt er macht deutlich, dass er kein zweiter Olmert ist. Unklarheit ist für Olmert gut, aber nicht für Peretz.
Peretz hat den Slogan gewählt: ?Die Zeit ist gekommen!? Ein vager Slogan, der nichts besagt. Er müsste jetzt nach vorne stürmen und Führung demonstrieren, gewagte Initiativen ergreifen, die Phantasie beflügeln, beweisen, dass er fähig ist, auf beiden Gebieten, in Sachen Frieden und auf sozialer Ebene, eine Revolution in Gang zu bringen. Es ist nicht einfach zu gewinnen, aber einfach zu verlieren. Es liegt jetzt ganz bei ihm.
Und all dies gilt natürlich auch für Netanyahu auf der anderen Seite.
Nach dem dritten Erdbeben sind diese Wahlen gut für die Demokratie. Es ist seit Jahren das erste Mal, dass die Öffentlichkeit drei klaren Optionen gegenüber steht, die von drei Parteien mit drei Führern vertreten werden.
-- Auf der Rechten ist der Likud unter Netanyahu, der für die Fortsetzung der Besatzung und die Erweiterung der Siedlungen kämpft, für den das Land wichtiger ist als Frieden.
-- In der Mitte ist Kadima unter Olmert, der Sharon nachzufolgen versucht: Gebiete zu annektieren und für Israel einseitig neue Grenzen festzulegen, verbunden mit ein paar bedeutungslosen Gesten, die mit vagen Slogans über Frieden gewürzt sind.
--Auf der Linken ist Labor unter Amir Peretz, der nach wirklichen Verhandlungen mit den Palästinensern rufen wird, die dahin zielen, den Konflikt zu einem Ende zu bringen.
Wenn diese Alternativen scharf umrissen sind und wenn die Kandidaten nicht versuchen, die Unterschiede zwischen ihnen zu verwischen, dann könnten diese Wahlen wirklich demokratisch sein und der Öffentlichkeit eine wirkliche Chance bieten.
Die Wähler werden die Wahl nun selbst treffen müssen, statt ihr Schicksal den Händen eines Übervaters zu überlassen.
Optionen
von Mustafa Barghouthi
ZNet Deutschland 01.12.2005
Wie sieht die Situation vor Ort in Palästina aus? Die israelische Narrative, die weiter die internationalen Medien beherrscht, präsentiert ein Bild, das nichts mit der Realität zu tun hat.
Der Gazarückzug wurde als der Beginn eines Friedensprozesses propagiert; ein großer Rückzug durch General Sharon, der nun als Friedensmann porträtiert wurde. Doch die Fakten bleiben: Palästina besteht aus 27 000 qkm, von denen die West Bank aus 5860 qkm bestehen und der Gazastreifen aus 360 qkm. Das sind nur 1,3% des ganzen historischen Palästinas. Wenn sich Sharon also wirklich aus dem Gazastreifen zurückgezogen hätte, dann wären das nur 5,8% der besetzten Gebiete.
Aber die Israelis sind gar nicht aus dem Gaza abgezogen. Viel Theater wurde um das große Opfer gemacht, das Israel gebracht hätte; und wie schmerzlich es für die Siedler gewesen sei, wegzugehen. Wenn man ein Stück Land stielt und es 20 Jahre lang festhält, tut es einem weh, es aufzugeben. Es ist trotzdem etwas Gestohlenes, das seinen Besitzern zurückgegeben werden sollte. Vor dem Rückzug gab es 152 Siedlungen in den besetzten Gebieten, 101 in der West Bank, 30 in Ost-Jerusalem und 21 im Gazastreifen. Diese Zahlen schließen nicht die Siedlungen ein, die Sharon und die israelische Armee in der Westbank ohne offizielle Anerkennung geschaffen haben. Mit dem Rückzug und der Evakuierung der Siedlungen in Gaza und den vier kleinen Siedlungen im Raum Jenin auf der West Bank sind noch 127 Siedlungen an Ort und Stelle geblieben.
Nach dem Völkerrecht sind sie illegal, und nach dem Rechtsgutachten des ICJ von 2004 müssen Mauer und Siedlungen in der West Bank, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen entfernt werden.
Die Gesamtzahl der Siedler beträgt 436 000: 190 000 in Jerusalem, 246 auf der West Bank. Nur 8475 oder 2 % der Gesamtzahl der Siedler in den besetzten Gebieten sind aus dem Gazastreifen und dem Raum Jenin entfernt worden. In der selben Zeit ist aber die Siedlungsbevölkerung in der West Bank um 15 800 angewachsen. Warum also die Siedler aus dem Gazastreifen wegholen, wenn der Abzug einfach nur eine Übung der Umsiedlung war ?
Zunächst mal: Israel wollte sie nie dort auf ewig lassen. Sie waren nur ein Verhandlungsobjekt, das gebraucht werden sollte, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, über die Zukunft der besetzten Gebiete zu reden. Aber für diese relativ kleine Zahl von Siedlern eine ständige militärische Präsens im Gazastreifen zu haltem, war einfach zu teuer.
Zum andern hatte Israel die Wasserreserven im Gazastreifen ausgeschöpft, indem es den unterirdischen Wasserzufluss schon östlich des Gazastreifens ableitete. Die Folge davon ist, dass Meerwasser in Gazas Küstenaquifer eindringt. Außerdem wurde der bestehende Aquifer durch die israelischen Siedlungen überbeansprucht. Die Bevölkerung von Gaza wurde also mit Brackwasserressourcen zurückgelassen, die eine hohe Rate Nierenkranker verursacht. Das oberste Maß an Chloridgehalt, das die Weltgesundheitsbehörde zulässt, ist bei 250 mg/l. In den meisten Gebieten des Gazastreifen ist das Maß aber zwischen 1200 und 2500mg/l.
Ein anderer Mythos, den Israel so erfolgreich hat verkaufen können, war, dass der Rückzug der Siedler das Ende der Besatzung des Gazastreifens signalisierte. Doch der Streifen ist noch genau so besetzt wie vorher. Was sich geändert hat, ist nur die Struktur der Besatzung. Von der Verantwortung befreit, physische Präsens im Gazastreifen zu zeigen, um die Siedler zu ?schützen?, ist es jetzt viel einfacher und weniger kostspielig, den Gazastreifen aus der Entfernung zu kontrollieren und militärische Technologie anzuwenden.
Das israelische Militär ist um den Erez-Bereich im Norden stationiert. Von hier besetzt es weiterhin einen Streifen Land an der östlichen Grenze entlang ca 1km breit ? und das von nur 360 qkm. Es behält die Kontrolle über den Luftraum des Gazastreifens, die Küstenlinie und über das Wasser, das in den Gazastreifen vom Land her einfließt. Jeder Zu- und Abgang wird von Israel kontrolliert und Israel entscheidet, wer von den Hunderten von Patienten, die dringend die Hilfe medizinischer Behandlung benötigen, den Gazastreifen verlassen darf oder nicht. Trotz des letzten Abkommens, das mit Condoleeza Rice über die Öffnung der Gaza/ Ägyptengrenze erreicht wurde, behält Israel die volle Kontrolle über die Warenein- und ausfuhr und das Recht, die Bewegung der Palästinenser zu kontrollieren. Verantwortlichkeiten, die es häufig in der Vergangenheit missbraucht hat.
Gaza bleibt ein großes Gefängnis, und Aussichten für eine wirtschaftliche Entwicklung sind düster. Das Risiko, dass Israels fortdauernde Kontrolle über den Gazastreifen die langfristigen Bemühungen, es von der West Bank abzutrennen, nur vertiefen wird, indem es die Einheit und die Verbindungen zwischen den Palästinensern zerstört, und das Recht der Palästinenser, in Zukunft in einem Staat vereinigt zu sein , beschäftigt uns mit großer Sorge.
Sharon benützt den Rückzug aus dem Gazastreifen, der als heldenhafte Konzession übertrieben dargestellt wurde, um dieser Region einseitig die Zukunft aufzubürden. Der Bau der Schandmauer und die Ausdehnung der Siedlungen wird schließlich in der totalen Annexion von nicht weniger als 50 % der West Bank, einschließlich Ost-Jerusalems, resultieren und jede Möglichkeit für einen zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staat nehmen.
Die Mauer schneidet bis 25 km in die West Bank hinein. Ihr Bau hat schon dahin geführt, dass 9,5 % der West Bank annektiert wurden. Das für die Siedlungen enteignete Land sind weitere 8 % des Landes der WB, während der Bau der östlichen Mauer im Jordantal Israel erlauben wird, weitere 28,5 % der WB zu annektieren.
Die Mauer wird in sehr großer Eile gebaut, ohne sich um das Rechtsgutachten des ICJ zu kümmern. Sie wird etwa 750 km lang sein, drei mal so lang und doppelt so hoch wie die Berliner Mauer . Über 1,060 000 Bäume bes. Olivenbäume sind von israelischen Bulldozern in der WB zerstört worden. Die Mauer wird nicht innerhalb des israelischen Territoriums gebaut, auch nicht auf der 1967-Grenze, sondern auf dem besetzten Gebiet und trennt Palästinenser von Palästinensern und nicht Palästinenser von den Israelis wie Sharon behauptet . Die Mauer wird nicht weniger als 250 000 Palästinenser in Jerusalem isolieren. Mindestens 50-70 000 weitere Palästinenser mit einer Jerusalemer ID-Karte werden außerhalb des Zaunes bleiben, unfähig Jerusalem frei zu betreten und werden den Zugang zum Gesundheits- und Schulwesen verlieren. Das wird dahin führen, dass man ihnen ihre ID-Karten nimmt und sie zwingt, außerhalb von Jerusalem zu bleiben, auch wenn sie zu Jerusalem gehören. An manchen Orten wird die Mauer die Häuser teilen. In Jerusalem, nahe Anata, schneidet die Mauer den Spiel- und Sportplatz von der Schule ab. In Qalqilia, sind 46 000 Menschen rund um von einer Mauer umgeben und lassen ihnen nur eine 8m breite Straße mit einem Tor als Durchgang, zu dem israelische Soldaten den Schlüssel haben. Sie können die Stadt also abschließen, wann immer sie wollen. Ein Passierschein ist nötig, um die Mauer passieren zu können. Es ist aber fast unmöglich, diesen zu bekommen. Und selbst wenn es einem gelingt einen zu erhalten, muss man noch höflich um Öffnungszeiten des Tores bitten. In der Gegend des Dorfes Yayous kann man zwischen 7 Uhr 40 und 8 Uhr und zwischen 14 und 14 Uhr 15 passieren und zwischen 18 Uhr 45 und 19 Uhr. Das sind genau 50 Minuten am Tag. Manchmal vergisst die Armee, das Tor zu öffnen und Schulkinder, Lehrer, Bauern, Patienten und andere normale Leute lässt man warten. Wenn der 1947-Teilungsplan erfüllt worden wäre, dann wären es zwei Staaten: ein palästinensischer Staat auf 45 % des Landes und ein israelischer Staat auf 55 %. 1949 hatte der Staat aber schon 78,5% dieses Landes. Was übrig blieb, war die WB und der Gazastreifen. 1988 kamen die Palästinenser beim Palästinensischen Nationalrat darin überein, dass sie eine 2-Staatenlösung akzeptierten. Dies stellt einen beispiellosen Kompromiss für die Palästinenser dar, da sie tatsächlich mehr als die Hälfte von dem aufgaben, was ihnen von der UN zugesagt worden war.
Was Arafat von Ehud Barak 2000 in Camp David angeboten wurde, war nichts anders als ?Sharons Plan?, in dem er das Jordantal, Jerusalem und einen großen Teil der Siedlungen behalten wollte. Nachdem er die Palästinenser auf ihren schlechtesten wirtschaftlichen und humanitären Stand gebracht hatte, hat Sharon eine Situation geschaffen, bei der er unabhängig/ einseitig handeln und jeden zukünftigen ?Friedensprozess? nach seinem Willen gestalten kann. Wenn es ihm gelingt, den Mauerbau zu vollenden und mit seinen einseitigen Aktionen eine Lösung zu diktieren, dann wird er nach seinem Plan einen palästinensischen Staat in etwas transformieren, das man nur noch als Bantustans oder einen Haufen Gettos bezeichnen kann. Hier liegen die wirklichen Gründe für den Mauerbau. Er hat nichts mit Sicherheit zu tun, er symbolisiert einen schon vor langem beschlossenen Plan der Armee, die besetzten Gebiete zu annektieren und das Ende des sog. Friedensprozesses festzusetzen. Die israelische Armee hat Absperrungen und schwere Bewegungsbeschränkungen in der WB neu auferlegt und erklärt, dass die Hauptstraßen für palästinensische Fahrzeuge gesperrt seien, mit der Ausnahme von einigem öffentlichen Transport. Die Straßen sind nur für den Gebrauch von israelischen Siedlern und für die Armee bestimmt. Dies erinnert an eine Art der Trennung, wie sie nicht einmal auf dem Höhepunkt der Apartheid in Süd-Afrika praktiziert wurde.
Gewöhnliche Palästinenser können nicht zur Arbeit gehen; hoch schwangere Frauen können zur Geburt nicht ins Krankenhaus gelangen; Patienten, die notwendig zur Dialyse müssen oder Herzanfälle haben, können zu Hause sterben, weil sie nicht in der Lage sind, ins nächste Krankenhaus zu kommen. Und die palästinensische Wirtschaft ist vollkommen gelähmt.
Wo ist in all diesem der Friedensprozess: wenn Sharon sich weigert, die Präsenz eines palästinensischen Partners anzuerkennen und auch die Idee einer internationalen Friedenskonferenz? Sharon behauptet, dass es keinen Platz gebe, um über Jerusalem, das Jordantal, die Siedlungen zu verhandeln. Und dass er einseitig über die Zukunft entscheiden werde - ohne Palästinenser oder eine internationale Teilnahme. Und wenn es Verhandlungen geben wird, dann werden sie zwischen der rechten Likudpartei und der noch extremeren Führung des rechten Flügels, der von Netanyahu vertreten wird, statt finden oder zwischen Sharon und den Siedlern.
Unsere Forderung wäre eine internationale Friedenskonferenz , wo die Lösung des Konfliktes wieder zur Basis des Völkerrechts zurückkehrt und wo man sich an das Rechtsgutachten des ICJ hält. Was aber vor Ort geschieht, ist die Schaffung eines Apartheidsystems. Von den 960 Millionen cbm Wasser, die in der WB vorkommen, dürfen die Palästinenser nur 109 cbm ,den zehnten Teil, verwenden. Der Rest geht nach Israel. Im Durchschnitt darf ein Palästinenser der WB nicht mehr als 36 cbm Wasser/Jahr verbrauchen, während ein israelischer Siedler in der WB 2400 cbm Wasser verbrauchen darf. Wir dürfen unsere eigenen Straße und Wege nicht benützen. Wir dürfen keine Häuser bauen. Wir dürfen uns nicht frei bewegen. Unser Bruttoeinkommen beträgt pro Kopf weniger als 1000$ während das in Israel fast bei 20 000$ liegt. Und trotzdem müssen wir Steuern zahlen und haben eine Marktunion, die uns zwingt, Produkte zu den selben Preisen zu kaufen wie die Israelis.
Dies macht das schwerwiegende Ungleichgewicht der Macht sehr deutlich, das nicht ohne die Intervention und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft beseitigt werden kann. Eine Möglichkeit, diese Situation zu korrigieren ist, das zu tun, was im Falle Süd-Afrikas getan wurde: Sanktionen auferlegen. Ein wichtiger Aspekt wäre, die militärischen Verbindungen mit Israel, dem viertgrößten Rüstungsexporteur der Welt zu lösen. Wir brauchen eine Bewegung militärischer Nicht-Zusammenarbeit, die sich auf Divestments konzentriert und wirtschaftliche Abkommen mit Israels Einhaltung der Gesetze des Völkerrechts und die Erfüllung internationaler Resolutionen verbindet.
Die Palästinenser haben es verdient, endlich von ihrem langen Leiden befreit zu werden, von 600 Jahren Fremdherrschaft, 58 Jahren Enteignung, und 38 Jahren militärischer Besatzung, die die längste in der modernen Geschichte geworden ist. Die Israelis werden nie wirklich frei sein, wenn sie nicht diese Unterdrückung des palästinensischen Volkes beenden. Im Leben eines jeden Volkes kommt ein Zeitpunkt, an dem es die Ungerechtigkeit nicht länger ertragen kann. Dieser Zeitpunkt ist für die Palästinenser jetzt gekommen. Wir verlangen frei zu sein ? und wir werden frei sein.
Optionen
Jan. 06 '06 - A Palestinian woman gestures as she stands beside an olive tree after it was cut down in the West Bank village of Litwane. (Reuters photo)