Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

es gibt auch eine Reihe von Gefahren, welche Kernkraft meiner Meinung nach unattraktiver macht.

1. Gefahr durch Cyberkriminalität / Cyberangriffe, welche im schlimmsten Fall einen Vorfall auslösen können.

2. da kleinere dezentralere Kernkraftwerke aktuell nicht absehbar sind, müssten Großkraftwerke geplant werden. Das läuft dann wieder auf eine zentralisierte Energieversorgung hinaus, welche gerade der Ukraine zum Verhängnis wurde. Die Ukraine hat selbst zugegeben, dass sie den Ausbau erneuerbarer Energien verpennt und dafür nun einen hohen Preis zahlte.

3. Die Gefahr durch Terrorismus oder Drohnenangriffe. Der Fall Israel aber auch Ukraine zeigen, wie sehr sich die Kriegsführung geändert hat und welch große Rolle mittlerweile Drohnen spielen und wie Drohnenschwärme aus günstigen Drohnen auch eine gute Luftverteidigung übersättigen und Bomben ins Ziel bringen können. Sicherlich sind Kernkraftwerke prinzipiell gut geschützt gegen solch kleine Angriffe. Doch ein Kernkraftwerk ist kein Bunker und auch keine Festung, Schwachstellen gibt es zur Genüge, die wenn man sie findet, einen Vorfall auslösen können. Ich erwähne hier die Abklingbecken, die meist eine viel größere Gefahr darstellen als der Reaktor selbst, der an sich sehr gut mit dicken Beton geschützt ist.

Sowas ist einfach nicht mehr zeitgemäß.  

Zitat: Ausgangspunkt der Diskussion war die Behauptung, dass der Ukraine die Soldaten sowie das Material ausgehen würden, man deshalb doch besser verhandeln ( ich würde es eher kapitulieren nennen ) solle um weitere Opfer zu vermeiden.

Kapitulieren muss die Ukraine wenn ihr das Material und die Soldaten ausgehen, das ist die Strategie Russlands. Die Ukraine wurde unter enormen Druck gesetzt vom Westen zu einer Gegenoffensive bis zu einem völligen Rückzug der Russischen Armee, weniger geht nicht, ob realistisch oder nicht, und hat dabei viel Material und Soldaten verloren, aber kaum viel gewonnen damit.
Gleichzeitig beobachtet z.B. China die Situation und wartet ab bezüglich Taiwan.

Der Westen hat viele Fronten (sich auch eingehandelt), aber auch selber viele Probleme und kann sich angesichts der Lage auch nicht seiner Wehrfähigkeit völlig entblössen. Wenn in D Wehrdienstverweigerer in der Regierung sich übertrumpfen darin, was die Ukraine militärisch alles kann und soll, die Krim erobern, die Ostukraine, Putin stürzen usw, denken sie dabei kaum an die Frontsoldaten weit weg, welche dafür sterben und nicht ersetzt werden können, weil sie tot sind für immer, Frauen ihre Männer verlieren, Kinder ihre Väter, Eltern ihre Söhne usw..

Die USA sollen die Waffen liefern, welche man selber kaum liefern kann, weil sie nicht vorhanden sind oder nicht einsatzfähig. In den USA sind demnächst Wahlen mit ungewissem Ausgang auch bezüglich Waffenlieferungen und Europa kann die USA nicht ersetzen.

Die EU verspricht eine Mitgliedschaft, doch kann sie das gar nicht garantieren, dagegen mehren sich auch Widerstände in einigen Ländern, die sich fragen, ob das zu ihrem Vorteil oder Nachteil sein wird, denn das wird sehr teuer werden.

Kriege werden an der Front entschieden, nicht von bequemen Bürostühlen aus, weit weg, wo man Wunschkataloge herstellt einer besseren Welt für einem selbst, nicht für die gefallenen und verwundeten Soldaten, die die Wünsche gefälligst für einem erfüllen sollen und wenn es nicht klappt, wendet man sich dem nächsten Wunsch hin und ignoriert die Realität und die Toten. Wenn die Front einbricht hat man genau das, wogegen man meinte zu sein, mit dilettantischen Einschätzungen. Deshalb sollte die Ukraine eine defensiverer Strategie in Betracht ziehen, um Material und Soldaten zu schonen um auch einer nächsten Offensive Russlands standhalten zu können, und sich nicht weiter von inkompetenten westlichen Politikern unter Druck setzen lassen, die ihr eigenes Süppchen kochen um die eigenen Wähler zu bedienen, schaut her was für harte Kriegsstrategen wir doch sind, wir besiegen demnächst Russland.

Wenn nun ins Feld geführt wird von weit weg, aber es könnten doch auch noch die Mütter und Töchter und Schwestern geopfert werden in der Ukraine, weil man selber auf keinen Fall irgend einer Verhandlung zustimmen will, man aber nichts dazu beitragen muss und auch niemanden verlieren wird dadurch, dann empfinde ich das als sehr zynisch.  

 

selbst entscheiden, inwieweit sie ihr Leben für ihre Freiheit und Identität riskieren wollen. Die tun das nicht, weil der Westen das so will oder sie dazu drängt, sondern tun es, weil sie sich vom russischen Imperialismus nicht ein weiteres mal erniedrigen lassen wollen.

Die Ukraine die Anfang der 90er-Jahre nicht grundlos ihre Freiheit und Souveränität feierte, wird diese nicht ein ein weiteres Kapital ihrer Unterdrückung innerhalb einer russischen Föderation ( oder besser gesamt Imperium ) opfern.

Und bitte schaue auch mal genauer hin, was da in der Ukraine passiert. Die Ukraine ist weit davon entfernt, sich durch die russischen Truppen aufreiben zu lassen. Bis auf wenige Ausnahmen, ist sie mit ihren Ressourcen innerhalb ihrer Gegenoffensive sparsam umgegangen. Hat trotz eigener Gebietszugewinne deutlich weniger Mann und Material verloren als es die russische Armee tat.
Die russische Armee, welche die vergangenen Wochen durchaus beachtliche Vorstöße erreichen konnte, verliert derzeit 4mal mehr Material, und wahrscheinlich auch Menschen, als es die ukr. Armee tut.

Nur in kleiner Bruchteil der gelieferten westlichen Panzer hat die ukr. Armee in der Gegenoffensive verloren. Die Ukraine in der Lage, diesen Krieg auf diesem Niveau noch auf Jahre fortführen zu können.

Daher gibt es aus Sicht der Ukraine keinen Grund, weshalb man Verhandlungen anstreben und Gebiete abtreten sollte. Selbst wenn die Ukraine nicht in der Lage sein wird, die russische Armee außer Landes werfen zu können, so braucht es keine Gebietsabtritte. Dann belässt man es eben beim Status Quo.

https://github.com/leedrake5/Russia-Ukraine/blob/...2023_offensive.md
 

Kerzen los. Ein Abgeordneter hat im polnischen Parlament eine Chankukka-Feier gestört, indem er die Kerzen kurzerhand mit einem Feuerlöscher ausblies. (Er vergaß auch das Nachlöschen nicht, vielleicht ist er ja bei der Freiwilligen Feuerwehr...)

Könnte auch als Monty-Python-Sketch durchgehen,  ist aber real. Er hat sich damit nicht gerade beliebt gemacht. Hätte er den Feuerlöscher doch besser stehenlassen.

Was soll an solchen Kriegsverbrechen offenbar einfach wahllos palästinensische Zivilisten durch Bomben zu töten, eigentlich so ganz anders sein, als das was die Hamas in Israel, ebenfalls ohne jegliche Skrupel durchgeführt hat? Da Messer/Kalaschnikows und Bomben am Ende für die Menschen diegleiche Konsequenz haben, kann man die Hamas und die Netanyahu-Regierung auch nur in einen Topf werfen.

"Gaza: Ein Reporter im Krieg
ARTE Reportage

Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober verhängte Israel den Kriegszustand und startete eine Großoffensive, um die Hamas im Gazastreifen zu vernichten. Wir haben den palästinensischen Reporter Mohammed Alaloul bei seiner Arbeit im Krieg in Gaza begleitet.

Der Reporter und Kameramann Mohammed Alaloul arbeitet für die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Täglich schickt er seine Bilder vom Krieg in seiner Heimat Gaza in die Türkei, von wo sie dann weiter ihren Weg in die Medien der ganzen Welt finden können.

Der Reporter und Kameramann Mohammed Alaloul arbeitet für die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Täglich schickt er seine Bilder vom Krieg in seiner Heimat Gaza in die Türkei, von wo sie dann weiter ihren Weg in die Medien der ganzen Welt finden können.
Am 4. November ist er gerade bei Dreharbeiten, als er erfährt, dass in der Nähe seiner Wohnung Bomben einschlugen. An diesem Tag sterben vier seiner Kinder in den Trümmern des Wohnhauses. Drei seiner Brüder, eine Schwester und drei Neffen kommen ebenfalls ums Leben. Mohammed entscheidet sich, mitten in der tiefsten Trauer, trotz alledem, weiter als Reporter zu arbeiten. Aus einem einfachen Grund, er sagt: „Die westlichen Medien erzählen die israelische Geschichte, aber wir hier müssen die palästinensische Geschichte erzählen.“ ..."

https://www.arte.tv/de/videos/117444-000-A/gaza-ein-reporter-im-krieg/

 

 

 

'Da Messer/Kalaschnikows und Bomben am Ende für die Menschen die gleiche Konsequenz haben, kann man die Hamas und die Netanyahu-Regierung auch nur in einen Topf werfen.'

Ja, was macht es für einen Unterschied, ob einer industriell vergast wird weil er Jude ist oder einer im Bombenhagel draufgehen musste im Versuch das Vergasen von Juden zu stoppen.  

... nie irgendwie gekümmert:

"Krieg in Nahost
UN verlangt per Resolution Waffenstillstand in Gaza

Aktualisiert am 12.12.2023, 23:24 Uhr ...

Die UN-Vollversammlung hat per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte am Dienstag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 152 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland.

Die Resolution habe Deutschland "vor eine schwere Entscheidung" gestellt, hieß es vom Auswärtigen Amt via Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. "Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden - in Israel und in Gaza". Die Resolution fordere einen «pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7.10. barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.» Deswegen habe Deutschland nicht zustimmen können - aber weil man sich dafür einsetzen wolle, das Leid der Palästinenser zu beenden, habe man auch nicht dagegen stimmen können. ..."

https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/...stand-gaza-38962488

 

... ermordet, aber nicht industriell vergast. Da verwechselst du bewusst etwas - wie fast immer.

Und Israel hat jetzt in diesem Konflikt bereits wieder das Vielfache an Palästinsern eliminiert, als dies umgedreht passiert ist. Die Hamas hat zwei/drei Tage in Israel ein Massaker veranstaltet, Netanyahu macht dies im Gazastreifen inzwischen ganz bewusst seit rund zwei Monaten. Ich kann da leider keine angemessene israelische Reaktion mehr auf 1.200 Tote erkennen, wenn eine Million Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden, eine Stadt und ihre ganze Infrastruktur brutal und völlig zerbombt wird und bei den Bombardierungen in der Mehrzahl Zivilisten und Kinder getötet werden. Es war auch von Anfang an ziemlich klar erkennbar, was Netanyahu's Kriegsregierung nach dem Massaker beabsichtigte.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/...des_Kriegs_in_Israel_und_Gaza_2023

 

" ...Sobald Palästinenser dort eine Garage, einen Friedhof oder eine Schule errichten, wird das von Regavim vor Gericht gebracht. Oft folgt die Zerstörung der Bauten. Jüngster Fall: Das Beduinendorf Khan al-Ahmar, das womöglich abgerissen werden soll. Seit dem Regierungswechsel hat die Gewalt im Westjordanland zugenommen. Palästinensische Attentäter schlagen zu – radikale Siedler üben Rache. Im Februar wurden zwei Israelis im palästinensischen Huwara erschossen, woraufhin hunderte Siedler in der Kleinstadt einen regelrechten Pogrom veranstalteten. Ein Palästinenser starb. Die Armee schaute zu. Finanzminister Smotrich forderte, dass Huwara „ausgelöscht“ werden solle. ..."

https://www.arte.tv/de/videos/111749-005-A/...l-im-griff-der-rechten/

 

... von Netanyahu zu hören. Er wollte schon immer die illegalen Siedlungen und ein Groß-Israel ohne Rechte für Palästinenser. Es ist somit auch nicht sonderlich verwunderlich, wenn die Palästinenser versuchen, sich gegen die Besetzungen und Siedler zu wehren. Und so treibt sich dann die Terrorspirale gegenseitig in die Höhe.

https://www.arte.tv/de/videos/116362-000-A/israels-kampf-der-staemme/

 

Israel könnte jederzeit einen Massenmord oder einen Genozid verüben, tut das aber nicht.
Die Hamas und die anderen faschistischen Gruppen sind nicht in der Lage einen Genozid an den Israelis zu verüben, würde es aber gerne jederzeit tun.

Dass es in einem Krieg zu viel Leid und auch zu unschuldigen Opfern unter Zivilisten kommt, ist eine allgemeine Tatsache und galt bislang noch für jeden Krieg. Es gab und gibt auf dieser Welt aber keine zweite Armee, die wie die IDF versucht, Opfer zu vermeiden.

Ich bin schon einigermaßen abgebrüht, was die Einseitigkeit in der Darstellung der Lage dort und den Hass auf Israel als den Staat der Juden betrifft, aber früher hätte ich zumindest angenommen, dass ein Massaker wie am 7. Oktober unter fröhlicher Anteilnahme der Bevölkerung zu einem weltweiten Entsetzen und einem klaren Verurteilen des palästinensischen Terrors führt.

Stattdessen einmal mehr die Erfahrung, als Israeli steht man weitgehendst allen, als Jude bist du nirgendwo in der Welt wirklich sicher.
Das laute Schweigen derer, die sich sonst zu jedem Furz äußern ist ähnlich enttäuschend, wie das ununterbrochene Propaganda Geplapper der Israel Hasser.  

Stromversorgung mit Windmühlen. Auch Windmühlen müssen gesteuert werden, so wie alle Kraftwerke. Nur ist der Ertrag je Mühle zu gering um ihn mit einer Mannschaft auszustatten. Also steuert man sie fern, ganz konkret über Satelliten. So hatten wir dann in diesem Jahr längere Ausfälle der Steuerung durch wahrscheinlich Cyberangriffe. Gut dass wir klassische Ersatzkapazitäten hatten. Die Behebung, bis alles wieder wie gewünscht lief, hat lange gedauert. Gut dass wir noch nicht so abhängig waren. Jetzt haben Denkprozesse begonnen wie man die Chose sicherer machen kann. Nein, es waren keine Kernkraftwerke betroffen. Bekanntlich krachen Netze wegen zu viel Einspeisung oder zu großem Verbrauch. Und so war viel Personal notwendig um Vorort manuell einzugreifen.
 

Bei großen Kraftwerken kann die Steuerung alleine im Kraftwerk erfolgen und die Steuerungstechnik ist prinzipiell vom Internet und Satelliten, bis auf die Alarme,  getrennt. Funktioniert sogar im Krieg wie die Ukraine zeigt.

ttps://www.pv-magazine.de/2022/03/01/...-elf-gigawatt-windkraftanlagen-lahm/  

Zitat Tony Ford: bitte lass das mal die Ukraine selbst entscheiden, inwieweit sie ihr Leben für ihre Freiheit und Identität riskieren wollen. Die tun das nicht, weil der Westen das so will oder sie dazu drängt, sondern tun es, weil sie sich vom russischen Imperialismus nicht ein weiteres mal erniedrigen lassen wollen.

Das wird immer wieder erzählt, fast gleich. Könnte es sein, dass sich das unbewusst um wiedergegebene EU-Propaganda handelt? Da bin ich wohl etwas weniger betroffen, die wird hier weniger verbreitet.

Viele der heutigen Länder der EU waren selber einmal Grossreiche in der Vergangenheit, expandierten weit über ihre ursprünglichen Gebiete hinaus. Vom Römischen Reich über all die Kolonialmächte und Handelmächte zu dem Habsburgerreich und dem heiligen Römischen Deutscher Nation bis hin zum dritten Reich.

Doch hat man sich ständig gegenseitig bekriegt. Nun expandiert man gemeinsam.
Vieles läuft heute über die EU, was die Gesetze anbelangt usw. die werden zu Gesetzen in den Mitgliedsländern und da steht man erst am Anfang.
Die Kolonialmächte rechtfertigten das mit dem Christentum, die EU mit der Demokratie, die sie aber selbst nicht ernst nimmt, wie die Christen das Christentum nicht ernst nahmen. Die Waffe ist Geld, Personenfreizügikeit und Freihandel, doch das funktioniert mittlerweile nur wenn es ein Gefälle gibt von Wohlstand, damit lassen sich viele Menschen beeinflussen, kaufen. Doch innerhalb der EU wird das zu Verteilungskämpfen führen auf Dauer und sie destabilisieren, das sieht man jetzt schon und nun hat man einen Krieg, mit dessen Entstehung man gar nichts zu tun haben will, aber mit den Folgen wird man es.

Russland ist ein Überbleibsel dieser Europäischen "Krankheit", allerdings selbst schon geschrumpft. Die EU aber voll am expandieren, recht erfolgreich bisher, bis auf den Austritt von GB, auch ein Weltreich bis vor kurzem. So steht Russland der zukünftigen Expansion der EU im Weg.

Jede Expansion mündete immer in Kriegen, denn es geht um mehr als eine Koalition der Länder Europas, es geht um die vereinten Staaten Europas. Weshalb die EU unbedingt expandieren muss? Denn das ist mittlerweile ihre eigentliche DNA. Nicht das Lösen von Problemen innerhalb der EU oder etwas wesentlich zu reformieren. Man hat Pläne immer grösser zu werden, nicht besser. Wo das enden wird,.....? Expansion nach aussen, Destabilisierung nach innen bis zum Kollaps.

So bin ich ein Freund der EU, ich will dass sie besser wird, nicht grösser und schlechter. Das Ziel Putin zu Fall zu bringen, das kann sehr lange dauern und nie eintreffen, aber er wird sterben eines Tages von selbst.

Also ist die Frage, was soll das Ziel dieses Krieges sein? Krieg oder Frieden? Wenn man für Krieg ist, dann muss man sich nicht gleichzeitig um das Klima sorgen, diese Bedrohung ist dann Nebensache.
Natürlich kann man Putin nicht trauen, aber das wird man auch nicht können, sollte die Ukraine tatsächlich die Krim zurückerobern. Russland wird kollabieren früher oder später, vielleicht ist dieser Krieg nur ein Aufbäumen dagegen. Man sollte die Gegenwart versuchen aus der Zukunft zu betrachten, wie man die Vergangenheit klarer sieht, als die Zeitgenossen damals und Dinge machten, wo wir heute den Kopf schütteln. Jeder Krieg wurde immer von vielen verteidigt als notwendig und gerecht und gut. Erst im Nachhinein ist man sich einig wie doof und beschränkt wir Menschen sind.
 

oder schlecht, gilt auch für Befreiungskriege.

Zur Ukraine. Darf sie sich einem Angriffskrieg erwehren oder nicht? Es war Russland was sich ausdehnen wollte und nicht die Ukraine und auch nicht die EU. Die EU hat noch keinen Staat gezwungen Mitglied zu werden - es ist ein mühsamer Prozess Mitglied zu werden und viel wollen es noch werden. Und die EU bremst sie aus.

Tatsache ist dass sich Westeuropa über Jahrzehnte gegen die Sowjetunion und seine Verbündeten aufwendig in Verteidigungsbereitschaft halten musste. Manche Staaten konnten sich vortrefflich hinter der NATO verstecken und davon profitieren und waren angeblich neutral und haben kräftige Geschäfte mit dem Feind der NATO gemacht.

Es war immer schon das Bestreben der Sowjetunion bis an den Atlantik vorzustoßen, ein Ziel das das heutige Russland nicht aufgegeben hat. Es steht sogar offiziell dazu (Dmitri Medwedew). Und so hat der Westen und besonders die EU-Staaten in Interesse daran dass die Ukraine nicht zusammenbricht. Denn es ist kein Märchen dass im nächsten Schritt die baltischen Staaten gefährdet wären und dann würden wir über den Bündnisfall diskutieren.

Das Vereinnahmen von Österreich und der Zerstörung der Tschechoslowakei hatte man noch zugeschaut und zum Teil akzeptiert - des lieben Friedens willen. Als nächstes dann Polen und dann der Weltkrieg. Man sollte aus der Geschichte lernen.

Ich bin mit vielem was die EU veranstaltet nicht einverstanden so wie ich mit vielem von unserer Regierung in Berlin. Festzustellen bleibt allerdings, dass die EU kein Staat ist und praktisch nichts unternehmen kann bei dem der Ministerrat nicht einverstanden ist - im Regelfall einstimmig. Und in diesem Fall geht es eben nicht um die EU sondern um die Freiheitsinteressen der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten.

Und der Westen unterstützt die Ukraine und die Ukraine entscheidet selbst was es macht. Momentan laufen diesbezüglich Spielchen in den USA. Es sind diese Spielchen welche den Konflikt am köcheln halten weil sich die Gegenseite dann Illusionen macht. Der größte Unterstützung der Ukraine ist die USA und viele europäischen Staaten unterstützen auch. Dabei ist Deutschland zögerlich und Großbritannien marschiert vorne weg. Ich versteh das Dilemma der Schweiz mit der EU.  Aber trotzdem ist die EU nicht an allem Schuld und schon gar nicht an manchen schrägen Ansichten in der Schweiz.


 

Im Strafrecht gibt es den zur Bestimmung von 'Schuld' essentiellen Marker 'Vorsatz', definiert als Willen zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner Tatumstände. Der palästinensische Widerstand, seine Massenbasis und seine Unterstützer haben den Vorsatz jüdisches Leben genozidal auszulöschen. Ein Vorsatz, der dadurch glaubhaft wird als er bei jeder sich bietenden Gelegenheit allen absehbaren Folgen zum Trotz in die Tat umgesetzt wird.  Der israelische Staat hat den Vorsatz, die Umsetzung der genozidalen Tat zu verhindern oder mindestens zu erschweren, wobei er in der Wahl seiner Methoden häufig nicht zimperlich ist. Er kann als Rechtfertigungsgrund 'Notwehr' geltend machen und dabei in den sog 'Notwehrexzess' überziehen.

Handelt es sich bei dem Versuch den Gazastreifen zu demilitarisieren angesichts der unzähligen Opfer um einen Notwehrexzess ? Das wäre nur dann der Fall wenn die Abwendung der genozidalen Gefahr auch anders, mit weniger menschlichen Kosten möglich wäre. Das judenmordende Märtyrertum von Hamas und ihrer Verbündeten wird von der Gaza-Bevölkerung mit grosser Mehrheit getragen und unterstützt, womit die Unterscheidung zwischen Militanten und Zivilisten jenseits von Kleinkindern praktisch unmöglich wird. Zivile Einrichtungen werden entsprechend im Dual Use Verfahren notorisch als Teil einer Terrorinfrastruktur genutzt. Raketen fliegen weiterhin auf Israel, Verschleppte werden weiterhin in Geiselhaft gehalten, israelische Invasionstruppen trotz aussichtsloser militärischer Lage weiterhin bekämpft und man bekräftig offiziell, seinen Kurs solange fortzusetzen bis Palästina judenfrei geworden ist.

Wer sagt, Israel solle sich nicht in der gesehenen drastischen Form selbst verteidigen, sondern es besser mit einem Waffenstillstand, einer Versorgung der Gazabevölkerung mit allem nötigen, einem Rückzug aus der Westbank und der Gewährung eines palästinensischen Staates unter Führung von judenmordenden Terrorgruppen versuchen, der will dass Israel sich überhaupt nicht verteidigt. Er will das Juden weiterhin Opfer bleiben, denn nur so können sie sich dem Mitgefühl der Welt sicher bleiben.  

einem Teil seiner Küstenklientel nicht gefallen wird:

.....
Republikaner Johnson zeigte nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten kein Entgegenkommen. Bidens Regierung verlange vom Parlament die Freigabe von Milliarden für die Ukraine, lege aber keine klare Strategie vor, wie das Land mit der Unterstützung den Krieg gewinnen wolle, sagte er im Anschluss. Es brauche Klarheit darüber, was mit dem Geld in der Ukraine geschehe und wie die Ausgaben überwacht werden sollten. Er betonte, dass bei allen Ausgaben die nationale Sicherheit an erster Stelle stehen müsse.

Die US-Republikaner wollen die Freigabe weiterer Ukrainehilfen an neue Mittel für den Grenzschutz knüpfen. Johnson bezeichnete die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko einmal mehr als »absolute Katastrophe«. Er hielt daran fest, dass das Repräsentantenhaus durchaus vor einer Abstimmung über neue Ukrainehilfen in die Weihnachtsferien gehen könne. Damit wäre eine Einigung nicht vor Januar möglich. Auch der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, machte deutlich, dass er zwar überzeugter Unterstützer der Ukraine sei, die Freigabe von Hilfen aber an Investitionen in den Grenzschutz geknüpft werden müssen.
https://www.spiegel.de/ausland/...5e5cf7a-4945-4ad4-a13e-0b0ec8f80401


 

Zitat Malko: Aber trotzdem ist die EU nicht an allem Schuld und schon gar nicht an manchen schrägen Ansichten in der Schweiz.

Die auch nicht für mega-!!--schräge Ansichten der EU.

Zitat Malko: Es war immer schon das Bestreben der Sowjetunion bis an den Atlantik vorzustoßen, ein Ziel das das heutige Russland nicht aufgegeben hat. Es steht sogar offiziell dazu (Dmitri Medwedew). Und so hat der Westen und besonders die EU-Staaten in Interesse daran dass die Ukraine nicht zusammenbricht. Denn es ist kein Märchen dass im nächsten Schritt die baltischen Staaten gefährdet wären und dann würden wir über den Bündnisfall diskutieren.

Ja, darauf zielen eigentlich meine Aussagen ua. auch hin. Die Ukraine könnte aber auch eine defensivere Strategie anstreben, denn Russland wird wieder versuchen in die Offensive zu gehen. Verteidigen ist einfacher als anzugreifen, vor allem wenn man vorbereitet ist. Das ist die Strategie der Schweizer Armee, auch im 2.WK mit den Réduits in den Alpen, das hätte wohl ein Debakel für die Propaganda der Nazis gegeben, darum ging es, keinen Blitzkrieg, denn besiegen hätte man sie nicht können im Mittelland.

Anstatt sich die Zähne an den Verteidigungslinien der Russen auszubeissen und Material und Personal zu verlieren, könnte man abwarten bis Russland Fehler macht und das wird es machen mAn. Denn Putin steht wohl auch mit dem Rücken zur Wand und hat mit diesem Angriff alles riskiert und kann nicht einfach verharren, was ein Vorteil wäre der Ukraine, wäre da nicht der Druck der Unterstützer, einen Erfolg vorweisen zu müssen, was man täglich auch auf ariva lesen kann, jetzt kämpft man um einzelne Felder, ein paar hundert Meter und verliert Menschen und Maschinen dabei und da gibt es scheinbar manche, welche das als grosse Erfolge feiern täglich. Der Nachschub tröpfelt immer langsamer nach und bei manchen Unterstützern regen sich Zweifel am Sinn des Ganzen, man muss ja das den eignen Wählern gegenüber rechtfertigen, diese Ausgaben, die noch viel mehr Kosten zur Folge haben werden.
Zudem gäbe es auch Angebote, welche man Russland machen könnte unabhängig von Gebietsansprüchen, nicht an Putin adressiert, der würde das ausschlagen aber an allfällige Nachfolger signalisieren, dass sich ein Putsch lohnen könnte, anstatt nur auf Waffen und einen endlosen Krieg zu setzten. Und da ist die EU-Kommision eine lahme Ente, die nur intern ständig Propaganda verbreitet über ihre eigene Grossartigkeit mMn.

 

Das ist die größte Sorge der Netanjahu-Fanboys, dass die Unterstützung der USA für Israel wegbricht!

Wird aber früher oder später genau so passieren: Die Trump-Hillibillys und Evangelikalextremisten
im Fly-Over-Land werden demographisch von den Hispanos, Schwarzen, Asiaten und Moslems in wenigen Jahren abgelöst...  

von Netanjahu!

Zahlreiche westliche Länder sehen sie als Möglichkeit, den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Palästina und Israel beizulegen: die Zweistaatenlösung. Nun spricht der US-Präsident dem israelischen Regierungschef ab, diese durchzusetzen zu wollen. Deshalb fordert er massive Änderungen.

US-Präsident Joe Biden hat der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. "Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels", sagte Biden. Diese Regierung "will die Zweistaatenlösung nicht". Biden rief Netanjahu zugleich auf, seine Regierung zu "ändern".

Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor mehr als zwei Monaten, dass der US-Präsident Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu öffentlich macht. Bevor sich Biden äußerte, hatte er am Dienstag ein Gespräch mit Netanjahu geführt. Der israelische Regierungschef sagte danach, es gebe zwischen den Verbündeten eine "Meinungsverschiedenheit" darüber, wie es nach dem Ende des Gaza-Krieges weitergehen solle. ...

https://www.n-tv.de/politik/...tmals-oeffentlich-article24596033.html
 

Verhinderung der Zweistaatenlösung!  

Er hat Regierungsbündnisse mit rechtsextremen einer demokratischen Lösung vorgezogen. Man stelle sich vor, Merz würde mit der AfD koalieren und mit einer 'Justizreform' das Verfassungsgericht abschaffen...

Nur aus Angst vor der Antsemitismuskeule haben sich die westlichen Staaten mit Kritik zurückgehalten.
Das war ein schwerer Fehler, denn umso verfahrener ist heute die Lage.

 

Auch wird fossile Energie teurer:

• Schuldenbremse: Die Regierung will die Schuldenregel im Haushalt 2024 nach Artikel 115 des Grundgesetzes zunächst einhalten und keine neue Notlage ausrufen. Sie behalte sich aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen, sagte Scholz. Zudem prüft die Regierung eine Ausnahme von der Schuldenbremse für weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Konkret müssten dafür die noch nicht abgerufenen Milliarden aus dem Ahrtalfonds ins nächste Jahr übertragen werden. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
• Klima- und Transformationsfonds: Der KTF soll das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben. Der Fonds werde aber für 2024 um zwölf Milliarden Euro gekürzt, sagte Scholz. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.
• Ukraine-Hilfen: Die Unterstützung für die Ukraine soll laut dem Kanzler aus dem Regelhaushalt gestemmt werden, "so wie wir es geplant haben und vor allem so lange wie nötig". "Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt – direkt oder über die Europäische Union – und voraussichtlich über sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland." Scholz betonte aber: "Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen."
• Tanken und Heizen: Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen. Das sind fünf Euro mehr als bisher geplant. Die Regierung kehre auf den alten Preispfad der Großen Koalition zurück, so Lindner. Es würden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut.
• Soziale Standards: Laut Lindner soll es keine Reduzierung sozialer Standards geben. "Viele Ressorts leisten eigene Beiträge, beispielsweise das Verkehrsministerium, auch das Umweltministerium, auch das Arbeitsministerium. Wichtig ist aber, es wird keine Reduzierung von sozialen Standards geben", sagte der Finanzminister. Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro. Als ein Beispiel nannte er den Arbeitsmarkt. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.
• Stromsteuer: Die geplante Absenkung der Stromsteuer werde wie geplant mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kommen, sagte Lindner. Außerdem würden steuerliche Entlastungen für Firmen aus dem sogenannten Wachstumschancengesetz umgesetzt und im Haushalt 2024 eingeplant.
• Deutsche Bahn: Habeck zufolge soll es bei der Deutschen Bahn (DB) keine Einsparungen geben. Das Staatsunternehmen solle anders finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds Umschichtungen geben. Ferner werde es Änderungen bei der Unterstützung der DB bei der Sanierung des Schienennetzes geben. Lindner ergänzte, die Bahn solle von Privatisierungserlösen profitieren. Die Bahn will ihre Tochter Schenker verkaufen.
• E-Autos: Laut Habeck läuft die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher aus als geplant. Eigentlich sollte die Maßnahme bis 2025 gelten.
• Kerosinsteuer: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Ampelkoalition eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge einführen.
  

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...nsparungen-an.html  

Zusammen mit der Kerosinsteuer ein guter Anfang für den Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Mir fehlt noch die Pferde- und Katzensteuer (alternativ Abschaffung der Hundesteuer)  und die Transaktionssteuer!

Die Franzosen sind schon weiter: