Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

wird überall außerhalb ihrer Welt viel Empörendes finden.  Bei uns gibts zum Beispiel gar keine Lenin-Statuen oder Stalin-Statuen, ein Skandal.  Wo sind die Stalin-Statuen im Russenreich eigentlich alle hingekommen? Und warum sind sie weg?

"Die Leninstatue wurde des Nachts von (höchstwahrscheinlich) Eingereisten zerstört. Da ist Blutvergiessen vorprogrammiert." ist das so programmiert? Welche Herrschaftsbereiche und Religionen werden mit solchen Ikonen denn markiert?

"Die neuen Ids hier wird's freuen...." - das programmierte Blutvergießen? sehr merkwürdige Unterstellung, wer denn?  

10 Punkteprogramm der deut Wirtschaft:

Runde Tische und Nationale Versammlung

Die Ukraine wird einen ähnlichen Prozess durchlaufen müssen, wie ihn die Staaten Ostmitteleuropas vor zwanzig Jahren geschafft haben. Ein politischer Neubeginn und das Ende der Korruption ist eine gemeinsame Forderung der Protestzentren Kiew und Donezk. Deren dialogfähige Organisatoren sollten sich von den radikalen Gruppen distanzieren und unter Begleitung der OSZE einen Dialog beginnen. Ein Runder Tisch könnte die Vorstufe zu einer Nationalen Versammlung sein, die Vertreter der Parlamentsparteien, der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, Kirchen, vor allem aber gewählte Vertreter der Protestzentren einbinden müsste. Solche runden Tische sollten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene etabliert werden. Nur so wird es gelingen, den Protest der Straße in demokratische Beteiligungsformen umzuwandeln.

Neutralität als Verfassungsgrundsatz

Ebenso wie in der ersten Verfassung der unabhängigen Ukraine von 1996 festgeschrieben, sollte die Ukraine keinem Militärbündnis angehören. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine entspricht nicht dem Willen der Bevölkerungsmehrheit und würde die Stabilisierung der Nachbarschaft unmöglich machen. Die Ukraine kann und sollte weiterhin an Friedenseinsätzen der UN und (wie bereits geschehen) auch der Nato teilnehmen können.

die anderen Punkte http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/...ch-ost-und-west/9881834.html

die Vorschläge hören sich erstmal ganz vernünftig an  

Waffenstillstand und "Genf 2"

Runde Tische und Nationale Versammlung

Präsidentschafts - und Parlamentswahlen

Dezentralisierung zur Stärkung der Regionen

Freihandelsabkommen mit der Zollunion und der EU
Die handelspolitische Perspektive der Ukraine liegt in der EU und in Russland gleichermaßen. Parallele Freihandelsabkommen mit der Zollunion und der EU sind möglich und würden der Wirtschaft und dem Staatshaushalt der Ukraine entgegenkommen. Mit den Mitgliedern Zollunion hat die Ukraine bereits individuelle Freihandelsabkommen. Die geplante Unterzeichnung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens mit der EU könnte eine Balance herstellen. Die wirtschaftliche Brückenfunktion der Ukraine zwischen der EU und der künftigen Eurasischen Union wäre eine Vorstufe zu einer Freihandelsperspektive der EU mit Russland, die als langfristiges Ziel jetzt nicht aus dem Blick verloren werden darf.

Neutralität als Verfassungsgrundsatz

Zweisprachenstatus nach Regionen

Konsenskommission zwischen Ukraine und Russland
Ähnlich wie Russland und Polen vor Jahren eine "Kommission für schwierige Fragen" gegründet haben, die sich historisch-kulturellen Konfliktfragen beider Staaten widmet, bedürfen die Ukraine und Russland eines Instruments zur Bewertung von "soft issues". Der Propagandakrieg, der von den Medien und Meinungsträgern in Russland und der Ukraine derzeit ausgetragen wird, offenbart Stereotype und Vorurteile, die von Gewaltakteuren instrumentalisiert werden.

Geberkonferenz zur Stabilisierung

Deutsche Wirtschaft als Modernisierungspartner  

Du natürlich. Indem Du den beteiligten Subjekten phantastische Motive unterstellst, die zwar in der Propaganda der Natopresse, aber nicht real existieren, votierst Du hier implizit seit Monaten für ein Bürgerkriegsprogramm. Dessen logische Konsequenzen am Boden verwandelst Du dabei in einen Rechtfertigungstitel, um genau dieses destruktive Programm fortzusetzen. Denn alles, was entgleist, ist qed für die diabolischen Absichten von Adolf Satan Putin...  

Note: In Englisch, damit die Auftraggeber im Westen das Gefühl erhalten, es geht voran. So wie damals, in der guten Zeit, 41 - 44....

Frankreich hatte seinerzeit die eigene Atombewaffnung beschlossen weil es nicht glaubte, dass die USA in letzter Konsequenz bereit wären für Westeuropa Selbstmord zu begehen. Und das sah man bei uns ähnlich. Ein Grund der Kampfes des Spiegels gegen Strauß war dessen Willen aus gleichen Gründen eine eigene Atombewaffnung anzustreben. Die NATO-Strategie sah damals vor Westeuropa am Rhein zu verteidigen. Deutschland wäre in einem klassischen Krieg aufgerieben worden und es wäre dabei sehr wahrscheinlich auch zum massiven Einsatz von taktischen Atomwaffen gekommen. Wie damals, steht auch heute der Spiegel in Treue fest zu den USA. Frankreich dagegen warf die USA aus dem Land und verließ die NATO. Auch heute soll man, bevor man große Sprüche macht, fragen wer bereit ist für wen Selbstmord zu begehen.

Auch das Sanktionskarussell, das angestoßen wurde, hat die gesamte Zeit über nur eine Verhandlungslösung verhindert/verzögert. Und wie weit wird man es treiben können? Russland ist wesentlich besser gewappnet als Europa. Es steht heute finanziell stark da und alle möglichen Sanktionen haben keinen direkten durchschlagenden Erfolg. Sie wirken sicherlich längerfristig und können sehr große Schäden anrichten. Die möglichen Antworten Russland dagegen wirken sehr schnell. Und vor allem westliche Sanktionen wirken in Russland längerfristig, haben dagegen in Europa sofortige Auswirkungen. Und die EU ist nicht Deutschland, sie befindet sich immer noch in einem sehr labilen wirtschaftlichen und finanziellen Zustand. Und die verschiedenen Staaten werden von einer derartigen Politik stark unterschiedlich getroffen werden. Soweit Solidarität überhaupt technisch möglich wäre (sie ist auf einigen Gebieten für etliche Staaten nicht machbar) würde sie eine Solidarität verlangen, die es seit dem 2. Weltkrieg in Europa noch nie erbracht wurde (Eurobonds wären dagegen Kinderkacke). Schon heute fordern und warnen etliche EU-Staaten vor der 3. Stufe der Sanktionen. Sie würden nicht durchgestanden werden, große zerstörerische Wirkung auf die EU ausüben und Russland würde einmalig stark aus dem Sanktionskrieg hervorgehen, da wir einknicken würden. Man kann sogar behaupten, mit dem Beginn der Sanktionen haben wir unsere Position unheimlich geschwächt. Besser wäre es gewesen, mit dem Putsch in Kiew, die Putschisten nicht anzuerkennen und Verhandlungsangebote auf den Tisch zu legen. Noch besser wäre es gewesen den Putsch zu verhindern.

Die NATO versucht mit ihren "starken" Sprüchen ihre eigene Organisation am Leben zu halten. Ein Grund warum sie die europäische Verteidigungsgemeinschaft bei allen möglichen Gegebenheiten hintertrieben hat. An der NATO hängen 10000sende von Arbeitsplätzen und sie ist ein gutes Instrument Europa klein zu halten. Aber glaubt wirklich heute jemand an die roten Linien, an die schon kein realistischer Politiker nach dem 2. Weltkrieg geglaubt hat? Wer glaubt denn daran, dass Westeuropa zum Selbstmord bereit ist um die baltischen Staaten zu retten? Da nutzen auch keine vorgeschobenen Truppen. Ist einfach nur lächerlich. Die baltischen Staaten verteidigen sich in dem sie menschlich und gerecht mit ihrer russischen Minderheit umgehen. Alles andere sind Illusionen!

Wir haben leider in Europa nicht Kanada als Nachbar sondern Russland. Wir müssen also mit Russland klar kommen. Das bedeutet, dass wir Russland nicht alle Interessen einfach absprechen können, ob es uns gefällt oder nicht. Wir können eben nicht beliebige Spielchen mit ihm treiben, dazu ist es zu stark. Man muss mit Russland nicht andeutungsweise einverstanden sein um sich trotzdem in es hineinzuversetzen und Realitäten zu akzeptieren. Es war unserer Fehler, dass wir bestimmte Entwicklungen nicht bis zu Ende gedacht haben als das Niet aus Russland kam. Im Westen waren eben zu viele "moralische" Eroberer an den Schalttafel der Macht, echte Deppen also. Und die Deppen wirken weiter und kriegen eine Umkehr nicht hin.

Wenn das deutsche Außenministerium auf das ausweglose Sanktionskarussell angesprochen wird und wieso man sich überhaupt darin rein manövriert hat, kommt die Aussage: "Man konnte doch die Annexion der Krim nicht einfach akzeptieren". Damit hat man sich jedoch auf einen Weg begeben, den man als Verlierer verlassen wird. Komischerweise konnte man jedoch den Putsch und das Hintertreiben der geschlossenen Vereinbarung der Außenminister akzeptieren. Nur Russland hat es in der Hand uns ohne zu große Gesichtsverluste zu entlassen wie weiland in der Syrienkrise, in der sogar Großbritannien unserem verlogenen Moralapostel in Washington nicht mehr folgen wollte.

Seit dem Putsch ist Russland, auch noch aus einer Position der Stärke, uns immer einen Schritt voraus. Die Politik der EU und der USA haben es ermöglicht. Und wer will jetzt für die Oligarchen und Faschisten in der Ukraine sterben? Freiwillige vor. Einer wird allerdings mittelfristig unter Garantie sterben: Die Ukraine als Staat.  

Armee der „Donezker Volksrepublik“ kündigt Operation gegen Kiew-treue Kräfte an

Der am Montag ernannte Befehlshaber der Streitkräfte der selbstproklamierten Donezker Volksrepublik (DVR), Igor Strelkow, hat eine „Anti-Terror-Operation“ angekündigt. Er forderte alle ukrainischen Soldaten in der Region auf, entweder zur DVR zu wechseln oder die Region zu verlassen.

„Alle Soldaten und Offiziere der Streitkräfte, der Truppen des Innenministeriums, des SBU und anderer bewaffneter Strukturen der Ukraine befinden sich ab diesem Zeitpunkt illegal auf dem Territorium der DVR. Sie müssen binnen 48 Stunden entweder den Treueid für die DVR leisten oder das Gebiet der DVR verlassen“, heißt es in einem Befehl Strelkows. „Die Schläger der neonazistischen Gruppen (Nationalgarde, Rechter Sektor und Bataillon Ljaschko) unterliegen im Rahmen der Anti-Terror-Operation der Festnahme.“

http://de.ria.ru/politics/20140512/268479762.html

steigenden Sanktionen bedrohen und sie auch noch schrittweise einführen und dabei erwarten, dass ich kooperativ verhandeln würde, ich würde mich vor Lachen kugeln.

Denn entweder man ist so stark, dass man Lösungen aufzwingen kann oder man verhandelt. Beides gleichzeitig funktioniert nicht und schon gar nicht wenn der Bedrohte sich auch noch in einer besseren Ausgangslage befindet.

Merkel wäre wahrscheinlich froh, wenn sie sich nicht dort befände wo sie ihre außenpolitischen Hirnamputierten hinmanövriert haben, inklusive massiver medialer Propagandaschlacht. Jetzt ist die Umkehr kaum noch zu schaffen und sie muss auf Scheingeschenke von Putin hoffen um ihr Gesicht zu wahren.

 

sind jene, die sich der mentalen Mobilmachung, dem moralisierenden Bellizismus und dem daraus logisch folgendem autodestruktiven Eskalationsregime verweigern. Also jene, die den Konflikt und seine Akteuere differenziert und realistisch sehen, weil sie - aus den unterschiedlichsten Gründen - für eine pragmatische Lösung votieren. In einer Zeit, in der sich eine formierte Gesellschaft hinter der Fahne versammeln soll, gelten sie, wie immer, als 5te Kolonne des Feindes. Querdenker also, die allerdings zumindest diesmal den Stammtisch hinter sich wissen können...

 

Schritt voraus in Ukraine, vor wie nach dem Aufstand. Die Zerlegung und Okkupation dieses Landes erfolgt eben recht systematisch, und mit sehr hohem ideologischen Einsatz. Denn sie widerspricht allen europäischen Vereinbarungen zur Sicherheit und Zusammenarbeit. Dazu gehört auch, dass  Russland im Zweifelsfall  in ganz Osteuropa und auch mehr die militärische Oberhoheit besitzt - völlig entgegen aller Radio-Moskau-Propaganda zur NATO-Einkreisung. Man hat in Westeuropa Militär abgebaut und keine Kapazitäten für eine Frontverteidigung. Das basiert auch auf Vertrauen in Russland und in die wechselseitige ökonomische Abhängigkeit. Dennoch missbraucht Russland nun seine militärische Macht in Ukraine und Moldau für seine Politik der Zerlegung und Okkupation von Nachbarländern. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird so ruiniert, neben den Osteuropäern gerade für Deutschland Anlass, um die bisherige Sicherheitsarchitektur zu kämpfen.
 

erzählt immer lustige Geschichten vom bellizistischen und formierten Westen - man kennt dort ja auch nichts anderes.  

dabei geht es nicht nur bei vielen "Putinverstehern" um pragmatische Lösungen, sondern um die grundsätzliche Frage

1. nach welchen Werten, Grundsätzen soll unser Staat und diejenigen, die man als "Verbündete" bezeichnet, handeln?

2. und sind die Informationen wir als Souverän und nicht nur dummes Wahlvolk erhalten, nicht viel zu gering, um unsere Regierung wirkungsvoll zu begleiten, damit sie die o.g. Werte und Grundsätze nicht verletzt?

Die unter 1. und 2. gestellten Fragen sind so grundsätzlich, dass ohne ihre Beantwortung das weiter Handeln der Staaten und einzelner Akteure gar nicht richtungsweisend argumentativ eingeordnet werden kann.

Und genau das bezwecken die Politiker u.a.  

sendet auf allen Kanälen solche Bilder vom "Westen", der mit der Nato schon direkt vor der Haustür steht. Sicherlich dienen sie nur der Volksaufklärung gegen die "Nato-Presse", wie Radio Moskau neuerdings die freien Medien freier Gesellschaften nennt.  

Für einen Anfriffskrieg braucht man mindestens die 3fache Stärke dessen, was die gegnerischen Kräfte aufbringen können.

Dann vergleich mal die Stärke der konventionellen
Streitkräfte der NatoStaaten mit denen Russlands.

So gesehen haben die NatoStaaten Angriffsstärke, gerade wenn man jetzt wieder liest, dass die europäischen
Staaten aufrüsten wollen!  

 

meint also, eine EU-Assoziation war im Nachbarland streng verboten?
Ein Aufstand gegen Janukowytsch war im Nachbarland streng verboten?
Die einzige Alternative zur russischen Vorherrschaft sei Faschismus?
Und alle abweichende Meinungen zu Radio Moskau seien blutrünstig?  

für einen militärischen Einsatz, nur leider nicht möglich da zuviel Militär abgebaut wurde?

Einfach nur beklopft. Wieviele Panzer bräuchten wir denn um die Oligarchen zu verteidigen?

Und wenn man die EU glaubhaft verteidigen will, braucht es nicht nur Panzer für die norddeutsche Tiefebene. Dann braucht es Erst- und Zweitschlagkapazitäten mit einem Menschen in Brüssel, der den Knopf betätigen kann. Wenn man schon militärisch denkt, sollte man logisch bis zu Ende denken. Und das alles bekommt man nicht hin solange die EU ein zerfaserter Verein und kein Staat ist. Also solange das so ist wird man nicht mit Russland spielen dürfen - aus deren Sicht! Die USA kann man diesbezüglich vergessen. Sie würden nie in einem großen Umfang bereit sein für Europa zu leiden. Auch ein Grund für die damalige Ostpolitik von Brandt und seinen Helfern. Aber die werden jetzt von den kalten Krieger als debile Greise dargestellt. Fragt sich nur wer wirklich debil ist. Das Alter ist nicht ein eindeutiges Kriterium.

 

Die Nato hat in Osteuropa quasi NICHTS und in Mitteleuropa wenig. Ein Fillorkill will aus rein ideologischen Gründen davon nichts hören. Er spinnt sich den Westen, in dem er lebt, als eine faschistische Welt zusammen. Und ist glücklich, dass Radio Moskau genauso denkt.  

aber hier scheinen manche Wahnsinnige ein Spiegelkabinett des Gegenteils zu betreiben.  

"Man hat in Westeuropa Militär abgebaut und keine Kapazitäten für eine Frontverteidigung."  

etwa auch noch teilen und nur noch Radio Moskau spielen?

"...gerade für Deutschland Anlass, um die bisherige Sicherheitsarchitektur zu kämpfen." Das ist die deutsche Politik heute - nix "Tiefebebe".  

Sowjetzeiten manches zerknirscht akzeptieren müssen (Ungarn, Prag, Mauerbau, ..) da man trotz Hochrüstung nicht wirklich die militärische Möglichkeit hatte. Man war gezwungen "Einflussgebiete" zu respektieren. Hat sich bis heute im Prinzip nur wenig geändert. Dazwischen war nur die Alkoholiker-Phase Jelzins, dann große Versprechungen des Westens zur Zusammenarbeit, von denen man kein einziges angegangen ist und die Eroberung der alten sowjetischen Einflusszone. Man mag das als alte Sicht sehen. Aber die Qualifizierung von Sichten nach Bildzeitungsniveau (alt, modern, jugendlich, ...) ändert an den Realitäten überhaupt nichts.  

wie definierst du "nichts" und "wenig"?

Und die Militärverbände müssen nicht in Mitteleuropa stehen (ja Polen ist Mitteleuropa nicht Osteuropa!) um Schlagkraft zu haben.

Wir sind ja nicht mehr bei den Ritterspielen.

ok, einige hier schon.