Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 628 von 7959 Neuester Beitrag: 19.08.25 18:30 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 199.968 |
Neuester Beitrag: | 19.08.25 18:30 | von: fws | Leser gesamt: | 42.064.927 |
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Müller: Davon sind Sie fest überzeugt, auch wenn das ja sehr umstritten ist? Wir führen ja auch dazu viele Gespräche und Interviews und wir bekommen unterschiedliche Antworten. Wir selbst können es nicht beurteilen. Für Sie ist das ganz klar?
Verheugen: Ja, da kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. Sie halten auch die Europäische übrigens nicht für ein erstrebenswertes Ziel, sondern die halten die Europäische Union für ein künstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist. Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen.
Müller: Dennoch ist ja im realpolitischen Kontext, Günter Verheugen, klar, dass geprüft wird vor Ort, argumentiert wird vor Ort. Die Frage ist ja, wie einflussreich sind diese Kräfte. Jetzt umgekehrt: Sie sagen, es ist für Sie vollkommen indiskutabel. Heißt das auch, Sie würden mit der neuen ukrainischen Führung nicht zusammenarbeiten?
FPÖ "Kindergeburtstag" im Vergleich zum Swoboda
Verheugen: Ja, das heißt das. Ich bin der Meinung, dass man dieser Regierung eine solche Perspektive nicht anbieten kann, sondern dass man ihr ganz klar machen muss, das Bündnis, das sie geschmiedet haben, unter Einbeziehung undemokratischer rechtsradikaler Kräfte, ist für uns nicht hinnehmbar. Das ist ein Aspekt, der in unserer öffentlichen Debatte, finde ich, unterbewertet wird. Wir haben in Europa einen Wertekonsens, dass wir so etwas nicht wollen. Ich darf daran erinnern: Als in Österreich vor 15 Jahren die FPÖ in die Regierung kam, haben wir Österreich bestraft. Die FPÖ ist im Vergleich, oder die FPÖ von Haider damals ist im Vergleich zu dem, was wir in der Ukraine mit Swoboda haben, aber wirklich ein Kindergeburtstag.
Müller: Würden Sie auch heute vielleicht anders bewerten, wenn man darüber nachdenkt, was man damals für ein Theater vollzogen hat?
Verheugen: Man kann darüber reden, welche Wirkungen es gehabt hat, und darüber muss man wirklich nachdenken, denn es hat dazu geführt, dass Österreich bis auf den heutigen Tag ein sehr EU-kritisches Land geblieben ist. Aber ich bleibe dabei, dass wir keinen Millimeter zurückweichen dürfen, wenn es darum geht, keine Kräfte in europäischen Regierungen zuzulassen, die aus unserer Geschichte nicht das Geringste gelernt haben.
Müller: Ich muss da noch mal nachfragen, Herr Verheugen. Ist die neue Führungselite, die neue Führungsmannschaft in Kiew legitim zustande gekommen?
Verheugen: Nein, das ist sie nicht. Das kann man ja nun kaum bestreiten. Die ukrainische Verfassung ist in dieser Sache ganz klar. Die verfassungsmäßige Mehrheit war nicht da und es war auch kein ordnungsgemäß gewählter Präsident. Aber da kann man ja immer noch sagen, gut, das war eine Umsturzsituation, da funktioniert das eben nicht so. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass man sich verständigen kann darüber, wie in diesem Land eine politische Ordnung hergestellt wird, mit der die Menschen leben können, und ich finde es sehr interessant, dass zum Beispiel der amerikanische und der russische Außenminister darüber reden, wie die Verfassung einer solchen Ukraine aussehen sollte, ohne dass sie aber – und das muss uns doch beunruhigen – darüber mit der Regierung in Kiew selber reden, und da sind wir wieder bei dem Punkt, den ich eben angesprochen hatte: Weil die Russen sagen, das ist uns nicht zuzumuten.
Müller: Jetzt könnte man ein bisschen weiter spekulieren, möchte ich jetzt mal tun. Sie sagen, nicht legitimierte Regierung in Kiew und unter Beteiligung von Faschisten. Das hört sich ja so an, als müsste man diese Regierung sanktionieren?
Verheugen: Jedenfalls nicht ihr alles das jetzt offerieren, was man demokratisch gewählten Vorgängerregierungen verweigert hat.
Müller: Also hat der Westen sich opportunistisch leiten lassen?
Verheugen: Ja, das denke ich schon.
Müller: Ist das westlich immanent?
Verheugen: Nun, das hängt wahrscheinlich auch zusammen mit der Tatsache, dass gerade was die Politik gegenüber Osteuropa und auch gegenüber Russland angeht innerhalb der Europäischen Union seit vielen Jahren schon große Unterschiede bestehen. Man hatte ja auch gestern den Eindruck, dass es den Außenministern schwer gefallen ist, eine gemeinsame Linie zu finden. Ich habe auch die Sorge, dass die Situation, in der wir jetzt sind, innerhalb der EU zu einer schwierigen Situation führen könnte, dass sie eine Art Spaltpilz in der EU werden könnte.
Müller: Sie kennen ja Spitzenpolitik, Sie kennen Spitzendiplomatie, Sie kennen auch viele, viele Krisen. Hätten Sie als zuständiger deutscher Minister gestern gegen Sanktionen gestimmt?
Verheugen: Eine solche hypothetische Frage kann man nicht beantworten, weil es ja auch Zwänge gibt, die sich aus der europäischen Integration und der Partnerschaft mit unseren Freunden ergeben. Ich will hier nicht beckmesserisch erscheinen, sondern darauf hinweisen, dass wir hier es mit einer Kette von Fehlern zu tun haben, die teilweise schon Jahre zurückreichen, eine ganze Kette von Fehlern. Und dieser Fehler, wie ich glaube, oder diese Fehlentwicklung, in der wir jetzt sind, ist eine Folge von Fehlern, die früher gemacht worden sind. Die hätten vermieden werden müssen.
Müller: Ich fand das jetzt gar nicht so hypothetisch, wollen wir nicht beckmesserisch sein. Sie hätten aber Bauchschmerzen gehabt zuzustimmen?
Verheugen: Aber erhebliche! Aber ganz erhebliche! Und zwar aus der Sorge heraus, dass der einmal beschrittene Weg von Strafmaßnahmen uns immer weiter wegführt von dem, was wir eigentlich wollen, von einer Politik der Partnerschaft und der Verständigung, und dass es immer schwieriger wird, diesen Weg wieder zurückzugehen, wenn man einmal in diese Richtung geht. Denn wir sind ja nicht am Ende, es werden ja weitere Entscheidungen fallen, Entscheidungen, die uns nicht passen, Entscheidungen, die Russland nicht passen. Wohin soll das führen?
Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen. Danke für das Gespräch, Ihnen einen schönen Tag.
http://www.deutschlandfunk.de/...n.694.de.html?dram:article_id=280378
#76 der Tabubruch
mit der Faschistenbeteiligung an der Regierung entstand, als Putin sein ukrainisches Marionettenregime kurz vor der EU-Assoziation in eine 180 Gran-Wende zwang. Putins Wendemanöver war wohl geplant, für einen spontanen Kurswechsel gab es keinerlei Grund, er saß bei allen Verhandlungen mit der EU indirekt immer mit am Tisch. In Reaktion auf diese Wende stürzte alles an politischer Gegnerschaft vereint diese Regierung. Dadurch waren die eher russisch orientierten Kräfte aus einer Koalition ausgeschlossen, das Spektrum der Gegnerschaft war sehr breit, und die kleinen Splittergruppen auch von Rechtsradikalen waren in der Regierung plötzlich überproportional vertreten. Svoboda hat 10% der Sitze im Parlament, derzeit aber eine stark abnehmende Unterstützung von wohl nur 2-4% in der Bevölkerung, weniger als Rechtsradikale in Deutschland. Putin konnte damit die Ukraine offiziell zu einem Land unter dem Hakenkreuz erklären, das als logisches Werk des Westens darstellen... und sie zerlegen.
Die Regierungsbildung nach dem Putsch wird chaotisch und unsauber gelaufen sein, welche Spiel da von allen Seiten gespielt wurden, will ich gar nicht wissen. Ganz sicher konnte und wollte man sie aber von außen trotz aller Einflussnahmen auch nicht vorschreiben. Also hatte man den Salat, den im Westen keiner wollte. Niemand wollte da Faschisten in der Regierung sehen, wieso denn auch. Man konnte die Regierung aber in dieser Situation auch nicht boykottieren. Das hätte das Chaos im Lande und andere Gefahren stark erhöht. Man konnte nur auf schnelle Neuwahlen drängen. Aber Putin war schneller.
Es ging um eine Annäherung an die EU, was praktisch eine Unterstützung der EU bei schrittweisen, langwierigen inneren Reformen in der Ukraine bedeutet hätte. Aber keineswegs stand schon eine EU-Mitgliedschaft samt ihren Regularien an, wie egrne getan wird.
Mit der Verantwortung für die Regierungsbildung fremde Länder ist das aber so eine Sache, es ist halt zunächst deren Sache. Rechtsradikale sitzen in vielen europäischen Parlamenten, auch an Regierungen sind sie gelegentlich beteiligt. Falls sie politisch eine größere Rolle spielen, falls ihre Gewalt in der Gesellschaft zunimmt, wird es brenzlig, das muss zu mehr oder weniger schweren politischen Auseinandersetzungen und Reaktionen in Europa führen. Einen Einmarsch fremder Armeen oder wie im Fall der Ukraine eine Annexion von Landesteilen begründet das aber nicht. Ganz im Gegenteil sind das selbst weitere hochaggressive Provokationen nationalistischer Art durch Russland, die nationalistische Gegenreaktionen bei Schwächeren, im Vorhof auslösen sollen...
Verheugen mag den Salat nicht, den Putin in der Ukraine angerichtet hat. Aber war schnell Realität, darauf musste man im Westen reagieren, da kommt auch er nicht drum herum.
Fed richtet Märkte auf Dauerniedrigzinsen ein
Die neue Fed-Chefin Janet Yellen befiehlt „Kehrt Marsch“: So bald soll die US-Notenbank die Zinsen nicht erhöhen. Für deutsche Sparer ist das keine gute Nachricht – könnte am Ende aber trotzdem zu etwas Gutem führen. Von Christoph Bruns. Mehr…
Yellen hat sich in ihrem Statement nicht nur auf die ALQuote bezogen sondern speziell auf U6 und die Partizipationsrate hingewiesen und so einen Hinweis auf die zukünftige Strategie gegeben. Wir haben in den USA strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt, die Zahl der offenen Stellen ist in vielen Bereichen enorm hoch. Ein gutes Beispiel sind technische Fertigkeiten und Naturwissenschaften aber auch Piloten sind mangelware da es hier Jahrelange Unterbezahlung für Jobeinsteiger gab.
Diese strukturellen Defizite die in einer verfehlten Bildung- und Ausbildungspolitik zu suchen sind bleiben zäh über Jahre bestehen da oft die Bereitschaft und Fähigkeit zur Anpassung nicht vorhanden ist.
Da kann auch die FED mit der Zinspolitik kaum helfen.
ave
George Soros : „Deutschland hat keine Wahl“
Star-Investor Soros sieht Deutschland in der Pflicht. Zur Lösung der Euro-Krise soll es mehr Geld auf den Tisch legen. Bundesbank-Urgestein Issing hält dagegen. Beide lieferten sich am Abend einen Schlagabtausch. Von Jan Mallien. Mehr…
In Kiew wird aber auch alles unternommen damit die Ukraine zerbröselt und es zu einem Bürgerkrieg kommt. Keiner hat hier gesagt, dass die Ukraine Russland angreifen kann, die Putschisten in Kiew können allerdings ihre Armee auf die Ost- und Südukrainer hetzen und so Russland zum Eingreifen zwingen und uns damit "zwingen" die Taschen der Oligarchen weiter zu füllen. Und dann können wir ja unserer Sehnsucht nach 1914 weiter frönen und auf Teufel komm raus sanktionieren. Die USA werden aber den Ukrainer nicht militärisch zur Hilfe kommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber alle Europäer, ob in Ost oder West werden diesen Konflikt erheblich geschwächt verlassen. Und nachdem wir zu immensen Kosten einen Winter lang heftig gefroren haben, mit vielen Toten, ist dann endlich die Infrastruktur soweit, dass die USA uns ihr überflüssiges Gas teuer verkaufen können und im dicht besiedelten Europa fleißig Fracking von US-Konzernen betrieben wird. Dann geht die Sehnsucht von Phong, von einer neuen Gesellschaft in Ost und West endlich in Erfüllung.
China to accelerate projects in order to support growth
3:23 AM FXI
- China's government just can't help itself. The State Council intends to accelerate construction projects and enact other measures in order to expand domestic demand and stabilize growth.
Der Dialog mit Putin nicht über Medien und Propaganda sondern im direkten Gespräch ist der einzig sinnvolle Weg zur Deeskalation.
Russland braucht Europa und Europa braucht Russland. Gegenseitige Abhängigkeiten sind doch ein guter Ausgangspunkt für Verhandlungen auf Augenhöhe.
Putin ist ein Haudegen mit Hang zur Selbstdarstellung, vom eigenen Machterhalt angetrieben, er ist aber kein Dummkopf und weiß um die Notwendigkeit einer guten Beziehung zu Europa.
ave
Auf Augenhöhe wird zwischen der EU und Russland nichts laufen. Auf Augenhöhe verhandelt Russland nur mit den USA.
Das ist ein ganz erheblicher Unterschied, der zwar längst allgemein erkannt ist, den aber überkommene Politideologen von Rechtsaußen und Linksaußen und anderswo nicht machen. Die zivile Gesellschaft spielt im Krieg solcher Propaganda-Fürsten nur die Rolle der Versorgung, ansonsten ist es nichts als selbst oder fremd beherrschtes Territorium. Im realen Krieg wie im Propaganda-Krieg geht es um Territorial-Herrschaft. So wird zivile Gesellschaft auch behandelt: als Objekt, in der man die ideologische Oberhoheit haben muss, wo man mit Vernichtung droht, wer die jeweilige ideologische Oberhoheit gefährdet.
Ohne realen und/oder ideologischen Krieg sind Herrschaftsideologien nicht zu vermitteln, er wird von ihnen geliebt und benötigt. Der EU-Versuch, der Ukraine in zivilen Formen zu helfen, war daher ein unverzeihlicher Generalangriff auf deren gesamtes Denken, reiner EU-Faschismus, also etwas, das per Definition sofort vernichtet werden muss, zumindest auf sein eigentliches Recht als "pinkelnder Pinscher" reduziert wird. Darin sind sich rechte Herrschaftsideologen mit "linken" Herrschaftsideologen (im Kern stalinistisch und auch rechts, auf keinen Fall nicht zu verwechseln mit der emanzipatorischen Linken!!) völlig einig. Daher ihre große Bewunderung und Begeisterung für Putins destruktives Vorgehen. So würden sie das selbst auch gern können...
ausgerechnet den Daiphong hier als Faschisten anzusprechen ist eine alter Vernichtungstaktik, eine Sniper-Technik von rechten- und "linken" Herrschaftsideologen. siehe deren Krieg und Sieg über die "sozialfaschistische" SPD.
Damit replizierst Du 1: 1 den offiziellen Kurs in dieser Angelegenheit, den Faschismus als Problem zu verschweigen und damit praktisch anzuerkennen. Die Wirkung zeigt sich bekanntlich invers: Die Glaubwürdigkeit ist futsch und Putin bleibt es überlassen, diese Karte voll auszuspielen. Eine taktische Meisterleistung - die jedoch nicht zur Korrektur, sondern zur Radikalisierung führt...
20.03.2014 - Mit Beschimpfungen und Schlägen hat ein Abgeordneter der rechtsextremen Swoboda-Partei den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens gezwungen, seine eigene Rücktrittserklärung zu unterzeichnen. Amnesty International kritisierte die Attacke scharf.
Die EU-Verhandlungen waren mit Janukowitsch, nicht mit Faschisten Sie waren nicht dazu da, Großmächte zu besiegen. Wie sollte das überhaupt gehen, die Großmacht zu besiegen, könntest du mal näher erläutern, kennst dich offenbar mit Größenwahnsinn aus. Wozu bräuchte man dazu übrigens Faschisten? Faschisten in der Regierung gab es überhaupt erst, nachdem Putin seine Manöver eingeleitet hatte. Da verwechselst du komplett die Reihenfolge.
Natürlich war Ukraine immer russische Einflusszone, daran gab es doch nie einen Zweifel, das war immer ein zentrales Thema, man verhandelte schließlich mit Janukowitsch.
Wenn man Regierungen kaufen könnte, hätte man ganz sicher etwas mehr hingelegt für eine saubere faschistenfreie Regierung ;-o)
Daher ist dieses Video ein wichtiges Beweismittel gegen Leute, die behaupten, das wäre "alles russische Propaganda" und erlogen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/...nktions-strategie-a-959679.html
Dieser Artikel war heute morgen Titel bei SPON, verschwand dann aber auffällig schnell wieder. Die Meinungsmacher wollen sich offensichtlich nicht die Deutungshoheit nehmen lassen.
www.spiegel.de/politik/deutschland/...nktions-strategie-a-959679.html
Das sagen die Deutschen in aktuellen Umfragen...
... zur Annexion der Krim
Die Annexion der Krim löst tatsächlich wenig Empörung aus - die Reaktion gleicht eher einem Achselzucken denn einem Aufruhr. Ein Anschluss der Halbinsel war von vielen erwartet worden. Laut Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, war bei vielen Deutschen zudem in den vergangenen Jahren schlichtweg "nicht verankert, dass die Krim zur Ukraine und nicht zu Russland gehört". Hinzu kommt, dass die Deutschen nach den Erfahrungen des Afghanistan-Krieges nicht in den Konflikt um die Krim hineingezogen werden wollen. "Die Ukraine ist weit weg. Viele haben das Gefühl: Was hat das mit mir zu tun?", sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen.
... zu den Sanktionen gegen Russland
EU und USA beraten in den kommenden Tagen über härtere Sanktionen. Aber die Deutschen wünschen sich offensichtlich deutlich mehr Zurückhaltung gegenüber Russland, glauben an den Erfolg der Diplomatie. 44 Prozent der Befragten plädierten im letzten Politbarometer dafür, mit diplomatischen Mitteln auf Russland einzuwirken. Nur ein Viertel unterstützt wirtschaftliche Strafmaßnahmen, die laut Güllner oft für wirkungslos gehalten werden.
Viel größer ist die Furcht vor Schaden für Deutschland, das wird in zahlreichen Umfragen deutlich. Fast zwei Drittel der jüngst von Emnid für die "Bild am Sonntag" Befragten erwarten von den Strafmaßnahmen negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze hierzulande. Forsa hat ähnliche Werte ermittelt. Die Angst, dass es Engpässe bei der Energieversorgung geben könnte, sei groß.
... zur Frage: Wer ist verantwortlich für die Eskalation?
Die Deutschen mögen keine bedingungslosen Russland-Versteher sein, aber sie haben in der Krim-Krise offenbar oft eine andere Meinung als Medienvertreter und Politiker."Ihrer Ansicht nach tragen mehrere Parteien die Schuld an der Eskalation: nicht nur Russland, sondern auch die neue ukrainische Regierung, die EU und die USA", so Forsa-Chef Güllner. Sie können sich bestätigt fühlen durch die Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder, der die EU für die Krim-Krise mitverantwortlich macht....
Nicht auszudenken, es gäb in Moskau auch so einen wirren Irrsinn wie in Kiew. Wo die Strasse bestimmt, wos lang geht--- und nicht ein vom Volk gewähltes Parlament.
Der Medienwahnsinn nimmt hier schon länger seinen Lauf, als Punk- Musikerinnen zu Freiheitskämpfern stilisiert wurden....
"Denken heißt Überschreiten" (Ernst Bloch). Das gilt auch für das eigene Ego, ist da aber am schwersten.
Was ist damit sagen will: Faschischmus herrscht vor allem auch in RUS. Natürlich auch in UA, denn das war lange Zeit das Brudervolk mit einer Marionettenregierung.
Es liegt auf der Hand dass sich in UA gerade nach einer gewaltsamen Revolution von heute auf morgen keine demokratischen Strukturen nach westlichem Vorbild herausbilden können. das braucht Zeit und da gibt es auch mal einen Ausreißer.
Jedoch der UA-Regierung Faschismus zu unterstellen geht zu weit, denn Swododa ist lediglich ein kleiner Teil der Regierung. Der jedoch von Putin und seiner 5. Kolonne genussvoll ausgeschlachtet wird um eine völkerrechtswidrige Annexion zu legitimieren. Wer auf diese Propaganda reinfällt ist nicht nur witzig sondern ein armes Licht unter der Sonne.
Daher mein witzig, wie gesagt, nett gemeint, es hätte auch uninteressant sein können.