Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

.. Vorgehen beim Asyl juristische Probleme:

https://www.spiegel.de/ausland/...65db45f-7284-43bc-b918-9df3d4db83f8

 

Trans-Gesundheitsversorgung, bereits angegriffen, steht mit dem Ende des Covid-Notstands
vor einem neuen Hindernis
https://www.statnews.com/2023/03/31/trans-health-care-telehealth/
Von Theresa Gaffney, 31. März 2023
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Transgender-Erwachsene sind häufiger unversichert und berichten über mehr kostenbedingte Barrieren beim Zugang zur Versorgung als Cisgender-Erwachsene.
Experten sind besorgt über den "Kaskadeneffekt des Verlusts des Zugangs zu dieser lebensnotwendigen Gesundheitsversorgung", so Heng-Lehtinen.
Transgender-Erwachsene und -Jugendliche erwägen und unternehmen häufiger Suizidversuche im Vergleich zu Cisgender-Personen .........................................
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Jahresbudget 45 Milliarden US-Dollar (2022)
Im Jahr 2019 belegten die National Institutes of Health (  NIH  )
den zweiten Platz in der Welt Rangliste hinter der Harvard University,
für biomedizinische Wissenschaften im Nature Index, der die größten Beitragsleistenden zu Veröffentlichungen in einer Untergruppe führender Fachzeitschriften von 2015 bis 2018 erfasste.[4][5]
https://en.wikipedia.org/wiki/National_Institutes_of_Health

   .     " [Faucis leitender Berater David] Morens hat das öffentliche Vertrauen durch ...rücksichtslose, eklatante und vorsätzliche Missachtung seiner gesetzlichen und ethischen Pflichten verletzt.
Eine Sicherheitsüberprüfung seiner Kommunikation sollte alle Verweise auf NIH..Geschäfte, Zuschüsse, ..Beratungen und Kommunikation umfassen."
https://twitter.com/R_H_Ebright/status/1683984390680985602


 

       " Im Juni weitete die Europäische Union ein Verbot ukrainischer Getreideexporte auf Polen aus;

mindestens bis zum 15. September wird ukrainisches Getreide nur im Transit durch Polen, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn zu den Häfen in diesen Ländern transportiert werden dürfen. "

Putins Krieg zerstört langsam Europas Kornkammer
Putin’s War Is Slowly Destroying Europe’s Breadbasket

https://www.politico.com/news/magazine/2023/07/21/...harvest-00107212
 

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On Tuesday, retired US Navy Admiral James Stavridis opined that NATO warships could form convoys to escort vessels loaded with Ukrainian grain across the Black Sea now that Russia has pulled out of the grain deal. According to his idea, NATO aviation could patrol the routes and track the location of Russian Black Sea Fleet vessels. Several squadrons of fighters could be assigned to NATO bases in northern Turkey, Romania or Bulgaria, he said. Also, air and naval drones could be engaged.

Meanwhile, Turkish officials have said that Ankara has been a responsible party to the Montreux Convention and has denied requests to sail naval vessels through the Bosporus and the Dardanelles.

Turkish diplomat pours cold water on idea of NATO sea escorts of Ukrainian grain shipments
https://tass.com/world/1652075  

... Deutschland und auch für die gesamte EU zur Bedrohung von Armut und sozialer Ausgrenzung für unter 18-Jährige. Viele kleinere Länder kümmern sich offenbar etwas besser um ihre Kinder und Jugendlichen:

"... EU-weit 24,7 % aller unter 18-Jährigen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht

Im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) lag das Risiko für Armut oder soziale Ausgrenzung für Kinder und Jugendliche in Deutschland 2022 mit 24,0 % nur knapp unter dem Durchschnitt: EU-weit waren im vergangenen Jahr 24,7 % der unter 18-Jährigen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dennoch war der Anteil der armuts- oder ausgrenzungsgefährdeten Kinder und Jugendlichen in gut zwei Drittel aller EU-Staaten niedriger als hierzulande. ..."

https://www.destatis.de/DE/Presse/...lungen/2023/07/PD23_N045_63.html

 

Die Milliarden der Oligarchen einfrieren und sie so gegen Wladimir Putin aufbringen: Das war die Idee des Westens. Doch sie droht zu scheitern – vor allem in Deutschland.

Russische Oligarchen haben in Deutschland viele Milliarden investiert. Ihnen gehören Villen, Häuser und Unternehmen, ihre Superjachten wurden in deutschen Reedereien gebaut. Eigentlich, so der Plan, wollte die Europäische Union all die Konten, Immobilien und Luxusgüter dem Zugriff ihrer Eigentümer entziehen. So sollten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor allem diejenigen getroffen werden, die Machthaber Wladimir Putin besonders nahestehen.

Doch Deutschland hat ein Problem: Bei der Durchsetzung dieser Sanktionen kommt die Bundesregierung seit Monaten kaum voran.

In Deutschland sind bislang gerade einmal rund 5,22 Milliarden Euro Vermögen eingefroren. Das ist sehr wenig, wenn man bedenkt, dass es europaweit bereits mehr als 200 Milliarden Euro sind. Hinzu kommt: Zuletzt ging die sowieso schon bescheidene Summe in Deutschland sogar um 30 Millionen Euro zurück, wie t-online berichtete. Unter anderem mussten nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auch eingefrorene Gelder wieder freigegeben werden.

Die mangelnden Erfolge der Behörden sind auch das Problem von Christian Lindner: Der Bundesfinanzminister kündigte – um den Sanktionen endlich zu mehr Durchschlagskraft zu verhelfen – umfangreiche Maßnahmen an. Eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung soll seit Jahresbeginn die Jagd auf die Milliarden bündeln. Spezialisierte Ermittler sollen Hinweisen nachgehen, in den kommenden Jahren sogar mit der auf Geldwäsche spezialisierten Financial Intelligence Unit (FIU) in einem neu geschaffenen Bundesfinanzkriminalamt aufgehen.

Es ist ein Prestigeprojekt des Finanzministers – doch bislang kommt es eher schwerfällig aus den Startlöchern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die t-online vorliegt.

Nur etwas mehr als die Hälfte der für dieses Jahr eingeplanten Stellen ist bislang besetzt. Nur ein Drittel der Beschäftigten verfügt über eine kriminalistische Ausbildung. Für die Annahme von Hinweisen sind bislang lediglich vier Beschäftigte eingesetzt. Geplante "Sonderbeauftragte für die Überwachung sanktionsnaher Unternehmen" gibt es noch immer nicht. Und aus Sicht des BDZ Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft geben selbst diese Zahlen nur einen Teil der Wahrheit wieder.  ...

 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...ie-oligarchen.html  

die Millionen der Russen-Oligarchen  einzukassieren, wird wohl der deutsche Michel die Zeche zahlen müssen ...  

... darf man schon jetzt gespannt sein, ob diese tatsächlich von der PiS unter ihrem 74-jährigem Chef und Hardliner Kaczynski gewollte und von der PiS-Regierung eingesetzte neue Untersuchungskommission es wagen wird, dem Oppositionsführer und ehemaligem Regierungschef Donald Tusk ein Amtsverbot zu erteilen und ihn damit als Kandidaten für die im Herbst vorgesehenen polnischen Parlamentswahlen auszuschließen. Denn darum dürfte es bei dieser Kommision doch ganz offensichtlich in erster Linie gehen, wenn es dabei z.B. auch um die Beurteilung von "unvorteilhaften Gasverträgen" mit Russland durch die der ehemalige Tusk-Regierung gehen soll.

Unglaublich wie offen demokratiefeindlich diese PiS-Partei in Polen unterwegs ist.

https://www.spiegel.de/ausland/...6fa0e28-f417-49a2-9b54-36b4fb6b62c3

 

..wenn es Dir künftig gelingt, Deine Themen zu diskutieren, ohne dabei auf üble polemische Unterstellungen zurückzugreifen, so könnte ich wiederum darauf verzichten, Dir damit auf die Füsse zu treten, diese als das was sie sind, zu bennenen...

Und ich meine auch, dass sich die unterschiedlichen politischen Ideen und Konzepte auch wunderbar diskutieren lassen, ohne sich gegenseitig irgendwelche Schlechtigkeiten zu unterstellen...

..und wer mit sowas anfängt - und das hattest Du - der darf sich dann aber nicht darüber wundern, wenn es dem anderen auftstößt und von ihm dann auch als das benannt wird, was es ist...




 

mit Deinen inhaltlichen Einlassungen und Betrachtungen in #629

Meine Betrachtungen und Einwände, die ich jetzt im Grunde nur noch mal wiederholen könnte, findest Du dann u.A hier:

https://www.ariva.de/forum/...ungsfrage-472111?page=7455#jump31939315

https://www.ariva.de/forum/...ungsfrage-472111?page=7456#jump31939853

https://www.ariva.de/forum/...ungsfrage-472111?page=7457#jump31949253

https://www.ariva.de/forum/...ungsfrage-472111?page=7457#jump31949457  

... üblen und polemischen Unterstellungen und dich persönlich bin ich schon gar nicht irgendwie angegangen.

Offensichtlich fühlst du dich aber schon persönlich getroffen, wenn man irgendwelche FDP-Positionen kritisiert.

 

"Unter anderem mussten nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auch eingefrorene Gelder wieder freigegeben werden."

Und solche Dinge möchtest Du nun ernsthaft der FDP vorwerfen?

...über solche Urteile kann sich der politische Wille nun nicht einfach hinwegsetzen.
Hier von einem Versagen der FDP zu sprechen ist weder fair noch sachlich zutreffend
 

...und ich hab Dir die entsprechenden Zitate auch merfach unter die Nase gehalten und auch im Einzelnen aufgezeigt, dass es sich dabei  um  sachlich falsche Unterstellungen gehandelt hat.

Wenn man in seiner eigenen Parteiblase diskutiert, kann man sowas ja machen, wenn man dann aber auch mit Leuten diskutiert, von denen man weiß, dass sie jenem politischen Lager angehören, über das man sich auslässt, dann sollte man schon eine gewisse Fairness und Respekt und argumentative Redlichkeit an den Tag legen...wenn es noch konstruktiv sein und Spaß machen soll.

Als jemand, der viele Positionen und Ansichten der FDP teilt, bin ich ja gerne für jede sachliche Kritik offen, sachlich und fair sollte sie dann aber schon sein.  

..das ist sie ohne Frage, es ist aber auch eine Statistik bei der man sich schon sehr genau damit auseinandersetzen muss, a) was und wie dort Armut überhaupt gemessen wird, b) was sich aus diesen Erkenntnissen weiter ableiten  lässt und c) wie sich diese hohe relative Kinderarmut bei uns überhaupt erklären lässt, und dann kann die Aussage dieser Statistik m.E. erst wirklich sinnvoll eingeordnet und verstanden werden.

a) Armutsmessung

Gemessen wird dabei zumeist  die sogenannte relative Armut, die sich am Durchschnittseinkommen der Bevölkerung orientiert. Kinder gelten dann als „arm”, wenn sie in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens aufwachsen.

Demgegenüber setzt eine andere Definition von Kinderarmut am Bezug von Sozialleistungen der Familien an. Demnach befinden sich alle diese Kinder in Kinderarmut, die in einem Haushalt leben, welcher Grundsicherung in Form von Sozialleistungen bezieht. In Deutschland betrifft das etwa 14 Prozent aller Kinder.
https://www.die-debatte.org/kinderarmut-einfuehrung/

b) Was folgt daraus?

Bei einer Messung der relativen Armut gilt also, je höher das Durchschnittseinkommen liegt, desto höher liegt dann auch die Schwelle relativer Armut.

Zur reinen Betrachtung von Relationen machen solche Messungen sicherlich Sinn, wenn es dann aber darum gehen soll, ein tatsächliches Ausmaß von Not zu messen und zu vergleichen, das ja mit Armut immer unmittelbar assoziiert wird, sind solche relativen Messungen dazu etwas weniger geeignet.

In einem Land mit einem vergleichsweise hohen Durchschnittseinkommen fallen durch die Orientierung am Durchschnittseinkommen technisch nun mehr Menschen unter die Armutsschwelle als in einem Land mit einem niedrigeren Durchschnittseinkommen, wobei es sein mag, dass - obwohl die Armut technisch in dem einen Land höher ausfällt - die Menschen, die in dem einen Land schon als Arm gelten, weniger Not leiden, als Menschen, die in dem anderen Land noch zur Mittelschicht zählen.

Schaut man bei der relativen Armut also nicht auf ein einzelnes Land, sondern möchte verschiedene Länder miteinander vergleichen, dann macht das eigentlich nur Sinn, wenn die Durchschnittseinkommen sehr dicht beieinander liegen, da man ansonsten letztlich Äpfel mit Birnen vergliche.

Orientiert man sich bei der Armutsmessung hingegen nur am  Bezug von Sozialleistungen, dann ist das auch das einzige, worüber man dabei letztlich eine Auskunft erhält, nämlich von wie vielen Menschen Sozialleistungen bezogen werden.
Die Anzahl dieser Menschen bleibt dabei durch eine Veränderung der Höhe grundsätzlich unverändert.
Auch durch diese Messung wird also bloß ein Status erfasst aber keine tatsächliche Not oder Unterversorgung erfasst.

Hier werden zudem noch weitere Probleme der üblichen Berechnungsgrundlagen diskutiert:
https://www.die-debatte.org/kinderarmut-einfuehrung/


c) Welche Ursachen und Gründe lassen sich zudem für die hohe „relative“ Kinderarmut in Deutschland finden?

Von den Fragen nach der Aussagequalität der relativen Messungen einmal abgesehen, ist es  nichts desto trotz auf den ersten Blick ein recht erstaunliches Ergebnis, wenn man die Demographie bei uns gleichsam berücksichtigt.

Wie kann es eigentlich sein, dass die Geburtenrate bei uns immer weiter abnimmt, die relative Kinderarmut aber gleichzeitig immer weiter ansteigt? Im Grunde ein völlig widersinniges Ergebnis…

Und da kommt dann noch ein weiterer sehr sensibler Aspekt mit hinzu, nämlich die Migration.

"Von allen einkommensarmen Unter-18-Jährigen haben in Deutschland 64 und in NRW sogar 69 Prozent Migrationshintergrund."
https://www.welt.de/regionales/nrw/...inen-Migrationshintergrund.html
Zum Vergleich auch:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...tus-in-deutschland/
oder:
https://www.zeit.de/gesellschaft/familie/2023-07/...laendische-kinder
Bei den Kindern ohne Migrationshintergrund soll die Anzahl der Kinder, die sich in Kinderarmut befinden, hingegen seit 2015 von etwa einer Million auf 550.000 zurückgegangen sein.
https://www.bild.de/regional/berlin/...-wir-meinen-84805784.bild.html

Warum sage ich das jetzt?, ...nun, ich weise darauf deswegen so ausdrücklich darauf hin, da Deutschland im europäischen Vergleich nun gleichzeitig die höchsten Zuwanderungszahlen hat und  Unterschiede beim Maß an Armutszuwanderung dann eben auch entsprechend beim Vergleich der relativen Armut zum Tragen kommen.

Ohne die hohe Armutszuwanderung, bzw. wenn diese gleichmäßiger in Europa verteilt wäre,  lägen wir bei der relativen Armut nicht ganz hinten sondern ziemlich weit vorne.

All diese Besonderheiten muss man schon beachten, wenn man sinnvoll mit solchen Statistiken umgehen möchte.

Was ebenfalls interessant ist, wäre zudem mal ein Vergleich der Transferleistungen an Kindergeld in den einzelnen Ländern, ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass Deutschland da im Vergleich auch eher sehr weit vorne liegen dürfte, was im Hinblick auf die  hohe Kinderarmut bei uns dann ebenfalls ein widersinniges Faktum wäre.

Des Weiteren sollte man bei der Gesamtbetrachtung dann auch mal darauf schauen, wie hoch der Anteil an Transferleistungen im Bundeshaushalt bereits ist und wie hoch andersherum die Steuer- und Abgabenlast im internationalen Vergleich bereits ist, sie wird  für Deutschland als Wirtschaftsstandort dabei mehr und mehr zum Problem
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/...tschland-100.html
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...ie-regierung/29235842.html

Bürgergeld und Kindergeld wurden zudem gerade erst  im Januar kräftig erhöht...

Anstatt immer weiter höhere Transferleistungen zu fordern, könnte man stattdessen auch mal anerkennen, wie problematisch eine Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme tatsächlich ist, und die Bereitschaft mitbringen, sie zumindest auf ein etwas weniger problematisches Maß zu reduzieren und sich stattdessen um eine höhere Einwanderung in unsere Arbeitsmärkte bemühen - Stichwort: Fachkräftemangel (der für manche nicht nur ein Stich- sondern auch ein Reizwort ist ;-))

Und zu guter Letzt ein kleiner Hinweis (und vorzeitiges Wort zum Sonntag ):

Wenn man wirklich den Anspruch hat, eine Volkspartei zu sein (oder zu werden), dann reicht es nicht aus, ausschließlich die Interessen von Transferempfängern und den Klimawandel zu beachten, man darf dann auch die Mittelschicht sowie auch die Wirtschaft, sowie auch unseren Wirtschaftsstandort als solchen, nicht völlig aus den Augen verlieren…

...oder schlimmer noch, fast schon als etwas grundätzlich Unmoralisches und zu Verachtendes behandeln



 

nicht demokratischer weil keine Stimmen unter den Tisch fallen. Bei uns fallen übrigens sehr viele Stimmen unter den Tisch (5% Klausel) und politische Minderheiten sind chancenlos. Hat man eingeführt um das System zu stabilisieren und dass es einfacher zu Mehrheiten kommt. In vielen anderen Staaten gibt es für das gleiche Vorhaben andere Regeln. Meistens wird die stärkste Partei gestärkt, in Italien extrem.

Unser System ist in Bezug auf Stabilität gescheitert. Weil die Parteien mehr und gleichgewichtiger geworden sind explodiert der Bundestag zu einem der größten Parlamente der Welt in der die meisten Abgeordneten auf die Befehle der Parteizentralen warten. Mit der letzten Reform schafft man es jetzt sogar die Mehrheit des zweitgrößten Bundeslandes auszuschließen.  Was daran demokratisch sein soll ist mir schleierhaft.

Das alte System wäre nur rettbar wenn es zu wesentlich größeren Wahlkreisen käme. Ich halte es allerdings für unrealistisch dass man sich diesbezüglich einigen könnte und die Direktkandidaten vollständig von der Listenwahl trennen würde und die Direktkandidaten eventuell in eine Nachwahl schicken würde. Mein Vorschlag würde sich an den Wahlen in Bayern anlehnen, nur es etwas einfacher machen für die Stimmenauszähler. Direktkandidaten würden abgeschafft werden. Die Parteien würden weiterhin die Kandidaten für die Liste aufstellen. Man könnte eine Liste wählen oder bis zu 2 Stimmen je einzelner Kandidat  verteilen bis zur Gesamtzahl der möglichen Abgeordneten aus dieser Wahleinheit. Die Stimmenanzahl auf der Liste würde die Anzahl der gewählten abgeordneten bestimmen. Gewählt wären diese entsprechend ihrem Stimmenrang auf der Liste. Damit die Parteienmacht etwas gegenüber dem Bürger reduziert würde, könnte die Partei die Reihenfolge auf der Liste nicht selbst bestimmen. In manchen Staaten ist die Liste einfach alphabetisch sortiert und ich kenne sogar ein Land in dem ein Parteichef der größten Partei nicht wiedergewählt wurde. Da Namensänderungen immer einfacher möglich sind wäre ich allerdings dafür die Reihenfolge auf der Liste durch Los zu bestimmen.

Bezüglich Großbritannien würde ich empfehlen den Kandidatenprozess genauer anzuschauen. Dort gibt es viele Kandidaten bei denen die jeweilige Partei sich nicht trauen würde ihn nicht zu unterstützen. Es ist also eine erhebliche Machtverschiebung zu Gunsten des Kandidaten also des Bürgers. Ein Boris Palmer würde dort auch parteilos gewählt werden. Es gibt viele derartige Beispiele. Und jeder Kandidat braucht die ausreichende Anzahl an Unterschriften um auf den Wahlzettel zu kommen.

Bei uns gibt es jedoch eine aberwitzige Zahl an "Witz"-Parteien die nur wegen dem Geld/Stimme kandidieren. Hat sich schon etwas pervertiert und wir sind wirklich kein gutes Beispiel für die Welt. Wir sollten also nicht hochnäsig über andere urteilen.

 

Ein wesentlicher Anteil an der Kinderarmut entsteht durch die illegale Zuwanderung. Oft sind diese Menschen bei uns chancenlos. Wir nehmen alle auf und lassen sie dann dahin vegetieren. Einheimische Familien mit Kindern haben schon Schwierigkeiten eine Wohnung in einer Region mit Arbeit zu finden. Und die  Zuwandererfamilien? Man könnte meinen dass dieses Problem nicht so ernst wäre weil viele illegale Zuwanderer junge Männer sind. Aber ....

Bei der illegalen Zuwanderung (nicht die Ukraine-Kriegsflüchtlingen) liegt die Männerquote seit Jahren bei über 70 %. Dabei sind sehr viele darunter die aus Machokulturen kommen. Wie wollen wir die Probleme, die aus einem wachsenden Überhang an jungen Männern entstehen, lösen? Etwa Vielmännerrei? Viele Frauen werden laufend ängstlicher und fangen an "komisch" zu wählen.  

Es gibt keine absoluten Wahrheiten und keine alleingültige Sicht auf die Zukunft. Und eine Gesellschaft verändert sich laufend, allerdings nicht unbedingt in dem Tempo und der Richtung wie manche es sich wünschen. Übertreibt man bei Veränderungen gibt es die gesellschaftliche Korrektur von denen die nicht damit einverstanden sind. Manche Minderheiten haben in der westlichen Welt übertrieben als die politisch mitbestimmen konnten und erleben jetzt die Korrektur. Ein absoluter demokratischer Vorgang. Auch in den siebziger wurden große gesellschaftliche Veränderungen erreicht welche in den Fünfziger noch des Teufels waren. Aber sie wurden letztendlich in einem Konsens mit der Mehrheit erreicht. Mancher Unsinn der heute getrieben wird ist eben nicht mehrheitsfähig, auch weil er sich der Realität verweigert. Ein Beispiel:

Afghanistan hat ca. 40 Millionen Einwohner. Davon bekämen bei uns heute, nach den praktizierten Regeln, über 30 Millionen ein Bleiberecht. Ist nur ein Beispiel um unsere Lage darzustellen. Klar kommen bei uns die Kranken und Alten aus Afghanistan kaum an, hauptsächlich starke junge Männer. Dass das von der Mehrheit abgelehnt wird ist kein Abbruch sondern ein gutes Zeichen.  

Europäische Firmen unterzeichnen Megaverträge

Seit der Genehmigung von LNG-Exporten durch die Obama-Regierung im Jahr 2016
wurden mehr als 4.000 Ladungen mit einem Volumen von rund 370 Milliarden Kubikmetern (bcm) in 42 Länder verschifft.
Sieben große Exportterminals sind bereits in Betrieb, und mehr als ein Dutzend sind für das kommende Jahrzehnt geplant.
Diese expandierende einheimische Industrie ist zunehmend mit europäischen Abnehmern verbunden - und mit Geld. Eine neue Analyse von Investigate Europe zeigt, dass europäische Unternehmen seit 2011 mindestens 33 Kauf- und Verkaufsverträge für US-amerikanisches LNG unterzeichnet haben,
15 davon seit 2021, davon 10 im vergangenen Jahr.
Die Verträge, von denen die meisten eine Laufzeit von 20 Jahren haben, umfassen eine Vielzahl privater Unternehmen sowie die Finanzierung durch mehrere europäische öffentliche Behörden.
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LNG fever: European firms sign mega-contracts as US shale gas imports boom
9 January 2023
https://www.investigate-europe.eu/en/posts/...ts-shale-gas-imports-us
 

           "     Unter Kohlenstoffspeicherung und Verwendung (CCU)
werden Technologien verstanden, die CO2 in Produkte wie Brennstoffe, Chemikalien oder Baustoffe umwandeln.  "

"      Die politischen Empfehlungen der Group of Chief Scientific Advisors zur Förderung von CCU umfassen: Entwicklung einer Methodik zur Berechnung des Klimaschutzpotenzials und der Förderkriterien für CCU-Projekte, Schaffung eines günstigen Regulierungs- und Investitionsrahmens sowie das Verfechten der in internationalen Abkommen festgelegten Methoden "
"      Diese Ergebnisse werden sowohl für den EU-Ansatz betreffend "Zukunft der Energie" als auch im weiteren politischen Kontext der Reduzierung der CO2-Emissionen, der Energieeffizienz und der Ökobilanz von Bedeutung sein.   "
https://scnat.ch/de/uuid/i/..._Kohlenstoffabscheidung_und_-verwertung  

March 2023
'  Die North Sea Basin Task Force (NSBTF) setzt sich aus öffentlichen Behörden und privaten Unternehmen aus den Anrainerstaaten der Nordsee zusammen.
       Ihr Ziel ist es, gemeinsame Grundsätze für die Entwicklung, das Management und die Regulierung des Transports, der Injektion und der dauerhaften Speicherung von CO2 im Nordseegebiet zu entwickeln1
Mit Stand März 2023 umfasst die NSBTF Mitglieder aus Dänemark, Flandern, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und dem Vereinigten Königreich.
.....
3. Die EU
Der Europäische Green Deal anerkennt die Bedeutung von CCS, CCU und carbon removals für das Erreichen des EU-Ziels der Klimaneutralität 2050
. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Unterstützung für CCS und CCU als Klimaschutzinstrumente durch den Innovationsfonds, die TEN-E-Regulation und Horizon Europe.
Die Vorschläge der Kommission zur Erleichterung der Einführung von CCS
und CCU schliessen die Kommunikation über nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe, den Vorschlag für eine Verordnung über einen EU-Zertifizierungsrahmen für carbon removals /  Kohlenstoffentfernungen
und die EU-ETS-Richtlinienänderungen zu CO2 ein
NSBTF strategic regional plan on CO2 transport and storage
infrastructure
https://ens.dk/sites/ens.dk/files/CCS/...n_updated_16.3_final_002.pdf


 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)[3] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. ..
Die Behörde wurde 1949 als Bundesministerium für Wirtschaft gegründet.

https://de.wikipedia.org/wiki/..._f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Klimaschutz

Geschichte
Der Vorläufer des heutigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz kann im 1917 gegründeten Reichswirtschaftsamt gesehen werden. Dieses entwickelte sich 1919 in das Reichswirtschaftsministerium, welches bis 1945 bestand.  

Das Secretariat to the Financial Stability Board Bank for International Settlements
(kurz Financial Stability Board, FSB),
ist eine internationale Organisation,
die das globale Finanzsystem überwacht und Empfehlungen ausspricht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Financial_Stability_Board
Auftrag des FSB
https://www.fsb.org/about/#mandate

??
FSB skizziert die nächsten Schritte zur Klima-Roadmap
nach der Fertigstellung der globalen Standards für die Offenlegung von Nachhaltigkeit
13. Juli 2023
https://www.fsb.org/2023/07/...l-sustainability-disclosure-standards/
??

 

Eine interessante mehrteilige ZDF-Doku.

Der Kriegsverbrecher Putin hat für sein Vorgehen innerhalb Russlands vermutlich irgendwann mal die Tagebücher von NAZI-Propagandaminister Goebbels gelesen. Teilweise passieren in Russland jedenfalls ganz ähnliche Dinge wie in den 30er-Jahren in Deutschland unter Hitler.

https://www.zdf.de/politik/frontal/...n-lernen-dokumentation-100.html