Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Diese Aussage ist mMn unsinnig. Es kommt darauf was erwirtschaftet wird und klar hat unser Sozialsystem mit dem Eintritt der  Baby-Boomer in die Rente ein temporäres Problem. Aber auch die Baby-Boomer werden nicht ewig leben - wir wissen relativ genau wie lange noch. Und diese Zeit gilt es zu bewältigen. Bewältigen tut man sie nicht dass zu jedem Rentner noch ein Sozialhilfeempfänger aus der illegale Migration hinzukommt. Die illegale Migration kostet uns inzwischen mehr als die Bundeswehr und so sind wir z.B. nicht in der Lage den Rentnern einen Inflationsausgleich zuzugestehem wie wir es bei den Staatsangestellten und Politiker tun. Und wenn man die Kosten dieser illegalen Migration sieht kann man sich einfach errechnen welches riesiges Geschäft dahinter steht.

Es ist einfach unredlich die legale Arbeitsmigration mit der illegalen Migration zu vermischen. Und weil diese illegale Migration unser Sozialsystem zum Bersten bringen wird, wird die Reaktion vom einem großen Teil der Bevölkerung heftig ausfallen. Das Problem wäre übrigens einfach zu lösen. Illegale bekommen Null Unterstützung und keine Arbeitserlaubnis. Asylanträge sind in unseren Botschaften und Konsulaten zu stellen. Flüchtlinge werden durch politischen Entscheid kontigentweise aufgenommen, so wie früher. Heute basteln wir nur teuer rum und hoffen eine höhere Kraft löst unsere Probleme, noch.  

Bis jetzt ist noch jeder Angriff der Araber auf Israel auch mit einer Abtretung von Land vor sich gegangen. Wird diesmal auch so sein. Ein Sicherheitsstreifen um den Gaza und eine dichtere Besiedelung der Westbank. Ist seit 1948 so und die sogenannten Palästinenser haben es bis heute nicht begriffen. Man kann also die UNO-Gelder für die Schulbildung sparen. Bringen nichts außer die Züchtung von blindem Hass auf Israel. Und wenn sie so weiter machen werden sie noch die Einstaatenlösung schaffen, nur anders als angedacht.  

eben deshalb wird es auch keinen Frieden geben!

Die Muslime werden weiter aufrüsten, Iran wird seine Atombomben bauen und Israel wird weiter mit der Angst vor der Auslöschung leben müssen...  

eigene Zerstörung nicht wegen angeblichen Palästinensern riskieren. War auch schon immer so dass die arabischen Freunde, wenn es ernst wurde, die angeblichen Palästinenser im Stich gelassen haben. Die Perser werden genau so reagieren. In der Region geht es eben nicht primär um Israel sondern ob die schiitische oder die sunnitische Kräfte, also die Saudis oder der Iran,  die regionale Macht sein werden und bestimmend sein werden. Deshalb hat der Iran die Hamas benutzt um die sich aufbauenden Verbindungen zu den Saudis und anderen zu stören. Denn die Sunniten zusammen mit Israel würden den Iran in dieser Region erledigen. Allerdings ist diese Störung nicht wirklich gelungen. Hat höchstens als Handbremse gewirkt.

 

Hamas hat ja durchaus etwas erreicht. Die eigene Auslöschung qua erweiterten Suizid zu beantragen ist, wie man sieht, nicht auf taube Ohren gestossen und kommt gut voran. Damit ist das Kernanliegen aller militanten Faschismen bereits so gut wie im Kasten. Völlig daneben lag man jedoch mit der Erwartung, 'die islamische Welt' würde auf dem Fusse folgen. Reichlich Stoff also für allerlei Erzählungen vom Verrat und der Ehrlosigkeit in der Welt, die danach schreien gerichtet zu werden. Hamas selbst kann dabei allerdings nicht mehr mitspielen.  

Dieser Mann sagte mal folgenden Spruch
Peter Scholl-Latour (1924-2014), war ein deutsch-französischer Journalist und Publizist

"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta."

 

Zitat Malko: Diese Aussage ist mMn unsinnig. Es kommt darauf was erwirtschaftet wird und klar hat unser Sozialsystem mit dem Eintritt der  Baby-Boomer in die Rente ein temporäres Problem. Aber auch die Baby-Boomer werden nicht ewig leben - wir wissen relativ genau wie lange noch. Und diese Zeit gilt es zu bewältigen.

Sorry, aber diese Aussage ist mMn auch etwas unsinnig. Man stelle sich das mal realistisch vor, wie diese Bewältigung dann aussehen könnte und es handelt sich dabei um Jahrzehnte, die nun erst angefangen haben.

Zitat Malko: Bewältigen tut man sie nicht dass zu jedem Rentner noch ein Sozialhilfeempfänger aus der illegale Migration hinzukommt. Die illegale Migration kostet uns inzwischen mehr als die Bundeswehr und so sind wir z.B. nicht in der Lage den Rentnern einen Inflationsausgleich zuzugestehem wie wir es bei den Staatsangestellten und Politiker tun. Und wenn man die Kosten dieser illegalen Migration sieht kann man sich einfach errechnen welches riesiges Geschäft dahinter steht.

Diese Aussage halte ich nicht für unsinnig. Doch ist es nicht primär ein Geschäft welches dahinter steht, sondern eine Mentalität die sich ergeben hat in Europa aufgrund wohl eines latent schlechten Gewissens, Kolonialismus, Unterdrückungen, Ausbeutung und dann der Faschismus und systematischer Völkermord. Doch wird man diese Ungerechtigkeiten und Verbrechen nicht wieder gut machen können, indem man blind alles toleriert, was mitgebracht wird durch Migrationen aus anderen Mentalitäten. Jeder integrierte Flüchtling zieht andere andere mit sich. Zu welchem Gott jemand bettet ist Privatsache und soll das bleiben.  

Zitat fws: Interessant wäre auch zu wissen, wieviele Putin-Versteher und -Unterstützer anderswo (evtl. auch bei Ariva?) ebenfalls etwas gesponsert wurden und werden - sei es hierzulande oder auch direkt in Russland.

Diese Vorstellung, halte ich immer für etwas absurd, dass hier auf ariva Leute bezahl werden sollen, das wäre ja wirklich zum Fenster hinaus geworfenen Geld. Doch zeigt der Fall, dass Russland massiv Propaganda betreibt in dem es Leute sponsert, und so sind dann eben viele Quellen nicht neutral, und gerade im Internet suchende können sich da verirren.

Das Gleiche gilt beim Konflikt in Israel, die Arabischen Länder betreiben auch massiv Propaganda, die nicht immer als solche zu erkennen ist.  
 

In einem Krieg findet Propaganda immer statt.

Aber nicht nur auf der einen, sondern auch auf der anderen Seite.

Es gibt eben nicht nur auf der einen Seite die Guten und auf der anderen Seite die Bösen.

Darüber würde ich mal nachdenken an deiner Stelle.  

Sorry, aber diese Aussage ist mMn auch etwas unsinnig. Man stelle sich das mal realistisch vor, wie diese Bewältigung dann aussehen könnte und es handelt sich dabei um Jahrzehnte, die nun erst angefangen haben.

Die problematische Zeitspanne beginnt nicht mit dem ersten Baby-Boomer der in Rente geht und endet lange bevor der letzte stirbt. Sehr problematisch sind bezüglich der Baby-Boomer etwas mehr als 12 bis maximal 18 Jahre - es gibt auch noch andere Probleme. Diese Zeit muss man dadurch überbrücken, dass man das Erwirtschaftete nicht wie heute mit beiden Händen à la Boris-Werbung aus dem Fenster schmeißt sondern sinnvoll einsetzt. Denn in dieser Übergangszeit braucht das Rentensystem eine noch stärkere Unterstützung. Weitere Guttaten à la Mindestrente oder Frühverrentung sollte man auf jeden Fall unterlassen. Das Bürgergeld in voller Höhe nur noch für arbeitsunfähige Menschen. Und das Pensionsystem wird den Steuerzahler auch sehr stark belasten. Man sollte deshalb Staatsdiener nur sehr restriktiv einstellen und die Pensionen Richtung Rentenniveau bewegen. Es gilt den Staatsapparat schrumpfen zu lassen. Beamte sollten auch entlassen und umgesetzt werden können. Es werden ja weiter Facharbeiter in der Logistik benötigt.  Es ist auch nicht sinnvoll in dieser Zeit Deutschland wärmetechnisch mit Gewalt sanieren zu wollen. Neben dem Geld, wer soll das tun? Es sei man hat neben der Überzeugung dass der Strom in der Steckdose produziert wird auch noch den Glauben dass dabei gleichzeitig ein Geldsegen und Fachkräfte entstehen. Da mit schrumpfender Bevölkerung auch die Wirtschaft schrumpft muss man gerade in dieser Übergangszeit die Einwanderung für Arbeitnehmer fördern - nicht die von illegalen Migranten - und kann so die Problematik dämpfen aber damit alleine auf keinen Fall lösen.

Und selbstverständlich wird dabei der Wohlstand einzelner Gruppen zurück gehen. Wenn die illegale Migration so weiter geht, schneller und stärker.  Die illegale Migration verstopft auch die gesamte Infrastruktur. Für die Einwanderung von Fachkräften fehlt es dann an Wohnungen, Schulen und es gibt dann auch steigende Probleme im Gesundheitssystem. Übt alles keine große Anziehung aus; nicht nur wir haben den Bedarf an Einwanderung von Arbeitnehmern. Und die besser Verdienenden nach sozialistischem Gusto weiter zu schröpfen führt dazu dass von den höher Qualifizierten immer mehr auswandern. So sind inzwischen viele Ärzte und Pflegekräfte nach Skandinavien und in die Schweiz gezogen. Hauptgrund: Die Verlotterung von unserem Gesundheitssystem!

Sicherlich stand hinter der illegalen Migration eine Mentalität die Welt retten zu wollen. Gibt es ja auch auf anderen Gebieten. Aber inzwischen hat sich dieser Sektor zu so einem riesigen Geschäft ausgewachsen dass es auch andere Interessen gibt. Nicht grundlos rufen die Landräte primär nach mehr Geld vom Bund, oft um ihre leerstehende Schrottimmobilien zu sanieren und weniger nach sinnvollem Beschränkungsmaßnahmen.  Sogar unsere Kirchen profitieren über ihre Hilfsorganisationen kräftig davon und Berufsgruppen, die man früher kaum brauchte, explodieren. Das Sozialmanagement  will nicht erneut zum Taxifahrer werden.  

... offensichtlich russische Propaganda verbreitet. Warum sollte dies denn bei Ariva anders sein?

Mutmaßliche Investoren, die sich auf Börsen-Plattformen tummeln, könnten sogar ein bevorzugtes Ziel von Propaganda sein. Halte ich jedenfalls keineswegs für abwegig.

 

Für den offensichtlich abgrundtiefen Hass sorgt Israel schon seit Jahrzehnten durch den permanenten palästinensischen Landraub, der insbesondere durch Netanyahu-Regierungen mit entsprechenden Gesetzen unterstützt wurde, auch schon mit selbst. Mit der israelischen Besiedlung durch Landraub/Enteignungen und Mauern von/um palästinensischem Gebiet kann man nun bestimmt keine Beziehungen verbessern. Die jahrzehntelange Besetzung hat die Palästinenser zu Bürgern zweiter Klasse auf ihrem eigenen Gebiet gemacht. Exzessive weitere Gewaltausbrüche sind, wenn sich nichts an der Situation ändert, nur eine Frage der Zeit - dafür muß man auch kein Psychologe sein, um dies vorauszusagen. Wenn man die ZDF-Doku im folgenden Link ansieht, die gut das aktuelle Leiden nach dem Hamas-Massaker auf beiden Seiten beleuchtet, gibt es bei dieser Besiedelung von den Zionisten auch keinerlei Schuldbewußtsein. Sie sind einfach der Ansicht, daß das Gebiet (Westjordanland) doch beiden Seiten gehört:

https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/...-verschleppung-100.html

Für einige scheint der ganze Konflikt zwar erst jetzt mit dem brutalen Hamas-Massaker im Oktober 2023 so richtig begonnen zu haben - dem ist aber nicht so. Die Statistik zu den Toten und Verletzten in diesem Konflikt seit 2008 sagt nun wirklich alles über die gegenseitige Brutalität aus:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...-im-nahostkonflikt/  

Niemand der Propaganda absorbiert ist neu auf der Welt, sondern regelmässig ein Typ mit einem bereits erworbenen fix & fertigen Weltbild. Er sucht sich dann instinktsicher die Propaganda die dazu passt, was heutzutage nur einen Klick an Aufwand kostet. Das ist sie schon, die 'Macht' der Propaganda.  

dann gäbe es allerdings mit einiger Sicherheit gar keine Propaganda, da sich der imense Aufwand, der dort betrieben wird dann ja gar nicht lohnen würde.

Genau so könnte (und müsste ) man auch behaupten, dass sich Massen grundsätzlich nicht beeinflussen ließen, beides ist  allerdings nachweislich falsch.  

Zitat: Sicherlich stand hinter der illegalen Migration eine Mentalität die Welt retten zu wollen. Gibt es ja auch auf anderen Gebieten. Aber inzwischen hat sich dieser Sektor zu so einem riesigen Geschäft ausgewachsen dass es auch andere Interessen gibt. Nicht grundlos rufen die Landräte primär nach mehr Geld vom Bund, oft um ihre leerstehende Schrottimmobilien zu sanieren und weniger nach sinnvollem Beschränkungsmaßnahmen.

Gut geschriebener Beitrag.
Ist auch hier etwas so...

Aber jetzt hat man eben diese Flüchtlinge und das wird sich nicht so schnell ändern.

Dass die Flüchtlinge zur Wahre wurden, mit der man sich recht einfach  als besonders gut und gerecht aufspielen kann in Diskussionen und andere verdächtigen kann inhuman zu sein, was jetzt milde ist, nutzt denen nichts. Was ihnen nutzt, wenn sie sich zurecht finden können hier und ihre Kinder sich dann voll integrieren.  Diese Welt wird sich nicht ihnen anpassen, sie müssen sich ihr anpassen. Und das mag in D etwas anders sein, ...? dass sich Deutschland seinen Flüchtlingen anpassen will, ist ein Eindruck, der entstehen kann, wenn man deutsches TV schaut, was die Integration sabotieren kann. Dann wird auch die zweite Generation nicht ankommen. Aber die haben auch Potential gute Fachkräfte zu werden und gute Mitbürger.
 

Rückschlag für Gil Ofarim: Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Davidstern-Kette trug. Es gibt Hinweise darauf, dass er sie später vor dem Hotel anlegte.

Im Prozess gegen Gil Ofarim hat ein Sachverständiger einen Teil seines Gutachtens zu Aufnahmen von Überwachungskameras vorgetragen. Der Forensiker Dirk Labudde kommt nach seiner Analyse der Bilder zu dem Schluss, dass Gil Ofarim am 4. Oktober 2021 in der Lobby des Westin-Hotels wohl keine Davidstern-Kette trug. Ofarim hatte damals einem Hotelmitarbeiter vorgeworfen, ihn aufgefordert zu haben, die Kette wegzupacken, und ihm Antisemitismus unterstellt.

Die Davidstern-Kette sei auf den Aufnahmen in dem Gebäude nicht erkennbar, so Gutachter Labudde. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass die Davidstern-Kette registriert worden wäre, wenn er sie getragen hätte. 

https://www.t-online.de/region/leipzig/...idstern-kette-im-hotel.html

 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Er darf nicht! Die Richter erklärten nüchtern in der Urteilsbegründung zum 60-Milliarden-Loch: „Dies muss durch den Haushaltsgeber anderweitig kompensiert werden.“ 

Thorsten Frei (50, CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, geht gegenüber BILD sogar noch weiter: „Das Urteil ist eine politische Katastrophe für Christian Lindner und die FDP. Lindner ist der erste Finanzminister in der Geschichte, der einen verfassungswidrigen Bundeshaushalt verantwortet. Die FDP hat die finanzpolitische Solidität zu ihrem Markenzeichen erklärt und ihre Beteiligung an der Ampel damit gerechtfertigt.“  Das Fazit von Frei: „Das ist ein Neuwahl-Moment!“ 

Das steht jetzt alles auf der Kippe

Hintergrund: Für die Jahre 2024 bis 2027 hatte die Bundesregierung mit einem Sondervermögen – dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) – Investitionen in Höhe von insgesamt 211,8 Milliarden Euro geplant. Allein 47,4 Milliarden Euro gehen im nächsten Jahr zu Programmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Im sogenannten Sondervermögen sind bis 2027 vor allem Projekte geplant, mit denen Habeck die Klimaziele einhalten will:

- die Förderung für effiziente Gebäude inklusive der Hilfeleistungen für das Gebäudeenergiegesetzes (rund 18,8 Mrd. Euro),

- die Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (rund 12,6 Mrd. Euro),

- Programme im Bereich der Mikroelektronik, des Aufbaus von Produktionskapazitäten für Rohstoffe (rund 4,1 Mrd. Euro)

- den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft inklusive der Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft (u.a. H2Global) und die Dekarbonisierung der Industrie (rund 3,7 Mrd. Euro),

- die Strompreiskompensation zur Entlastung der Unternehmen von den Kosten durch den EU-Emissionshandel (rund 2,6 Mrd. Euro),

- die Förderung der Elektromobilität im BMWK inklusive der Batteriezellfertigung (rund 1,6 Mrd. Euro),

- die Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe (rund 850 Mio. Euro)

- die Transformation der Wärmenetze (rund 800 Mio. Euro).

Der Klima- und Transformationsfonds liegt als Sondervermögen in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums. Heißt: Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) müssen sich jetzt zusammensetzen und das Finanz-Loch flicken.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/karlsruhe-urteil-kein-corona-geld-fuers-klima-das-steht-jetzt-alles-auf-der-kipp-86102510.bild.html

 

'dann gäbe es allerdings mit einiger Sicherheit gar keine Propaganda, da sich der imense Aufwand, der dort betrieben wird dann ja gar nicht lohnen würde'

Das ist falsch. Mit Propaganda lassen sich zwar keine neuen Rekruten rekrutieren, aber die gegebenen mobilisieren und in Szene setzen.  

davon habe ich in meinem Beitrag in keinster Weise gesprochen.

Das Problem was ich bei der Debatte sehe, zeigt sich Beispielhaft an deinem Beitrag, nämlich dass sobald man über Zuwanderung diskutiert, reflexartig jeder Zuwanderer zum illegalen Migranten erklärt wird.

Auch wird der Eindruck erweckt, dass der Großteil der Zuwanderer nur illegale Zuwanderer wären, die in Dtl. migrieren.

Doch die Realität ist eine Andere, der Großteil der Zuwanderer sind eben keine Migranten, sondern vor allem erstmal Flüchtlinge. Ob diese später zu Migranten werden, d.h. dauerhaft in Dtl. migrieren, ist eigentlich per Gesetz für Flüchtlinge gar nicht vorgesehen. Denn Flüchtlinge erhalten eine Bleibe für die Zeit, in der sie nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Z.B. Ukrainer, das sind Flüchtlinge, die in Dtl. temporär eine Bleibe erhalten und später wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen.

In der Praxis gibt es dabei nur einen Haken. Da sich Konflikte nicht so einfach in Luft auflösen, der Krieg in der Ukraine nicht binnen einem Jahr vorbei ist, dauert die Unterbringung der Flüchtlinge oftmals mehrere Jahre. Das führt dann zwangsläufig dazu, dass man diese Leute und vor allem Familien mit Kindern irgendwie integrieren muss. Und so wird aus einem Flüchtlingsverhältnis irgendwann eine Migration.

Deshalb wäre für mich erstmal wichtig, zu klären, welche Zuwanderer man als "illegale Migranten" versteht.

Hier mal ein paar Fakten
https://www.bpb.de/themen/migration-integration/...on-in-deutschland/

"Am 31. Dezember 2020 waren im Ausländerzentralregister 281.143 ausreisepflichtige Personen registriert – davon verfügten 235.771 Personen über eine Duldung. Zur Auflösung der Fußnote[6] Unmittelbar ausreisepflichtig und demnach "abschiebbar" waren somit 45.372 ausländische Staatsangehörige."

"So wurden 2020 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 81.818 Zuwanderer:innen gezählt, die sich unerlaubt in Deutschland aufhielten und somit gegen das Aufenthaltsgesetz verstießen"

Hier mal die Militärausgaben:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...en-von-deutschland/

Die Behauptung die Malk007 aufgestellt hat ist, dass diese 280k illegalen Migranten mehr Geld kosten als der Bundeswehretat.

Das diese Behauptung Blödsinn ist, kann man leicht selbst nachrechnen.
Damit könnte man jeden dieser illegalen Migranten 183k € pro Jahr auszahlen. D.h. für eine Migrantenfamilie würde dies den Wert eines ansprechenden Einfamilienhauses entsprechen.

Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass man mit "illegaler Migration" mal wieder alle Zuwanderer, d.h. Flüchtlinge, Asylsuchende, usw. über einen Kamm schert.
Aber selbst diese Rechnung geht nicht auf, weil sie deutlich unter den Militärausgaben liegt.
(https://www.bpb.de/themen/migration-integration/...ten-und-ausgaben/)

 

Zitat:
"dass wenn auf einen Rentner ein Arbeitnehmer kommt
Diese Aussage ist mMn unsinnig. Es kommt darauf was erwirtschaftet wird und klar hat unser Sozialsystem mit dem Eintritt der  Baby-Boomer in die Rente ein temporäres Problem."

Nein, es kommt nicht nur darauf an, was erwirtschaftet wird. Der limitierende Faktor ist weniger monetärer Art, sondern vor allem personeller Art. Da nützt dir kein Geld der Welt, wenn es an Fachkräften mangelt.

Und das ist bereits schon Heute der Fall, dass Patienten nach einer HüftOP mehrere Wochen auf einen Reha- oder Physio-Termin warten müssen. Das wiederum führt dazu, dass Patienten deutlich mehr Kraft und Muskulatur abbauen, die Behandlungen danach umso länger dauern, sich der Fachkräftemangel durch sich selbst noch verschärft.
Dem Patienten mit der HüftOP nützt es wenig, dass das Problem nur temporär ist. Denn der braucht einen Termin Heute oder Morgen und nicht erst in 20 Jahren.

Da kannst du noch so viele illegale Migranten abschieben und das Geld sparen, es ändert an der Situation sehr wenig.

Wiegesagt, meine Prognose ist, dass irgendwann eine Triage durchgeführt werden wird um einen Zusammenbruch des Gesundheitssystems vermeiden zu können. Das werden vor allem die Baby-Boomer zu spüren bekommen. In den vergangenen Jahren habe ich schon ziemlich viel negative Erfahrungen diesbezüglich machen müssen und sehe, wie man den zunehmenden Fachkräftemangel vor allem mit einem Qualitätsverlust zu kompensieren versucht. Mir jedenfalls gruselt es davor, sollte ich mal das Gesundheitssystem ernsthaft in Anspruch nehmen müssen.    

ist aber nun mal tatsächlich illegal.

Denn was sagt denn das Grundgesetz?
"Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist."

Demnach können in Deutschland eigentlich allenfalls nur Leute Asyl bekommen, die irgendwie über die Nord- oder Ostsee eingereist sind. Deren Zahl ist sehr übersichtlich.

Im Übrigen: Im Grundgesetz steht nur etwas über politisch Verfolgte. Über Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge steht da überhaupt nix.

In der Realität sieht es aber völlig anders  aus. Das kann nur daran liegen, dass sich die herrschende politische Klasse einen Dreck um das Grundgesetz schert.  

"UN-Sicherheitsrat fordert "humanitäre Pausen" im Gazastreifen
Lange konnte sich das mächtigste UN-Gremium nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Nun hat sich der Weltsicherheitsrat auf eine Gaza-Resolution verständigt.
15. November 2023, 22:03 Uhr
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tob6


Der Weltsicherheitsrat hat eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen angenommen. Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium am Mittwoch in New York auf den gemeinsamen Beschluss. Die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. 12 der insgesamt 15 Mitgliedstaaten stimmten für den Text. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten. .."

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/...en-einigung-waffenruhe

Da kann man ebenfalls mal gespannt sein, ob sich Israel daran gebunden fühlt, oder den Weltsicherheitsrat der UN einfach nicht beachtet.


 

Ich denke schon, dass sich mit Propaganda nicht nur bestehende Anhänger mobilisieren sondern auch Neue gewinnen lassen, insbesondere bei Jüngeren.

Dies zu verneinen bedeutete letztlich grundsätzlich abzustreiten, dass Massen manipuliert werden könnten, was allerdings der allgemeinen historischen Erfahrung widerspräche.

Die potenzielle Wirkmacht von Propaganda ist heute allerdings mit Sicherheit eine andere als noch vor 100 Jahren (oder noch davor), da das globale Informationsangbot heute im Hinblick auf das Internet unendlich breiter ist und sich kaum noch kontrollieren bzw. unterdrücken lässt.



 

... hier im Forum jetzt wegen der Annahme dieser Resolution, eingebracht vo EU-Mitglied Malta, wahrscheinlich ebenfalls nur völlig antisemitisch eingestellt.

 

Von allen Asylbewerbern sind es dieses Jahr gerademal 0.7%, welche eine solche "Asylschiene" erhalten.

Beleg siehe auf Seite 11
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/...=publicationFile&v=3

Der größte Teil erfüllen die Bedingungen als Flüchtlinge oder erhalten subsidiären Schutz.
In Summe haben in diesem Jahr ca. 52% der Asylbewerber einen positiven Bescheid erhalten.

D.h. es ist nicht so, dass hier Jeder einfach so ein Bleiberecht erhält. Was natürlich ein Problem ist, ist die Rückführung der abgelehnten Bewerber. An dieser Stelle braucht es Verbesserungen. Weil wer kein Bleiberecht erhält, der muss das Land auch wieder verlassen.

Man kann darüber hinaus natürlich auch über subsidiären Schutz und Abschiebeverbote diskutieren.
Doch wer wie Malko07 die islamische Bedrohung im Nahen Osten eindrucksvoll zur Schau stellt, der hat es schwer gegen ein Bleiberecht von Menschen aus dieser Region, zu argumentieren.
Wie will man den Syrer hier klar machen, dass er keiner Gefahr in seiner eigentlichen Heimat ausgesetzt ist, während man die Gefahr, die vom islamischen Fundamentalismus ausgeht, beinahe täglich ausbreitet.

Und sind wir doch mal ehrlich, wenn man sich die zunehmenden Krisen und aufflammenden Konflikte anschaut, ist es dann wirklich verwunderlich, dass wieder mehr Flüchtlinge bei uns ankommen?
Was soll daran illegal oder ungewöhnlich sein?

Steigt die globale Temperatur weiter, werden auch immer mehr Klimaflüchtlinge sich auf den Weg in Richtung Europa machen. Auch das sollte uns eigentlich nicht überraschen.

Zu glauben, wir könnten uns die Situation schön reden, indem wir einfach die Krisenherde als sichere Häfen verklären und uns abschotten, halte ich für reichlich naiv.

Ob wir wollen oder nicht, werden wir uns zu einem gewissen Teil arrangieren müssen oder am Ende in den Krieg ziehen dürfen, weil es am Ende darauf hinauslaufen wird.