Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Im Oval Office werden üblicherweise Staatsgäste vorgestellt welche auf Besuch sind oder ein besonderes Ereignis bevorsteht wie z.B ein Abkommen mit den USA. Die Gäste erscheinen gut gekleidet, als Respekt vor ihrem Gastgeber, man lobt sich gegenseitig und stellt das Vorhaben der Presse vor. Eine derartige Veranstaltung dient nicht ernsthaften strategischen Verhandlungen. Die finden üblicherweise nicht in der Öffentlichkeit statt.

Selenskyj fing jedoch mit Überzeugungsarbeit darüber an, dass man mit Russland kein Abkommen abschließen könnte da dieses sich nicht daran halten würde und belehrte Trump sogar mit Bilder über die grausame Behandlung durch die Russen, so als ob die USA keine Geheimdienste hätten. Er verlangte immer wieder eine US-Sicherheitsgarantie vor dem Beginn von Friedensverhandlungen. Die USA lehnen dies seit Jahren ab und die jetzige Administration will diesen Krieg nicht ewig weiter laufen lassen. Die Lage eskalierte und Selenskyj wurde nach Hause geschickt.

Eigentlich ging es um das Rohstoffabkommen und die Botschafterin der Ukraine schlug sich während diesem Diskurs die Hände vor dass Gesicht und weinte. Was sie wohl in diesem Moment über den Zustand ihres Präsidenten gedacht hat? Wollte er den US-Präsidenten vor der Weltöffentlichkeit diskreditieren und hoffte so seine Sicherheitsgarantie doch zu bekommen? Eine komische Strategie. Für die USA war damit klar dass er nicht verhandeln wollte und damit war Feierabend. Jeder mag selbst den Zustand von Selenskyj in dieser Situation beurteilen aber er sollte sein Ergebnis nicht hier veröffentlichen. Klare Aussagen sind hier unerwünscht.

Klar sollte gewesen wie die Folgen aussehen würden. Trump hatte es schon im Wahlkampf angekündigt.  Derjenige der nicht bereit zu Friedensverhandlungen sei würde die Konsequenzen zu tragen haben. So könnte man z.B. die Militärhilfe für die Ukraine einstellen oder sie gegebenenfalls auch mit modernen Waffen ausrüsten.

Selenskyj steht jetzt ohne die USA da und die Europäer verstärkten dann in London ihn auch noch auf seinem Weg anstatt ihn mit der Realität zu konfrontieren. Ob sie es damit ehrlich mit der Ukraine meinen, darf bezweifelt werden.


Entweder Selenskyj versöhnt sich mit den USA  oder tritt im Interesse der Ukraine zurück. Wenn er so weiter macht wird Putin sich freuen und die Gelegenheit nutzen große Teile der Ukraine zu erobern. Eventuell überlässt er dem Westen dann noch einen kleinen Teil der Westukraine die sich dann mit Polen vereinen darf. Europäer die ihn mögen müssen ihm unverblümt die Wahrheit sagen und ihn zur Umkehr bewegen. Denn nur dann hat Putin die Möglichkeit in ein Fettnäpfchen zu treten.

In Europa kann ohne die USA und eventuell noch gegen die USA, ob konservativ oder nicht, keiner etwas bewirken.
 

 

"Selensky hat an der Front nicht geliefert"

Nun haben eben diese Republikaner Waffenhilfe über Monate blockiert und zudem wurde eindeutig zu wenig geliefert. Das nennt man Kriegsverwaltung kann aber keinen Sieg ermöglichen.  

und nicht um Vasallentreue. Bekanntlich bin ich mit dem Vorgehen des Westen in der Ukraine seit über einem Jahr nicht mehr einverstanden. Russland nicht weh tun zu wollen und gleichzeitig die Knochenmühle im Stellungskrieg weiter laufen zu lassen fand ich nicht gut. Ich forderte laufend Waffensysteme welche weit ins russische Hinterland reichen um z.B. die Nachschübe an die Front stark zu erschweren. Das wollte der vereinte Westen, ob sozialdemokratisch, linksliberal oder konservativ aber nicht tun. Wäre zwar mit größeren Risiken verbunden aber auch mit der Chance dass Putin stürzt und es zu guten Verhandlungsergebnissen für die Ukraine kommt. Und zu diesem Zeitpunkt war noch kein Trump am Ruder. Jetzt sind wir erstaunt dass Trump sich an seine Aussagen von vor der Wahl hält. Und wie ist unsere heutige Strategie und was sollte die Ukraine tun? Soll die Knochenmühle ewig weiter laufen?  

Das einzige, was in Leistungs-Amerika zählt, ist Erfolg. Dazu zählt auch Kriegserfolg. Selensky hat an der Front nicht geliefert, sie bewegt sich Richtung Kiew. Folglich hält sich die Huldigung des einstigen Kriegs-Heroen, der 2022  - trotz legerem Tarnfleck-Outfit - noch stehende Ovationen im US-Kongress einheimste, inzwischen in engen Grenzen. Erkennbar auch daran, dass Trump und Vance Selenkys Pullover-Provokation, die bei Abschluss wichtiger Verträge unangebracht ist (er wurde sogar ausdrücklich um Erscheinen im Anzug gebeten), nunmehr kritisierten.

Auch Selenskys sonstiges Benehmen (er ist Trump häufig ins Wort gefallen) ließ staatsmännische Qualitäten und den gebotenen Respekt (siehe Vance-Kritik) vermissen. Die Watschen hat er sich daher redlich verdient.

Das Ganze war natürlich auch großes Kino vor dem Hintergrund, dass Trump ohnehin die Faxen dicke hat, Milliarden in der Ukraine zu verbrennen. In letzter Zeit auch weitgehend "nutzlos", eben weil der erhoffte Kriegserfolg ausblieb. Trump ist Geschäftmann: Wenn das Kriegs-Business nicht wie erwartet läuft, macht er den Laden eben dich.. Die Ukraine an sich interessiert ihn nicht die Bohne.

Das sind die neuen Realitäten.  

Das einzige, was in Leistungs-Amerika zählt, ist Erfolg. Dazu zählt auch Kriegserfolg. Selensky hat an der Front nicht geliefert, denn sie bewegt sich Richtung Kiew. Folglich hält sich die Huldigung des einstigen Kriegs-Heroen, der 2022  - trotz legerem Tarnfleck-Outfit - noch stehende Ovationen im US-Kongress einheimste, inzwischen in engen Grenzen. Erkennbar auch daran, dass Trump und Vance Selenkys Pullover-Provokation, die bei Abschluss wichtiger Verträge unangebracht ist (er wurde sogar ausdrücklich um Erscheinen im Anzug gebeten), nunmehr kritisierten.

Auch Selenskys sonstiges Benehmen (er ist Trump häufig ins Wort gefallen) ließ staatsmännische Qualitäten und den gebotenen Respekt (siehe Vance-Kritik) vermissen. Die Watschen kamen daher nicht von ungefähr.

Das Ganze war natürlich auch großes Kino vor dem Hintergrund, dass Trump ohnehin die Faxen dicke hat, Milliarden in der Ukraine zu verbrennen. In letzter Zeit auch weitgehend "nutzlos", eben weil der erhoffte Kriegserfolg ausblieb. Trump ist Geschäftmann: Wenn das Kriegs-Business nicht wie erwartet läuft, macht er den Laden eben dicht. Die Ukraine an sich interessiert Trump nicht die Bohne.

Das sind die neuen Realitäten.  

Um mit dem Malko von vor 6 Wochen zu antworten: Frag das doch mal die Russen, denn die halten die Knochenmühle am Laufen. Ukrainer wollen mehrheitlich nicht zu Neurussen in einem Neurussland werden. Dieser Wille soll mit militärischer Gewalt gebrochen werden, aber er lässt sich offenbar nicht brechen, ohne dass Russland fähig wäre dies nach hunderttausenden Toten zu akzeptieren. Das ist der Ausgangspunkt jenseits des geopolitischen Begleitheaters, noch mehr Druck auf die Ukraine ändert daran qualitativ gar nichts. Sie will nicht vor dem russischen Imperialismus kapitulieren, ob Trump und trumptreue Konservative das gut finden oder nicht. Sie führt eben gerade keinen Stellvertreterkrieg, der mit einem Abklemmen vom Support zu beenden wäre (wie bspw einst Südvietnam).

...die USA waren es unter Biden auch nicht.

Das Scheitern Selenskyis wurde auf dem Vilnius-Gipfel Juli 2023 klar erkennbar. Die Frühjahrsoffensive der Ukraine war zusammengebrochen. Man war zu schwach. Insbesondere die Ausstattung reichte bei weitem nicht.

Aber Selensyki bekam nicht mehr als einen feuchten Händedruck.

Die Auflagen, westliche Waffen nicht gegen russ. Gebiet einzusetzen, bestanden bis Herbst 2024 weiter.

Die Ukraine hatte ihre Chance im Momentum des Herbst 2022. Da hätte der "Westen" massiv nachlegen müssen. Hat er aber nicht. Ganz schlecht gelaufen.

Daher hatte bereits 2023 Selenskyi allen Grund, hinzuwerfen. Um den "Westen" zu einer eindeutigen Position zu bewegen. Jetzt sind wir einige 100.000 Tote und Verwundete weiter. Und nun? Alles auf Trump schieben?

"Ich forderte laufend Waffensysteme welche weit ins russische Hinterland reichen um z. B. die Nachschübe an die Front stark zu erschweren."

Es war und ist meiner Meinung nach schon immer illusorisch zu glauben, dass die Ukraine Russland besiegen könne - egal wie stark sie vom Westen militärisch ausgerüstet wird.

Denn Russland ist die Atommacht Nr. 1 mit den weltweit meisten Sprengköpfen. Man kann eine Atommacht nicht mit konventionellen Waffern (Panzern, Bomben, Taurus) in die Kniee zwingen.

Das Vorhaben scheitert entweder deshalb, weil Russland durch eigene starke Aufrüstung konventionell im Vorteil bleibt (so sah es im letzten Jahr aus), oder es scheitert, weil Russland sich gemäß seiner Nukleardoktrin, bevor es "eingenommen wird", mit seinen Atomwaffen zur Wehr setzt.

Lose, lose.

Mir ist auch unbegreiflich, warum Pistorius unablässig sein Mantra wiederholt, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen. Wenn er 1 + 1 zusammenzählen könnte, wüsste er, dass dies unmöglich ist (siehe oben). Auch Generäle wie Kujat begegnen diesem Mantra mit Fassungslosigkeit, eben weil sich vom Fach sind und keine Polit-Träumer.

Hinzu kommt, dass ein Sieg der Ukraine von Seiten Trumps inzwischen auch nicht mehr GEWOLLT ist. Der Preis (auch in Dollar) wäre einfach zu hoch. Ohne US-Unterstützung aber kann Europa mit seinen desolaten Blechbüchsenarmeen einpacken. Europa ist finanzschwach, uneinig, bürokratisch, dogmatisch und obendrein faktisch kampfunfähig.  

"Ich forderte laufend Waffensysteme welche weit ins russische Hinterland reichen um z. B. die Nachschübe an die Front stark zu erschweren."

Es war und ist meiner Meinung nach schon immer illusorisch zu glauben, dass die Ukraine Russland besiegen könne - egal wie stark sie vom Westen militärisch ausgerüstet wird.

Denn Russland ist die Atommacht Nr. 1 mit den weltweit meisten Sprengköpfen. Man kann eine Atommacht nicht mit konventionellen Waffern (Panzern, Bomben, Taurus) in die Kniee zwingen.

Das Vorhaben scheitert entweder deshalb, weil Russland durch eigene starke Aufrüstung konventionell im Vorteil bleibt (so sah es im letzten Jahr aus), oder es scheitert, weil Russland sich gemäß seiner Nukleardoktrin, bevor es "eingenommen wird", mit seinen Atomwaffen zur Wehr setzt.

Lose, lose.

Mir ist auch unbegreiflich, warum Pistorius unablässig sein Mantra wiederholt, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen. Wenn er 1 + 1 zusammenzählen könnte, wüsste er, dass dies unmöglich ist (siehe oben).

Hinzu kommt, dass ein Sieg der Ukraine von Seiten Trumps inzwischen auch nicht mehr GEWOLLT ist. Der Preis (auch in Dollar) wäre einfach zu hoch. Ohne US-Unterstützung aber kann Europa mit seinen desolaten Blechbüchsenarmeen einpacken. Europa ist finanzschwach, uneinig, bürokratisch, dogmatisch und obendrein faktisch kampfunfähig.
 

Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen.

"Hier geht es um bessere und gemeinsame Ausgaben", sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung für die Ukraine verstärken. Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen. ...

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/...den-plan-aufruestung-100.html
 

"...Sobald Deutschland einen neuen Bundeskanzler hat, müsste dieser eine sicherheitspolitische Grundsatzrede halten und einen klaren Richtungspunkt vorgeben. So wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer dies gerade versuchen. Das "Weimarer Dreieck" aus Frankreich, Deutschland und Polen müsste sich zudem gemeinsam mit Großbritannien als geeinte Kraft präsentieren. Man sollte - und hier denken wir mal "out of the box" - die Rüstungsindustrie zum Teil verstaatlichen, denn sonst werden die Preise für Rüstungsgüter bald ins Unerschwingliche steigen. Bedenken Sie bitte, die Unternehmen wollen vor allem eines: Gewinne machen. Hinter ihnen stehen die Anleger. Zudem müsste man überlegen, die Wehrpflicht wieder einzuführen. An solchen Schritten würde deutlich: Lage erkannt."

https://www.n-tv.de/politik/...nochmal-nachlegen-article25602958.html  

drehen. Denn Europa ist finanzschwach, uneinig, bürokratisch, dogmatisch und obendrein faktisch kampfunfähig.  

Denn Russland ist die Atommacht Nr. 1 mit den weltweit meisten Sprengköpfen. Man kann eine Atommacht nicht mit konventionellen Waffern (Panzern, Bomben, Taurus) in die Kniee zwingen. (Frieda)

Der Atomknopf! Der Atomknopf, ich habe den ja selbst erwähnt.

Das Vorhaben scheitert entweder deshalb, weil Russland durch eigene starke Aufrüstung konventionell im Vorteil bleibt (so sah es im letzten Jahr aus), oder es scheitert, weil Russland sich gemäß seiner Nukleardoktrin, bevor es "eingenommen wird", mit seinen Atomwaffen zur Wehr setzt.

Niemand will Russland "einnehmen". Es ging darum, Russland in der Ukraine eine militärische Niederlage zu bereiten nicht mehr und nicht weniger.

Selbst wenn Russland  in der Ukraine taktische Atomwaffen  einsetzen würde, wäre die sinnvolle Antwort nicht nukleare Vergeltung (durch die USA) . Sondern konventionelle Luftschläge u.a. auf russ. Flottenstützpunkte. Weil Putin das weiß, wird der Atomknopf nicht gedrückt.

Das atomare Erpressungspotenzial liegt in der strategischen Ebene. Dafür haben wir (noch) den US- amerikanischen Nuklearschutz. Und dass Trump den aufgibt. ist wenig wahrscheinlich. Denn war das der Fall wäre, würde Trump ganz  Europa (mit Ausnahme von FR und GB) an Russland übergeben. Das wäre noch eine ganz andere Nummer als mit Putin z.B. die NATO-Ost-Erweiterung zu verhandeln.  

aufnehmen will, um den Krieg fortzuführen und Europa "wehrhaft" zu machen (die Bundeswehr hatte v.d. Leyen als ausscheidende Verteidigungsministerin übrigens als kampfunfähigen Sauhaufen hinterlassen), dann wird sie damit höchstwahrscheinlich nur den Euro beerdigen.

Denn die EU hat kein eigenes Steueraufkommen. Die Fiskalhoheit liegt immer noch bei den EU-Ländern. Die EU-Länder aber sind größtenteils bereits kritisch überschuldet (Frankreich 110%, Italien 140%).

Außerdem ist es nicht das Mandat der EU-Kommission, Kriege zu führen oder zu finanzieren. Die EU war ursprünglich sogar ein Friedensprojekt.

Wenn die 800 Mrd. Euro bei der EU-typischen Ineffizienz verbrannt sind, ist der Krieg höchstwahrscheinlich noch immer nicht gewonnen (#135), aber die Schuldenlast wird hyperkritisch und könnte den Euro erodieren.  

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...rst-ein-110333803.html