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Seite 609 von 1110 Neuester Beitrag: 25.02.25 08:49 | ||||
Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 28.725 |
Neuester Beitrag: | 25.02.25 08:49 | von: SARASOTA | Leser gesamt: | 4.597.728 |
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Die Kosten sind doch schei...egal. Sollen die Mieter doch blechen. Wenns Geld nicht reicht, dann eben Flaschen sammeln.
Wahnsinn, jetzt noch auf Fossile setzen zu wollen. WAHNSINN!
Ist die Storchenpopulation hoch und ebenso die Geburtenrate, klar, dann bringen die Störche die Babys.
Es ist eben alles so einfach.
Dass sich das Klima auf der Erde immer schon geändert hat und selbst Grönland mal Grünland war, wird nicht gesehen, nein, "sorgfältig" verschwiegen.
Dass die Sonnenaktivität stark schwankt, auch davon ist wenig zu hören.
Mal etwas nachdenken.
Aber nein, wir machen es kaputt. Uns wird schon was einfallen, was wir als Ersatz so nehmen könnten.
Der Mensch ist ja erfinderisch. In wenigen Jahrzehnten hat er sicherlich was ganz duftes gebaut.
Moderation
Zeitpunkt: 06.12.23 22:24
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Zeitpunkt: 06.12.23 22:24
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Moderation
Zeitpunkt: 06.12.23 22:30
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Zeitpunkt: 06.12.23 22:30
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Auf Facebook steht ein Nutzer ratlos vor seiner zugefrorenen Wärmepumpe und fragt nach Hilfe. Luftwärmepumpen arbeiten, indem sie Wärme aus der Umgebungsluft extrahieren. Doch bei niedrigen Temperaturen, insbesondere in den Wintermonaten, kann die Feuchtigkeit in der Luft am Wärmeaustauscher gefrieren und die Anlage in einen Eiszustand versetzen.
https://www.msn.com/de-de/wetter/topgeschichten/...64fbc79d&ei=20
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Man kann ja einen elektrischen Heizlüfter vor die Wärmepumpe stellen oder Habeck fragen.
(1) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a)§um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b)§um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
c)§um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetze beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.
https://dejure.org/gesetze/GG/111.html
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Also nach Punkt 2 können sogar noch Kredite aufgenommen werden, allerdings nur in der Höhe der zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel, wobei nun wieder interessant sein wird, wie die Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung zu interpretieren ist. Möglicherweise kommen die nächsten Tricksereien auf uns zu.
Mein Eindruck:
Markus benennt hier schwerpunktmäßig die Punkte, die einer grundlegenden Reform bedürfen.
Dem Krall sollen die Krallen gezogen werden, wir wünschen uns doch lieber einen Schmusekater.
SPD und Grüne wollen nicht durch Einsparungen von den neuen Schulden ( 17 Milliarden?) runter, die FDP lehnt aber neue Belastungen für die Bürger durch Steuererhöhungen ab.
Was nun?
Die ehemaligen Wähler der FDP sind inzwischen sowieso schon rot im Gesicht, es ist nur eine Frage der Zeit, wann Lindner aussteigen wird. Über 11% haben sie ( die FDP ) mal bekommen, jetzt nur noch max. 5% nach Umfragen.
Neuwahlen wollen alle drei nicht, weil das Ergebnis ihnen um die Ohren fliegen würde.
Lindner wird sich bei der CDU anhimmeln wollen, CDU und FDP reichen aber nicht, also müssen sie die SPD noch mit ins Boot nehmen.
Scholz und Habeck sind dementsprechend Geschichte. Der Zoff ginge aber weiter.
Trotzdem wäre die Abwahl wahrscheinlich für sie noch das kleinere Problem. Sie könnten sich vom Acker machen und den Schlamassel ihren Nachfolgern überlassen.
Sollten sie jedoch noch im Amt sein, wenn der Laden zusammenbricht, werden sie es sein, an denen der Michel sich für Verbrechen, die jedes Vorstellungsvermögen übersteigen und für das, was sie damit angerichtet haben, gnadenlos rächen wird. Daran habe ich keinen Zweifel.
Steuerdelikte
Zweite Anklage gegen Hunter Biden
Im September ist Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, bereits wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. Am Donnerstagabend (Ortszeit) folge in Los Angeles die zweite Anklage, diesmal wegen Steuerdelikten. Die Anklage platzt mitten in den Wahlkampf für das US-Präsidentenamt.
Online seit heute, 9.07 Uhr
Die Justiz wirft dem 53-Jährigen Hunter Biden vor, über mehrere Jahre seine fälligen Bundessteuern nicht bezahlt und stattdessen Millionen für einen „extravaganten Lebensstil“ ausgegeben zu haben. Angeklagt wird Hunter Biden in mehreren Punkten – Nichtzahlung von Steuern, Steuerhinterziehung und Einreichung falscher Steuerdokumente.
Die 56-seitige Anklageschrift veröffentlicht brisante Details, die seinem Vater Joe Biden noch unangenehme Fragen bescheren könnten. Die Anklagen dürften den politischen Gegnern Material für politische Angriffe bringen.
Luxus statt Steuern
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 kurz vor Joe Bidens Wahl zum US-Präsidenten. In diesem Zeitraum soll Hunter Biden mehr als sieben Mio. US-Dollar (dzt. 6,5 Mio. Euro) an Einnahmen verbucht haben, das Geld sei aber für andere Dinge verwendet worden als für Steuern, heißt es in der Anklageschrift: „für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur (…).“
Die einzelnen Posten seiner Ausgaben werden detailliert aufgelistet. So zahlte Hunter Biden demnach etwa allein im Jahr 2018 383.548 US-Dollar an „verschiedene Frauen“. In mehreren Fällen soll der Sohn des US-Präsidenten Zahlungen an Frauen, mit denen er eine romantische oder sexuelle Beziehung gehabt habe, als Gehälter abgerechnet haben.
Für „Erwachsenen-Entertainment“ gab er 100.330 US-Dollar aus. Mehr als 151.000 US-Dollar investierte er in Kleidung und Accessoires. Auch die Mitgliedschaft in einem Sexclub sowie Zahlungen an Stripperinnen und zahllose Übernachtungen in teuren Hotels soll er als „Geschäftsausgaben“ verbucht haben. Diese Übernachtungen beschrieb Hunter Biden in seinen 2021 erschienen Memoiren als Schauplatz von Alkohol- und Drogenorgien.
Undurchsichtige Auslandsgeschäfte
Penibel aufgelistet in der Anklageschrift sind auch die Einnahmen Hunter Bidens, die auch undurchsichtige Auslandsgeschäfte offenbaren. Von einem „persönlichen Freund“ soll er über mehrere Monate 2020 Zahlungen in Höhe von 1,2 Mio. US-Dollar bekommen haben. Zudem sind Geschäfte in China aufgelistet, und er dürfte einen lukrativen Posten beim ukrainischen Gaskonzern Burisma gehabt haben.
Zu dieser Zeit war sein Vater bereits als Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig. Das hatte Joe Biden bereits unbequeme Fragen im Kongress eingebracht. Die Republikaner dürften die Anklagen seines Sohnes weiter für sich nutzen. Sie haben bereits Nachforschungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden angestoßen wegen angeblicher Verwicklungen in die Geschäfte seines Sohnes. Auch wenn nach derzeitigem Stand dafür keine Aussicht auf Erfolg besteht, könnte dieses Thema das Wahljahr begleiten.
Sonderermittler für Hunter Biden
Hunter Bidens Memoiren brachten ihn bereits zuvor in juristische Schwierigkeiten wegen eines Waffenkaufs im Jahr 2018. Zu dieser Zeit konsumierte Hunter Biden seinen Memoiren zufolge noch intensiv Drogen. Deshalb wurde er bereits im September im US-Bundesstaat Delaware angeklagt. Er soll bei dem Waffenkauf falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen haben – ein Verstoß gegen das Waffenrecht.
Im Visier der Justiz ist Hunter Biden schon länger. Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit möglichen Steuervergehen liefen schon jahrelang. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware schließlich formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht wegen der Verstöße gegen das Waffen- und das Steuerrecht. Damals sah es zunächst so aus, als könne er durch einen juristischen Deal mit der Staatsanwaltschaft einen Prozess in beiden Fällen abwenden. Doch die Vereinbarung fiel bei einer Anhörung vor Gericht durch.
Aufgrund der heiklen Konstellation wurde für Hunter Biden im Sommer mit Staatsanwalt David Weiss ein Sonderermittler eingesetzt. Dieser erhielt gesonderte Befugnisse und trieb die Nachforschungen voran. Vom Justizministerium hieß es am Donnerstag, dass die Untersuchungen fortgesetzt würden.
Biden erhält im Senat Abfuhr für 106 Mrd. USD Paket
07.12.2023 | Folker Hellmeyer
Biden erhält im Senat Abfuhr für 106 Mrd. USD Paket (Ukraine, Israel, Grenze)
Hintergrund: Die Republikaner unterstützen Hilfen für Israel, sie verweigern aber weitere Mittel für die Ukraine. Die Republikaner zielen darauf ab, eine strengere Einwanderungspolitik zu implementieren und eine schärfere Kontrolle der US-Südgrenze zu etablieren. Gesetze bedürfen in den USA einer Vorabstimmung mit einen Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Die Republikaner (49 Sitze) können im Senat Vorabstimmungen blockieren. Genau das ist passiert.
Aktuell. Das Ausgabenpaket Bidens im Volumen von 106 Mrd. USD für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine, für Israel und das Thema US-Grenze wurde im US-Senat mit 51 zu 49 Stimmen vorerst abgelehnt. Die Republikaner, der unabhängige Senator Bernie Sanders als auch der Demokrat Chuck Schumer verweigerten ihre Zustimmung.
Kommentar: Diese Abstimmung kann man nicht isoliert betrachten. Sie steht in einem Kontext mit der prekären Situation des öffentlichen US-Haushalts. Die Ausgaben des US-Staats sind nur temporär bis Mitte Januar und in Einzelfällen bis Mitte Februar gesichert (Schuldenlimit).
Die Neuverschuldung stellt sich in dem neuen Fiskaljahr, das am 1. Oktober 2023 begann, nach 73 Tagen auf massive 651 Mrd. USD. Die Positionen zwischen Demokraten und Republikanern erscheinen unversöhnlicher denn je.
Zeitnah wird es Abstimmungen über ein "Impeachment-Verfahren" gegen Präsident Biden geben.
Diese Entwicklungen deuten an, dass innenpolitische Themen in den USA außenpolitische Themen dominieren. Das kann keine Neuigkeit sein, denn wie heißt es in den USA: "America first!" Wirft das Fragen in der EU auf?
ganzer Bericht unter
https://www.goldseiten.de/artikel/...uhr-fuer-106-Mrd.-USD-Paket.html
Daß ein Weihnachtsbaum Kinder aus anderen Religionskreisen ausgrenzen würde, ist Blödsinn.
Wofür steht denn der Weihnachtsbaum? In der Bibel ist nirgends von einem Weihnachtsbaum die Rede.
Der wurde erst viel später erfunden.
Selbst die DDR-Führung, die mit christlichem Glauben überhaupt nichts am Hut hatte, wäre nie auf die Idee gekommen, das Feiern des Weihnachtsfestes einzuschränken oder irgendwie zu reglementieren.
Das konnte jeder mit Inhalten füllen, mit denen man sich identifizierte. Die einen haben die Geburt ihres Heilands gefeiert . Für andere war es das Fest der Familie, des Friedens und der Liebe und eine Gelegenheit anderen Freude zu schenken. In keiner Kultur ist es irgendwie anstößig, Kindern oder anderen Freude zu bereiten.
Auch Leute aus dem islamischen Kulturkreis haben kein Problem damit, der Geburt von Jesus zu gedenken. Der ist auch dort hoch geachtet und gilt als wichtiger Prophet. Nur der These, daß er göttlich wäre, wird dort keiner zustimmen (Atheisten hierzulande übrigens auch nicht und für die macht man ja auch keine Abstriche am Weihnachtsfest).
https://www.orf.at/#/stories/3342170/
Verfassungsschutz: AfD auch in Sachsen rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz heute in Dresden mit. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
Eine mehrjährige juristische Prüfung habe „unzweifelhaft“ ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian in Dresden. Bereits im April war die Jugendorganisation, der sächsische Landesverband der Jungen Alternative, als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden.
Von Gewaltenteilung noch nie etwas gehört.