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Schockierend - Faeser zahlte Schönbohm 20.000 Euro Schweigegeld

Neuen Informationen zufolge soll Bundesinnenminsterin Nancy Faeser (SPD) dem Chef der Cyberabwehr 20.000 Euro Schweigegeld gezahlt haben, bevor sie ihn feuerte. Der Bundestag zeigt sich entsetzt.

Die „BILD“-Zeitung berichtet, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe neuesten Informationen zufolge im Januar ihrem damaligen Chef der Cyberabwehr, Arne Schönbohm, eine Stillschweigevereinbarung unterschreiben lassen, bevor sie ihm des Amtes enthob. Vier Punkte seien damals vereinbart worden:

1) Schönbohm verzichtet auf eine Konkurrenten-Klage gegen seine Nachfolgerin beim Bundesamt (BSI).

2) Außerdem sichert er zu, nicht juristisch gegen seine Versetzung an die Bundesakademie vorzugehen.

3) Im Gegenzug zu den von Schönbohm übernommenen Pflichten erfolgte eine Geldzahlung des Ministeriums von rund 20 000 Euro.

4) Und: Beide Seiten vereinbaren Geheimhaltung über die Verabredung.

Bundestag fordert sofortige Aufklärung durch Faeser
Während eine Sprecherin des Innenministeriums die Korrektheit der Information verneine, zeigten sich mehrere Bundestagsabgeordnete entsetzt über die mutmaßliche Enthüllung, berichtet die „BILD“-Zeitung.

Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) verlange „eine unverzügliche Klarstellung des Sachverhalts“. „Faeser hatte dem Innenausschuss im September völlige Transparenz zugesagt“, sagt Throm. „Wenn es solch eine Maulkorbvereinbarung gibt, dann hat sie den Ausschuss falsch informiert.“ Er hätte sich „nie vorstellen können“, dass eine Innenministerin „zu solchen Mitteln“ greife.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...2d0c2d6373&ei=30

Mehr Sodom und Gomorrha geht nicht Abtreten alle erlangten Bezüge aus ihrem Politischem Leben streichen Politikverbot auf Lebzeiten so jemand ist nicht Tragbar für ein öffentliches Amt!

mfg.meht.  

 

Mir machte am meisten Angst Frau Merkel...
So richtig ab 2015  

Doppelt (oder dreifach) genäht hält besser. Dein Posting zum Thema wurde ( der Form halber, nicht wegen des Inhalts, also der Details wegen) gemeldet , und
und ich dachte an die Möglichkeit, dass man es wegmäht. Kann immer noch passieren...

https://www.ariva.de/forum/...to-discuss-571380?page=595#jumppos14892  

 

Wir werden sehen.
Ein weiteres "Ampel"-Gemurksel ist m.E: weder ein akzeptabler Zustand noch eine Alternative.  

AfD-Kandidat Tim Lochner bei Oberbürgermeisterwahl in Pirna vorne.

Bislang stellt die AfD in Deutschland keinen Oberbürgermeister; das könnte sich bei der Wahl in Pirna ändern.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...meister-vorne.html  

Ich nehme den Dank gerne für die Beisteuerung zu Deiner Rente an.

Aber vielleicht erläuterst Du Deine Rechnung. Zumindest ich kann mit den Zahlen wenig anfangen.

Es ist ja schön, dass man immer eins draufhauen kann. Und ja, manches sehe ich auch anders oder verstehe die dahintersteckende Idee nicht.
Aber ich sehe derzeit keine Option, die es besser machen könnte. Die Ideen der AfD (siehe #14838) sind auss meiner Sicht ja noch katastrophalere Ideen.
Und wenn man sich dann schon an Zahlen stößt, dann sollte man vielleicht sich auch die Mühe machen, den Grund zu eroieren. Z.B. die geringe Zahl an arbeitenden Flüchtlinge ist ein eher hausgemachtes Problem der konservativen Parteien, die sich hartnäckig an einer Arbeitssperre festklammern. Und wer des Lesens kundig ist, wird wohl auch bemerkt haben, dass ganau dieser Punkt derzeit von der Regierung versucht wird, zu korrigieren.
Und so gäbe es manches, was so einfach "rausgehauen" wird.

Und was bewingel  und mannilue da so von sich geben, das sie nicht so sehr an ernsthafter Kritik interessiert sind, sondern lieber mit Parolen um sich werfen wollen. Naja, leider scheint das heute bei vielen zu ziehen. Aber Auswandern tue ich höchstens, wenn die Afd was zu sagen hat.  

Ach ja, die BILD-Zeitung!

Wenn ich das aus Wirtschaftsbereichen vergleiche, ist der arme Mann mit 20.000 € sehr minimalistisch abgefertigt worden, was darauf schließen lässt, dass es einen Grund gegeben haben musste, dass er so zurückhaltend war.

Nur so am Rande: Dieser Herrn Schönbohm stand im Verdacht, mit dubiosen Vereinen in Verbindung zu stehen. Im Detail geht es um den Lobbyverein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland (CSRD). Der Verein wiederum steht in Verbindung mit russischen Geheimdiensten.
Und dieser Herr Schönbohm war Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Und jetzt macht die BILD wieder einen Aufreisser draus. Unglaublich!
 

die vermeintlichen Retter gibt  es schon.

Sie haben drei Buchstaben: AfD!

Und selbst von denen habe ich noch kein vernünftiges Konzept gesehen, wie man diese Einwanderung wirklich stoppen könnte.
Oder glaubt wirklich jemand, dass Österreich oder Polen die Leutchen wieder aufnimmt, wenn sie mal in D waren? Oder sollen wir meterhohe Zäune um D bauen, mit einigen Durchgängen?
Oder sollte man das Mittelmeer vermienen? Macht doch mal konkrete Vorschläge!
Nur mit "es kommen zuviele" ist das Problem bei weitem nicht gelöst!
Und mit Zurückschicken auch nicht. Langsam müsste doch der letzte hier in D gelernt haben, dass man das gerne pauschal raushauen kann, aber in der Realität das Ganze oft nicht ganz so leicht ist.

Aber anstatt Vorschläge in den Raum zu stellen, die diskutabel sein könnten, wird mit Hetze um sich geworfen: "fluten das Land bis zum Hampelende.."  
Da kann man höchstens Leute aufhetzen, aber hilft in keinster Weise, das Problem zu lösen.

Also bewingel: Her mit konkreten, auch machbaren Vorschlägen und nicht nur Parolen. Ich bin gespannt!
 

Mir gehts genauso!

Die Regierung macht mir Angst !  

 

wird vom israelischen Präsidenten persönlich empfangen....
Ich würde sagen, EM ist ganz oben angekommen..... Irgendwie beängstigend  

 

 

 

Soviel Teddybären hab ich nicht mehr?
 

Also primär versuchte ich solch Hysterie wie #14945 zu vermeiden, weil es schlichtweg keinen Hinweis gibt, dass dies so passiert.
Dazu sehe ich die Sache bei Weitem nicht so dramatisch, wie es, überwiegend aus konservativen Kreisen, dargestellt ist.
Das hier Mitläufer, die sich nur ein schönes Leben erhoffen, mit dabei sind, streite ich gar nicht ab. Aber der überwiegende Teil der Flüchtenden hat seine Gründe (wie derzeit die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine). Im Übrigen sollte man auch mal darüber nachdenken, wohin man selbst gehen würde, wäre man in der Situation dieser Menschen. Ich würde mir auch ein Land suchen, in dem stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse herrschen.
Zum Thema Arbeit:
Hier müsste die "Verbotszeit" drastisch gekürzt werden, um die Leute die Möglichkeit zu geben, einem Job nachzugehen. Zudem ist der Bürokratieaufwand um erlernte Berufe hier anerkennen zu lassen, enorm. Auch bei Fernsehreportagen im Öffentlichen sollte man nicht alles glauben, aber sie hatten einen Bericht über eine Psychologin gebracht, die seit über einem Jahr damit beschäftigt sein soll, bestimmte Papiere zu besorgen, damit sie in diesem Beruf anerkannt wird. Ihre Originalpapiere hatte sie nach eigener Aussage dabei. Diese Frau arbeitet angeblich als Aushilfe in einem Supermarkt (Immerhin!) Allerdings haben Ukrainer hier einen Sonderstatus. Das nur als Beispiel.
Länder innerhalb der EU sollten verpflichtet werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Bei Verweigerung müssten finanzielle Hilfen drastisch gekürzt werden. Wäre ich nur ein "Wirtschaftsflüchtling" würde ich es mir dann doch überlegen, die Strapazen auf sich zu nehmen, wenn ich dann in Rumänien oder Ungarn landen könnte. Für "Wirkliche" Flüchtlinge/Asylsuchende sollte das eine untergeordnete Rolle spielen.
Von der Auslagerung nach Ruanda, wie derzeit im Gespräch, halte ich wenig, weil dieses Land in keinster Weise die Resourcen dazu besitzt und der Coup wahrscheinlich rasch beendet ist.
Außerdem müsste eine wesentlich intensivere Betreuung der Asylsuchenden aufgebaut werden. Rede mal mit einem Asylhelfer, mit welchen Problemen die auch mit der Bürokratie und den Behörden haben.
Dazu noch einige andere Ideen, aber das mal als Einstieg.
Dazu kommt, dass unsere Babyboomergeneration und die Folgende ja sehr gerne auf die Belastung durch Kinder verzichtet hat (oder auch musste, (Wohnung etc.). Wie auch immer, wir suchen händeringend Arbeitskräfte. Dabei fehlen gerade auch im Handwerk, wo auch oft nur Helfer gesucht werden, viele Kräfte. Auch wenn die geflüchteten nicht von heute auf morgen diese Lücken schließen können, so doch vielleicht in einigen Jahren. Immerhin!
Natürlich gibt es Probleme, ohne Zweifel. Wohnungsknappheit als Beispiel (kannst ja mal den Söder fragen, was er mit seinen Sozialwohnungen gemacht hat oder der Bayerische Wohnugsbaufond gerade baut?) Allerdings bringt das jetzt auch nichts, Fehler in der Vergangenheit hervorzuholen. Aber die Forcierung des sozialen Wohnungsbaus wäre dringend nötig (nicht nur für Geflüchtete).

Für manche Fragen habe ich selbst keine Antwort, wie z.B. abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden können, wenn das Ursprungsland diese nicht aufnimmt. Man kann sie ja schlecht in einer Nacht und Nebelaktion mit der Bundewehr nach irgendwo fliegen und mit dem Fallschirm abspringen lassen.

Und was aus meiner Sicht Sozialpolitisch noch viel wichtiger wäre, eine möglichst sachliche Diskussion, wie die Probleme zu lösen wären. Mit Parolen vom Untergang der deutschen Zivilisation etc. ist keinem und Nichts geholfen, sondern schürt nur Frust und Ärger und hetzt die Menschen auf. Oder findest Du die Brandanschläge auf Asylheime in Ordnung?

Zudem werden, eben nicht nur, aber vor allem, aus der AfD, aber leider auch aus CXU-Kreisen einfach Unfug erzählt. Die Einen, weil sie wohl immer noch im vorletzten Jahrhundert stehen geblieben sind, die anderen, weil sie Angst haben, Wählerstimmen zu verlieren.

Ja, man muss nicht allem Zustimmen, was die linke Seite (Linke, Grüne) von sich geben, aber erst recht nicht den rechten Hetzschwadronen!  

dieses Threads noch nicht so richtig verinnerlicht!

Es geht hier nicht darum Hysterie zu vermeiden, sondern sie so gut wie möglich zu steigern und mit allem zu befeuern, was sich im Netz an merkwürdigen "Berichten" so auftut! Gewisse User haben dabei ein ausgesprochen "gutes Händchen"! Dass sie dabei vom Kieler Keller nicht gebremst werden, ist leider Tatsache.  

Man könnte es vielleicht auch so sagen: "In gewissen Kreisen kennt man sich". ...  

Habe gerade gelesen 6,40 Euro für den Spiegel der ist keine 64 Cent wert !

mfg.meht.  

Enkel kostet 3,80 Euro. Das gib ich aber gerne - für den Spiegel KEINEN Pfennig.

 

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk“, forderte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in Berlin. Er glaube nicht daran, dass die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...uni-2024/ar-AA1kADCB
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Vertrauensfrage? Wozu denn noch fragen?