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Welche Notlage?
Deutschland hatte im vergangenen Jahr die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Es müßte also ausreichend Geld vorhanden sein, alle wichtigen Ausgaben zu finanzieren. In den vorangegangenen Jahren mit weniger Steuereinnahmen ist das ja auch einigermaßen gelungen.
Woher kommen also jetzt die riesigen Finanzlöcher von 60 oder gar Hunderten Milliarden?
Kann es sein, daß das Geld in großem Umfang für Zwecke eingesetzt worden ist, für die es niemals hätte verwendet werden dürfen?  

Keine einzige Wählerstimme mehr an Parteien und deren Kandidaten, die sich dazu hergeben, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auszuhebeln.
 

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt.
https://www.bild.de/politik/2023/politik/...sperrt-86172300.bild.html  

Musste erst überlegen, aber das war doch der legendäre DOPPEL-WUMMS-:))

Geprägt vom genialen Kanzler.  

DOPPEL-WUMMS in der Hose.  

Nach diesem 200 Milliarden Hammer bleiben doch nur noch Neuwahlen.
Eine Koalition CDU - SPD ( Grüne raus ) egal unter wem ist doch nicht mehr möglich wegen der Parteigrößen in der SPD. Die Interessen zwischen CDU und SPD würden sich völlig widersprechen. Also Neuwahlen, möglichst schnell.  

 

Neuer Virus Covidampel 24. und es gibt noch keinen Impfschutz!

mfg.meht.  

Angenommen wir bekommen wieder einen "normalen" Winter.
So mit Minusgraden um die 15-20 Grad über eine längere Periode, was ja zu einem Winter gehört.

Dann sind die Gas-Speicher bald leer.
Es fehlt das Gas aus Russland, die AKWs wurden abgeschaltet, Kohle muss schon jetzt aus Südamerika gekauft werden. Ob die Windrädern bei extremer Kälte optimal laufen das kann man bezweifeln.
Naja die Sonne scheint halt auch nicht so wie geplant. Das heißt wir sind Blank!

Das bedeutet auch man muss Energie sicherlich zu horrenden Preisen (woher?)
zukaufen. Dafür braucht's dann bestimmt ein Sondervermögen.

Also lieber weiter viele warme Winter.  Skifahren kann man ja in Aspen (Colorado USA) per Heliskiing.  

 

@bigfreddy
Einfach mehr Vertrauen dem Märchenonkel entgegenbringen..
und nicht vergessen Industriestrom ist günstiger
in der Wohnung reichen 19 Grad.
Herr Gaugh meint
einfach einen Pullover mehr anziehen.
und nicht vergessen- leer stehende Hotels und bald Gaststätten werden umfunktioniert zu Wohnstätten.
Grenzen bleiben weiterhin offen.
Ricarda Lang die die Göring-Eckhardt wollen es so.
Übrigens,die Reschke auch
 

Freddy deine Quellen sind köstlich.
Wer sowas ernst nimmt, den kann man nicht ernst nehmen.  

Da hat es kräftig zurückgewummst.  

das wissen sie auch. Die grüne Klimapolitik ist gescheitert, weil nicht finanzierbar.
Also lasst uns die Druckmaschinen anwerfen und die Wahlscheine für 2024 schon mal drucken.

Ich muss nur nochmal meiner Bank erklären, das meine Schulden in Wirklichkeit ein Sondervermögen ist.    

"Ich muss nur nochmal meiner Bank erklären, das meine Schulden in Wirklichkeit ein Sondervermögen ist."

Das wird nicht jede Bank verstehen. Bei der Schol-, äh Warburgbank könntest du Glück haben. Die hat gute Verbindungen zum Chef aller Sondervermögen.  

selber noch NIE zugehört.

wie reich wir sind.
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Neben dem KTF und dem WSF hält der Bund aktuell insgesamt 29 Sondervermögen. Diese Nebenhaushalte sind keine Erfindung der Ampel-Regierung. Das älteste stammt aus dem Jahr 1951 und förderte den Bau von Wohnungen für Bergarbeiter. Es gibt zum Beispiel auch Fonds zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, einen Binnenschifffahrtsfonds, ein Sondervermögen zum Ausbau von Kita-Plätzen und eins für digitale Infrastruktur. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Regierung unter Führung von Olaf Scholz diese Herausforderung bewältigen wird. (tu mit dpa/AFP)
https://www.merkur.de/politik/...ondervermoegen-news-zr-92686364.html  

dieser Schattenhaushalte die sich ja Sondervermögen nennen und nichts anderes sind als Versteckte. Schulden die man nicht dem Bürger erklären kann. Wer aufmerksam die Medien gelesen hatte, dem konnte auffallen das auf einmal nachdem das Gericht die verfassungswidrigen Milliardentrickserei untersagt hatte, auf einmal auch nach der Haushaltssperre 1,3 Mrd. Euro von Bundesverteidigungsminister Pistorius nach Kiew gesendet werden. Darf man mal Fragen woher auf einmal dieses Geld kommt und aus welchen Topf dieser Stand wenn doch angeblich eine Haushaltssperre gibt.

Wenn ich das so lese wollen die doch tatsächlich auch weiterhin tricksen und sogar das Gerichtsurteil unterlaufen?

Wer dann die Medien gestern gesehen hatte mit dem Politiker überwiegend links verroht und wie sie auf das Gericht, die CDU und FDP verbal eingedroschen haben konnte nur zur der Meinung kommen das diese Politiker nicht mehr von dieser Welt sind. Die Afd hatte Glück den sie waren es ja nicht und weder für das eine noch das andere Schuld. Wenn ein Gerichtsurteil bei diesen Politiker nicht in ihr politische Agenda paßt denn wird halt auch das Gericht verbal niedergemacht.

Und mir fällt noch was auf, das der oberste Wächter der Verfassung schweigt anstatt das Gericht zu verteidigen.

Die hatten, bei den was sie Taten und sie wußten das es Unrecht war, keinen Plan B.  

 

Was ist das für eine finanzielle Allzweckwaffe, mit der die Regierung scheinbar unbegrenzt Wünsche finanzieren kann? Sie heißt einfach Sondervermögen oder KTF. Die Schwierigkeit ist nur: Die Ausgabenideen der Ampel für  das Sondervermögen und der  KTF wachsen noch schneller als die Einnahmen. Die wünsche wurden täglich größer.  Im Haus von Habeck ist man optimistisch. In der Ampelkoalition ging  man davon aus, daß Karlsruhe nicht verlangen wird, die Umwidmung rückgängig zu machen. Denkbar aber ist, daß die Richter der Regierung Auflagen erteilt, die Ausgaben aus dem Corona-Schutzfonds und der KTF stärker an seinem Zweck „Klima und Transformation“ auszurichten.

Und das wußte man schon im Juli 2023 und hat einfach so getan als wäre dies ein Kavaliersdelikt.

Und es geht noch viel weiter bei den Bundesländer wo auch überall getrickst wurde.

 

sind aber echt. Da ist die Quelle nicht so relevant.

Im Kiegsboard ist das manchmal nicht so klar zu erkennen. Wenn dort obskure Clips präsentiert werden.
Und bei den Zahlen heißt es oft: "können unabhängig nicht bestätigt werden"



 

Ob die FDP in der Ampel-Regierung bleibt, könnte in der Hand der Mitglieder liegen.
Die Initiative hat jetzt die notwendige Unterstützung erhalten.

Mein Eindruck:
Auf geht's Buam, macht diesem Trauerspiel ein Ende .

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...-entscheiden-.html
 

Ich habe es sogar live gesehen und ich sah eine Amateurin die es wirklich nicht drauf hat. Das verhalten kennt man von einer bestimmte Gruppe die zwischen mein und dein nicht unterscheiden kann und damit jeden Diebstahl rechtfertigen. Es war wirklich Amateurhaft wie sie aufgetreten ist und dazu hoch arrogant.

Das war mein Endruck dazu.

Und wenn schon was zum Ukrainekrieg gesagt wurde und ich lese da gerne den Focus, weil der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, dann fällt auf, das dieses Hauptthema nach tief unten gerutscht ist. Warum ist da so, fragt man sich als Leser der lieber Verhandeln will, aber das ist nicht gerade gesellschaftsfähig bei uns in der Politik. Und jetzt sagen ich lieber nichts dazu, das sollen die Medien erklären...  https://www.focus.de/politik/ausland/...raucht-sich_id_249865571.html

Was macht den eigentlich die  NS2 Untersuchung? Man hört nichts mehr davon.  

Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die FDP 11,5%, ein Traumergebnis.
Nach letzten Umfragen muss sie bei Neuwahlen um die 5% schon bangen.
Neuwahlen will die FDP wohl nicht.