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Seite 395 von 1084 Neuester Beitrag: 01.02.25 16:36 | ||||
Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 28.087 |
Neuester Beitrag: | 01.02.25 16:36 | von: Ariaari | Leser gesamt: | 4.401.275 |
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Eventuell sogar strafrechtlich relevant, wenn es sich herausstellen sollte, daß sie nur dazu dienten, Geschädigte um ihre Schadensersatzansprüche zu betrügen.
'Der deutsche Staat könnte im Rahmen von Impfstoffbeschaffungsverträgen zu Schadensersatz verpflichtet werden.'
https://www.dw.com/en/...ge-claims-in-german-courts-report/a-66088258
Der deutsche Staat könnte haftbar gemacht werden, Klägern Entschädigungen für Coronavirus-Impfungen zu zahlen,
wenn ihre Ansprüche gerichtlich bestätigt werden, berichtete die deutsche Zeitung „Welt am Sonntag“ am Samstag.
.........
Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat.
16. Mai 2023
https://www.cicero.de/innenpolitik/...ptionsskandal-in-der-geschichte
Der CO2-Preis soll im kommenden Jahr zum 01.01.2024 von 30 Euro auf 40 Euro pro Tonne CO2 erhöht werden. Eigentlich war „nur“ eine Erhöhung auf 35 Euro pro Tonne CO2 vorgesehen. Der CO2 Preis soll also um ein Drittel steigen. Insgesamt werden den Bürgern dann über den CO2-Preis 11 Milliarden Euro pro Jahr abgenommen.
Kontinuierliche Erhöhungen über die nächsten Jahre
https://www.nius.de/Wirtschaft/...4c44a55-941a-42ed-8b61-441dd0dc20f0
https://www.youtube.com/watch?v=p1JFUzRAhLw
Ca. 80% der Steuerzahler machen es doch gern...oder?
Fahndung nach Polizisten-Schläger Polizei durchsucht Kölner Flüchtlingsheim
Köln · Die Kölner Polizei fahndet nach einem 19-jährigen Tatverdächtigen, der am Mittwoch bei einer Verkehrskontrolle Polizisten geschlagen und verletzt haben soll. Dabei wurde am Donnerstagabend eine Flüchtlingsunterkunft durchsucht. Was die Polizei dort sicherstellte.
https://rp-online.de/nrw/panorama/...tlingsheim-in-koeln_aid-95481957
https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/...5007108.bild.html
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...eld-in-sicht/29325334.html
"Es klafft eine Lücke in der Klimapolitik der Ampel: Angeblich wollen alle in der Koalition das Energiegeld, das bei steigenden Kosten fürs Tanken und Heizen entlasten soll. Doch niemand scheint es eilig damit zu haben.
Es ist ein großes, uneingelöstes Versprechen der Klimapolitik und könnte die Regierung am Ende schwer in Misskredit bringen: Einerseits erhöht die Koalition in Jahresschritten die CO2-Abgabe, die fällig wird, wenn jemand an der Säule Benzin zapft oder Gas und Öl zum Heizen kauft. Andererseits fließt dieses Geld nicht als Energie- bzw. Klimageld zurück an die Menschen, die so nach dem Willen des Koalitionsvertrages pro Kopf entlastet und beim Umstieg auf andere Energiequellen unterstützt werden sollten."
Allein daran ersieht doch jeder das diese Ampel sogar mit der FDP die ja gesagt mit ihr gäbe es keine Steuererhöhung, das diese wohl die größte Lüge der Ampelregierung ist. Dieser Widerspruch beim Weltumgang und der ganze Klimapolitik ist so stark das man laut sagen darf das die Regierung zu Recht in Mißkredit gebracht wird. Und hier hat die AfD genauso wie Trump recht es geht nur noch um das abzocken des Bürger. Für den sozialen Ausgleich hatte doch die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag es fest versprochen, daß ein Klimageld pro Kopf ausgezahlt werden solle – aus eben diesen Einnahmen des CO2-Preises. Und nun drücken sich alle Ampelpolitiker ihren eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Diese Abzocke wird für die einzige Oppositionspartei im Bundestag zur Steilvorlage weil man daran sofort erkennt, das man die Bürger schamlos angelogen hat. Wo das Geld wirklich hingeflossen ist, wissen hier im Thread alle.
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Anmerkung bzgl. Meldung: Dies ist eine persönliche Frage , keine Desinformation oder sonst ein Meldegrund!
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Markus Söder spricht sich für Reaktivierung der Kernenergie ab 2025 aus
Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union nach der nächsten Bundestagswahl kann sich CSU-Chef Markus Söder einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie vorstellen. „Und wir werden ab 2025 versuchen – wenn die Energiekrise dann noch da ist – eben eine Reaktivierung zu machen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-Sommerinterview.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...-ab-2025-reaktivieren.html
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/...vorstoss-ab,TmG1gPh
https://www.nius.de/Wirtschaft/...3533fc6-3897-480d-ad07-1bcb9d5eca4a
Die Zeiten ändern sich, aus Energiegeld wurde stattdessen Sondervermögen und nun kommt bald die Sonderabzocke.
Die neue Grundsteuer wird schon die Kasse wieder auffüllen.
Es wird vertraut auf die Vergesslichkeit, sicherlich ein Vorteil für jede Regierung, insbesondere für diese Ampel.
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Immerhin muss man dieser Ampel zugestehen, "keine" Schulden zu machen und jede Menge Sondervermögen zu bilden. Wo soll das noch hinführen? Wir werden immer reicher durch Sondervermögen. Welch ein Vorteil, diese Ampel mal gewählt zu haben. Dass Einige, wie Scholz es ausdrückte, schlechte Laune haben, ist unverständlich. Das Sondervermögen macht uns doch immer reicher. Manche kapieren es einfach nicht.
Es ist nun inzwischen überfällig, den Schlaumeier herauszukehren.
Die CSU wird doch nicht mehr für voll genommen, keine Alternative mehr zu den Alternativen.
Söder taktiert immer nur, hat aber keine Lust, sich gegen den Mainstream mal durchzusetzen und klare Kante zu beziehen.
Genau deshalb bleibt er eine Randfigur. Mit ihm auch seine Partei.
Die CSU sollte vielmehr aufpassen, dass sie nicht aus dem Bundestag fliegt ( habe ich schon mal beschrieben, Überhangsmandate).
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Übrig hab ich das Geld nicht, die Bank will das nicht mit einem Kredit finanzieren.
Ich werde den Vorschlag mit dem Sondervermögen machen, dann hauts bestimmt hin.
Das macht ihr so schnell keiner nach.
Die Deutschen können inzwischen vor lauter Sondervermögen schon nicht mehr aufrecht gehen.
Wem wollen sie das Sondervermögen vererben?
Die junge Generation muss auch noch Erbschaftssteuer auf das Sondervermögen bezahlen.
Dafür scheint aber die Sonne weniger heftig, ein Ausgleich.
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https://abo.tagesspiegel.de/...m=link&utm_campaign=online-artikel
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Wo gehobelt wird, fallen Späne.
Menschenachtung? Nö.
Menschenverachtung? Ja.
Das Ziel entscheidet.
Die Toten im Krieg werden auch überrant. Das Ziel entscheidet. Eine menschliche Tragödie.
Der Krieg in der Ukraine wird weiter gehen. Die Ukraine verblutet. Russland darf nicht gewinnen. Wer gewinnt?
Die Rüstungsindustrie?
Wer noch? Dem Leser überlasse ich die Antwort.
Das Ziel entscheidet.