Stuttgart 21

Herr Professor Krittian, Sie waren zu Beginn der 1990er Jahre der Leiter des Bahnprojekts "Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg", das heute unter Stuttgart21 firmiert. Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?

Das Wichtigste ist und bleibt für mich die Neubaustrecke. Zwei neue Gleise zwischen Stuttgart und Ulm sind unverzichtbar. Ich befürchte aber, dass dieses Projekt in der Debatte über Stuttgart 21 in Gefahr gerät, weil die Politiker der Region beide Projekte - vielleicht aus taktischen Gründen - zusammengefügt haben. Wir haben zu meiner Zeit bei 80 Varianten abgewogen, welche Streckenführung für die betroffenen Bürger die zumutbarste ist. Dabei kam die autobahnnahe Trasse heraus. Ihr Schönheitsfehler: sie ist nicht güterzugtauglich.

Und Sie plädierten damals allerdings auch für den Erhalt des Kopfbahnhofs.

Der Vorstand der Bahn hatte nach der Abwägung, dass die autobahnnahe Trasse aus rein ökologischen Gründen die richtige ist, im Dezember 1993 zunächst beschlossen, den Kopfbahnhof beizubehalten. Das hätte bedeutet: von Feuerbach rein in einen ertüchtigten Kopfbahnhof, runter ins Neckartal und etwa bei Mettingen rauf auf die Filder zur autobahnnahen Trasse.

usw...

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/2678068

Donnerstag, 21. Oktober 2010

Schlichtung zu Stuttgart 21

Mappus attackiert die Grünen

Stefan Mappus greift am Vorabend der Gespräche die Grünen an.
(Foto: dapd

Unmittelbar vor Beginn der Schlichtung zu Stuttgart 21 hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Grünen scharf angegriffen. "Im Gegen-etwas-sein sind sie Weltmarktführer", sagte Mappus. Er warf den Grünen vor, mit ihrem Widerstand gegen das Bahnprojekt den Wohlstand im Land zu hemmen. "Wer Technikfeindlichkeit sät, der sägt am Rückgrat unseres Landes." Baden-Württemberg könne es sich nicht leisten, die 160 Jahre alte Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Ulm nicht zu modernisieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich unterdessen bei Großprojekten wie Stuttgart 21 eine bessere Kalkulation der Kosten schon in der Planung. "Es wäre auch nicht schlecht, wenn bei Großprojekten die Kostenschätzungen mal einigermaßen stimmen würden", sagte Merkel. Sie appellierte an die Träger solcher Projekte: "Sagt am Anfang den richtigen Preis", dann sei die Enttäuschung hinterher nicht so groß. Auch wegen dieser Fehler falle es oft schwer, die Projekte zu verteidigen.

Baden-Württemberg brauche das Bahnprojekt, um verkehrlich und wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden. "Das ist kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen", sagte die Kanzlerin. Hier müsse die CDU standhaft bleiben. "Wir müssen schon an dieser Stelle sagen, was wir wollen", sagte Merkel vor rund 2500 CDU-Anhängern. Sie begrüßte, dass an diesem Freitag die Schlichtung über Stuttgart 21 beginnt, da es in der Kommunikation zuvor Fehler gegeben habe. "Das Gespräch ist richtig, wichtig und notwendig."

Mehrheit will nicht

Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 wollen bei den Schlichtungsgesprächen erstmals über konkrete Inhalte sprechen. Thema der ersten Runde: die Leistungsfähigkeit der geplanten unterirdischen Durchgangsstation anstelle des bisherigen Kopfbahnhofs.....

http://www.n-tv.de/politik/...ackiert-die-Gruenen-article1765086.html

Heilbronn - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kritisiert, dass bei Großprojekten wie etwa Stuttgart 21 die Kosten zu Beginn kleingerechnet werden. "Es wäre auch nicht schlecht, wenn bei Großprojekten die Kostenschätzungen mal einigermaßen stimmen würden", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend vor etwa 2500 CDU-Anhängern bei einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Heilbronn. Sie appellierte an die Träger solcher Vorhaben: "Sagt am Anfang den richtigen Preis", dann sei die Enttäuschung hinterher nicht so groß. Auch wegen dieser Fehler falle es der Politik oft schwer, die Projekte zu verteidigen.

Auch bei Stuttgart 21 mussten die Finanziers Bahn, Land und Stadt die Kosten nach oben korrigieren: Der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die ICE-Strecke nach Ulm sollten ursprünglich 2,8 Milliarden Euro vor - später wurde dies auf 4,1 Milliarden Euro erhöht. Auch die Kosten für die neue Schnellbahnstrecke von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm wurde von zuerst 2 Milliarden auf 2,9 Milliarden Euro nach oben berichtigt.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/...essere-kalkulation.html

Stuttgart - Großer Bahnhof für eine juristische Lappalie: Fotografen warten vor der Tür, um den 31-jährigen Parkschützer Fritz Mielert im Saal des Amtsgerichts Bad Cannstatt abzulichten. Wenn es nicht um einen Bahnhof ginge, wäre der Fall womöglich nie vor Gericht gekommen. Weil aber Proteste gegen Stuttgart 21 Gegenstand der Verhandlung waren, kam Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler persönlich. Er warf Mielert vor, eine Demonstration am 13. Juli in der Schwieberdinger Straße in Zuffenhausen vor der Baufirma Wolff & Müller nicht angemeldet zu haben. Etwa 15 Personen standen von 16.30 bis 17.30 Uhr auf dem "überbreiten Gehweg", mit einem Transparent "Bei Abriss Aufstand". Denn am 13. Juli hatte die Bahn verkündet, im August den Nordflügel "abzutragen" - so die Bezeichnung des damaligen Projektsprechers Wolfgang Drexler.

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Als ein Kollege gefragt habe, ob die Veranstaltung angemeldet sei, habe das der Angeklagte verneint, daraufhin habe der Kollege ihm erklärt, was er das nächste Mal machen müsse. "Für uns war das Ganze erledigt", sagte der Beamte. Damit er den Vorfall mit einem Foto dokumentieren konnte, hätten die Demonstranten noch einmal bereitwillig ihr Transparent ausgerollt.

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"Es war keine Spontandemo, sondern eine Eilversammlung." Und die müsse, notfalls telefonisch, bei der Stadt angemeldet werden. Sie verwarnte den "Parkschützer": Wenn er innerhalb von zwei Jahren erneut straffällig wird, muss er 15 Tagessätze à 30 Euro zahlen.  ...

http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/...parkschuetzer-verwarnt.html

Da kommen 15 Leute zusammen, weil Studen vorher die Abirßmeldung rumgeht und dann soll das nicht spontan sein und ein Strafbefehl ergeht. Der Oberstaatsanwalt hat persönlich Zeit sich um sowas zu kümmern, wo ein paar Hansel auf bitten der Polizei auf überbreitem Gehweg ein Transparent nochmal ausrollen zur Dokumentation.

Aber wenn ein Vermummter mit Pfefferspray auf Polizisten losgeht, dann wird nicht ermittelt, weil der Staatsanwalt ihn für keinen Polizisten hält?