Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 82 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.968 |
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Die Regierungsklausur in Neuhardenberg verlief offenbar weniger harmonisch, als offiziell dargestellt: Einem Zeitungsbericht zufolge flogen wegen der Arbeitsmarktreformen die Fetzen. Wirtschaftsminister Clement und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck seien heftig aneinander geraten. Die Regierung dementiert den Streit.
Schröder, Fischer in Neuhardenberg: "Drückeberger, verantwortungsloses Verhalten"
Berlin- Die Zeitung «Bild am Sonntag» berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Innenminister Otto Schily hätten sich fast eine halbe Stunde lang mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck "scharfe Wortgefechte" geliefert. Der Sozialdemokrat Platzeck hatte am Freitag, wie alle ostdeutschen Ministerpräsidenten, die Hartz IV-Reformen abgelehnt.
Schily und Clement, so die Bild am Sonntag, hätten Platzeck deshalb als "Drückeberger" beschimpft und ihm "verantwortungsloses Verhalten" vorgeworfen.
Regierungssprecher Bela Anda dementierte den Pressebericht noch am Samstagabend. Meldungen über einen angeblichen Streit in Neuhardenberg seien an den Haaren herbeigezogen, sagte Anda der Nachrichtenagentur ddp.
Um den Streit, den es angeblich gar nicht gibt, aus der Welt zu schaffen, will sich der Kanzler am Montag im Nachgang der Klausur mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten in Berlin treffen. Dort soll Clement im Kanzleramt vortragen, welche Gelder und Eingliederungshilfen bei der Arbeitsmarktreform speziell für den Osten vorgesehen sind.
In Neuhardenberg hielten Clement und Schily nach den Zeitungsangaben Platzeck vor, er habe mit seinem Verhalten der PDS «Munition gegen die Reformpolitik der Bundesregierung geliefert». Schily habe sich besonders über den rot-roten Berliner Senat erregt, der von der Hartz-IV-Reform finanziell profitiere und dennoch im Bundesrat das Gesetz abgelehnt habe.
Platzeck wies nach Angaben von Teilnehmern die Vorwürfe Clements und Schilys ebenso scharf zurück. Er habe darauf verwiesen, dass im Osten viel mehr Langzeitarbeitslose von den Kürzungen betroffen seien und dass es viel weniger Stellenangebote gebe. SPD-Chef Franz Müntefering habe gesagt, der Streit um die Hartz-IV-Reform dürfe nicht in einen grundsätzlichen Ost-West-Gegensatz münden.
Die Spitzen von Sozialdemokraten und Grünen hatten nach dem Ende der Klausurtagung am Samstag bekräftigt, am Reformkurs solle nicht gerüttelt werden. Das Kabinett habe «gut bis befriedigend gearbeitet», sagte Schröder am Samstagabend im ZDF-«heute-journal». Dass man gelegentlich mit schlechteren Noten rechnen müsse, sei «Tatsache». Aber das bringe ihn nicht von seinem Kurs ab.
Schröder wies Einschätzungen zurück, der SPD drohe die reale Gefahr, den Status einer Volkspartei zu verlieren. Allerdings schmerzten ihn die schlechten Umfrageergebnisse seiner Partei. Aber in den 90er Jahren sei «unendlich viel liegen geblieben», und das müsse jetzt alles auf einmal angepackt werden. Das belaste die Menschen. Er sei jedoch fest davon überzeugt, dass er richtig handele, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu erhalten.
D.h., Rot-Grün ist heute schon regierungsunfähig.
Schon ein Grund, mal "drüber zu reden", intern, bei der SPD, oder ?
11. Jul 16:06
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung an Gemeinsamkeiten in der Reformdebatte erinnert. Daraus folge, das man zusammen gegen die Arbeitgeberforderungen vorgehen müsse, so Vizechefin Engelen-Kefer.
Nach den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen über den Reformkurs von Rot-Grün dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf eine weitere Fortsetzung des Dialogs mit der Bundesregierung. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer warb im «Tagesspiegel» dafür, «ernsthafte Gespräche über Perspektiven» zu führen.
Engelen-Kefer verwies auf Gemeinsamkeiten in der derzeitigen Arbeitszeitdebatte und forderte die Bundesregierung zu einem Bündnis gegen die Wirtschaftsverbände auf. «Wir müssen gemeinsam einen Kontrapunkt zu den Arbeitgeberforderungen finden», sagte sie. Auf dem Weg dorthin müssten sich Gewerkschaften und Bundesregierung zusammen für eine gerechtere Verteilung von Arbeit einsetzen.
Orientierung an skandinavischen Ländern
Engelen-Kefer regte an, dass sich Deutschland mehr an den skandinavischen Länder orientieren solle. Dort werde beispielsweise Elternteilzeit erfolgreich gefördert, sagte sie im «Tagesspiegel». Auch in Deutschland sei «ein solches Modell, das sich an dem Prinzip zur Altersteilzeit orientiert, machbar». Eltern und Berufstätige, die Pflegefälle zu Hause betreuten, sollten von einer solchen staatlich geförderten Regelung Gebrauch machen können, sagte Engelen-Kefer. Eine solche Förderung lasse sich ohne Probleme finanzieren, weil der Staat auf der anderen Seite Arbeitslosenunterstützung spare. Gewerkschaften und Bundesregierung müssten hier über die notwendige Zusammenarbeit verhandeln.
Die DGB-Vizechefin sagte der Bundesregierung die Unterstützung der Gewerkschaften auch bei Maßnahmen zu, die zur Verbesserung der Kinderbetreuung, der Bildung und der Pflege älterer Menschen führten. In diesen Bereichen müsse die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden, so Engelen-Kefer, «ohne dass bestehende voll bezahlte Arbeitsplätze durch Niedriglohnjobs verdrängt werden». Hintergrund sind Pläne, Langzeitarbeitslose verstärkt in den Kommunen für gemeinnützige Arbeit einzusetzen. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/295235.html
Dienstag 13 Juli, 2004 12:04 CET
Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich als positiv gewürdigt. "Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs", erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Im zentralen Punkt habe der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Rats der Europäischen Finanzminister bestätigt: "Es gibt im Defizitverfahren keinen Automatismus." Vielmehr stehe dem Rat ein Entscheidungsspielraum zur Verfügung, den er genutzt habe. Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor entschieden, die Schlussfolgerungen des Rates aufzuheben, nach denen das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich unter bestimmten Sparauflagen ruhe. Das Gericht befand, es habe dem Rat zwar grundsätzlich frei gestanden, die Empfehlung der Kommission zur Fortsetzung des Defizitverfahren abzulehnen. Der Rat habe sich in seinen Schlussfolgerungen jedoch nicht darauf beschränkt, dies festzustellen. Vielmehr habe die Runde der Europäischen Finanzminister das Aussetzen des Verfahrens an eigene Bedingungen geknüpft. Nach den Regeln des Stabilitätspaktes obliege die Formulierung dieser Bedingungen jedoch der Kommission.
Quelle: http://www.reuters.de/...tml?type=topNews&storyID=546371§ion=news
Schily spekuliert über Schleuser-Aktion
Otto Schily schert aus. Der Innenminister sprach von dem Verdacht, dass die Besatzung der "Cap Anamur" bei der Aktion vor Italiens Küste als Schleuser fungiert haben könnte - eine Äußerung entgegen bisherigen Aussagen von Regierungsmitgliedern. Er wandte sich auch gegen die Forderung, den Flüchtlingen in Deutschland Asyl zu gewähren.
Schily: "Schwerwiegender Sachverhalt"
Berlin - Schily (SPD) berief sich auf eine Passage des Dubliner Übereinkommens "für eventuelle Asylgesuche". Der Innenminister sagte, es sei noch nicht einmal geklärt, ob es sich tatsächlich um sudanesische Flüchtlinge handele. "Es hat eher den Anschein, dass es sich - jedenfalls in der Mehrzahl - um Personen aus anderen afrikanischen Staaten handelt, bei denen ein Verfolgungshintergrund nicht besteht."
Sollte sich herausstellen, dass Mitglieder der Besatzung der "Cap Anamur" an Schleusungen beteiligt waren, wäre dies "ein schwerwiegender Sachverhalt, mit dem sich möglicherweise auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden befassen müssen", sagte Schily. Die Hilfsorganisation könne sich nicht eigenmächtig zu einer "vermeintlichen 'Annahmestelle' für Asylgesuche zwecks Aufnahme in Deutschland erklären".
"Beklagenswertes Schicksal"
Das "beklagenswerte Schicksal" der sudanesischen Flüchtlinge könne nicht durch einen Exodus nach Europa gelöst werden, sagte Schily. Die Hilfe müsse an Ort und Stelle organisiert werden, notfalls durch Einrichtung von Aufnahmelagern in den Nachbarstaaten. "Europa muss sich an diesen Hilfsmaßnahmen unter Anspannung aller Kräfte beteiligen. Im Übrigen muss der Druck auf die sudanesische Regierung, für den Schutz der sudanesischen Flüchtlinge zu sorgen, verstärkt werden", erklärte er.
Haftstrafen von bis zu 14 Jahren
Schily-Sprecher Rainer Lingenthal sagte, das Ministerium warte den Haftprüfungstermin für die Besatzungsmitglieder ab. Im Übrigen habe man volles Vertrauen, dass die italienische Justiz die schweren Vorwürfe sorgfältig überprüfen werde. Er wolle die Entscheidung der italienischen Behörden nicht beurteilen. Auf das der Besatzung vorgeworfene Delikt stehe laut italienischen Gesetzes eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren. Erst am Donnerstag sollen die drei "Cap Anamur"-Mitarbeiter einem Haftrichter vorgeführt werden.
dein posting, bestätigt meine botschaft und enttarnt diese "grüne" aus augsburg, eine lustige figur aus der puppenkiste.
entzieht der roth das bundestagsmandat, erst drogen als parteiprogramm und dann noch schleuser in schutz nehmen.....
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gruß
proxi
Handelsblatt
Manager sollen künftig für falsche Angaben haften
fmd BERLIN. Manager und Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen sollen bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Angaben über die Lage des Konzerns gegenüber den Aktionären schadensersatzpflichtig werden. Das sehe ein Gesetzentwurf vor, der nach der parlamentarischen Sommerpause fertig gestellt sein soll, sagte die Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, dem Handelsblatt. Der Entwurf ist Teil eines Zehnpunkteprogramms der Bundesregierung zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Aktionärsschützer begrüßten die Initiative. Damit „wird die derzeit größte Lücke im Anlegerschutz geschlossen“, sagte Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz. Warnungen der Wirtschaftsverbände vor einer zunehmenden Verrechtlichung unternehmerischer Entscheidungen wies Hendricks mit den Worten zurück: „Jede Tätigkeit ist mit Risiken verbunden.“
Hartz IV - Polizei soll Arbeitsagenturen schützen
Gewerkschaft der Polizei warnt vor Ausschreitungen in Job-Centern - Alarmknopf für den Wachschutz
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| Die GdP rechnet damit, dass Arbeitsämter Anfang kommenden Jahres Polizeischutz beantragen werden Foto: dpa |
Angesichts der bevorstehenden Arbeitsmarktreformen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor zunehmenden sozialen Spannungen gewarnt. Man rechne damit, dass Sozialämter und Arbeitsämter zu Beginn des kommenden Jahres Polizeischutz beantragen werden, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg gestern in Berlin. Er rechne mit einer Störung des "sozialen Friedens". In Ländern mit einer großen Kluft zwischen Armen und Reichen sei auch die Sicherheit gefährdet.
Ein Szenario, das auch Detlef Rieffenstahl, amtierender Berliner Landesvorsitzender der GdP, nicht für abwegig hält. "Die Lage wird unruhig werden", sagt er voraus. "Viele der Betroffenen wissen ja noch gar nicht, was wirklich auf sie zukommt. Aber wenn erst mal allen klar ist, wie viel weniger Geld sie bekommen, wird sich sicher die Aggression auch gegen die Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen richten. Dann brauchen wir mehr Polizei, um diese Mitarbeiter zu schützen."
Schon jetzt sei die Lage in den Ämtern angespannt, sagt Joachim Zeller (CDU), Bezirksbürgermeister in Mitte. "Wir sprechen jede Woche mehrere Hausverbote aus und mussten schon Wachschutz einsetzen. Einige unserer Mitarbeiter wurden verbal angegriffen, andere sogar bespuckt oder bedroht. Und es lässt sich nicht ausschließen, dass in Zukunft noch öfter aus Enttäuschung Aggression wird", sagt er.
Auch bei der Suche nach geeigneten Räumen für das Job-Center spielt der Sicherheitsaspekt für Zeller eine große Rolle. "Unsere Mitarbeiter sollen im Ernstfall ganz schnell Hilfe holen können. Wir denken an ein Alarmsystem."
So ein System ist im Sozialamt Treptow-Köpenick längst erprobt. Dort können die Mitarbeiter im Ernstfall über einen Knopf am Schreibtisch den Wachschutz heranrufen. "Sowohl den Wachschutz als auch den Alarmknopf wird es im Job-Center auch geben", sagt Jens Meißner, Leiter des Sozialamts Treptow-Köpenick.
Sein Amt beginnt bereits in der kommenden Woche mit den Vorbereitungen auf Hartz IV. "Wir haben 25 Leute geschult, damit sie beim Ausfüllen der Antragsbögen auf Arbeitslosengeld II helfen können", sagt er, "außerdem haben sie eine Schulung bekommen, damit sie wissen, wie man deeskaliert und mit aggressivem Publikum umgeht."
Birgit Tyra arbeitet schon jetzt als Arbeitsvermittlerin in Mitte. Auch sie kann sich vorstellen, dass die Leute aggressiv werden. "Es geht schließlich um ihre Existenz", sagt sie. Hinter einer sicheren Panzerglaswand will sie trotzdem nicht sitzen. "Der direkte Kontakt ist wichtig: Denn oft erzählen die Arbeitssuchenden sehr Persönliches."
Auch Roswitha Steinbrenner, Referentin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) glaubt bislang nicht, dass der Zustand in den Job-Centern so schlimm wird, wie die Gewerkschaft der Polizei es voraussagt: "Natürlich ist es ein sozialpolitisches Problem, wenn so viele tausend Menschen mit weniger Geld rechnen müssen. Aber trotzdem kann man ihnen nicht unterstellen, dass sie ihren Frust in Gewalt äußern. So etwas passiert nur in Einzelfällen."
Artikel erschienen am 16. Juli 2004
§Fischer übt ungewöhnlich offene Kritik an China
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Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in China ungewöhnlich offen Defizite bei der Achtung der Menschenrechte kritisiert. Einerseits gebe es Fortschritte, andererseits bestehe große Besorgnis über die Todesstrafe und die so genannte Administrativhaft in Umerziehungslagern, sagte der Außenminister nach Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Li Zhaoxing in Peking.
Friedliche Lösung für Tibet gefordert
Auch über die religiöse und politische Freiheit in Tibet äußerte sich Fischer besorgt. Er rief die chinesische Führung dazu auf, den Konflikt auf dem Weg des Dialogs zu lösen. China hält Tibet seit 1951 besetzt. Das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, lebt seit 1959 im indischen Exil.
Fischer plädierte weiter für eine friedliche Beilegung des Streits mit Taiwan. Außerdem appellierte er indirekt an Peking, freie Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong zuzulassen.
China weist Kritik scharf zurück
Li wies die Kritik Fischers in der Pressekonferenz der Minister mit deutlichen Worten zurück. China habe eine große Bevölkerungszahl, "aber jedes Individuum ist so wichtig wie die Gesamtbevölkerung". Die Volksrepublik brauche auch keine Belehrungen etwa zu Hongkong. Die chinesische Regierung habe das "souveräne Recht", über die "rechtlichen Privilegien" der Hongkonger Bürger zu bestimmen.
Trotz seiner Kritikpunkte betonte Fischer, dass die Bundesregierung an der Ein-China-Politik festhalten und Taiwan, Tibet und Hongkong als Teile der Volksrepublik anerkennen wolle.
Reise ohne "Krisenmanagement"
Weitere Stationen Fischers, der auf seiner zehntägigen Reise verstärkt um internationale Unterstützung für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat wirbt, sind Pakistan, Bangladesch und Sri Lanka. Begleitet wird der Außenminister von einer Abordnung des Bundestages und einer Wirtschaftsdelegation.
Tagesthemen 15.7.04
Optionen
Außenpolitik?
Wen interessiert das?
Man könnte ja auch Kritik unter 4 Augen üben.
Das gilt auch für Schröder bei Beginn des
Irakkonflikts.
16. Jul 14:28
In der Bundesregierung gibt es keine einheitliche Meinung zu dem Fall «Cap Anamur». Das Innenministerium zeigte Verständnis für das italienische Vorgehen, das Entwicklungsministerium kritisierte die Festnahmen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Meinungsunterschiede in der Bewertung des «Cap Anamur»-Falles. Während es aus dem Bundesentwicklungsministerium heißt, die Verhaftung des Chefs der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, sowie zweier Besatzungsmitglieder des Rettungsschiffes «Cap Anamur» sei «unangemessen», zeigt das Bundesinnenministerium Verständnis für das Verhalten der italienischen Behörden.
Der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal, nannte das Vorgehen der italienischen Behörden angemessen. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth zeigte Verständnis dafür, dass die italienischen Behörden den Fall in Ruhe prüften. Eine abschließende Bewertung des Falles sei nicht möglich, da die Abläufe des Flüchtlingsdramas nicht ausreichend geklärt seien.
Herkunft der Flüchtlinge unklar
Das Schiff der Hilfsorganisation «Cap Anamur» hatte nach dreiwöchiger Wartezeit die Erlaubnis bekommen, mit 37 afrikanischen Flüchtlingen an Bord in einen sizilianischen Hafen einzulaufen. Woher die Flüchtlinge kommen, ist bislang unklar. Es gebe bei dem Einsatz mehrere «Fragezeichen», sagte Lingenthal. Etwa könne noch nicht abschließend bewertet werden, ob es sich bei der Aktion um Hilfe aus Seenot oder um Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Italien gehandelt habe. Es stünden Dinge im Raum, die auch nach deutschem Recht strafbar gewesen wären, sagte der Innenministeriums-Sprecher.
«Kein Vorsatz»
Es habe sich etwa herausgestellt, dass die Flüchtlinge nicht wie zunächst behauptet, aus dem Krisengebiet Sudan stammten. Außerdem sei nicht sicher, in welchem Hoheitsgewässer die «Cap Anamur» gekreuzt sei. Nach Angaben des italienischen Innenministers habe sich das Schiff bereits in malteser Gewässern befunden, sagte Lingenthal. Zudem stelle sich zudem die Frage nach der Seenot und der Schiffbrüchigkeit der Flüchtlinge. Lingenthal sagte, er gehe nicht davon aus, dass das Schiff wie von den italienischen Behörden angekündigt, verschrottet werde. Sogar wenn sie Menschenschmuggel annähmen, würden sie sicherlich nicht von Vorsatz ausgehen, sagte er. Auch die italienischen Behörden wüssten, dass das Schiff durch Spenden finanziert worden sei und für humane Zwecke eingesetzt werde.
«Glanzlichter zivilen Engagements»
Cap Anamur sei zweifelsohne eine Organisation mit humanitärem Ansatz, sagte der Ministeriumssprecher. Ihre vergangenen Einsätze zählten zu den «Glanzlichtern zivilen Engagements». Wenn die Organisation jetzt durch das Verhalten Einzelner diskreditiert werde, sei das bedauerlich. Der Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums, Stephan Bethe, äußerte hingegen keine Zweifel an der von Cap Anamur berichteten Seenot-Situation. «Cap Anamur» habe auf offener See Menschen aufgenommen und ihnen das Leben gerettet. Bethe wiederholte einen Kommentar seiner Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die Verhaftung von Cap-Anamur-Chef Bierdel, Kapitän Stefan Schmidt und eines weiteren Besatzungsmitglieds sei unangemessen. Die Inhaftierten müssten sofort freigelassen werden. Zudem hatte die Ministerin den italienischen Behörden am Donnerstag eine Hinhaltetaktik vorgeworfen.
Die italienische Justiz wirft den drei Inhaftierten die Begünstigung illegaler Einwanderung vor. Für Freitag war ein Haftprüfungstermin angesetzt. Regierungssprecher Langguth sagte, es sei im Interesse der Regierung, dass die Deutschen so schnell wie möglich frei kommen. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/296080.html
Wusste der Senator frühzeitig von der risikoreichen Finanzierung? Grüne gehen mit entsprechendem Schreiben an die Öffentlichkeit
Von Lars von Törne
Die Aufarbeitung der Tempodrom-Affäre wird diese Woche noch einmal spannend. Im Ermittlungsverfahren gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin, den früheren Senator Peter Strieder und Staatssekretär Volkmar Strauch (alle SPD) erwartet die Staatsanwaltschaft bis zum Wochenende Stellungnahmen der drei. Dann entscheidet sie, ob der Vorwurf der Veruntreuung von Landesgeld für das Tempodrom zu einer Anklage führt. Die Beschuldigten haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Die Grünen erhoben gestern neue Vorwürfe gegen den Finanzsenator. Sarrazin soll im Zusammenhang mit der Tempodrom-Finanzierung wissentlich dem Landeshaushalt geschadet haben, ohne dass er dazu vom Parlament befugt war. Das hält ihm der grüne Haushaltspolitiker Oliver Schruoffeneger vor – und belegt den Untreue-Vorwurf mit einem Brief von Sarrazin selbst, den er im November 2002 an Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) schrieb. Darin sieht Sarrazin in zwei teils von ihm unterstützten Millionenhilfen der landeseigenen Investitionsbank IBB im Oktober 2001 und Oktober 2002 ein „erhebliches Haushaltsrisiko“. Das Geld sollte als so genannter Bankbeitrag vom Haushalt abgezogen werden. Solche Zahlungen „müssen künftig ausgeschlossen sein“, folgerte der Senator dann – und distanziert sich damit von seiner eigenen Entscheidung nur wenige Wochen zuvor.
Schruoffeneger wertet das Schreiben als Beweis dafür, dass Sarrazin mit seiner Entscheidung, die Geldspritze der IBB für den überteuerten Veranstaltungsbau zu bewilligen, „vorsätzlich in den vom Parlament beschlossenen Haushalt eingegriffen und diesen an einem wesentlichen Punkt abgeändert hat“. Er sieht sich darin bestätigt, dass beim Tempodrom nicht nur der zurückgetretene Strieder, sondern auch Sarrazin sich der Veruntreuung von Landesgeld schuldig gemacht habe.
Die Finanzverwaltung weist die Vorwürfe zurück. Der Brief des Senators gebe den Wissensstand von November 2002 wieder – „daraus eine Zweckentfremdung für die Zeit davor zu folgern, ist ganz weit hergeholt“, sagte Sarrazins Persönliche Referentin, Claudia Zinke. So sei bei der Entscheidung für die Millionenspritze fürs Tempodrom nicht abzusehen gewesen, in welcher Höhe das Geld auf den Haushalt angerechnet werden würde. Außerdem hatte Sarrazin zum Zeitpunkt der Hilfszahlungen noch die Hoffnung, „das Tempodrom könnte sich fangen – und dadurch die Insolvenz und die Zahlung der Landesbürgschaft verhindert werden“.
Der Kreis der Politiker, die beim Tempodrom-Bau Warnungen vor einem Finanzdebakel ignoriert haben, schließt derweil zunehmend auch die CDU mit ein. So habe auch der frühere Finanzsenator Peter Kurth (CDU) im Jahr 2001 Warnschreiben der Verwaltung erhalten – und dennoch seinen Staatssekretär die Tempodrom-Landesbürgschaft über 12,7 Millionen Euro unterschreiben lassen, sagt Oliver Schruoffeneger. Auch gegen Ex-Staatssekretär Hugo Holzinger ermittelt der Staatsanwalt. Kurth äußert sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zu den Vorwürfen. Diese Ermittlungen, wie auch die gegen die Tempodrom-Gründer sowie den Unternehmer Roland Specker, befinden sich erst am Anfang.
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/...de/archiv/19.07.2004/1253513.asp
Finanzsenator soll umstrittenem Zuschuss fürs Tempodrom zugestimmt haben
Tobias Miller
Die Mitglieder des Tempodrom-Untersuchungsausschusses haben bislang die Sommerpause weniger für den Urlaub als vielmehr fürs Aktenstudium genutzt. Nun tauchen immer mehr Details der umstrittenen Finanzierung des Kreuzberger Veranstaltungshauses auf. Die jüngsten Vorwürfe gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kommen von den Grünen und der FDP. Sarrazin habe im Herbst 2002 einer Nachfinanzierung in Millionenhöhe zugestimmt, aber nur wenige Wochen später genau diese Entscheidung in Frage gestellt.
Es geht dabei um den Zuschuss in Höhe von 1,74 Millionen Euro, den die Investitionsbank im Oktober 2002 überwiesen hat. Grundlage damals war die Verlängerung des Sponsoring-Vertrags, mit dem schon ein Jahr zuvor 3,6 Millionen Euro ans Tempodrom gezahlt wurden. Ohne diesen zweiten Zuschuss wäre das Haus wahrscheinlich bereits im Herbst 2002 pleite gewesen. Der Rechnungshof kritisierte die Überweisung als rechtswidrig, weil er sie als Zuwendung des Landes wertete. In dem Fall hätte das Parlament entscheiden müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der Untreue gegen den damaligen Bausenator Peter Strieder (SPD), Finanzsenator Sarrazin und Wirtschaftsstaatssekretär Volkmar Strauch. Sie waren an der Entscheidung im IBB-Ausschuss beteiligt.
Interne Vermerke aus dem Jahre 2002 zeigen nach den Worten Oliver Schruoffenegers, dass Sarrazin von Anfang an Bedenken gegen diese Art der Finanzierung hatte. In einem ähnlichen Fall habe es die Finanzverwaltung nämlich abgelehnt, Geld der Investitionsbank, das eigentlich dem Landeshaushalt zusteht, anders zu verwenden, sagte der Finanz- und Tempodrom-Experte der Grünen. In einem Brief vier Wochen nach der Entscheidung im IBB-Ausschuss schrieb Sarrazin nach Angaben Schruoffenegers an den Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), dass durch die IBB-Zuschüsse fürs Tempodrom ein "erhebliches Haushaltsrisiko" bestehe. Solche Finanzierungstechniken "müssen aus meiner Sicht zukünftig ausgeschlossen sein", gibt Schruoffeneger den Sarrazin-Brief wieder. Finanzsenator Sarrazin habe gewusst, dass mit diesem Vertrag ins Haushaltsrecht des Parlaments eingegriffen werde, sagte Schruoffeneger. Damit habe sich Sarrazin der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig gemacht.
Christoph Mayer, der für die FDP im Un- tersuchungsausschuss sitzt, hält Sarrazin vor, sich zu wenig ums Tempodrom gekümmert zu haben. Genau in der Zeit, als über den zweiten IBB-Zuschuss entschieden wurde, war nach seinen Worten das Mandat der Finanzverwaltung im Stiftungsrat der Stiftung Neues Tempodrom nicht besetzt gewesen. Thilo Sarrazin sei damit seinen Aufsichtspflichten nicht nachgekommen und habe auch nicht über alle relevanten Informationen für die Sponsoring-Entscheidung verfügen können.
Die Zustimmung zu der Sponsoring-Entscheidung sei zum damaligen Informationsstand im Oktober 2002 gerechtfertigt gewesen, sagte hingegen Sarrazin-Sprecher Matthias Kolbeck. Nach dieser Entscheidung im IBB-Ausschuss habe es allerdings weitere negative Nachrichten über die Finanzlage der Stiftung Neues Tempodrom gegeben. Der Brief an den Senatskollegen Wolf unterstreiche nur, dass Sarrazin die gesamte Tempodrom-Finanzierung kritisch betrachtet habe, so der Sprecher des Finanzsenators.
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/359780-2.html
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärte dagegen, am Einsatz des Leih-Personals festhalten zu wollen.
HALLO MEINE LIEBEN!
:O)
Im Urlaub trinkt man gerne mal einen! Da ist die Zunge....oh sorry...da sind die Finger eben etwas schneller als das Hirn! ;-))
Gruß