Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 81 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.969 |
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Und darum wünsche ich ihm einen schönen Tag.
STREIT MIT GEWERKSCHAFTEN
Als der Kanzler laut wurde
Der Bundeskanzler hat die Kritik von den Gewerkschaften satt. Beim Spitzentreffen in Berlin soll Gerhard Schröder seinem Ärger lautstark Luft gemacht haben. Nachdem Schröder das Treffen verlassen hatte, vertrugen sich Genossen und Gewerkschafter zwar wieder, fanden in der Sache jedoch nicht zueinander.
Verstimmt über die Kritik der Gewerkschaften: Kanzler Schröder
Berlin - Beide Seiten bekräftigten nach dem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates ihren Willen zu gemeinsamen Lösungen. Es habe eine "deutliche Aussprache" gegeben, nun werde in einem "intensiven Dialog" nach Gemeinsamkeiten gesucht, um dem beiderseitigen "Willen nach mehr Beschäftigung und mehr sozialer Gerechtigkeit" Ausdruck zu verleihen, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter heute im "Morgenmagazin" des ZDF.
Bei dem Treffen habe Bundeskanzler Gerhard Schröder "in aller Sachlichkeit und Deutlichkeit" die Form gerügt, wie seine Politik von den Gewerkschaften kritisiert worden sei, sagte Benneter. Die Vorwürfe hätten aber nichts konkret mit DGB-Chef Michael Sommer zu tun gehabt.
Die Linie der Agenda 2010 werde eingehalten, betonte der SPD-Generalsekretär. Doch er fügte hinzu: "Wir müssen uns wieder deutlicher dem Arbeitslosen zuwenden", "ihn unterstützen, dass er etwas tut". Hierfür sei ein "Umdenken notwendig". Eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter seiner Leitung werde sich bis zum Oktober um die Einkommensgestaltung im unteren Bereich kümmern.
Der Abend, als Schröder brüllte
FOCUS | 06.07.04 |
Friedensverhandlungen waren es noch nicht, erstmal nur ein Waffenstillstand. Und ein wenig sprachliche Abrüstung sicherten sich die Gewerkschaftsführer mit SPD-Parteibuch und die führenden Genossen bei ihrem Treffen gegenseitig zu. Von Henning Krumrey, Berlin
Da allerdings hatte Kanzler Schröder das Treffen bereits verlassen.
Einen Wutausbruch registrierten Teilnehmer, den SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter später als “deutliche Aussprache“ einordnete.
Die neue gemeinsame Parole heißt nun erstmal: “Niemandem ist geholfen, wenn
die Linken, wenn SPD und Gewerkschaften gegeneinander antreten", versichert der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und ruft damit den alten Schulterschluss der Arbeiterbewegung in Erinnerung. Statt den Streit um das Arbeitslosengeld II und die damit verbundenen Kürzungen offensiv weiter zu führen, verständigten sich Gewerkschafter und SPD-Führung darauf, nach neuen Gemeinsamkeiten zu suchen. Schließlich gebe es “mit der Sozialdemokratie eine größere Schnittmenge als mit der Union“.
Wird sich die SPD untreu?
Wenn SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter verspricht, man wolle in einer Arbeitsgruppe unter seiner Leitung bis zum Oktober dem “Willen nach mehr Beschäftigung und mehr sozialer Gerechtigkeit“ Ausdruck verleihen, dann ist noch unklar, ob dies nur ein verbales Zugeständnis an die Gewerkschaften ist oder die Partei doch langsam von der Linie des Kanzlers abrückt. Denn aus Benneters Formulierung kann man auch herauslesen, dass es mit der sozialen Gerechtigkeit in der Regierungspolitik noch nicht so weit her sei.
Ver.di-Chef Frank Bsirske jedenfalls möchte “das soziale Profil der rot-grünen Regierung“ schärfen. Doch leider mit Ideen, die der Agenda 2010 genau dieser Bundesregierung widersprechen. Bsirske hat es ohnehin leichter als die anderen Arbeiterführer. Er ist Mitglied der Grünen und muss deshalb weniger Rücksicht auf die SPD nehmen.
Immerhin konnten die Genossen erreichen, dass die Gewerkschaften zumindest offiziell neue linke Gruppierungen nicht unterstützen. “Es gibt keine Unterstützung seitens der Gewerkschaften, weder personell, intellektuell, ideell, was solche Organisationen angeht", konnte sich SPD-General Benneter freuen. Allerdings: In der Vergangenheit hatten nicht nur Gewerkschaftsfunktionäre die bayerische Initiative “Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ gegründet.
Auch das erste Strategiepapier der anderen neuen Links-Gruppierung, der “Wahlalternative", formulierte ein Mitarbeiter der ver.di-Zentrale in Berlin.
Beide Gruppen schlossen sich am Wochenende zusammen und denken an die Gründung einer neuen Linkspartei. Sigmar Gabriel, der niedersächsische Fraktionsvorsitzende, beschwört beide Seiten: “Wenn wir da nicht zusammenfinden, werden wir für Generationen in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.“
Gewerkschaften: Die notorischen Bremser
Der Streit verdeckt, dass beide Seiten unter ähnlichen Problemen leiden. Weder den Gewerkschaften noch der SPD gelingt es, ihren Mitgliedern den eigenen Kurs zu erklären. Immer häufiger geben Arbeitnehmer und Genossen ihre Gewerkschaftsausweise und Parteibücher zurück. Und beide Seiten müssen schrittweise von jahrzehntelang gehätschelten Lieblingen und ideologischer Grundausstattung Abschied nehmen. Doch während die SPD unter ihrem Kanzler (und zeitweiligen Parteivorsitzenden) Gerhard Schröder aus der Not eine Tugend machte und die neue Richtung offensiv vertritt, stehen die Gewerkschaften zumindest für die Öffentlichkeit weiter auf der Bremse.
Beispiel Arbeitszeitverkürzung: “Eine Ausnahmesituation“ nennt der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche in den Siemens-Werken in Kamp-Lintfort und Bocholt. Aber auch er muss zugeben: “Klar ist, dass viele versuchen das nachzuahmen.“ Doch da wollen die Funktionäre dagegenhalten: “Wir werden uns jeden Einzelfall anschauen", kündigt der Gewerkschafter an. Auch bisher schon habe man nur zugestimmt “wenn wir sicher sein konnten, dass nachhaltig Beschäftigung gesichert wird“. Allerdings: Bislang ist dafür immer die Zustimmung der Gewerkschaftszentrale erforderlich. Mehr Flexibilität liegt im Meinungstrend. 58 Prozent der Deutschen finden es richtig, die Arbeitszeit bei gleichem Lohn zu verlängern, um dadurch Arbeitsplätze zu sichern, ermittelte infratest dimap
Das Dilemma der Gewerkschaften:
Sie wollen auf keinen Fall die Flächen deckende 40-Stunden-Woche mit den Arbeitgebern im klassischen Tarifvertrag verankern. Denn das wäre der letzte Beweis für den gewerkschaftlichen Irrweg der vergangenen 20 Jahre: die Arbeitszeitverkürzung hat mehr geschadet als genutzt.
Umgekehrt erzwingt aber die schiere Angst um den Arbeitsplatz vor Ort Zugeständnisse. Solche Vereinbarungen auf Betriebsebene wollen die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften aber seit jeher so weit wie möglich vermeiden. Denn wenn sich Betriebsrat und Geschäftsleitung allein einigen, mindert dies die Schlagkraft und den Einfluss der Zentrale.
Erst die nächsten Tage werden zeigen, ob die Diskussionen im SPD-Gewerkschaftsrat mehr waren als ein therapeutisches Gespräch beim Psychiater:
Hauptsache, wir haben drüber gesprochen.
06.07.2004 15:38:00
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) revidierte angesichts der schleppenden Nachfrage in Deutschland seine Prognose zu den Pkw-Neuzulassungen im Gesamtjahr 2004.
Demnach verharrt der Absatz in 2004 voraussichtlich auf dem Vorjahresniveau, wogegen bisher ein Anstieg von 3,24 Millionen in 2003 auf 3,35 Millionen Autos erwartet wurde. Die Branche verbucht seit vier Jahren rückläufige Absatzzahlen. Im Juni wurden nach vorläufigen Daten 310.000 Autos zugelassen, womit das Vorjahresniveau um 4,0 Prozent übertroffen wurde. Bereinigt um zwei zusätzliche Arbeitstage entspricht dies einem Rückgang um 6,0 Prozent. Dagegen erhöhte sich die Produktion um 25 Prozent auf 483.000 Einheiten. Die Exporte zogen um 26 Prozent auf 345.000 Einheiten an. In den ersten sechs Monaten sank der Absatz um 1,0 Prozent auf 1,65 Millionen Pkw. Die Produktion erhöhte sich jedoch infolge der wachsenden Exporte.
Quelle: http://www.finanzen.net/news/news_detail.asp?NewsNr=200747
IG-Metall-Boss Jürgen Peters (60, SPD) nennt Schröders Agenda 2010 einen „Scheißdreck“
Wie ver.di-Boss Bsirske kämpft auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters gegen einen dramatischen Mitgliederschwund: Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gaben 30 000 der rd. 2,4 Mio. Metaller ihr Mitgliedsbuch zurück.
Im IG-Metall-internen Machtkampf hatte sich Peters vor einem Jahr mit einer knallharten Linie durchgesetzt: Bei Sozialreformen keine Zugeständnisse an die Regierung! Die Agenda 2010 bezeichnet Peters als „Scheißdreck“.
Das Kanzleramt verdächtigt Peters seit Monaten, heimlich gemeinsame Sache mit IG Metall-Funktionären und ehemaligen SPD-Rebellen zu machen, die von Bayern aus eine neue Linkspartei gründen wollen.
HARTZ IV
Ostdeutsche Länder verweigern Zustimmung
Mehrere ostdeutsche Bundesländer haben angekündigt, dem so genannten Optionsgesetz zur Reform des Arbeitslosengeldes im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dennoch wird erwartet, dass Hartz IV am Freitag die notwendige Mehrheit in der Länderkammer erhält.
Frankfurt am Main - Die Ministerpräsidenten Sachsens und Sachsen-Anhalts kündigten am Dienstag ihre Ablehnung an. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte, Sachsen werde die Umsetzung der Hartz-IV-Beschlüsse ablehnen, weil die ursprüngliche Absicht des Gesetzes, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, nicht erfüllt werde. Außerdem weise das Gesetz eine ganze Reihe von handwerklichen Fehlern auf. Auch bezweifelte er, dass die Bundesagentur für Arbeit die Reform bis zum 1. Januar 2005 umsetzen könne. Er könne in Sachsen nicht erkennen, dass es den Betroffenen durch Hartz IV besser gehen werde, sagte der Ministerpräsident.
Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, kündigte seine Ablehnung an. Der CDU-Politiker sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", die Belange der neuen Bundesländer seien nicht ausreichend berücksichtigt. "Wir können den Leuten bei uns nur das Geld wegnehmen, aber keine Jobs anbieten", wurde Böhmer zitiert. Böhmer gab aber zu, dass das Gesetz wohl mit der Mehrheit der westlichen Länder zu Stande kommen werde. "Wir sind nicht die Marionetten anderer Bundesländer", betonte er.
Das von einer rot-roten Koalition regierte Mecklenburg-Vorpommern kündigte seine Stimmenthaltung an. Hintergrund ist der Widerstand der PDS gegen Hartz IV, wie die Schweriner Staatskanzlei mitteilte. Die Linkssozialisten vertreten die Ansicht, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe der hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland in keiner Weise Rechnung getragen wird.
Auch Berlin will sich entsprechend dem Koalitionsvertrag enthalten. Dies kündigte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) an. Die Vereinbarung schreibt dieses Vorgehen bei Streitpunkten von SPD und PDS vor.
Die große Arbeitsmarktreform Hartz IV, deren Kern die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist, sollte ursprünglich zum 1. Juli in Kraft treten. Der Widerstand der unionsregierten Länder im Bundesrat sorgte jedoch für die Verzögerung. Das Gesetz soll nun am 1. Januar 2005 in Kraft treten.
Von Peter Ehrlich und Karin Nink, Berlin
Die SPD hält im Streit mit den Gewerkschaften an ihrem Reformkurs fest und will auch bei einer Niederlage in Nordrhein-Westfalen nicht aufgeben. Einer möglichen Panik vor weiteren Wahlniederlagen will Müntefering vorbeugen.
"Alle Wahlen verändern nichts daran, dass diese Koalition bis 2006 gewählt ist", sagte SPD-Chef Franz Müntefering der Financial Times Deutschland.
Landtagswahlen seien keine Ersatz-Bundestagswahl. Der SPD-Vorsitzende bestätigte die weiter bestehenden Differenzen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, die bei einem Spitzentreffen am Montagabend nicht ausgeräumt werden konnten. Der DGB bemühte sich am Dienstag dennoch um versöhnlichere Töne.
Müntefering sagte in dem FTD-Interview, man dürfe die Legitimation von Macht nicht in Frage stellen. "Das wäre nicht gut für die Demokratie." Der Partei- und Fraktionschef reagierte damit auf Spekulationen in der Regierung und Opposition, im Falle eines Regierungswechsels im größten Bundesland könnte es Neuwahlen geben. Zugleich bemühte er sich, einer möglichen Panik in der Partei bei weiteren Wahlniederlagen vorzubeugen.
Blockieren und Aufhalten auf allen Ebenen
CDU/CSU und FDP würden bei einem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen im nächsten Frühjahr eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erobern und könnten damit alle Gesetze der rot-grünen Koalition blockieren. Müntefering versuchte jedoch dem Eindruck entgegenzutreten, die Bundesregierung wäre dann am Ende. "Wir können schon heute nichts Wichtiges durchbekommen, ohne uns im Vermittlungsausschuss mit der Opposition zu arrangieren", sagte er. "Die Aktion Blockieren und Aufhalten läuft längst auf allen Ebenen."
Müntefering, selbst früher Parteichef in NRW, betonte, die Wahl in Nordrhein-Westfalen sei noch keineswegs entschieden. Er räumte allerdings ein, dass die im März 2003 von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 eingeleiteten Reformen zu wenig vorbereitet worden seien. "Für die große gesellschaftliche Debatte war keine Zeit. Jetzt muss man nacharbeiten."
Um für die Reformen auch innerhalb der Gewerkschaften zu werben, setzt Müntefering verstärkt auf direkten Kontakt zu Betriebsräten. "Wir wollen intensiver mit den Betriebs- und Personalräten ins Gespräch kommen", kündigte er an. Betriebsräte großer Konzerne wie VW und Porsche hatten in der FTD den Streit zwischen SPD und DGB kritisiert und einen pragmatischeren Kurs von ihrer Gewerkschaftsführung verlangt.
"Die Zeichen der Zeit nicht erkannt"
Müntefering warf der Arbeitnehmerorganisation vor, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. "Ich glaube, dass die Gewerkschaften sich immer noch mehr am Wünschbaren orientieren, als wir das tun." Sie reduzierten den Begriff soziale Gerechtigkeit zudem auf tagesaktuelle Verteilungsfragen.
Bei dem Treffen der SPD-Spitze mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftschefs hatte die Regierungsseite die von den Gewerkschaften geforderten Änderungen an der Agenda 2010 strikt abgelehnt. Das Treffen wurde von einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen dem Kanzler und den Gewerkschaftsspitzen überschattet. Schröder sei "pampig" gewesen und habe die Konfrontation gesucht, berichteten Teilnehmer. So verlangte er von Verdi-Vizechefin Margaret Mönig-Raane, sich von ihrem Vorsitzenden Frank Bsirske zu distanzieren. Dieser hatte Schröder für "gescheitert" erklärt. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters wiederum warf Schröder vor, Wirtschafts- statt Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Schröder verließ das Treffen vorzeitig.
Müntefering und DGB-Chef Michael Sommer bemühten sich am Dienstag trotz aller Differenzen darum, auch die Gemeinsamkeiten zu betonen. So sagte Müntefering, es sei eine "wichtige Botschaft der Gewerkschaften", dass sie den Initiativen für eine neue Linkspartei keine Unterstützung geben wollten. Der DGB-Vorstand nahm das Angebot der SPD zu weiteren Gesprächen an. Verdi-Chef Bsirske sagte dem Magazin "Stern", die Gewerkschaften müssten sich neuen Themen zuwenden.
© 2004 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
07. Jul 21:01
Bundeskanzler Schröder hat Verständnis für die Kritik an seinem Reformkurs geäußert. Die Vorhaben seien aber notwendig, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kann nach eigenen Worten verstehen, dass viele in der SPD und den Gewerkschaften «sauer» auf seine Reformpolitik reagieren. Auf dem Sommerfest der Brandenburger SPD am Mittwoch in Potsdam räumte er ein, dass die Reformen schmerzhaft seien. Zugleich stellte er erneut klar, dass er seinen politischen Kurs nicht ändern werde. Die Reformpolitik der rot-grünen Regierung sei notwendig, um den Wohlstand in Deutschland für kommende Generationen zu erhalten, betonte Schröder. Den kommenden Generationen dürften nicht die Probleme der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme aufgeladen werden. «Sonst sagen unsere Kinder: 'Ihr habt alles gewusst, aber nichts getan.'» Schröder stellte den Begriff Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Man müsse den Begriff erweitern, indem man ihn nicht nur auf heute Aktive beziehe, sondern auch auf Kinder. Auch sie hätten ein Recht auf ein Leben in Wohlstand, so Schröder. Ihnen müssten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass sie sich in der Welt bewähren könnten. Deshalb seien Reformen unumgänglich. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/sozialreformen/294758.html
Schröder brüllt Gewerkschaftsbosse an!
Von U. BRENDLIN, R. KLEINE u. CH. SCHMITZ
Riesen-Krach zwischen Kanzler Schröder und den Gewerkschaftsbossen über die Sozialreformen! Mit erregten Worten griff Schröder im SPD-Gewerkschaftsrat die Gegner seiner Agenda 2010 an. Er warf ihnen vor, nicht mehr die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Die DGB-Spitze wehrte sich. Beim Krisentreffen des SPD-Gewerkschaftsrates am Montagabend wurde es richtig laut. Polizei-Gewerkschaftschef Konrad Freiberg hinterher verstört: „Eine derartige Auseinandersetzung im Gewerkschaftsrat habe ich noch nicht erlebt. Der Kanzler war erregt, hat zurückgekeult!“
BILD druckt das Protokoll der dramatischen Nachtsitzung.
19 Uhr, die SPD-Parteizentrale Willy-Brandt-Haus, Saal 1. Seit’ an Seit’ begrüßen SPD-Chef Franz Müntefering, Kanzler Schröder und DGB-Chef Sommer die versammelten Genossen (13 SPD-Präsidiumsmitglieder, 9 Gewerkschaftschefs mit SPD-Parteibuch).
Wenig später: Die Vize-Chefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, fordert ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm.
Der Kanzler unterbricht sie: „Glaubst du das Gleiche wie dein Vorsitzender Bsirske – dass ich gescheitert bin?“
Mönig-Raane schweigt.
Schröder: „Na, raus damit, sag schon!“
Mönig-Raane: „Es geht doch nicht um Persönliches, sondern um die Sache.“
Der Kanzler brüllt jetzt: „Ja oder nein? Ich will das jetzt wissen!“
Dann murmelt Schröder leise etwas vor sich hin. Sitzungsteilnehmer erklären hinterher: „Es klang so wie der berühmte Satz des Götz von Berlichingen: ,Leckt mich am Arsch!‘“
Als Nächstes knöpft sich der Kanzler DGB-Chef Sommer und IG-Metall-Chef Jürgen Peters vor: „Wer vertritt denn hier die Arbeitnehmer-Interessen? Ich! Ihr führt in bester Arbeitgebermanier die 40-Stunden-Woche wieder ein. Da hätte ich einiges zu sagen können – aber ich habe die Klappe gehalten!“
Eiszeit mit Sommer: der DGB-Chef und SPD-Boss Franz Müntefering (64). Im Hintergrund: Kanzler Schröder
Sommer: „Es war deine Agenda 2010, die den Streit ausgelöst hat.“
Schröder: „Soll ich dir noch mal vorbeten, wie viele Gremien die Agenda gebilligt haben – mit euren Stimmen?“
Dann steht der Kanzler auf, stürmt aus dem SPD-Vorstandssaal. Er hat noch einen Termin im Kanzleramt. Dort warten Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn.
Die Gewerkschaftsrunde stochert ratlos im Nudelsalat. SPD-Chef Franz Müntefering findet als Erster die Sprache wieder, sagt den Gewerkschaftsbossen: „Mit euren Ausfällen gegen die Partei schadet ihr euch doch nur selbst!“
DGB-Chef Sommer: „Ihr müsst begreifen, dass Union und FDP der politische Gegner sind – und nicht wir!“
Nach drei Stunden geht die Runde auseinander. Ergebnis: SPD und Gewerkschaften wollen weiter über die Reformen streiten, dabei aber moderatere Töne anschlagen. Und: Der DGB wird die neue Linkspartei nicht unterstützen.
PS: Versöhnliche Töne gestern auch von ver.di-Boss Frank Bsirske (als Grüner nicht beim SPD-Gewerkschaftsrat dabei): „Ich will die Regierung nicht stürzen. Ich werde einmal getroffene Entscheidungen der Regierung nicht mehr kritisieren.“
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Obwohl - im Endeffekt, bist Du ja hier die Bild-Zeitung in klein: Schlagzeilen produzieren ohne inhaltlich zu diskutieren.
PS: Das Posting kannst Du gerne wieder löschen lassen - langsam ist ja bekannt, dass Dir ggü. unangenehmen Wahrheiten nichts besseres einfällt (und damit spannt sich der Bogen zur mangelnden Diskussionsfähigkeit wieder)
Berlin. AP/BaZ. Der deutsche Bundesrat hat am Freitag Einspruch gegen die geplante Sondersteuer auf alkoholhaltige Limonaden (Alcopops) eingelegt. Damit das Gesetz zum verbesserten Schutz von Jugendlichen vor den Gefahren von Alkohol und Tabak doch noch in Kraft treten kann, muss der Bundestag den Einspruch mit absoluter Mehrheit («Kanzlermehrheit») zurückweisen. Für die Zurückweisung von Einsprüchen hat das Parlament für den Nachmittag eine Sondersitzung einberufen.
Die süssen Mixgetränke mit einem Alkoholgehalt von etwa zwei Schnäpsen sind bei Jungen und Mädchen rasant auf dem Vormarsch. Deshalb will Rot-Grün die Preise durch eine Sondersteuer so erhöhen, dass Jugendliche diese Produkte nicht mehr kaufen. Der Aufschlag für eine 275-Milliliter-Flasche wird ungefähr 84 Cent betragen. Ein Warnhinweis auf dem vorderen Flaschenetikett soll eindeutig darauf hinweisen, dass die Getränke nur an Personen über 18 Jahre verkauft werden dürfen.
Ausserdem sollen Jugendliche vom Rauchen abgehalten werden. So wird die kostenlose Abgabe von Zigaretten verboten und für Zigarettenpackungen eine Mindestgrösse von 17 Stück vorgeschrieben werden. Der entsprechend höhere Packungspreis soll abschreckend wirken. Die Regierung erwartet unter dem Strich Mehreinnahmen aus der Sondersteuer von sechs Millionen Euro in diesem und zwölf Millionen in den kommenden Jahren. Das Geld soll in die Suchtprävention fliessen.
Quelle: http://www.baz.ch/news/...bjectID=A369FFB7-60CF-2062-F416FEE0EB30ECC4
SPD fällt auf 25 Prozent
Laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers kämen die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl nur noch auf 25 Prozent. Zudem liebäugelt eine beträchtliche Zahl von Bürgern mit der geplanten Linkspartei.
"Prost, Gemeinde!"
Bundeskanzler Schröder: Kaum noch Rückhalt im Volk
Berlin - Das ZDF-"Morgenmagazin" brachte erste Ergebnisse aus der Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. Danach finden 51 Prozent der Befragten die so genannte Hartz-IV-Reform und die damit verbundene Kürzung der Arbeitslosenhilfe richtig. 42 Prozent finden sie nicht richtig, 7 Prozent antworteten mit "weiß nicht".
Die Umfrage ergab zugleich ein neues Rekordtief für die SPD. Bei der politischen Stimmung kam sie lediglich auf 20 Prozent und lag damit nur noch knapp vor den Grünen (16 Prozent). Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut Projektion auf 25 Prozent, das waren noch einmal zwei Prozentpunkte weniger als beim letzten Politbarometer. Die in Berlin mitregierenden Grünen verbesserten sich dagegen um einen Punkt auf 12 Prozent. Unverändert weit vorn lagen CDU/CSU mit 46 Prozent, auch die FDP blieb bei 7 Prozent. Die PDS schließlich wurde erneut mit 5 Prozent bewertet.
Dass die Bundesregierung ihre Sache gut mache, fanden nur 29 Prozent der Umfrageteilnehmer. "Eher schlecht" antworteten mit 67 Prozent dagegen gut zwei Drittel. Allerdings besteht auch in die Alternativen der Unionsparteien nur wenig Vertrauen. Lediglich 27 Prozent waren der Ansicht, dass es eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung besser machen würde. 11 Prozent denken gar, sie würde es schlechter machen, und die große Mehrheit von 59 Prozent ist der Meinung, da gäbe es keinen Unterschied.
Immerhin 16 Prozent der Befragten können sich vorstellen, eine neue Partei links von der SPD zu wählen. 73 Prozent verneinten dies, 11 Prozent antworteten mit "weiß nicht". Allerdings kommt die große Mehrheit der potenziellen Anhänger der Linkspartei von den bisherigen Wählern der PDS: Von ihnen antworteten sogar 41 Prozent mit Ja, von den Grünen-Anhängern 22 Prozent und von denen der SPD nur 14 Prozent.
FOCUS | 09.07.04 |
Ausgerechnet aus Sorge um Harmonie hat Kanzler Gerhard Schröder bei seinem Treffen mit Präsident Putin für Missklänge gesorgt. Bei seinem Russland-Besuch wollte er eigentlich seinem Duzfreund unangenehme Fragen zur Yukos-Affäre vom Leib halten, doch dann kam es ganz anders.Von Boris Reitschuster, Moskau
Yukos – Gerichtsvollzieher im Haus
„Wollte nur das Beste, aber wie immer lief es schief“, sagte einst Moskaus Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin. Der legendäre Ausspruch, der in Russland zum Standard-Witz wurde, könnte in Moskau wie ein Fluch auch über Schröder gelegen haben. Bei seinem Russland-Besuch wollte der Bundeskanzler seinem Duzfreund Putin unangenehme Fragen zu der Affäre um den „Yukos-Konzern“ vom Leib halten. Doch der Sozialdemokrat bemühte sich derart übereifrig um Beistand für den Kreml-Chef, dass er das heikle Thema umso mehr in die Schlagzeilen brachte.
Eigentlich hätte sich Schröder nur ein Beispiel an seinen britischen Kollegen nehmen müssen: Wenig spektakulär, aber in aller Deutlichkeit äußerte Außenminister Jack Straw seinen Unmut über das ebenso schonungslose wie dubiose Vorgehen der russischen Behörden gegen den Öl-Konzern. London hatte seine Pflicht getan, das Thema ohne größere Schlagzeilen erst einmal abgehakt – und war fein aus der Affäre.
Ganz anders Schröder: Der flog pikanterweise just zum Höhepunkt der Yukos-Krise kurzfristig mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation nach Moskau, um für Investitionen und Vertrauen in Russland zu werben. Dass er kein Wort verlieren wolle zu Yukos, das auch deutschen Investoren und Banken große Kopfschmerzen bereitet, ließ der Kanzler schon vorab erklären – und lenkte damit nur noch mehr Aufmerksamkeit auf das heikle Thema.
Frageverbot für Journalisten
Vor Ort im sowjet-barockem „President-Hotel“ sollten am Donnerstag ungewöhnliche Regie-Anweisungen dafür sorgen, dass niemand die Gipfel-Harmonie stört: Erstmals bei einem Gipfel traten Schröder und Putin vor die Öffentlichkeit, ohne auch nur eine einzige Frage zuzulassen. Ein deutscher Beamter schritt gar durch die Reihen und mahnte die Journalisten, nur ja nicht gegen das Frage-Verbot zu verstoßen. „Das ist ja wie zu DDR-Zeiten“, empörte sich ein Medien-Mann.
Während das Thema, das alle interessierte, tabu blieb, redeten Kanzler und Präsident langwierig über Jugendaustausch, kulturelle Programme und die Dynamik der Wirtschaftsbeziehungen.
Aber offenbar war das Totschweigen der Affäre – von russischen Oppositionellen „vorauseilende Zensur“ genannt – nicht genug der Demut: Im kleinen Kreise teilte der Bundeskanzler Journalisten mit, es gebe „keine Anhaltspunkte“, dass im Verfahren mit Yukos nicht alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugeht. Doch gerade mit dieser allzu offensiven Grätsche für seinen Duzfreund Putin brachte Schröder die kritischen Stimmen, die er leise halten wollte, erst zum Aufschreien.
„Das ist unglaublich“, ärgerten sich Kreml-Kritiker wie der Politologe Nikolaj Petrow vom Moskauer Carnegie-Centrum: „Innerhalb Russlands gibt es kein Gegengewicht mehr zu Putin. Medien, Parlament und Föderalismus funktionieren nicht mehr. Die letzte Hemmschwelle ist der Westen – und wenn der Bundeskanzler das Signal ausstrahlt, dass er alles gutheißt, ist das fatal.“
Auch innerhalb Deutschlands regt sich Kritik. Selbst Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ging auf Distanz und erklärte, das Vorgehen gegen Yukos habe „von Anfang an jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn gesprochen“. Schröders Werben für Putin und seine Vertrauensbeweise grenzen an Sarkasmus, mahnte der FDP-Außenpolitiker Harald Leibrecht: „Schröder wirbt bei deutschen Unternehmen, dass sie in Russland investieren, ohne auf politischer Ebene für deren unternehmerischen Freiheit zu sorgen. Er lässt deutsche Unternehmen im Regen stehen.“
Der Hintergrund: Die Yukos-Affäre brachte nicht nur die Aktienkurse in Russland ins Straucheln. Der Konzern steht bei der Commerzbank und der Deutschen Bank mit insgesamt 160 Millionen Euro in der Kreide – Geld, das jetzt verloren gehen könnte. Auch zahlreiche deutsche Kleinanleger sind durch den Kurssturz der Yukos-Aktien geschädigt.
In Moskau gilt es als ausgemacht, dass Putin hinter der Festnahme des Ex-Yukos-Chefs Michail Chodorkowskij steht. Der hatte offen die Opposition unterstützt und Putin kritisiert – und wird heute wie ein Schwerverbrecher im Käfig vor Gericht vorgeführt. Wegen des Vernichtungsfeldzuges der Behörden steht der einst kraftstrotzende Öl-Konzern nun kurz vor dem Bankrott– und die gesamte Moskaus Börse auf Tiefstand.
Dass ausgerechnet Schröder, der gegenüber US-Präsident Bush in der Irak-Krise noch „deutliche Worte unter Freunden“ anmahnte, Putin den Rücken stärkt, hat offenbar zwei Gründe: Um keinen Preis wolle der Kanzler die Vertragsabschlüsse zwischen deutschen und russischen Unternehmen auf dem Gipfel gefährden, hieß es aus Delegationskreisen. So vereinbarten Gasprom und E.On, gemeinsam eine Gaspipeline durch die Ostsee zu bauen und Gasfelder in Sibirien erschließen.
Nahe liegt auch, dass der Persilschein für Putin ein Dankeschön des Kanzlers für Moskaus Unterstützung in der Irak-Krise seien könnte. Ob der Kreml die Unterstützung aus Deutschland nötig hat oder nicht – er kostete sie voll aus: „Bei jedem einzelnen Termin des Besuchs“ seien „Zeichen für die besondere Ebene der Beziehung zwischen den beiden Chefs zu bemerken gewesen“, kommentierte das russische Staatsfernsehen RTR in den 20-Uhr-Nachrichten hölzern, ohne das Wort „Yukos“ auch nur in den Mund zu nehmen.
Vielleicht war so viel Enge in den Beziehungen denn auch dem Kanzler nicht mehr ganz geheuer. Alles war doch anders, lautete das Signal, das am Tag danach aus „gut informierten Kreisen“ dezent gestreut wurde. Das Thema Yukos sei sehr wohl angesprochen worden beim Treffen mit Putin – nur eben ganz leise – „hinter verschlossenen Türen“.
Gerhard Schröder gibt sich unerschrocken: Weder eine täuschend echte Bombenattrappe, noch anhaltende Kritik an seiner Reformpolitik erschütterten den Regierungschef zu Beginn der Klausurtagung in Neuhardenberg. Und dann forderte auch noch Oskar Lafontaine den Intimfeind zum Rücktritt auf. "Wir wackeln nicht", verkündete der.
Schröder und seine Mannschaft bei der Ankunft zum gemeinsamen Wochenende
Neuhardenberg/Stuttgart - Die illustre Politikerrunde hatte sich einen schmucken Platz für die Tagung ausgesucht: einen imposanten Bau inmitten wogender Kornfelder unter blauem Himmel. Die dunklen Gewitterwolken verzogen sich gerade rechtzeitig, als das Bundeskabinett kurz vor 17 Uhr mit zwei Hubschraubern in Neuhardenberg landete.
Doch schon eine Stunde später zog erneutes Ungemach auf. Es war mal wieder der frühere SPD-Chef und Schröder-Feind Oskar Lafontaine, der der Regierung den Spaß verderben wollte: Um 18.03 verbreitete die Deutsche Presseagentur einen Mitteilung der "Stuttgarter Zeitung", worin Lafontaine dem Kanzler den Rücktritt nahe legt.
"Wenn das Volk eine Politik ablehnt, muss man die Politik ändern. Wenn man dies nicht kann, muss man gehen", sagte der im linken Parteiflügel noch immer populäre Ex-Politiker. Genosse Oskar warf dem Kanzler abermals eine falsche Wirtschaftspolitik vor, die der "Irrlehre" des Neoliberalismus folge. Millionen von SPD-Wählern seien heimatlos geworden, weil sie ihre Interessen nicht mehr vertreten fühlten. Stattdessen bestimmten nur noch die Interessen der Wirtschaft die Programmarbeit. So sei die Agenda 2010 eine "Kopfgeburt des Bundesverbandes der Deutschen Industrie".
Die üblichen Tiraden eben. Doch im Vergleich zu der heftigen Kritik Lafontaines nahm sich eine andere Bombe geradezu harmlos aus. Denn der Sprengsatz, der wenige Stunden vor der Kabinettsklausur bei einem Sicherheitscheck unter einer Brücke in der Nähe des Schlosses entdeckt wurde, entpuppte sich als bloße Attrappe - wenngleich eine täuschend echte. Bereits eine Stunde nach der Entdeckung der vermeintlichen Bombe konnte ein 18-jähriger Tatverdächtiger ermittelt und vorläufig festgenommen werden. In einem mehrstündigen Verhör legte er nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein Teilgeständnis ab. Die Anklagebehörde will den Mann voraussichtlich am Samstag einem Haftrichter zum Erlass eines Haftbefehls vorführen.
Hardenberg'scher Reformeifer
Doch Schröder gab sich gut gelaunt, als sich die Runde vor Beginn der Klausur den Journalisten stellte. Selbst rund 30 Demonstranten vor der Schlosseinfahrt konnten die Stimmung auf dem Wandertag der Bundesregierung nicht trüben. "Du fängst an", forderte der Kanzler Gastgeber Matthias Platzeck auf. Der scherzte mit Blick auf den telefonierenden Außenminister Joschka Fischer: "Hier wird ein bisschen Weltpolitik gemacht. Wir müssen einen Augenblick warten."
Nach dem Augenblick dann bekräftigte Brandenburgs Ministerpräsident den Bundeskanzler in seiner Reformpolitik. "Wir wissen, dass solche Reformen notwendig sind", sagte er. Das müsse er insbesondere vor dem Hintergrund sagen, dass Brandenburg wie die anderen ostdeutschen Länder am Vormittag im Bundesrat "Hartz IV" die Zustimmung verweigert habe. Dann erinnerte er daran, dass Preußen-König Friedrich Wilhelm III. 1814 das Barockschlösschen seinem Staatskanzler Karl August Fürst von Hardenberg als Dank für seinen Reformeifer geschenkt hatte.
Schröder selbst bekräftigte: "Wir haben keinen Anlass uns zu verstecken. Unser Kurs ist richtig. Wir wackeln nicht", unterstrich er. Zugleich warb Schröder bei seinen Ministern darum, "hart für die erfolgreiche Umsetzung der Reformen" zu arbeiten. "Und nun: ans Werk", rief er die Seinen auf, die Ärmel aufzukrempeln.
"Es gibt keinen Masterplan"
Die Gesetzgebung der Agenda 2010 sei "im Wesentlichen abgeschlossen", erläuterte der Kanzler. Aber: "Man darf nicht davon ausgehen, dass ein Reformprozess zu Ende ist, wenn er im Gesetzblatt steht", mahnte er sein Kabinett. Vielmehr beginne er dann eigentlich erst. Dies gelte insbesondere für die mit "Hartz IV" verbundene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es sei Pflicht der Regierung, "dafür zu sorgen, dass die Reformpolitik keine 'Verlierer' produziert", betonte Schröder.
Vor der Kabinettsklausur, an der auch die Partei- und Fraktionschefs der rot-grünen Koalition teilnehmen, hatten sich die Zeichen verdichtet, dass die Regierung Langzeitarbeitslosen einen Hinzuverdienst bis zu 320 Euro monatlich gewähren wolle, wenn sie gemeinnützige Tätigkeiten in Altenheimen und Schulen annehmen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager drückte allerdings noch einmal auf die Erwartungsbremse. Zu Meldungen, wonach die Bundesregierung ein Konzept für den Arbeitsmarkt, die Familienförderung und die Bildung für die nächsten zwei Jahre verabschieden will, unterstrich Sager: "Es gibt keinen geheimen Masterplan."
Bei der ersten Klausur des Kabinetts vor einem Jahr am selben Ort war der Regierung mit dem Vorziehen der Steuerreform ein zumindest kurzfristiges Aufbruchsignal gelungen. Angesichts der neuesten Zahlen des ZDF-Politbarometers, das die SPD bei 25 Prozent und damit dem schlechtesten je gemessenen Umfragewert sieht, benötigen dies vor allem die Sozialdemokraten. Die Grünen hingegen verbesserten sich um einen Punkt auf 12 Prozent.
Schröder rief sein Kabinett auf, "die Menschen zu überzeugen". Zustimmung und Zuversicht könne man nicht herbeireden. "Wir müssen sie uns erarbeiten", sagte er. Der weit verbreiteten "Verunsicherung" der Menschen «können wir nur begegnen, wenn wir den Menschen die Gewissheit vermitteln, dass wir ein schlüssiges Gesamtkonzept haben; eine 'Straßenkarte' - oder, wenn Ihr so wollt, einen Zugfahrplan." Schröder zeigte sich überzeugt davon, "miteinander die Früchte" der Reformanstrengungen ernten zu können.
Spiegel
Vitamin "B"sirske ?
Bsirske ist Grüner.
Verhalf Ver.di-Chef Bsirske seiner Ehefrau zum Berliner Job?
Dem alten Arbeiter-Motto "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" folgt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, anscheinend auch im Privaten. Schon zu seiner Zeit als zuständiger Personaldezernent bei der Stadt Hannover sorgte er für Aufsehen, weil seine Frau Bettina Jankovsky als Abteilungsleiterin für Kindertagesstätten im Jugendamt eingestellt wurde.
Nach Bsirskes Wahl zum Ver.di- Boss und dem Umzug nach Berlin 2001 fand die Gattin dann auch in der Hauptstadt eine attraktive Stelle. Eben noch Expertin für Kinderbetreuung, kümmert sie sich nun bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) als Vorstandsreferentin um UBahn- Kontrolleure und Omnibusfahrer. Eingestellt wurde sie von Bsirskes altem Gewerkschaftskollegen Hilmar Schmidt-Kohlhas, dem Personalchef der BVG.
Pikant: Das Engagement der Kollegengattin erfolgte ohne Ausschreibung. "Zur Besetzung von Vorstandsreferentenstellen wird ein entsprechend qualifizierter Personenkreis angesprochen und gegebenenfalls zur Bewerbung aufgefordert", erklärte Schmidt- Kohlhas dem SPIEGEL.
Von Frau Jankovsky habe eine "Initiativbewerbung" vorgelegen. Dass sie die Frau von Bsirske ist, sei aus den Bewerbungsunterlagen nicht ersichtlich gewesen. Sie sei ihm vorher auch nicht "persönlich bekannt" gewesen. Frau Jankovsky habe aber im Bewerbungsgespräch auf ihre Ehe mit Bsirske hingewiesen. Nach Auskunft von Schmidt-Kohlhas hatten sich neben Bsirskes Gattin sechs weitere Kandidaten auf den Posten beworben. Ausschlaggebend seien allein persönliche Qualifikation und berufliche Vorerfahrung gewesen.
Wie lange wird es dauern, bis er fällt ?
(Oder ist er zufällig Jude wie Wolffsohn? Wir man aber vorher geprüft haben. Und ausserdem sind Juden eher k e i n e Gewerkschaftler, oder?)