Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Die Gefahr bsteht bei Dir ja nicht, "kiiwii"  

*lol*  

Hühnchen in Salzsäure


Die SPD löst sich auf.

Seit dem Wahldebakel gilt die Agenda 13. Juni: Brandts Enkel treten ab, die nachfolgende Trümmergeneration muss die Partei reanimieren.

Aus stern Nr. 26/2004.


Für die SPD hat eine neue Ära begonnen. Es ist die Ära nach Schröder. Und nach Müntefering. Es ist die Ära des Neuaufbaus einer zertrümmerten Partei. Die Ära eines Generationswechsels. Eines klaren, tiefen Schnitts. Der 13. Juni 2004, der Tag der Europawahl mit der auf 20 Prozent plus x gedemütigten Sozialdemokratie - einer SPD, die sich als Volkspartei im Misstrauen des Volkes auflöst wie Hühnerfleisch in Salzsäure -, ist der Beginn dieser neuen Zeitrechnung. Die SPD ist todkrank. Aber sie kann, sie wird leben. Bloß anders. Durch andere.


Es sind noch Namenlose. Oder Semiprominente aus der zweiten und dritten Reihe. Frustrierte, Beschädigte, Abgestrafte, Schlummernde. Solche, die den Zeitenbruch erkennen. Jetzt. Den Mut zur Ehrlichkeit aufbringen. Die Courage, schönfärberischem Opportunismus zu widerstehen. Den Charakter, Ausgrenzung und Anfeindung zu ertragen. Die Kraft, Resignation in Leidenschaft zu verwandeln. Es sind solche, die sich der Verkleisterung der Verhältnisse verweigern und den Auftrag zum Neuaufbau, zur Wiederbelebung der SPD annehmen. Ein Netzwerk der Erneuerung knüpfen. Und handeln.

Partei am Rand des Ruins

Die Generation der Enkel Brandts, die leichthin und fälschlich 68er genannt werden - das Revoluzzertum ihrer maulheldischen Fraktionskämpfe verließ niemals die warmen Säle bezahlter Juso-Kongresse -, hat die Partei an den Rand des Ruins geführt. Sie ist gescheitert. Hat abgedankt. Oskar Lafontaine zuerst. Er wurde Opfer verletzter Eitelkeit und entnervender Intrige. Rudolf Scharping als Zweiter. Er endete nach politischer Verharzung und moralischer Entwurzelung als wahnhafter Irrläufer. Zuletzt Gerhard Schröder. Er machte das Spiel mit Bildern und Images, mit Kraftakten, Chefsachen und symbolischen Inszenierungen zum trügerischen Wackelbild einer Kanzlerschaft. Zum Schluss so flirrend und unberechenbar, dass ihm weder das Volk noch seine entmündigte, sedierte und in Gehorsam gepresste Partei über den Weg traut.

1998, als sie Helmut Kohl stürzten, waren die drei nach Willy in Wahrheit ohne Programm angetreten. Das Programm waren sie selbst, ihr Ehrgeiz, ihre Anmaßung, die Verheißung ihrer Jugendlichkeit. Als Schröder, nach fünf Jahren, endlich die Probleme des Landes zur Kenntnis nahm, war seine aus Verzweiflung gezimmerte Agenda 2010 nur noch Dementi alles Vorangegangenen - und unerklärtes, unvollendetes Stückwerk. Zusammengenagelt durch Rücktrittsdrohungen, unablässig erschüttert durch handwerkliches Versagen.

Schröders Ära ist vorrüber

Diese Ära ist vorüber. Mag kommen, was will. Neues Kabinett, neue Themen, neue Bilder - der zweite rot-grüne Reformkonvent in Neuhardenberg, das letzte Aufgebot im Kabinett, der Glanz von Fußball-WM und Weltwirtschaftsgipfel 2006 -, die bohrende Sinn- und Vertrauensfrage an die Sozialdemokratie wird dadurch nicht beantwortet. Ob Schröder vorzeitig aufgibt, ob er die Wahl in zwei Jahren verliert, ob Krieg oder Katastrophe noch einmal seine Kanzlerschaft retten - das Nachdenken über die Nachfolge beherrscht nun die Tagesordnung. Die SPD hat eine neue Agenda, die Agenda 13. Juni. Sie ahnt oder weiß es: Mit Schröder sind alle Vergangenheit - Clement, Struck und die Übrigen. Auch Franz Müntefering, der nicht mehr sein kann als Übergangsvorsitzender, tragisch eingekeilt zwischen Ratlosigkeit und Loyalität.

Auch Joschka Fischer ahnt, dass es zu Ende geht. Er schreibt seine Memoiren

Was Sozialdemokratie heißt in Zeiten gefährdeten Wohlstands, erschöpfter Umverteilung, das muss die nächste Generation entscheiden. Fortschritt und Gerechtigkeit, das waren die Lebensthemen der SPD, sie bleiben es auch für die nun folgende Trümmergeneration. Sie muss die Partei, der die Rathäuser, die Landesverbände und die Macht im Bund gleichzeitig einstürzen, von unten nach oben neu aufbauen, die Trümmer zur Seite räumen und die brauchbaren Steine neu verfugen. Offen, öffentlich, in fruchtbarem Streit. Programm schafft Perspektive, Perspektive besorgt Personal. Das braucht Zeit, denn die SPD hat die Zwischengeneration der 40 plus weitgehend an die Grünen verloren. Aber die Union wird dabei helfen, sobald sie das Land regiert - der schwarze Stein schärft das rote Schwert. Auch Schwarz braucht Rot - als Drohung, zur Selbstfindung.

Für Angela Merkel heißt die Agenda 13. Juni, im Kopf schleunigst ihr Kabinett zu bilden.

Und für die Grünen, die Ära nach Rot-Grün zu denken.

Joschka Fischer ahnt, dass es zu Ende geht.

Er hat begonnen, seine Memoiren zu schreiben. 2006 könnten sie ein Bestseller sein.

Hans-Ulrich Jörges
 

dass die Union auch nur um einen Deut besser wäre. Die SPD ist vielleicht eine Ansammlung von kraftlosen Finanzjongleuren, die Union aber ist schon einen Schritt weiter. Da sie diesen Status bereits über 16 Jahre manifestiert hat, kann sie beim nächsten Turn in die Vollen gehen. Sie wird 2006 die leeren Kassen, die sie hinterlassen hat, in einem noch desaströseren Zustand übernehmen. Und sie wird ihre einfältigen Wähler für das Kreuz an der richtigen Stelle belohnen müssen. Heißt, grün-rote Subventionsspinnereien beenden und schwarze Schmierorgien starten. Da sehe ich weit und breit keinen, der (bzw. die schon gar nicht) die Eier hätte, sich hinzustellen und zu sagen: Sorry Leute wir sind pleite, es gibt nix mehr zu verschenken. Nee, nee, der Spuk wird unter anderen Vorzeichen weitergehen, bis wir wirklich auf Junkbondstatus gelandet sind. Insofern verstehe ich die Häme der Unionsanhänger ganz und gar nicht. Und bitte nicht mit dem Argument kommen, der Oskar hätte damals alles Sinnvolle blockiert. Dieses Lied kann die SPD mittlerweile in Moll singen.  

Anstatt danach zu fragen, warum die Kosten der Deutschen Einheit so explodiert sind und wie beispielsweise die finanzielle Situation 1989 war, wird immer wieder pauschal auf 16 Jahre Kohl verwiesen. Ich will das weißgott nicht schönreden, aber die Alternativen dazu hat keiner wirklich auf den Tisch gelegt. Die Politik der Union ist zwar an etlichen Stellen (Stichwort Zahnersatz-Ausgliederung oder Abschaffung des Kündigungsschutzes oder Agrarsubventionen) deutlich zu kritisieren, hat aber immer noch fähigeres Personal als das linke Lager und, bei allen Differenzen innerhalb der Union, sind die angebotenen Veränderungen deutlich besser als die Regierungsahnungslosigkeit. Ob nun Merz- oder Solms- oder Kirchhoff-Modell beispielweise: Alle 3 besser, unkomplizierter, leistungsorientier als das rotgrüne Stückwerk!  

nenn mir bitte mal einen der bei der cdu/csu kompetenter ist???
merz, merkel oder vielleicht sogar stoiber??
alle vorschläge die von denen bis jetzt gebracht wurden, waren in der realität nichtmal anähernd umsetzbar.

mfg ds  

Es ist wohl richtig, dass die Konzepte der Union im Ansatz alle besser sind als die der Regierung. Ist aber auch kein Wunder bei diesem Niveau. Ich bin mir aber sicher, dass all diese Konzepte bis zur Unkenntlichkeit und damit auch Unwirksamkeit verunstaltet würden, wenn die Union am Ruder säße. So ist nun mal unser poiltisches System. Das einzige, was hülfe, wäre eine komfortable Mehrheit von schwarz gelb in beiden Kammern verbunden mit geschlossenen Reihen hinter einer starken Führungsfigur in der Union. Allein, mir fehlt der Glaube.

Zur Kompetenz der Hauptdarsteller: Bislang sehe ich keinen, der sich besonders hervorgetan hätte. Die Angie würde genauso wanken wie der Gerhard jetzt. Vor allem in Sachen Außenpolitik ist sie genauso blauäugig wie die ehemaligen Ostblockländer. Außerdem geht mir das Gequietsche von ihr schon jetzt auf den Seier, ihren Parteisoldaten geht es wahrscheinlich ähnlich, deswegen wird sie auch nie richtige Autorität aufbauen können. Der Merz ist ein eifriger Ideenklauer und Bombenzündler. Der fragt sich immer, nachdem er so ein Bömbchen gezündet hat "Scheiße, wieso fliegt mir das Ding immer um die Ohren, obwohl ich mir die Hand vors Gesicht halte und ICH WARS NICHT! schreie?" Der Leichenwandler und Lügenkoch, nein danke. Der Ehrgeizling und Subventionshexer Stoiber, kennen wir schon alles.

Sorry, aber das sehe ich weit und breit kein Holz, aus dem man eine Führungsfigur schnitzen könnte. Deswegen gilt: The same procedure as every year!  

Die fahren doch so gerne Auto, mehr als die SPD-Anhänger; und bestimmt sehr aggressiv.
Ausserdem sind sie eh schon aggressiv gegen die Autofahrerei aller andern und verlangen dafür einen Sack voll Steuern.

Also was meint dann bloß Herr Stiegler von der (bayerischen - ja so was gibts) SPD, wenn er vor "Auto-Aggression" warnt?

Onkel Herbert, hilf!



SPIEGEL:


SPD-KRISE

Fraktionsvize Stiegler warnt vor "Autoaggression"

Eine Woche nach den Wahldebakeln der SPD beraten heute die Spitzengremien der Partei, welche Lehren aus der Katastrophe zu ziehen sind. Bundeskanzler Schröder und Parteichef Müntefering wollen den Reformkurs beibehalten, die Parteilinke fordert Korrekturen, die Fraktion verlangt eine schärfere Auseinandersetzung mit der Union.


SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler: "Offensive Auseinandersetzung"


Hamburg - SPD-Parteichef Franz Müntefering versuchte heute in einer Grundsatzrede die Partei wieder aufzurichten und die Mitglieder neu zu motivieren. Dabei muss sich die SPD nach seinen Vorstellungen wieder stärker den Auseinandersetzung mit den Reformvorschlägen von Union und FDP stellen. Der mehr als 40 Mitglieder zählende SPD-Vorstand ist das höchste Entscheidungsorgan zwischen den Parteitagen. Anschließend tagt der rund 100 Mitglieder zählende Parteirat.

In seiner Grundsatzrede kündigte Müntefering eine Reihe von Schritten an, die jetzt "abgestimmt und entschlossen" umgesetzt werden sollen. So müsse geprüft werden, wie indirekt oder direkt zusätzliche Impulse für die Konjunktur gegeben werden könnten. Auch über die Frage eines Mindestlohns für Arbeitnehmer und eine Mindestgewinnbesteuerung für Unternehmen müsse bald entschieden werden. Im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe kündigte der Parteichef an, dass für die Vermittlungsbemühungen von Langzeitarbeitslosen "zusätzliche Anstrengungen" gemacht werden sollten. Auch beim Aufbau Ost seien Änderungen notwendig.

Müntefering betonte, dass die SPD nicht daran denke, die Regierungsverantwortung im Bund abzugeben. "Wir geben diese Chance nicht leichtfertig aus der Hand", sagte er. Deutschland dürfe auch 2006 nicht an die Konservativen oder gar "an Reaktionäre" fallen.



Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in einem betont kämpferischen Auftritt an die Spitzengremien, trotz der derzeitig schwierigen Lage nicht zu resignieren. Die SPD müsse im Bund weiterregieren und dürfe sich nicht auf die Länder und Kommunen zurückziehen. In der Aussprache im Parteivorstand bekamen sowohl Müntefering als auch der Kanzler breite Zustimmung.

Stieglers Appell: "Wieder kämpfen lernen"

Zuvor hatte der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler seine Partei davor gewarnt, die Nachlese in einen internen Streit ausarten zu lassen. Notwendig sei nun vielmehr "die offensive Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner", forderte der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion heute Morgen im Deutschlandfunk. Die SPD müsse "wieder kämpfen lernen" und dürfe sich nicht "in einer Autoaggression selber dafür anklagen, dass die Welt sich verändert hat".


Stiegler sagte, der "moralische Kitt" der SPD sei die soziale Gerechtigkeit. Hier werde die Partei "neue Lösungen suchen müssen". Die Partei müsse dieses Thema in der Auseinandersetzung mit der Union "wirklich voll entfalten" und auch darstellen, "was sie täte, wenn sie denn allein handeln könnte". Der bayerische SPD-Chef fügte hinzu: "Ich bin nicht bereit, mich für manche Ungerechtigkeiten zu entschuldigen, solange das deutsche Volk in seiner Güte eine schwarze Mehrheit in den Bundesrat wählt und ich dann, wenn ich soziale Gerechtigkeit will, vor armierten Betonmauern stehe."

Stiegler kritisierte die Äußerung des Leipziger Oberbürgermeisters Wolfgang Tiefensee (SPD), dass sich die SPD in weiten Teilen der neuen Länder nicht mehr als Volkspartei bezeichnen könne. Der SPD-Landeschef erklärte: "Die SPD war von der Mitgliederzahl im Osten her doch nie eine Volkspartei. Ganze Landesverbände hatten so viele Mitglieder, wie ich alleine in meinem Wahlkreis oder Unterbezirk habe."

Der SPD-Parteivize und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte vor Beginn einer Sitzung des Parteivorstandes: "Wir müssen Kurs halten." Mitglieder der Parteilinken und des Gewerkschaftsflügels bekräftigten dagegen ihre Forderungen nach Kurskorrekturen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte: "Es geht nicht darum, die Agenda 2010 madig zu machen, aber sozial gerechter zu gestalten."


 

Immerhin ist Bayern das einzige Bundesland, das die Finanzen wirklich noch im Griff hat und bundesweit in den meisten Kategorien Spitze ist. Und das hat nicht nur mit Subentionen zu tun. Bayern wird das 1. Land mit einem ausgeglichenen Haushalt sein ...
Merkel halte ich als Kanzlerin für ungeeignet, aber immer noch besser als Schröder. Koch wäre ein guter Kanzler, aber da steht ja diese Unwahrheit davor.  

 

Bayern, das kann ich als Eingeborener relativ gut beurteilen, hat sich seit dem Abgang vom Franz-Josef nicht wesentlich weiterentwicklet und zehrt noch immer von dem, was der große Meister damals vollbracht hat. Und das war an erster Stelle die gezielte Bildungspolitik mit Spitzenleistungen an Schulen und Hochschulen. Danach kam noch die Unternehmensgründungsförderung von High Techs hinzu sowie das bewußte Ausnehmen der Bonner Regierung (Länderausgleich, Subventionen für die Bauern etc.). Vorher, das muß man ganz klar festhalten, war Bayern bettelarm. Strauß - so umstritten er war - hat es durch seine Maßnahmen aufgepäppelt und den Lorbeer konnte er selbst nur noch zum kleineren Teil einfahren, den weitaus größeren ernteten seine Nachfolger. Dass es jetzt Bayern immer noch besser geht als dem Rest, ist also nicht unbedingt ein Lob für die jetzigen Politiker, denn die Bildung hat in den letzten Jahrzehnten auch in Bayern gelitten, und das Defizit hat auch dort Einzug gehalten, beides natürlich in geradezu lächerlichen Ausmaßen, wenn man es mit den anderen Ländern vergleicht. Aber die hatten schließlich auch keinen Franz-Josef.

Noch was: Franz-Josef hat sich das Stoiberchen als Schoßhündchen gehalten. Der hat nur gebellt, wenn der Meister sagte: Faß! Ansonsten hat sich der Stoiber beim leisesten Zucker von Strauß aus dem Staub gemacht. Theo Waigel könnte davon ein Liedchen singen. Ich bin mir sicher, dass sich der Meister kaputt lachen würde, wenn er die Einfaltspinsel sähe, die sein Werk übernommen haben.  

Gute Entscheidung des Gerichts.
Mit "Kunst" oder Kunstfreiheit hat so ein Scheiss-Buch wirklich nix zu tun.




dpa:

Aus für „Das Ende des Kanzlers"
Gericht stoppt Verbreitung und Veröffentlichung des Krimis, da in dem Buch die Erschießung Schröders nicht als Verbrechen, sondern als Rettungstat bezeichnet wird

Nienburg/Hamburg -  Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Krimi „Das Ende des Kanzlers - Der finale Rettungsschuss“ erneut juristisch stoppen lassen. Nach einer einstweiligen Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Hamburg darf der unter dem Pseudonym Reinhard Liebermann verfasste Roman nicht mehr veröffentlicht und verbreitet werden, „so lange im Textteil die Planung und Ausführung der Tötung von Bundeskanzler Gerhard Schröder dargestellt wird“. Dies sei „eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts“ Schröders, „die auch durch die Kunstfreiheit nicht zu rechtfertigen ist“.

Im April hatte das Landgericht Hamburg das Buch schon einmal wegen des Titelbildes gestoppt. Es zeigte das verschwommene Konterfei Schröders im Fadenkreuz eines Zielfernrohres. Der Betzel Verlag in Nienburg (Weser) tauschte daraufhin das Foto aus. Der Roman handelt vom Besitzer einer alt eingesessenen Drogerie, der im Zuge der Wirtschaftsflaute Pleite macht. Er macht den Kanzler dafür verantwortlich und erschießt ihn während einer Rede in Hannover.

Die Richter entschieden, Schröder werde in dem Roman zum bloßen Objekt degradiert. Seine Tötung werde nicht als Verbrechen, sondern als Rettungstat bezeichnet. Zudem könne der Roman geeignet sein, die ohnehin wegen des Amtes bestehende Gefährdung des Kanzlers zu erhöhen, indem er eventuelle Nachahmer auf den Plan rufe.  dpa
 

Das sehe ich genauso. Den Schröder wegzuflexen löst keine Probleme.

 

Wir könnten doch mal eine CD mit passenden Liedern zusammen stellen.

Den Anfang sollte "Another bloody election" von Killing Joke machen.
Weitere Vorschläge:
"Wirtschaft ist tot" von Laibach.
"Smothered Hope" von Skinny Puppy oder in der gecoverten Version von Ministry

Weitere Vorschläge von euch?  

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,305189,00.html

Ist unserer Regierung bestimmt egal. Wie ja auch der Stabilitspakt der EU schnurzegal ist. Hauptsache die Windräder drehen sich.  

Es gibt immer wieder Dinge, die einen erstaunen. Die Leistung Strauß sehe ich ähnlich, die Abwertung Stoibers ist linkes Lagerdenken, wie mir scheint.  

Der Titel "Road to nowhere" von den Talking Heads beschreibt die Konzeption der rotgrünen Wirtschaftspolitik am besten:


WELL WE KNOW WHERE WE'RE GOIN'
BUT WE DON'T KNOW WHERE WE'VE BEEN
AND WE KNOW WHAT WE'RE KNOWIN'
BUT WE CAN'T SAY WHAT WE'VE SEEN
AND WE'RE NOT LITTLE CHILDREN
AND WE KNOW WHAT WE WANT
AND THE FUTURE IS CERTAIN
GIVE US TIME TO WORK IT OUT

We're on a road to nowhere
Come on inside
Takin' that ride to nowhere
We'll take that ride

Feelin' okay this mornin'
And you know,
We're on the road to paradise
Here we go, here we go

We're on a ride to nowhere
Come on inside
Takin' that ride to nowhere
We'll take that ride

Maybe you wonder where you are
I don't care
Here is where time is on our side
Take you there...take you there

We're on a road to nowhere
We're on a road to nowhere
We're on a road to nowhere

There's a city in my mind
Come along and take that ride
and it's all right, baby, it's all right

And it's very far away
But it's growing day by day
And it's all right, baby, it's all right

Would you like to come along
and you could help me sing this song?
And it's all right, baby, it's all right

They can tell you what to do
But they'll make a fool of you
And it's all right, baby, it's all right
[x2]

We're on a road to nowhere

Quelle: http://www.sing365.com/music/lyric.nsf/...8D3C404824C482568B0002E9B95  

Ist gebongt: Road to nowhere kommt mit auf die CD.  

ich huldige ihm nicht, ich anerkenne nur seine Leistungen auf dem bildungs- und wirtschaftspolitischen Sektor. Dass sich mein posting wie eine Huldigung anhört, hat 2 Gründe:

1. Ich habe nur die Themen Bildungs- und Wirtschaftspolitik angesprochen. Hätte ich die Innenpolitik und auch seine außenpolitischen Vorstellungen mit dazugenommen, wäre es ein verheerendes Urteil geworden.

2. Trotz meiner gegensätzlichen Meinung zu vielen seiner politischen Ideen, respektierte ich Strauß aber mehr als Stoiber. Denn Strauß stand wenigstens größtenteils zu seiner Politik und hat seinen CSU Haufen auf Linie gebracht. Stoiber ist das dünne Fähnchen im Wind, seine Politik ändert sich je nach Stimmungslage in der Bevölkerung und seine Reihen sind in etwa so geschlossen wie die der bulgarischen Abwehr (z.B. er selbst visa Unionsbeschlüsse, oder auch der Fall Seehofer).

Aber dass man auch Leistungen des politischen Gegners anerkennen kann, das können Konservative anscheinend nicht nachvollziehen. Im übrigen, ich habe nur einmal (im jugendlichen Überschaum vor einem Viertel Jahrhundert) links gewählt, dein Vorwurf "linkes Lagerdenken" zieht nicht bei mir.  

Sollte ich mich so in dir getäuscht haben? Ich teile ja deine Einschätzung zu Strauß, das "Huldigen" war eine kleine Provokation meinerseits. Gegen Stoiber ist es aber dir nicht gelungen, mit Fakten deine Meinung zu untermauern.  

Demos auf dem Prüfstand
Bundesinnenminister Schily will Versammlungsrecht einschränken

Berlin - Das Bundesinnenministerium plant eine Neuregelung des Versammlungsrechts in Deutschland. Ein Diskussionsentwurf, aus dem das Internetmagazin "Spiegel-Online" zitiert, fordert, dass künftig solche Versammlungen eingeschränkt oder verboten werden können, die nationalsozialistische oder andere Gewaltherrschaft sowie terroristische Vereinigungen und Straftaten im In- und Ausland verherrlichen, so dass dadurch der öffentliche Frieden gefährdet wird. Bisher sieht das Versammlungsrecht nur bei "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" Beschränkungen vor. Die geplante Regelung zielt nicht nur auf das Verbot von rechten Aufmärschen. Auch islamische und arabische Demonstrationen, die Terrorgruppen verharmlosen oder verherrlichen, müssten mit Hindernissen rechnen. Allerdings würde es sehr schwierig für die Behörden sein, zwischen solcher Propaganda und einer bloßen Kritik an Vorgängen wie im Nahen Osten zu unterscheiden.

Der Entwurf, der noch in die Ressortabstimmung muss, sieht ferner vor, dass eine Versammlung auch dann verboten werden kann, wenn sie "an einem Ort stattfindet, der in eindeutiger Weise an die Opfer einer organisierten, menschenunwürdigen Behandlung erinnert". Die Versammlung müsse dabei geeignet sein, "diese menschenunwürdige Behandlung der Opfer zu billigen, zu leugnen oder zu verharmlosen", zitierte das Magazin weiter aus dem Entwurf. Grund für den erneuten Vorstoß von Bund und Ländern ist die Befürchtung, dass künftig Rechtsextremisten vor dem so genannten Holocaust-Mahnmal demonstrieren könnten. Das Mahnmal soll im Mai kommenden Jahres der Öffentlichkeit übergeben werden. Die Debatte über eine Neufassung des Versammlungsrechts reicht ins Jahr 2000 zurück, als ein Marsch von NPD-Anhängern durch das Brandenburger Tor in Berlin weltweit für Empörung gesorgt hatte.

Der rechts- und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zeitlmann, sagte, es sei erfreulich, dass Schily alte Forderungen der Union aufgreife. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte indes der Berliner Morgenpost: "Der Staat kann sich nicht aussuchen, wem er das Recht auf Demonstrationen zubilligt, solange dort keine Straftaten begangen werden." Ein an Inhalten orientiertes Demonstrationsrecht sei mit der Verfassung nicht vereinbar. Die frühere FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Ein Gesinnungsversammlungsverbot halte ich nicht für gerechtfertigt." Auf ähnliche Vorbehalte stößt der Schily-Entwurf auch in der eigenen Partei: SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte, das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht zu beeinträchtigen. "Was verbotswürdig ist", sagte er, könne man schon heute verbieten. "Ich weiß nicht, woher der Innenminister seine Mehrheit im Bundestag nehmen will. Von der SPD bekommt er die nicht." Allerdings gebe es Bedarf für kleinere Korrekturen am Versammlungsrecht.
Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler erklärte: "Das geltende Demonstrationsrecht reicht aus, um unerwünschte Aufmärsche politischer Extremisten zu verhindern oder zumindest über Auflagen zu steuern."

Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story685970.html

Woher kommt einem das bekannt vor? Ach ja, anno 1932/33 hat man den Gegnern auch Versammlungen untersagt.  

Aus der FTD vom 25.6.2004  
Bund flickt Haushalt mit Russland-Schulden
Von Birgit Marschall, Berlin, und Fidelius Schmid, Frankfurt

Finanzminister Hans Eichel will mit dem Verkauf von Russland-Schulden am Kapitalmarkt kurzfristig Privatisierungserlöse in Milliardenhöhe erzielen. Eichel rechnet nach FTD-Informationen mit bis zu 5 Mrd. Euro, die daraus in den Bundeshaushalt 2004 fließen könnten. In Frankfurter Finanzkreisen war dagegen von zunächst 1,5 bis 3 Mrd. Euro die Rede, die Eichel durch die Platzierung der neuartigen Anleihen einnehmen könne. Die Russische Föderation schuldet der Bundesrepublik nach Angaben der Bundesregierung vom März noch insgesamt 14 Mrd. Euro. Der russische Finanzminister Sergej Kolutchin sprach dagegen am Donnerstag sogar von etwa 20 Mrd. Euro, die Russland der Bundesrepublik im Rahmen des Pariser Clubs zurückzahlen müsse. 10,8 Mrd. Euro dieser Schulden werden bis 2014 zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig. Die Regierung erwägt langfristig, diese über eine neue Form von Anleihen an institutionelle Kapitalanleger zu verkaufen. Zunächst werden jedoch nur einige dieser Kredite über Anleihen platziert.

Ziel sei es, statt halbjährlicher Tilgungs- und Zinszahlungen Russlands über einen längeren Zeitraum "einen sofortigen Erlös zu erhalten", sagten Ministerium und beteiligte Banken. Zudem solle ein Teil des Kreditrisikos an den Kapitalmarkt transferiert werden. Russland sei über die Pläne informiert und habe zugestimmt, hieß es. Es handelt sich um die erste Transaktion dieser Art in Deutschland. Eichel ist auf die Erlöse dringend angewiesen. Im Bundeshaushalt 2004 sind Privatisierungseinnahmen von 10,3 Mrd. Euro eingestellt. Bisher hat die Regierung jedoch so gut wie keine Verkaufserlöse verbuchen können. Sollten die erwarteten Einnahmen aus Veräußerungen nicht fließen, droht im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von mehr als 40,5 Mrd. Euro. Auf diese Summe hatte das Finanzministerium die 2004 notwendige Nettokreditaufnahme vergangene Woche taxiert. Bisher sind jedoch erst 29,3 Mrd. Euro neue Schulden im Etat 2004 eingeplant. In einem Nachtragsetat soll im Herbst festgelegt werden, wie hoch die Neuverschuldung tatsächlich sein wird. Die Union geht angesichts erheblicher Risiken bereits von etwa 45 Mrd. Euro aus.

Nachfrage entscheidet

Für die Platzierung bei Investoren kommen theoretisch rund 10 Mrd. Euro der gesamten Kreditsumme in Frage, die die Bundesrepublik im Rahmen des Pariser Clubs an Russland vergeben hat. Allerdings sei vorerst bei weitem nicht mit der Platzierung des gesamten Volumens zu rechnen, hieß es in Kreisen, die mit der Platzierung der Anleihen vertraut sind. Ob sogar bis zu 5 Mrd. Euro erzielt werden könnten, werde die Marktnachfrage zeigen. Wahrscheinlicher sei aber erst einmal ein Volumen von 1,5 Mrd. Euro bis 3 Mrd. Euro. Dafür sollten drei Tranchen mit Laufzeiten von drei, fünf und zehn Jahren und unterschiedlichen Verzinsungen gebildet werden. Zwei davon sollten in Euro, eine dritte in US-Dollar ausgegeben werden. Das sei die einzige dieser Transaktionen für die nächsten sechs Monate. Ihre Zurückhaltung beim angestrebten Volumen erklärten Konsortialkreise mit der relativen Neuheit des Kapitalmarktinstruments. "Wir wissen einfach noch nicht, wie das am Kapitalmarkt ankommt. Es ist das erste Mal, dass Schulden aus dem Pariser Club an den Kapitalmarkt gebracht werden", hieß es.

KfW beteiligt

Technisch solle die Transaktion so ablaufen, dass eine eigens für das Geschäft geschaffene Gesellschaft Anleihen ausgibt. Die Erlöse daraus erhält der Bund. Zinszahlungen Russlands an den Bund werden dann über die staatliche KfW Bankengruppe an die Investoren weiter geleitet. Juristisch gesehen handelt es sich nicht um einen Verkauf. Die große Einmalzahlung für den Bund hat aber diesen Effekt. Wie beim Volumen herrscht beim Preis für die mit den russischen Schulden besicherte Anleihe noch Unsicherheit. Als Indikator können russische Staatsanleihen dienen. Nach der Russland-Krise vergangener Jahre notieren fast alle wieder deutlich über Nominalwert. Genaueres wird eine in der kommenden Woche beginnende Präsentationstour (Roadshow) bei Investoren zeigen. Dazu schicken Deutsche Bank, Goldman Sachs, KfW Bankengruppe und Regierung zwei Teams nach Nordamerika und Europa.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1087555699815.html?nv=hpm  

Wann wird das sein .... ?


Eichel will bei stabiler Wirtschaft wieder auf Sparkurs einschwenken



(Wie reierte ich an anderer Stelle? "Wenn ich wieder nüchtern bin, hör ich auf mit Saufen", oder so ähnlich)



Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will bei anziehender Konjunktur in den nächsten Jahren wieder auf Sparkurs einschwenken. Nach Verabschiedung des von der Opposition heftig kritisierten Haushaltsentwurfs für 2005 kündigte Eichel am Mittwoch in Berlin an, den Konsolidierungskurs wieder zu verschärfen, sobald sich die Wirtschaftslage gefestigt habe.

So könnte nun 2010 und bei stärkerem Subventionsabbau auch früher ein nahezu ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Eichel: «Ich habe mich vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht verabschiedet.»

Eichel verteidigte den vom Kabinett gebilligten Etat und die geplante Privatisierungswelle gegen die massive Kritik von Opposition und Wirtschaft. Opposition und Wirtschaftsverbände warfen dem Finanzminister völlig unrealistische Annahmen vor. Die erhofften Privatisierungserlöse von mehr als 15 Milliarden Euro seien Luftbuchungen. SPD und Grüne nannten die erhofften Milliardenerlöse dagegen unverzichtbar für Investitionen und Wachstum.

Der Etat sieht bei Gesamtausgaben von 258,3 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Sie liegt damit knapp unter der geplanten Investitionssumme des Bundes von 22,8 Milliarden Euro. Eichel kann so einen verfassungskonformen Etatentwurf vorlegen. Dies gelingt aber nur durch Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von 15,5 Milliarden Euro. Für 2004 soll schon im Herbst ein Nachtragsetat vorliegen, da die Kredite von 29,3 Milliarden nicht ausreichen und eine Lücke von 10 Milliarden klaffen könnte.

Eichel nannte den Entwurf einen «konjunkturgerechten, hart konsolidierenden Haushalt». Die Bundesregierung gehe im laufenden Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis zwei Prozent aus. Für 2004 rechne er aber nicht mehr nur mit einem Plus «am unteren Rand» der Spanne. Die aktuellsten Zahlen signalisierten, dass es mehr sein könnte. 2005 werde das Plus «am oberen Rand» liegen.

Eichel wies den Vorwurf zurück, der Bund verschleudere mit dem Verkauf weiterer Telekom- und Postaktien sein «Tafelsilber». Bei der Abgabe der Aktien sei der Bund nicht auf Börsengänge angewiesen. Vielmehr könnten Anteile erneut über «Platzhaltergeschäfte» mit der staatlichen KfW-Gruppe zwischengeparkt werden. Ein Börsengang könnte dann zu einem Zeitpunkt erfolgen, «wie er der Kurspflege dient».

Die Union sprach von Scheinprivatisierungen und Karussellgeschäften. Über einen Schattenhaushalt werde so die Verschuldung weiter erhöht, sagte Finanzexperte Friedrich Merz (CDU). Zudem sei Eichel von viel zu optimistischen Annahmen beim Wirtschaftswachstum, zur Lage am Arbeitsmarkt und zur Lage der Staatsfinanzen ausgegangen. Nach den Worten von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wird der Etat bereits in den nächsten Monaten «verfassungswidrige Züge» tragen.

CSU-Chef Edmund Stoiber warf Rot-Grün bewusste Täuschungsmanöver vor. Nach Darstellung des Beamtenbundes darf Eichel nicht vergessen, «dass das Bundesvermögen an Post- und Telekom-Aktien für die Finanzierung der Versorgungsbezüge vorgesehen ist, die den Bediensteten der ehemaligen Staatsunternehmen zustehen». Schon jetzt würden die langfristigen Versorgungsverpflichtungen gegenüber den derzeit 270 000 Ruheständlern teils aus Steuereinnahmen bestritten.

Eichel will die Euro-Stabilitätskriterien 2005 auf alle Fälle wieder einhalten und das gesamtstaatliche Defizit unter 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Dafür hält er sich notfalls zusätzliche Sparmaßnahmen offen. Die vor allem für Ostdeutschland wichtigen Investitionshilfen (GA-Mittel) werden auf 700 Millionen Euro eingefroren auch in den Folgejahren gezahlt. Für den Aufbau Ost würden zudem auch 35 Millionen «Rückflussmittel» eingesetzt - das sind zuvor falsch eingesetzt Gelder. In seinen Entwurf 2005 hat Eichel zudem 3 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut eingeplant.
 

SPIEGEL


Stimmung in der Wirtschaft überraschend schlecht

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni auf den tiefsten Stand seit September 2003 eingebrochen: Der Indikator sank unerwartet stark von 96,0 Punkten im Vormonat auf 94,6 Punkte.

Bauindustrie: "Aufwärtsentwicklung ist nicht gefestigt"

München - Die befragten Unternehmen bewerteten sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch ihre Geschäftsaussichten schlechter als im Vormonat.

"Die neuen Umfrageergebnisse sprechen dafür, dass die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung noch immer nicht durchgreifend gefestigt ist", erklärte Hans-Werner Sinn, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo). Die nach wie vor positiven Exporterwartungen belegten zwar, dass Deutschlands Exportindustrie dem stürmischen weltweiten Konjunkturaufschwung folge. "Die Binnennachfrage stagniert aber noch, weil die Beschäftigung sich immer mehr von der Produktion abkoppelt", erklärte Sinn.

Der Rückgang des Klimaindikators sei vor allem einer Verschlechterung von Lagebeurteilung und Erwartungen in Westdeutschland zuzuschreiben, sagte Sinn weiter. In den neuen Bundesländern sei der Index lediglich leicht zurückgefallen.

Volkswirte hatten im Schnitt mit einem leichten Anstieg des Index auf 96,4 Zähler gerechnet. Der Teilindex zur Lageeinschätzung fiel von 94,4 auf 93,2 Punkte, wie das Ifo weiter mitteilte. Der Teilindex zu den Geschäftserwartungen fiel auf 96,0 von revidiert 97,7 Punkten.

Nach Angaben des Ifo verschlechterten sich in allen vier untersuchten Bereichen - Verarbeitendes Gewerbe, Bau, Groß- und Einzelhandel - die Einschätzung der aktuellen Lage und die Geschäftserwartungen. Besonders ausgeprägt sei die Entwicklung im Einzel- und im Großhandel gewesen.

Sinn sieht trotzdem keinen Grund für einen übertriebenen Konjunktur-Pessimismus. Er sei leicht optimistisch, was das deutsche Wirtschaftswachstum 2004 angehe. Sinn sagte, er sehe noch keinen unmittelbaren Handlungszwang für die Europäische Zentralbank (EZB), die Zinsen zu senken. Er würde noch einen weiteren Monat abwarten, bevor er der EZB einen solchen Schritt nahelegen würde.

Der deutsche Aktienmarkt gab nach Veröffentlichung des Ifo-Index leicht nach. "Der Markt zeigt sich erstaunlich stabil", sagte ein Beobachter. Die merkliche Konjunkturerholung lasse offensichtlich doch länger auf sich warten. Ein anderer Händler kommentierte, dass die schwachen Zahlen die Befürchtung einer baldigen Zinserhöhung durch die EZB ausgeräumt hätten. Dies stütze möglicherweise den Markt.

Analysten der HypoVereinsbank mahnten jedoch zur Vorsicht. Entscheidend sei die Frage, was sich aus dem Ifo-Index für das Wachstum im zweiten und dritten Quartal ableiten lasse. Von Stagnation bis zu einem Wachstum von 0,6 Prozent sei jetzt alles möglich.

Der Ifo-Index ist einer der wichtigsten Frühindikatoren der deutschen Wirtschaft. Das Institut ermittelt den Geschäftsklimaindex einmal monatlich aus einer Umfrage unter 7000 Unternehmen.


 

Rudi geht, Gerhard bleibt

ANDREAS RINKE, BERLIN
HANDELSBLATT, 25.6.2004
   

Der Kanzler hat es schwer: Erst verstehen die Wähler die notwendige Reformpolitik nicht.

Dann erkrankt mit Peter Struck ausgerechnet einer der beliebtesten Minister.

Und am Mittwoch verpasst Gerhard Schröder wegen einer verspäteten Landung auf dem Flughafen Tegel auch noch einen Teil der ersten Halbzeit des Spiels Deutschland gegen Tschechien. Und zu allem Überdruss verliert die deutsche Elf auch noch.

Nix ist mit der erhofften guten Stimmung.

Als gestern zu guter Letzt auch noch Rudi Völler zurücktrat, wusste der Kanzler: Jetzt muss er wieder selbst ran. Und deshalb eilt er am Donnerstag kurz nach 14 Uhr energisch durch das Foyer des Kanzleramtes. Und während im Hintergrund durch die riesigen Glasscheiben dunkle Wolken sichtbar werden, spricht Schröder der Nation in die aufgereihten Kameras aufmunternde Worte zu.

Quasi von nationalem Team-Chef zu nationalem Team-Chef lobt er Völler zum Abschied. Aber bevor jemand frech fragen kann, ob er den Rücktritt vielleicht gar als Vorbild sieht, fragt Schröder: „Worum geht es jetzt?“ Und antwortet schnell: „um 2006“. Dann sind die Deutschen (und er) nämlich Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft. Und bis dahin müsse eine Mannschaft aufgebaut werden, „die vorne mitmischt“.

Das sage er „weniger hochoffiziell, sondern als Mensch, der an den Fußballsport denkt“, fügt Schröder hinzu und schaut Vertrauen heischend in die Kameras. Aber alle wissen: Dem Kanzler geht es nicht nur um die gepeinigte deutsche Fußballseele. Kurz nach der Weltmeisterschaft stehen schließlich auch Bundestagswahlen an. Und weil es 2002 mit der Vizeweltmeisterschaft und der Wiederwahl so schön klappte, setzt zumindest der fußball-begeisterte Teil der rot-grünen Koalition auf eine Wiederholung. „Agenda 2006“ statt „Agenda 2010“.

Aber wer denkt, dass nur der Regierungschef die politische Brisanz des deutschen Ausscheidens erkannt hat, liegt falsch. Nein, gestern hat sich endlich auch Detlef Parr zu Wort gemeldet. Für alle, die ihn (noch) nicht kennen: Parr ist sportpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Und als solcher ließ er gestern mitteilen, dass „Fußball gnadenlos ist“. Denn es zählten „nur der Erfolg und die Tor-Ergebnisse“. Ob dies eine verkappte Kritik an der Regierungspolitik war, blieb unklar. Jedenfalls merkte sein Grünen-Kollegen Winfried Hermann an: „Es ist wie beim PISA–Test: Andere Länder haben verstanden.“ Deutschland nicht.

Stimmt, denkt übrigens auch Bundesaußenminister und Fußballfan Joschka Fischer. Seit langem klagt er, das restriktive deutsche Einwanderungsgesetz sei schuld, dass kein frisches Blut in die Nationalmannschaft komme. „Schaut euch doch die Mannschaften Frankreichs, der Niederlande oder Schwedens an“, mahnt er immer wieder. Und endlich fällt der Groschen: deutsches Ausscheiden, neues Einwanderungsgesetz ... die ganze Politik dreht sich um die „Agenda 2006“.  

Analogien und Fehlpässe

Von   MATTHIAS   EBERLE

Sind wir nicht alle ein bisschen Nowotny? Irgendwie nicht ganz fit, ideenarm und träge, vor allem aber (die Demographen warnen uns seit langem) in die Jahre gekommen? Fast scheint es so: „1 : 2 – das ist Deutschland“, titelte die „Rheinische Post“ gestern auf Seite eins und ist sich sicher, dass die deutsche Fußball-Nationalmannschaft genauso tickt wie das ganze Land: die Politik ratlos, die Wirtschaft ohne Schwung, die Menschen frustriert – von Hamburg bis München. Das frühe Ausscheiden der Fußballer als unausweichliche Folge einer deprimierten Volksseele. Prompt kürte auch das Stammtisch-Organ „Bild“ gut 80 Millionen Deutsche samt elf Rumpelfüßlern an der Spitze zu den „Deppen Europas“.

Daraus sollen wir ableiten, was uns ohnehin seit Monaten medial vorgesetzt wird: Die großen Zeiten sind vorbei; die Zukunft gehört den Frischen, den Gesunden – also den anderen: dem Osten allgemein und den Tschechen insbesondere, weil sie Fußball-Deutschland neuerdings selbst mit der Ersatzmannschaft besiegen, während die eigentlichen Stars ihre Knochen für die wirklich wichtigen Spiele gegen große Gegner schonen.

Es ist schon erstaunlich, dass etwaige Analogien zwischen Fußball, Politik und Wirtschaft immer dann hervorgezaubert werden, sobald die deutschen Kicker ein großes Turnier versemmelt haben. Und es darf gemutmaßt werden, dass noch weitere Verfechter dieser Sichtweise nach der Schmach von Portugal aus ihren Löchern kriechen. Sie werden wieder vortragen, dass bereits Konrad Adenauer einen Zusammenhang zwischen Leibesübung und politischer Befindlichkeit erkannte: „Sport ist der Arzt am Krankenbett der deutschen Nation“, befand der Alte aus Rhöndorf.

Für ihre Theorien stoßen die Analogie-Fans auch in der jüngeren Fußballhistorie immer mal wieder auf Indizien. Etwa 1990: Kaum sind die beiden deutschen Staaten wieder vereint, wird die DFB-Elf Weltmeister. Oder 1998: Dem blamablen Abschneiden von „Bertis Buben“ bei der WM in Frankreich folgte prompt der Absturz der Kohl-Regierung.

Nachdem gestern Teamchef Rudi Völler seinen Rücktritt eingereicht hat, müsste folgerichtig auch Kanzler Gerhard Schröder dicht vor dem Aus stehen. Haben wir derlei Spekulationen nicht gerade erst vernommen – während der Europameisterschaft? „Wer mitbekommt, was sich im Fußball wann und wie verschiebt, ist über andere Gesellschaftsbereiche osmotisch informiert“, schreibt der Kulturtheoretiker Klaus Theweleit in seinem Buch „Tor zur Welt“.

Ein feiner Satz, aber in seiner Direktheit auch ein gedanklicher Fehlpass. Weil er impliziert, dass das Spiel mit dem runden Leder keine Überraschungsmomente zulässt und stattdessen stur die aktuelle Befindlichkeit einer Gesellschaft abbildet. Dabei steckt auch diese Fußball-Europameisterschaft wieder voller Unwägbarkeiten: Die im Vorfeld als krasse Außenseiter gehandelten Griechen etwa stehen im Viertelfinale, ohne dass man den Hellenen dieser Tage ein politisches oder gar wirtschaftliches Hoch nachsagen könnte. Ist die reine Wahrheit nicht vielmehr so banal wie der Fußball selbst?

Die Sportart taugt in erster Linie deshalb als TV-Quotenkönig und Straßenfeger, weil sie neben viel Spektakel regelmäßig kleine und größere Sensationen zu bieten hat: Nach 90 Spielminuten muss nicht zwingend der Stärkere und Bessere gewinnen. Bisweilen entscheidet gar das Losglück über Sieg oder Niederlage: Dass sich etwa Kahn & Co. vor zwei Jahren bis ins WM-Endspiel von Yokohama wursteln konnten, war weiß Gott kein schriftlicher Beleg dafür, dass Deutschland über die zweitbeste Fußballtruppe des Planeten verfügt. Die Fachwelt hat über derlei Einschätzungen allenfalls milde gelächelt.

2004 hat sich an der Spielstärke der Deutschen nicht sonderlich viel verändert, ausgeschieden sind sie trotzdem. Geblieben ist allein der Konjunktiv: Hätte Verteidiger Ernst gegen Holland besser aufgepasst und Stürmer Klose gegen Lettland genauer gezielt, wäre Völler nicht zurückgetreten und Fußball- Deutschland noch im Rennen um die Krone Europas.

Möglicherweise wären all die Gelehrten dann auf die brillante Idee gekommen, die Krise des Landes für beendet zu erklären und eine Positivliste hervorzukramen: Deutschland als Export-Weltmeister, als Land der vielen Fachkräfte, führend in Forschung und Entwicklung. Und als führende Formel-1-Nation sowieso. Kein Mensch käme jedoch auf die Idee, eine Staatskrise abzuleiten, sollte Serien-Weltmeister Michael Schumacher drei Mal nacheinander der Konkurrenz hinterherfahren.

HANDELSBLATT, Freitag, 25. Juni 2004, 06:02 Uhr