Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Finanz-Profis warnen
"Bald argentinische Verhältnisse"
| 26.06.04 |

Der Bundesrechnungshof und führende Finanzexperten haben die Haushaltspolitik der Bundesregierung massiv kritisiert. "Uns drohen in Deutschland argentinische Verhältnisse“, sagte der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen FOCUS. „Wenn Wachstum und Verschuldung so weiter laufen wie bisher, sind wir in 30 bis 40 Jahren finanziell wie wirtschaftlich das Schlusslicht West-Europas.“

Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels sagte: „Ich habe Zweifel, ob der Entwurf des Bundeshaushalts 2005 den Anforderungen an eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik gerecht wird.“ So sei es „sehr problematisch“, mit den Erlösen aus dem Verkauf von Bundesanteilen an der Deutschen Post und der Telekom laufende Ausgaben zu finanzieren.
Schließlich habe sich der Bund dazu verpflichtet, für die Pensionen der ehemaligen Postbediensteten aufzukommen. „Die Anteile werden aber spätestens im Jahr 2006 vollständig veräußert sein“, kritisierte Engels. „Dann werden diese Versorgungslasten in dreistelliger Milliardenhöhe künftige Bundeshaushalte belasten.“ Engels appellierte an die Haushaltspolitiker, Privatisierungserlöse nur noch zur Schuldentilgung einzusetzen: „Der Vermögensabbau wird dann durch eine entsprechende Entlastung bei den Zinsausgaben kompensiert.“

Außerdem verlangte der Rechnungshof-Präsident ein generelles Verschuldungsverbot in der Verfassung. Bislang schreiben das Grundgesetz und viele Länderverfassungen nur vor, dass die Neuverschuldung nicht höher sein dürfe als die Investitionen. „Wir brauchen eine neue Regel mit mehr Biss“, sagte Engels. „Die Aufnahme von Krediten sollte nur noch ausnahmsweise etwa in wirtschaftlichen Krisenzeiten erlaubt sein. Außerdem sollte die Tilgung bereits bei jeder Schuldenaufnahme verbindlich festgeschrieben werden.“
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Wiegard, forderte eine schnellere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. „Wir dürfen die erforderliche Haushaltskonsolidierung nicht immer weiter rausschieben“, sagte Wiegard zu FOCUS. „Die Konjunktur zieht doch in diesem Jahr an.“ Er frage sich, wenn die Schulden nicht bei einem Wachstum von 1,7 Prozent wie in diesem Jahr eingedämmt würden, wann dann.

Quelle: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=3873  

Das kann nix werden.  

das ist nix und das wird nix mehr.  

 

Gewerkschaften wollen weiter miteinander reden

Im Grundsatzstreit um den rot-grünen Reformkurs sind SPD und Gewerkschaften um Entspannung bemüht. Beide Seiten signalisierten trotz anhaltender Differenzen am Montag weitere Gesprächsbereitschaft. Auch im Gewerkschaftslager stießen die massiven Angriffe gegen die Regierung zum Teil auf Ablehnung. SPD- Chef Franz Müntefering und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wollen bei einem Treffen an diesem Donnerstag versuchen, die neuen Spannungen abzubauen.

Im SPD-Präsidium gab es zum Teil harsche Kritik an der Art und Weise, wie einzelne Gewerkschaftsführer am Wochenende Bundeskanzler Gerhard Schröder attackiert hatten. 'Wir lassen uns nicht einfach zum Watschenmann machen', erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. In der Sitzung gab es aber Einigkeit darüber, dass der Gesprächsfaden mit den Arbeitnehmervertretern nicht abreißen darf. SPD und Gewerkschaften seien unverändert aufeinander angewiesen, sagte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nach der Sitzung. Bei dem Treffen der SPD-Führung mit der DGB-Spitze am kommenden Montag müsse aber Klarheit geschaffen werden, welche 'strategische Ausrichtung' die Gewerkschaftsangriffe hätten. Die eigenen Probleme im DGB-Lager dürften nicht auf die SPD abgeladen werden.

Die Bundesregierung wies insbesondere die Vorwürfe von ver.di-Chef Franz Bsirske an Schröder scharf zurück. Sie entbehrten 'einer gewissen Realität', sagte Regierungssprecher Hans Langguth. Völlig ungerechtfertigt nannte die Grünen-Spitze Bsirskes 'Generalangriff' auf den Kanzler. 'Bsirske merkt nicht, dass er an dem Ast sägt, auf dem er sitzt', sagte Parteichefin Angelika Beer. Fraglich sei, ob er noch die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder vertrete. Bsirske, der Grünen-Mitglied ist, hatte Schröder vorgeworfen, er sei mit seinem Kurs 'komplett gescheitert'.

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, nahm dagegen Schröder gegen Kritik aus dem Gewerkschaftslager in Schutz. 'Schröder ist sicher nicht Schuld an der Wirtschafts- und Konjunkturflaute', sagte er der 'Frankfurter Rundschau' (Dienstag). Das Tischtuch mit der SPD sei noch nicht zerschnitten. 'Das Entscheidende wird sein, ob es der SPD gelingt, ihr soziales Profil wieder zu schärfen.' Dem 'Handelsblatt' (Dienstag) sagte Möllenberg, er habe den Eindruck, dass Müntefering und andere führende Sozialdemokraten 'eine Kurskorrektur wollen'.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, wies die Kritik führender Gewerkschafter an der Bundesregierung zurück. Die Äußerungen von Bsirske und Sommer zeigten 'ein verkürztes Verständnis von Politik und der Gestaltungsaufgabe der Gewerkschaften', sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' (Dienstag). Statt eines Konfrontationskurses müssten die Gewerkschaften 'mit der Regierung über die Gestaltung der Zukunft ringen'. Der Vorsitzende der IG Bau, Agrar, Umwelt, Klaus Wiesehügel, sagte zum Streit zwischen SPD und Gewerkschaften: 'Da wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben.' Die 'Bild'-Zeitung hatte ihn zuvor mit den Worten zitiert: 'Die Reformenpolitik der Regierung ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen'.

Der neue Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller forderte die Bundespartei auf, mit den Gewerkschaften zum Dialog zurückzufinden. 'Ich empfehle meiner Partei, das Gespräch mit den Gewerkschaften zu suchen', sagte er der 'Berliner Morgenpost' (Dienstag).
In Nordrhein-Westfalen demonstrierten SPD und DGB Einigkeit. Die Landesvorsitzenden von DGB und SPD, Walter Haas und Harald Schartau, betonten in einer gemeinsamen Erklärung, in NRW sei die Zusammenarbeit unverändert bestimmt von gemeinsamen Aktivitäten zur sachorientierten Lösung der praktischen Probleme auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Quelle: http://www.rtl.de/news/artikel/news/news_817418_403925.php  

Wir verneigen uns mit Freude ... und weiter geht es mit dem Salto rückwärts beim Zahnersatz:



Dorn im Auge der Krankenkassen
Zahnersatz-Regelung weiter strittig

Ein halbes Jahr vor dem Start der neuen Zusatzversicherung für Zahnersatz soll über Details neu verhandelt werden. Nach Klagen der Krankenkassen zeigten sich Sozialministerin Ulla Schmidt und die Union am Wochenende bereit, noch einmal über die Lösung in der Gesundheitsreform zu reden.  

HB BERLIN. Anlass für die andauernde Auseinandersetzung ist die Regelung des Beitragseinzugs bei Rentnern und Arbeitslosen, der den Krankenkassen wegen des hohen Verwaltungsaufwandes ein Dorn im Auge ist. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) macht dafür speziell die CDU verantwortlich und wirft ihr vor, eine „unbürokratische“ Lösung verhindert zu haben. Den Vorwurf, Schmidt wolle sich von dem Kompromiss verabschieden, wies ihr Sprecher Klaus Vater am Sonntag zurück.

Entstanden sei beim Kompromiss zur Gesundheitsreform „ein wenig sinnvolles Mischsystem, das es zumindest partiell zu überdenken gilt“, heißt es in einem Schreiben Schmidts an Sozialpolitiker der Union, aus dem das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert und das auch der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Danach sieht die Ministerin die Union am Zuge, Verbesserungsvorschläge für einen unbürokratischen Beitragseinzug zu unterbreiten. „Der Ball liegt in der Frage des Einzugs im Feld der CDU.“ Sie werde sich einem Gespräch nicht verweigern. Die Kassen haben statt des verwaltungsaufwändigen Festbetrags eine prozentuale Beitragslösung vorgeschlagen. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, dies wäre „ein gangbarer Weg.“ Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Union sei zu einer Gesetzesänderung bereit, jedoch „nur auf der Basis der gemeinsamen Kompromisslösung“ inklusive Festbetrag. Die Krankenkassen kritisierten, sie müssten dabei den mehr als 20 Mill. Rentnern und Arbeitslosen „in jedem Einzelfall“ hinterherlaufen. Sie plädieren dafür, dass die Rentenkassen und die Bundesagentur für Arbeit den Beitrag abführen. Diese unbürokratische Lösung würde von Rentnern und Arbeitslosen aber als weitere Leistungskürzung aufgefasst.

Gestaffelte Beiträge, die sich wie im bisherigen gesetzlichen System am Einkommen orientieren, seien „wesentlich sozial verträglicher und weniger bürokratisch“, zitiert der „Spiegel“ die Ministerin und wertet das als Versuch, von der vereinbarten Lösung abzurücken. Nach der beschlossenen Regelung können die gut 50 Mill. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung wählen, ob sie den Zahnersatz - für den ein Beitrag von rund acht Euro im Gespräch ist - in der gesetzlichen Kasse absichern oder über eine bis zu doppelt so teure Privatpolice. Auf der Suche nach einem finanzierbaren Modell ihrer Gesundheitsprämie denkt die CDU auch an eine über bisherige Ankündigungen hinausgehende Belastung der Arbeitgeber nach. Statt bei 6,5 % - wie von Parteichefin Angela Merkel genannt - könne der Arbeitgeberanteil auch bei 7 % festgelegt werden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf nicht genannte CDU-Strategen. Storm sagte dazu, derzeit würden für die Gesundheitsprämie zahlreiche Varianten durchgerechnet. Eine Festlegung gebe es noch nicht.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/...54395/SH/0/depot/0/  

Mittwoch, 30. Juni 2004
Front gegen die Reformen
IG Metall legt nach  

Die Gewerkschaften gehen im Reformstreit mit der rot-grünen Bundesregierung weiter auf Konfrontationskurs. IG-Metall-Chef Jürgen Peters forderte die eigenen Reihen auf, neue Bündnispartner zu gewinnen, um ihre Interessen in der Politik besser durchsetzen zu können. "Die Gewerkschaften brauchen Verbündete nicht nur in den Parlamenten, sondern in den politischen Parteien und sozialen Bewegungen außerhalb der Parlamente", sagte Peters der Tageszeitung "Die Welt". "Je breiter und mächtiger sich die Ideen, die Gewerkschaften vertreten, ausbreiten, desto weniger kann die Politik darüber hinweg gehen", fügte er hinzu. Der rot-grünen Bundesregierung warf Peters vor, die soziale Schieflage im Land noch zu verschärfen. "Die Politik von Rot-Grün führt in die falsche Richtung. Sie muss korrigiert werden."

Warnungen vor Eskalation

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, machte unterdessen deutlich, er wolle den Reformstreit nicht eskalieren lassen. "Wir wollen keine Konfrontation mit der SPD zuspitzen, weil wir der Partei ausreichend Zeit lassen möchten, die Schlussfolgerungen aus den Wahlen vom 13. Juni zu ziehen", sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung" mit Blick auf die jüngsten Wahlschlappen der SPD. Am Donnerstag trifft sich Sommer mit SPD-Chef Franz Müntefering zur Vorbereitung des SPD-Gewerkschaftsrats am kommenden Montag. Müntefering soll seine Partei eindringlich davor gewarnt haben, den Streit mit den Gewerkschaften eskalieren zu lassen. Die "Bild"-Zeitung berichtete, der SPD-Chef habe vor der Bundestagsfraktion gesagt: "Ein Bruch mit den Gewerkschaften kann uns die Regierungsmehrheit kosten! Und Euch die Mandate!"

Quelle:  http://www.n-tv.de/5259296.html  

SPIEGEL



SPD UND GEWERKSCHAFTEN

Frust auf der ganzen Linie

Zwischen SPD und Gewerkschaften ist die Stimmung gereizt. Das politische Personal in Berlin spürt die Wut der Basis - und ist ratlos, weil die Gewerkschaften sich der Wirklichkeit zu entziehen scheinen.  

noch die einzige Opposition in Deutschland.  

welch Leistung SL *ggg*

eigentlich hätte n- tv und spiegel die Grünen verdient.

und ich dachte immer das bei ariva die Happy End Linke Gesocks Mafia das Sagen

und nun das...

 

illegitim und von niemandem gewählt bzw. beauftragt bzw. kontrolliert.
120 Jahre alt, sozusagen noch vor-wilhelminisch; völlig überlebt!

Sie entziehen sich nicht der Wirklichkeit, sie widersetzen sich ihr wider besseres Wissen.
 

@Karlchen: Stimmt, ich entwickele auch immer mehr Sympathien für die Gewerkschaften, da der Rest der politischen Crew den Arbeiter/Angestellten/Beamten am liebsten in die Ausbeutungsphase des Mittelalters zurückschicken möchte.@Hadschi: Das sieht mein Vertrag auch so vor - alle grünen Sterne gebe ich direkt an n-tv und den Spiegel weiter. Allerdings erst, wenn die 1000 voll sind!  

setzen sich wenigstens für die sozial Schwachen
ein.
Ist eine soziale bzw. christliche Gesinnung nicht
der Fortschritt des Menschen gegenüber den
typischen altliberalen Egomanen?  

Wir haben doch schließlich die Koalitionsfreiheit qua Grundgesetz. Und wenn die Gewerkschaften für die Interessen ihrer Mitglieder eintreten, ist das doch in Ordnung. Von denen sind sie übrigens beauftragt.

Und die widersetzen sich bestimmt nicht der Wirklichkeit, wenn sie etwa sich dafür einsetzen, dass die Arbeitnehmer gleichermaßen am Produktivitätsfortschritt teilhaben - das wäre noch nicht einmal Umverteilung. Wo sich aber widersetzen ist, dass die Arbeitnehmer nicht hinreichend daran partizipieren sollen - das wäre dann Umverteilung, und zwar von unten nach oben. Und das Wissen haben sie schon.  

Aber das ist ja nichts neues.

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Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände

1. Rechtsgrundlage für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ist die in Art. 9 Abs.3 GG garantierte Koalitionsfreiheit. Man versteht darunter das jedermann eingeräumte Recht, nach freier Entscheidung einem Berufsverband (= Arbeitgeberverband oder Gewerkschaft beizutreten (positive Koalitionsfreiheit) oder den Beitritt zu un terlassen (negative Koalitionsfreiheit.).Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Damit verbunden ist die Betätigungsfreiheit für Koalitionen, insbesondere die Tariffähigkeit.
2. Tariffähigkeit einer Koalition wird anerkannt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
 

Koalitionsreinheit: die Vereinigung darf nur eine Tarifseite repräsentieren.
Freiwilligkeit des Zusammenschlusses auf korporativer Grundlage.
Öffentlich-rechtl. Verbände scheiden daher aus (Ausnahme nach HandwO: Innungen und Innungsverbände).
Eine wirtschaftliche Zielrichtung muß mindestens auch verfolgt werden.
Dauerhaftigkeit der Vereinigung. Spontane Zusammenschlüsse mit dem Ziel, einen Arbeitskampf zu führen, reichen nicht.
Unabhängigkeit gegenüber staatlichen, parteipolitischen oder kirchlichen Weisungen.
Arbeitskampfbereitschaft mit dem Bekenntnis zum Abschluß von Tarifverträgen und zur Schlichtung. Diese Voraussetzung muß bei Vereinigungen von Beamten nicht erfüllt sein, weil ihnen kein Streikrecht zusteht.
Überbetriebliche Organisation. Ausnahme für Spezialbetriebe, die ganze Wirtschaftszweige umfassen (z.B. Dt. Bahn AG). Allerdings: Auf der Arbeitgeber-Seite sind auch einzelne Betrieb tariffähig (§ 2 TVG).

3. Organisationsprinzipien der Koalitionen:

Industrieverbandsprinzip: für einen bestimmten Industriezweig ist jeweils ein Arbeitgeber-Verband und eine Gewerkschaft zuständig (Ausnaahme: DAG).
Regionalverbandsprinzip. Spitzenverbände sind die Bundesvereinigung der deutschen. Arbeitgeberverbände und der DGB + DAG.

http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/index.html
 

SPD, die jetzt in der Regierung sitzt, weil sie vor der letzten Wahl sich mit einem Wahlprogramm Wählerstimmen verschafft hat, deren Aussagen sie in der Praxis zum Teil ins Gegenteil verkehrt hat.  

und Parteimitgliedschaft bzw. Gewerkschafts- und politischer Mandatsträgerschaft in diesem extremen Ausmass (Ihr habt dazu bestimmt besseren Zugang zu den Zahlen als ich) und die geradezu erpresserische Form der Einflussnahme auf die Regierungsarbeit (durch Drohung mit Stimmenthaltung bei Wahlen; durch Entzug von finanzieller Unterstützung etc. - Personelles Musterbeispiel ist etwa Frau Engelen-Kefer - ; durch Missbrauch von Parteitagen)

Ich bin bestimmt kein Freund von SPD und Schröder, aber ich unterstütze ihn in seiner Auffassung, dass er als Regierungschef in erster Linie das Wohl des Landes im Sinn haben muss - darauf ist er vereidigt - und nicht das der Partei und nicht das der Gewerkschaften.

Langsam neige ich sogar der Auffassung Klaus v. Dohnanyis zu, wonach wir die Rolle des Kanzlers noch gar nicht richtig begriffen haben: Der Kanzler ist nach dem GG mit geradezu präsidialer Machtfülle ausgestattet; er kann nicht entlassen werden; er kann nicht abgewählt werden, es sei denn durch Wahl eines neuen/anderen Kanzlers.

Da sag ich doch: Sollen sie doch einen anderen wählen, wenn sie können. Solange sie es aber nicht können - warum auch immer - solange soll sich der amtierende Kanzler seine Mehrheiten notfalls parteiübergreifend suchen. Das Land geht vor; und wenn Schröder das begreift - er scheint auf dem Weg dahin - kann er sogar noch ein richtig Grosser werden.

Aber Erpressungen - von welcher pressure-group auch immer - auch die Arbeitgeber spielen da ihr übles Spiel - darf er nicht nachgeben.

Das alles widerspricht nicht Art 9 Abs 3 GG !


Nein, nein, die mit einem Wählervotum ausgestattete, die gewählte Regierung ist in der politischen Verantwortung, nicht die Verbände, die Vereine, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Feuerwehren, die Taubenzüchter, der ADAC oder die Feuerwehr, oder das Rote Kreuz.

So einfach und klar ist es !





Nur so zur Lektüre von heute:


HIER:


PHOENIX:

Fronten im Reformstreit zwischen Regierung und DGB weiter verhärtet

Im Streit um die Sozialreformen haben sich die Fronten zwischen Regierung und Gewerkschaften verhärtet. DGB-Chef Sommer sagte überraschend ein für den Abend geplantes Treffen mit Bundeskanzler Schröder (SPD) und dem SPD-Gewerkschaftsrat ab, nachdem am Morgen eine Unterredung zwischen dem DGB-Vorsitzenden und dem Regierungschef ohne Annäherung über die Sozialreformen verlaufen war."

Im Vorfeld der SPD-Fraktionssitzung, bei der es auch um die Position der Schröder-Kritiker ging, lehnte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering Zugeständnisse ab. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte vor einem Ende der Koalition.

Keine Diskussionsbasis für DGB

Sommer teilte dem Kanzler nach Angaben eines DGB-Sprechers am Nachmittag telefonisch mit, dass das Treffen verschoben werden sollte. Der DGB-Chef betonte, momentan scheine keine Verständigung über die von Schröder vorgeschlagene Agenda 2010 möglich zu sein. Deshalb würden die Gewerkschaften erst nach dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni erneut im SPD-Gewerkschaftsrat zusammentreffen.

"Die Gewerkschaften bleiben bei ihrer grundsätzlichen Kritik an den Plänen der Regierung", betonte Sommer. Der DGB sei weiter zu Gesprächen bereit, werde aber mit Aktionen die "soziale Schieflage" der so genannten Reformagenda deutlich machen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte am Rande der SPD-Fraktionssitzung, die Absage des Gesprächs habe mit der Diskussion im DGB-Vorstand zu tun. Es werde nunmehr an anderer Stelle und einer anderen Zeit geredet.

Schröder bleibt bei seiner Linie
Schröder verteidigte beim Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die geplanten Sozialkürzungen: "Verteilt werden kann nur das, was da ist." Die Erkenntnis, dass Reformen notwendig seien, "schmerzt einige immer noch".

Er räumte zugleich ein, die Gesellschaft sei "gelegentlich nicht beweglich genug" für die nötigen Modernisierungen. "Wer nichts tut, ruiniert die sozialen Sicherungssysteme", fügte der Kanzler hinzu.

Zuversicht bei Müntefering

Müntefering sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg mit Blick auf die Kritiker in der SPD-Fraktion: "Warum sollten wir ihnen auch etwas anbieten?" Die Themen, über die gesprochen würde, seien "Notwendigkeiten aus der Situation, in der wir leben".

Er gehe weiter davon aus, dass sich die Kritiker überzeugen ließen, und es im Bundestag eine Regierungsmehrheit für die Sozialreformen geben werde. Fraktionsvize Michael Müller zeigte sich optimistisch über eine Einigung zwischen den Strömungen innerhalb der Fraktion. "Die Mehrheit bewegt sich in unsere Richtung", betonte er.

Im ARD-Hörfunk sagte Müller, es gebe inzwischen einen Termin für ein Gespräch von Schröder mit der Parlamentarischen Linken in der SPD. Nach den Worten des Grünen-Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann wird es Mittwochabend außerdem ein Treffen der linken Flügel von SPD und Grünen geben.

Klarer Kurs der Grünen

Fischer sagte der "Frankfurter Rundschau", Schröders Programm sei "nicht nur für die Koalition von entscheidender Bedeutung, sondern für das Land". Für die Grünen bedeute das: "Andere Koalitionen sind denkbar, aber nicht mit uns." Mit der "Keule Machtverlust" müsse deshalb nicht erst gedroht werden. Sie ergebe sich "schlicht aus der Realität".

Unterdessen äußerte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), die Hoffnung, dass zwischen Opposition und Koalition das Gesamtpaket der Reformen verhandelt werde. Spätestens im Vermittlungsausschuss sollten auch Teile beraten werden, die im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind. Die Union werde den Gesetzentwürfen im Bundestag nur zustimmen, wenn die Regierung zuvor in den Ausschussberatungen auf die Forderungen von CDU/CSU eingegangen sei.


UND HIER



DGB will SPD zu Kurswechsel drängen
(P)

Gewerkschaftsrat tagt unter Müntefering - Bereitschaft zu mehr Zusammenarbeit

Die Gewerkschaften wollen am Montag im SPD-Gewerkschaftsrat darauf drängen, dass die Regierung die neuen Zumutbarkeitsregelungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II notfalls im Alleingang zurücknimmt.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", "das geht ohne Zustimmung des Bundesrates und damit der CDU/CSU".

Damit entstehe "ein gewaltiger Druck auf die Tariflöhne". "So weit dürfen parteiübergreifende Kompromisse nicht gehen", warnte die DGB-Vize.

"Diese zentrale Frage unseres Sozialstaats darf nicht an taktischen Überlegungen scheitern", mahnte Engelen-Kefer. Sie reagierte damit auf den Vorhalt, dass eine einseitige Änderung des Vermittlungsergebnisses von der Union als Affront und Mangel an Verlässlichkeit gewertet werden müsse und künftige Kompromisse bei zustimmungspflichtigen Gesetzen unmöglich mache. Wenn es der SPD wirklich um soziale Gerechtigkeit gehe, "dann muss sie in diesem Punkt beweisen, dass sie es ernst meint".

Gewerkschaftsrat unter Müntefering

Der SPD-Gewerkschaftsrat tritt heute erstmals unter dem neu gewählten Parteivorsitzenden Franz Müntefering zusammen. Das Treffen in Berlin findet wenige Tage vor den am kommenden Wochenende geplanten DGB-Großkundgebungen gegen Sozialabbau statt.

Dem SPD-Gewerkschaftsrat gehören das Parteipräsidium und jene sieben Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes an, die SPD-Mitglied sind.

Sommer will Zusammenarbeit

DGB-Chef Michael Sommer will wieder eine engere Zusammenarbeit mit der SPD. "Ich könnte mir vorstellen, die Diskussionen nicht nur alle drei Monate zu führen. Das kann auch wieder zu einer Verabredung gemeinsamer politischer Initiativen führen", sagte er der "Financial Times Deutschland". Dies sei jedoch nicht mit einem Freibrief für die SPD gleichzusetzen.

Zugleich machte Sommer auch Streitpunkte deutlich. In der Debatte um längere Arbeitszeiten sprach er sich für flexible Zeitkonten aus, die über einen längeren Zeitraum wieder ausgeglichen werden. Im ZDF-Interview wehrte er sich gegen Versuche, die Arbeitszeit einseitig ohne Lohnausgleich zu verlängern. Im Zweifelsfall werde es zu Streiks im Öffentlichen Dienst kommen. "Es kann nicht sein, dass immer wieder die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes herangezogen werden zur Sanierung der Staatskassen", so Sommer.  

Die Grünen fordern bundesweit eine GesinnungspolizeioderWie eine "Menschenrechtspartei" den Geist der Inquisition beschwört:Für Schock und Verwunderung sorgt die Forderung der GRÜNEN, die sich bis dato mit dem Ruf einer "Menschenrechtspartei" schmückten: Sie wollen polizeiliche Beobachtung für Religionsgemeinschaften. So heißt es in ihrer offiziellen Homepage: Polizeiliches Sektenreferat Terezija Stoisits und Karl Öllinger bemängeln, dass es in Österreich noch keine solche staatlichen Institutionen gibt ...ein zentrales Sektenamt sei innerhalb der Polizeidirektion Wien einzurichten. Dieses Amt soll sämtliche Sekten im Bundesgebiet erfassen und mit den Sicherheitsdirektionen der einzelnen Bundesländer zusammenarbeiten. Zehn KriminalbeamtInnen sollten Sekten auf Staats- und verfassungsfeindliche Tendenzen hin überprüfen Darüber hinaus hätten die Beamten noch Aufgaben im Prävention- und Informationsbereich. (Entschließungsantrag 41 / A (E) Was ist los mit den österreichischen GRÜNEN ? In ihrem Aufruf zur "Sektenhatz" übertreffen sie sogar die emsigen Sektenphobiker der ÖVP (Dr. Bartenstein, Amon, Krieghofer, Höchtl, etc.). George Orwell läßt grüßen.Seltsam mutet dabei auch an, dass gerade jene Partei, die keine Gelegenheit ausläßt, tatsächliche oder auch nur vermutete fremdenfeindliche Aspekte bei anderen Parteien anzuprangern, selbst so starke xenophobische Züge an den Tag legt (Xenophobie: Fremdenfeindlichkeit). Die obigen Forderungen der GRÜNEN sind motiviert durch Fremdenfeindlichkeit oder/und durch eine irrationale Angst vor neuen religiösen Gemeinschaften. Nicht Rasse oder Nationalität, auch nicht Sprache oder politische Überzeugungen bilden hier die Bruchlinien. Vielmehr werden traditionelle Religiosität und neu entstandene Wege der Sinnsuche als inkompatibel eingestuft. Wie die GRÜNEN, die ja selbst als Protest- und Erneuerungsbewegung den Weg in die Öffentlichkeit gegangen sind, diese Position einnehmen können, ist in die Kategorie Glaubensmysterium einzuordnen. Eine nachvollziehbare Überlegung, geschweige denn faktische Zwänge sind jedenfalls nicht auszumachen. Hätten sie in dieser Angelegenheit etwas recherchiert, würden sie wissen, dass es bei der Bundespolizeidirektion Wien bereits schon seit vielen Jahren  eine eigene Gruppe gibt, die sich ausschließlich mit sogenannten Sekten und Kulten beschäftigt. Verdacht auf straffällige Handlungen wurden von den dort angestellten Beamten nach eigenen Aussagen meist nur bei irgendwelchen pupertär angehauchten, selbsternannten Satanismus-Zirkeln festgestellt (- in der Regel Sachbeschädigungen und Körperverletzungen nach Raufhandel).Offensichtlich weiß (bei den GRÜNEN) die eine Hand nicht, was die andere tut. Z.B. waren es die Grünen in Deutschland , die ein Sondervotum bezüglich der Enquete-Kommission (gegen sogenannte Sekten & Psychogruppen) einreichten. Sie appellierten an die Bundesregierung, hinsichtlich Religions- und Glaubensgemeinschaften nicht in einen falschen Aktionismus zu verfallen. Sie forderten Objektivität und riefen dazu auf die Grundrechte der Mitglieder religiöser Minderheiten zu schützen und zu respektieren.Die deutschen GRÜNEN nehmen eine klare Position in Sachen Menschenrechte ein. Vielleicht hat es damit zu tun, dass die Mitglieder des Bündnis 90 aus eigener bitterer Erfahrung wissen, wohin staatlich betriebene Gesinnungsschnüffelei und Verfolgung Andersdenkender führt und unter welchen Umständen man dann leben muß. Hier sind ein paar Auszüge aus ihren offiziellen Publikationen (Nummer 13/27 aus der Reihe kompakt&griffig der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen): Jeder Versuch die Konflikte dadurch zu regeln, dass die (potentiell produktive und innovative) Vielfalt religiöser Gemeinschaften verhindert oder beseitigt wird, ist wenig aussichtsreich. Er birgt außerdem stets die Gefahr in sich, willkürlich Minderheiten auszugrenzen.Durch die undifferenzierte Verwendung des Begriffs "Sekte" steht der gesamte Bereich alternativer religiöser Überzeugungen und Praktiken unter Generalverdacht.Das Grundgesetz kennt keine Staatskirchen sondern nur Religionsgemeinschaften. Auf den Schutz der Glaubensfreiheit können sich somit alle religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften berufen. Grundgesetzlich garantiert ist das Recht jedes Menschen, seinen selbsgewählten Glauben zu praktizieren.Nur zum Preis einer Einschränkung erworbener Freiheitsrechte kann "Sinn" von oben -durch den Staat- verordnet werden.Ausschließlich bei Verstößen gegen andere Grundrechte oder bestehende Gesetze hat der Staat die Aufgabe einzugreifen.Die Debatte um neue religiöse Bewegungen hat sich leider zunehmend auf Forderung nach Repressionen gegen bestimmte Gruppen verengt. Diese Diskussion blendet entscheidende Aspekte aus, wie die mangelhafte Erfüllung des menschlichen Bedürfnisses nach "Sinn" durch die traditionellen Institutionen moderner Gesellschaften. Wir sind nicht bereit, eine rechtlich garantierte Vorzugsstellung bestimmter Vereinigungen, auch nicht der großen Kirchen, bei der Suche nach religiöser Sinnstiftung zu akzeptieren. Die österreichischen GRÜNEN wären gut beraten, einen Nachhilfekurs in Grundrechten zu absolvieren und vielleicht etwas mehr Grundsatzdiskussionen mit der deutschen Schwesterpartei zu führen !#########gruß proxi  

Diese herrscht hier, laut Schwarzem Lord. Selten so was lächerliches gelesen.

Schwarzer Lord dachte bisher, der grüne Stern ist eine Zensormarkierung?

Grüße
ecki  

Regierung will Soldatinnen per Gesetz fördern
Noch sind Frauen in der Bundeswehr eher die Ausnahme. Ein Gleichstellungsgesetz soll dafür sorgen, dass ihr Anteil auf 15 Prozent ansteigt

Berlin - Die rot-grüne Regierung will mit einem Gleichstellungsgesetz für die Bundeswehr die Position der Frauen stärken und ihre Zahl in der Armee langfristig verdreifachen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf des Verteidigungsministeriums. Danach sollen eines Tages 15 Prozent der Soldaten Frauen sein. Dafür will die Bundeswehr Soldatinnen künftig besser fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst erleichtern, begrenzt Teilzeitarbeit ermöglichen und Gleichstellungsbeauftragte wählen lassen. Derzeit sind 5,4 Prozent der Berufssoldaten Frauen. Deutschland hinke anderen Ländern hinterher, sagte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin. Dänemark habe einen Frauenanteil von 6,5 Prozent, Großbritannien 8,8 und die USA 15 Prozent. Allerdings soll die Quote in einigen Bereichen der deutschen Streitkräfte, für die Frauen laut Anda "nicht so geeignet sind", niedriger sein. Dazu zählen etwa Kampfschwimmer. Im Sanitätsdienst dagegen soll eine Quote von 50 Prozent (derzeit rund 30 Prozent) erreicht werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Die Union unterstützte das Anliegen, die Gleichstellung von Soldaten und Soldatinnen per Gesetz zu fördern, kritisierte aber wie der Bundeswehrverband die Quote. Das sei keine Lösung und für die Akzeptanz von Frauen kontraproduktiv, sagte der CSU-Politiker Christian Schmidt. Die Quote führe dazu, dass Frauen automatisch befördert werden, ohne dass sie sich über Eignung, Leistung und Befähigung qualifizieren müssten. Zudem blende der Regierungsentwurf die Auslandseinsätze aus. dpa

Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story687978.html

Steuervereinfachung, Staatsverschuldung reduzieren, Altersvorsorge reformiere, Gesundheitssektor privatisieren? Nein, das sind nicht die Probleme. Rotgrün kämpft mit alten Denkschubladen an den Fronten der 60er Jahre.  

VERHANDLUNGEN GESTOPPT
Herkules-Flop wirft Bundeswehr um Jahre zurück

Auch die letzten Einigungsversuche in der Nacht brachten keine Lösung: Die Verhandlungen über das milliardenteure Bundeswehrprojekt "Herkules" sind gescheitert - der Versuch, die Informationstechnik der Armee zu modernisieren, ist um Jahre zurückgeworfen. Nach dem Maut-Debakel eine weitere Blamage für die Regierung.

Berlin - Das Ministerium habe sich entschieden, die Gespräche mit dem Firmenkonsortium Isic 21 zur Realisierung von "Herkules" abzubrechen, sagte ein Sprecher. Es habe sich gezeigt, dass trotz eingehender Bemühungen keine wirtschaftliche Einigung beider Seiten erzielt werden konnte. Das Isic-21-Konsortium besteht aus dem Luftfahrtkonzern EADS, dem IT-Spezialisten CSC Ploenzke und dem Mobilfunk-Anbieter mobilcom. Für das Projekt, das die bislang zahlreichen inkompatiblen Telefon- und anderen Kommunikationssysteme der Bundeswehr harmonisieren soll, sind 6,65 Milliarden Euro über zehn Jahre veranschlagt.

Verzögerung um Jahre oder totales Scheitern?

Das Ministerium verhandelte bereits seit zwei Jahren mit Isic 21. Beide Seiten hatten keine Einigung über die Eckpunkte des Projekts wie Anforderungen und Finanzierung erzielt. Auch die Bereitschaft der Bundeswehr, Kompromisse beim Leistungskatalog zu schließen, habe nicht zum Erfolg geführt, sagte der Sprecher heute. EADS teilte mit, für das Scheitern der Verhandlungen seien "insbesondere vergaberechtliche Restriktionen" verantwortlich gewesen. Trotz intensiver Bemühungen sei eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro zwischen den Anforderungen des Verteidigungsministeriums und dem Budget nicht zu schließen gewesen. "Für die EADS wäre die Wirtschaftlichkeit des Projektes unter diesen Bedingungen nicht mehr gewährleistet gewesen." Nun sei das gesamte Projekt gefährdet - zumindest drohe die Verzögerung um Jahre.

Siemens frohlockt

Mit Herkules soll das Management handelsüblicher Informationstechnik auf eine IT-Gesellschaft übertragen werden, an der der Bund knapp weniger und private Firmen knapp mehr als die Hälfte halten sollen. Bislang arbeitet die Bundeswehr mit zahlreichen isolierten Insellösungen aus nicht vernetzbaren Telefon-, Funk- und Computersystemen.
Die Regierung will nun Gespräche mit dem bisher zweitplatzierten Interessenten führen, dem "TIS"-Konsortium um T-Systems, IBM Deutschland und Siemens Business Services (SBS). Siemens teilte bereits mit, man sei ebenfalls bereit, neue Verhandlungen aufzunehmen. Bisher sei aber noch keine Anfrage von Seiten des Bundesverteidigungsministeriums eingegangen, sagten ein SBS- und ein IBM-Sprecher.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,306790,00.html  

Preis der Rüstungslobby akzeptiert. Anders als bei Schwarz-Gelb.  

SPD und Gewerkschaften sind am Ende ihrer Solidarität
Das Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Arbeitnehmerlobby ist zerrüttet. Einige Funktionäre suchen ihr Heil in einer neuen Linkspartei Günther Lachmann
von Günther Lachmann

Berlin -  Die Entscheidung fiel im spanischen Denia, einem kleinen Urlaubsort zwischen Alicante und Valencia. Der langjährige hessische DGB-Chef Dieter Hooge saß im Ferienhaus eines Freundes vor dem Fernseher und sah, wie der Kanzler trotz herber Wahlniederlagen und heftiger Gewerkschaftskritik einen Kurswechsel kategorisch ausschloss. "Da sagte ich zu meinem Freund: Weißt du was? Ich fahre jetzt nach Hause und trete aus der SPD aus!" erzählt Hooge. Er fuhr tatsächlich. Daheim schrieb er der SPD "Es reicht!" und legte sein Parteibuch bei - nach genau 40 Jahren. Mit Leuten wie Hooge verliert die SPD inzwischen sogar prominente Mitglieder aus dem Gewerkschaftslager. Auf der anderen Seite treten SPD-Politiker aus Protest aus Gewerkschaften aus. Besonders hart aber trifft die Sozialdemokraten die Hinwendung der Enttäuschten zu einer neuen Linkspartei. Gestern nahm Hooge im Berliner Bonhoeffer-Haus an der von Gewerkschaftsmitgliedern organisierten Gründung des Vereins "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" teil, aus dem im Herbst eine neue Partei hervorgehen soll.

In einer Krisensitzung will der SPD-Gewerkschaftsrat morgen im Willy-Brandt-Haus über Gegenmaßnahmen beraten. Schließlich gilt es, 140 Jahre enge Verbundenheit zwischen Sozialdemokratie und Arbeitnehmerorganisationen zu retten. Noch macht sich die SPD-Spitze selbst Mut. "Wir werden versuchen, in einem offenen und ehrlichen Dialog die Meinungsverschiedenheiten anzusprechen. Es ist klar, dass wir weiter wechselseitig aufeinander angewiesen sind. Wenn wir uns streiten wie zuletzt, können sich eigentlich nur Dritte freuen", sagt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter der WELT am SONNTAG.
An der Basis aber scheint sich der Bruch längst vollzogen zu haben. Über 10 000 Unterstützer haben die Initiatoren der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" bereits gezählt. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest räumt ihnen sogar echte Wahlchancen ein. Sechs Prozent der Befragten versicherten, sie würden eine neue Linkspartei wählen, vorstellen könnten sich dies sogar 38 Prozent.

Dieter Hooge war auf einer Veranstaltung von Sozialisten mit der Globalisierungsgegnerin Naomi Klein in New York, als er erstmals aus der Zeitung von den Plänen für eine Linkspartei erfuhr. "Ich habe sofort gedacht, das unterstützt du", sagt er. "Weil ich gegen Neoliberalismus und Umverteilung von unten nach oben bin. Und weil ich eine Steuerpolitik wie die von Hans Eichel, die eine selbst verschuldete Armut des Staates zur Folge hat, ablehne." Die Vorbereitung dieser Partei aus den Gewerkschaften heraus ist aber offenbar kaum noch zu verhindern. "Die Regierung müsste ihren Reformen schon die Giftzähne ziehen, sie müsste das Arbeitslosengeld II kippen und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsaufnahme wieder zurücknehmen, um unseren Vorstoß zu stoppen", sagt das Vorstandsmitglied "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit", Thomas Händel. Damit aber sei nicht zu rechnen, da die SPD hat keinen linken Flügel mehr habe. Die Arbeitnehmervertreter seien in der Partei längst bedeutungslos geworden.

Wann und wie die neue Linkspartei gegründet wird, wollen die Mitglieder des aus den Gruppen "Wahlalternative" und "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" hervorgegangenen Vereins per Urabstimmung ermitteln. "Auf jeden Fall wären wir in der Lage, im kommenden Jahr einen Bundestagswahlkampf zu führen" sagt Mitinitiator und PDS-Mitglied Helge Meves. Die linke PDS war für Hessens langjährigen DGB-Chef Hooge nie eine Alternative. "Die Frage hat sich mir nie gestellt. Aber ob ich eine Aufgabe in der neuen Linkspartei übernehme, das frage ich mich schon."

Artikel erschienen am 4. Juli 2004

Quelle: http://www.wams.de/data/2004/07/04/300684.html  

SPD vs. Gewerkschaften
Der Kanzler bleibt ver.di-Mitglied

Kanzler Schröder will trotz der Differenzen mit ver.di-Chef Bsirske Gewerkschaftsmitglied bleiben. Im Streit über den Reformkurs zeichnete sich dennoch keine Annäherung ab. Jusos und Gewerkschafter warnen vor einer Spaltung der Linken.
Die Spitzen von SPD und Grünen sehen der geplanten Gründung einer neuen Linkspartei gelassen entgegen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter zeigte sich am Montag sicher, dass die von Gewerkschaftern gegründete "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" die Sozialdemokraten "nicht so gewaltig stören wird". Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach von einem "tot geborenen Kind". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, das Bündnis werde "ein bisschen überschätzt". Die SPD-Linke wertete die Abspaltungstendenzen dagegen als gefährlich. Im Streit zwischen SPD und Gewerkschaften über den künftigen Reformkurs zeichnete sich zunächst keine Annäherung ab. Am Montagabend wollte der SPD-Gewerkschaftsrat über die Krise beraten. Die scharfe Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder an ver.di-Chef Frank Bsirske traf in der Parteispitze auf gespaltene Reaktionen. Während Parteivize Kurt Beck die Äußerungen Schröders unterstützte, distanzierte sich Generalsekretär Benneter davon.

Streithähne Bsirske und Schröder

Bsirske hatte Schröders Politik für gescheitert erklärt. Der Kanzler reagierte in einem "Spiegel"-Interview darauf mit den Worten: "Für die deutschen Gewerkschaften stellt sich heute die Frage, ob Leute, die inhaltlich nichts anzubieten haben wie Herr Bsirske, ihre Strategie bestimmen sollen." "Es wird uns allen nicht weiter helfen, wenn wir uns hier auf eine persönliche Ebene begeben", kommentierte Benneter die Äußerung. Beck nannte die Kritik an Bisirske dagegen berechtigt. Es müsse klar sein, "dass wir nicht die Watschenmänner und -frauen der Nation sind", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
Schröder will trotz des Streits mit Bsirske ver.di-Mitglied bleiben. Regierungssprecher Thomas Steg sagte, der Kanzler sehe "keinen Grund, wegen der Auseinandersetzung, seine eigene Mitgliedschaft in Frage zu stellen". Auch Bütikofer erklärte, dass er Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft bleiben werde. Wegen Bsirskes Kurs traten bereits mehrere SPD-Abgeordnete aus ver.di aus, darunter Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Gerd Andres (SPD), forderte weitere Abgeordnete zum Übertritt auf. Vor der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats bekräftigte Clement, dass es keinen Kurswechsel der Regierung in der Reformpolitik geben werde. Der Erfolg der Agenda 2010 werde letztlich auch die Kritiker und Zögerer überzeugen. Er hoffe, dass sich in den Gewerkschaften "diejenigen durchsetzen, die wissen, dass unser Land erneuert werden muss", sagte Clement.

Nahles sieht "ernste Krise" der SPD

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sprach von einer "ernsten Krise" der SPD. Die Probleme zwischen Partei und Gewerkschaftern sah sie vor allem auf der Spitzenebene. "Es gibt schon eine Verhärtung, gerade auch an der Spitze", sagte die SPD-Linke. Nahles rief beide Seiten auf, die Gräben mit Themen wie Mindestlohn und Bürgerversicherung zu überwinden. "Ich hoffe, dass sich langsam aber sicher eine Allianz der Vernunft herausbildet." Jungsozialisten und junge Gewerkschafter warnten vor einer Spaltung der Linken. In einer Erklärung forderten sie SPD-Führung und Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften dazu auf, "das Eis zu brechen und wieder in einen konstruktiv-kritischen Dialog auf gleicher Augenhöhe" einzutreten.

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=526368&nv=cp_L1_tt  

SPIEGEL:




ENTTÄUSCHENDE ZAHLEN

Frühjahrsbelebung bringt nur wenige Arbeitsplätze

Auf dem Arbeitsmarkt macht sich die konjunkturelle Belebung immer noch nicht bemerkbar. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni nur leicht gesunken. Bundesweit gab es 4,233 Millionen Arbeitslose.

Arbeitsamt: Frühjahrbelebung sorgt für leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit


Nürnberg - Insgesamt seien damit 59.700 weniger Menschen arbeitslos als im Mai und 25.300 weniger als vor einem Jahr, erklärte Bundesagentur-Chef Frank Weise am Dienstag in Nürnberg. Die Arbeitslosenquote lag bei 10,2 Prozent nach 10,3 Prozent im Mai.

Weise führt den leichten Rückgang vor allem auf die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt zurück. "Noch ist die konjunkturelle Belebung nicht stark genug, damit die Betriebe in der Summe wieder mehr Personal einstellen. Der Einsatz der Arbeitsmarktpolitik wirkt einem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegen."

Damit fallen die Zahlen noch schlechter aus, als von Experten vor einer Woche kalkuliert worden war. Diese waren davon ausgegangen, dass die Zahl gegenüber dem Mai um 70.000 zurückgegagen sei beziehungsweise um rund 35.000 gegenüber dem Vorjahr.

Schon diese optimistische Schätzung war als Beleg für die Schwäche der deutschen Wirtschaft interpretiert worden. Derzeit reiche das wirtschaftliche Wachstum für eine Wende auf dem Stellenmarkt noch nicht aus, hatten die Fachleute nahezu übereinstimmend betont.

Mit einem Arbeitsmarktaufschwung noch in diesem Jahr rechnete keiner der befragten Analysten. "Dass es noch zu einer Wende am Arbeitsmarkt kommt, kann man für 2004 abhaken", meint Bernd Weidensteiner von der DZ-Bank. Bei HypoVereinsbank-Analyst Andreas Rees schwindet inzwischen sogar die Zuversicht, dass es 2005 zu einem Aufschwung am Arbeitsmarkt kommt. "Für eine Trendwende im nächsten Jahr fehlt mir im Moment die Phantasie", stellte er fest.

Im Mai waren nach Angaben der Bundesagentur 4,293 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit gewesen. Die Arbeitslosenquote war binnen Monatsfrist um 0,4 Prozentpunkte auf 10,3 Prozent zurückgegangen.