Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Auf Rügen schon zwei mal nicht! Ich weiß ja, was sie dort verkaufen...*gg*

So, ab ins Bettchen....hast schon seit 12 Minuten Zapfenstreich!  

Muß aber schon lange her sein....?! Bist wohl nicht mehr der Jungste, odda?!
Zapfenstreich....*lol*

Schlaf gut, mein StUffz d.R.....! *looooooooooool*
 

Westerwelle fordert mehr Rechte für Homosexuelle

Vor wenigen Tagen inszenierte er sein Outing, nun geht er in die Offensive: FDP-Chef Guido Westerwelle fordert im Gespräch mit dem SPIEGEL mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen, die Gleichstellung der Homo-Ehe und die Ausweitung des Adoptionsrechts.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,310280,00.html
 

Reproduktion beteiligen anstatt seinen Dödel sinn- und folgenlos in irgendwelche Löcher zu stecken.

Ist eben Spaßpartei - und für dessen reichhaltige Pension sollen die Kinder derjenigen sorgen, die mit viel Engagement und viel Knete Kinder großgezogen haben.

Kurzum: Leistung sollte belohnt werden - und Leistungsverweigerung bestraft. In dieser Hinsicht denke ich sehr liberal.  

zumindest in Deinem ersten Satz.

Er kann ja auch eins oder zwei adoptieren...  

 

es gíng um kinder grossziehen  

Und nicht rummaulen, dass er zu wenig Rechte hätte.


Aber das ist ja wohl der absolute Skandal: "Einführung eines Ehegatten-Splittings für homosexuelle Paare". Ja Danke - keine Pflichten wie etwa die der Kindererziehung - aber Steuervorteile kassieren. Einfach nur westerwellig widerlich. Vielleicht kommt demnächst noch eine Vergnügungssteuer für diejenigen, die Kinder haben.  

Im Handelsblatt hat er Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gefordert.
Er muss es ja nicht unbedingt selbst vorleben, da sind wir wieder beim...


...aber ich weiss gar nicht, wieso ich jetzt hier ausgerechnet den Westerwelle und die homosexuelle Gemeinde verteidigen muss.  

Es gibt viel mehr Paare (Hetero), die nen Kind adoptieren wollen, als Kinder, die zur Adoption anstehen. Wenn nun der Widerwelle nen Adoptionsrecht für schwule Paare fordert, ist das schlicht nen Witz. Jeder Sozialarbeiter würde natürlich Kinder, die zur Adoption stehen, an ein Hetero-Paar vermitteln. Viele werden dabei leer ausgehen - aber dass die Schwulen hier nun Ansprüche erheben, ist schlicht ein Witz. Und dann noch mit Ehegatten-Splitting kommen - schätze mal, dass der Westerwelle nun völlig überrissen hat. Der hat der Schwulenbewegung nen Bärendienst erwiesen - und sich auch. Schätze mal, dass der als FDP-Vorsitzender abdankt - oder die FDP sinkt in die Bedeutungslosigkeit. Wäre nicht schade drum.  

Sozialgerichte erwarten Klagewelle wegen Arbeitslosengeld II
Samstag 24 Juli, 2004 11:36 CET

Berlin (Reuters) - Die deutschen Sozialgerichte erwarten wegen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II eine große Klagewelle. Der Vizepräsident des Nürnberger Sozialgerichts, Peter Ruthe, sagte dem Magazin "Focus", man rechne mit einer Million neuer Fälle. Im Januar könnten all diejenigen auf Vorauszahlung des Geldes klagen, die ihre Leistungsbescheide bis dahin noch nicht erhalten hätten, zitierte das Magazin am Samstag den Richter. Eine zweite Klagewelle dürfte es nach Zustellung der Bescheide geben. "Viele werden die geringen Zahlungen anfechten", sagte Ruthe.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeutet für viele Leistungsempfänger, dass sie künftig weniger Geld vom Staat erhalten. Im Gegenzug soll die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden. Die PDS prüft unterdessen die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen das sogenannte Hartz-IV-Gesetz über das neue Arbeitslosengeld. Seine Partei habe ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob das Gesetz gegen die Verfassung verstoße, sagte der Parteivorsitzende Lothar Bisky der Zeitschrift "Super Illu". "Wenn die Gründe ausreichen, gehen wir bis nach Karlsruhe". Das neue Arbeitslosengeld sei verordnete Armut auf gesetzlicher Basis.

Quelle: http://www.reuters.de/...pe=economicsNews&storyID=552876§ion=news  

 

Seehofer: CDU-Plan für Gesundheitsreform benachteiligt Familien

Berlin (Reuters) - Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer sieht im Reformplan der CDU für das Gesundheitswesen eine untragbare Benachteiligung von Familien.

Wenn durch die geplante einheitliche Kopfpauschale die kostenlose Mitversicherung nicht-berufstätiger Ehepartner und Kinder wegfalle, würden Familien benachteiligt, sagte er der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Nach den bisherigen Plänen der CDU würden Familien mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Einkommen, in denen nur ein Ehepartner erwerbstätig ist, schlechter gestellt als bisher. Eine Alleinverdiener-Familie mit einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro müsse jährlich rund 1500 Euro mehr zahlen als bisher. "Eine solche Belastung ist nicht hinnehmbar und muss ausgeglichen werden", sagte Seehofer, der zu den schärfsten Kritikern der CDU-Pläne gehört. Die CSU werde nur zustimmen, wenn Familien nicht draufzahlen müssten.

Der Reformplan der CDU sieht statt einkommengestaffelter Beiträge zur Krankenversicherung eine einheitliche Kopfpauschale mit steuerfinanzierten Sozialausgleich vor. Dieses Konzept stößt in der Union bei Sozialpolitikern besonders in der CSU auf Kritik. Die beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) hatten nach einem Spitzengespräch Mitte des Monats von einer Annäherung gesprochen. Die Schwesterparteien wollen sich bis Jahresende auf ein gemeinsames Konzept einigen. Die Krankenversicherungs-Reform gilt als ein zentrales Thema im nächsten Bundestagswahlkampf. SPD und Grüne schlagen eine Bürgerversicherung vor, mit der die Basis der Krankenversicherung vergrößert werden soll.

MERKEL: KEINE BEDÜRFTIGKEITS-PRÜFUNG FÜR SOZIALAUSGLEICH

Seehofer stellte den CDU-Plan in Frage, wonach der bisherige Arbeitgeberanteil am Versicherungsbeitrag an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden und durch die so höheren Steuereinnahmen die Kopfpauschale von 78 Euro für Kinder finanziert werden soll. Es sei sehr zweifelhaft, ob man die Arbeitgeber dazu zwingen könne, ihren bisherigen Anteil an die Beschäftigten auszuzahlen. "In Deutschland gibt es schließlich Tarifautonomie", sagte Seehofer. "Wenn das rechtlich nicht geht, wovon ich fest ausgehe, haben wir einen zusätzlichen Finanzbedarf von 16 Milliarden Euro im Jahr - den Ausgleich für die bisherige Ehegattenmitversicherung nicht eingerechnet."

Merkel wandte sich gegen Befürchtungen, dass für den sozialen Ausgleich der Kopfpauschale die Bedürftigkeit der Betroffenen beim Sozialamt geprüft werde. "Es wird keine Bedürftigkeitsprüfung geben", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Den Sozialausgleich bei der Prämie gibt es automatisch." Merkel wandte sich gegen die Kritik, die Union sei eine Partei des Sozialabbaus. "Die Union wird nicht unsozial." Sie teile aber die von Stoiber genannte Sorge, dass die Union so wahrgenommen werden könnte. "Die Warnung könnte von mir stammen." In der "Welt am Sonntag" ermunterte sie die Schwesterparteien zu einer kontroversen Diskussion. Vor kurzem hatte sie mit der Forderung nach mehr Geschlossenheit unionsinterne Kritik ausgelöst.

http://www.reuters.de/...ype=politicsNews&storyID=552908§ion=news
 

http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story692961.html
 

des Abendlandes. Nun mit einem Rückfall in die düsterste Vergangenheit mit der alten Parole "Mehr Demokratie wagen!" Pfui!

web.de, 25.7.04
Rot-Grün plant bundesweite Volksabstimmungen

Berlin (dpa) - Unabhängig von der Debatte über ein Referendum zur EU-Verfassung will die rot-grüne Koalition im Herbst einen neuen Vorstoß zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene starten.

Das zwischen den Koalitionspartnern abgestimmte Konzept sei bereits fertig und werde wahrscheinlich im September vorgestellt.

Das sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag). Das Konzept enthalte klare Vorstellungen zur Ausgestaltung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Der Gesetzentwurf aus der vorigen Wahlperiode sei entsprechend überarbeitet worden. Nun müsse sich zeigen, ob die Union einverstanden sei, sagte der SPD-Politiker.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) erwartet angesichts der Forderungen aus der CSU und der FDP nach einem Referendum über die EU-Verfassung ein Ja zu der Gesetzesänderung. "Ich bin gespannt, ob es die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit gibt", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". CDU/CSU und Teile der FDP- Fraktion hatten sie im Juni 2002 abgelehnt.  

Seine Rezepte sind schlicht wie Holzschnitte: Den Kündigungsschutz streichen, hatte Unions-Fraktionsvize Merz gefordert, und schon gebe es Vollbeschäftigung. Doch während jüngere Wähler den Vorstoß begrüßen, schallt aus der Partei laute Kritik. Für den Chef des Arbeitnehmerflügels, Arentz, ist der Vorschlag "nackte Ideologie".

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,310367,00.html
 

Widersprüchliches Verhalten von SPD und Grünen bei Volksentscheiden

BERLIN. Zur Ankündigung eines Gesetzes über Volksentscheide auf Bundesebene durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER: Niemand versteht, warum SPD und Grüne den Volksentscheid auf Bundesebene einführen wollen, sich aber zugleich gegen eine Volksabstimmung in Deutschland über die EU-Verfassung wenden. Dieses widersprüchliche Verhalten ist absolut nicht nachvollziehbar. Die FDP ist der Meinung, dass Volksentscheide nicht zur 'kleinen Münze' werden sollten. Die Annahme der EU-Verfassung ist jedoch eine der bedeutsamsten politischen Fragen der nächsten Zeit. In vielen Nachbarländern wird es dazu Referenden geben. SPD und Grüne sollten daher endlich ihren Widerstand gegen einen Volksentscheid hierüber in Deutschland aufgeben. Dann wäre ihr Engagement für mehr direkte Demokratie glaubhafter.

Quelle: http://www.pressrelations.de/...h/release.cfm%3Fr%3D162850%26style%3D  

Ablehnung für Stoibers Forderung nach Referendum über EU-Verfassung

Frankfurt/Main (AP) CSU-Chef Edmund Stoiber ist mit seiner Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung auf Widerstand in der Schwesterpartei CDU gestoßen. Stoiber forderte nach der Ankündigung einer Abstimmung in Frankreich auch für Deutschland ein Referendum und verlangte in der «Bild am Sonntag», die Bundesregierung solle «endlich ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Volk ablegen». Zahlreiche CDU-Politiker lehnten Stoibers Forderung aber als nicht durchsetzbar ab.

Der CSU-Vorsitzende sagte, wenn Briten und Franzosen über die Verfassung abstimmten, dürfe Deutschland als dritte große EU-Nation nicht länger abseits stehen. «Könnten alle Völker Europas am selben Tag über die Verfassung abstimmen, wäre das eine große Chance, das Thema Europa viel näher an die Bürger heranzubringen», zitierte die Sonntagszeitung den bayerischen Ministerpräsidenten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte dagegen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», zwar sei die Volksabstimmung eine populäre Idee, aber dies wäre eine Grundsatzentscheidung für Plebiszite. Dies wolle die CDU nicht. Eine Grundgesetzänderung nur für die Abstimmung über die EU-Verfassung halte er für «unvorstellbar», die nötige Zweidrittelmehrheit sei «ausgeschlossen», sagte Bosbach dem Blatt.

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Hintze, sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», die Verfassung sei zu wichtig, um sie Stimmungsschwankungen auszuliefern. «Ich halte eine Volksabstimmung für einen Irrweg, der in die mückigen Sümpfe von Stimmungsentscheidungen gegen die jeweilige Regierung führt», sagte der frühere CDU-Generalsekretär. Fraktionsvize Wolfgang Schäuble äußerte sich ähnlich im «Kölner Stadt-Anzeiger». Auch der Europa-Abgeordnete Elmar Brok und der Außenpolitiker Friedbert Pflüger lehnten im «Tagesspiegel am Sonntag» ein Referendum ab. Zustimmung kam dagegen vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller in der «Welt» (Montagausgabe).  

der Lord der selektiven Wahrnehmung hat wieder zugeschlagen, diesmal mit einem Meisterwerk!  

Vorstellungen fest! Schlimmer noch, in ihrer perfiden Art und auf niederträchtige Weise infizieren sie bereits die Opposition!


Bundesregierung lehnt Änderung des Kündigungsschutzes ab

Berlin (dpa/WEB.DE) - Die Bundesregierung hat Forderungen aus der Union nach einem Abbau des Kündigungsschutzes abgelehnt.

Die bestehenden Regelungen seien praxisgerecht und sinnvoll, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

Es sei eine "Mär anzunehmen, dass Kündigungsschutz Beschäftigung verhindert". Entsprechende Äußerungen aus der CDU kritisierte Steg als "radikale Phrasen". Die Bundesregierung wolle keine "amerikanischen oder asiatischen Verhältnisse" auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Ins Rollen gebracht hatte die Debatte Unionsfraktionsvize Friedrich Merz. Offene Unterstützung erhielt er bisher nur von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, der den gesetzlichen Kündigungsschutz als schädlich für die Arbeitnehmer bezeichnete. Widerspruch innerhalb der Union kam vom saarländischen Regierungschef Peter Müller (CDU), dem CDU-Arbeitnehmerflügel und von der CSU.  

Volksentscheid wäre doch gut  

... wollen alle Parteien das: Nur wenn es ihren Interessen dient. Andernfalls wäre der € nie unsere Währung geworden, gäbe es keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, usw.  

Warum jetzt - in der wichtigsten Frage der nächsten Jahrzehnte überhaupt -  plötzlich nicht mehr?
Keinen Arsch mehr in der Hose, Ihr Frösche ? Nur noch Kaulquappen übriggeblieben.

Bei CDU und SPD wunderts mich nicht, die haben eh kein Vertrauen in die politische Urteilsfähigkeit der "dummen breiten Masse".
 

jetzt auf einmal wo wir alle über dieses europa mitbestimmen wollen- mitbestimmung war ja wohl jahrelang das thema von rot-grün, da heist es ,dazu müsste man ja das grundgesetzt ändern.
ja wenn nicht jetzt , wann dann.
mit dieser eu verfassung und mit den seit jahren von brüssel beschlossenen vorschriften wird doch eh die nationale selbstverantwortung ausgehöhlt.
alle politiker wollten doch dieses gemeinsame europa und die auflösung der nationalstaaten.
und jetzt auf einmal wo wir als volk auch mal mitbestimmen wollen halten sie uns das grundgesetz eines staates entgegen der bald nicht mehr existieren wird ?
warum ?
weil sie angst haben, daß ihre weltfremden beschlüsse und ausgeklügelten milliardenschweren zuschußprogramme am gesunden menschenverstand der bürger, die schließlich dieses vorhaben finanzieren sollen, scheitert.
wer zahlt, schafft an: auch eine binsenweisheit , die längst in vergessenheit geraten ist aber mal wieder in zeiten knapper kassen gehört werden sollte.

gesetzte sollen dem menschen dienen und nicht umgekehrt.
sonst hat man bei den politikern auch keinen respekt vor grundgesetzänderungen.

also , ich bin für eine volksabstimung über die eu-verfassung.

wir dürfen uns nicht von scheinheiligen argumenten wie ,eine so wichtige frage dürfe nicht den stimmungsschwankungen der bürger überlassen werden,ablenken lassen.
solche sätze sind ja ein hohn wenn man sich mal sie stimmungs-und meinungschwankungen der politiker in den letzten sechs jahren zu verschiedenen themen z.b. der gesundheitsreform ansieht.

gruß bluesman  

Urteil des Bundesverfassungsgerichts  
Karlsruhe stoppt Juniorprofessur  

Das Bundesverfassungsgericht hat eines der Vorzeigeprojekte der Bundesregierung in der Bildungspolitik gekippt. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die bundeseinheitliche Einführung der Juniorprofessur gegen das Grundgesetz verstößt und damit nichtig ist. Mit der Novelle aus dem Jahr 2002 habe der Bund die Zuständigkeit der Länder zur Regelung des Hochschulwesens verletzt. Damit gab das Gericht einer Klage Bayerns, Sachsens und Thüringens statt. Mit der auf maximal sechs Jahren befristeten Juniorprofessur wollte der Bund jungen Wissenschaftlern nach der Promotion bereits mit Anfang 30 eigenständiges wissenschaftliches Arbeiten ermöglichen. Dies sah die bisherige Hochschulkarriere erst nach einer Habilitation vor, die in Deutschland durchschnittlich mit 40 Jahren erfolgt.

Länder können alleine entscheiden

Nach den Worten des Zweiten Senats ist dazu eine bundeseinheitliche Regelung nicht notwendig. Der Bund habe seine Kompetenz zur Rahmengesetzgebung in Hochschulfragen überschritten, die ihm lediglich die Regelung allgemeiner Grundsätze erlaube und Detailvorschriften ausschließe. Denn mit der Juniorprofessur habe der Bundesgesetzgeber die Zugangsvoraussetzungen für das Professorenamt umfassend und abschließend bestimmt.
Drei der acht Richter votierten gegen die Senatsmehrheit. Nach ihrer Ansicht wird dem Bund mit einer derart engen Auslegung seiner Rahmenkompetenz praktisch jede Möglichkeit zu neuer politischer Gestaltung des Hochschulwesens genommen.

Wettbewerb um die Köpfe

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte argumentiert, mit der Juniorprofessur könne man "im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe besser bestehen". Bisher gibt es nach Angaben der Ministerin rund 800 Juniorprofessoren in Deutschland. Insgesamt hatte der Bund Geld für 3000 solcher Stellen bereit gestellt.
Die Grünen im Bundestag sehen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Zukunft von "hochwertiger Forschung und Lehre" in Deutschland gefährdet. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Grietje Bettin, erklärte in Berlin, die Einrichtung der Juniorprofessur sei ein wichtiger Schritt gewesen, um das deutsche Hochschulsystem moderner, internationaler und leistungsfähiger zu machen.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvF 2 /02)

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...AVSPM1_REF1_BAB,00.html  

Der Ifo-Geschäftsklimaindex, eines der wichtigsten Konjunkturbarometer, ist im Juli stärker als erwartet gestiegen. Auch der neue Chef der Bundesbank nährt die Hoffnung auf eine Erholung der Wirtschaft.

München/Frankfurt am Main - Der Ifo-Index stieg auf 95,6 von 94,6 Punkten im Juni, wie das Münchner ifo-Institut für Wirtschaftsforschung mitteilte. Dabei bewerteten die befragten Unternehmen sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch ihre Geschäftsaussichten besser als im Vormonat.

"Die Umfrageergebnisse sprechen für eine Fortsetzung der konjunkturellen Aufwärtsentwicklung im zweiten Halbjahr", erklärte ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Dabei seien bis auf das Bauhauptgewerbe aus allen untersuchten Bereichen positive Impulse für das Geschäftsklima gekommen.



DDP
Export-Container: Kein Durchbruch, aber zwei Hoffnungssignale
Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Anstieg des Index auf 95,0 Zähler gerechnet. Der Teilindex zur Lageeinschätzung stieg auf 94,1 von 93,2 Punkten, wie das Institut weiter mitteilte. Der Teilindex zu den Geschäftserwartungen stieg auf 97,1 von 96,0 Punkten.


"Mit einer positiven Überraschung rechnen"

Nach Einschätzung der Bundesbank ist die Wirtschaft schon im ersten Halbjahr etwas stärker gewachsen als erwartet. Für das zweite Quartal rechne man saisonbereinigt mit einem Zuwachs von 0,5 Prozent nach 0,4 Prozent im ersten Vierteljahr, sagte Bundesbankpräsident Axel Weber am Montagabend in Frankfurt. Im ersten Halbjahr habe sich damit eine Jahresrate von etwa 1,75 Prozent ergeben.

"Es läuft besser als erwartet", erklärte Weber. Die Bundesbank rechne inzwischen mit einem etwas stärkeren Wachstum 2004 als noch im Juni, als sie zur Euro-Zonen-Prognose der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Rate von 1,6 bis 1,7 Prozent für Deutschland beigesteuert habe.

"Noch weit entfernt vom selbst tragenden Aufschwung

"Wir können im Gesamtjahr mit einer positiven Überraschung rechnen", ergänzte Weber. Ein Wachstum von 1,8 Prozent sei realistisch. Auch Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat revidierten kürzlich ihre Vorhersagen etwas nach oben. Die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet mit einem Zuwachs von 1,6 bis 1,8 Prozent.

Dennoch müsse man "verhalten optimistisch" sein, dämpfte Weber zu hohe Erwartungen. "Wir sind noch weit entfernt von einem sich selbst tragenden Aufschwung." Die Erholung sei vor allem vom Außenhandel getrieben. Doch dieser Funke sei noch nicht auf das Inland übergesprungen, wo sich die Investitionsneigung der Unternehmen noch nicht gefestigt habe, und der Konsum nach wie vor schwach sei. "Vorsorgesparen und Zukunftsangst prägen das Bild."