Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 74 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.930 |
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Am besten seine anderen IDs gleich alle mitsperren!
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Wahlkampf 2004: „Zeit für Innovationen – Impulse für Deutschland“
Während Rot-Grün auf eine Rekordverschuldung zusteuert, hat SPD-Chef Franz Müntefering auch noch eine Abkehr vom EU-Stabilitätspakt angeregt. Opposition und Wirtschaftsprofis kommen aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr raus.
Münteferings Äußerungen, den Stabilitätspakt unter Umständen aufzugeben, seien „verheerendes Signal", empörte sich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Dienstag in Berlin von einem. Der SPD-Vorsitzende habe „ohne jede Konzeption rumgelabert“.
Müntefering hatte zuvor auf dem SPD-Kongress „Zeit für Innovationen – Impulse für Deutschland“ erklärt, der Pakt könne zwar nicht einseitig aufgegeben werden. Europa müsse sich aber entscheiden, welches Drei-Prozent-Kriterium das Wichtigere sei: die drei Prozent im Stabilitätspakt oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2010. Derzeit würden dafür rund 2,5 Prozent ausgegeben. Fünf bis sechs EU-Staaten seien in einer vergleichbar schlechten Finanzlage.
Müntefering, der auch Fraktionsvorsitzender ist, sagte weiter: „Mir scheint, es gibt eine gewisse Diskrepanz in der Zielsetzung. Darüber müssen wir sprechen.“ Eine dauerhafte Konsolidierung des Haushalts sei nur durch mehr Wachstum zu erreichen. Dies und die Einhaltung des Stabilitätspakts sei nicht durch eine „Spirale des Sparens nach unten“ zu schaffen.
Am Montagabend hatte Müntefering bereits in der ARD angekündigt, dass die Bundesregierung für den kommenden Haushalt noch mehr Schulden aufnehmen müsse. Über die Höhe könne er jedoch noch nichts sagen, so der SPD-Chef. Es seien „noch viele Unbekannte im Spiel", etwa wie hoch das Wachstum in diesem Jahr sein werde.
Die Vorbereitungen auf den Haushalt 2005 liefen unter der Maßgabe „Konsolidierungsphase nicht aufgeben, aber Wachstum suchen mit allem was möglich ist“. Eine dauerhafte Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden ist laut Müntefering nur bei einem Wachstum in Deutschland möglich.
Im Würgegriff der „Zins-Garrotte“
Angesichts von Münteferings Ankündigung, noch mehr Schulden aufzutürmen, raufte sich einer der angesehensten Wirtschaftsforscher Deutschlands die Haare. Der Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut in München wies in der „Bild“-Zeitung auf die Folgen einer noch höheren staatlichen Verschuldung mit Zins- und Zinseszinsen hin. Dies sei ein „Teufelskreislauf", sagte er dem Blatt. „Die Zins-Garrotte droht uns zu erwürgen.“ Sinn forderte stattdessen einen „Entschuldungsplan wie bei einer Privatinsolvenz“.
CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Rot-Grün vehement dazu auf, die Milliardenlöcher durch Einsparungen zu schließen. „Am Sparkurs führt kein Weg vorbei", sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt“. Stoiber warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, anstelle dessen in Berlin „Schuldenorgien“ zu veranstalten.
Hintergrund: Die Staatsschulden (Bund, Länder, Gemeinden) wachsen in diesem Jahr voraussichtlich auf gigantische 1,4 Billionen Euro. Allein der Bund steht mit 800 Milliarden Euro in den Miesen. Besserung ist nicht in Sicht: Die Steuerschätzer, die am Donnerstag ihre Zahlen vorlegen, erwarten bis 2007 weitere 50 Milliarden Euro an Steuerausfällen.
Focus online, 11.5.4
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EU erinnert Berlin an Haushaltsverpflichtungen
10. Mai 2004 Angesichts der erwarteten neuen Milliardenlöcher im Staatsbudget hat die EU-Kommission die Bundesregierung an ihre Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung erinnert. „Deutschland steht bereits unter Beobachtung und muß seine Zusagen einhalten“, sagte Kommissionssprecher Gerassimos Thomas am Montag in Brüssel. Dies gelte für das laufende Jahr und besonders für 2005. Weitergehende Schritte Brüssels gegen Deutschland seien derzeit aber nicht erforderlich, sagte Thomas. Die Haushaltslage in Deutschland werde konstant geprüft, für weitere Schritte müßten aber konkrete Zahlen abgewartet werden.
Eichel will an Einhaltung der Defizitkriterien festhalten
Das Bundesfinanzministerium ist am Montag Meldungen entgegen getreten, denen zufolge Bundesfinanzminister Hans Eichel nicht mehr davon ausgehe, daß die Bundesregierung in 2005 das Staatsdefizit wieder auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde zurückführen können. „Es bleibt das erklärte politische Ziel, das Stabilitätskriterium einzuhalten,“ sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Es gebe keine Veränderung der Position der Bundesregierung hinsichtlich dieses Punktes. Der Sprecher räumte lediglich ein, daß Eichel bereits im vergangenen Jahr klar gemacht habe, daß dies ein „schwieriger Prozeß“ sei. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hatte Eichel erstmals eingeräumt, daß er mit seinem Haushalt 2005 voraussichtlich gegen den Stabilitätspakt verstoßen wird. „Das kann ich in Anbetracht der kommenden Steuerschätzung nicht ausschließen, zumindest bei der Vorlage des Haushalts,“ sagte Eichel der Zeitung.
Müntefering will Pakt lockern
SPD-Chef Franz Müntefering plädierte in der Zeitung „Märkische Allgemeine“ vom Montag dafür, den Pakt in Krisenzeiten zu lockern. Zum Ausgleich solle dafür „in guten Zeiten“ mehr gespart werden. Müntefering lehnte weitere Einsparungen als Reaktion auf die sich abzeichnenden Steuerausfälle in Milliardenhöhe ab. Die Bundesregierung könne „die Spar-Spirale nicht jedes Jahr weiter drehen, denn das würde die Wirtschaft abwürgen“, sagte der SPD-Chef. Die EU-Finanzminister hatten das Defizitverfahren gegen Deutschland im vergangenen November nach der Zusage der Bundesregierung zunächst auf Eis gesetzt, das gesamtstaatliche Defizit sei jedoch 2005 wieder unter die Maastrichter Grenze zu drücken.
Text: Dow Jones-vwd, AP, dpa
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.
Quelle: http://www.faz.net/s/...FAB1A68D2CF85EA125~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Schröder schlägt sich auf die Seite der Weichmacher
Nach SPD-Chef Müntefering rüttelt nun auch der Bundeskanzler höchstpersönlich am Stabilitätspakt. Schröder gab seinem Parteichef Recht: Bildung und Forschung müssten Vorrang haben, erst dann könne man übers Sparen reden.