Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 72 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.917 |
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ROT-GRÜN
Red Hot Schily Peppers - Zuwanderungsstreit nagt an der Koalition
Die Auseinandersetzung über das Zuwanderungsgesetz spitzt sich zu: Seit dem Abbruch der Gespräche und dem Ultimatum der Grünen verlaufen die Konfliktlinien nicht mehr nur zwischen Regierung und Opposition. Mittlerweile schimpfen Politiker der Koalition ganz ungeniert übereinander.
Seit die Grünen gestern weitere Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz für sinnlos erklärten, kracht es gewaltig in der Koalition. Innenminister Schily polterte in einer Pressekonferenz, die Haltung der Grünen sei "provokant". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer reagierte kühl auf den Wutausbruch des Ministers. Er habe kein Verständnis dafür, sagte er. Schily habe gewusst, wo für die Grünen die "rote Linie" verlaufe, sagte Bütikofer heute im Deutschlandfunk.
Dies habe der Minister sogar eine Woche vor dem Gespräch schriftlich erhalten. Daher habe ihn die Haltung der Grünen nach der Verhandlungsrunde vom Wochenende eigentlich "nicht überraschen" dürfen. Es sei klar gewesen, dass "die grünen Grenzen nicht überbeansprucht" werden sollten.
Bütikofer bekräftigte zugleich das Ultimatum der Grünen an die Union. Die Co-Vorsitzende Angelika Beer hatte CDU und CSU aufgefordert, bis Freitag ihre "unakzeptablen Vorschläge zur inneren Sicherheit" zurückzuziehen und gleichzeitig die humanitären Aspekte des Gesetzes nicht weiter zur Disposition zu stellen. Auch Bütikofer betonte, wenn die Union nicht bereit sei, eine "totale Wende auf den Tisch zu legen" und ihre "übertriebenen, ständig nachgeschobenen Forderungen vom Tisch zu nehmen", machten weitere Gespräche keinen Sinn.
Die Grünen seien zu vielen Kompromissen bereit gewesen und hätten in fast 100 Punkten Forderungen der Union aufgenommen. Die übrig gebliebene "Minimallösung" sei "zum großen Teil von den Schwarzen geschrieben". Bütikofer glaubt nach eigenen Worten aber nicht, dass die Union auf das Ultimatum eingehen wird.
Koalitionsintern setzt der Grünen-Vorsitzende auf Gespräche in dieser Woche, unter anderem im Rahmen der Koalitionsrunde am Freitag. Zugleich sprach er sich dafür aus, die ohne Zustimmung des Bundesrats durchsetzbaren Punkte des Einwanderungsgesetzes allein mit der SPD anzugehen. Netto werde am Ende mehr dabei herauskommen, als mit der Union hinzukriegen sei.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ist allerdings der Ansicht, dass "die Linie nicht überschritten worden" sei, die den Ausstieg aus den Zuwanderungsverhandlungen "zwingend gebieten würde". Nach seiner Meinung wäre es "ein verheerendes Signal, die Verhandlungen jetzt aufzugeben".
"Ich halte das für einen völlig falschen Weg, ... dass man denkt, man könne durch Ultimaten oder Junktims Bewegung erreichen", sagte Wiefelspütz im Deutschlandfunk. "Die Grünen als kleinerer Koalitionspartner sollten sich nicht überheben", fügte er hinzu. Sie sollten weder versuchen, den Kurs der Koalition zu bestimmen, noch "den Eindruck erwecken, sie könnten das".
Zuvor hatte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, der Union vorgeworfen, sie habe die Zuwanderungsverhandlungen gezielt scheitern lassen. Im Verlauf der Verhandlungen habe sie immer mehr den Eindruck gewonnen, die Union "will gar nicht abschließen, sondern es macht ihr Spaß, uns als Koalition am Nasenring durch die Republik zu zerren", sagte die Grünen-Politikerin heute im ARD-"Morgenmagazin". Das Thema werde aber wegen der Sachzwänge zwangsläufig wieder auf der Tagesordnung landen.
Seit drei Jahren sei verhandelt worden, und ursprünglich seien einmal sowohl in der Süssmuth-Kommission der Bundesregierung als auch der Müller-Kommission der Union verschiedene Punkte Konsens gewesen: Dass in einer offenen Ökonomie, die immer auch Arbeitskräfte von außen brauche, ein modernes Zuwanderungsgesetz nötig sei mit einer "zupackenden Sprachkursqualität". "Wir haben faktisch von all diesen Ansätzen nichts mehr auf dem Tisch", kritisierte Beck. Jedes Mal, wenn die Union einen Vorschlag gemacht habe und sich die Koalition ein Stück bewegt habe, sei der nächste Vorschlag gekommen. Mit der Aufgabe des Punktesystems sei dann der eigentlich moderne Teil des Gesetzes aufgegeben worden.
Wenn es tatsächlich bei einem Anwerbestopp bleibe, werde dies den Standort Deutschland beschädigen, erklärte die Grünen-Politikerin. Sie vertraue aber darauf, dass die Unternehmensverbände und die Wirtschaft der Union sagen würden, dass dies nicht gehe. Zudem müsse das Thema erneut auf den Tisch, da wegen der Harmonisierung der Asyl-Gesetzgebung innerhalb der EU Richtlinien national umgesetzt werden müssten.
Nach soviel Kritik holt nun die Union zu einem Gegenangriff aus: Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm kritisierte die Grünen scharf. Im RBB-Inforadio sagte er, mit der SPD habe es dagegen eine weitgehende Übereinstimmung gegeben, wie man zu einer Lösung komme. "Ich finde es schon dekuvrierend, wenn Herr Bütikofer sagt, das Spiel ist aus", sagte Schönbohm. Dies zeuge davon, dass die Grünen die Dimension entweder nicht begriffen hätten oder herunterspielen wollten.
Schönbohm wies das Ultimatum der Grünen zurück: "In der Sicherheit, ich glaube da sind wir zu Recht knallhart, um zu verhindern, dass eine Gefährdung unserer Bevölkerung eintritt. Da müssen wir die Frage diskutieren, wie viel Sicherheit wollen wir haben und wie viel Risiken sind wir bereit in Kauf zu nehmen."
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wies das Ultimatum als "Ablenkungsmanöver" zurück. Die wirkliche Lage sei eine andere, sagte Müller im Deutschlandfunk. "Die Lage ist dadurch geprägt, dass der Ball im Feld von Rot-Grün liegt."
Zu Zugeständnissen sei die Union nicht bereit, ergänzte Müller. "Da ist Rot-Grün am Zug." Im Bereich der inneren Sicherheit habe man die Unionsvorstellungen vorgetragen und vereinbart, "Rot-Grün setzt sich damit auseinander und wird uns dann ein Signal geben". Die Forderungen der Union bleiben nach Müllers Worten weit hinter dem zurück, was Schily selbst "als notwendig im Bereich der Sicherheit bezeichnet hat".
Spiegel online, 4.5.4
Diskussion um Kürzung des Sparerfreibetrages, extreme Spritpreise, EU-Erweiterung mit den negativen Auswirkungen auf Beschäftigungszahlen, Zuwanderungskrach zwischen SPD und Grüne, gekürzte Investitionen im Bahnbereich usw. - es knallt an allen Ecken. Die Wahlergebnisse werden wieder ein Desaster. Und dann beginnt auch bald die Phase des grünen Abschwungs wenn die Leute mal über die Wirkung der Ökolügensteuer nachdenken.
Bundestagswahl ist 2005 in NRW - Helmut Schmidt musste schon auftreten
Hatte der nicht schon Geburtstag?
[...] Der SPD-Parteivorstand hat den 85. Geburtstag von Helmut Schmidt zum Anlass genommen, ihm die 8. Internationale Wirtschafts- tagung „Europa 2010: Wachstumsmotor für die Weltwirtschaft?“ zu widmen. [...]
Und natürlich auch die "Weggefährten":
[...] Gäste der heutigen Veranstaltung waren neben Helmut Schmidt, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel, der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, Heinrich von Pierer, und Professor Jean Pisani-Ferry von der Universität Paris-Dauphine. Außerdem erschien zu Ehren Schmidts der frühere französische Staatspräsident und langjähriger Weggefährte des Alt-Bundeskanzlers, Valèry Giscard d`Estaing. [...]
Wo bleibt die Blechtrommel?
Zitate mit freundlicher Unterstützung von www.spd.de
Daß Helmut Schmidt sich für so etwas hergibt? Mit diesen drei Betonköpfen auf einem Bild - Galgengehorsam.
Arbeitslosigkeit - Höchster April-Wert seit Wiedervereinigung
Aufschwung lässt auf sich warten - Die Zahl der Arbeitslosen ist im April nach einer neuen Statistik um gut 100 000 auf 4,443 Millionen gesunken – werden alte Berechnungsmethoden zu Grunde gelegt, kann von einer Erholung keine Rede sein.
Die Quote nahm um 0,2 Punkte auf 10,7 Prozent ab, wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Es waren 50 000 Menschen weniger ohne Arbeit als vor einem Jahr.
Allerdings verzerrten statistische Neuerungen den Blick auf die aktuellen Zahlen, gaben Fachleute zu bedenken. Mit den seit Jahresanfang nicht mehr in der Statistik berücksichtigten knapp 80 000 Teilnehmern an Trainingsmaßnahmen würde die Zahl der Erwerbslosen bei rund 4,51 Millionen liegen. Dies wäre der höchste April-Wert seit der Wiedervereinigung.
Im März war die Zahl der Arbeitslosen um 93 600 auf 4 547 500 gesunken. Das waren 62 200 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 10,9 Prozent. Saisonbereinigt stieg die Erwerbslosenzahl im März dagegen um 44 000 auf 4,344 Millionen.
Focus, 5.5.4
Gerd kämpft für uns
Von Reinhard Mohr
Trotz "Gute-Laune-Offensive" wirkte Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seiner Premiere als Talkgast von Johannes B. Kerner im ZDF angespannt. Es will ihm einfach nicht gelingen, seine "Freude an der Arbeit" unters Volk zu bringen.
Kanzler und Kerner: "Gelegentlich ärger' ich mich schon"
Die Kinder mögen ihn noch am meisten. "Ein bissl besser" könnte er's halt machen, meinte ein Knirps in dem Einspielfilmchen, das gestern Abend in der Johannes B. Kerner Show vorübergehend die Stimmung hob. Aber wehe, wenn man die Erwachsenen fragt. Dann sieht es düster aus. Die Umfragewerte für den Kanzler und seine SPD sind im Keller, die Beliebtheit der rot-grünen Bundesregierung liegt noch unter dem Ansehen der deutschen Fußballnationalmannschaft nach dem 1:5-Debakel gegen Rumänien, und die aktuellen Streitereien um Sparerfreibetrag, Haushaltsloch und Einwanderungsgesetz besorgen den Rest.
So wirkte Gerhard Schröder, gerade 60 geworden, ziemlich angespannt, als er gestern zum ersten Mal in Kerners täglicher Talkshow auftrat. Sein gelegentliches Lächeln war harte Arbeit, und sein Gesicht wurde mehr denn je zum plastischen Quadrat mit vorgeschobenem Kinn. Selbst dem "Medienkanzler" fällt Eigenwerbung derzeit ganz schön schwer.
Redlich erworbene "Spuren der Macht"
Es war eine Premiere, die umso erstaunlicher schien, als Schröder keineswegs der einzige Gast war. Filmregisseur Joseph Vilsmaier ("Stalingrad"), seine Frau, die Schauspielerin Dana Vavrova, und der Deutschlehrer Roman Lentes, der schon vor Jahren sein Glück in Polen (und jüngst bei Günter Jauchs Millionenquiz) gefunden hat, kamen später noch dazu.
"Spaß am Regieren?" Nein, das sei die ganz falsche Herangehensweise, antwortete Schröder routiniert. "Freude an der Arbeit", darum geht es. Man mochte es ihm nicht recht glauben, auch wenn derzeit überall von der "Gute-Laune-Offensive" des Kanzlers die Rede ist. Dass die nicht anhält, dafür sorgen zuverlässig Partei, Medien, Gewerkschaften und die übrigen fiesen Umstände.
"Gelegentlich ärger' ich mich schon", gab der so Malträtierte zu Protokoll und brachte gleich ein schönes Beispiel. Die Sache mit dem "Geheimtreffen", auf dem angeblich ein Ende des Sparkurses beschlossen worden sei: "Das ist Quatsch!" Woher das die Journalisten immer nur wüssten?! Ein "Ende der Zumutungen" werde es jedenfalls nicht geben. Die Bürger draußen an den Fernsehgeräten werden da nur stumm und stöhnend genickt haben. Nichts anderes haben sie erwartet. Deshalb sparen sie ja auf Teufel komm raus.
Bei allem "Lustgewinn", den der Regierungschef immer wieder beim "Zusammentreffen mit Menschen" empfinden mag - die "Spuren der Macht", Titel einer Langzeit-Beobachtung der Fotojournalistin Herlinde Koelbl, sind deutlich sichtbar in Schröders Zügen. "Das mit den Falten, das stimmt", gibt er auch tapfer zu. "Die sind redlich erwoben". Bedeutender aber, mit Verlaub, sind die Spuren im Land, die seine Freude an der Arbeit hinterlassen hat, und wenn nicht alles täuscht, sorgen die wiederum für Spuren im Gesicht.
Kanzler Schröder, Geburtstagsgast Putin: Auch das Private ist politisch
"Der Bundeskanzler kriegt's immer auf's Dach!" weiß der Betroffene, doch in stillen Minuten wird er auch wissen, dass es handfeste Gründe dafür gibt. Die "Auflösung des Reformstaus", vor und nach der Bundestagswahl 1998 versprochen, hat einfach nicht stattgefunden. Im Gegenteil. Die merkwürdig diffuse Stimmung von Resignation, Stagnation und schlechtgelaunter Aggressivität hat sich eher noch verstärkt. Der Eindruck, bei allen unternommenen Anstrengungen - von "Hartz" bis zur Gesundheits- und Rentenreform - trete man letztlich seit Jahren nur auf der Stelle, ist weit verbreitet. Selbst das Hochamt der politischen Fernseh-Debatte - das sonntägliche Konklave von Sabine Christiansen - verkommt immer mehr zur Muppet Show, in der immer dieselben Leute dasselbe sagen.
Diese merkwürdige Selbstlähmung der bundesdeutschen Gesellschaft, die zwischen Hysterie und Wehleidigkeit hin und her pendelt, wurzelt sicher nicht allein im rot-grünen Zickzack-Kurs. Schröder ist hier durchaus ein charakteristischer Repräsentant Deutschlands im Jahre 2004: Er weiß längst, dass es so nicht weitergeht, schafft es aber nicht, dauerhaft und entschlossen Konsequenzen daraus zu ziehen. Dazu kommt: Es ist alles ziemlich kompliziert, und die wärmenden Parolen der Solidarität aus alten Tagen fruchten längst nicht mehr.
"Die 2 des kleinen Mannes"
"Schröder ist in einem unverstellten Sinn antiautoritär geblieben", schrieb Jürgen Hogrefe in seinem Buchporträt 2002. Ein "Kanzler des Übergangs". Man könnte auch sagen: Ein Kanzler des Kuddelmuddel. Ein Kanzler der Metamorphosen, ein Kanzler des Hier und Jetzt. Weder verfügt er über Willy Brandts historisches und soziales Pathos noch über Helmut Schmidts analytischen Pragmatismus. Deshalb fällt ihm die politische Überzeugungsarbeit auch so schwer, von strategischen Visionen ganz zu schweigen.
Gerade weil er der typische Vertreter einer unideologischen, prinzipiell hedonistisch-antiautoritären Geisteshaltung ist, will ihm, bei allem Kommunikationstalent, die große wegweisende und motivierende Ansprache ans Volk nicht gelingen. Nicht einmal die eigene Partei hat er mitreißen können. Doch sein Manko ist das Manko nahezu aller anderen. Auch von den deutschen Intellektuellen hört man ja kein Wort mehr.
Wenn Schröder geschichtliche Momente beschreibt, erscheinen sie zugleich als private Erlebnisse: Wladimir Putins Teilnahme an seinem sechzigstem Geburtstag - rund 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs - hat ihn sicher nicht nur aus persönlichen Gründen tief bewegt. Wahrscheinlich kein Zufall: Ein Motto der 68er lautete: Auch das Private ist politisch - und umgekehrt.
Bei "Kerner" jedenfalls taute er in dem Augenblick auf, in dem es vorwiegend um Persönliches ging, um Kindheit und Jugend, die schwierige Privatsphäre eines Spitzenpolitikers, um Ehefrau Doris - "Mir ist ihr Rat sehr, sehr wichtig" -, und jene wenigen Freunde, die "einen in der Not verstecken würden", nicht zuletzt um die Fußball-Europameisterschaft, kurz: jene Dinge, "die letztlich wichtiger sind als Macht und Amt".
So überzeugte der angeschlagene Bundeskanzler am Ende doch noch mit sympathischer Ausstrahlung und Humor. Die Note 4+, die ihm in einer weiteren Blitzumfrage für seine Regierungsarbeit zugestanden wurde, sei eben "die 2 des kleinen Mannes"
Übrigens: Der Sparerfreibetrag bleibt. "Das macht kein' Sinn", meinte Gerhard Schröder zum entsprechenden Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement. Gerd kämpft also doch für uns.
PRIVAT-BANKEN-FUSION
"Wir müssen in die Strümpfe kommen"
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die privaten Großbanken in Deutschland zu raschen Fusionen aufgefordert. Der Konsolidierungsprozess bei den Privatbanken müsse "endlich ernsthaft" begonnen werden.
Gerhard Schröder auf dem Sparkassentag: "Einige in Europa haben ihre Hausaufgaben früher gemacht"
Schröder warf den deutschen Bankenmanagern vor, zu spät auf die weltweite Entwicklung in der Branche reagiert zu haben. "Einige in Europa haben ihre Hausaufgaben früher gemacht." Die Politik spiele dabei keine entscheidende Rolle, er könne daher nur an die Banken appellieren, meinte der SPD-Politiker. Die deutschen Sparkassen seien hingegen auf dem richtigen Weg und wären dabei, sich zu "betriebswirtschaftlich vernünftigen Einheiten" zusammenzuschließen.
Angesichts dieser Entwicklung mache es Sinn, in Deutschland ein Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken beizubehalten. Bedarf für Zusammenschlüsse sehe er allerdings auch bei den Landesbanken.
Staatstragender DSGV-Primus
Dietrich Hoppenstedt, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bot auf derselben Veranstaltung den anderen kreditwirtschaftlichen Gruppen eine "Zusammenarbeit für Deutschland" an. Die Existenzgrundlagen müssten gegenseitig respektiert werden, sagte Hoppenstedt.
Die gesamte deutsche Kreditwirtschaft solle mehr Leistungen für das Land und seine Bürger erbringen und sich weniger mit sich selbst beschäftigen, so der DSGV-Primus staatstragend.
Zugleich machte Hoppenstedt deutlich, dass im Back-Office-Bereich weitere Kooperationen zwischen den Institutsgruppen denkbar seien. Ausgeschlossen sei eine Zusammenarbeit nur dort, wo es zu einer Einschränkung von Wettbewerb führe. "Wir können aber nur mit jemandem zusammenarbeiten, der die Existenzgrundlagen der Sparkassen anerkennt".
ZUR KOALITIONSKRISE (1):
"Das ist scheiße gelaufen"
Von Markus Deggerich
Eigentlich geht es nur um ein Gesetz, das gar nicht zur Anwendung kommen soll. Doch wenn am Freitag die Koalition über Franz Münteferings Lieblingsprojekt Ausbildungsumlage abstimmt, steht viel mehr auf dem Spiel. Rot-Grün stehen schwere Tage bevor.
Müntefering und Schröder: Tandem mit Trittschwierigkeiten
Berlin - Der Doppelchef hatte eine harte Woche. Und weil er kurze Sätze liebt, brachte er es in der SPD-Fraktionssitzung auf den Punkt. "Das ist scheiße gelaufen", sagte Franz Müntefering und meinte einmal mehr das Kommunikationsproblem der rot-grünen Regierungstruppe: Kaum hocken sie im Kanzleramt zusammen, um das Ende des Sparkurses zu beschließen, steht es auch schon in der Zeitung, weil sich mal wieder einer profilieren wollte. Dann kommt auch noch Münteferings parteiinterner Gegenpol Wolfgang Clement auf die unabgesprochene Idee, den Sparerfreibetrag zu streichen und die Grünen sprechen wegen des Zuwanderungsfiaskos offen von einer Koalitionskrise.
Verkniffen und mürrisch schlenderte der Partei- und Fraktionschef am Donnerstag durch den Reichstag. Denn selbst für das einzige Thema, das sein sozialdemokratisches Gemüt gerade erheitern könnte, bekam er diese Woche nochmal viel Gegenwind: In einer Probeabstimmung der Fraktion stimmten 20 Abgeordnete gegen die Ausbildungsplatzumlage. Aber in der SPD 2004 ist es so, dass man 17 eigene Gegenstimmen mehr als erträglich, dennoch nicht als Nein werten darf. Die Bedenkenträger wollen am Freitag im Bundestag die Müntefering-Maßnahme trotzdem durchwinken. SPD paradox.
Ein Gesetz als Drohkulisse
Denn die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Peer Steinbrück und Kurt Beck, beide mit SPD-Parteibuch, fordern weiter die Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zu einer Ausbildungsplatzabgabe. Mit der vorgesehenen Abgabe könne "das Ziel, für jeden ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, nicht erreicht werden", heißt es in einem gemeinsamen Papier, das sie dem SPD-Präsidium vorgelegt haben. Die beiden Regierungschefs bitten die Koalitionsfraktionen, "das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene auszusetzen".
Parteichef Franz Müntefering bekräftigte hingegen, dass das Gesetz in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden solle. Er warb zwar zudem für einen Ausbildungspakt mit den Tarifpartnern auf freiwilliger Basis, der im Erfolgsfall verhindern könne, dass das Gesetz zum Tragen kommt - aber haben will er es dennoch.
Aber ausschließen kann man in den rot-grünen Chaostagen dieser Woche nichts mehr. Die Partner fahren nur noch auf Sicht. Für die Koalition gilt es erst einmal, das kommende Wochenende politisch zu überstehen. Und diese Aufgabe ist schwierig genug. Ein für beide Seiten gesichtswahrender Ausweg - ob die Verhandlungen über die Zuwanderung mit der Union weitergehen oder nicht - ist derzeit kaum erkennbar. Erwartungen, dass Kanzler und Vizekanzler letztlich im Alleingang die entscheidenden Vorgaben für das Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagmittag durchpauken, dürften sich diesmal nicht erfüllen. Nachdem sich die Grünen-Spitzen demonstrativ auf einen Abbruch der Gespräche festgelegt haben, ist Joschka Fischers Spielraum sehr eng. Einen "faulen Kompromiss" dürfte zudem der am Samstag in Berlin tagende Grünen-Länderrat bei dem Symbolthema kaum absegnen.
Retourkutsche der Grünen?
Eine Bewährungsprobe steht der Koalition deshalb bereits Freitagmorgen bevor. Der positive Ausgang der Abstimmung über die Ausbildungsabgabe im Bundestagsplenum ist keineswegs gesichert. Zwar werden wohl fast alle SPD-Kritiker auch gegen die eigene Überzeugung dafür stimmen, um ihren Vormann Franz Müntefering nicht zu brüskieren. Doch ob sich auch beim kleinen Koalitionspartner alle Abgeordneten so verhalten, ist noch offen. Denn falls sich vorher herumspricht, dass die Grünen bei der Zuwanderung von der SPD im Stich gelassen werden, könnten einige Grüne geneigt sein, bereits die Umlage-Abstimmung zur vorauseilenden Retourkutsche zu machen.
Eine solche Brüskierung ausgerechnet jenes Mannes, der der SPD gerade wieder Leben einhaucht, könnten die Genossen kaum auf sich sitzen lassen: Das vielbemühte Wort Koalitionskrise wäre dann vermutlich noch untertrieben. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt das mehr als ungelegen, denn er hat ohnehin eine Personaldebatte am Hals, trotz Guter-Laune-Auftritte in Talkshows. Sollten sich Berichte bewahrheiten, der Kanzler wolle noch vor der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag ein neues Reformpaket mit teuren Aushängeschildern vorlegen, dürfte es für den Finanzminister ganz eng werden. Auch in SPD-Kreisen wird nicht länger ausgeschlossen, dass der ohnehin gerupfte Hans Eichel dies dann endgültig zum Anlass nehmen könnte, von sich aus den Hut zu nehmen. Ob Wolfgang Clement im Zuge einer dann doch vorzeitig fälligen Regierungsumbildung im Kabinett bleiben will, scheint ebenfalls zunehmend fraglich. Sein erneutes Solo in dieser Woche werten viele SPD-Abgeordnete als Testballon, wie der Kanzler reagiert im labilen Loyalitätskonflikt zwischen Müntefering und Clement. Und der Kanzler pfiff Clement zurück. Der merkt sich so was.
Rot-Grün bringt Gesetz gegen Schwarzarbeit durch
Mit den Stimmen von Rot-Grün hat der Bundestag das umstrittene Gesetz gegen die Schwarzarbeit beschlossen. Die Opposition lehnte die Initiative als ungenügend ab.
Berlin - Das vom Bundestag beschlossene Gesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden, in dem aber die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben. In der Parlamentsdebatte hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel die Opposition zuvor aufgefordert, bei der Eindämmung der Schwarzarbeit mit der Bundesregierung an einem Strang zu ziehen. Da dem Staat und den Sozialkassen durch illegale Beschäftigung jedes Jahr etliche Milliarden verloren gingen, müsse die Regierung handeln, sagte Eichel. Eichel erwartet eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen durch das Projekt.
Der Sozialdemokrat hatte Opposition, Gewerkschaften und Wirtschaft aufgerufen, das Gesetz zu unterstützen. Ziel aller müsse sein, dass "der Steuerehrliche nicht der Dumme ist". Schwarzarbeit habe vielfach Formen der organisierten Kriminalität angenommen, betonte Eichel. Dagegen müsse sich der Staat wehren, um wieder mehr Raum für legale Jobs zu schaffen und seine ihm zustehenden Einnahmen zu sichern. Eine Verschärfung der heutigen Bestimmungen und zusätzliche Kontrollen seien nötig. Hilfeleistungen durch Angehörige und Anwohner sollten jedoch "nicht kriminalisiert werden. Nachbarschaftshilfe ist selbstverständlich zulässig." Über jene, die Schwarzarbeit als "Notwehr gegen den Staat" verharmlosten, "kann man sich nur wundern".
Vertreter von Union und FDP warfen der Regierung dagegen vor, mit hohen Steuern und Abgaben die Schwarzarbeit zu fördern. Mit dem neuen Gesetz könne die Schattenwirtschaft nicht eingedämmt werden. CDU-Arbeitsmarktexpertin Elke Wülfing warf der Regierung Aktionismus vor. Das Vorhaben sei ein Sammelsurium untauglicher Ideen und schlecht mit den Ländern abgestimmt, sagte sie. Die Koalition verabschiede zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ein Gesetz nach dem anderen, ohne Erfolge aufweisen zu können. "Einziger Wirtschaftszweig, der wirklich wächst, ist die Schattenwirtschaft." Grund seien starre Strukturen, schwaches Wachstum und zu hohe Steuern. Hier müsse die Koalition ansetzen, statt immer nur Gesetze zu erlassen.
Danach soll gewerblich organisierte Schwarzarbeit stärker als bisher verfolgt werden. Illegale Beschäftigung im Haushalt wird weiterhin als Ordnungswidrigkeit geahndet. Zur Durchsetzung des Gesetzes sollen die Zahl der Mitarbeiter beim Zoll aufgestockt und die Kontrollen ausgebaut werden.
Nach Expertenschätzungen gehen dem Bruttosozialprodukt jährlich rund 370 Milliarden Euro durch Schattenwirtschaft verloren. Der größte Teil - mehr als ein Drittel - entfällt dabei auf den Bausektor und das Handwerk. Haushaltsnahe Dienstleistungen machen einen Anteil von 15 Prozent an der Schwarzarbeit aus. Teilweise mafiöse Strukturen gibt es danach im Hotel-, Gaststätten-, Taxi- oder Baugewerbe.
Das müssen "Experten" sein !?
Es läuft doch (von einer Ausnahme abgesehen) prinzipiell alles scheiße.
(Die eine Ausnahme war die Bestellung des neuen Buba-Präsidenten)
Sachverständige kritisieren mangelndes Engagement - Trittin greift Forderungen auf Von OTZ-Korrespondent Lothar Klein, Berlin Schlechte Noten für Rot-Grün von den Umwelt-Professoren: Der Sachverständigenrat für Umweltfragen wirft der rot-grünen Bundesregierung mangelndes Engagement in zentralen Bereichen der Umweltpolitik vor.
Beim Klimaschutz sei eine "historische Chance" vertan worden. Als "besonders tristes Feld" kritisiert der Sprecher der sieben "Umwelt-Weisen", Professor Hans-Joachim Koch, das Thema Fluglärm. Zudem warnte der Umweltrat zugleich angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vor einem "Verlust der Handlungsfähigkeit" in der Umweltpolitik auf europäischer wie nationaler Ebene.
Die Umweltpolitik der rot-grünen Bundesregierung habe seit 2002 "an Dynamik verloren". Der Kompromiss der Regierung zum Emissionshandel habe die Wirkung dieses Instruments zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase "dramatisch abgeschwächt", heißt es in dem Gutachten. In der Energiepolitik fordern die Umwelt-Weisen eine "Abkehr von der Kohle". Bei der Erneuerung von großen Teilen der Kraftwerkskapazität in Deutschland müsse auf moderne umweltschonende Energieträger gesetzt werden. Weiter fordern die Gutachter die Regierung auf, den Schutz vor Fluglärm endlich zu verbessern. Auch bei der Sanierung von Altlasten und der Reduzierung der Flächenversiegelung bestehe Handlungsbedarf.
Auf Zustimmung stößt die Wende in der Landwirtschaftspolitik durch Agrarministerin Renate Künast (Grüne). Im Zusammenhang mit der geplanten Reform des föderalen Systems warnt das Gutachten vor einer Verlagerung umweltpolitischer Kompetenzen an die Länder.
Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) begrüßte das Gutachten trotzdem. Er griff die Forderung der Experten auf, langfristige Ziele für die Minderung der Treibhausgas-Emissionen festzulegen. Der Umweltrat hatte eine Reduzierung um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 für möglich erklärt.
Quelle: http://www.otz.de/otz/...page®ion=National&auftritt=OTZ&dbserver=1
KOALITIONS-HICK-HACK
"Das ist scheiße gelaufen"
Eigentlich geht es nur um ein Gesetz, das gar nicht zur Anwendung kommen soll. Doch wenn am Freitag die Koalition über Franz Münteferings Lieblingsprojekt Ausbildungsumlage abstimmt, steht viel mehr auf dem Spiel. Rot-Grün stehen schwere Tage bevor.
Der Doppelchef hatte eine harte Woche. Und weil er kurze Sätze liebt, brachte er es in der SPD-Fraktionssitzung auf den Punkt. "Das ist scheiße gelaufen", sagte Franz Müntefering und meinte einmal mehr das Kommunikationsproblem der rot-grünen Regierungstruppe: Kaum hocken sie im Kanzleramt zusammen, um das Ende des Sparkurses zu beschließen, steht es auch schon in der Zeitung, weil sich mal wieder einer profilieren wollte. Dann kommt auch noch Münteferings parteiinterner Gegenpol Wolfgang Clement auf die unabgesprochene Idee, den Sparerfreibetrag zu streichen und die Grünen sprechen wegen des Zuwanderungsfiaskos offen von einer Koalitionskrise.
Verkniffen und mürrisch schlenderte der Partei- und Fraktionschef am Donnerstag durch den Reichstag. Denn selbst für das einzige Thema, das sein sozialdemokratisches Gemüt gerade erheitern könnte, bekam er diese Woche nochmal viel Gegenwind: In einer Probeabstimmung der Fraktion stimmten 20 Abgeordnete gegen die Ausbildungsplatzumlage. Aber in der SPD 2004 ist es so, dass man 17 eigene Gegenstimmen mehr als erträglich, dennoch nicht als Nein werten darf. Die Bedenkenträger wollen am Freitag im Bundestag die Müntefering-Maßnahme trotzdem durchwinken. SPD paradox.
Ein Gesetz als Drohkulisse
Denn die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Peer Steinbrück und Kurt Beck, beide mit SPD-Parteibuch, fordern weiter die Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens zu einer Ausbildungsplatzabgabe. Mit der vorgesehenen Abgabe könne "das Ziel, für jeden ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, nicht erreicht werden", heißt es in einem gemeinsamen Papier, das sie dem SPD-Präsidium vorgelegt haben. Die beiden Regierungschefs bitten die Koalitionsfraktionen, "das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene auszusetzen".
Parteichef Franz Müntefering bekräftigte hingegen, dass das Gesetz in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden solle. Er warb zwar zudem für einen Ausbildungspakt mit den Tarifpartnern auf freiwilliger Basis, der im Erfolgsfall verhindern könne, dass das Gesetz zum Tragen kommt - aber haben will er es dennoch.
Aber ausschließen kann man in den rot-grünen Chaostagen dieser Woche nichts mehr. Die Partner fahren nur noch auf Sicht. Für die Koalition gilt es erst einmal, das kommende Wochenende politisch zu überstehen. Und diese Aufgabe ist schwierig genug. Ein für beide Seiten gesichtswahrender Ausweg - ob die Verhandlungen über die Zuwanderung mit der Union weitergehen oder nicht - ist derzeit kaum erkennbar. Erwartungen, dass Kanzler und Vizekanzler letztlich im Alleingang die entscheidenden Vorgaben für das Treffen der Koalitionsspitzen am Freitagmittag durchpauken, dürften sich diesmal nicht erfüllen. Nachdem sich die Grünen-Spitzen demonstrativ auf einen Abbruch der Gespräche festgelegt haben, ist Joschka Fischers Spielraum sehr eng. Einen "faulen Kompromiss" dürfte zudem der am Samstag in Berlin tagende Grünen-Länderrat bei dem Symbolthema kaum absegnen.
Retourkutsche der Grünen?
Eine Bewährungsprobe steht der Koalition deshalb bereits Freitagmorgen bevor. Der positive Ausgang der Abstimmung über die Ausbildungsabgabe im Bundestagsplenum ist keineswegs gesichert. Zwar werden wohl fast alle SPD-Kritiker auch gegen die eigene Überzeugung dafür stimmen, um ihren Vormann Franz Müntefering nicht zu brüskieren. Doch ob sich auch beim kleinen Koalitionspartner alle Abgeordneten so verhalten, ist noch offen. Denn falls sich vorher herumspricht, dass die Grünen bei der Zuwanderung von der SPD im Stich gelassen werden, könnten einige Grüne geneigt sein, bereits die Umlage-Abstimmung zur vorauseilenden Retourkutsche zu machen.
Eine solche Brüskierung ausgerechnet jenes Mannes, der der SPD gerade wieder Leben einhaucht, könnten die Genossen kaum auf sich sitzen lassen: Das vielbemühte Wort Koalitionskrise wäre dann vermutlich noch untertrieben. Für Bundeskanzler Gerhard Schröder kommt das mehr als ungelegen, denn er hat ohnehin eine Personaldebatte am Hals, trotz Guter-Laune-Auftritte in Talkshows. Sollten sich Berichte bewahrheiten, der Kanzler wolle noch vor der Steuerschätzung am kommenden Donnerstag ein neues Reformpaket mit teuren Aushängeschildern vorlegen, dürfte es für den Finanzminister ganz eng werden. Auch in SPD-Kreisen wird nicht länger ausgeschlossen, dass der ohnehin gerupfte Hans Eichel dies dann endgültig zum Anlass nehmen könnte, von sich aus den Hut zu nehmen. Ob Wolfgang Clement im Zuge einer dann doch vorzeitig fälligen Regierungsumbildung im Kabinett bleiben will, scheint ebenfalls zunehmend fraglich. Sein erneutes Solo in dieser Woche werten viele SPD-Abgeordnete als Testballon, wie der Kanzler reagiert im labilen Loyalitätskonflikt zwischen Müntefering und Clement. Und der Kanzler pfiff Clement zurück. Der merkt sich so was.
Spiegel online, 6.5.4
Die rot-grünen Chaostage
"Der Kanzler sah sich bemüßigt, mahnende Worte an sein Kabinett zu richten. Er habe die herzliche Bitte, so Schröder am Mittwochmorgen im Kreise seiner Minister, dass man die ohnehin schwierige Lage der Regierung in den Medien nicht durch weitere Debattenbeiträge anreichern möge. Dies gelte sowohl für öffentliche Äußerungen als auch für Einlassungen in vertraulichen Gesprächen mit Journalisten.
Alle saßen sie dabei und vernahmen die Worte ihres Chefs: Joschka Fischer, der in einem Interview das dauernde Sparen verdammt hatte; Finanzminister Hans Eichel, der dem Vizekanzler daraufhin öffentlich den Mund zu diesem Thema verbieten wollte; Innenminister Otto Schily, der in einer Pressekonferenz ob der Unbotmäßigkeit der Grünen bei der Zuwanderung explodiert war.
Und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der einen ganzen Tag lang an der Idee festgehalten hatte, den Sparern im Lande ihren Freibetrag zu streichen - womit er eine wütende Schlagzeile der Bild-Zeitung, Verärgerung beim Kanzler und bei einem Koalitionär die Bemerkung hervorgerufen hatte, dann könne Clement ¸¸auch gleich zum Volksaufstand aufrufen". Doch nach der Ermahnung Schröders schwieg die Runde. Vorläufig.
Denn schon beim nächsten Punkt der Tagesordnung, dem Forschungsbericht von Edelgard Bulmahn, ging"s wieder munter durcheinander. Es nörgelten mal mehr, mal weniger Wolfgang Clement, Ulla Schmidt und die Grünen Jürgen Trittin und Renate Künast. Bis es Schröder zu viel wurde.
Wieder einmal führe man eine Debatte über die Schwächen, anstatt die Stärken herauszustellen, sagte er. Genau so werde auch draußen im Lande diskutiert, aber die Aufgabe politischer Führung könne dies nicht sein. ¸¸Wir sind nicht so schlecht, wie wir uns einreden", befand der Kanzler".
Und da irrt der Kanzler.
SZ, 6.5.4
BERLIN:- In der Bundesregierung ist angeblich ein Grundsatzstreit über mögliche Auswege aus der Haushalts- und Konjunkturkrise ausgebrochen. Ein von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeschlagenes Radikalprogramm mit höherer Mehrwertsteuer, Abgabensenkungen und längerer Jahresarbeitszeit hätten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Chef Franz Müntefering abgelehnt, schreibt die "Financial Times Deutschland" ("FTD"/Freitag) unter Berufung auf Regierungskreise.
Das Finanzministerium wies dies zurück: "Es gibt keine "Grundsatzdebatte" ... Ebenso gibt es keine Pläne für ein "Radikalprogramm" ... Es gibt keine Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, und es gab auch in der Vergangenheit keine politischen Entscheidungen des Bundesfinanzministeriums für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer", erklärte Sprecher Stefan Giffeler. Alleine die öffentliche Diskussion über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung schade der sich abzeichnenden Konjunkturerholung.
Eichel wies unterdessen Spekulationen über den Umfang neuer Haushaltslücken als übertrieben zurück und kritisierte den grünen Koalitionspartner scharf. Die zusätzlichen Ausfälle in diesem Jahr seien deutlich geringer als die von den Grünen genannte Summe von 18 Milliarden Euro. "Das ist absoluter Unfug", sagte Eichel. "Das können nur Leute erzählen, die keine Ahnung haben." Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatten eine solche Lücke als Riesenproblem bezeichnet.
Eichel soll laut "FTD" vorgeschlagen haben, die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 bis 21 Prozent anzuheben. Mit Mehreinnahmen bis zu 45 Milliarden Euro könnten der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung deutlich gesenkt und die Lohnnebenkosten von gut 42 Prozent unter 40 Prozent gedrückt werden. Zudem sollen Etatlöcher bei Bund und Ländern geschlossen und die EU-Stabilitätskriterien erfüllt werden, hieß es. Mit der Streichung eines Feier- oder Urlaubstags solle das Wirtschaftswachstum etwas angekurbelt werden.
Der Kanzler will sich laut der Zeitung nicht in Abhängigkeit von der Union begeben. CDU/CSU könnten eine Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat verhindern. Die CDU wolle sich allen Dementis zum Trotz bei einem Wahlsieg eine Anhebung der Mehrwertsteuer offen halten. Ihr fehlen für ihre Steuer- und Sozialreformen mindestens 50 Milliarden Euro.
Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz wies Eichels angebliche Pläne zurück: "Eine Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen der Haushaltslöcher kommt nicht in Frage", sagte er der dpa. Zur Lösung der Probleme falle Rot-Grün offenkundig nur eine Steuererhöhung ein.
Die Steuerschätzer werden am 13. Mai für 2004 voraussichtlich Einnahmeausfälle von gut zehn Milliarden Euro prognostizieren. Angaben der "Süddeutschen Zeitung", wonach der Kanzler bereits in der kommenden Woche ein neues Reformpaket schnüren wolle, wurden nicht bestätigt. Ein Sprecher der Regierung und das Finanzministerium wiesen dies zurück. Es gebe bereits die Agenda 2010, sagte ein Ministeriumssprecher. "Unser Haus befasst sich mit der Aufstellung des Haushaltes 2005 und der entsprechenden Finanzplanung. Punkt aus."
Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet nach Informationen des "Handelsblatts", dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr statt der zuletzt veranschlagten 453,4 Milliarden nur 444 Milliarden Euro einnehmen. Auch 2005 bleiben die Einnahmen unter den Erwartungen. Zwar werde ein Plus auf 450 bis 455 Milliarden erwartet. Vor einem Jahr waren noch Einnahmen von 468,7 Milliarden Euro unterstellt.
Optionen
Sie können nur Geld, das sie nicht erwirtschaftet haben,
ausgeben und an der Steuerschraube drehen.
Das ist alles.
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SL Erkennst Du die Botschaft ?
Aber von Angriffen und Kritik der Opposition kann sich der Bürger nichts kaufen.
Was wir brauchen, ist eine Partei, die den Willen zum Sturz der jetzigen Regierung und bessere Konzepte hat.
Bei der CDU und FDP habe ich den Eindruck, dass sie zwar gerne kritisieren, aber Angst davor haben, Verantwortung zu übernehmen.
Und das aus gutem Grund.
> SL Erkennst Du die Botschaft ?
Was macht denn Hein Blöd so gerade? ;)