Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 73 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.921 |
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Konzepte fehlen auch hier.
Nun Schröder kann nicht zurück, er muss radiakl durchgreifen, es geht nicht anders, er sollte sein Showbusiness Lächeln aufgeben und wirklich an die Arbeit gehen.
Er übt sich zu stark in Aussenpolitik, doch da kann er keine Punkte holen, die Probleme müssen im Land gelöst werden.
Sicher will die Oposition nicht an die Macht zuzeit, die Sozis sollen jetzt die Drecksarbeit machen und dann wird die Oposition eventuell erben?
Nur wenn es so weitergeht, wird in Zukunft eine Flut oder ein Krieg nicht mehr weiterhelfen.
Ich befürchte aber, dass in den nächsten zwei Jahren nicht viel passieren wird, die zögerlichen Reformen haben zu spät begonnen.
Es ist eine Katastrophe mit den beiden Lagern, vielleicht würde ja eine grosse Koalition im Moment doch helfen, damit endlich etwas ins Rollen kommt?
Exportzahlen.
Woran unsere Wirtschaft kränkelt, ist die geringe
Binnennachfrage und zwar der private Konsum und die
davon abhängige Investitionsnachfrage der Unternehmen.
Die vielen kleinen deutschen Unternehmen konkurrieren
nur bedingt mit ausländischen; also spielen die hohen
Lohnnebenkosten auch nur eine relativ kleine Rolle im
Wettbewerb; allerdings gegenüber der Schattenwirtschaft.
Wenn es gelingen würde, die Arbeitslosenzahl um ca. 1 Mio
zu senken, hätte man kaum Probleme mit den Sozial- und
Steuersystemen.
Aber erkennt und schafft das Rot-Grün?
Eine Schwarz-Rote Chaoschronik dürfte es nicht geben. Die letzte grosse Koalition hat mehr bewegt als alle anderen Regierungen.
Der Saldo (sprich Exportüberschuss) macht gerade soviel aus, wie alleine die deutsche Autoindustrie exportiert.
Tietmeyer, Ex Buba-Präsident, sagte es gestern bei Illner für alle nochmals deutlich: Die deutsche Wirtschaft wächst nicht, sondern stagniert, obwohl die Weltwirtschaft um 4 - 5 % wächst; Problem sei: wir haben nix davon.
Um wettbewerbsfähig zu sein, müssten unsere Investitionen in Sachanlagen (Genauer: in Produktionsanlagen, nicht Immobilien) jährlich um 5 - 7 % wachsen; nur steigende Kapitalintensität der Produktion würde uns Konkurrenzfähigkeit sicher. Tatsächlich sind es aber nur 1 - 1,5 %.
Grund:
Andere Investitionsstandorte sind einfach viel attraktiver, weil renditeträchtiger.
Konkurrenzfähig oder attraktiv sind unsere Produkte im Weltmaßstab nur da, wo sie sog. USP´s haben; also z.B. Maschinen, die s o nur h i e r hergestellt werden. Das trifft bedingt auf Autos und einige Restsegmente im Maschinenbau zu, aber mit abnehmender Tendenz. Aber Hochtechnologie ist das alles nicht.
Weder in Pharma, noch in Chemie, noch in Medizin, noch in Nachrichtentechnik sind wir noch Nr. 1. (Waren wir aber mal)
Da wir aber auch nicht mehr souverän über unsere Aussengrenzen = Zollgrenzen befinden können, scheiden Zölle als Regulierungsinstrument - anders als im Bismarckreich - leider aus. Wir sind doch alle Verfechter eines freien Welthandels; müssen wir auch, denn erhöben wir Importzölle, so würden die davon betroffenen Produkte bzw. Herstellerländer sofort zurückschlagen und unsere Waren ebenfalls mit Zöllen belegen. Also Zölle bringen nix. Bleiben nur sog. nicht-tarifäre Handelshemmnisse. (Ablehnung von Produkten mit Kinderarbeit etc.) Nur wen trifft das ? Vielleicht die pakistanische Textil- und Teppichindustrie, aber nicht Hyundai, Daewoo, Kia, Samsung und China Industries.
Schau Dir bitte dazu die Zahlen der binnenwirtschaftlichen
Nachfrage an.
Wenn von steigenden Exportzahlen die Rede ist, ist nicht
der Exportüberschuß gemeint.
Selbst wenn die Eigenkapitalrendite der Unternehmen
höher wäre (angesichts der Veröffentlichungen bezweifel
ich, daß sie zu niedrig ist), würden die wesentlichen
Komponenten der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage,
nämlich die Konsum- und Investitionsnachfrage nicht steigen.
Das ist ein aus der politischen Unsicherheit bedingtes
Verhaltensproblem. Dabei gilt immer noch
Inv.=f(C) c.p.
Das jetzige Auslagern in die EU ist mehr eine neue "Mode"
der Wirtschaft, die ja immer berechtigt versucht, die
Gesamtkosten zu senken.
Werden dort Neu-Investitionen im Sinne von
Erweiterungsinvestitionen geschaffen?
Wohl nur teilweise.
Das hatten wir alles schon einmal, und die Unternehmen
werden größtenteils nach Deutschland zurückkehren, weil
sie dort andere Probleme haben werden.
R O T - G R Ü N
Tumult in der Selbstfindungstruppe
Akute Auflösungserscheinungen - Wann schasst er den ersten Minister?
Eichel gegen Fischer, der Kanzler gegen Eichel, Schily gegen die Grünen und immer wieder Prügel für Clement – die Bundesregierung kann akute Auflösungserscheinungen kaum mehr kaschieren.
Zuletzt war es Finanzminister Hans Eichel, dem von Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering „grundsätzlich klargemacht wurde, dass eine Steuererhöhung vollkommen ausgeschlossen ist", wie „Die Welt“ am Freitag aus Regierungskreisen zitierte.
Der ohnehin angezählte Kassenwart wollte die Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte erhöhen. Mit den erwarteten Einnahmen von jährlich 45 Milliarden Mark hätten der Etat saniert und die Lohnnebenkosten gesenkt werden können, so Eichels Kalkül.
Dem Prügelknaben der Nation stehen nun schwere Zeiten ins Haus. Die Steuerschätzung wird düster ausfallen. Eichels Ankündigung, die Neuverschuldung in diesem Jahr bei den geplanten 29,3 Milliarden Euro zu halten, finden Experten illusorisch. Schon jetzt würden 18 Milliarden Euro fehlen, posaunte Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel jüngst aus und konterkarierte damit kurzerhand die Geheimhaltungsstrategie des Finanzministeriums.
Erst zu Wochenbeginn hatte Superminister Wolfgang Clement die „Bild“-Zeitung aufschreien lassen: „Jetzt wollen sie uns ans Ersparte“. Clement war mit der Idee vorgeprescht, den Steuervorteil für Sparer abzuschaffen, der von der Koalition schon mehr als halbiert worden ist, um die Entlastungen durch die Steuerreform gegenzufinanzieren. Auch hier musste der Kanzler ran, und zwar bei „Johannes B. Kerner", wo er den Talkmaster wissen ließ: „Ich glaube nicht, dass man da jetzt rangehen muss“.
Schon mit Vorschlägen zu Änderungen bei der Ökosteuer und zur Aufweichung des Ladenschlusses war Clement auf wenig Gegenliebe bei den Genossen gestoßen.
Aber nicht nur Eichel und Clement bezogen intern Prügel, auch Außenminister Joschka Fischer kriegte sein Fett ab. Eichel machte den Grünen für die Debatte um eine angeblich geplante Abkehr vom Sparkurs verantwortlich: „Es gibt immer Missverständnisse, wenn ein Außenpolitiker sich zu Wirtschafts- oder Finanzfragen äußert.“ Fischer hatte am Wochenende Vorrang für die konjunkturelle Erholung verlangt und einen reinen Sparkurs in Frage gestellt.
Neben diesem Chaos, das sich binnen einer einzigen knappen Woche angesammelt hat, nimmt sich der Koalitionsstreit um die Zuwanderung wie eine Lappalie aus, wo Innenminister Otto Schily aus der Haut fuhr, als die Grünen einseitig den Ausstieg aus den Gesprächen mit der Union erklärten.
Bei Rot-Grün brennt es kurz vor den Europawahlen am 13. Juni mal wieder an allen Ecken und Enden.
Focus online, 7.5.4
Von RUTH BERSCHENS
Ruth Berschens
Ressortleiterin
Handelsblatt
Die rot-grüne Koalition hat sich selber nicht im Griff. Pleiten, Pech und Pannen bestimmen das Geschehen im Kabinett und in den Regierungsparteien. Clement schwadroniert über den Sparerfreibetrag, Schily redet eine Koalitionskrise herbei, und Eichel stößt eine Phantomdebatte über die Mehrwertsteuer an. Sozialdemokrat gegen Sozialdemokrat, Rot gegen Grün, Parteichef gegen Minister – so viel Kakofonie ist selbst für diese an Dissonanzen gewöhnte Regierungskoalition zu viel. Die Opposition darf sich freuen: Wenn SPD und Grüne so weitermachen, wird ihre Regierung diese Legislaturperiode nicht überstehen. Wer sich wie eine Chaos-Combo aufführt, hat im Superwahljahr zu Recht keine Mehrheiten zu erwarten.
Die Untergangsstimmung in der Koalition hat eine tiefere Ursache: Die Regierung kommt nicht damit zurecht, dass ihr politischer Handlungsspielraum immer mehr zusammenschrumpft. Die CDU/ CSU-Mehrheit im Bundesrat und die verängstigte 27-Prozent-SPD lassen jegliche politische Initiative abprallen – ob Zuwanderungsgesetz oder Sparpaket.
In Deutschland hat sich eine große Koalition der Reformunwilligen formiert. Sie verhindert systematisch bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Deshalb steigt die Arbeitslosigkeit, und deshalb versinkt der Staat immer tiefer im Schuldensumpf.
Die Regierung hat ihre Zwangslage nicht allein verschuldet, auch Gewerkschaften und Opposition haben ihren Anteil daran. Sie ziehen die Schlinge immer weiter zu, und es bedarf schon der Entfesselungskunst eines Houdini, um sich daraus zu befreien. Politische Zauberei ist von Rot-Grün freilich nicht zu erwarten.
Die heutige Koalitionsrunde wird die Probleme wohl eher dahin schieben, wo sie weniger wehtun: auf die lange Bank. Die überfällige Sanierung der Staatsfinanzen wird es dieses Jahr ebenso wenig geben wie das für die Unternehmen so wichtige Zuwanderungsgesetz. Zusammenraufen und Weiterwursteln reichen aber nicht, um Deutschland aus der Wachstumskrise zu führen. Deshalb hat die Opposition Grund zur Hoffnung, dass ihre Stunde schon vor der nächsten Bundestagswahl schlagen wird.
HANDELSBLATT, Freitag, 07. Mai 2004, 06:02 Uhr
Montag 10 Mag, 2004 15:28 CET
- von Guido Bohsem -
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) steht bei der Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr vor gravierenden Problemen.
Seine eigenen Experten erwarten 2005 allein für den Bund rund 8,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bislang angenommen. Auch auf der Ausgabenseite droht der Etat aus dem Ruder zu laufen. Vor allem die nahezu unvermindert hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Ausgaben schlagen negativ zu Buche. Auf der Suche nach Finanzierungsquellen für den Etat hat Eichel bereits zwei deutliche Ansagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering bekommen: Steuererhöhungen kommen nicht in Frage, ein neues Sparpaket auch nicht. Lediglich die Eigenheimzulage soll fallen. Dies würde 2005 jedoch nur rund 200 Millionen Euro bringen. Auch hat die Union bereits deutlich gemacht, das Vorhaben im Bundesrat kippen zu wollen.
Damit bleiben Eichel kaum noch Wege, den Haushalt aufzustellen, ohne erneut gegen die europäischen Defizitauflagen zu verstoßen, das heißt eine Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Eichel selbst hatte bereits am Wochenende eingeräumt, dieses Ziel voraussichtlich nicht erreichen zu können. Um zumindest einen Haushalt aufzustellen, der den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht - Neuverschuldung nicht höher als Investitionen - erwägt der Finanzminister nach Angaben aus Koalitionskreisen zwei Ansätze:
- Privatisierungen:
Bereits in der Vergangenheit hatte Eichel seine Haushaltslöcher mit Privatisierungen gestopft. So sind im laufenden Etat rund 7,1 Milliarden Euro eingestellt. Doch in der Reserve gibt es weitaus mehr. So ist der Bund an der Deutsche Telekom AG direkt mit 26,03 Prozent beteiligt, über die KfW-Bankengruppe hält er weitere 16,74 Prozent. An der Deutsche Post AG ist er direkt mit 20 Prozent und über die KfW mit 42,6 Prozent beteiligt.
Das bevorzugte Privatisierungsmodell der Vergangenheit ist eine Parklösung bei der KfW. Jedoch ist die Aufnahmemöglichkeit der bundeseigenen Bank beschränkt. Weil Deutschland das Defizit-Kriterium in diesem Jahr ohnehin reißt und Eichel auch schon die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt hat, um die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts sicher zu stellen, ist es nach den Angaben denkbar, die Privatisierungen erst im kommenden Jahr umzusetzen. Jedoch seien auch neue Verkäufe nicht ausgeschlossen. Dies hilft ihm allerdings in den Augen der EU wenig, weil Privatisierungserlöse nicht bei der Berechnung der Defizit-Obergrenze angesetzt werden dürfen. Seinem Ziel, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen, dürfte Eichel mit einer solchen Verschiebung näher kommen.
- Verkauf von Auslandsverbindlichkeiten
Insgesamt schuldet das Ausland Deutschland rund 50 Milliarden Euro, wobei Russland mit 14 Milliarden Euro der größte Schuldner ist. Nach Angaben aus Koalitionskreisen erwägt Eichel nun, die Verbindlichkeiten des Auslands an private Banken oder Institute zu verkaufen. Dies würde sich insbesondere bei Russland anbieten, das in der Vergangenheit seine Zahlungen regelmäßig und pünktlich geleistet hatte. Weil die privaten Institute auch das Risiko der ausstehenden Kredite übernehmen, muss im Regelfall ein Abschlag auf die eigentlich fällige Summe hingenommen werden. Zudem fallen Zinszahlungen als künftige Einnahmen für den Etat weg. Ein Sprecher Eichels bestritt die Angaben. Seines Wissens gebe es solche Planungen nicht.
Auf eine Anfrage des Unions-Haushaltsexperten Steffen Kampeter (CDU) hatte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks jedoch Ende April erklärt, "die Bundesregierung führt regelmäßig Gespräche mit Investmentbanken über eine Vielzahl von Themen, darunter auch theoretische und praktische Fragen eines Forderungsverkaufs beziehungsweise einer Nutzung von Kreditderivaten". Eine Entscheidung für oder gegen eine Nutzung dieser Instrumente müsse unter Abwägung aller Aspekte des Einzelfalls getroffen werden.
Quelle: http://www.reuters.de/...ype=politicsNews&storyID=507929§ion=news
kein wunder, sie hätten ja nur noch größere dilettanten zu bieten.
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gruß´
proxi
Wir können hier gerne Deine Probleme diskutieren, jeder wird Dir geduldig zuhören. Nur laß den Quatsch mit den Soundfiles. Wenn das Schule macht, dann kannst Du Ariva demnächst wegstecken. Oder unser Paul muß den bgsound rausnehmen.
Was bezweckst Du mit Deinem akustischen Amoklauf?
