Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Abschaffung der Eigenheimzulage stößt auf Bedenken  

Die von Rot-Grün geplante Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten von Forschung und Bildung trifft in den eigenen Reihen auf Vorbehalte. Mehrere SPD-regierte Bundesländer machten in einer Umfrage der "Berliner Zeitung" deutlich, dass sie die Abschaffung an Bedingungen knüpfen. Die Regierung ist bei der Abschaffung der Zulage auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen.

Vesper: Investition in Stadtumbau West
Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, sagte der Zeitung, mindestens ein Viertel der eingesparten Gelder müsse weiterhin in den Stadtumbau West investiert werden. Es könne nicht sein, dass sämtliche Mittel in Forschung und Bildung flössen, wie von der Bundesregierung angekündigt.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler sagte, er halte es für "unverzichtbar", dass eine Abschaffung der Zulage mit einer Förderung des Wohneigentums in der staatlich subventionierten privaten Altersvorsorge verbunden werde.
Der Finanzminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, betonte, die Abschaffung der Zulage werde nicht an der Regierung in Kiel scheitern. Aber auch er forderte, dass es weiterhin Gelder für den Stadtumbau West geben müsse.

Abschaffung grundsätzlich akzeptiert
Unumstritten ist unter den Ministern, dass die Förderung verzichtbar ist. "Damals rechnete man mit zehn Milliarden Mark pro Jahr. Tatsächlich kostet die Zulage dieses Jahr den Staat elf Milliarden Euro", sagte Vesper. Hinzu komme, dass fünfzig Prozent derjenigen, die sie beziehen, nicht auf die Förderung angewiesen seien.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...OID3271344_REF2,00.html  

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Und wieder eine neue Panne von Rot-Grün, so wie jeden Tag: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,299744,00.html  

 

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Eichel will auf Steuererhöhungen verzichten

Finanzminister Eichel muss allein 2005 ein Einnahmeausfälle von zehn Milliarden Euro ausgleichen. Höhere Steuern oder ein verschärftes Sparprogramm soll es nicht geben.

Die Bundesregierung will die Steuerausfälle in den kommenden Jahren nicht mit höheren Steuern oder einem neuen Sparprogramm ausgleichen. Für 2005 will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zudem einen «verfassungsgemäßen» Haushalt vorlegen, wie am Donnerstag in Berlin sagte. Auch für das laufende Jahr geht Eichel nicht davon aus, mit dem Haushalt gegen Artikel 115 des Grundgesetzes zu verstoßen. Dieser sieht vor, dass die Neuverschuldung das Volumen der Investionen in einem Haushaltsjahr nicht übersteigen darf. Die zehn bis elf Milliarden Euro, die nach Auffassung von Eichel im Haushalt 2005 fehlen, sollen auch über Privatisierungserlöse erbracht werden. Konkret wollte sich Eichel hierzu am Donnerstag aber nicht äußern. Denkbar wären weitere Verkäufe von Anteilen der Deutschen Post |DPW  17,16 0,23%| oder auch der Deutschen Telekom. |DTE  13,23 -0,15%| Zudem will Eichel einen neuen Anlauf zum Abbau von Subventionen starten. Er werde auch Maßnahmen vorschlagen, die im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig seien, so der Minister. Die Union habe vergangenen Dezember mit dem sofortigen Abbruch aller Verhandlungen gedroht, wenn er «auch nur einen Cent im Agrarbereich» kürzen wolle. Deshalb habe er den Bereich ausgespart, was er nun korrigieren wolle. Als Beispiel nannte Eichel Vergünstigungen für den Agrardiesel.

Union mitschuldig

Am Abend gab Eichel im ZDF der Union eine Mitschuld an den Milliardenlöchern. Die Union habe seine Sparvorhaben im Bundesrat blockiert, sagte er. Wenn der von ihm geplante Subventionsabbau umgesetzt worden wäre, stünden für 2005 9,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Der Haushalt 2005 werde verfassungsgemäß sein, versprach er.

Keine Haushaltssperre

Eichel will auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen, obwohl der Finanzminister das nicht offen ausspricht: «Wir können nicht ausschließen, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr über drei Prozent liegen wird», sagte er lediglich. Es werde aber alles dafür getan, die Grenze einzuhalten. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt. Eichel will nach eigenen Worten «den Aufschwung nicht gefährden». Einer Haushaltssperre für das laufende Jahr erteilt der Finanzminister eine Absage. Gegenwärtig lasse sich nicht exakt prognostizieren, «wie hoch die Haushaltsbelastungen am Ende tatsächlich ausfallen werden», sagte er. Damit bleibt es vorläufig bei dem Ansatz für die Neuverschuldung von 29,3 Milliarden Euro.


CDU will Haushaltssperre

Die CDU hatte für den Bund eine sofortige Haushaltssperre gefordert. Notwendig sei jetzt eine «ehrliche Offenlegung aller Haushaltsrisiken», sagte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Donnerstag in Berlin. «Was jetzt an Wahrheit über diesen Haushalt herauskommt, ist der Niedergang dieser Bundesregierung. Sie ist handlungsunfähig», fügte er an. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im thüringischen Gotha über seine Mai-Prognose beraten. Den am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen zufolge sind für 2005 Steuerausfälle von insgesamt 15,2 Milliarden Euro zu erwarten, für 2006 von 18,4 Milliarden Euro und für 2007 von 17,8 Milliarden Euro. An Steuermindereinnahmen für den Bund werden für das kommende Jahr 9,3 Milliarden Euro erwartet, für das Jahr 2006 sind es 11,2 Milliarden und für 2007 rund 11,4 Milliarden Euro. (nz)

Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/286358.html  

Im Namen der Bundesrepublik Deutschland befördere ich den Schuldenmajor Hans Eichel zum Schuldenoberstleutnant.

Bonn, den 17.05.2004, für den Bundesminister der Verteidigung  

Die Regierung wechselt auch deshalb so schnell ihre Leute aus, damit möglichst viele SPD-Soldaten Ansprüche auf Ministerpensionen bekommen. Riester, Müller und Bodewig haben jedenfalls keinen Anlass zur Auswechselung gegeben. Andererseits waren sie auch nicht ministrabel. Das S.P.iel ist doch D.urchsichtig.  

Siehe hier z.B.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,300444,00.html  

Und das schreibt der Spiegel, dann wird es so sein!
 

Der Spiegel ist ja nicht unbedingt durch stärkste Kritik an unserem x-mal verheirateten Spaß-Gerd aufgefallen.  

Und deshalb wird es kein vorzeitiges Ende der Regierung geben.  

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Neue SPD-Pläne für Bürgerversicherung
 
In der SPD nehmen die Pläne für eine so genannte Bürgerversicherung konkretere Züge an. So sollen die privaten Krankenkassen in das geplante neue System zur Absicherung des Krankheitsrisikos einbezogen werden. Das sagte die Leiterin der Arbeitsgruppe, Andrea Nahles, der 'Financial Times Deutschland'. Die SPD habe sich von Modellen verabschiedet, den Privatkassen nur das Geschäft mit Zusatzversicherungen zu überlassen. Angestrebt werde eine echte Konkurrenz zwischen beiden Systemen. Die privaten Krankenkassen lehnten die neuen Vorschläge umgehend ab. Ziel der SPD bleibe es, mehr Solidarität im Gesundheitssystem zu schaffen, bekräfigte Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter. - Die Bürgerversicherung sieht vor, Beiträge zur Krankenversicherung auch auf Miet- und Zinserträge zu erheben. Der Kreis der Versicherten soll auf Selbstständige und Beamte ausgedehnt werden.  

Quelle: http://www.dw-world.de/german/0,3367,2972_W_1209027,00.html  

Denken, SL, denken!  

am volke.

die renter können ein lied davon singen.

700000 habe klage eingereicht, gegen die rentenkürzung.

he, weißt du was fataklismus ist, darüber solltest du mal nachdenken!!!



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gruß
proxi  

 

ist nichts als ein weiteres Sozialhirngespinst dieser Regierung. Die Kopfpauschale der Opposition kommt dem ganzen etwas näher, würde aber ebenso wenig funktionieren. Grundübel bei beiden Systemen ist, dass marktwirtschaftliche Grundvoraussetzungen wie freier Wettbewerb nicht erfüllt sind. Deswegen werden auch die Kosten nie den Leistungen angemessen. Die Bürgerversicherung hat zusätzlich den Nachteil, dass die halbstaatlichen Krankenkassen noch mehr Macht bekämen. Das führt zwangsläufig zur Zerstörung des kläglichen Rests an Wettbewerbs.

Eins muß den Leuten auch klar gemacht werden: Die möglichen Leistungen und damit auch Kosten steigen jährlich. Wenn jemand ein Rundumsorglospaket will, dann muß er auch blechen. Wenn nicht, dann muß er halt Teile selbst bezahlen.

Die fairste Lösung wäre 3 - 5 verschiedene Leistungspakete zu definieren. Diese sollten gesetzlich geregelt sein. Gleichzeitig werden alle staatlichen Krankenkassen privatisiert bzw. geschlossen. Jeder Bürger sollte nun das Recht der freien Krankenkassenwahl haben. Die Krankenkassen dürfen keinen Kunden ablehnen, außer der Kundenstamm weicht nachweislich deutlich von der Normalverteilung ab. Die Tarife zu den einzelnen Paketen müssen unabhängig von Gesundheitszustand, Geschlecht und Alter der Kunden konstant sein.
 

Kommt ja auch keiner auf die Idee, Unfallversicherung, Hausrat oder KFZ-Versicherung durch gesetzliche Institutionen wie bei dem Krankheitssektor einzuführen. Der Bürger wird da seit Gründung der BRD zu einem willenlosen Subjekt geformt, der nicht wirklich wählen/entscheiden darf.  

wenn diese regierung endlich weg wäre.


mitlerweile haben diese linken/ultralinken es geschafft, alle bevölkerungsgruppen monetär auszubluten.


weg damit, radikal.



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gruß
proxi  

Ihr braucht das. Ist übrigens schönes Wetter heute.  

Bei Dir irgendwo zwischen Berlin und Warschau vielleicht...  :-)

Hier in M isses bewölkt und kalt... brrr  

Sitze in der Sonne auf der Terrasse, habe ich mir auch verdient, denn schon ein paar Stunden im Garten gearbeitet. Der Komposthaufen quillt jetzt fast über, sieht aus wie ein Kirchturm.

Ab und zu zieht zwar ne dunkle Wolke vorbei - aber alles trocken.

Tja - wir haben hier eben Kontinentalklima: Kältere Winter und wärmere Sommer.