Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 71 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.920 |
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"Heroische Haltung" - Amtsmüdigkeitsdementi
Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine angebliche Amtsmüdigkeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) energisch widersprochen.
An solchen Gerüchten sei nichts dran, erklärte Regierungssprecher Bela Anda. Der Kanzler habe vielmehr in letzter Zeit wiederholt auch öffentlich klargemacht, dass er die kommenden Wahlen gewinnen wolle.
Die "Bild"-Zeitung hatte unter der Überschrift "Hat der Kanzler keine Lust mehr?" über ein Schröder-Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" berichtet. Die Wiedergabe in der "Bild"-Zeitung nannte das Bundespresseamt "verkürzt und selektiv". Es sei in "Bild" nur Schröders Satz zitiert worden: "Das Richtige ist wichtiger als die persönliche Macht. Und auch deshalb sage ich: Die Reformen sind wichtiger als ich."
Tatsächlich hatte der Kanzler in dem Interview auch gesagt: "Ob der Reformprozess am Ende wirklich zu Machtverlust führt, wollen wir erst mal sehen. Ich erinnere mich noch gut an ungünstige Umfragen vor der Wahl 2002 - und dann habe ich doch gewonnen."
Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies Spekulationen über eine angebliche Amtsmüdigkeit Schröders zurück. Es sei "ein absolut dummes Gerücht, dass der Kanzler amtsmüde ist", so Bütikofer bei n-tv. "Wenn er sagt, die Reformen seien wichtiger als die politische Macht, dann ist das eher eine heroische Haltung."
Als "dummes Zeug, gegen das man sich nicht schützen kann" wies der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck vom "Spiegel" veröffentlichte Gerüchte zurück, er könne bei einem Abgang Schröders neuer Kanzler werden. Als weitere Namen wurden von dem Nachrichtenmagazin Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Verteidigungsminister Peter Struck ins Gespräch gebracht.
n-tv, 26.4.4
SPD streitet über staatliche Lohnhilfe für Arbeitslose
Von Timo Pache, Ulrike Sosalla und Maike Rademaker, Berlin
Die CDU hat ein Zehn-Punkte-Programm für den Osten beschlossen. Zugleich geht in der SPD geht der Streit um staatliche Lohnhilfen für Langzeitarbeitslose in eine neue Runde.
Noch vor der Bundestagswahl 2006 solle es ein Gesetz für einen bundesweiten Niedriglohnsektor geben, forderte am Montag der SPD-Politiker Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Doch SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter pfiff Wend postwendend zurück. "Das ist kein perspektivisches Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit", stellte Benneter für die SPD klar.
CDU-Chefin Angela Merkel nahm die Debatte unter den Sozialdemokraten auf. Sie sprach sich für Zuschüsse an Langzeitarbeitslose aus, die einen gering bezahlten Job annehmen. Das Präsidium ihrer Partei verabschiedete ein Zehn-Punkte-Programm für den Aufbau Ost. In dem Papier wird neben einem staatlich geförderten Niedriglohnsektor eine Lockerung des Kündigungsschutzes gefordert.
Staatliche Hilfen für Billigjobs in großem Umfang wären ein Novum in der Arbeitsmarktpolitik. Bisher werden so genannte Kombilöhne oder Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber nur eingeschränkt gewährt.
Münteferings Missverständnisse
SPD-Chef Franz Müntefering hatte am Wochenende eine Diskussion darüber angestoßen, wie man schlecht bezahlte Arbeiten mit "Hilfen" interessanter machen könne. Dies war als Initiative verstanden worden, um Zuschüsse auszuweiten. Generalsekretär Benneter bemühte sich nun, Münteferings Äußerungen als "Missverständnis" zu deuten. "Franz Müntefering ist nicht für einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor", stellte Benneter klar.
Auch der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, sagte der Financial Times Deutschland, "von einem Gesetz für einen Niedriglohnsektor halte ich nichts". Staatliche Hilfen für Geringverdiener bürgen die Gefahr einer Dauersubvention.
Gefahr von Mitnahmeeffekten
In diese Richtung geht auch die Kritik der Gewerkschaften. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte am Montag, Zuschüsse zu Niedriglöhnen "gibt es bereits. Die Mitnahmeeffekte sind sehr groß. Der Glaube, auf diese Weise die Arbeitsmarktprobleme überwinden zu können, ist verfehlt". Am Abend trafen sich führende Gewerkschafter mit der SPD-Spitze, um über die EU-Osterweiterung und die Arbeitsmarktpolitik zu beraten.
Gegen seine Partei und die Gewerkschaften argumentierte SPD-Wirtschaftspolitiker Wend. Ohne größere staatliche Hilfen hätten heutige Langzeitarbeitslose kaum eine Chance, jemals wieder einen Job zu finden. "Selbst wenn sich die Konjunktur wieder belebt, wird sich auf dem Arbeitsmarkt bei den Langzeitsarbeitlosen kaum etwas tun. Wenn wir da etwas Substanzielles bewegen wollen, brauchen wir neue Konzepte." Daher sei ein Gesetz nötig, das Hilfen für Geringverdiener ausweite. Zugleich müsse das Gesetz der Kritik der Gewerkschaften begegnen und Mitnahmeeffekte verhindern. So sollten die Hilfen für Arbeitgeber nur gewährt werden, wenn die Zahl der Arbeitsplätze in einem Betrieb auch tatsächlich steige.
Benneter verwies auf die neuen Möglichkeiten für subventionierte Jobs ab 2005. Mit dem Arbeitslosengeld II würden die Möglichkeiten für Arbeitslose, ihre staatliche Hilfe durch Jobs zu aufzustocken, verbessert. Zugleich würden die Zuschüsse an Arbeitgeber, die Arbeitslosen einen Job bieten, verlängert. Bisher übernimmt die örtliche Arbeitsagentur zwölf Monate lang bis zur Hälfte des Gehalts. Diese Frist steigt ab 2005 auf bis zu 24 Monate. Diese Maßnahmen gehen der Union, die die Reformen im Dezember im Vermittlungsausschuss mit ausgehandelt hatte, nicht weit genug.
Merkel für Löhne aus zwei Teilen
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, Deutschland brauche im Niedriglohnbereich künftig Löhne aus zwei Bestandteilen. Der Lohn solle durch eine Subvention ergänzt werden, damit Menschen, die arbeiten, mehr erhielten als jene, die nicht arbeiten. "Die Chancen für solche Modelle wurden an vielen Stellen nicht ergriffen, zuletzt Ende letzten Jahres beim Vermittlungsverfahren zur Arbeitsmarktreform", warf sie der Regierung vor.
Ziel ihrer Partei sei es nun, das derzeitige System der Lohnersatz- und Transferleistungen umzubauen in ein System der Lohnergänzung für arbeitsfähige Arbeitslose. Damit sollten neue Arbeitsplätze geschaffen und den zahlreichen Langzeitarbeitslosen in Ostdeutschland neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden.
Lohnhilfen heute
Kosten Die Arbeitsämter zahlen bis zu zwölf Monate die Hälfte des Lohns, wenn Arbeitgeber einen Arbeitslosen einstellen. Ab 2005 steigt die Frist auf 24 Monate.
Kombilohn Mit dem Arbeitslosengeld II können Arbeitslose mehr dazuverdienen. Zudem erhalten sie Hilfen, wenn sie einen schlecht bezahlten Job annehmen, das Arbeitslosengeld II aber ausläuft.
Die Bundesregierung verhält sich neutral
Unser großer SHOW-KANZLER läßt bei dem Aventis-Sinofi-Geschachere großzügig verkünden: Die Bundesregierung verhalte sich neutral.
So kann man natürlich auch seine Unfähigkeit nennen, die Arbeitsplätze von Aventis für Deutschland zu erhalten.
Da übernimmt ein kleiner (10 Milliarden) Betrieb Sinofi einen großen (26 Milliarden-Betrieb) Aventis nach massiver Schieberei und Druck seitens der französichen Regierung und unser SHOWKANZLER hat nichts anderes zu tun als verkünden zu lassen: Die deutsche Regierung verhalte sich neutral in dieser Sache.
Jetzt versteh ich auch warum sich Chirac immer so freut, wenn er unseren Ausverkauf-Kanzler trifft, weil er weiß wie doof der ist und sich wie ein Dackel freut, wenn man ihmm mal auf die Schulter klopft. Da kann man gut dicker Freund sein.
Man muß sich das mal vorstellen: Da übernimmt dieser MiniBetrieb (für Aventis gesehen) die Firma Aventis und der Vorstand von Aventis wird mit 20 Millionen nach Hause geschickt (Mannesmann läßt grüßen)
Der französische Premierminister Raffarin freut sich mit Recht: Die französischen Arbeitsplätze sind so auf lange Zeit gesichert!
Was mit den deutschen, innovativen Arbeitsplätzen passiert, das darf sich jeder selbst ausmalen.
Und unsere ShowTruppe in Berlin weiß dazu nichts anderes zu sagen als: da verhalten wir uns neutral.
Wann schickt man diese Katastrophen - Regierung in die Wüste und streicht Ihnen die üppigen Ruhegehälter, die sie weiß Gott nicht verdienen!
klartext, 26.4.4
Wachstumsprognose nach unten korrigiert - Defizit-Grenze läßt grüßen
Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sind in ihrem neuen Gutachten nicht sehr optimistisch – sogar die Defizit-Grenze könnte in Gefahr sein.
Wie vorab bereits bekannt geworden war, werden die Wissenschaftler ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum voraussichtlich nach unten korrigieren. Für das laufende Jahr halten sie nur noch einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen 1,4 und 1,5 Prozent für realistisch. Im Herbst hatten sie noch ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent vorhergesagt. Für das nächste Jahr erwarten die Institute eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von ebenfalls unter zwei Prozent.
Auch die Bundesregierung ist pessimistischer
Die Bundesregierung geht bisher noch von einem Wachstum zwischen 1,5 und zwei Prozent aus. Sie will an diesem Donnerstag eine neue Prognose vorlegen, die nach den Erwartungen von Beobachtern wohl auch etwas pessimistischer als bisher ausfallen wird. Nachdem die deutsche Wirtschaft unerwartet schwach ins Jahr 2004 gestartet war, haben auch viele Banken ihre Prognosen gesenkt. Das im April überraschend bessere Ifo-Geschäftsklima hat allerdings die Sorgen über ein abruptes Ende der Konjunkturerholung gedämpft.
Defizit-Grenze in Gefahr?
Nach einem Bbericht der „Financial Times Deutschland“ aus der Dienstagausgabe erwarten die Institute, dass Deutschland auch im kommenden Jahr die europäisch vereinbarte Obergrenze für die Neuverschuldung überschreiten wird. Für 2005 werde die Defizit-Quote bei 3,5 Prozent statt der erlaubten drei Prozent liegen, berichtete das Blatt unter Bezug auf Regierungskreise. Die Zahl der Arbeitslosen werde 2004 auf durchschnittlich 4,332 Millionen zurückgehen und 2005 auf 4,276 Millionen sinken.
dpa, 27.4.4
Wie sagten doch die alten Römer ?
"Dulce et decorum est pro patria mori." (Horaz)
Sorry, aber sowas fällt einem bei sowas schon mal ein.
Fehlender Konsum lähmt
Kein Schwung in der Wirtschaft
Hausgemachte Probleme halten Deutschland davon ab, beim weltweiten Aufschwung mitzumischen. Zu dieser Ansicht kommen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten. Für dieses und nächstes Jahr erwarten die sechs Institute nur noch ein Wirtschaftswachstum von je 1,5 Prozent, statt wie bislang 1,7 Prozent.
Das wäre zwar deutlich mehr als in den vergangenen Jahren, aber weniger als die Hälfte des vorhergesagten Wachstums der Weltwirtschaft. Zudem wird die Prognose durch die zusätzlichen Arbeitstage in diesem Jahr gestützt. Ohne diese Tage würde das Wachstum sogar nur 0,9 Prozent betragen, erklärten die Konjunkturforscher. Getragen vom Aufschwung in den USA und Ostasien erwarten die Experten ein Wachstum der Weltwirtschaft in diesem Jahr um 3,7 Prozent und im nächsten Jahr um 3,1 Prozent.
Zwar löse sich die deutsche Wirtschaft langsam aus der Stagnation, hieß es weiter. Vom starken Aufschwung der Weltwirtschaft werde Deutschland aber weniger stark als möglich profitieren. Und zu einem merklichen Abbau der Arbeitslosigkeit dürfte den Instituten zufolge das Wirtschaftswachstum nicht reichen.
Arbeitslosigkeit und Reformen verunsichern
Eigentlich wären die Voraussetzungen für einen kräftigen Aufschwung gegeben, erklärten die Institute. Dazu werde es aber voraussichtlich nicht kommen, vor allem weil der private Verbrauch lahmt. Die Verbraucher seien durch die Reformen und die hohe Arbeitslosigkeit verunsichert. Steuer-Entlastungen stünden stärkere Kürzungen bei Steuervergünstigungen und die Anhebung staatlich festgesetzter Preise etwa für Medikamente entgegen. Außerdem zeichne sich die Notwendigkeit eines verstärkten Sparens für die Altersvorsorge ab. Die Sparquote werde daher hoch bleiben, meinen die Experten.
Die Zahl der Arbeitslosen wird den Instituten zufolge in diesem und im nächsten Jahr nur unwesentlich sinken. Nach einer Quote von 10,3 Prozent im Durchschnitt des vergangenen Jahres erwarten sie in diesem Jahr eine Quote von 10,2 und im nächsten von 10,1 Prozent.
Defizitgrenze wird erneut gerissen
Wegen der schwächelnden Konjunktur dürfte auch das staatliche Haushaltsdefizit in diesem und im nächsten Jahr über der Obergrenze der Europäischen Union (EU) von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, prophezeiten die Institute. Demnach würde Deutschland 2005 mit 3,5 Prozent das vierte Jahr in Folge die Latte reißen. Die Mehrheit der Institute hält das Einhalten des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes weiter für erforderlich. Ein Überschreiten könne die Regierung nicht mehr mit der schwachen Konjunktur begründen.
Am Freitag legt die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose vor. Sie geht für das laufende Jahr bislang von 1,5 bis 2,0 Prozent Wachstum aus. Am Wochenende hat SPD-Chef Franz Müntefering allerdings schon angedeutet, dass das Wachstum nach Ansicht der Regierung eher bei 1,5 als bei 2,0 Prozent liegen wird.
Quelle: http://www.n-tv.de/5238658.html
Und ich schwör Euch, am Jahresende laufen wir wieder bei NULL aus.
Was das für Haushalt, Steuern und Neuverschuldung bedeutet, ist klar.
Rot-Grün in die "Produktion"!
KANZLER-BASHING
"Vaterlandsloser Geselle" - Schröder bei DGB-Kundgebung unerwünscht
CSU-Generalsekretär Söder teilt gern aus. Doch dieses Mal traf er ziemlich tief. Im Zusammenhang mit der Aventis-Übernahme nannte er den Kanzler einen vaterlandslosen Gesellen. Die Gewerkschaften verpassen Schröder einen ähnlich harten Tiefschlag: Er bekam erstmals keine Einladung zu den Mai-Kundgebungen des DGB.
Markus Söder, der sich gern mal auf bayerisches Stammtisch-Niveau begibt, warf Gerhard Schröder vor, er habe tatenlos zugesehen, wie der deutsch-französische Pharmakonzern durch den Konkurrenten Sanofi übernommen wurde. Dies sei ein "Ausverkauf deutscher Interessen", kritisierte Söder heute in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Er fügte hinzu: "Die französische Regierung handelt, Schröder schläft."
Ein weiteres "Armutszeugnis" für die Bundesregierung sei das jüngste Konjunktur-Frühjahrsgutachten. Ständig müssten die Prognosen nach unten korrigiert werden. "Das erinnert an das dauernde Termin-Chaos bei der Maut-Einführung", sagte Söder. Die Wahrscheinlichkeit, dass es mit der Wirtschaft noch schlechter wird, werde immer größer. Dieses "verheerende Signal für den Standort Deutschland" löse Depressionen aus. Der CSU-Generalsekretär warnte: "Reiner Optimismus ist Selbstbetrug. Stattdessen braucht Deutschland eine sinnvolle und nachhaltige Wachstumspolitik."
Doch nicht nur aus der Union, auch aus dem Lager der Gewerkschaften bläst Schröder der Wind entgegen - was für ihn wesentlich problematischer ist. Dieses Jahr wollen die Arbeitnehmervertreter auf ihrer zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Berlin auf einen Auftritt von Schröder verzichten. Aus "Protest gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Bundesregierung" sei erstmals keine Einladung ausgesprochen worden, sagte eine DGB-Sprecherin heute. Das Verhältnis sei "angespannt".
Auch von Seiten der Bundesregierung ist nach Angaben der Sprecherin bisher keine Anfrage eingegangen. Schröder war im vergangenen Jahr von Teilnehmern der DGB-Veranstaltung zum "Tag der Arbeit" im hessischen Neu-Anspach ausgepfiffen worden.
Spiegel online, 27.4.4
Die Deutschen sorgen durch Stillhalten
für qualifizierte Arbeitsplätze ...
... im Ausland.
Ulla Schmidt ist mit ihrer Reform zufrieden
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Rückgang bei den Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Kassen im ersten Quartal als Erfolg gewertet. „Die Gesundheitsreform wirkt“, sagte Schmidt der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).
HB BERLIN. Das zeige nicht nur die Ausgabenentwicklung - auch die Ankündigung von Hausarztmodellen oder Bonusprogrammen beweise, dass die Reform Veränderungen in den Strukturen des Gesundheitswesens bewirke. „Ärzte und Krankenkassen dürfen jetzt nicht in ihren Sparbemühungen nachlassen“, verlangte Schmidt zugleich. Es komme nun darauf an, die Erfolge der ersten Monate fortzusetzen. Auch Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden. „Natürlich wird die Reform ihre Wirkung entfalten. Wir werden jetzt häufiger solche Zahlen bekommen“, sagte er der Zeitung. Die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel (SPD) forderte die Krankenkassen auf, die Einsparungen möglichst bald für Beitragssenkungen zu nutzen. Sie geht davon aus, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen durch die Reformen im Arzneimittelbereich dauerhaft Geld sparen werden. Die Größenordnung könne man aber erst in einigen Monaten abschätzen.
Die höheren Zuzahlungen seit Start der Gesundheitsreform haben die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen stark sinken lassen. Sie gingen um 892 Millionen Euro oder knapp 17 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA) am Dienstag in Berlin mit.
Allerdings warnte die ABDA davor, das Ergebnis der ersten drei Monate auf das Gesamtjahr hochzurechnen. Wegen der Vorzieheffekte im Dezember sei das Ergebnis „nicht unbedingt repräsentativ“. ABDA- Hauptgeschäftsführer Rainer Braun nannte gleichwohl einen Ausgabenrückgang von 15 Prozent für 2004 „realistisch“.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/...32415/SH/0/depot/0/
Schröder gibt Sparkurs auf
Die Bundesregierung bereitet die Abkehr von ihrem bisherigen Haushaltskonsolidierungskurs vor. Das "Ende der Zumutungen" für den Bürger ist geplant. Es soll keine weiteren Einschnitte im Sozialbereich geben.
Hamburg - Eine Spitzenrunde, an der neben Kanzler Gerhard Schröder Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Hans Eichel, SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering sowie Vizekanzler Joschka Fischer teilnahmen, beriet in der Nacht vom Mittwoch auf den Donnerstag der vergangenen Woche im Kanzleramt den neuen Kurs: Um die Sparneigung der Deutschen zu brechen und die Kauflust zu stimulieren, ist ein "Ende der Zumutungen" geplant. Es soll keine weiteren Einschnitte in Sozialbereich geben.
Zur Debatte steht nach der mehrstündigen Sitzung ein Milliardenprogramm für Bildung und Innovation, wobei jeweils die Hälfte Schulen und Spitzenforschung zugute kommen soll. Arbeitsgruppen aus Kanzleramt und Finanzministerium sollen in den nächsten Wochen eine Aufstellung jener Vermögenswerte vorlegen, die sich schnell und unkompliziert verkaufen lassen - darunter Goldreserven der Bundesbank oder Aktien von Telekom und Post.
Anlass der Debatte sind die jüngsten Haushaltslöcher, die Finanzminister Hans Eichel in diesem und im nächsten Jahr schließen muss: Nach internen Berechnungen seines Hauses, die Eichel der Kanzlerrunde vortrug, fehlen ihm dieses Jahr 18 Milliarden Euro, im nächsten Jahr sind es 15 Milliarden Euro. Das Gespräch im Kanzleramt diente der Vorbereitung auf die nächste Steuerschätzung.
Ich sag schon lange, die als Haushaltsloch genannten 16 mrd€ reichen nicht !!!!
Das wird ein schönes Erwachen, wenn die Mai-Steuer-Schätzung kommt.
Es ist wie bei der Wahl in 2002: Die Regierung weiß es schon, gibt es aber nicht zu, dass die Löcher tiefer sein werden, als jeder ahnt. Ich tippe auf eine Zahl von 19 mrd€.
Das Tafelsilber kann man aber nur einmal verkaufen.
Was geschieht, wenn das einmal weg ist und neue Löcher gestopft werden müssen?
Dann wieder Schulden?
Noch hat der deutsche Staat beim internationalen Kreditrating AAA.
Wenn dies aber einmal nach unten korrigiert werden müsste, dann werden sich die Kredite enorm verteuern.
Da hilft nur eines, massiv abspecken und sparen, wenn es auch weh tut.
Dann startet man Ausgabe-Programme, die "ethisch" sauber sind (den Haus-Bau zu fördern, geht ja nicht mehr). Hätte man jetzt nicht wenigsten ein bisschen auf die Maastricht-Kriterien zu achten, würde man sich ohne zu zögern aus dem hohen Sparangebot bedienen und ohne Bedenken neue Staatsschulden machen.
Geht aber nicht so gut, also verkauft man Tafelsiber.
[Und eines Tages geht´s wie bei der Commerzbank, da ist dann nix mehr da, und da betet man dann täglich darum, dass endlich einer käme und den Laden übernähme.]
Nur das geht bei Staaten (nach der DDR) auch nicht mehr so einfach.
Das Bedauerlichste ist, dass man diese Programme, die im Bildungsbereich nötig sein mögen, nicht zugleich verknüpft mit den dringend nötigen Deregulierungen am Arbeitsmarkt. Wenn überhaupt, könnte man jetzt die Gewerkschaften packen, in dem man die beiden Themen verknüpft.
Ich fürchte nur, dass das mit Blick auf die Wahlen in 2006 schon wieder nicht mehr geht.
Fazit:
Die SPD verkloppt das Tafelsilber, um weitgehend selbstverschuldete Löcher (Maut) zu stopfen, begründet es bürgerfreundlich mit "Bildungsinvestitionen", und versucht so, sich so den Wahlsieg 2006 zu "kaufen".
Wenn dann das Tafelsilber weg ist (Staatskonsum), dann kommen Schulden. Bis dahin dauerts noch ein wenig; vielleicht existiert dann "Maastricht" nicht mehr, so dass sich dann daran auch keiner mehr stört. Und irgendwann sind wir eh alle tot.
(Keynes: "In the long run we are all dead")
Im übrigen:
Einen schönen 1. Mai wünscht
k.
Die lassen sich aus reinen Macht- und Pensionsanspruchs-Erhaltungsgründen völlig korrumpieren und auf dieses unsägliche Niveau hinunterziehen.
Die Grünen sind für mich intellektuell "ehrlos" und damit niemals wählbar.
Eichel rechnet vorerst nicht mit Steuerausfällen
Neue Steuerausfälle in diesem Jahr sind aus Sicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch nicht ausgemachte Sache. „Im März war's schlecht, im Januar/Februar war's gut, im April scheint's wieder gut geworden zu sein“, sagte er zur Einnahmeentwicklung am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
HB BERLIN. Erst auf Basis der neuen Steuerschätzung am 13. Mai könne über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2005 geredet werden.
Nach Darstellung der „Süddeutschen Zeitung“ erwartet Eichel allerdings, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach Informationen des Blattes (Dienstag) aus Regierungskreisen könnten die Kredite eine Summe von 47 Milliarden Euro erreichen. Damit würde Rot-Grün den Rekord des Finanzministers Theo Waigel (CSU) von 40 Milliarden Euro aus dem Jahre 1996 brechen. Die Berichte über eine geplante Abkehr vom Sparkurs am Wochenende und die folgenden Dementis der Regierung am Montag sind der Zeitung zufolge auch Ausdruck eines Machtkampfes Eichels mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Während der Finanzminister zum Sparen dränge, wolle der Kanzler mehr investieren. Eichel selbst machte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für die gegensätzlichen Signale aus Berlin verantwortlich. „Es gibt immer Missverständnisse, wenn ein Außenpolitiker sich zu Wirtschafts- oder Finanzfragen äußert“, sagte er vor Journalisten. Fischer hatte für einen „begrenzten Zeitraum“ die Abkehr vom Sparkurs gefordert. Schröder sagte der Rostocker „Ostsee-Zeitung“ (Dienstag), es gehe in der Regierungspolitik um den „Dreiklang“ von Strukturreformen, sparsamer Haushaltsführung und „richtigen Wachstumsimpulsen“. „Alles andere ist Aufregung, die es gelegentlich in den Medien gibt.“
Für CSU-Generalsekretär Markus Söder wäre ein Kurswechsel der Bundesregierung in der Finanzpolitik ein katastrophales Signal für die Wirtschaft in ganz Europa. „So kann weder bei Verbrauchern noch bei Investoren Vertrauen entstehen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Wie Söder warnte auch der Vorsitzende des Wirtschafts- Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, vor einer Ausweitung der Neuverschuldung. „Wenn die Regierung jetzt bewusst ein erneutes Überschreiten der Maastricht-Defizitgrenze in Kauf nimmt, ist der Stabilitätspakt tot“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Einen Wechsel hin zu einer expansiven Finanzpolitik hält Wiegard für ökonomisch falsch. Das langfristige Wachstum werde so geschmälert.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/...34527/SH/0/depot/0/