Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

 

RIESTER-RENTEN-FLOP
"Alles noch viel schlimmer als befürchtet"

Die Riester-Rente erweist sich immer mehr als kompletter Fehlschlag. Selbst die wenigen Kunden, die Verträge abgeschlossen haben, verstehen sie meist nicht - und verschenken die Zulagen, die ihnen zustehen.

Hamburg/Berlin - Nachdem zuvor schon andere Anbieter über Probleme mit der staatlich geförderten Privatrente berichtet hatten, meldet sich nun die Versicherungsgruppe Volksfürsorge zu Wort. Nach ihrer Einschätzung ist die Riester-Rente in ihrer derzeitigen Form für die meisten Kunden praktisch nicht zu handhaben. Nur 46 Prozent ihrer Riester- Kunden hätten zum Jahresende einen Antrag auf Zulage gestellt, teilte der Vorstandsvorsitzende Joachim Lemppenau mit. Von diesen 46 Prozent wiederum waren 84 Prozent falsch oder unvollständig ausgefüllt. Lemppenaus Resümee: "Es ist alles noch viel schlimmer als befürchtet." Die Riester-Rente müsse dringend entbürokratisiert werden. Schon mehrfach war berichtet worden, dass die meisten Inhaber von Riester-Rente-Verträgen trotz ihres Anspruchs darauf keine staatliche Förderzulage beantragt haben. So berichtete die die ZDF-Sendung "WISO" im März, dass bisher fünf Millionen Verträge abgeschlossen worden seien. Indes seien gerade einmal 1,5 Millionen Zulagen gewährt worden.

Regierung und Opposition verhandeln über Reform

Auch der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische, hatte sich in die Debatte eingeschaltet. Er erinnerte Kunden daran, dass sie bis Ende 2004 einen Antrag gestellt haben müssten, wenn sie noch für 2002 die staatlichen Zulagen kassieren wollten. Sonst "verschenkt man bares Geld", sagte er. Bei einer Familie mit zwei Kindern mache der Zuschuss immerhin bis zu 168 Euro aus. Bis März seien bei der Zulagenstelle der BfA 1,53 Millionen Riester-Konten eingerichtet, aber erst 93 Millionen Euro an Zulagen ausgezahlt worden. Die Nachfrage nach Riester-Fonds war auch im Jahr 2003 sehr schwach. Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hatte berichtet, im Gesamtjahr seien bei seinen Mitgliedsunternehmen lediglich 72.000 entsprechende neue Verträge abgeschlossen worden. Insgesamt wurden von BVI-Mitgliedern rund 285.000 Riester-Verträge verwaltet.

Regierungskoalition und Opposition loten auch vor diesem Hintergrund die Chancen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Rentenbesteuerung. Im Finanzausschuss wurden am Mittwoch 26 Änderungsvorschläge aller Fraktionen erörtert. Es würden verschiedene Alternativen durchgerechnet, Entscheidungen seien noch nicht gefallen, verlautete nach der Sitzung in Berlin. Dabei geht es unter anderem um die Versteuerung der Erträge aus Kapitallebensversicherungen. Auch bei Plänen für Betriebs- und Riester-Renten soll aber nachgebessert werden, so dass die viel geforderte Entbürokratisierung der Riester-Produkte erreicht wird.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,293544,00.html  

Münteferings Sprachrohr

DGB-Chef geißelt Köhler


Vier Wochen lang ist Horst Köhler schon offizieller Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten - jetzt überziehen ihn die Gewerkschaften auf einmal mit ungewöhnlich beißender Kritik. Michael Sommer, der Chef des DGB, glaubt: Köhlers Ideen sorgen dafür, dass Arme in Deutschland noch ärmer werden.

Mit seinen bisherigen Äußerungen habe sich Köhler als "Kandidat der Neoliberalen und Neokonservativen" gezeigt, kritisierte Sommer im Interview mit der "Berliner Zeitung".

Köhler sei von CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle als Kandidat des bürgerlichen Lagers präsentiert worden. "Ganz offensichtlich ist Herr Köhler tatsächlich ein Lagerkandidat - das legen zumindest seine einseitigen Ratschläge zur Sozial- und Tarifpolitik nahe."

Sommer sagte, Ziel von Union und FDP bei der Nominierung Köhlers sei gewesen, "den Primat des Ökonomischen und des Marktes über die Politik" zu verdeutlichen. Der DGB brauche aber "keine Ratschläge von einem Kandidaten, der uns sagt, wie die Armen in Deutschland noch ärmer werden".

Sommer fügte aber ausdrücklich hinzu: Jeder, der im Mai ins Bundespräsidentenamt gewählt werde, habe "selbstverständlich auch die Achtung des DGB und seines Vorsitzenden verdient".


Spiegel online, 2.4.4  

 

"Sommer fügte aber ausdrücklich hinzu: Jeder, der im Mai ins Bundespräsidentenamt gewählt werde, habe "selbstverständlich auch die Achtung des DGB und seines Vorsitzenden verdient"."

Wenn ich Köhler wäre, ginge mir ein Herr Sommer so was von am A.... vorbei.  

Neues von Peter Strieder (SPD) und Thilo Sarrazin (SPD)

Bundestag hebt Immunität von Landeschef Strieder (SPD) auf

In einem bislang einmaligen Vorgang hat das Parlament heute die Immunität des Berliner Senators Peter Strieder als Mitglied der Bundesversammlung aufgehoben. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP und ohne Beteiligung der CDU/CSU folgte der Bundestag der Empfehlung seines zuständigen Ausschusses.



Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue

Mit dieser Entscheidung kann die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Stadtentwicklungssenator und SPD-Landesvorsitzenden weiter wegen des Verdachts der Untreue beim Neubau des Kulturzentrums Tempodrom ermitteln.

Die Immunität Strieders als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses wurde bereits aufgehoben. Der Politiker ist aber auch von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus in die Bundesversammlung entsandt, die am 23. Mai den neuen Bundespräsidenten wählt und deren Mitglieder ebenso wie Abgeordnete besonderen Schutz vor Strafverfolgung genießen.

Nicht nur für die Berliner Staatsanwaltschaft, die zum ersten Mal gegen ein Mitglied der Bundesversammlung ermittelt, war der Fall ein Novum. Zunächst galt es zu klären, wer dafür überhaupt zuständig ist. Auch der Immunitätsausschuss des Bundestages stand erstmals vor einem derartigen Problem. "Nach eingehender Beratung" kam das Gremium in seiner Sitzung am Donnerstag dann zu dem Schluss, dass die Zuständigkeit für Entscheidungen über die Immunität von Bundesversammlungsmitgliedern "mangels anderweitiger Regelungen nur beim Bundestag liegen" kann.

Dieser folgte nun der Empfehlung des Ausschusses und machte der Staatsanwaltschaft den Weg frei. Ihre Ermittlungen richten sich nicht nur gegen Strieder, sondern auch gegen Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) . Beide saßen in einem Ausschuss der Investitionsbank Berlin (IBB), die im Oktober 2002 der vom Konkurs bedrohten Stiftung Neues Tempodrom einen Zuschuss von 1,74 Millionen Euro gewährt hatte.


Spiegel online, 2.4.4  

 

 

Quelle

Müntefering: Gespräche mit Gewerkschaften
"intensivieren" [30.03.2004]

Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte nach der
ersten Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates unter seiner Leitung, die Gespräche
sollten künftig „intensiviert“ werden. Es gebe in einigen Punkten wie der
Ausbildungsumlage breite Übereinstimmung, in anderen bestünden die Differenzen
weiter, so Müntefering am Montag in Berlin. In der SPD-Spitze werde aber „kein
Anlass gesehen, etwas zu verändern“. DGB-Chef Michael Sommer lobte, das Treffen
sei „klimatisch sehr gut“ verlaufen. „Wir haben uns wechselseitig gut zugehört“,
betonte der Gewerkschafter. Jedoch seien nicht alle Unterschiede ausgeräumt
worden.

Keine pauschale Verlängerung der Wochenarbeitszeit Einigkeit bestand in der
Ablehnung einer pauschalen Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Diese würde nur
auf Lohnkürzungen hinauslaufen, erklärte Müntefering. Ein solcher Vorschlag, wie
er insbesondere aus der CSU komme, „ist nicht unser Modell“, fügte er hinzu.
Bereits zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auch an dem Treffen
teilnahm, erklärt, die Forderung von Union und Wirtschaft nach Mehrarbeit sei
unzeitgemäß und wirklichkeitsfremd. Solche pauschalen Forderungen seien nicht
auf der Höhe der Zeit. „Was wir stattdessen brauchen, ist ein Mehr an
Flexibilität.“ Als Beispiel nannte der Kanzler die Tarifabschlüsse in der
Metallindustrie, die betriebliche Wege zur Verlängerung der Arbeitszeit
ermöglichten, um Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu sichern. Dies sei
eine rationale Lösung, die „eine neue Balance zwischen zentraler
Verhandlungsmacht und betrieblicher Notwendigkeit“ schaffe, erklärte Schröder.
„Diesen Weg weiter zu gehen im Bereich der Arbeitszeitpolitik, das scheint mit
das Entscheidende zu sein, und das scheint mir auch der richtige, vernünftige,
gute Weg zu sein.“

Gerechtigkeit zwischen den Generationen Schröder unterstrich weiter, die
Reformen bei Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt seien sozial gerecht, da man
auch die Gerechtigkeit zwischen den Generationen berücksichtigen müsse.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte zu dem Treffen es habe
„intensive Gespräche und ein gutes Klima“ gegeben. Er betonte: „Wir werden auch
in Zukunft einen ganz engen Dialog mit den Gewerkschaften führen.“ Allerdings
reiche es nicht aus, wenn sich SPD und Gewerkschaften, die beide ihre Wurzeln in
der Arbeiterbewegung hätten, nur „über Details fetzen“. Deshalb sei eine
„grundsätzliche Aussprache“ über Gemeinsamkeiten und Differenzen notwendig.

Müntefering kündigt weitere Gespräche an Müntefering kündigte an, dass sich
SPD und Gewerkschaften bereits in Kürze mit den Auswirkungen der
EU-Osterweiterung auf den Arbeitsmarkt beschäftigen wollten. Er führte aus, dass
der Gedankenaustausch vor allem über bevorstehende Entscheidungen intensiviert
werden solle: „Es geht ja in diesem Jahr um Rente, um Pflege, um Zuwanderung, um
Ausbildung, um Erbschaftsteuer.“ Auch beginne die Debatte über
Bürgerversicherung in diesem Jahr. Diese Aufgaben müssten sich „zu einer in sich
schlüssigen Gesellschaftspolitik verbinden“. Dies solle über die weiteren
Gespräche mit den Gewerkschaften erreicht werden. Zudem solle der
Gewerkschaftsrat wieder eine „größere Bedeutung“ bekommen, kündigte der
Parteichef an.

Hintergrund: Der SPD-Gewerkschaftsrat Dem SPD-Gewerkschaftsrat gehören das
SPD-Präsidium, DGB-Chef Michael Sommer sowie die sieben Vorsitzenden der
DGB-Einzelgewerkschaften mit SPD-Parteibuch an.

SPD.DE, 30.3.4

 

 

 

So, jetzt aber wirklich



Schönes Wochenende, Genossen!

;O)

 

 

Peters bekräftigt auf Kundgebung Widerstand gegen Agenda 2010
Samstag 3 April, 2004 14:48 CET
 
Köln (Reuters) - IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat die Bundesregierung auf der Großkundgebung der Gewerkschaften in Köln vor einer Fortsetzung der bisherigen Reformpolitik gewarnt, aber auch Reformpläne von CDU, CSU und FDP scharf kritisiert.
"Es reicht!", rief Peters in seiner von wiederholtem Beifall unterbrochenen Rede den gut 100.000 Teilnehmern der Kundgebung zu. Die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei unvernünftig und nicht hinnehmbar. "Wer Versicherte und Kranke abkassiert (...), wird auch in Zukunft auf unseren Widerstand treffen", sagte Peters. Er wandte sich gegen die eingeleitete Gesundheitsreform, die Kürzung von Sozialleistungen und eine allgemeine Verlängerung von Arbeitszeiten. Auch die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Elite-Universitäten lehnte er ab und forderte nachdrücklich die Einführung der von den Arbeitgebern vehement abgelehnten Ausbildungsplatzabgabe.

Noch schärfer griff Peters die Reformpläne der Union und FDP an. "Das ist kein Irrweg, das ist ein Amoklauf." Dabei kritisierte er auch den Kandidaten von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler. "Herr Köhler, Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie die Macht des Geldes repräsentieren oder die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes? (...) Wir brauchen keinen Bundespräsidenten, der eine Arbeitszeitverlängerung lauthals begrüßt, aber nicht einmal an die denkt, die Arbeit suchen." Polizei und Veranstalter sprachen übereinstimmend von gut 100.000 Teilnehmern auf der Veranstaltung. Dabei stellten die Gewerkschaften IG-Metall und Verdi die größten Kontingente, aber auch zahlreiche Mitglieder der als weniger reformkritisch geltenden IG-BCE marschierten durch die Kölner Innenstadt. Während sich die gedruckten Banner der Gewerkschaften allgemein gegen Sozialabbau richteten, trugen viele Teilnehmer auch selbstgemalte Plakate, auf denen sie auch den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderten: "Weg mit Schröder und der Agenda 2010".

Quelle: http://www.reuters.de/...tml?type=topNews&storyID=488127§ion=news  

wird alles gut???
Das muß schon ein mega-starkes Zeug sein was die sich da so reinwerfen. Nüchtern kann man ja nicht so realitäts-bild sein. oder doch?


Aldy  

Links gegen Links - Eingekeilt von Demonstranten

Nie zuvor sind in Deutschland eine halbe Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen eine Regierung zu demonstrieren, die eigentlich zum gleichen politischen Lager gehört. Der Erfolg könnte aber von kurzer Dauer sein.


Die jüngsten Proteste gegen die Agenda 2010 waren eine Ohrfeige für die rot-grüne Koalition und insbesondere für den neuen SPD-Hoffnungsträger Franz Müntefering. Sie waren ein propagandistischer Erfolg für die Gewerkschaften und die ihnen nahe stehende Linke.

Sie haben aber vor allem gezeigt, wie verfahren die politische Lage der Regierung ist: Zurückweichen vor den Demonstranten darf sie nicht, es wäre zum Schaden für das ganze Land. Weitermachen wie bisher kann sie aber auch nicht, weil sie die eigenen politischen Kräfte verlassen. Was bleibt, ist Durchwursteln, bis sich vielleicht doch mal irgendeine Chance ergibt, in die Offensive zu kommen.


Der Zauber, der dem Neuanfang mit dem Vorsitzenden Müntefering innewohnte, ist für die SPD schon nach kurzer Zeit verflogen. Allein mit urig-traditionsbewusstem Auftreten und mit Appellen an die Disziplin sind die Risse in der sozialdemokratischen Basis nicht zu kitten. Der Ton zwischen dem neuen Parteichef und dem Gewerkschaftsflügel ist erkennbar kalt. Während Müntefering - zu Recht - von den Gewerkschaften konstruktivere Ideen fordert, wollen diese vom alten "Schulterschluss" mit der SPD nichts mehr wissen.


Rückenwind für die Gewerkschaften

Kurzfristig haben die Gewerkschafter nun wieder Rückenwind. Noch vor einem Jahr sah es so aus, als seien sie auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Derzeit beschert ihnen der Streit um Arbeitszeiten und Standortverlagerungen neuen Zulauf. Verdi etwa kann damit werben, dass eine Gewerkschaftsmitgliedschaft im öffentlichen Dienst tarifvertraglichen Schutz gegen längere Arbeitszeiten bieten kann. Das wird manchen zum Beitritt motivieren.


Wie dürftig die Rezepte der Linken sind, zeigt sich aber gerade erst bei der Ausbildungsabgabe, die Müntefering den Kritikern der Agenda 2010 als Bonbon zugestehen will. Selbst im SPD-Lager gibt es massiven Widerstand gegen ein Instrument, dessen Symbolik die Herzen wärmt, das aber in der Praxis zu einem Desaster zu werden droht.


Nicht rückwärts, nicht vorwärts - die gelähmte SPD kann nur darauf hoffen, bei den anstehenden Wahlen den einen oder anderen Achtungserfolg zu erzielen, bis es 2005 in die große Schlacht um NRW geht. Wenn es dann darum geht, den schwarzen Durchmarsch in der Republik zu stoppen, sind vielleicht auch manche Protestler vom Wochenende wieder für die SPD zu mobilisieren.


FTD, 5.4.4
 

BESCHÄFTIGUNG

Arbeitslosenzahl bleibt deutlich über 4,5 Millionen - Zahlen noch schlechter als erwartet

Die Zahl der Arbeitslosen ist trotz einer leichten Belebung im Frühjahr nur wenig zurückgegangen. Ende März waren damit mehr als 4,5 Millionen Menschen in Deutschland ohne Beschäftigung, saisonbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl sogar an.



Analysten rechneten vor der Veröffentlichung der offiziellen Zahlen mit einem witterungsbedingten Rückgang der Erwerbslosenzahl um rund 120.000 auf etwa 4,52 Millionen. Das wären rund 90.000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Kreise der Bundesagentur für Arbeit (BA), die Arbeitslosenzahl habe im März bei 4,55 Millionen gelegen.

Bei den saisonbereinigten Zahlen erwarten Analysten dagegen erneut eine Anstieg zwischen 10.000 und 20.000 auf etwas mehr als 4,3 Millionen. Daran werde deutlich, dass die Konjunktur nach wie vor nicht stark genug sei, um für eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Reuters zufolge werden die offiziellen Zahlen noch schlechter ausfallen, die Nachrichtenagentur meldet einen Anstieg um 44.000.

Ende Februar waren in Deutschland 4.641.000 arbeitslose Männer und Frauen registriert. Die BA gibt am Vormittag die offiziellen Zahlen für März bekannt.


Spiegel online, 6.4.4  

BERLINER SPD-SUMPF  -  Strieders (SPD) letzte Tage

In Berlin tauchen immer neue Details über das dubiose Spendengebaren der Berliner SPD auf. Auch die Bahn AG gab Geld. Derweil sinkt die Partei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit immer weiter in den Umfragen. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder ist wohl nicht mehr zu halten.




Berlin - Es gab Champagner der Marke Ruinart "R" Brut, Salat von der Bresse Wachtel - und Parteispenden. Knapp 20 Vorstände und Geschäftsführer waren am Abend des 21. August 2001 der Einladung der "Unternehmer für Klaus Wowereit" gefolgt und durften im Palace Hotel an der Gedächtniskirche einer Rede des Bundesfinanzministers Hans Eichel lauschen. Initiiert hatten die exklusive Speisung der Bauunternehmer Roland Specker und der SPD-Bausenator Peter Strieder, gegen die bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme laufen, sowie der heutige Senatssprecher Michael Donnermeyer.

Doch nicht nur dieses Trio dürfte sich heute nur noch ungern an jenes Fundraising-Dinner erinnern, bei dem die Gäste aufgefordert waren, 5000 Mark für den Wahlkampf der Berliner SPD zu spendieren. So bestätigte die Deutsche Bahn AG jetzt SPIEGEL ONLINE, dass Hartmut Mehdorn "in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender" an dem "sogenannten Sponsoring-Abendessen" teilgenommen habe. Man gewähre zwar gewöhnlich nie Parteispenden, so ein Bahn-Sprecher, doch in diesem Falle habe man der SPD "die erbetenen Spende in Höhe von 5000 Mark" bezahlt - und aus Gründen der "Gleichbehandlung" auch dem Schatzmeister der Berliner CDU die gleiche Summe zukommen lassen.

Neben Bahn-Chef Mehdorn dinierten im Herbst 2001 auch andere Bosse staatlicher Unternehmen mit Wowereit und Eichel. Die Berliner Ermittler, die das SPD-Spendenwesen und einen möglichen Zusammenhang mit dem Bau des Kulturtempels Tempodrom untersuchen, haben deshalb zu prüfen, ob gegen diese Herren Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue einzuleiten sind. Einerseits ist die Annahme von Spenden von Firmen mit einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent und mehr erst seit Juni 2002 - also zehn Monate nach dem Fundraising Dinner - im Parteiengesetz ausdrücklich untersagt. Andererseits läßt sich argumentieren, dass der Geschäftszweck der Bahn beispielsweise die Beförderung von Fahrgästen und Gütern ist - und nicht die Alimentierung politischer Parteien.


Vorwurf der Untreue

Die Spenden der öffentlichen Unternehmen liessen sich deshalb auch als Untreue werten. Gegen den Ex-Vorstandsvorsitzenden der mehrheitlich landeseigenen Berlinwasser Holding AG, Thomas Mecke, der das Fundraising-Dinner von seiner Firma bezahlen und unter Werbeaufwendungen verbuchen ließ, läuft bereits ein solches Verfahren.

Noch mehr Ermittlungsverfahren - das hätte der SPD in der Hauptstadt gerade noch gefehlt. Wegen der Rettungsaktionen mit Staatsgeldern für den Bau des Tempodrom ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits nicht nur gegen Roland Specker und Peter Strieder, sondern auch gegen den Finanzsenator Thilo Sarrazin und den Wirtschaftsstaatssekretär Volker Strauch.

Besonders dem SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder, dessen Immunität als Mitglied der Bundesversammlung Ende vergangener Woche aufgehoben wurde, geht die Affäre an die politische Existenz. Nach einem vom Meinungsforschungsinstitut Emnid erstellten und am Wochenende veröffentlichten Politbarometer ist der dank seines rauhen Charmes berüchtigte Bausenator mit Abstand der unbeliebteste Politiker der Hauptstadt.


Wowereits Partei landet tief

Die SPD, die im Herbst 2002 noch auf Umfragewerte von 40 Prozent kam, ist laut Emnid trotz ihres nach wie vor populären Regierenden Bürgermeisters und Partylöwen Klaus Wowereit auf 20 Prozent abgesackt. Die Partei war vor zweieinhalb Jahren mit der Forderung nach einem "Mentalitätswechsel" angetreten, um den notorischen Berliner Sumpf auszutrocknen - jetzt steckt sie selbst wieder drin.

Mit den CDU-Männern Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky mußten zwar die wichtigsten Repräsentanten des zu Westberliner Zeiten errichteten Ancient Regime abtreten, jener provinziell-profitablen Verquickung von Amt und Geschäft. Und gegen die Schäden in Milliardenhöhe, die Landowsky und die Manager der Bankgesellschaft den Berlinern beschert haben, sind die 11 Millionen Euro Steuergelder, um die die Baukosten des Tempodrom überschritten wurden, Peanuts.

Doch das System, in dem Politiker ihren Einfluss auf landeseigene Banken und Firmen nutzen, um ihre Klientel und die eigene Partei zu bedienen, ist noch immer nicht überwunden. Sein letzter schwergewichtiger Vertreter heißt mittlerweile Peter Strieder. Berlins Jusochef schmähte den Landesvorsitzenden jetzt als "abgehoben" und "lustlos". Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, so wird im Roten Rathaus geraunt, sucht bereits einen Nachfolger.


Spiegel online, 6.4.4  

Erinnert ihr euch daran, dass der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende in der hamburger Bürgerschaft, Michael Neumann (würg!) den Bürgermeister v. Beust als den Küblböck der Politik bezeichnet hat? Weil er angeblich wenig arbeitet, viel auf Parties ist und wegen seiner vermeintlichen Homosexualität.
Was ist mit seinem Genossen Wowereit? Er ist viel häufiger auf Parties, prollt mit seinen schwulen Neigungen rum, statt sie diskret zu halten, etc.,etc.
In diesem Mann steckt ein mehrfacher Küblböck, aber nur ein halber v. Beust.  

Über 1 Milliarde € ??

Rot-Grün ist eine laiizistische Veranstaltung - nee, eine Laienspielschar.
Ohne Berater geht gar nix - da fragt man sich zu Recht, wofür die Leute ins Amt gewählt worden sind bzw. was sie eigentlich qualifiziert, dieses Land zu regieren.



Unmengen Bimbes für externe Berater


FOCUS | 04.04.04 |
Für externen Sachverstand haben die Bundesministerien seit dem Amtsantritt von Rot-Grün 1998 mehr als 200 Millionen Euro ausgegeben.
Wie FOCUS meldet, listete die Regierung auf eine Anfrage der CDU/CSU hin 640 Verträge mit Beratern, Expertenkommissionen und Dienstleistern auf, die ein Gesamtvolumen von rund 207 Millionen Euro haben.

Hinzu kommen 918 Beraterverträge von Bundesbehörden und -körperschaften über insgesamt etwa 400 Millionen Euro. CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann hält die Aufstellung laut FOCUS noch nicht einmal für vollständig: Verträge des Verteidigungsministeriums über rund eine halbe Milliarde Euro fehlten. Austermann sowie seine Fraktionskollegin Dagmar Wöhrl (CSU) werfen der Regierung Geheimniskrämerei vor, denn Rot-Grün weigert sich, die beauftragten Firmen zu nennen.

Laut Wöhrl sind etliche Namen bereits veröffentlicht. Man wolle wohl verhindern, „dass deutlich wird, welche Berater die meisten Aufträge haben“. Austermann will darauf „dringen, dass wir im Haushaltsausschuss die Dinge ansprechen. Dann muss jedes Ministerium antraben.“  

Berliner Senator stolpert über Tempodrom- Affäre

Von Barbara Möller

Berlin - Der Jurist Peter Strieder, hat ein Berliner Grüner mal gesagt, habe im politischen Postengeschacher die John-Wayne-Methode entwickelt, und die funktioniere so: Hinten auf den fahrenden Zug aufspringen und sich auf den Waggondächern so lange nach vorn arbeiten, bis man im Führerhaus angekommen ist. Um im Bild zu bleiben: Diesen Weg hat sich Strieder, wenn nötig, sogar freigeschossen. Mal fiel ein Bausenator vom Dach, mal die Parteifreundin, die für das Finanzressort zuständig war. Gestern ist Strieder selbst abgestürzt.

Es war zwölf Uhr mittags, also High Noon, als der 51-Jährige seine Ämter niederlegte. Den Posten als Senator für Stadtentwicklung und den Vorsitz des Berliner SPD-Landesverbandes auch. Es war ein überfälliger Rücktritt. Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag Strieders Immunität aufgehoben, die der gebürtige Nürnberger in seiner Funktion als Wahlmann für die bevorstehende Bundespräsidentenwahl genoss. Als die Oppositionsparteien des Berliner Abgeordnetenhauses in diesem Zusammenhang Rücktrittsforderungen erhoben, beschwerte sich Strieder über die "Vorverurteilung". Gestern erklärte er trotzig, sein Rücktritt sei kein Schuldeingeständnis, sondern eine Notwendigkeit, um Schaden von Berlin abzuwenden.

Strieder war durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Sachen Tempodrom zunehmend unter Druck geraten. Er und Finanzsenator Thilo Sarrazin (ebenfalls SPD) stehen unter dem Verdacht der Untreue, weil sie Millionenzuschüsse an das private Veranstaltungszentrum in Berlin-Kreuzberg bewilligten, ohne die Genehmigung des Parlaments eingeholt zu haben. Strieder wird außerdem Vorteilsnahme vorgeworfen: Ein Unternehmer, der gerade von einer Zuwendung des SPD-geführten rot-roten Senats für das Tempodrom profitiert hatte, spendierte Strieders Partei nach der Landtagswahl im Oktober 2001 ein teures Büffet.

Nachfolgerin des Stadtentwicklungssenators Strieder soll nun seine bisherige Staatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer werden. Parteivorsitzer soll der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller werden. Klaus Wowereit wollte das Amt nicht übernehmen. Er halte nichts davon, sagte der Regierende Bürgermeister, wenn eine Person Regierung und Partei führe. Die Genossen werden Peter Strieder nicht viele Tränen nachweinen. Die Selbstgerechtigkeit, mit der der seit Januar 1999 amtierende Landesvorsitzende über jede Kritik hinwegging, die nassforsche Art, mit der er seine Affären handhabte (Strieder trennte sich im Sommer 2002 nur höchst widerwillig von den lukrativen Fonds-Anteilen, die die Berliner Bankgesellschaft in den Ruin stürzten), hat Strieder viel Feindschaft eingebracht.

erschienen am 8. April 2004 in Politik

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2004/04/08/282424.html  

Regierung weist Bericht über Ablösung Eichels zurück
Freitag 9 April, 2004 11:27 CET

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat einen Magazinbericht zurückgewiesen, wonach Kanzler Gerhard Schröder seinen Finanzminister Hans Eichel entlassen und durch das KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Matthäus-Maier ersetzen will. "Wir dementieren das", sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, Schröder habe mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier verabredet, neben Eichel in den nächsten Monaten auch Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) abzulösen. Für das Sozialressort sei der Schröder-Vertraute und Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, vorgesehen. Da der Termin für die Kabinettsumbildung aber noch nicht fest stehe, seien beide Kandidaten bisher nicht offiziell gefragt worden. Der Regierungssprecher wollte sich zu Einzelheiten des Berichts nicht äußern.

Der Wechsel in der Regierungsmannschaft könnte dem Magazin zufolge noch vor der Europa-Wahl am 13. Juni vorgenommen werden oder direkt nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, die für den 26. September angesetzt ist. Diesen Zeitpunkt befürworte Schröder, hieß es. In dem bevölkerungsreichsten Bundesland wird 2005 ein neuer Landtag gewählt. Falls die weiter im Umfragetief steckende SPD nach mehreren Jahrzehnten die Regierungsmacht in Düsseldorf verliert und die unteren Funktionärsebenen bei der Kommunalwahl frustriert werden, droht der Partei nach Einschätzung aus den eigenen Reihen eine schwere Krise.

Für die Nachfolge Eichels, der wegen des anhaltend hohen Haushaltsdefizits in der Kritik steht, war die ehemalige SPD-Finanzexpertin Matthäus-Maier in SPD-Kreisen bereits seit längerem im Gespräch. Sie wurde aber auch als Kandidatin für die Nachfolge von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke gehandelt, der wegen eines von der Dresdner Bank bezahlten Hotelaufenthalts in Berlin an Silvester 2001 unter großem Druck steht und sein Amt bis zum Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn ruhen läßt. In der seit Wochen andauernden Debatte um eine bevorstehende Kabinettsumbildung gelten auch Verkehrsminister Manfred Stolpe und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (beide SPD) als Wackelkandidaten.

Quelle: http://www.reuters.de/...FFA?type=topNews&storyID=491352§ion=news  

Verkauf der Goldreserven - Welteke-Ablösung schon länger geplant

Die Adlon-Affäre ist angeblich nicht der einzige Grund, warum die Bundesregierung Ernst Welteke als Bundesbankpräsident ablösen möchte.  
   

Wie FOCUS mit Bezug auf Vorstandskreise berichtet, gab es Unstimmigkeiten über den Verkaufserlös der Goldreserven. Die Bundesregierung will dadurch einen zweistelligen Milliardenbetrag für eine Innovationsoffensive vor den kommenden Wahlen erlösen. Welteke sei aber nur bereit gewesen, einen Fonds einzurichten und der Regierung dessen Zinsen und Erträge zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung soll dieses Angebot als zu gering abgelehnt haben.

Schon vor der Welteke-Affäre sei Caio Koch-Weser, Staatssekretär im Finanzministerium, siignalisiert worden, er solle Welteke ablösen. FOCUS zufolge ist Koch-Weser bereit, den Verkaufserlös deutscher Goldreserven der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen.


Weltekes Wiener Walzer

Welteke und seine Gattin haben angeblich nicht nur bei einem Opernball gesponsert das Tanzbein geschwungen. Welteke sei auch im Jahr 2002 auf Einladung einer großen deutschen Geschäftsbank bei dem Galaball in der Wiener Staatsoper zu Gast gewesen, berichtete „Bild“ am Donnerstag. Wie bereits zwei Jahre zuvor habe Welteke auch in diesem Fall nicht nur den Ball am 7. Februar besucht, sondern sei deutlich länger in Österreich geblieben. Den Aufenthalt habe die Geschäftsbank bezahlt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.

Bereits am Mittwoch hatte die Österreichische Nationalbank bestätigt, dass Welteke auf ihre Einladung am Wiener Opernball am 2. März 2000 teilgenommen habe. Damals hatte die Bank auch die Kosten für den Aufenthalt des Ehepaars Welteke von Donnerstag bis zur Abreise am Sonntag übernommen. Die Bundesbank hatte am Mittwoch einen Bericht über eine weitere bezahlte Reise dementiert.


Einladung „normale Geschichte“

Der österreichische Notenbank-Chef Klaus Liebscher hatte zuvor erkärt, dass er überhaupt nichts dabei finde, dass Welteke und seine Gattin nach dem Motto „Notenbank lädt Notenbank“ beim Opernball als Gast in seiner Loge geweilt hätten.

Liebscher meinte, Einladungen zum Opernball seien eine „normale Geschichte", zur Kontaktpflege zwischen Kollegen. Auch Minister oder Bürgermeister würden regelmäßig Kollegen anderer Länder als ihre Gäste zum Opernball einladen.  


Focus online, 9.4.4  

CSU behindert Reformen"
Merz stellt Bündnis in Frage  

Der CDU-Politiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Merz hat der CSU vorgeworfen, nötige Reformen zu behindern. Aus seiner Sicht stößt deshalb auch "die Organisation von CDU und CSU in einer Bundestagsfraktion jetzt an ihre Grenze", wie er im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit Blick auf unterschiedliche Auffassungen der Schwesterparteien zu den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen sagte.

Die CSU und Ministerpräsident Edmund Stoiber würden "in Bayern den Prozess der Reformen unglaublich beschleunigen und in der Bundespolitik eher auf der Bremse stehen", erklärte Merz. "Vielleicht hat man das Gefühl, man müsse in der Opposition ein bisschen gefälliger sein. Diese Zeiten sind aber vorbei."

Mit Blick auf die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag sagte Merz: "Wir haben ein echtes Strukturproblem mit diesen beiden Parteien und der ungelösten Machtfrage an der Spitze. Die beiden Parteivorsitzenden (Angela Merkel und Stoiber) paralysieren sich zu oft gegenseitig."

Zugleich beharrte er auf den CDU-Plänen für die Umstellung der Krankenversicherung auf eine Kopfpauschalen-System. "Die Grundentscheidung, die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung vollständig vom Arbeitsverhältnis zu lösen, ist Vorbedingung für alle weiteren Gespräche mit der CSU. Von der Gesundheitsprämie können und werden wir nicht abrücken."

Merz wiederholte seinen Vorschlag, zur Finanzierung der nötigen Reformen notfalls über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung nachzudenken.

Der bayerische Staatsminister Erwin Huber (CSU) wies Merz' Kritik zurück und warf ihm bei n-tv persönliche "Imageprobleme" vor. Huber forderte Merz auf, zur Sacharbeit zurückzukehren. CSU-Sprecher Bernhard Schwab bezeichnete Merz' Äußerungen in München als eine "schwer nachvollziehbare Einzelmeinung". CDU und CSU arbeiteten eng zusammen. Im Übrigen sei Merz "herzlich nach Bayern eingeladen, um zu sehen, wie die Reformprojekte hier durchgeführt werden".

Quelle: n-tv  

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