Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 65 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.886 |
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eines enttäuschten Genossen.
These - Antithese.
Noch fehlt bei Dir als angeblich überzeugten Marxisten
der letzte Schritt.
Pflege als saturierter Bourgeois weiter Deine Jugend-
träume.
Aber sicher nur bei Ariva.
Wie naiv kann man denn noch sein? Das geht schon viel weiter als manch einer hier denkt.
Klasse Überraschungseffekt.
Das ist nicht nur nen Dutzend Unzufriedener.
Das geht jetzt RatzFatz.
und das ist Dein zukünftiger Chef!
Und: Die PDSED ändert niemand mehr. Die wird es irgendwann einfach nicht mehr geben - auch nicht in "Ausfranzungen". Und das ist gut so!
SPIEGEL-Online 20.03.04
Wie Lafontaine die SPD retten will
Der einstige SPD-Chef Oskar Lafontaine hat sich rechtzeitg vor dem Sonderparteitag mit einem Zehn-Punkte-Programm in den Richtungsstreit der Sozialdemokraten eingeschaltet. Darin fordert er die Rücknahme der Nullrunde für Rentner und Streichung der Praxisgebühr - und findet damit den Beifall der Kanzlerkritiker.
Hamburg - In seiner "Agenda 2004" heißt es, künftig sollten alle Deutschen, die über Einkommen verfügten, in die Sozialkassen einzahlen, "auch Beamte, Selbstständige und Besserverdienende". Sein Zehn-Punkte-Programm, das der frühere Finanzminister heute in der "Bild"-Zeitung veröffentlichte, sieht weiter vor, dass die Regierung den "Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre kräftig anhebt".
Steuerhinterziehern drohen nach Lafontaines Willen drastische Strafen. "Wer sein Einkommen in anderen Ländern versteuert, verliert die deutsche Staatsbürgerschaft." Wenn Unternehmen ihren Firmensitz ins Ausland verlagern, müssten sie Subventionen an den Staat zurückzahlen. Der Bund soll außerdem ein Konjunkturprogramm vorlegen. Die Steuererleichterungen für Unternehmen sollten nur dann gelten, wenn sie die Ausbildungsplatzquote erfüllen.
Nur ein radikaler Umbau des Sozialstaates könne die SPD retten, meint Lafontaine. "Sozialdemokratisch wäre es, die Armen zu schonen und die Reichen höher zu besteuern", schreibt der 60-Jährige. Kurzfristig sei ein Befreiungsschlag für die Partei nicht möglich, glaubt er. "Verlorenes Vertrauen kann nur längerfristig zurück gewonnen werden. Aber die SPD muss jetzt beginnen", heißt es in dem Bericht. Bleibe die Regierung bei ihrem Reformkurs, "dann geht der Abstieg weiter, und eine neue Linkspartei ist nicht mehr zu verhindern".
Die parteiinternen Kritiker der SPD, die eine Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ins Leben gerufen haben, stehen auf Lafontaines Seite. Sozialdemokrat Günther Schachner, IG-Metall-Vorstandsmitglied und Mitbegründer der Initiative, sagte im Deutschlandradio Berlin, er unterstütze die Agenda Lafontaines.
Schachner forderte aber zusätzlich die Rücknahme der Änderungen bei der Betriebsrente und der neuen Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose. Die Parteispitze habe Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Uns geht es um die Inhalte, nicht um die Gründung einer neuen Partei", sagte Schachner. Eine Zusammenarbeit mit der PDS lehnte er ab.
REUTERS, Samstag 20. März 2004 10:10 CET
Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die mögliche Rücknahme zentraler rot-grüner Projekte zur Steuerung von Energieproduktion und -verbrauch angekündigt.
"Ich will eine Prüfung aller Instrumente - Ökosteuer, Kraftwärme-Kopplung und Stromeinspeisegesetz - allerdings erst, wenn der Emissionshandel erprobt ist und als Instrument des Wettbewerbs funktioniert", sagte Clement der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe) laut Onlineausgabe. Nach dieser Prüfung im Jahr 2006 oder 2007 müsse dann entschieden werden, "ob wir die anderen Instrumente noch oder noch in dem heutigen Maße brauchen", sagte er weiter. Deutschland habe schon jetzt die höchsten Energiepreise in Europa. Zusätzliche Belastungen der Industrie könne sich Deutschland in diesem Wettbewerb nicht leisten. Auch bei der Einführung des Emissionshandels müsse er sicher stellen, dass nicht noch zusätzlicher Druck auf die Unternehmen erzeugt werde.
Wegen seiner Haltung im Streit mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über den Emissionshandel wird Clement nicht nur vom grünen Koalitionspartner kritisiert, sondern auch aus der SPD. Am Veto Clements war ein bereits ausgehandelter Kompromiss zwischen beiden Ministerien am Mittwoch gescheitert. Trittin hatte daraufhin in einem scharf formulierten Brief an Clement geschrieben: "Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Klimagasemissionen in Deutschland nicht einschränken, sondern ausweiten wollen."
Über einen europaweiten Handel mit Abgasrechten soll der Ausstoß vor allem des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) vermindert werden. Dafür erhalten Kraftwerke und andere Industrieanlagen Emissionsrechte. Wer umweltfreundlich produziert oder Anlagen modernisiert, kann dann die Rechte an Betreiber von umweltschädlichen Anlagen verkaufen.
Der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp, Ekkehard Schulz, kündigte an, eher die Produktion zu senken und Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen als Verschmutzungsrechte zuzukaufen. Bei einer Umsetzung des Konzepts des Bundesumweltministeriums "werden wir aus Wettbewerbsgründen die Produktion eher zurückgefahren, als Rechte zuzukaufen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das könne 700 der 12.000 Arbeitsplätze im Werk Duisburg kosten.
Die Ökosteuer war 1999 mit doppelter Zielrichtung eingeführt worden. Zum einen sollte mit ihr eine Senkung des Energieverbrauchs erreicht werden, zum anderen wurden mit den Einnahmen aus der Ökosteuer, die in die Rentenkasse fließen, die Arbeitskosten gesenkt.
Eichel gibt Widerstand gegen höhere Mehrwertsteuer auf
Samstag 20 März, 2004 10:01 CET
Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat einem Magazin zufolge seinen Widerstand gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgegeben.
Wie der "Focus" vorab in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, sperrt sich Eichel nicht mehr gegen eine Erhöhung der Steuer von jetzt 16 auf mindestens 18 Prozent. Je nach Ausgestaltung bringe dies Mehreinnahmen zwischen 14 und 17 Milliarden Euro, hieß es. Eine Entscheidung solle jedoch erst nach der Steuerschätzung im Mai fallen. Hintergrund seien neue Haushaltslöcher.
Die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis (SPD) hatte am Dienstag einen Zehn-Punkte-Reformplan zu Steuern vorgelegt. Kernpunkte waren die Absenkung des Eingangssatzes für die Einkommenssteuer auf zehn Prozent bei Beibehaltung des ab 2005 geplanten Spitzensteuersatzes von 42 Prozent. Zudem sollte die allgemeine Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Eichel hatte auf den Vorschlag zurückhaltend reagiert. Eine positive Reaktion kam aus der SPD-Fraktion, während Unionsparteien und FDP die Vorschläge ablehnten.
Samstag 20 März, 2004 11:30 CET
Berlin (Reuters) - Die rot-grüne Bundesregierung will den in den eigenen Reihen umstrittenen Export der Hanauer Atomfabrik nach China nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" stoppen.
Regierungsintern gelte als beschlossen, dass die Anlage nicht geliefert werde, berichtete das Magazin am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Der Siemens-Konzern müsse auf das 50-Millionen-Euro-Geschäft verzichten. Hintergrund sei eine Warnung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), im Fall einer Lieferung der Brennelementefabrik in die Volksrepublik drohe eine Koalitionskrise. Seine Partei werde sich dem Export wohl widersetzen. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht war zunächst nicht zu erhalten.
Eine Voranfrage von Siemens zum Export der nie in Betrieb gegangenen Atomfabrik wird seit Monaten im Auswärtigen Amt geprüft. Bundeskanzler Schröder hatte einen Export der Anlage im Dezember bei seinem China-Besuch in Aussicht gestellt und damit einen heftigen Koalitionskonflikt ausgelöst. Die Grünen lehnen einen Export nach China entschieden ab. Auch in der SPD-Fraktion gibt es Bedenken. Die Koalition verständigte sich daraufhin, einen Export nur dann zu genehmigen, wenn eine militärische Nutzung ausgeschlossen sei. Bei der Produktion bestimmter Brennelemente in der Fabrik fällt Plutonium an, das für den Bau von Atomwaffen genutzt werden könnte.
Dem "Spiegel"-Bericht zufolge brachte Schröder Siemens als Trostpflaster für das entgangene Export-Geschäft an das Maut-Konsortium von Toll Collect heran. Der Münchener Konzern könne dort mit Einnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe aus dem Software-Management rechnen.
Freitag 19 März, 2004 18:38 CET
Hannover (Reuters) - Die IG Metall befürchtet die Verlagerung von zehntausenden Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer, falls Überlegungen der Siemens AG zur Verlagerung von Produktionsbereichen aus Deutschland Schule machen.
"Wir wissen, dass dies erst der Anfang einer Strategie ist, die gemessen an den derzeitigen Ankündigungen darauf zielt, zehntausende Arbeitsplätze in Osteuropa und Indien aufzubauen", sagte IG-Metall-Vize Berthold Huber am Freitag am Rande der Technologiemesse CeBIT in Hannover. Er bezog sich dabei auf Bestrebungen des Münchener Technologiekonzerns, die Kosten in zwei Werken in Bocholt und Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen zu senken, die schnurlose Telefone und Handys produzieren. Nach Angaben der IG Metall droht dadurch der Wegfall von 2000 der insgesamt 4500 Stellen dort. Siemens hatte in der vergangenen Woche sogar von bis zu 3000 gefährdeten Stellen gesprochen.
Um den Trend zur Produktionsverlagerung zu steuern, von dem nach Einschätzung der IG Metall auch andere Siemens-Bereiche betroffen sind, schlägt die Gewerkschaft Betriebsvereinbarungen nach dem Beispiel der Automobilindustrie vor. In der Pkw-Branche sei damit erreicht worden, dass viele Arbeitsplätze im Inland erhalten blieben. "Seriöse Projektvollkosten-Rechnungen ergeben eben oftmals, dass behauptete Kosteneinsparungen (bei der Verlagerung) nicht eintreten", sagte Huber.
Siemens strebt Kostensenkungen in mehreren Werken an und hat dazu auch die Möglichkeit von Produktionsverlagerungen in die Diskussion gebracht. Eine Siemens-Sprecherin wollte sich mit Blick auf die laufenden Verhandlungen nicht dazu äußern, welche Maßnahmen konkret im Gespräch seien. Die Richtung sei aber klar: "Das muss flexibler werden, da müssen die Kosten nach unten." Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wollten die Angelegenheit am 31. März im Wirtschaftsausschuss des Konzerns diskutieren.
Am 14. Mai will die IG Metall auf einer Funktionärskonferenz in Nürnberg ihr Vorgehen gegen die von Siemens auch in anderen Konzernbereichen erwogenen Produktionsverlagerungen beraten.
Nach Berechnungen der IG Metall verringerte sich die Zahl der Arbeitsplätze der ITK-Branche im vergangenen Jahr um 29.000 oder vier Prozent auf rund 713.000. Nach einem Rückgang im vorangegangenen Jahr um 70.000 verlangsamte sich damit allerdings das Tempo des Personalabbaus. Trotz der wachsenden Zuversicht der Computer- und Softwareindustrie für das laufende Jahr erwartet die IG Metall auch 2004 Arbeitsplatzabbau, wenn auch in nochmals geringerem Ausmaß.
Samstag 20 März, 2004 11:31 CET
Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium hat einen Magazinbericht als falsch zurückgewiesen, nach dem Ressortchef Hans Eichel (SPD) seinen Widerstand gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aufgegeben hat.
"Es gibt innerhalb der Bundesregierung keine Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer", erklärte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler am Samstag in Berlin. Alleine die öffentliche Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schade bereits der anziehenden Konjunktur.
Der "Focus" hatte unter Berufung auf Koalitionskreise vorab berichtet, Eichel sperre sich nicht mehr gegen eine Erhöhung der Steuer von jetzt 16 auf mindestens 18 Prozent, die zum 1. Januar 2005 in Kraft treten könnte. Je nach Ausgestaltung bringe dies Mehreinnahmen zwischen 14 und 17 Milliarden Euro, hieß es. Eine Entscheidung solle jedoch erst nach der Steuerschätzung im Mai fallen. Hintergrund seien neue Haushaltslöcher, die nach Einschätzung der Haushaltsabteilung des Ministeriums weder über Einsparungen noch über zusätzliche Privatisierungen aufgefangen werden könnten. Ministeriumssprecher Giffeler sagte dazu, für Aussagen über den Haushalt 2005 gebe es noch keine gesicherte Datenbasis, daher seien sämtliche Spekulationen darüber verfrüht.
Die Steuereinnahmen hatten sich in den ersten beiden Monaten dieses Jahres besser entwickelt als erwartet. Das Finanzministerium weist im jüngsten Monatsbericht einen Anstieg der gesamten Steuereinnahmen von Bund und Ländern nach den ersten zwei Monaten 2004 um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr aus. Für das Gesamtjahr hat die letzte Steuerschätzung vom November 2003 einen Anstieg um 1,6 Prozent vorhergesagt. Im Ministerium wurde vor allem der Zuwachs bei der Umsatzsteuer als Indiz für das sich aufhellende Konsumklima und die sich abzeichnende Wirtschaftserholung in Deutschland gewertet.
Einer Anhebung der Mehrwertsteuer müsste neben dem Bundestag auch der von der Union dominierte Bundesrat zustimmen. Vor allem aus den Ländern war in den vergangenen Monaten wiederholt die Anhebung der Mehrwertsteuer angeregt worden. Die schleswig-holsteinische Regierungschefin Heide Simonis (SPD) hatte erst am Dienstag einen Zehn-Punkte-Reformplan vorgelegt. Kernpunkte waren die Absenkung des Eingangssatzes für die Einkommenssteuer auf zehn Prozent bei Beibehaltung des ab 2005 geplanten Spitzensteuersatzes von 42 Prozent. Zudem sollte die allgemeine Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Eichel hatte auf den Vorschlag zurückhaltend reagiert.
Freitag 19 März, 2004 17:46 CET
Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem Parteitag der SPD hat die Bundesregierung am Freitag die in den eigenen Reihen umstrittene Lehrstellenabgabe auf den Weg gebracht.
Das Bildungsministerium habe die Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf an die anderen Bundesministerien zur Stellungnahme weitergeleitet, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Nach Angaben aus der rot-grünen Koalition sieht die Vorlage eine Ausbildungsquote von vorerst sieben Prozent vor. Wenn Privatfirmen und öffentlicher Dienst ab einer Betriebsgröße von zehn Mitarbeitern diese Quote unterschritten, müssten sie eine Abgabe in einen bundesweiten Fonds zahlen. Dieser solle beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt werden. Tarifvertragliche Regelungen hätten jedoch Vorrang. Die Abgabe solle auch für Betriebe gelten, die keine Ausbildungsberechtigung hätten.
In der Regierung gibt es erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt die Umlage vehement ab. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte seine Kritik und vertrat die Einschätzung, dass sich die Stimmung in der SPD gegen die Lehrstellenabgabe drehe. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es sei ein "guter Mechanismus, um die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu fördern".
Mit der Ausbildungsumlage will Rot-Grün sicherstellen, dass jeder ausbildungswillige Jugendliche eine Lehrstelle oder eine außerbetriebliche Ausbildung erhält. Die Abgabe soll ausbildenden Betrieben zugute kommen. Das Vorhaben ist eine zentrale Forderung der SPD-Linken und der Gewerkschaften. Zu den Befürwortern zählt auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der am Sonntag in Berlin zum neuen Parteichef gewählt werden soll.
ABGABENHÖHE ORIENTIERT SICH AN AUSBILDUNGSKOSTEN
Die Abgabenhöhe für Betriebe, in denen Auszubildende weniger als sieben Prozent der Belegschaft ausmachten, werde sich an den tatsächlichen Ausbildungskosten der jeweiligen Branche orientieren, hieß es aus Koalitionskreisen. Diese schwanken nach Schätzungen zwischen 5000 und 7000 Euro jährlich pro Ausbildungsplatz. Die konkrete Höhe der Abgabe werde sich nach der Zahl der fehlenden Lehrstellen richten und so bemessen sein, dass per Umlage die erforderliche Summe erhoben werde, um vorrangig zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze zu fördern.
Eine Sprecherin Clements verwies darauf, dass der Minister "das Instrument nicht gutheißt". Man werde gleichwohl fachlich zu der Vorlage Stellung nehmen. Steinbrück bekräftigte seine Kritik: "Ich habe keinen Grund abzuschwören." Ein Gesetzentwurf müsse tarifvertragliche Lösungen, Branchenlösungen und regionale Konsenslösungen zulassen. Auch sei unklar, wie die Abgabe funktionieren könne, wer die Gelder einsammele und verteile. "Keiner weiß das", sagte Steinbrück. "Diese Erkenntnisse brechen sich langsam Bahn - auch in der SPD."
Auch andere SPD-geführte Länder wie Schleswig-Holstein haben sich gegen die Ausbildungsumlage gewandt. Wenn sie der Union, die das Vorhaben ebenfalls ablehnt, im Bundesrat zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen würden, wäre das Gesetzeswerk praktisch gescheitert. Experten der Koalitionsfraktionen wollen kommende Woche mit Vertretern des Bildungsministeriums beraten. Die Formulierungshilfe hat die Form eines Gesetzentwurfs, wird aber nicht so genannt, weil nicht die Regierung, sondern die Koalitionsfraktionen den Entwurf formell in den Bundestag einbringen sollen. Die Umlage soll nach bisherigen Überlegungen zum Ende des Ausbildungsjahres am 30. September in Kraft treten.
ABLEHNUNG VON KOMMUNEN UND UNION
Laut Ministeriumsprecherin soll der Entwurf den Fraktionen Ende März zugestellt werden. Dückert sagte, wichtig sei eine flexible Lösung, die tariflichen Lösungen Vorrang einräume. "Ich hoffe, das ist für Gewerkschaften und Arbeitgeber ein Anstoß, gemeinsam tätig zu werden."
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt die geplante Ausbildungsplatzabgabe für Städte und Gemeinden strikt ab", erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Kommunen seien finanziell am Ende und dürften nicht erneut durch bürokratische Vorgaben belastet werden. Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer (CDU) warf der Regierung vor, sie sei unbelehrbar: "Niemandem ist mit einer Zwangsabgabe geholfen, aber allen Betroffenen wird geschadet." CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sprach von einer "Beschwichtigungspille für den linken Flügel und für die Gewerkschaften".
Sead Husic
Der Mann ohne Eigenschaften
Klaus Uwe Benneter soll in der Parteizentrale den Aufpasser machen für seinen Freund, den Kanzler
Am Sonntag findet in Berlin ein SPD-Sonderparteitag statt. Einberufen wurde der Kongress, nachdem Gerhard Schröder sein Amt als Bundesvorsitzender nach wochenlanger Kritik von der Basis und stetig verschlechterten Umfragewerten aufgegeben hatte. Nun soll Franz Müntefering die demoralisierten Sozialdemokraten wieder aufrichten und Klaus Uwe Benneter die Leitung im Willy-Brandt-Haus von dem glück- und konzeptlosen Olaf Scholz übernehmen.
Der Mann wirkt immer ein bisschen schüchtern und leise und so, als wäre er nicht imstande, sich gegen Beschimpfungen zu wehren und ordentlich auszuteilen. In Dresden steht er vorn am Pult vor einer Versammlung sächsischer Sozialdemokraten und versucht zu erklären, was er in den kommenden Monaten so vorhabe, um die SPD wieder "nach oben" zu bringen. Doch das Publikum ist gar nicht angetan von dem Neuen, der als besonders enger Freund des Bundeskanzlers, als "Frog" (Friend of Gerd) gilt. Mitten im Vortrag ruft dann tatsächlich ein Genosse: "Das ist ja Stuss." Klaus Uwe Benneter (56), der zu diesem Zeitpunkt noch designierter Generalsekretär seiner Partei ist, überhört die Zwischenrufe und überspielt, dass niemand Beifall klatscht, nicht einmal aus Höflichkeit. Und so verschwindet Schröders Freund so leise, wie er gekommen ist. Ein schwacher Auftritt, nur wenige Tage ist das her.
Mein lieber Marx
Szenenwechsel: Benneter sitzt lässig auf seinem Stuhl, lacht und macht Witzchen. Ihm gegenüber sitzt der Kanzler und feixt zurück, eine kleine Show, die sie hier darbieten, um ihren Gegnern zu zeigen, wer der Herr im Hause ist. Das Ganze trägt sich während der Vernehmung des Regierungschefs im Lügen-Ausschuss zu, den die CDU/CSU kurz nach dem Bundestagswahlkampf 2002 initiiert hatte. Selbst Parteifreunde empfinden das Verhalten des Ausschuss-Obmanns Benneter als anbiedernd und gegenüber einem Organ des Parlaments als anmaßend. Aber Schröder ist zufrieden. Er dankt für die gute Vorstellung. Eine schöne Gelegenheit, der Opposition zu zeigen, wie "haltlos ihre Anwürfe sind, die Regierung habe das Wahlvolk belogen". Einige Zeit später, erzählt man sich in der Fraktion, sollen Schröder und sein Freund in einer Nobelbar auf die gelungene Zusammenarbeit angestoßen haben. Sie fühlten sich wohl wie zu tollsten Juso-Zeiten, als Macho-Gehabe zum Image des Rebellen gehörte. Damals hieß Benneter noch "Benni Bürgerschreck" und gehörte zu den "Stamokaps", den Anhängern einer Theorie des "staatsmonopolistischen Kapitalismus". Sie besagte, dass im aktuellen Stadium des Kapitalismus der bürgerliche Staat zwar Instrument der Konzerne und Banken sei, aber durch eine aktive Konjunkturpolitik à la Keynes auf die kapitalistische Wirtschaft Einfluss nehmen könne. Mein lieber Marx, klar, dass war "wirres Zeug", sagt Benneter heute. Inwiefern er als Bald-General der SPD heute wirres Zeug vertreten muss, sagt er nicht. Spielt das für Aufsteigertypen wie Benneter oder Schröder überhaupt eine Rolle, die selten auf Inhalte, dafür vielmehr auf die persönliche Verwertbarkeit eines Themas achten? Schröder sagt über seinen Freund: "Der ist kein Theoretiker, der macht Politik aus dem Bauch heraus." Was der Freund als Lob verstanden wissen wollte, wirkt auf viele an der Basis wie ein Menetekel.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Bartels soll laut Bild in Bezug auf Benneter sogar von Schröders "letztem Aufgebot" gesprochen haben. In der Partei dulden die Genossen den Tennispartner des Kanzlers nur. Deutlich wurde das auf dem Bochumer Parteitag im November 2003. Zwei Mal fiel Schröders Lieblingslinker bei der Wahl zum Bundesvorstand durch. Eine schmerzhafte Ohrfeige.
Stamokap gestählt
Doch einstecken kann er, das hat Benneter oft bewiesen. Der 1947 in Karlsruhe Geborene muss sich aus kleinen Verhältnissen nach oben kämpfen. Nach dem Abitur studiert er Jura an der FU Berlin und engagiert sich bei den Jusos, in deren Reihen die Freundschaft mit Gerhard Schröder beginnt. Er beherrscht das "Kriegshandwerk" eines Politikers, was bedeutet: Er versteht es, mit den Mitteln der Denunziation und der Intrige umzugehen. Vielen imponiert das, auch dem machthungrigen jungen Mann aus Hannover, der einmal das Land regieren wird. 1974 wählen die Jusos den "Benni" zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden - Heidemarie Wieczorek-Zeul, die "rote Heidi" aus Rüsselsheim, ist zu dieser Zeit Juso-Chefin. Eifrig schreibt Benneter an Papieren, die gegen die "innerparteilichen Feinde" gerichtet sind. Auf dem legendären Wiesbadener Juso-Kongress 1975 bilden sich belastbare Seilschaften, die bis heute Bestand haben. Dass Schröder sich daran erinnert, verwundert die Kenner der Fraktionen von damals nicht. Tilman Fichter, einst Leiter der SPD-Parteischule, sagt, Stamokap-Leute seien sehr gute Organisatoren, sie würden den Parteiapparat kennen und stünden bis zum Schluss loyal zu ihrem Vorsitzenden. Einer mit den Vorzügen eines "Stamokaps" war Matthias Machnig, der mit der "Kampa" zeigte, wie ein erfolgreicher Wahlkampf zu führen ist - mit Aktionsfähigkeit und Druck von oben. Solche Fähigkeiten weiß der Kanzler zu schätzen. Aber nicht nur er - Franz Müntefering, der nun den Parteivorsitz übernimmt, will einen einstigen Stamokap-Mann zum Bundesgeschäftsführer wählen lassen: Karl Josef Wasserhövel, Stamokap gestählt und ein Organisationstalent aus dem Apparat auch er.
Drinnen und draußen
Sprung ins Jahr 1977: "Benni" erringt den Juso-Vorsitz gegen Ottmar Schreiner, der als "gemäßigt" und damit als zu brav gilt. Seine Amtszeit dauert jedoch nur vier Monate. Herbert Wehner, einst selbst Kommunist, verdächtigt den Jungsozialisten, er wolle die SPD "unterwandern" und mit der DKP "gemeinsame Sache" machen. Der damalige Bundesgeschäftsführer Egon Bahr sorgt für den Ausschluss von "Benni Bürgerschreck". Zu jenem Zeitpunkt hat sich "Benni", gar nicht erschreckend für die Bürger, längst als Anwalt in Berlin etabliert, wo er bis heute als Fachanwalt für Arbeitsrecht in der noblen Kanzlei De Witt Müller-Wrede arbeitet. In jenen Tagen aber ist Benneter ein Paria.
Als er auf dem Juso-Kongress 1978 - Schröder wird zum Juso-Chef gewählt - eine Rede halten soll, droht die Partei, den gesamten Nachwuchsverband abzustoßen. "Benni" muss draußen bleiben. Wieder einmal eine Niederlage. Davon ist auf seiner Internetseite (www.benneter.de) nichts zu erfahren - dort wird eine makel- und bruchlose SPD-Geschichte erzählt.
Erst 1983 haben ihn die Sozialdemokraten wieder aufgenommen, nachdem sein Freund, der Gerd, bis zu Willy Brandt gehen musste, um Fürsprache zu halten. Benneter ackert fortan als Lokalpolitiker, wird 1990 Schatzmeister der Berliner SPD, 1996 stellvertretender Landesvorsitzender. Erst drei Jahre später zieht er ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dort zeigt er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Berliner Bankenaffäre juristisches Geschick, befragt hartnäckig Zeugen und setzt, zur Freude der Genossen, die CDU unter Druck. Der Bürgerschreck hat wieder einen Namen. "Er ist eben ein Mann mit zwei Gesichtern", sagt ein Ausschussmitglied. Und eine Mitarbeiterin erzählt, wie schnell ihr Chef "abgehoben" sei, als er 2002 in den Bundestag einzog. Viele Bewerber auf eine Referentenstelle in seinem Büro hätten sich gemeldet. "Er versprach zurück zu rufen", sagt eine Bewerberin, "auf den Anruf warte ich noch heute." Selbst sein Parteifreund, Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit, seufzte: "Um Gottes Willen", als er von der Nominierung Benneters als Generalsekretär erfuhr. Kaum jemand glaubt, dass der Tennispartner des Kanzlers die Parteizentrale führen kann.
Als der Erwählte in der SPD-Zentrale vor einer Schar Journalisten neben der überlebensgroßen Willy-Brandt-Statue steht, lächelt er schüchtern - er ist wieder da, sogar ganz weit oben. Neben ihm steht Franz Müntefering, der neue Parteichef. Vor allem redet der, und Benneter schaut zu. Er weiß, dass er für seinen Freund hier den Aufpasser spielen und darauf achten soll, dass der Kanzler nicht vollends seine Macht über die Partei verliert. Das wird nicht einfach - der Mann zwischen Brandt und Müntefering wirkt so, als ob er bald verschwinden muss.
Schröder dagegen hat sich rechtzeitig abgeseilt.
(Da fällt einem schon das Bild mit dem das "sinkende Schiff" verlassenden Getier ein)
Deutschland schickt weitere 600 Soldaten in den Kosovo
Samstag 20 März, 2004 09:53 CET
Berlin/Pristina (Reuters) - Wegen der schweren Unruhen im Kosovo schickt Deutschland weitere 600 Bundeswehr-Soldaten in die südserbische Provinz.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte am Freitag in Berlin, er hoffe, dass dies zur Beruhigung der Lage in der Region beitragen werde, wo in den vergangenen Tagen fast 1000 Serben aus ihren Häusern vertrieben wurden und 31 Menschen ums Leben kamen. Die Nato lastet den Ausbruch der Gewalt radikalen Albanern an.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die Ereignisse im Kosovo machten deutlich, wie wichtig die deutsche Rolle dort sei, "und wie wichtig sie für die Stabilität auf unserem Kontinent auch bleibt". Die Fortschritte bei der Stabilisierung des Balkans seien "wieder in Frage gestellt". Die deutschen Bundeswehr-Soldaten eines Panzergrenadierbataillons aus Hagenow in Mecklenburg-Vorpommern sollten ab Samstag in die Region verlegt werden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Das deutsche Kontingent der Nato-geführten Kosovo-Schutztruppe Kfor steigt damit auf rund 3800 Soldaten.
Auch andere Nato-Staaten verstärkten ihre Präsenz. Frankreich schickte rund 500 Soldaten in den Kosovo. Rund 150 britische Soldaten trafen am Morgen in der Unruheregion ein, in der bereits 18.500 Soldaten der Allianz stationiert sind. Am Vortag waren 150 US-Soldaten sowie 80 italienische Carabinieri angekommen. Das österreichische Verteidigungsministerium kündigte an, 90 weitere Soldaten zu entsenden.
NATO SIEHT SCHRECKGESPENST DER ETHNISCHEN SÄUBERUNG
Etwa 1000 Serben flüchteten aus ihren Häusern und Wohnungen und suchten Schutz bei den Nato-Truppen, nachdem serbische Dörfer und Kirchen angegriffen wurden. Rund fünf Kilometer südlich der Stadt Mitrovica, in dem serbischen Dorf Svinjare, waren die qualmenden Überreste niedergebrannter Häuser zu sehen. Ein Mann aus der Gegend sagte, Albaner hätten in der Nacht ein Dutzend Häuser angezündet.
"Diese Art der Aktivität erreicht fast den Grad der ethnischen Säuberung und dies kann nicht so weiter gehen", sagte Admiral Gregory Johnson, der US-Kommandeur der Nato-Truppen in Südeuropa. "Deswegen sind wir vor allem hierher gekommen", fügte er hinzu. Kfor-Soldaten durchsuchten mehrere Häuserblocks in der zwischen Serben und Albanen geteilten Stadt Mitrovica, wo die Gewalt ausbrach. Sie haben nach eigenen Angaben einen Heckenschützer erschossen. Am Freitagnachmittag gab es aber keine Nachrichten mehr über Auseinandersetzungen. "Es ist allgemein ruhiger geworden", sagte ein UN-Sprecher in Pristina.
Um 1999 eine gewaltsame Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo zu verhindern, hatte die Nato Ziele in Serbien bombardiert. Unter einem UN-Mandat marschierte das Militärbündnis dann in die Provinz ein. Racheakte der Albaner, Brandstiftungen, Morde und Einschüchterungen hatten damals 200.000 Serben aus dem Kosovo vertrieben. Zwischen 80.000 und 100.000 Serben blieben aber dort. Sie leben im Norden Mitrovicas und anderen Enklaven.
SPIEGEL-Online, 20.03.04
DGB-Chef Michael Sommer droht Müntefering
DGB-Chef Michael Sommer kündigt massiven Widerstand gegen die bereits beschlossenen neuen Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose an. In einem SPIEGEL-Gespräch drohte der Gewerkschaftschef dem neuen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, man werde "kampagnenmäßig den Druck erhöhen", sollte die Bundesregierung an ihren Beschlüssen festhalten: "Gesetze kann man auch wieder korrigieren, und dieses muss korrigiert werden. Ich habe die Interessen von Millionen arbeitenden Menschen zu vertreten, daran messe ich mich, und daran werden wir auch Müntefering messen." Die Regelung, die am 1. Januar 2005 in Kraft treten soll, führe in der Konsequenz zu einer "Massenverelendung der unteren Einkommensschichten", weil "selbst Leute, die bisher noch einen Job haben, in Zukunft schlechter bezahlt" würden. Sommer: "Ich will keine amerikanischen Verhältnisse."
Hunderttausende protestieren gegen Bushs Irak-Krieg
Die Bush-Politik treibt ein Jahr nach Beginn des Irak-Krieges Hunderttausende auf die Straßen vieler Metropolen von Tokio bis New York. Sie forderten Frieden für den Irak und ein Ende der Besatzung. Allein in Rom demonstrierten 300.000 Menschen.
Nur, dass in Deutschland kaum einer auf die Strasse ging, wird verschämt übergangen !
SPD will auch Nicht-Mitglieder bei Landtagswahl aufstellen
Berlin (dpa) - Die SPD will auch politischen Quereinsteigern und Nicht-Mitgliedern die Kandidatur für ein Landtagsmandat ermöglichen. Bisher war dies nach der SPD-Satzung nur bei Kommunalwahlen möglich. Der SPD-Parteitag soll morgen in Berlin eine Änderung der Wahlordnung beschließen. Der Vorstand hat das bereits gebilligt. Im Mittelpunkt stehen morgen aber Personalentscheidungen. Franz Müntefering soll neuer SPD-Chef werden. Klaus-Uwe Benneter soll Olaf Scholz als Generalsekretär der SPD ablösen.
erschienen am 20.03.2004 um 22:16 Uhr
© WELT.de
Wenn morgen die Sonne scheint, beschwerst Du Dich wahrscheinlich über den fehlenden Regen *lol*
PS: kiiwii = Doppel-ID von SchwarzerLord???