...Du kannst ja noch nicht mal richtig lesen!

 

Aldy  

 

...nur vor dem Spiegel...

Viel Spass mit Deinem Restleben,
ich muss jetzt mal etwas arbeiten.

LG,
AbsoluterNeuling  

auch so pervers genug

Aldy  

#1524 *gggggggggggg*  

#1524 *gggggggggggggggggggggggggggggggggggggggggggggggggggggggggggggggg­gggggg*  

Aus der FTD vom 15.3.2004  
Simonis legt Steuerkonzept mit Belastung für Reiche vor
Von Jens Tartler, Berlin

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will mit einem eigenen Konzept in die Steuerdebatte eingreifen. Im Visier sind vor allem Großverdiener. Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihr Finanzminister Ralf Stegner werden in Kiel einen Zehn-Punkte-Plan vorstellen. Das von Stegner ausgearbeitete Konzept "für ein einfaches und sozial gerechtes Steuersystem" sieht einen Eingangssteuersatz von zehn Prozent vor. Ein entsprechender Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" wurde am Sonntag in Regierungskreisen bestätigt. Der Spitzensatz soll 42 Prozent betragen. Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro sollen einen zusätzlichen Aufschlag zahlen. Damit soll eine "soziale Schlagseite zu Gunsten der Besserverdienenden" vermieden werden. Das Papier der SPD-Politiker Simonis und Stegner setzt in der Steuerdebatte einen linken Akzent. Der Eingangssatz ist wesentlich niedriger als der Satz von 15 Prozent, der von der rot-grünen Koalition für 2005 bereits beschlossen wurde. Am anderen Ende des Tarifs sieht die Bundesregierung den gleichen Höchstsatz wie die Kieler Landesregierung vor - allerdings ohne Reichenzuschlag.

Höhere Steuer aufs Immobilienerbe

Schleswig-Holstein plant auch eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Erbschaftsteuer. Als Bemessungsgrundlage bei Immobilien wird zurzeit nur rund die Hälfte der Verkehrswerte herangezogen. Dieser Satz soll angehoben werden. Selbst genutzte Eigenheime und Betriebe sollen ausgenommen werden. Außerdem will Kiel die Steuer stunden, wenn die Erben ein Unternehmen weiterführen. Nach zehn Jahren soll die Steuer ganz erlassen werden. Das Ehegatten-Splitting will Simonis einschränken, wenn das Paar keine Kinder erzieht. Die Kfz-Steuer soll fallen und auf die Mineralölsteuer umgelegt werden. Da die Kfz-Steuer den Ländern zusteht, die Mineralölsteuer aber dem Bund, sollen die Länder als Ausgleich die Einnahmen aus der Versicherungsteuer vom Bund erhalten.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1079170652413.html?nv=hpm  

GEGEN-SPD

Demokratie in Perfektion: Schröder wirft Dissidenten raus

Die SPD-Spitze knöpft sich die Initiatoren einer neuen Linkspartei vor. Gegen sechs Parteimitglieder werde ein Ausschlussverfahren eingeleitet, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder an.


Berlin - Der Parteivorstand habe beschlossen, dass über die SPD-Bezirke Schiedsverfahren gegen die Unterstützer für eine mögliche Links-Partei eingeleitet werden, teilte Schröder als scheidender Chef der Sozialdemokraten mit.

Eine Partei könne es nicht akzeptieren, wenn Mitglieder dazu aufrufen, die SPD zu verlassen und eine Konkurrenz-Organisation zu gründen. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, habe der Vorstand Sofortmaßnahmen ergreifen müssen. Es gehe um die "Aufrechterhaltung der Ordnung in der eigenen Organisation". Er habe mit den betroffenen sechs Parteimitgliedern keinen persönlichen Kontakt, sei aber "dem ein oder anderen" begegnet.

Schröder warnte davor, den ganzen Vorgang zu dramatisieren. Solche "Aktiönchen" habe es in der über 140-jährigen Geschichte der Partei immer wieder gegeben.


Spiegel online, 15.3.4  

verteilen hier weiterhin grüne Sterne - wer´s nötig hat....  

Wäre doch nicht nötig gewesen ;O)  

ICH, ICH und nochmals ICH!  

FORSA-UMFRAGE IM "STERN"

Katastrophale Werte für Schröders Politik

Miserables Zeugnis für Bundeskanzler Gerhard Schröder: Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag halten fast zwei Drittel aller Befragten seine "Agenda 2010" für falsch, rund drei Viertel sagen, sie sei ungerecht.


Hamburg - Dem scheidenden Parteivorsitzenden geben die Befragten einer Forsa-Umfrage vor dem Sonderparteitag am kommenden Sonntag einen Denkzettel mit auf den Weg. Sie bezweifeln auch massiv, dass die "Agenda 2010" die versprochenen Wirkungen haben wird. 85 Prozent glauben, dass sie nicht helfen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen. 71 Prozent erwarten nicht, dass sie die Sozialsysteme sicherer macht, ergab die Studie im Auftrag des Hamburger Magazins "Stern".

Viele sehen sich als Verlierer der "Agenda 2010". 60 Prozent sagen, die Reformen hätten ihnen persönlich eher Nachteile gebracht, Vorteile registrieren dagegen nur drei Prozent. Unter den Rentnern zählen sich sogar 73 Prozent zu den Reform-Opfern.

Befragt wurden 1007 Bürger am 10./11. März. Die statistische Fehlerquote wird mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben.

In der letzten Wahlumfrage Anfang März hatte die SPD bereits äußerst schlecht abgeschnitten. Wenn am 7. März Bundestagswahl gewesen wäre, hätten CDU und CSU die absolute Mehrheit geholt. Das ZDF-Politbarometer hatte mit 49 Prozent den besten Wert für die Schwesterparteien seit Beginn der Erhebung im Jahr 1977 prognostiziert.

Schröder wäre mit der SPD noch nicht einmal auf halb so viele Stimmen gekommen wie die Union. Etwa 24 Prozent der Befragten hätten den Sozialdemokraten ihre Stimme gegeben.


Spiegel online, 16.3.4  

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker Stiegler:


SPIEGEL-Online, 16.03.04


SPD-FRAKTIONSVIZE STIEGLER

"Linkspartei schadet Arbeitnehmern"

Das Ansehen der SPD bei den Wählern ist im freien Fall und Dissidenten drohen mit einer neuen Linkspartei. Im SPIEGEL-ONlINE-Interview warnt nun der SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler die Abweichler vor einem "Spiel mit dem Feuer" und dem drohenden Angriff der Union auf die Gewerkschaftsrechte.  

L I N K S A U S L E G E R
"Jetzt erst recht"
| 16.03.04 |
Die Initiatoren der Wählerinitiative, die die Gründung einer neuen Linkspartei betreiben, bleiben beharrlich - die SPD-Spitze hatte Ausschlussverfahren gegen Abweichler eingeleitet.
mehr ...
· Wieder alles im Lot – Ischia ehrt den Kanzler
· Best of Gerd – Kanzlerwitze zum Schieflachen
Der IG-Metall-Funktionär Peter Vetter sagte dem "Handelsblatt" vom Dienstag: "Der Gedanke, jetzt erst recht zu handeln, liegt jedenfalls nahe."

Der Mitbegründer der Initiative und Gewerkschaftssekretär sagte, bei vielen Parteimitgliedern, die bisher innerhalb der SPD für eine Kurskorrektur gekämpft hätten, werde das Vorgehen der Parteispitze die Neigung zum Austritt vergrößern. Vetter, nach eigenen Angaben seit 43 Jahren SPD-Mitglied, bedauerte die Einleitung des Schiedsverfahrens. "Ich wollte weder aus der SPD austreten noch ausgeschlossen werden. Aber wenn es die Partei so will, dann müssen wir unseren Weg jetzt eben weitergehen und andere Formen der politischen Einflussnahme suchen", sagte er. Das Verhalten der SPD-Führung sei Ausdruck hoher Nervosität, sagte er weiter. Die Initiative habe nicht zum Austritt aus der SPD aufgerufen.

Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, wollen zwei IG-Metall-Vorstände und drei weitere hochrangige Funktionäre unmittelbar vor dem SPD-Parteitag am Freitag, 19. März, in Nürnberg eine Pressekonferenz einberufen. Insgesamt sieben Erstunterzeichner wollen demnach ihren Aufruf "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" vorstellen und mit der SPD als "Kanzlerwahlverein" abrechnen. Zudem wollen sie die Chancen der Neugründung einer neuen Linkspartei erörtern.

Laut "Welt" werden die Erstunterzeichner voraussichtlich auch weitere Personen präsentieren, die den Aufruf unterstützen. Bei den Initiatoren der Pressekonferenz handelt es sich um die IG-Metall-Vorstände Gerd Lobboda und Günther Schachner. Weitere Beteiligte werden die Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Klaus Ernst, Thomas Händel und Peter Vetter und der Hamburger Professor Herbert Schui von der Hochschule für Wirtschaft und Politik sein.

Der Parteivorstand hatte am Montag in Berlin Sofortmaßnahmen gegen sechs der Initiatoren beschlossen. Der scheidende SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, erklärte, so lange die Schiedsverfahren in den Bezirken liefen, ruhe die Mitgliedschaft der Betroffenen in der Partei. Ein halbes Dutzend bayerischer Metaller hatte eine "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" aus der Taufe gehoben.

Der PDS-Europaabgeordnete Andre Brie rechnet nach eigenen Worten fest mit der Bildung einer neuen Linkspartei. "Eine solche Entwicklung liegt in der Luft", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Das Vorhaben hätte aber nur gemeinsam mit der PDS eine Chance; eine völlige Neugründung würde scheitern.

FOCUS, 16.03.04  

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