Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 66 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.891 |
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Übrigens: bitte keine falschen Verdächtigungen; gib lieber einen aus, wenn Du schon hier rumhängst !
im lügen waren die linken schon immer weltmeister.
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gruß
proxi
im lügen waren die linken schon immer weltmeister.
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gruß
proxi
SPIEGEL-Online, 20.03.04
ATOMDEAL MIT CHINA
Regierung will Hanau-Export stoppen
Offiziell ist die Anfrage noch nicht entschieden. Doch regierungsintern gilt als beschlossen: Die Hanauer Atomfabrik wird nicht nach China geliefert, der Münchner Elektronik-Konzern Siemens muss auf das 50-Millionen-Euro-Geschäft verzichten.
Berlin - Hintergrund des Rückzugs ist die Warnung von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) an Kanzler Gerhard Schröder (SPD), im Falle einer Lieferung der Anlage drohe eine Koalitionskrise. Seine Partei werde sich dem Export - entgegen Fischers ursprünglicher Erwartung - wohl widersetzen.
Schröder führte daraufhin Siemens, als T r o s t p f l a s t e r , an das krisengeschüttelte Maut-Konsortium von Toll Collect heran. Siemens soll dort von 2006 an das komplette Software-Management übernehmen. Der Münchner Konzern kann dann mit Einnahmen in m e h r s t e l l i g e r M i l l i o n e n h ö h e rechnen. Zudem will Schröder Siemens bei künftigen China-Geschäften unterstützen.
Offiziell liegt eine Voranfrage nach der Exportgenehmigung der Hanauer Atomfabrik derzeit im Berliner Außenministerium, wo sie, so ein Regierungssprecher, "ohne Zeitdruck, mit großer Ruhe und sehr gewissenhaft" geprüft wird. Auch Siemens hält - vorsichtig - an den Verkaufsabsichten fest. Ein Sprecher: "Das muss auf der politischen Ebene geklärt werden." Dort ist die Klärung schon weit fortgeschritten. Ein Koalitionär: "Das wird weiter geprüft - und irgendwann leise weggehummelt."
Sonntag 21 März, 2004 16:03 CET
Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Fortsetzung seiner Reformpolitik auch unter einer neuen SPD-Führung angekündigt.
In seiner Abschiedsrede als SPD-Vorsitzender sagte Schröder am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Berlin, er sei sich mit dem designierten Parteivorsitzenden Franz Müntefering einig, den mit der Agenda 2010 eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. Schröder verteidigte die umstrittenen Reformen der Regierung wie die Praxisgebühr für Patienten als notwendige Instrumente, um den Sozialstaat dauerhaft zu sichern. Eindringlich warb er für einen Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokratie und bekannte sich zu zentralen Forderungen des Gewerkschaftslagers wie einer gesetzlichen Regelung für eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche. Schröder, der fünf Jahre lang an der Spitze der SPD stand, erhielt für seine rund 50-minütige Rede langanhaltenden Beifall der Delegierten.
DEMONSTRATIVE NÄHE ZU GEWERKSCHAFTSPOSITIONEN
"Franz und ich sind uns einig: Wir halten Kurs. Das Beschlossene wird nicht verändert. Wir gehen gemeinsam und konsequent den Weg der Agenda 2010 weiter", sagte Schröder. Gemeinsam mit Müntefering als Fraktionschef habe er dafür gesorgt, dass für die SPD Innovation und Gerechtigkeit zentrale Leitlinie sei. "Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass das auch so bleibt." Es gelte, die traditionellen Werte aus der 140-jährigen Parteigeschichte auch unter radikal veränderten Bedingungen in der Gesellschaft mit neuem Leben zu erfüllen. Schröder rief seine Partei auf, entschlossen und selbstbewusst Veränderungen voranzutreiben. Alle historischen Verdienste der Partei wie etwa die Ostpolitik Willy Brandts seien zunächst auf erbitterten Widerstand gestoßen und hätten sich später als richtig und wegweisend erwiesen. Auch die Politik seiner Regierung, den Irak-Krieg der USA abzulehnen, habe das Gewicht Deutschlands in der Welt nicht geschwächt, sondern Deutschlands Stimme wahrnehmbarer gemacht, ohne bewährte Bündnisse und Freundschaften zu zerstören.
Demonstrativ betonte der Kanzler Übereinstimmungen zwischen SPD und Gewerkschaften: So wies er Forderungen aus dem Unternehmerlager nach Einschränkung der Tarifautonomie zurück. Die Tarifparteien hätten in den zurückliegenden Tarifrunden bewiesen, dass sie ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen könnten. Auch in der Frage der innerbetrieblichen Mitbestimmungsrechte bot Schröder den Gewerkschaften an, für ihre Anliegen auf internationaler Ebene einzutreten.
In der auch innerparteilich stark umstrittenen Frage einer gesetzlichen Regelung für mehr Ausbildungsplätze schlug Schröder sich auf die Seite der Befürworter einer Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen, die nicht genügend Lehrstellen bereitstellen. An die Unternehmen gewandt sagte Schröder: "Sie haben es in der Hand, ob die gesetzlichen Regelungen angewendet werden müssen oder nicht, sie brauchen nur genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen."
EMOTIONALER ABSCHIED
Schröder räumte ein, dass ihn der Abschied vom Parteivorsitz schwer falle. "Ich war stolz darauf, in der Nachfolge von August Bebel und Willy Brandt zu stehen. Ich war stolz darauf, Vorsitzender dieser ältesten demokratischen Partei Deutschlands sein zu dürfen", sagte er sichtlich bewegt. Allerdings erfordere die Aufgabe, als Bundeskanzler sozialdemokratische Politik in Deutschland, Europa und darüber hinaus zu gestalten, die Kraft eines ganzen Menschen. "Wir haben entschieden, in einem größeren Spielfeld eine neue Mannschaftsaufstellung zu formieren." "Dafür ist Franz (Müntefering) der Beste, den wir für unsere Partei bekommen können", sagte Schröder. Müntefering soll am Nachmittag zum neuen Parteichef gewählt werden.
Quelle: http://www.reuters.de/...ype=politicsNews&storyID=480270§ion=news
tagesaufgabe: suchen sie im folgenden text parallelen zu der spd/"grünen"-dikatur!
ein lustiges ratespiel für die ganze familie, ob jung oder alt, aber pssst der bnd hört mit.
Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.
Johann Wolfgang von Goethe
ÜBER DIE DDR- NOMENKLATURA
In einer Ausarbeitung des Kurt-Schumacher-Kreises werden mit dem allgemeinen Vorwurf der „ständigen Verletzung der Menschenrechte“ faktisch sämtliche verursachten Schäden dieser Nomenklatura zutreffend zusammengefaßt.
Das SED-Regime, verstand es in allen relevanten Lebensbereichen die wichtigsten und verantwortungsvollen Positionen mit Angehörigen der Kadernomenklatur zu besetzen. Dazu gehörte der Sicherheitsbereich, der Verwaltungsapparat, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Medien sowie die Massenorganisationen. Nach dem Muster des sowjetischen Kadersystems wurde Anfang der fünfziger Jahre auch in der DDR ein Nomenklaturkadersystem eingerichtet. Die Kaderpolitik der DDR wurde 1977 mittels ZK-Beschlusses zur „erstrangigen politischen Aufgabe“ erklärt. Sowohl auf zentraler staatliche Ebene (Staatsapparat, Volkskammer, Ministerien und zentrale Institutionen, Zentralräte der Massenorganisationen und Verbände) als auch auf zentraler Parteiebene (ZK der SED) gab es Kadernomenklaturen; entsprechende Strukturen bestanden sowohl auf der Ebene der Bezirke als auch auf darunter liegenden Ebenen, wo sie sich bis in Räte der Kreise, Städte und Gemeinden, in die Betriebe und Grundorganisationen bzw. in die entsprechenden Partei- und Organisationsebene fortsetzten. Diese Kadernomenklaturen wurden in bestimmten Zeitabständen bedarfsgerecht überarbeitet. Da sie der Geheimhaltung unterlagen, waren sie in öffentlich zugänglicher Literatur nicht erwähnt. Sie bildeten ein nach den Prinzipien des „demokratischen Zentralismus“ geordnetes hierarchisches System.
Die Nomenklaturkader bildeten das Rückgrat des SED-Regimes. Als langfristig über Kaderprogramme aufgebaute Führungskräfte zeichneten sie verantwortlich für die Umsetzung der Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates, des ZK der SED, des Politbüros und des Ministerrates. Die Kontrollnomenklaturkader sicherten ebenfalls die Herrschaft des Staates über die Stellvertreterebene in allen Bereichen des Staates. Während beispielsweise die Direktoren der Stadtbezirksgerichte in Berlin Nomenklaturkader des Sekretariats der SED-Kreisleitung Berlin-Mitte und zugleich Kontrollnomenklaturkader der Abteilung für Staats- und Rechtsfragen des Sekretariats der SED-Bezirksleitung Berlin waren, waren alle Richter der Stadtbezirksgerichte Kontrollnomenklaturkader der SED-Kreisleitung Berlin-Mitte. Freilich waren auch die Volkskammerabgeordneten und Reservekandidaten, auch diejenigen der Blockparteien und Massenorganisationen, Nomenklaturkader.
In die Führungsebene einer Blockpartei aufrücken, d. h. Vorsitzender oder Volkskammerabgeordneter werden konnte deshalb nur, wer zuvor auf Vorschlag der Abteilung „Befreundete Parteien“ des ZK der SED mit Einverständnis des Sekretärs für Agitation und Propaganda (zuletzt Politbüromitglied Joachim HERRMANN) vom Politbüro bestätigt worden war. Dies galt selbstverständlich auch für die Bezirks- und Kreisebene.
Die Karriere der Nomenklaturkader stand also unter permanenter Kontrolle der SED und war systematisch geplant. Jeder Aufstieg in eine höhere und verantwortliche Position war nicht nur an fachliche, sondern vor allem an politisch-ideologische und sicherheitspolitische Anforderungen gebunden. In deren Mittelpunkt standen die unbedingte Treue zur „Partei der Arbeiterklasse“, der Stolz auf die Errungenschaften des Sozialismus, die Förderung der sozialistischen Bewußtseinsbildung der Massen sowie politische und fachliche Kenntnisse. Die Kaderlaufbahn wurde mit den systematisch ausgewählten Nachwuchskadern im Alter bis zu etwa 30 Jahren gemeinsam geplant und in einer „Nachwuchskadervereinbarung“ niedergelegt; die Schulung und Ausbildung führte systematisch über Parteischulen bzw. -hochschulen an die Leitungsaufgaben heran. Dadurch war es möglich, zukünftige Führungskräfte über einen langen Zeitraum beobachten und beurteilen zu lassen. Zugleich war sichergestellt, daß die Kader in allen Funktionen stets die Interessen der SED und des Staates durchsetzten .... Für Fehler und Versäumnisse, die in diesem System nicht unentdeckt bleiben konnten, hatten sie sich zu rechtfertigen. Kaderfragen wurden als Klassen- und Machtfragen angesehen; das schloß die unbedingte Bereitschaft der Nomenklaturkader zur Zusammenarbeit mit dem MfS ein. Zur Vorbereitung kaderpolitischer Entscheidungen überprüfte das Ministerium für Staatssicherheit die Zuverlässigkeit der Nomenklaturkader. Die Erfordernisse und Verfahrensweisen waren jedem, der in der DDR eine Nomenklaturkaderposition innehatte, im einzelnen bekannt. Deren unbedingte Akzeptanz war die durch Staat und Parteiorgane ständig überprüfte Voraussetzung der eingeschlagenen Kaderlaufbahn. Im Gegenzug wurden den Nomenklaturkadern Privilegien u. a. bei der medizinischen Versorgung und der Versorgung mit Wohnraum zuteil.
Zu der Anzahl von Nomenklaturkadern in der DDR liegen inzwischen seriöse Schätzungen vor, die auf aufgefundenen Kadernomenklaturordnungen unter Berücksichtigung von Doppel- und Mehrfachfunktionen sowie den Zahlen über Kader-Weiterbildungsmaßnahmen beruhen. Demnach hat es Ende der achtziger Jahre ca. 339.000 Nomenklaturkader gegeben. Dies bedeutet, daß auf etwa 50 DDR-Bürger ein solcher Nomenklaturkader kam. Diese Dimension läßt den alles beherrschenden Einfluß der SED-Diktatur auf die Gesellschaft der DDR deutlich werden und fordert dringend zukünftige, breit angelegte Forschungen insbesondere zum Verbleib der Nomenklaturkader in der Bundesrepublik Deutschland.
Zur SED- NOMENKLATURA gehörten im einzelnen:
- Alle Mitglieder des SED-Politbüros, des ZK der SED, der Bezirksvorstände der SED;
- alle hauptamtlich Angestellten der SED außer Büro- und Hauspersonal, alle haupt-
und ehrenamtliche Mitarbeiter von SED-Institute und -institutionen außer Büro- und
Hauspersonal;
- alle Mitglieder der zentralen Vorstände der Blockparteien CDU, LDPD, NDPD, Bau-
ernpartei DBD; alle Mitglieder der Bezirksvorstände der Blockparteien, die hauptamtlichen
Angestellten der Blockparteien außer Büro- und Hauspersonal, alle haupt- und
ehrenamtliche Mitarbeiter von Instituten und Institutionen der Blockparteien außer Büro-
und Hauspersonal;
- alle Mitglieder der zentralen Vorstände der Massenorganisationen wie FDGB, DSF,
DFD, GST usw., alle Mitglieder der Bezirksvorstände der DDR-Massenorganisationen, die
hauptamtlichen Angestellten dieser Massenorganisationen außer Büro- und Hauspersonal,
alle haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter von Instituten und Institutionen der
DDR-Massenorganisationen außer Büro- und Haus-personal;
- alle Mitglieder der Volkskammmer, der Bezirksparlamente "Rat des Bezirkes", alle
leitenden hauptamtlichen Mitarbeiter der Volkskammmer und der Bezirksparlamente;
- alle Mitglieder des Staatsrates der DDR, des Ministerrates der DDR und der Bezirks-
regierungen; alle leitenden Mitarbeiter des Staatsrates, des Ministerrates, der Ministerien,
der Bezirksregierungen (ab vergleichsweise Oberregierungsrat aufwärts), die leitenden
Mitarbeiter von Instituten und Institutionen des Staatsrates, des Ministerrates und der
Ministerien (ab vergleichsweise Oberregierungsrat aufwärts);
- alle hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS außer Büro- und Hauspersonal, die wichti-
gen ehrenamtlichen Mitarbeiter des MfS, alle leitenden Mitarbeiter der Volkspolizei im
Offiziersrang (ab Major aufwärts), alle leitenden haupt- und ehrenamtlichen Mitbeiter der
Betriebskampfgruppen im Offiziersrang, alle Offiziere der NVA (ab Major aufwärts);
- das gesamte leitende Personal von Universitäten, Hochschulen, Instituten und Bil-
dungseinrichtungen, die leitenden Mitarbeiter im Schulwesen (ab Schulleiter aufwärts),
das leitende Personal im Gesundheitswesen;
- alle Betriebsdirektoren und das leitende Personal von Großbetrieben;
- alle, die in Fach- und ähnlichen Verbänden leitende Funktionen bekleideten;
- alle, die mit hohen Auszeichnungen bedacht wurden.
Die von der SED- Nomenklatura verursachten SCHÄDEN:
- Errichtung einer Diktatur und Verweigerung der Demokratie für die Bevölkerung;
- mitverantwortlich für die 40 Jahre Teilung Deutschlands;
- Verweigerung freier demokratischer Wahlen;
- Eingrenzung von 17 Millionen Menschen;
- Schießbefehl und Ermordung hunderter Menschen;
- verantwortlich für über 4 Millionen Flüchtlinge;
- verbrecherische Eigentumsentziehungen;
- Schikanöse Einmauerung von zwei Millionen Westberlinern;
- militärischer Einmarsch in ein Nachbarland; ...
- Verweigerung der Freizügigkeit;
- Verhinderung der Meinungsfreiheit;
- Verwehren des Streik- und Demonstrationsrechtes;
- Negieren der Pressefreiheit;
- parteiabhängiges Recht und ideologisiertes politisches Strafrecht;
- ständige Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen;
- 390.000 politische Häftlinge ; davon 190.000 Tote ;
- lebens- und gesundheitsgefährdender menschenunwürdiger Strafvollzug;
- offene und versteckte Zwangsarbeit;
- Ausweisungen und Zwangsumsiedlungen;
- Kommunikationsbehinderung der Menschen;
- Eingrenzung des Konsumangebotes der Menschen;
- Verweigerung des Tarifrechtes für die Arbeitnehmer;
- einseitige ideologische Ausrichtung des gesamten öffentlichen Lebens;
- ideologische Indoktrinierung des Bildungswesens;
- Erziehung der Jugend zum Haß und zum militärischen Einsatz;
- Vergewaltigung der Freiheit von Lehre und Forschung;
- Indoktrinierung von Kunst und Literatur;
- vielfältige Geschichtsfälschung;
- Überwachung der Bevölkerung durch ein Geheimdienstsystem;
- Beeinträchtigung der freien wirtschaftlichen Entfaltung;
- Erpressung zum Wohlverhalten durch Prämien und Vergünstigungen;
- ständige Verletzung der menschlichen Würde zur Erhaltung des Regimes;
- Gewährung erheblicher Privilegien an die Nomenklatura zu Lasten der Bevölkerung;
- schleichende Zerstörung aller wirtschaftlichen Bereiche;
- rücksichtslose Ausbeutung des Bodens zu Lasten von Mensch und Natur;
- gewaltige Umweltschäden durch Verschmutzung von Wasser, Luft und Erde;
- Verkommenlassen des Straßen- und Schienennetzes;
- Lädierung aller Stadtbilder durch Vernachlässigung der Altbausubstanz;
- miserabler Wohnungsbau;
- zurückgebliebene Technologie;
- Vernachlässigung des Gesundheitswesens und der sozialen Einrichtungen.“
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) ergänzte diesen Schreckenskatalog sogar noch: Neben der „planmäßigen Hasserziehung in allen Bildungseinrichtungen“ nannte sie
- den obligatorischen Wehrkundeunterricht und vormilitärische Ausbildung der Jugendlichen;
- Verpflichtung aller Geistesschaffenden - die Richter vorrangig eingeschlossen - zur
Parteilichkeit;
- den allgegenwärtigen Staatssicherheitsdienst;
- die Begünstigung des internationalen Terrorismus;
- den intrasystematischen Terror durch hohe Freiheitsstrafen;
- Folter und unmenschliche Haftbedingungen;
- Zwangsadoptionen;
- Zwangsmitgliedschaft in paramilitärischen Kampfgruppen;
- ca. 1.000 rechtswidrige Tötungen an Mauer und innerdeutscher Grenze;
- Hinrichtungen „aus erzieherischen Gründen“;
- Morde, die als Selbstmorde oder Unfälle getarnt wurden.
Diese Schäden waren/ sind nicht oder nur in eng begrenztem Maße wieder gut zumachen. Sie waren ausschlaggebend dafür, daß viele Bewohner der DDR den Rücken kehrten und somit das menschenverachtende pseudokommunistische System entscheidend schwächten.
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gruß
proxi
4,5 Milliarden Euro für Wohngeld
Die Zahl der Haushalte mit Wohngeldunterstützung ist im Jahr 2002 erneut um _zehn_ Prozent gestiegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte mit, die Zahl der Empfänger-Haushalte habe Ende 2002 über 3 Millionen gelegen. Das seien acht Prozent aller Haushalte in Deutschland. Die Gesamtausgaben für das Wohngeld betrugen im Jahr 2002 bundesweit rund 4,5 Milliarden Euro. Das sind fast 12 Prozent mehr als im Jahr davor. Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch lag bei 127 Euro.
Der neue SPD-Chef Müntefering weist den Vorstoß des Wirtschaftministers zurück
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat seinen Vorstoß zur Überprüfung der Ökosteuer bekräftigt. Wenn der Emissionshandel funktioniere, müssten alle vier Instrumente der Energiepolitik miteinander abgeglichen werden, sagte Clement am Rande der SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. „Dabei bleibe ich.“
Clement hatte unmittelbar vor dem Berliner SPD-Sonderparteitag gefordert, zentrale rot-grüne Projekte der Energiepolitik in ab 2006 auf den Prüfstand zu stellen und damit für Wirbel in den eigenen Reihen gesorgt. Er nannte dabei Ökosteuer, Kraft-Wärme-Koppelung und das Stromeinspeisegesetz.
Bei einem Treffen am Rande des Sonderparteitages am Sonntag wurde großer Unmut darüber laut, dass Clement sich alles erlauben dürfe. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der WELT, man werde sich die ökologische Modernisierung nicht kaputtmachen lassen.
Der neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betonte in den ARD-“Tagesthemen“: „Wir machen weiter bei dem Kurs, der Arbeit und Umwelt sinnvoll miteinander verbindet - und dazu gehört auch die Ökosteuer.“ WELT.de/dpa/ddp
DIE WELT/ Artikel erschienen am 22. März 2004
diese billige wahlkampfmasche von clement und müntefering ist doch lächerlich.
stimmenfang bei den geschundenen autofahrern etc., geschunden durch trittins wahnideen.
es wäre zu schön, um wahr zu sein.
wenn die lügensteuer abgeschafft würde.
eines meiner hauptthemen gegen die "grünen". seit einführung der "ökosteuer", vergeht kein tag, ohne die LÜGEN dieser "grünen" bloßzustellen.
bitte herr clement, die demontage der "windkraft-anlagen", wäre ein sinnvoller beitrag für die umwelt. fordern sie die demontage auch gleich.
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gruß
proxi
Gerhard Schröder hat die Empfehlung der DIHK-Spitze zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland scharf kritisiert. Das sei ein unpatriotischer Akt
München/Berlin - Die Bundesregierung hat Bestrebungen in der Wirtschaft kritisiert, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Einen indirekten Aufruf zur Jobverlagerung von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in interner Runde als „unpatriotischen Akt“ bezeichnet, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Montag in Berlin.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hatte dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Ich empfehle den Unternehmen, nicht auf eine bessere Politik zu warten, sondern jetzt selbst zu handeln und die Chancen zu nutzen, die zum Beispiel in der Osterweiterung liegen.“ Damit würden letztlich auch Arbeitsplätze und Lehrstellen in Deutschland gesichert.
DIE WELT.de/dpa 22.03.04
Clement im Abseits
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement steht mit seinem Vorstoß zur Abschaffung der Ökosteuer alleine da. Politiker der Grünen warfen ihm vor, einen Ausstieg aus der Koalition vorzubereiten.
Der neue SPD-Chef Franz Müntefering nahm seinen Parteifreund in Schutz.
Clement: Der Minister stellt die Ökosteuer zur Diskussion
Berlin - Regierungssprecher Bela Anda sagte, die Regierung wolle an der Abgabe nicht rütteln. "Die Ökosteuer hat sich bewährt als Mittel, um die Lohnnebenkosten zu senken." Wer sie in Frage stelle, müsse andere Instrumente nennen, um die positiven Effekte der Steuer zu erhalten.
Die Spitzen von SPD und Grünen schlossen sich dieser Position an. Für seine Überlegungen, die Ökosteuer - ein Prestigeobjekt der Grünen - abzuschaffen, erntete Clement Rücktrittsforderungen aus grünen Landesverbänden. Nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat sich Clement "isoliert". "Ich glaube, dass man gar nicht nach Rücktritt rufen muss", sagte sie im WDR. Clement habe sich so stark ins Abseits gestellt, dass es an der Zeit sei, "innerhalb der SPD da mal Punkte" zu klären.
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, warf Clement "ein Sperrfeuer gegen das ökologische und wirtschaftliche Erfolgsprojekt von Rot-Grün" vor, nämlich Klimaschutz und Energiewende. "Das nervt", sagte Hermann den "Stuttgarter Nachrichten".
Müntefering verteidigte den Wirtschaftsminister. Clement weise zu Recht darauf hin, dass viele Gesetze Wirtschaft und Energieerzeuger belasteten. Er betonte aber gleichzeitig, dass die Ökosteuer "nicht zur Disposition" stehe. Nach Angaben des Finanzministeriums hat die Umweltabgabe auf Sprit und Strom den Energieverbrauch und die Lohnnebenkosten in Deutschland sinken lassen. Ohne das Geld aus der Ökosteuer müssten beispielsweise die Beiträge zur Rentenversicherung um 1,7 Prozentpunkte höher liegen.
Karlsruhe entscheidet am 20. April
In Karlsruhe gab das Bundesverfassungsgericht (BVG) bekannt, dass es am 20. April über mehrere Klagen gegen die Ökosteuer entscheiden wird. Fünf Transportunternehmen und zwei Kühlhausbetreiber hatten am 2. Dezember 2003 Verfassungsbeschwerde gegen die 1999 eingeführte Umweltsteuer eingereicht. Die klagenden Firmen machten die Steuer für ihre schlechte wirtschaftliche Situation verantwortlich. Industrieverbände und Wirtschaftsforschungsinstitute dagegen bewerteten die Umwelt- und Arbeitsmarkteffekte in der Anhörung vor dem BVG als sehr gering.
Ob die Verfassungsrichter über die Ökosteuer überhaupt inhaltlich entscheiden, schien am Ende der Anhörung noch offen. Die Richter stellten viele Fragen zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Die Ökosteuer ist keine Unternehmenssteuer, die Auswirkungen sind nur eine indirekte Folge. Umstritten war deshalb, ob es sich nicht um eine unzulässige, so genannte Popularklage der Unternehmen handelt.
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Wenn man die Koalition beenden will, um endlich einen grosse Koalition machen zu können, um endlich die CDU in die politische Mitverantwortung nehmen zu können, ja dann muss man an der richtigen Stelle den Spalt-Keil ansetzen ! Genau zwischen Rot und Grün ! Und wo wäre das besser als bei der Energiepolitik zu machen ?
I tell you: Das Spiel hat begonnen !
Münti spielt mit; Benni spielt auch mit, als "böser" Wadenbeisser, denn den bad cop braucht man auch.
Und die Grünen sind auf der richtigen Spur, sie riechen den Braten (z.B. Frau Höhn)
mal in ruhe durchlesen, wirken lassen und laut lachen, oder die faust ballen.
finden sie im ersten satz, die unzähligen widersprüche.
VOLKSVERARSCHE HOCH DREI!
WER WÄHLT, SO ETWAS NOCH?
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gruß
proxi
Clement erhält im Energie-Streit Hilfe aus den eigenen Reihen
Von Birgit Marschall und Karin Nink , Berlin
Im Koalitionsstreit um den Emissionshandel hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Rückendeckung vom liberalen Flügel seiner Partei erhalten. Bisher hatten ihn nur die Wirtschaft und die Chemie-Gewerkschaft unterstützt.
"Es geht darum, den Industriestandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Beim Emissionshandel haben wir daher ein großes Interesse an einer Lösung, die den Standort nicht gefährdet", sagte der Chef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend, der FTD. Wend gilt in der SPD als Vertreter des Reformflügels.
Die Auseinandersetzung zwischen Clement und Umweltminister Jürgen Trittin um die Einführung von Abgas-Emissionsrechten für die Industrie war in den vergangenen Tagen eskaliert. Ein auf Arbeitsebene weitgehend vorbereiteter Kompromiss war Mitte der Woche geplatzt. Trittin hatte dafür öffentlich Clement verantwortlich gemacht. Der reagierte mit einem Interview, in dem er überraschend zentrale energiepolitische Instrumente der rot-grünen Koalition wie Ökosteuer, Kraft-Wärme-Koppelung und das Stromeinspeisegesetz mittelfristig in Frage stellte.
Die Regierung muss der EU-Kommission bis zum 31. März darlegen, wie sie von 2005 an den Handel mit Abgasrechten organisieren will. Clement will den Umfang der Verschmutzungsrechte möglichst weit fassen, Trittin dagegen enger. Vor allem Clements Äußerungen zur Ökosteuer hatten die Grünen und weite Teile der SPD empört. Auch das Bundeskanzleramt äußerte sich am Montag kritisch. Wer die Ökosteuer in Frage stelle, müsse auch erklären, wie die positiven Effekte der Steuer bei der Stabilisierung der Rentenbeiträge erhalten bleiben könnten, sagte Regierungssprecher Béla Anda.
Rückendeckung aus der Wirtschaft
Unterstützung erhielt Clement bisher nur aus der Wirtschaft und der Chemie-Gewerkschaft. Umso wichtiger, dass ihm mit Wend jetzt ein profilierter SPD-Politiker zur Seite sprang. "Rund 40 Prozent der Unternehmen, die in der EU vom Emissionshandel betroffen sind, sind in Deutschland. Da ist es verständlich, dass der Wirtschaftsminister ihre Interessen wahrt", sagte Wend. Am Ende müsse es aber eine "koalitionsverträgliche Lösung" geben.
Der neue SPD-Parteichef Franz Müntefering verteidigte Clement, hielt sich aber mit einer klaren Parteinahme zurück. "Ich habe Verständnis für die Einschränkungen von Clement, aber es muss eine Einigung gefunden werden", sagte Müntefering nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag. Die Ökosteuer stehe "nicht zur Disposition".
Bütikofer am Wogen glätten
Der Stichtag 31. März müsse eingehalten werden. Clement hat sich nach Auskunft von Teilnehmern in der Sitzung jedoch nicht auf den 31. März festgelegt. Schröder habe Clement deutlich den Rücken gestärkt und sich gegen einzelne Clement-Kritiker aus der Fraktion gestellt. Namentlich genannt worden sei Michael Müller. Energiepolitiker drängten die Minister, sich schon am Mittwoch zu einem klärenden Gespräch zu treffen.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer bemühte sich, die Wogen zu glätten: "Ich hoffe, dass wir in den allernächsten Tagen zu einem Kompromiss kommen und will deshalb bewusst keinen scharfen Ton anschlagen." Dagegen griff NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn Clement scharf an: "Ich glaube, dass man gar nicht nach Rücktritt rufen muss."
© 2004 Financial Times Deutschland
URL des Artikels: http://www.ftd.de/pw/de/1079712464678.html
SPD und Grüne verteidigen Ökosteuer
Im Streit über den energiepolitischen Kurs der Regierung wächst bei den Grünen die Verärgerung über Wirtschaftsminister Clement (SPD). Einer Überprüfung der Ökosteuer sieht der kleine Koalitionspartner jedoch gelassen entgegen: "Die Abgabe hat sich bewährt."
Der Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, sagte am Montag, er halte es für fatal, wenn der Eindruck entstehe, dass man sich beim Emissionshandel zum Klimaschutz „leichter mit der Wirtschaft als mit dem Wirtschaftsminister“ einigen könne. Einer Überprüfung der Ökosteuer, wie von Clement ins Spiel gebracht, sehe er dagegen „mit großer Gelassenheit“ entgegen. Die Steuer habe sich als außerordentlich erfolgreiches Instrument erwiesen. Regierungssprecher Bela Anda äußerte sich ähnlich. „Die Ökosteuer hat sich bewährt als Mittel, die Lohnnebenkosten zu senken“, sagte er. Ein Sprecher von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte, zu den Äußerungen Clements falle ihm „nichts mehr“ ein: „Ich habe sie nicht verstanden.“ Im Umweltministerium hieß es, durch die Senkung der Lohnnebenkosten werde die Industrie in diesem Jahr um mehr als fünf Milliarden Euro entlastet. Der Vizefraktionschef der Grünen, Reinhard Loske, sagte, eine Abschaffung der Ökosteuer wäre „ein regelrechter Jobkiller“.
Tiefer Graben zwischen Clement und Trittin
Zwischen Clement und Trittin herrscht seit Wochen ein tief greifender Streit. Er hatte sich am so genannten nationalen Allokationsplan entzündet, mit dem Fabrikanlagen in Deutschland Emissionsrechte zugeteilt werden sollen. Der Plan ist die Grundlage für den Handel mit Emissionen und muss bis Ende des Monats der EU in Brüssel vorgelegt werden. Clement befürchtet zu große Belastungen für die deutsche Wirtschaft. Der Minister bekräftigte am Montag seine Positionen. Wenn der Emissionshandel funktioniere, müssten die vier klimapolitischen Instrumente Ökosteuer, Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeinspeisegesetz und Emissionshandel überprüft werden. „Dabei bleibe ich“, sagte Clement.
Müntefering verteidigt Clement
Grundsätzliche Unterstützung bekam er vom neuen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. „Es ist Aufgabe eines Wirtschaftsministers, dass er die Interessen der deutschen Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Blick hat.“ Andere Staaten müssten bei den klimapolitischen Zielen mitziehen. „Wir können nicht alleine vorangehen und so tun, als könnten wir die Welt retten“, sagte Müntefering. Allerdings machte er auch deutlich, dass die Ökosteuer nicht zur Debatte stehe. Die Bedeutung der Äußerungen Clements für das Klima in Koalition und SPD spielte Müntefering herunter. „Durch Reibung entsteht Hitze, aber auch Fortschritt“, sagte der SPD-Chef. In der SPD-Linken hatte Clement zuvor großen Unmut auf sich gezogen.
Grünen-Chef Bütikofer unterstrich, dass „die ökologische Modernisierung nicht zur Disposition steht“. Sie stelle ein „zentrales“ gemeinsames Fundament der rot-grünen Koalition dar. Loske meinte: „Wer das Fundament in Frage stellt, stellt auch unsere Politik in Frage.“ Forderungen von Landespolitikern der Grünen, Clement solle von seinem Amt zurücktreten, wies Bütikofer zurück.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/975/28947/
B E U N R U H I G E N D
70 000 IT-Jobs sind weg
Allem Cebit-Optimismus zum Trotz: In der Informationstechnik-Branche in Deutschland gehen jeden Monat Tausende Arbeitsplätze verloren.
Um Kosten zu sparen, lagern die IT-Firmen ihre Stellen zunehmend in Billiglohnländer aus. SAP-Vorstandssprecher Henning Kagermann sagte in der „Financial Times Deutschland": „Wenn wir da nicht mitziehen, dann sind wir nicht wettbewerbsfähig, verlieren Marktanteile und letztendlich einen Teil der Arbeitsplätze in Deutschland.“
Auch Manager weiterer führender Software- und Technologiefirmen haben die Verlagerung von Stellen ins Ausland verteidigt.
Die IT-Branche habe im letzten Jahr 70 000 Arbeitsplätze verloren", sagte IBM-Deutschland-Chef Walter Raizner. „Eine der Hauptursachen der Arbeitslosigkeit sind die unflexiblen Arbeitsmarktgesetze.“ Länder, die die Gesetzgebung geändert hätten, seien heute näher an der Vollbeschäftigung als Deutschland. Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Informations- und Kommunikationstechnik ist nach Angaben des Branchenverbands BITKOM von 820 000 im Jahr 2000 auf 751 000 im vergangenen Jahr gesunken.
„Wenn wir Aktivitäten ins Ausland verlagern, folgen wir mit unserer Wertschöpfung den Märkten", sagte Thomas Ganswindt, Chef der Siemens-Festnetzsparte ICN, der „Financial Times Deutschland“. „Globalisierung heißt eben auch, dass wir die Wertschöpfung dort erbringen, wo sie nachgefragt wird, also wo Wachstum ist. Und das Wachstum findet im Moment woanders statt.“ In Deutschland werde es Wachstum nur durch noch mehr Innovation geben. Bei Siemens sind nach Angaben der IG Metall mehr als 10 000 Arbeitsplätze akut von der Verlagerung ins Ausland gefährdet. Neben ICN sind der Gewerkschaft zufolge auch Sparten wie Mobilfunk, Automatisierungstechnik oder Energieübertragung betroffen.
Siemens-Betriebsrat ahnt „Fürchterliches“ für den Standort Deutschland
Die Belegschaftsvertreter beim Technologiekonzern Siemens rechnen mit dem Abbau weiterer Arbeitsplätze in den deutschen Werken des Unternehmens. In der „Berliner Zeitung“ sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates, Georg Nassauer: „Dass auf den Standort Deutschland noch Fürchterliches zukommt, damit haben wir schon länger gerechnet. In Sachen Globalisierung werden wir noch einiges erleben“
Focus online, 23.3.4
Dienstag 23 März, 2004 14:57 CET
Berlin (Reuters) - Im Streit mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) über den Emissionshandel hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Dienstag eine Entscheidung durch den Kanzler ins Gespräch gebracht.
"Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik, und wenn es nicht zu einer Einigung kommt, wird die Bundesregierung eine Einigung herbeiführen", sagte Clement am Dienstag. Regierungssprecher Bela Anda hatte noch am Vortag erklärt, Bundeskanzler Gerhard Schröder werde sich nicht einschalten. Trittin und Clement waren am Montagabend erstmals seit der Eskalation ihres Streits zu Gesprächen über den Emissionshandel zusammengekommen. Am Dienstag waren Regierungskreisen zufolge weitere Gespräche geplant, aber nicht auf Ministerebene.
Sein Treffen mit Trittin habe noch keine Lösung gebracht, sagte Clement. Während er am Morgen sagte, er hoffe, dass dies in den nächsten Tagen gelinge, stellte er am Nachmittag die Einigung bis zum Stichtag 31. März in Frage: "Das wäre wünschenswert, aber ist nicht zwingend. Das wäre nicht der erste Termin den wir nicht präzise einhalten." Erneut warnte er vor Wettbewerbsbeinträchtigungen für die deutsche Industrie. Einen Zeitungsbericht über mögliche Rücktrittsabsichten wies Clement als "krauses Zeug" zurück. Trittin äußerte sich optimistisch, dass eine Einigung bis zur von der EU-Kommission gesetzten Frist erreicht werde. Er wies Clements Vorstoß zurück, der zentrale Instrumente der rot-grünen Energiepolitik wie die Ökosteuer in Frage gestellt hatte. Unter dem Strich werde die Wirtschaft erheblich entlastet. Auf Antrag der Union soll der Bundestag am Mittwoch über den Emissionshandel beraten.
CLEMENT: WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER INDUSTRIE BELASTET
Clement hatte vorigen Mittwoch einen vom Kanzleramt vermittelten Kompromiss platzen lassen. Trittin schrieb ihm daraufhin, dass eine Einigung auf Basis von Clements Forderungen ausgeschlossen sei. Der Emissionshandel, der EU-weit zum 1. Januar 2005 startet, soll den Abgas-Ausstoß in Industrie und Energiewirtschaft senken. Die Unternehmen dürfen nur noch eine bestimmte Menge an Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Wenn sie die Menge überschreiten, müssen sie Verschmutzungsrechte zukaufen. Wenn sie darunter liegen, können sie ihre Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen. Clement will die anfangs zugeteilte Menge an Abgasrechten höher ansetzen als Trittin und begründet dies mit einer zu hohen Belastung für die Wirtschaft.
"Ich bin kein Klimakiller, allerdings möchte ich auch nicht der Killer der deutschen Industrie werden", sagte Clement. Er warnte davor, dass Deutschland zu Lasten der Industrie seine internationale Vorreiterrolle bei der Schadstoffreduzierung zu einem Alleingang weiter entwickle. "Wenn wir Wachstum wollen, müssen wir dafür Spielräume haben." Daher müsse eine industrieverträgliche Lösung gefunden werden. Das sei von elementarer Bedeutung für den Standort Deutschland.
Erneut warnte er, mit dem Emissionshandel trete nach der Ökosteuer, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK) ein viertes Instrument in der Umwelt- und Energiepolitik hinzu. Sie alle erhöhten die Energiepreise. Daher müsse man diese Instrumente ab 2007 überprüfen und aufeinander abstimmen. Man könne nicht einfach immer neue Belastungen hinzufügen. Zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach er möglicherweise vor dem Rücktritt stehe, sagte Clement: "Das ist besonders krauses Zeug." Er fühle sich mit seiner Position zur Energie- und Umweltpolitik in Deutschland auch nicht isoliert.
TRITTIN: VORREITERROLLE IM KLIMASCHUTZ AUSBAUEN
Trittin wies Clements Vorstellungen zurück und sagte: "Der Emissionshandel entlastet die deutsche Wirtschaft." Dieser werde "perspektivisch für viele Unternehmen eine echte Chance darstellen". Bei einer Windenergietagung sagte Trittin: "Wir wollen, dass Deutschland seine Vorreiterrolle im Klimaschutz ausbaut." Dabei dürfe man nicht das eine Instrument gegen das andere ausspielen. "Es bedarf all dieser Instrumente." Er verwies darauf, dass im Bereich der erneuerbaren Energien mehr als 120.000 Menschen beschäftigt seien. Keine andere Branche verfüge zudem über ein ähnlich hohes Wachstum.
Ohne Clement namentlich zu erwähnen sprach Trittin davon, dass über angeblich negative Folgen für die Strompreise gesprochen werde. "Wer über steigende Strompreise spricht, darf nicht über den Missbrauch von Marktmacht schweigen", sagte Trittin. Er fügte hinzu: "Wer niedrigere Strompreise will, der darf effizientere Techniken nicht steuerlich diskriminieren oder bürokratisch verhindern." Es sei falsch, dass die Ökosteuer die Wirtschaft belaste. Das Aufkommen werde zur Senkung des Rentenbeitragssatzes verwendet, wovon die Wirtschaft bei den Lohnnebenkosten profitiere. "In Wirklichkeit haben wir es netto mit einer erheblichen Entlastung zu tun", sagte der Minister.
In der ARD zeigte sich Trittin zuversichtlich, dass der Termin Ende März eingehalten wird, bis zu dem Deutschland seine Vorgaben für die Industrie zum Emissionshandel an die EU melden muss. "Da gehe ich davon aus, dass wir nächste Woche im Kabinett damit sind." Auch SPD-Politiker mahnten eine Lösung an.
Schröder lenkt im Streit um Job-Verlagerung ein
Bundeskanzler Gerhard Schröder ist offenbar bemüht, einen potenziellen Streit mit der Industrie über die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland nicht eskalieren zu lassen. Telefonisch versöhnte er sich mit DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.
Die Zeitung "Die Welt" berichtete am Dienstag vorab, Schröder habe Braun angerufen und sich dabei v o n Ä u ß e r u n g e n v o n Regierungssprecher B e l a A n d a d i s t a n z i e r t, der Kanzler habe Bemerkungen Brauns über die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland als unpatriotisch kritisiert.
Der Kanzler habe Braun versichert, dass ihm an einer Deeskalation gelegen sei, zumal er das Arbeitsverhältnis zwischen den beiden als gut betrachte. Er habe sich auch von ähnlichen Worten d e s n e u e n SPD-Generalsekretärs Klaus Uwe B e n n e t e r d i s t a n z i e r t . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Bundespresseamt bestätigten das Telefonat, wollten sich zum Inhalt des Gesprächs aber nicht äußern.
Braun hatte den Firmen geraten, "nicht auf eine bessere Politik zu warten", sondern die Chancen zu ergreifen, die in der EU-Osterweiterung lägen. Später sagte Braun, er sei falsch interpretiert worden. Er habe lediglich dafür plädiert, die osteuropäischen Märkte zu nutzen.
Clement steht Braun bei
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zeigte öffentlich V e r s t ä n d n i s für die Äußerung von Braun. Clement schloss sich der scharfen Kritik der SPD-Spitze am Dienstag n i c h t an. Braun, den er sehr schätze, sei missverstanden worden, sagte Clement. Der DIHK-Präsident habe die Unternehmen nicht dazu aufgefordert, "grundlos" ins Ausland zu gehen, sondern Möglichkeiten zu nutzen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Clement wollte die scharfen Äußerungen aus den eigenen Reihen nicht kommentieren.
Hingegen übte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß weiter Kritik an Braun und warf ihm vor, den Standort Deutschland schlecht zu reden. Metall-Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser rief die Unternehmer zu Investitionen in Deutschland auf und warnte vor einer für die deutsche Industrie gefährlichen Eigendynamik, die die Produktionsverlagerungen bekommen könnten.
Gesamtmetall wirbt für Deutschland
Braun wiederholte seine Empfehlung an die Unternehmen nicht, bei ihren Entscheidungen nicht auf eine bessere Politik zu warten. Der "Welt" sagte er: "Was wir brauchen, ist ein Reformpatriotismus. Politik, Wirtschaft und Bürger müssen sich gemeinsam für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland einsetzen." Anda ließ dazu mitteilen: "Wenn Herr Braun seine missverständlichen Äußerungen nun korrigiert, dann ist das zu begrüßen. Die Bundesregierung ist weiterhin an einer guten Zusammenarbeit mit dem DIHK und seinem Vorsitzenden Braun interessiert."
Der Präsident von Gesamtmetall, Kannegiesser, sagte, man dürfe nicht hinnehmen, dass jeder dritte Betrieb der Metall- und Elektroindustrie derzeit mindestens mit dem Gedanken einer Produktionsverlagerung ins Ausland spiele. "Den Prozess der Verlagerung werden wir nicht stoppen können, aber wir müssen unbedingt verhindern, dass er sich weiter beschleunigt", schrieb er in einem Beitrag für den "Rheinischen Merkur". Abwanderung von Arbeit aus Kostengründen sei auch für ein wohlhabendes Land wie Deutschland ökonomisch vermeidbar. "Nicht nur die wenigen Optimisten, sondern auch die vielen Realisten sollten sich für Investitionen in Deutschland entscheiden."