Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7874 von 7881 Neuester Beitrag: 01.03.25 13:07 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 198.011 |
Neuester Beitrag: | 01.03.25 13:07 | von: Dreiklang | Leser gesamt: | 37.707.509 |
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Ein Ethnologe würde auf das dauerhafte Fortbestehen dieser sich zwischen allen Fronten aufreibenden Spezies keinen Pfifferling wetten.
Von daher ist diese Annahme nichts wert.
Win Win.
Man könnte auch behaupten Frieda sei ein Mann und sich darüber empören.
In der Empörung liegt selten eine ernsthafte Wahrheit, auch wenn sie auf Wahrheiten beruhen kann.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/...che-ukraine-resolution
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/...in-wolodymyr-selenskyj
Wenn Europa nur die Prosamen bleiben, wird der völkische Nationalismus auch hier der Gewinner sein.
einladen anstatt ihn verhaften zu lassen:
Die Linke tobt, der mögliche Koalitionspartner SPD übt verhalten Kritik. Es geht um eine brisante Einladung von Friedrich Merz.
Einen Tag nach der Bundestagswahl, aus der die CDU als stärkste Partei hervorgegangen ist, hat der Parteivorsitzende Friedrich Merz mit einem Vorstoß auf internationalem Parkett gleich für Wirbel gesorgt. Der 69-Jährige, der den geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) demnächst wohl im Amt ablösen wird, positionierte sich klar zu einem möglichen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland.
Bei einem Telefonat am Sonntagabend habe er Netanjahu versichert, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde. Laut israelischen Angaben kündigte Merz in dem Gespräch bereits eine Einladung für Netanjahu an.
Ein solcher Besuch ist nicht unumstritten, denn gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) vor. CDU-Chef Friedrich Merz betonte nun jedoch, dass er Netanjahu gern in Deutschland willkommen heiße und dieser ohne Konsequenzen einreisen könne. Diese Aussage löste umgehend Kritik aus.
SPD: "Unabhängigkeit des IStGH von zentraler Bedeutung"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...uer-empoerung.htmlNur 21 Stunden nach seinem Wahlsieg sieht Friedrich Merz (CDU) plötzlich alles ein bisschen anders: Er meinte heute, dass "niemand die Grenzen für Asylwerber schließen wollte" - es soll nur mehr Kontrollen geben.
In ihren Plan für eine bessere künftige Asyl-Politik schrieb die CDU vor etwa einem Monat genau das: “Es gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente haben und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen.
Dann titelten – natürlich – dutzende Zeitungen und Web-Medien “Merz will die Grenzen dicht machen” oder “Merz will die Grenzen für Asylwerber schließen”.
Jetzt – nur wenige Stunden nach dem Wahlsiege der CDU/CSU soll das schon wieder etwas anders sein. In seinem aktuellen Pressestatement meinte Friedrich Merz: „Niemand von uns will die Grenzen schließen.” Und noch vor 28 Tagen meinte Merz: „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen." Als “faktisches Einreiseverbot” haben wohl die meisten Bürger eine Schließung der Grenze für Asylwerber verstanden.
Es werden also weiter kriminelle Ausländer frei nach Deutschland ein- und ausreisen wie bisher!
Aber ich habe es ja kommen sehen...
Was kommt als nächstes?
Ka..ck..e?
Irgend wie muss sich das ja steigern um interessant zu bleiben.
Du disqualifizierst deine ganzen Beiträge mit solchen.
Solche Beiträge lese ich dann gar nicht.
Das sind Abwertungen, die du selber auch nicht cool fändest.
z.B. Cannabisfotze. Soll man dich so nennen?
Wenn dann solche Beiträge gemeldet und gelöscht werden, kann man über die eingeschränkten Meinungsfreiheiten jammern.
Aber es gibt nun einmal auch den ganz normalen Umgang, der auch dich schützt vor solche Bezeichnungen und solche Bezeichnungen deuten eher auf den Verfasser davon. Ich schreibe das einfach als Hinweis.
Mich stören so Bezeichnungen. Das kann dir natürlich auch egal sein. Ich wollte es einfach auch geschrieben haben.
Die UN-Institutionen und der Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) haben sich im nahen Osten parteiisch verhalten. Und damit geht es mit ihnen zu Ende. Man muss nicht Mitglied beim internationalen Gerichtshof sein und das Geld das die UN-Intitutionen verwenden um den Terror zu unterstützen oder sonstwie verschwenden können wir selbst besser gebrauchen. Auf der Ausgabenseite gehört eh erheblich aufgeräumt.
Wir haben in Deutschland ein Problem mit der Schrumpfung der Meinungsfreiheit Xivi! Da solltest Du mal nachdenken, ob Du diese Zensurbemühungen der Obrigkeit unterstützen möchtest:
Allerdings hat das allseitige Trommelfeuer zu einem politischen Klima geführt, in dem Kritik an Einschränkungen der Meinungsfreiheit gleichbedeutend ist mit einem AfD-Aufkleber auf der Brust. Im Parteienspektrum gibt es praktisch keinen politischen Widerstand gegen immer neue Forderungen der Kriminalisierung, des Blockierens und des Meldens.
Um den Sturm perfekt zu machen, veröffentlichte in dieser Woche die US-amerikanische Sendung "60 Minutes" eine kleine Dokumentation über das Verhältnis der Deutschen zur Meinungsfreiheit. Unfreiwillige Stars dieser Sendung sind drei Staatsanwälte aus Göttingen, die feixend berichten, wie schockiert "Hass und Hetze"-Täter reagieren, wenn sie ihnen das Handy wegnehmen, und zwar dauerhaft. Diese Doku kennt man inzwischen vermutlich überall auf dem Globus, es ist kein schöner Anblick.
Die Doku spitzt freilich zu, sie vermittelt einen schlechten Eindruck vom Staat Deutschland. Doch dieser deckt sich mit der jüngeren Rechtsgeschichte. Im Grunde hat es in den letzten etwa 30 Jahren meines Wissens praktisch kein einziges Gesetz gegeben, das die Meinungsfreiheit stärkt, dafür aber etliche, die sie einschränken. Gut: Nach dem Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann hat man die Beleidigung ausländischer Präsidenten legalisiert und es gab eine kleine Korrektur im Pornografiestrafrecht. Außerdem steht das Computerspiel Doom nicht mehr auf dem Index. Das war es aber auch.
Die Grundtendenz ist: Weniger Freiheit wagen. Als etwa der SPD-Justizminister Heiko Maas das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" vorschlägt, hagelt es in der Fachwelt zwar Kritik. Aber wen interessiert, was ein paar Juristen meinen, wenn die politische Mehrheit das Projekt mitträgt? Die Grünen sind begeistert, linke Teile dieser Partei wünschen sich sogar ein Vorgehen gegen "schädliche" Sprache, nicht nur gegen Straftaten. Die Idee: Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind eigentlich freiheitlich, denn dadurch können andere zu Wort kommen. Es ist eine Pervertierung dessen, was Grundrechte bezwecken sollen.
Die Union ist in diesem Chor auch dabei, obwohl sie ideologisch aus einer anderen Ecke kommt. Sie fremdelt seit jeher mit dem Internet und seiner Unkontrollierbarkeit. "Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss", schreibt Volker Kauder im Jahr 2016, als handele es sich um ein experimentelles Jugendzentrum und nicht den Kommunikationsraum von Milliarden Menschen.
Da wir womöglich auf eine Neuauflage der Großen Koalition zulaufen, sei erinnert: Die Große Koalition war es, die zuletzt den Beleidigungstatbestand verschärft hat. Seither wird härter bestraft, wer einen Politiker beleidigt - eine moderne Form der Majestätsbeleidigung. Diese neue Rechtslage nutzen rote, grüne, aber auch liberale Politiker mit größter Begeisterung. Im industriellen Ausmaß lassen sie mithilfe spezieller Anbieter Anzeigen auf den Weg bringen. Die eifrigen Staatsanwaltschaften, die bewaffnet durch die Wohnungen wütender Internetnutzer stapfen wollen, bekommen dadurch neue Ansatzpunkte.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...msquoten-in-europa/
Und jetzt ist es ja nicht so dass im eigenen Häuschen immer reiche Bonzen wohnen würden. Viele haben sich das Eigentum mühsam erarbeitet und sind eventuell sogar noch verschuldet.
Die Grund steuer wird im Regelfall auf die Mieter umgelegt. Sie trifft im hohen Maße nicht reiche Bürger und ist unsozial. Nur weil der Bund und die Länder nicht wirtschaftlich handeln und den Gemeinden zu wenig Einnahmen zugestehen gibt es diese Steuer. Ist ähnlich bei der Vermögenssteuer. Das Verfassungsgericht hat die Vermögenssteuer schon als verfassungswidrig erklärt und der Politik ist noch keine bessere Lösung eingefallen. Wenn ich sehe was mit der neuen Grundsteuer außerhalb von Bayern los ist, ist ihr Ende auch in Sicht.
Auch die Politiker haben ein Recht auf ihre persönliche Würde, wie auch du und ich und alle anderen.
Wer heute über eine hier im Lande existente Meinungsfreiheit schwadroniert, der hat sie in Wirklichkeit niemals erlebt!