Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Der Begriff "Verwaltungsstaat" beschreibt die Macht einiger Regierungsbehörden, ihre eigenen Gesetze zu verfassen, zu beurteilen und durchzusetzen. Da es sich um die Struktur und Funktion des Staates handelt, ist es ein häufiges Thema in der Politikwissenschaft, im Verfassungsrecht und in der öffentlichen Verwaltung. [1][2][3]
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Delegation der Gesetzgebung
Der Verwaltungsstaat entsteht, wenn gesetzgebende Organe wie der US-Kongress oder das britische Parlament ihre Gesetzgebungsbefugnisse an administrative oder private Stellen delegieren. [8]
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Administrative state
https://en.wikipedia.org/wiki/Administrative_state

 

'...dabei werden komplizierte Kompromisse gemacht zwischen entgegengesetzten politischen Ansichten, welche viele Wähler der beteiligten Parteien dann enttäuschen werden, sie bekommen bei Weitem nicht das, was ihnen versprochen wurde, was den Parteien, welche nicht daran beteiligt sind, voraussichtlich weitere Wähler zuspielen wird und das ist dann die AfD bis zu einer möglichen absoluten Mehrheit. Die Strategie (Merkels) der Brandmauer auch auf Länderebene ist daher mAn fragwürdig, sie hat bisher das Gegenteil bewirkt von dem was sie sollte...'

Die These ist wenig mehr als die Verwandlung einer Korrelation in eine Ursache. Sie konkurriert mit der These, völkische Parteien würden haussieren weil ein - nicht zufällig äusserst diffuser - Forderungskatalog der angeblichen Mehrheitsbevölkerung grob missachtet werde. Die ist genau so substanzlos.

Das völkische Aufbegehren wandert bekanntlich einmal um den Globus und gelangt dabei durchaus auch in Machtpositionen. Das kann man Zivilisationskrise nennen, auf jeden Fall aber ein globales Phänomen. Mit dem Finger auf die Ampel zu zeigen oder auf Merkels Brandmauer wirkt da schon etwas lächerlich.

Die CDU kann nicht nur Wähler nach rechts verlieren. Eine Koalition mit Proto-Nationalsozialisten mag vielleicht in Thüringen durchgehen, im Westen - also da wo die Wähler sind - würde es die CDU hingegen zerreissen. Das wissen die CDU-Eliten auch ganz genau. Bevor sie Selbstmord begehen nehmen sie lieber die Brandmauer und hoffen das beste.  

Viele Staaten zeigen, dass es oft besser mit Minderheitsregierungen geht. Eine Koalition mit einer Partei die von der Mehrheit der eigenen Wähler abgelehnt wird, wie z.B. AFD/BSW/Grüne mit der Union, schädigt wie in diesem Fall nur die Union und führt zu vielen Blockierungen und nicht zu Lösungen. Dazu sind nämlich die politischen Positionen zu unterschiedlich. Und es gibt bei uns keine Volksabstimmungen auf Bundesebene welche derartige Blockierungen aufheben könnten. In einer derartigen Konstellation gäbe es auch keine Brandmauer mehr, es wird nur noch sachlich abgestimmt. So einen katastrophalen Unsinn wie jetzt mit der Ampel können wir uns erneut nicht mehr leisten.

Auch auf Länderebene sind Koalitionen nicht zwingend und auf kommunaler Ebene Unsinn. Unsinnig und undemokratisch sind auch heute die verzweifelten Versuche Populisten auf Posten zu verhindern die ihnen entsprechend dem Wahlergebnis und den selbst gegebenen Regeln zustehen würden. Dieses Verhalten schädigt die Demokratie und stärkt nur die Populisten. Die Populisten bekämpft man nicht indem man andauernd am Regelwerk herum flickt und ausgrenzt sondern bessere Politik macht.




 

So sind sie. Ihnen fällt nichts anderes wie Unsinn und Ausgrenzung ein. Im Endergebnis werden sie selbst ausgegrenzt werden.

Auch haben unsere grünen und roten Schulabrecher in den Vorständen der Ampelparteien und viele von ihrem Anhang bis heute nicht den Unterschied zwischen Klima und Wetter verstanden. So wie es aussieht marschieren wir öfters in heftigere Wetterperioden mit großer Trockenheit und andauerndem Regen hinein. Es wird also höchste Eisenbahn unsere begrenzten Ressourcen (Geld und Arbeitskräfte) für den Hochwasserschutz und der Klimatisierung der Wohnungen, Krankenhäuser und Schulen einzusetzen und nicht den Strom mit mobilen Batteriemonster zu verbrauchen. Übrigens Hochwasserschutz ist Aufgabe der Länder und Kommunen. Wenn aber eine Regierung durch ihre Migrationspolitik Länder und Kommunen finanziell ausblutet, fehlen die Mittel und da hilft auch nicht ein Bundesvorhaben sich kurz vor den Bundestagswahlen erneut in diese Bereiche einzumischen.

Aber die Phase mit dem Unsinn wird absehbar enden. Die Grüne fangen an sich zu zerlegen. Der Vorstand der grünen Jugend war z.B. immer schon speziell. Anhänger der Letzten Generation und der Schulschwänzer und dem Vorhaben ein stalinistisches Wirtschaftssystem zu schaffen. Da stellt sich die Frage wieso der Verfassungsschutz diese Organisation nicht schon unter Beobachtung gestellt hat. Es wird sehr wahrscheinlich zur Gründung von neuen grünen Bewegungen kommen. Sie werden sich zerlegen und zerfleischen wenn es erst mal die Aussicht auf Posten stark eingeschränkt ist und die Arbeit ruft.    

Als ich mit knapp 15 den Grünen beigetreten bin, gab es keine Jugendorganisation, weil man sich bei den Grünen damals fast alle jung fühlten...
Da gab es dann irgendwann ähnlich wie heute die schockierende Erkenntnis, dass das Gefühl trügt und man sich analog zu JU/JUSOS/JULIS eine Jugendorganisation zulegen muss. Ist jetzt nicht außergewöhnlich, dass man sich dort inhaltliche Positionen leisten kann, die realpolitisch schwer umzusetzen sind oder auch komplett an der Realität vorbeigehen. Besonders war eigentlich nur, dass sich das Führungspersonal der grünen Jugend vor allem durch zwei Eigenschaften hervortat: Gut vernetzt und sehr Karriere bewusst (politische Karriere, versteht sich).
Dass jetzt 2 abtrünnige Sprecherinnen im Alter von 26 (!) verkünden, eine neue Jugendorganisation gründen zu wollen, ist nicht weniger komisch, als die Auftritte der "jungen" Apphun im öffentlichen Fernsehen zum Thema Rente und ihre persönliche Sorge darum.
Ausgerechnet Timon Dzienus, Dummschwätzer vom Dienst und peinlicher Poser mit Faust und vulgärmarxistischen Sprüchen, will nicht austreten. Mal sehen, ob ausgerechnet er damit mehr politischen Verstand beweist oder bei der nächsten Gelegenheit abbiegt.
Wie auch immer. Jahrelang hat sich links und grün klammheimlich über die Wahlerfolge der AfD freuen können, weil diese verhindert haben, dass eine gesicherte bürgerliche Mehrheit im Land in Regierungsform gegossen werden konnte, jetzt spaltet sich das linke Lager und faltet sich in neue Organisationen auf.
Unabhängig von deren jeweiligen Erfolgen sollten sich Pragmatiker in den Parteien stärker zu Wort melden und endlich zu einer sachorientierten Politik kommen, die den Bedürfnissen der Menschen entspricht. Dann sind Kompromisse, Bündnisse und Koalitionen im Interesse der Bevölkerung auch möglich.  

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
Bedeutung: Sich von scheiternden, erfolglosen Plänen oder Unternehmungen abwenden oder vor einer unangenehmen Situation flüchten.
Herkunft: Früher waren Ratten auf Segelschiffen verbreitet. Laut Seemannsglauben verließen sie bei drohendem Untergang als zuerst das Schiff und wurden zum Indikator für bevorstehende Schiffsunglücke.

 

Das Interview der Woche mit Robert Habeck.
Könnte interessant werden.

https://www.deutschlandfunk.de/programm?drsearch:date=2024-09-29  

Zitat fill: Bevor sie Selbstmord begehen nehmen sie lieber die Brandmauer und hoffen das beste.

Hoffen und Beten sind nah beieinander, doch Religion oft näher bei Aberglauben, als beim Glauben. Richtig ist, es sind Trends welche nicht nur Deutschland betreffen, also auch dessen Regierung an vielem keine alleinige Schuld trägt, in vielen Ländern zeigen die Trends in eine Richtung, Probleme häufen sich vielerorts und es wird auf die Flüchtlinge als Verursacher gezeigt, auch als politische Strategie und somit ist man von echten Lösungen dann ebenfalls oft weit entfernt, denn die Probleme haben auch viele andere Ursachen, auch globalwirtschafliche, nicht primär die Flüchtlinge, dass überall Geld zu fehlen scheint, kann kaum an ihnen alleine liegen. The trend is your friend, heisst es an den Börsen, doch gilt der nur wenn man auf die richtigen Pferde setzt. Ein eindeutiger Trend ist auch die Alterung der westlichen Gesellschaften und die kostet alleine wohl mehr als die Flüchtlinge, doch Reformen bei der Finanzierung lassen sich kaum umsetzen, z.B. eine vermehrte Finanzierung der armen Alten durch die reicheren Alten, ins Grab kann niemand was mitnehmen. Da scheitert jedoch auch die direkte Demokratie, schuld ist jedoch dann nicht die Regierung oder reine Partei.

Auch wird man die illegalen Flüchtlinge kaum, wie nun fast überall versprochen wird, so einfach massenweise ausweisen können ohne massenweise Gesetze abändern zu müssen und Verträge zu kündigen, was nicht ohne entsprechende Konsequenzen wäre auch in anderen Bereichen, auch die Ströme welche es nach Europa zieht nicht so einfach abstellen können. Die Wirtschaft würde aber auch das nicht ankurbeln. Inwieweit man sich einrichten kann mittelfristig mit weniger staatlichen Geldern und was das alles bedeutet? Denn auch mit mehr Schulden lassen sich nur punktuell Probleme angehen, Trends aber kaum kehren können, gehört eben auch ins Reich der populistischen Märchen mAn.
Das alles sind jedoch unpopuläre Wahlkampfthemen, keine Partei kann sie sich leisten. Da ist es einfacher Sündenböcke zu benennen, doch aus der Welt sind sie damit ebenfalls nicht.
Gerade gestern wurde, entgegen dem Trend, eine Verschärfung des Asylrechts gegenüber Afghaninnen in der Schweiz im Ständerat abgelehnt, auch mit Verweis des Bundesrates auf die Verfassung und die Europäische Menschrechtskonvetion, die auch Deutschland unter Führung einer CDU/CSU kaum kündigen wird wollen und somit die Wähler enttäuschen wird, welche sie deswegen wählten, weil sie dachten die Flüchtlinge lösen sich unter ihnen dann in Luft auf. Weshalb soll man die AfD an dieser Realität nicht beteiligen, sie werden sonst nur profitieren davon und auch das ist ein Trend. Bis wohin soll er gehen?

Zitat Malko: Und es gibt bei uns keine Volksabstimmungen auf Bundesebene welche derartige Blockierungen aufheben könnten.

Vielleicht wäre es an der Zeit Abstimmungen durchzuführen, denn die Zersplitterung der Parteienlandschaften wird das Regieren erschweren und die beteiligten Parteien schwächen, auch das ist ja ein Trend der nicht nur Deutschland betrifft und vieles was die CDU/CSU allenfalls machen will, wird sie nicht machen können wie sie es jetzt behaupten, einiges ist doch ebenfalls populistisch, man will die Wählerstimmen, aber damit ist dann nichts umgesetzt. Wenn man die Gesetze ändern (verschärfen) will, wird man damit auf die AfD angewiesen sein und so ist es etwas scheinheilig eine Brandmauer um sie aufrecht erhalten zu wollen und geradezu Wahlhilfe dann für die nächsten Wahlen zu leisten.  

das nennt sie dann "feministische Außenpolitik". Warum tritt sie nicht zurück?
Außer horrenden Kosten für die immer mit ihr reisenden Frisöre und Visagisten hat ihre sog.  "feministische Außenpolitik" ja keine Erfolge vorzuweisen.

Auch der Kinderbuchschreiber Habeck träumt weiter von der Kanzlerkandidatur und denkt nicht an Rücktritt. Obwohl sein Heizungsgesetz komplett gescheitert ist und die deutsche  Wirtschaft seit seinem Amtsantritt immer schneller in den Abgrund rutscht.

Lang und Nouripour sind nur Bauernopfer, der grüne Fisch stinkt vom Kopf her, und diese müssten daher rollen, wenn sich die Grünen nicht selbst vernichten wollen.  

sind ebenfalls Rücktrittskandidaten erster Wahl.  
Lindner hat die FDP unter 1% gebracht, das hat noch keiner vor ihm geschafft!

Lindner und seine Spar-Schwachmaten sabotieren die Sozial- und Klimaziele der Ampel wo sie nur können und erhalten dafür die Quittung indem sie aus jedem Landtag heraus fliegen. Ob Mietpreisbremse oder Klimageld - alles blockiert diese korrupte 1%-Partei der Reichen.

Mit seiner schwachsinnigen Schuldenbremsen-spart-alles-kaputt-Politik sorgt er für eine Trümmerlandschaft der einstürzenden Brücken und maroden Schulen.  Auch Putin freut sich über die Schuldenbremse, die der Ukraine die Mittel vorenthält, die zum Sieg über den Aggressor nötig wären.
 

... auch mit Verweis des Bundesrates auf die Verfassung und die Europäische Menschrechtskonvetion, die auch Deutschland unter Führung einer CDU/CSU kaum kündigen wird wollen und somit die Wähler enttäuschen wird, welche sie deswegen wählten, weil sie dachten die Flüchtlinge lösen sich unter ihnen dann in Luft auf. Weshalb soll man die AfD an dieser Realität nicht beteiligen, sie werden sonst nur profitieren davon und auch das ist ein Trend. Bis wohin soll er gehen?

Man braucht nichts zu kündigen und man braucht auch nicht das Grundgesetz zu ändern. Keine Menschenrechtskonvention ob europäisch oder international setzt die Gewalt der Nationen außer Kraft und verlangt die unbegrenzte Aufnahme. Wen und wieviele man aufnimmt bestimmen immer noch die Nationen. Auch echte Flüchtlinge haben kein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Das deutsche Grundgesetz schränkt das Asylrecht schon heute erheblich ein und verweigert Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten den Zugang. Um den Zuzug radikal auszubremsen braucht es nur die Änderung von einfachen Verordnungen, der Eliminierung einiger rein unsinnigen deutscher Gesetzen - geht mit einfacher Mehrheit- und weniger Gesetze welche die Alimentierung der Ausreisepflichtigen auf ein Mindestmaß begrenzen. Auch darf man Ausreisepflichtige in Haft nehmen und das sehr lange. Bezüglich unsinniger EU-Verordnungen reicht es den Notstand auszurufen - reicht eine nationale Verordnung - und das nicht im Ansatz funktionierende  EU-Asylgebahren ist außer Kraft.  Man könnte es auch einfach ignorieren wie es immer mehr EU-Staaten tun.

Primär geht es darum den unregulierten Zuzug sehr stark auszubremsen und die Aufgabe der Rückführung anzugehen. Nichts wird absolut sein aber man kann die Gemeinden, die Schulen und die Sozialsysteme stark entlasten. Für die ersten Schritte hat die Union schon ein entsprechendes Gesetz eingereicht das durch die Ampel mit allen möglichen Tricks in den Ausschüssen verschoben wird: Zeitgewinn. Wieso? Sie befürchtet dass viele ihrer Abgeordneten diesem Gesetz zustimmen würden.  

Auch bei den Realos bei den Grünen scheint es zu dämmern dass es so nicht weiter gehen kann. Deshalb sind sie dabei sich den Fundis zu entledigen. Es kommt täglich mehr in Bewegung und viele werden noch staunen wieviele juristische Falschaussagen in der Vergangenheit kolportiert wurden. Dazu gibt es auch Aussagen von früheren Mitgliedern des Bundesverfassungsgericht, z.B:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/...gen-nicht-gerecht
 

Das "Heizungsgesetz" bzw. eigentlich eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist nicht gescheitert, sondern es wurde zum Gesetz und es waren dabei Vorgaben der EU zu berücksichtigen. Veränderungen im Laufe eines Gesetzgebungsprozesses sind normal und diese Novelle wurde am Ende vom Bundestag mit einer satten Mehrheit beschlossen. Solche Veränderungen gibt es bei den meisten Gesetzen - auch wenn die Endfassung zu einem ursprünglich bekanntgewordenen Entwurf noch deutlich verändert und erst dann verabschiedet wurde. Wesentliche Änderungen waren z.B. die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung und auf Druck der FDP auch weitere Technologieoffenheit.

Der Bundestag hat dieses Heizungsgesetz am 8. September 2023 mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen und es ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten - bzw. ein Teil wird es am 1. Oktober 2024. Die wirklichen Auswirkungen und die praktische Umsetzung bleiben erst noch abzuwarten - insofern kann man bisher auch in keinster Weise von einem Scheitern sprechen. Rom ist im übrigen auch nicht von heute auf morgen gebaut worden.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Geb%C3%A4udeenergiegesetz

 

Sieht nun wirklich nicht sonderlich danach aus (siehe den Link und die Kopie unten)!

https://de.m.wikipedia.org/wiki/...nschaft_und_Unterrichtsmaterialien

Annalena Baerbock beschäftigt lt. Bundesregierung eine einzige Visagistin, die mit ihr reist. Im Verhältnis zu Maas gibt sie deshalb für ihre Repräsentation deutlich mehr aus. Darüber kann man sich aufregen, denn sie könnte es wohl hinkriegen, auch ohne Hilfe ganz repräsentabel auszusehen. Die fiesen Kommentare, wäre dies allerdings nicht so, kann man sich bei einer Frau aber ebenfalls bereits ausmalen. Angesichts ihres engen Terminplans und aus Sicherheitsgründen, halte ich es für keine Alternative, im Ausland jedesmal erst solche Dienstleister zu suchen, und dies ist somit bzgl. Baerbock m.E. nur eine kleine Neid- und schöne Aufregerdiskussion!

Im übrigen finde ich, daß diese beiden Grünen - angesichts der so seit Jahrzehnten nicht dagewesenen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen - ihre Arbeit als Minister in den letzten drei Jahren, ganz gut gemacht haben. Bin im übrigen kein Mitglied ihrer Partei. Jedenfalls haben die verschiedenen Merkel-Regierungen - auch angesichts der Putin-Agressionen - der Ampel ein äußerst schwieriges Erbe hinterlassen!

"Literaturwissenschaft und Unterrichtsmaterialien

Casimir Ulrich Boehlendorffs Gedichte. Eine stilkritische Untersuchung (= Epistemata Literaturwissenschaft, Bd. 201; zugleich Magisterarbeit 1996 Universität Hamburg). Königshausen & Neumann, Würzburg 1997, ISBN 3-8260-1280-1.Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität (= Epistemata Literaturwissenschaft, Bd. 360; zugleich Dissertation Universität Hamburg 2000). Königshausen & Neumann, Würzburg 2001, ISBN 3-8260-2066-9.mit Steen W. Pedersen: Logo! Tekstbog. Gyldendal Uddannelse, Kopenhagen 2009, ISBN 978-87-02-06648-7.

Romane und Gedichte

Das Land in mir. Gedichte. Mit Photographien von Jens Gedamke. R. Habeck, Heikendorf 1990, ISBN 978-3-9803157-1-5.Traumblind. Ein Gefühl wie Freiheit. SOLDI-Verlag, Hamburg 1990, ISBN 3-928028-04-9.mit Andrea Paluch: Hauke Haiens Tod. S. Fischer, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-10-059010-4. Taschenbuchausgabe: Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt am Main 2003, ISBN 3-596-15976-8, Neuauflage Taschenbuch: Piper, München 2006, ISBN 3-492-24699-0.mit Andrea Paluch: Jagd auf den Wolf. Piper, München 2001, überarbeitete Neuausgabe: Ruf der Wölfe, Edel Kids Books, Hamburg 2019, ISBN 978-3-96129-092-5.mit Andrea Paluch: Der Schrei der Hyänen. Piper, München 2004, ISBN 3-492-04611-8. Taschenbuchausgabe: Piper, München 2005, ISBN 3-492-24381-9.mit Andrea Paluch: Der Tag, an dem ich meinen toten Mann traf. Piper, München 2005, ISBN 3-492-04706-8.mit Andrea Paluch: Zwei Wege in den Sommer. Patmos, Düsseldorf 2006, ISBN 3-7941-8046-1.mit Andrea

Paluch: Unter dem Gully liegt das Meer. Patmos, Düsseldorf 2007, ISBN 3-7941-8071-2.Verwirrte Väter – oder: Wann ist der Mann ein Mann. Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2008, ISBN 978-3-579-06989-0.mit Andrea Paluch: 1918 – Revolution in Kiel. Mit dem Schauspiel Neunzehnachtzehn. Boyens, Heide 2008, ISBN 978-3-8042-1264-0.mit Andrea Paluch: SommerGIG. Patmos, Düsseldorf 2009, ISBN 978-3-7941-7075-3.

Politische Sachbücher

Patriotismus: ein linkes Plädoyer. Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2010, ISBN 978-3-579-06874-9.Wer wagt, beginnt. Die Politik und ich. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2016, ISBN 978-3-462-04949-7.Wer wir sein könnten. Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2018, ISBN 978-3-462-05307-4.Von hier an anders. Eine politische Skizze. 3. Auflage. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2021, ISBN 978-3-462-05219-0."

 

... der staatlichen Förderungen nicht billiger als Wärmepumpen und unter Berücksichtigung der steigenden fossilen Kosten schon gar nicht!

"WÄRMEPUMPE: KOSTEN, PREISE UND FÖRDERUNG 2024 IM ÜBERBLICK

ARNE GONSCHOR | AKTUALISIERT AM: 22.05.2024
Die Kosten für Wärmepumpen belaufen sich aktuell auf 20.000 € bis 35.000 €. Allerdings wird die Anschaffung des modernen Heizsystems mit bis zu 70 % bezuschusst, wodurch die Kosten sogar unter 10.000 € sinken können! Wie sich die Kosten einer Wärmepumpe sowie die Förderung konkret zusammensetzen, erfahren Sie in diesem Artikel. ..."

https://www.wegatech.de/ratgeber/waermepumpe/...tlichkeit/uebersicht/

"Neue Heizungsanlage: Kosten im Vergleich
Heizungen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, sind heute in der Anschaffung auf den ersten Blick günstiger als Heizsysteme mit erneuerbaren Energien. Wenn man jedoch die hohe staatliche Förderung abzieht, die es für Wärmepumpen oder andere regenerative Systeme gibt, relativieren sich die anfänglich höheren Anschaffungskosten schnell wieder. Zudem profitiert man von einem zukunftssicherem Heizsystem, das Heizkosten einspart und unabhängiger von fossilen Brennstoffen macht. Mit der Wärmepumpe kommen Sie sogar gänzlich ohne fossile Brennstoffe aus und können bis zu 70 Prozent Förderung erhalten. ...

https://www.thermondo.de/info/rat/vergleich/kosten-neue-heizung/

 

... ebenfalls nicht notwendig. Ein Mythos, der von den Anhängern der fossilen Energien oder den Putin-Freunden/Trollen sehr gerne verbreitet wird.

"... Wärmepumpen haben in den letzten Jahren einen großen technologischen Fortschritt erlebt. So sind sie auch für den Einsatz in Altbauten mit Heizkörpern sehr gut geeignet. Entgegen irrtümlicher Annahmen ist eine Fußbodenheizung nicht zwingend notwendig. Größer dimensionierte Heizkörper reichen in der Regel aus, damit die Wärmepumpe effizient arbeiten kann. Mit einer Wärmepumpe erhalten Sie ein wartungsarmes und langlebiges Heizsystem, das obendrein klimafreundlich ist. ..."

https://www.thermondo.de/info/rat/vergleich/kosten-neue-heizung/



 

Creating Europe’s Stanford
https://www.siliconcontinent.com/p/...urope-pay-top-academics-as-much

' In einer Zeit angespannter öffentlicher Haushalte und demografischen Drucks,
scheint die Entwicklung von privat finanzierten Forschungsuniversitäten  ein offensichtlicher Weg nach vorne
Ohne Änderungen im Governance- und Finanzierungsmodell werden die Bemühungen der EU,
im High-Tech-Bereich eine Führungsrolle zu übernehmen, durch den Mangel an Elite-Forschungseinrichtungen behindert '

 

Gut geführte Banken sind das Fundament eines sicheren Bankensystems,
sagt der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende @FrankElderson

https://x.com/ecb/status/1839230724794179855

 

'Auch wird man die illegalen Flüchtlinge kaum, wie nun fast überall versprochen wird, so einfach massenweise ausweisen können ohne massenweise Gesetze abändern zu müssen und Verträge zu kündigen, was nicht ohne entsprechende Konsequenzen wäre...'

Ausreisepflichtig sind in Deutschland rund 226.000 Personen, davon werden rund 56.000 als illegal eingereist geführt. Wären die alle weg würde das niemandem auffallen. Der Bio fühlte sich weiterhin 'fremd im eigenen Land'. Die Grössenordnung macht klar, dass das Anti-Ausländergeschrei jede Migration adressiert und allen Menschen mit Migrationsgeschichte gilt.  Der Marker 'illegal' wird angehängt um Rechtskonformität zu suggerieren, die es natürlich für die anvisierte Remigration von Abermillionen nicht geben kann. Das geht nur in einem faschistischen Staat.  

'In der Nacht auf Freitag hat das Pentagon nun einen Bericht des „Wall Street Journal“ bestätigt: Chinas erstes nuklear angetriebene Unterseeboot der neuen Zhou-Klasse ist in einem Hafenbecken von Wuhan gesunken, bevor es in See stechen konnte. Ein „herber Rückschlag“ für das ambitionierte chinesische U-Boot-Programm.'

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...-marine-110012194.html

Ich habe schon früher auch kritisch über die Asylpolitik in D. geschrieben, denn es war mAn absehbar, dass die Willkommenskultur nicht nachhaltig ist und auch von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung wohl auch nie mitgetragen wurde, was man aber in D. offiziell ignorierte, gerade auch unter Merkel. In der Schweiz verdankt die SVP ihren Aufstieg schon lange ua. diesem Thema, so war es hier nicht zu ignorieren, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung, darunter selbst welche die selbst Asylhintergrund haben, Asylanten auch kritisch gegenüber stehen. Gerade auch Menschen mit anderen kulturellen Hintergründe oder Hautfarben sind sensibilisiert, ahnen wohl was es für sie bedeutet, wenn die Stimmung umkippt und wollen sich um so mehr  integrieren, sich abgrenzen auch von anderen. Z.B. viele mit Asylhintergrund aus dem Balkan sind geradezu fremdenfeindlich gegenüber anderen Herkünften.

Was jetzt aber geschieht, die Länder in Europa betreiben einen Wettbewerb so unattraktiv wie nur möglich zu werden für Asylsuchende, auch die Schweiz will nicht überschwemmt werden. Wenn dies aber in pure Fremdenfeindlichkeit umschlägt, was einzelne Politiker teilweise vormachen, die ganzen Probleme des Landes auf die Flüchtlinge schieben, (macht die SVP schon länger, als es die AfD gibt), dann kann das auch zu sehr schlechten Folgen für das Zusammenleben, den sozialen Frieden und die Integration  führen, ist daher mAn destruktiv. Fremdenfeindlichkeit ist ein Gift, welches schnell auch sich auf andere Bevölkerungsteile ausweitet.
Der Mittelweg ist vielleicht einen gewissen Druck auf Asylanten bei der Integration auszuüben, gerade auch in den Schulen, was man in einigen Ländern scheute, wohl auch wegen Kolonial-Vergangenheiten oder der Nazizeit.

Hier ein Artikel zum Thema nationale Souveränität bei dem Thema, er bezieht sich auf die Niederlande:

Doch so einfach ist es nicht, wie die EU-Kommission Den Haag postwendend beschied: Ein solches Opt-out sei nur im Falle einer Vertragsänderung möglich – und eine solche sei derzeit nicht in Sicht. In der Tat ist eine Reform der rechtlichen Grundlage eine überaus langwierige Prozedur. Ein Opt-out wird Mitgliedstaaten, wenn überhaupt, beim Beitritt oder während einer ohnehin anstehenden Revision gewährt. Bei den gemeinsamen Asylregeln gilt dies etwa für Dänemark. Sämtliche 27 EU-Regierungen müssen einverstanden sein.  

Vertragsänderung möglich.

Richtig. Und Vertragsänderungen bedürfen der Einstimmigkeit.

Ich sprach jedoch nie von einem Opt-out sondern des Ausrufens des Notstandes wegen Überforderung. Dieses wirkt sofort und könnte die Bundesregierung mit einfacher Verordnung tun. Dann hätte sie Zeit die Belege dafür in Brüssel einzureichen und die Kommission könnte notfalls das gerichtlich in Luxemburg überprüfen lassen.

Ein Opt-Out u. A. in Bezug auf Zuwanderung, auch aus dem EU-Raum, hat nur Dänemark und hat sich das in den Beitrittsverhandlungen gesichert. Nicht desto Trotz verfährt inzwischen Schweden absolut vergleichbar und Italien verweigert sich den Dublin-Regeln wegen Überforderung, Polen und Ungarn verweigern sich ebenso und sollten bestraft werden. Die EU hat aber vor kurzem den "Schwanz" gegenüber Ungarn eingezogen. Gegenüber Polen droht sie nicht mehr mit Strafen seit die neue Regierung am Ruder ist. Diese verhält sich in dieser Frage allerdings nicht anders als die frühere. Griechenland übt brutale Push-Backs auf dem Meer aus und inzwischen traut sich auch Deutschland nicht mehr zu protestieren. Und dann gibt es noch Länder bei denen die Illegalen durch die Grenzpolizei ausgeraubt werden.  

Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass die Migranten beim Grenzübertritt in ein EU-Land registriert werden müssen und wenn es sich dann in ein anderes EU-Land bewegt von diesem zurückgewiesen werden kann. Würde dazu führen dass die Staaten mit EU-Außengrenzen die gesamten Lasten tragen müssten und deshalb vergessen sie im Regelfall die Registrierung und unterstützen diese Menschen im Regelfall auf dem Weg nach Norden. In den geänderten EU-Regeln die eventuell in ca. einem Jahr in Kraft treten sollen, sehen die immer noch umstrittenen Verteilungsmechanismen vor. Sie werden nie in Kraft treten, darauf wette ich. Frankreich wird unter der neuen Regierung wesentlich restriktiver verfahren.

Abseits aller Dublin-Regeln oder internationalen Menschenrechtsregeln gilt in Deutschland das Grundgesetz. Und darüber steht nichts. Genau aus diesem Punkt müssen EU-Regeln in nationales Recht gewandelt werden und damit spielt das Grundgesetz. Es regelt eindeutig dass Migranten die aus Sicheren Drittstaaten kommen kein Anrecht auf Asyl haben. Und alle, mit Ausnahme derjenigen die mit dem Flugzeug kommen, kommen aus sicheren Drittstaaten. Und für diejenigen die mit dem Flugzeug kommen sind immer noch die alten Einrichtungen und Regeln in Kraft. Man muss sie nur nützen. Dafür gibt es auf den Flughäfen exterritoriale Räume zum festhalten und die Verpflichtung der Fluggesellschaften Illegale auf eigene Kosten zurück zu fliegen. Juristisch gibt es keine schweren Hindernissen in Deutschland. Es kommt nur darauf an was die Politik will.

Übrigens die Dublin-Regeln mit dem Zwang der Aufnahme und Unterbringung im EU-Grenzland haben einen einfachen Hintergrund. Die Grenzstaaten sollten sich anstrengen die Außengrenze zu sichern und nicht einfach durchwinken. Seit über einem Jahrzehnt lockten aber die nördlichen Staaten mit immer besseren Sozialleistungen für illegale Migranten. Ein verlogenes Doppelspiel.

Nicht Grundlos lässt Putin "Flüchtlinge" an die EU-Außengrenze bringen. Er weiß, dass dieses Thema die EU sprengen kann und wenn die EU das Thema nicht in den Griff bekommt sprengen wird. Das scheinen auch manche politische Gruppierungen bei  uns zu wollen welche weiter auf dem ungezügelten Zuzug bestehen, besonders viele Linke und Grüne. Mit der Ausgrenzung von AfD und BSW wird man nichts verhindern sondern höchsten für Mehrheiten sorgen bei denen man an diesen Populisten nicht mehr vorbei kommt. Und alle die wollen dass weiterhin ein friedliches Zusammenleben mit den legalen Einwanderer möglich ist, sollte sich für eine geregelte und gesteuerte Migration einsetzen.  

Es geht dabei um ART. 72 AEUV

Eindeutung haben wir eine immense Überlastung des Wohnungsmarktes, der Schulen u. der medizinischen Einrichtungen (Gefahr für das Leben der Einwohner) und einem Verfall der inneren Sicherheit (Messerstecher, Einbrüche, Nötigung, ...).  

Ich will mich da etwas dem Trend entgegenstellen, nicht um Gutes zu tun, das tue ich nur für mich.
Würde es nach Dublin gehen, hätte die Schweiz und Deutschland fast keine Flüchtlinge aufzunehmen..
Doch gerecht wäre das nicht.

Nun hatte man schon lange rekordtiefe Geburtsraten fast überall in den europäischen Ländern und nun sollen die Schulen und Kitas wegen den Flüchtlingen überlastet sein? Natürlich muss man ständig Kapazitäten ausbauen, nicht nur für Flüchtlinge, auch für andere Migranten, aber wie sähe das nur aus bei Geburtenraten wie Anfang der 60er? Da würde alles zusammenbrechen? Natürlich beanspruchen Kinder von Flüchtlingen öfter mehr Aufmerksamkeit und so kann man diese Kapazitäten nicht überlasten.

Das Durchschnittsalter der Asylbewerber ist aber recht tief, so sind die medizinischen Einrichtungen wohl eher überlastet wegen der Alterung der Gesellschaft.

Man macht es sich da einfach mAn mit der Argumentation, und man wird mit dieser auch keine Fehler im Umgang korrigieren wollen, man will nun bei ihnen sparen und macht damit nichts besser mAn. Auch Aufgenommene sollen nicht bleiben können?- wo sie oft Freunde, Arbeit usw. gefunden haben, man auch viel Geld in sie investiert hat und ihre Kinder nichts anderes kennen.

Zitat Malko: Auch echte Flüchtlinge haben kein unbegrenztes Aufenthaltsrecht.

Ok, es ist ja schon so, in früheren Jahrzehnten gab es auch brutale Diktaturen in vielen Ländern, Hungersnöte usw. doch flüchteten die Menschen nicht massenweise nach Europa aus fernen Regionen. So ist es wohl schon auch einem Zeitgeist in Europa geschuldet und dessen Politik, dass sich so viele auf den Weg machten und man sah wohl auch die Alterung und eine Chance.
Das lässt sich nun nicht rückgängig machen, weil der Zeitgeist (die Mode) und die Politik sich drehten. Was soll nur passieren mit all denen, die niemand mehr haben will aber kaum zurück können aus diversen Gründen? Diese Frage kommt auf angesichts der Debatten um sie.  

'Ich sprach jedoch nie von einem Opt-out sondern des Ausrufens des Notstandes wegen Überforderung. Dieses wirkt sofort und könnte die Bundesregierung mit einfacher Verordnung tun'.

Es gibt keinen Notstand. Nicht im entferntesten. Es gibt nur eine apokalyptische Phraseologie, die als Kernelement einer proto-nationalsozialistischen Dystopie die Gesellschaft verrückt und damit übernahmereif machen will. Offizielle und Medien glauben irrtümlich die Übernahme verhindern zu können, indem sie sich diese Phraseologie distanzlos aneignen. Mit den Wölfen heulen, eine Strategie, die auch den woken Konservativen einleuchtet. Doch die Uhr wird sich nicht zurückstellen lassen. Abermillionen Bios arbeiten und leben längst weitestgehend problemlos mit Migranten und möchten sie nicht mehr missen. Sie werden sie verteidigen. Die Mehrheitsgesellschaft wird weit resilienter sein als sich die Scholzens, Habecks und Merzens heute vorstellen können.  

Bis zu 500 Rückführungen pro Woche: Scholz schließt Abschiebe-Deal mit der Türkei

Berlin/Ankara - Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstag) berichtete, sollen vorerst insgesamt 200 Türken in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden. Die Flugzeuge starteten von verschiedenen deutschen Flughäfen.

Dies solle erst der Anfang einer Offensive zur Abschiebung von Türken sein, wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach hat die Türkei wohl angeboten, bis zu 500 Staatsbürger je Woche aus Deutschland zurückzunehmen. Entsprechende Vorbereitungen laufen. Zwar lehnt die Türkei laut Bericht weiter ab, dass Abschiebungen per Charterflug stattfinden. Allerdings scheint sie bereit zu sein, solche Flüge künftig zu akzeptieren, wenn sie „Spezialflug“ heißen. Mehr als 13.500 Türken in Deutschland sind derzeit ausreisepflichtig. ...

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