zufällig hab ich im Fitnesscenter vor einigen Tagen diesen Kommentar gelesen ,und ich denke, das sollte man nicht unter den Tisch kehren,dass vieles,was Cameron zur EU sagte durchaus berechtigt ist und der Änderung bedarf
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/...ondern-praktisch.html
von Thomas Kielinger
...Natürlich hat der Premier pro domo gesprochen, für das Interesse Großbritanniens, einen neuen Modus Vivendi mit der EU und ihren Institutionen zu finden. Und auch die Kritiker haben recht, die in der Rede einen Versuch zu erkennen meinen, die Euro-Skeptiker in Camerons eigener Partei ruhigzustellen und vor allem der United Kingdom Independence Party (UKIP) mit ihren Anti-EU-Parolen Paroli zu bieten.
Doch das ist nur das Vordergründige, das alle gerne zitieren, die nicht zuhören wollen, was Cameron zur überfälligen Reform der EU und ihrer Selbstbespiegelung vorträgt. Tua res agitur, sagt der Brite – es berührt auch die Union insgesamt, wenn ich ein "flexibles, anpassungsfähiges und weltoffenes Europa" anmahne. Wenn Guido Westwelle in einer ersten Reaktion gestern wieder einmal ins bekannte Horn stieß, den Briten könne man kein "Rosinenpicken" zugestehen, was die Art ihrer Beziehungen zur EU angehe, dann tut er genau das, was er brandmarkt: Er pickt sich aus der Rede heraus, was ihm gerade zupasskommt, und ignoriert geflissentlich alles, was er nicht hören will.
Cameron steht ja keineswegs allein mit seiner Analyse der Veränderungen, die auf die EU zukommen, und die man nicht mit "Weiter so wie bisher" beantworten kann. Schon das überfällige Vorhaben, die Euro-Zone zu stabilisieren, bringt eine Vertiefung der EU mit sich, die auch für die Länder, die nicht zum Euro gehören, weitreichende Folgen haben wird. Darüber muss verhandelt werden, und möglicherweise werden in dem Prozess auch andere Mitgliedsländer eigene Wünsche an die EU-Zentrale vortragen. Es ist nicht antieuropäisch, wenn der britische Premier dies zur Sprache bringt.
Es ist auch nicht antieuropäisch von Cameron, an die bedrohte Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erinnern und dafür unter anderen einige "sklerotische" Zustände im Management der EU verantwortlich macht – etwa die überbordenden Regeln und Vorschriften, die viele kreative Kräfte behindern, nicht nur in der Wirtschaft. Und keinesfalls antieuropäisch ist es von ihm, an das schleichende Demokratiedefizit zu erinnern, die Korrosion des Vertrauens der Bürger in die EU und ihre Institutionen. Das hat viel von dem untergraben, was die europäische Einigung eigentlich bewirken wollte.
In einem Nebensatz erlaubte sich der Brite den bezeichnenden Hinweis auf eines der vielen verabschiedeten und dann schnell vergessenen Dokumente der Europäischen Union aus dem Jahr 2001. Darin stand unter anderem: "In der Union müssen die europäischen Organe dem Bürger nähergebracht werden" und: "Das Bild eines demokratischen und weltweit engagierten Europas entspricht genau dem, was der Bürger will." Deutliche Worte. Großbritannien geht die EU-Frage mehr "praktisch als emotional" an, sagt Cameron. Das ist gut... |
