Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Innenministerin Faeser (SPD) will im Rahmen eines geplanten EU-Gesetzes künftig Chats im Internet flächendeckend überwachen lassen. Bürgerrechtler laufen Sturm.

Die rot-gelb-grüne Koalition streitet derzeit über ein geplantes EU-Gesetz, das die Bürgerrechte unterminieren würde wie wohl kaum eine Regulierung im IT-Bereich zuvor. Es geht um die "Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" (Child-Sexual-Abuse-Verordnung, CSA-VO).

Auf der einen Seite stehen die Hardliner aus dem Bundesinnenministerium, angeführt von Ministerin Nancy Faeser (SPD). Auf der anderen Seite läuft die Bürgerrechte-Fraktion in der FDP Sturm. Und dazwischen steht Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP), der sich wie beim Verbrenner-Aus anschicken könnte, der EU-Kommission in die Parade zu fahren.

Im Mai 2022 hat die EU-Kommission jene umstrittene CSA-Verordnung vorgeschlagen, die von Bürgerrechtlern um den EU-Parlamentarier Patrick Breyer (Piratenpartei) griffig "Chatkontrolle" getauft wurde. Dem Entwurf zufolge sollen nationale Behörden Internetdienste zwingen dürfen, die Inhalte ihrer Nutzer zu durchleuchten. Dabei geht es sowohl um Text als auch Bilder und Videos. Das angebenene Ziel ist, Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern sowie die Suche von Pädophilen nach Kontakten zu Kindern (Grooming) aufzuspüren.

Sämtliche digitale Kommunikation von EU-Bürgern würde verdachtsunabhängig ins Visier von Strafermittlern geraten, sowohl E-Mail und Messenger-Chats als auch Dateien in Cloudspeichern. Besteht eine Anordnung durch die noch zu benennende nationale Behörde, soll ein Provider dem Entwurf zufolge künftig beispielsweise Bilder der Nutzer anhand bestehender Hash-Datenbanken auf strafbare Treffer hin überprüfen. Aber nicht nur das: KI-gestützte Systeme sollen proaktiv Darstellungen unbekleideter Kinder und Grooming-Versuche in Textnachrichten finden. ...

https://www.heise.de/hintergrund/...le-Buergerrechte-ade-8984863.html
 

In die Debatte um die künftige Ausrichtung der europäischen Asylpolitik hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter eine härtere Gangart an den EU-Außengrenzen abgelehnt. „Alle Forderungen nach Abschottung laufen ins Leere, wenn die Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht wieder aufnehmen wollen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ am Sonntag. Um Migration besser zu regeln, müsse man mit den Ländern des globalen Südens in der Migrationsfrage auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Noch nicht bemerkt das Afrika mit uns nicht zusammenarbeiten will ?  

Eigentlich wollte er Russland wieder zu einer Supermacht machen, mithilfe eines starken Militärs. Doch Wladimir Putins Großmachtphantasie scheint mit seinem Angriff auf die Ukraine in weite Ferne gerückt. Militärisch verliert die russische Armee in dem Krieg viele Soldaten, viele schwere Waffen und im Kreml wächst die Unruhe, dass die heimische Kriegswirtschaft nicht schnell genug Ausrüstung und Munition nachproduzieren kann.

Russland ist zwar immer noch eine große Atommacht, aber konventionell entmilitarisiert Putins Krieg das Land aktuell in einem rasanten Tempo – und der Kremlchef scheint noch immer nicht bereit, von seinen Kriegszielen abzulassen. Aber schon vor diesem Konflikt schien international eine wichtige Einflusssäule des Kremls zunehmend in Trümmern zu liegen: Die russischen Rüstungsexporte kollabieren schon seit mehreren Jahren, aber mit Putins Invasion droht nun der K.-o.-Schlag für eine russische Schlüsselindustrie. Die Folgen sind fatal.

Russlands Rüstungsindustrie muss gegenwärtig vor allem für die eigene Armee im Ukraine-Krieg produzieren. Dadurch kann Moskau seine Lieferungen an andere Staaten nicht einhalten – das kostet Putin Vertrauen, Geld und der russische Einfluss geht weltweit zurück.  ...

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/...or-dem-niedergang.html
 

"Noch nicht bemerkt das Afrika mit uns nicht zusammenarbeiten will ?"
@Coronaa #184437

wenn ich jahrelang ausgenutzt und von oben herab behandelt werde, würde ich mir eine Zusammenarbeit ebenfalls überlegen. Beispielstichwort: EU-Agrarexporte oder

Ich denke, dass die Arroganz des Westens gegenüber dem Rest der Welt diesem nun so langsam auf die Füße fällt.

Ein gegenseitiges Vertrauen aufbauen funktioniert nicht von heute auf morgen. Im Grundsatz hat Anton Hofreiter die richtige Idee. Nur mit unserer aktuellen EU-Vergangenheit (Danke an die Einheitsfront von CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne) wird das nichts.

Unabhängig davon

8. Mai, Tag der Befreiung.
Wir danken den Russischen Helden der Vergangenheit für deren große Opferbereitschaft und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Etwas Dank natürlich auch den westlichen Alliierten, die sehr spät eingriffen, aber eingriffen.

 

"Russlands Rüstungsindustrie muss gegenwärtig vor allem für die eigene Armee im Ukraine-Krieg produzieren. Dadurch kann Moskau seine Lieferungen an andere Staaten nicht einhalten – das kostet Putin Vertrauen, Geld und der russische Einfluss geht weltweit zurück "

ich könnte mir denken das die Bestellerländer in der Lage sind Nachrichten zu lesen und die Notlage, welche sich mehr oder weniger aus einer Notwehrsituation ergeben hat, zu analysieren.
i  

" Voraussetzung ist allerdings, dass Lohn und Gehalt dadurch nicht sinken. (...) An einer Reduzierung der Arbeitszeit bei sinkendem Entgelt ist das Interesse der Beschäftigten dagegen eher gering. "

Das ist wohl nicht wirklich ungewöhnlich! Weniger arbeiten bei gleichem Lohn, davon träumen wohl viele Arbeitnehmer!  

in einer "Notwehrsituation" gesehen? Pfui!
Sender-Gleiwitz-Mentalität.  

Einige hier haben offensichtlich über die vielfältige Zusammenarbeit Deutschlands (und auch der EU) mit afrikanischen Ländern nur sehr wenige Kenntnisse, um nicht zu sagen, offensichtlich keine Ahnung!

Kleine Lektüre:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/...a-node/bilateral/208048
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender [Abfrage für weitere Länder]
https://www.bmz.de/de/laender#anc=Suche
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/...ien-afrika/205684
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/...ent-kenia-2181906
https://www.dw.com/de/...rst%C3%A4rken-klimazusammenarbeit/a-65160153
https://www.deutschland.de/de/region/afrika
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/...fel-au-migration-klima
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/...A(2021)690516_DE.pdf

Ist aber wahrscheinlich zuviel verlangt, sich vielleicht doch etwas besser zu informieren ;-)


 

... die Gründe zu haben, die Menschen bewegen, ihre Heimat und Familien in Afrika zu verlassen. Eine Kürzung der Entwicklungshilfe hilft jedenfalls nicht, damit sie dort bleiben.

https://www.merkur.de/politik/...eder-entwicklungshilfe-92262539.html

Was von Söders Aussagen generell zu halten ist, kann man hier in einigen Artikeln nachlesen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/...eit-positionen-zitate-1.5266611
https://www.presseportal.de/pm/62544/5154869
https://www.welt.de/politik/deutschland/...erdigkeit-von-Politik.html
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/...blecken-chronologie-1.5222569




 

Da muß man sich ebenfalls nicht wundern, daß von dort sehr viele Menschen flüchten.

https://www.hrw.org/de/news/2022/08/11/...bans-catastrophic-year-rule
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...tsverletzungen-un-101.html
https://www.deutschlandfunk.de/...-systematisch-frauenrechte-102.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...liban-frauenrechte-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/...n-herat-1.5421727?reduced=true

 

First Goes Law, Then Goes Democracy
January 15, 2021
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Was für ein Bouquet von Zufällen!
Das WEF schließt eine Partnerschaft mit den Vereinten Nationen, um die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Nachhaltige Entwicklung sieht ein rechtliches Paradigma vor, das Gesetzgebung und Gerichte vollständig umgeht, via der Ausbeutung  des sozialen Drucks. Solche Zwänge können nur durch Angst erzeugt werden: in Situationen, in denen Gleichaltrige davon überzeugt werden können, dass sie gefährdet sind und nur dann "sicher" sein werden, wenn das Verhalten eines jeden bestimmten Normen entspricht. Und dann, was weißt du: Eine Pandemie stellt sich ein!
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Wenn uns diese Agenda tatsächlich durch List aufgezwungen werden soll,  via der Ausbeutung einer Pandemie, muss man sich fragen, ob die Masterminds auch nur im entferntesten vertrauenswürdig sind. ....  Heute implementieren sie einen verdeckten Ersatz für die Rechtsstaatlichkeit, einen,
der unseren Willen dem ihren unterwirft, ohne das Recht auf Einspruch. Morgen ersetzen sie die Demokratie.

 

um die Habeckkonnektion  ähnliche Sorgen wie um die Taloban ?  

https://www.aier.org/article/first-goes-law-then-goes-democracy/  

... Gegner Kilicdaroglu jetzt auch persönlich an, indem er ihn als "Säufer" beschimpft. Eindeutig ein Zeichen der Schwäche - er scheint wojl wirklich zu befürchten, daß er die Wahl verlieren könnte.

Erdogan hat übrigens mit seinen muslimisch angehauchten Verboten, in der Türkei selbst ein sehr großes Alkoholproblem provoziert, und er hat sich damit mitschuldig am Tod vieler Menschen gemacht, weil die Konsumenten wegen induzierter Preiserhöhungen öfter zum gepanschten und selbst gebrauten Alkohol greifen:

https://www.welt.de/politik/ausland/plus220677744/...hol-Problem.html

 

https://www.n-tv.de/politik/...ehrer-als-Saeufer-article24105686.html

 

 

Im letzten halben Jahrzehnt haben Eliten in Regierung und Medien eine Kultur der Selbstzensur
in Bezug auf Rasse, Klimawandel und Transgender-Themen geschaffen.
Am Arbeitsplatz, in Schulen und Universitäten und im Internet haben Politiker, Aktivisten und Journalisten den einfachen Menschen eine lähmende Angst eingeflößt, das Falsche zu sagen
Jetzt versuchen sie, diese Kultur der informellen Selbstzensur in eine formelle Regierungszensur in den USA, der EU, Brasilien und auf der ganzen Welt umzuwandeln.
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7:59 PM · 7 mai 2023  https://twitter.com/shellenberger/status/...?cxt=HHwWgIDU6f6c2vgtAAAA
 

Digital Services Act, DSA
Verordnung der Europäischen Union
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Verfahrenstechnische Bedenken

Wenn eine kleine Handvoll Verhandlungsführer unilateral solche neuen Bestimmungen
während des Trilogs unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinzufügt, tun sie dies ohne Mandat und mit wenig demokratischer Legitimation.

Dies umgeht den demokratischen Prozess, verhindert eine öffentliche Kontrolle und Debatte
und schließt die anderen über 700 gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments von der Teilnahme an den Beratungen aus.

Diesen Abgeordneten wird eine   Take-it-or-leave-it-Wahl   übrig bleiben,
ihre einzige Möglichkeit, diesen weitreichenden Exekutivbefugnissen zu widersprechen ist,
ganz gegen das DSA zu sein

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https://edri.org/wp-content/uploads/2022/04/EDRi-statement-on-CRM.pdf  

Wer ist als Nächstes dran? Das ist derzeit die Frage, die Banker, Regulierer, Investoren und Sparer in den USA umtreibt. Trotz aller offiziellen Versicherungen ist die Bankenkrise, der bereits vier US-Banken zum Opfer fielen, noch immer nicht vorbei.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/...enkrise-silicon-valley-bank
 

Die Europäische Union meidet demonstrativ Kontakte mit extremistischen Mitgliedern der rechtsgerichteten Regierung in Israel. Eine EU-Delegation sagte am Montag einen diplomatischen Empfang anlässlich des Europatages wegen der geplanten Teilnahme des ultrarechten israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir ab. Der bereits wegen Hassrede verurteilte Sicherheitsminister Ben-Gvir von der ultrarechten Partei Jüdische Stärke tritt unter anderem für eine Ausweitung des israelischen Territoriums ein und lehnt einen Palästinenserstaat ab. International löste er Kritik aus, als er mit einem Besuch des Tempelbergs Spannungen zwischen Israel und Palästinensern anheizte.

„Bedauerlicherweise haben wir dieses Jahr beschlossen, den diplomatischen Empfang abzusagen, da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten, für die die EU steht, widersprechen“, twitterte ein Mitglied der EU-Delegation mit Blick auf den Minister.

Auch bei der Bundesregierung stößt das Vorgehen der Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zunehmend auf Kritik. Am Montag meldete das Auswärtige Amt Gesprächsbedarf wegen einer zerstörten palästinensischen Schule an. Diese Vorgänge unterminierten den Friedensprozess, hieß es. Am Sonntag hatten israelische Behörden ein Schulgebäude im besetzten Westjordanland abgerissen. Das israelische Militär begründete die Maßnahme damit, das Gebäude in zwei Kilometer Entfernung von Bethlehem sei illegal errichtet worden. Es habe eine Gefahr für Schüler und Besucher dargestellt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...srael-ab-18878194.html  

Israel befindet sich inmitten einer riesigen politischen Krise. Die rechtsextreme Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu setzt sich für ein Gesetz ein, das das Justizsystem des Landes erheblich schwächen und der Regierungskoalition nahezu unbegrenzte Macht verleihen würde.

Netanjahus Putsch für Dummies: Israels Verfassungskrise, erklärt

Netanyahu's Coup for Dummies: Israel's Constitutional Crisis, Explained
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-02-22/...3-a5cf-75ffa3e90000
 

wegen mutmaßlicher Verfehlungen seit Langem im Blickfeld der Justiz steht, hat er sich mit Parteien und Personen verbündet, die dem rechtsextremen Milleu zuzurechnen sind. Die damit verbundenen Forderungen dieser Verbündeten haben einen nicht erwarteten Aufruhr der israelischen Bevölkerung ausgelöst. Wie Netanjahu aus diesem Dilemma herauskommen will, weiß er wohl selber nicht. Aber was tut nicht alles ein Politiker, um von der Justiz nicht behelligt zu werden. Beispiele dafür gibt es genug....  

3 May 2023, 4:49 pm  
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Die Auseinandersetzung war die jüngste in einer Reihe von Rissen in Netanjahus Hardliner rechts-religiöser -Regierung, die wegen ihrer derzeit auf Eis gelegten Pläne zur Überarbeitung des Justizwesens, der in die Höhe schießenden Lebenshaltungskosten, der zunehmenden Gewaltkriminalität und des sich verschärfenden Konflikts mit den Palästinensern unter zunehmenden internen Druck geraten ist.
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       „Ich sage so deutlich wie möglich: Wenn er uns in der Regierung haben will, muss er uns zu diesen Beratungen einladen – und nicht wie in den letzten vier Monaten, als die Entscheidungen bereits gefallen sind“, sagte Ben Gvir.
      „Wenn wir Partner sind, müssen wir eingeladen werden und vor allem Einfluss haben.
Wenn der Ministerpräsident das will, sind wir glücklich. Sonst kommen wir nicht zur Abstimmung.“

https://www.timesofisrael.com/...anyahu-runs-government-he-can-leave/
 

Der Vorsitzende der Oppositionspartei Nationale Einheit, Gantz, sagte unterdessen,
Netanjahus Streit mit Ben Gvir habe gezeigt, dass der Premierminister seine eigene Regierung nicht kontrollieren könne.  

Israelische Intellektuelle drängen Deutschland und Großbritannien, Netanjahus Besuche abzusagen
March 14, 2023
https://www.lemonde.fr/en/international/article/...its_6019349_4.html

Hunderte von Schriftstellern, Künstlern und Intellektuellen forderten die Absage der bevorstehenden Besuche des Premierministers, da sein Plan, das israelische Justizsystem zu überarbeiten, das fragile System der "checks and balances" zerstören würde.