Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Ich habe auf einen anderen Post reagiert. Und du hast dann versucht mit dieser impertinenten Bemerkung
"Das ist ja der Witz des Tages" irgendwie mitzureden.  

Einmal ein Denkanstoss. Es lebe die Demokratie...


Am aufschlussreichsten für ihre Verachtung demokratischer Normen ist vielleicht, dass Selenskyj und seine engsten Mitarbeiter nicht einmal für die friedlichsten Gegner im In- oder Ausland Toleranz zeigen. Die Bereitschaft, ausländische Kritiker ins Visier zu nehmen und einzuschüchtern, wurde im Sommer 2022 mehr als nur deutlich, als das – teilweise von US-Steuerzahlern finanzierte – Zentrum der ukrainischen Regierung für die Bekämpfung von Desinformation eine „schwarze Liste“ solcher Gegner veröffentlichte. Zahlreiche prominente Amerikaner standen auf dieser Liste, darunter Professor John J. Mearsheimer von der «University of Chicago», der «Fox-News»-Moderator Tucker Carlson, die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard und Doug Bandow, ein Senior Fellow des «Cato Institute» und ehemaliger Berater von Präsident Ronald Reagan.

Der bedrohliche Charakter der Schwarzen Liste wurde Ende September noch deutlicher, als das «Center for Countering Disinformation» CCD eine überarbeitete Liste der 35 wichtigsten Persönlichkeiten einschließlich der Adressen veröffentlichte (Auf dieser Liste steht zum Beispiel auch der deutsche Rechtsanwalt und Autor Wolfgang Bittner. Red.). In dieser Liste mit hoher Priorität wurden diese Personen als „Desinformationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Kritiker als Terroristen und Kriegsverbrecher zu bezeichnen, ermutigt Fanatiker dazu, eigene direkte Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Leuten zu schaden. Eine Schwarze Liste kann leicht zu einer Abschussliste werden, aber der ukrainischen Regierung ist diese von ihr geschürte Gefahr bestenfalls gleichgültig.

 

allerdings ist sie nicht aktuell. Sein Karriereende  wird noch nicht erwähnt:  

steht allerdings auch auf meiner "schwarzen Liste". Google den auch gleich mal.  

Wenn Du bilateralen Austausch willst, solltest Du mit deinem Kumpel per BM kommunizieren oder eine geschlossene Diskussion eröffnen.

 

Es passt aber völlig zu dir, keinerlei Quelle anzugeben und damit vorzugeben, daß es sich um einen Beitrag von dir handeln würde. Dies wäre eigentlich ein Grund für eine Meldung und wahrscheinlich auch Sperre, denn beim Urheberrecht reagiert Ariva sofort.

Der meiste Text aus deinem Beitrag #184267 stammt z.B. aus diesem Artikel:
https://www.hintergrund.de/politik/...e-ukraine-keine-demokratie-ist/

Ich habe mir jetzt zwar nur mal die Mühe gemacht, einen einzigen deiner geposteten Texte im Internet zu finden, bei anderen längeren Texten von dir, dürfte dies wahrscheinlich aber auch nicht sehr viel anders sein.  Hatte dich jetzt auch nur wegen der Reaktion eines anderen Users, mal wieder aus der Versenkung geholt.

Kritik an möglicherweise noch (oder überhaupt erst wegen des russischen Angriffskrieges wieder) vorhandenen Demokratiedefiziten in der Ukraine, scheinen dir besonders gut zu gefallen. Ähnliches allerdings von der tatsächlich vorhandenen russischen Putin-Diktatur zu posten, kommt dir dagegen nie in den Sinn. Woran dies wohl nur liegt ... ? Dreimal darf man raten!

 

Mal hören:

As an example, Carlson said Ukraine's opposition leader "is now under arrest" and "the opposition media, the TV stations, have been shut down by the government."

Carlson was referring to Viktor Medvedchuk, a close friend of Russian President Vladimir Putin and the head of Ukraine's Opposition Platform for Life party, whom Ukrainian prosecutors charged with treason in May. Ukraine also banned three of Medvedchuk's pro-Russia TV channels two months earlier.

"That's how a dictatorship operates," Carlson said.



Da hat er einen Punkt. Das ist unstrittig.  

Stehen doch im Text. Und das Thema war Ukraine ist eine Diktatur. Um Russland geht es gar nicht. Aber es ist zwecklos. Deshalb Abschliessend nr2 😎
Nein, die Ukraine ist keine Demokratie.
😧  

 

witziger Weise ja nie  

Sufdls Bitte um Sachlichkeit....

XD XD XD





 

XD XD XD !  

Demokratiezufriedenheit oder Demokratieunzufriedenheit?

Dass die SPD-nahen Macher der Studie von dem Ergebnis der Studie abzulenken versuchen, wird an Überschriften wie dieser deutlich:

   „TROTZ KRISEN: ZUFRIEDENHEIT MIT DER DEMOKRATIE AUF NIEDRIGEM NIVEAU STABIL“

Von „Zufriedenheit mit der Demokratie“ kann nicht die Rede sein, wenn eine (wenn auch kleine) Mehrheit mit ihr unzufrieden ist. Im Text der Studie heißt es dann:

   „Der Abstand zwischen West und Ost ist gegenüber 2019 nochmals gewachsen.18 Zeigte sich 2022 eine Mehrheit von 52 Prozent der Westdeutschen mit der Demokratie zufrieden (+2,5 Prozentpunkte), sackte die Zufriedenheit im Osten weiter ab (um zwei Prozentpunkte auf 34 Prozent).“

Insgesamt sieht das Bild für Deutschland so aus, dass eine kleine Mehrheit mit der Demokratie in Deutschland weniger oder überhaupt nicht zufrieden ist.
https://www.anti-spiegel.ru/2023/...und-will-mehr-direkte-demokratie/  

... damit also 2022 erstmals mit Berücksichtigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine:

Die Ukraine ist trotz des verhängten Kriegsrechts (!) nur von Platz 86 auf Platz 87 gefallen;
die Türkei bleibt auf Platz 103 und steht unter Erdogan nur 0,36 Punkte vor der Einordnung zu einem autoritären Regime.
Russland ist von Platz 124 auf Platz 146 gefallen und mit diesem von "sehr schlecht, zu noch sehr viel schlechter" Abstieg wird es wahrscheinlich unter Putin auch 2023 noch weitergehen;
Belarus ist von Platz 146 auf Platz 153 gefallen;
Kuba hat sich immerhin von Platz 142 auf Platz 139 ganz leicht verbessert;
der Iran bleibt auf Platz 154 und hat sich laut Index von 1,95 Punkten auf 1,96 verbessert. Wo soll es im Iran allerdings 2022 auch nur irgendeine klitzekleine Verbesserung gegeben haben?
China ist vernünftigerweise von Platz 148 auf Platz 156 schlechter eingeordnet worden.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex

https://www.protothema.gr/files/2023-02-02/...cy_Index_2022_final.pdf

Ob die Türkei dann in 2023 zu einem autoritären Regime wird, hängt wahrscheinlich (mit den im Ausland schon begonnenen Wahlen) lediglich an einem seidenen Faden. Gibt es nach der Aussortierung oppositioneller Kandidaten via willkürlicher Erdogan-Justiz auch noch Wahlbetrug von Erdogan/der AKP oder aber doch nicht? Fair ist diese türkische Wahl jedenfalls deshalb und auch wegen der Erdogan-Kontrolle von Medien jedenfalls schon jetzt nicht mehr.

 

Russland hier, Russland da... Hier haben wohl einige einen Russlandfetisch? Geht doch einfach nach Russland, wenn ihr es so toll findet.  

Während einer Wahlperiode haben die Menschen dieser Gesellschaften selten die Möglichkeit, das Personal wieder auszutauschen. Doch es tauscht sich manchmal selbst vollständig oder teilweise aus - egal ob das die Wähler wollen oder nicht.

Wichtig genug ist den Deutschen die Frage eines Krieges jedoch offenbar nicht. Wären jetzt Wahlen, so würde es eine neue Regierung geben. Trotzdem müssen sich die Deutschen wohl weiterhin mit der rot-grünen Regierung abfinden - eine Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen, haben sie auf demokratische Art und Weise nicht.
Um dies zu ändern - und somit Volkes Stimme hörbar zu machen, wann immer das Volk es wünscht - gibt es in Deutschland zum Beispiel Omnibus oder Mehr Demokratie.

https://www.telepolis.de/features/...eht-abwaehlen-nicht-3428600.html  

Thesen zur Demokratie

Weil die Rolle der (Regierungs-)Wahl oft als einziges Instrument und
Indikator einer Demokratie genannt wird hier ein paar einfache Thesen
zur realen Demokratieeinschaetzung als Nagelprobe fuer existierende
Demokratien (sozusagen PW 101...):

1) Demokratien erfordern Transparenz in der Entscheidungsfindung

Ohne Transparenz bei der Entscheidungsfindung bleibt die Legislative
eine Black Box. Kontrolle seitens des Volkes kann nicht stattfinden,
bzw. die Eintrittshuerde ist so hoch das wiederum nur eine
Wissenselite (mit eigener Interessenlage) sich gesichertes Wissen
verschaffen kann -> kuenstlich aufgebaute Informationshierarchie,
Buerokratie als exklusives Element.
Diese Transparenz darf bei uns getrost in Frage gestellt werden,
gesicherte Moeglichkeiten / einen verankerten Anspruch sich Wissen
darueber beschaffen zu koennen gibt es de facto nicht. Die
tatsaechliche Entscheidungsfindung findet hinter verschlossenen
Tueren statt. Selbst bescheidenste Ansaetzte dem entgegenzuwirken
(z.B. Informationsfreiheitsgesetz) werden be-/verhindert.
Die Richtlinien fuer die gesetzgebende Koerperschaft sind ebenfalls
alles andere als transparent. Abgeordnete sind zwar ihrem Gewissen
verpflichtet, der Fraktionszwang setzt diese (vom Systemstandpunkt
her laecherliche) 'Kontrollinstanz' aber in der Praxis ausser Kraft.
Ohnehin ist dies kein geignetes Kriterium fuer ein Mandat, eine
Festlegung des WaehlerInnenwillens fuer die Mandatszeit ist nicht
gegeben (zB. Parteiwechsel  innerhalb der Wahlperiode).

2) Einfluss nicht-demokratischer Instanzen auf den
Entscheidungsfindungsprozess

In den Gesetzgebungsprozess fliessen viele Interessen ein, einige
davon sind nicht demokratisch legitimiert (Lobbyismus, Vereine,
Verbaende, Gewerkschaften, Interessengruppen -> z.T. intern
demokratisch legitimiert, z.T. auch das nicht). Dies ist nie ganz
auszuschliessen, und auch kein wirkliches Problem (z.T sogar
wuenschenswert (->Punkt 3)), so lange die demokratischen Anteile
deutlich ueberwiegen und eine Kontrolle des Prozesses durch diese
jederzeit moeglich ist (nicht-demokratische Interessen duerfen sich
nicht bedingungslos uber demokratische hinwegsetzten koennen). Dies
kann aber bezweifelt werden, vor allem da der Einfluss der
Interessnegruppen nach Punkt 1) nicht offengelegt ist. Die Qualitaet
einer Demokratie haengt entscheidend von diesem Punkt ab, da er den
Output des Systems bestimmt (ausgleichend, oder ueberwiegend
zugunsten bestimmter Eliten).

3) Interessenaggregation

Um ueberhaupt Einfluss auf das politische System nehmen zu koennen
ist es wichtig wie die Buendelung von Interessen im Vorfeld
stattfindet. Dabei kann festgestellt werden, dass sich vertikale /
Partikularinteressen (Einzelinteressen, Interessenvertreter mit hohem
Einfluss) tendenziell besser buendeln lassen als horizontale /
allgemeingesellschaftliche (z.B. Umweltschutz,
Verbraucherinteressen). Aufgabe eines ausgleichenden (dem
allgemeinwohl verpflichteten) Staates waere es, die Aggregation von
horzontalen / nicht-partikularen Interessen zu schuetzen und zu
foerdern, damit sie sich auf dem 'politischen Markt' auf Augenhoehe
mit den Partikularinteressen-Vertretern sozusagen im freien Spiel der
Kraefte messen koenn(t)en. Auch dies findet bei uns (IMHO) nur
unzureichend statt. Daher kommt es zu einer Schieflage dessen, was
man als 'allgemeines Volksinteresse' annehmen kann (schwieriger
Begriff...), und dem was an der Spitze des politischen
Entscheidungsfindungsprozesses 'oben ankommt'. Die Wahrung des
'allgemeinwohls' ist daher (bei uns) nicht garantiert (zumindest
nicht aufgrund demokratischer, systemimanenter Prinzipien).

4) Medien / Informationsbeschaffung / Meinungsbildung

Um seine politischen Interessen wahrnehmen zu koennen muss es eine
diversifizierte Quellenlage mit einfachen Zugangskriterien geben,
damit eine freie Informationsbeschaffung, ergo freie Meinungsbildung
ueberhaupt moeglich ist. D.h. nicht nur muess(t)en dissente Meinungen
theoretisch zugaenglich, sondern sie muess(t)en auch ohne grosse
(soziale, technische, monetaere) Huerden verfuegbar sein. Das hiesse
zB. garantierter Zugang zu Massenmedien fuer dissente Meinungen /
Minderheiten, offene Kanaele, keine redaktionelle Vorauswahl/Zensur
(und eben hier ist das Internet trotz einsetzender Reglementierung
(noch) ein Medium neuer Qualitaet, wenn man es auch immer wieder
realistisch neu bewerten muss...).
Im Vergleich mit anderen Staaten liegen wir hier zwar relativ gut,
doch absolut gesehen ist auch dieser Bereich ausserst defizitaer
(freiwillige Gleichschaltung der Medien im Kriegsfall,
Zentralisierung der Besitzverhaeltnisse im Medienbereich (-> Weltweit
z.Zt. *sehr* problematisch), Zensurversuche wie in NRW, etc.). Die
Grundlage fuer 3), 2) und 1) ist daher nur sehr eingeschraenkt
gegeben.
Momentan ist weltweit ein hoechst bedenklicher Prozess im Gange der
darauf abziehlt Wissen als immatrielles Gut viel staerker als bisher
zu privatisieren / zensieren (Patent- und Kopier-, Rechte- & last but
not least: die Terror-Diskussion). Dies behindert eine demokratische
Entwicklung massiv (zugunsten der monetaeren Interessen der
Rechteinhaber), entzieht ihr sozusagen mittelfristig einfach die
Grundlage. Dazu kommen Zensurwuensche aus allen Richtungen, die - im
Erfolgsfall - lediglich einen bürgerlichen Konsens-Pool uebriglassen,
der geistig verarmt ist und keine Entwicklungsperspektiven aufweisen
kann (sozusagen digitale Buecherverbrennung, oder Ideenverbrennung -
siehe dazu diverse Artikel in der c't & Telepolis in letzter Zeit).

Man koennte das ganze noch um einige Punkte weiterfuehren, aber die
Tendenz ist schon deutlich: Die Qualitaet eines demokratischen
Systems haengt deutlich weniger von dem Faktor der Auswahl der
Fuehrungselite (Parteien) ab, sondern von der tatsaechlichen
Einflussnahme und Kontrollmoeglichkeit seitens des Volkes.
Nach diesen Kriterien stehen westliche Demokratien durchaus nicht so
gut da wie es zunaechst den Anschein hat. Nur ein aufgewecktes und
kritisches Volk ist Garant einer lebendigen Demokratie und bietet
Chancen auf eine positive Weiterentwicklung des Systems. Meine
Befuerchtung ist allerdings, dass es eine deutliche Grenze zwischen
den tatsaechlichen Machtverhaeltnissen auf Seiten 'des Volkes' (der
unteren und mittleren Schichten) und einzelner Eliten gibt, und dass
dieses Verhaeltnis weiter auseinanderdriftet.
Wahlen aendern daran nur bedingt etwas / nichts, so lange keine echte
Alternative zum bestehenden System zur Wahl gestellt wird. Da die
Wahrung des Status quo aber im Interesse der (nicht oder wenig
demokratisch legitimierten) Machtin-/ oder -teilhaberInnen innerhalb
der Eliten liegt, gibt es wenig Hoffnung auf eine solche kompetitive
Wahl. Oder auf deutsch: geht waehlen, oder nicht, es aendert sich
nichts. Wichtig fuer den Staat ist nur die insgesamte Beteiligung zur
Legitimation der Herrschaft. Von daher: Geht lieber nicht (oder
ungueltig) waehlen wenn ihr eine gesellschaftliche Aenderung wollt.
Die Parteien haben ein nur marginal abweichendes Bild der
gesellschaftlichen Entwicklung, und die ist duester: Abbau sozialer
Errungenschaften, Einschraenkungen der Buergerrechte, steigende
Ueberwachung, Verknuepfung bisher getrennter Machtsaeulen
(Legislative, Exekutive, Jurisdiktion), etc. pp.
-> Der demokratische Einfluss der Menschen weltweit auf 'ihre'
Demokratien nimmt in der Praxis nicht zu, sondern ab.

Glorreiche, westliche Demokratien? Bei nuechterner Betrachtung ist es
mit dem hehren Anspruch weit weniger her als in der Regel (von den
VertreterInnen ebendieser) behauptet wird. Welcher
Staubsaugervertreter macht schon sein Produkt madig, von dem er im
Zweifel als solche im Speck lebt?
Die tatsaechliche Qualitaet eines 'demokratischen' Staates haengt
weniger von Wahlen ab als meist vermutet wird, wenn diese auch die
zentrale Grundlage darstellen - mehr aber auch nicht.

Aber Demokratie beginnt im eigenen Kopf, oder? Man muesste halt
weniger bequem sein und nicht staendig versuchen die eigenen
Interessen zu deligieren... denn das funktioniert einfach nicht. Wenn
es gut gemacht sein soll - mach's selber.
;)

Gruesse,
M.

P.S.: Alle Achtung, wenn du diesen Satz noch liest liegt deine
Aufmerksamkeitsspanne deutlich ueber der der DurchschnittsurferIn...
:)  

https://www.telepolis.de/features/...eht-abwaehlen-nicht-3428600.html  

Wegen familiärer Verflechtungen in seinem Ministerium steht Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Kritik. Die Struktur im Ministerium weckt den Verdacht der Vetternwirtschaft. Habeck hat nun von einem „Fehler“ gesprochen. Wer sind die Köpfe des Habeck-Clans?

"Es wurde kürzlich bekannt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offenbar neun Referatsleiterstellen eigenmächtig besetzt hat, obwohl sie ausgeschrieben werden mussten. Das sorgte für Kritik, ebenso wie die Tatsache, dass einige enge Mitarbeiter oder von seinem Haus beschäftigte Personen familiär miteinander verbunden sind: Die Staatssekretäre etwa sind verschwägert und deren Familienmitglieder liefern dem Wirtschaftsminister Gutachten. Habeck wird deshalb von verschiedenen Seiten vorgeworfen, sein Ministerium wie einen Clan zu führen. Dieses Argument wird nun von einem weiteren Vorfall genährt.

Patrick Graichen: Spinne im Netz

Und er steht im Mittelpunkt. Des Vorfalls und des Familiengeflechts. Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. Als Energie- und Klimaexperte ist Graichen Habecks wichtigste Stütze. Vor allem beim Umbau der Energieversorgung laufen beim Wirtschaftsstaatssekretär die Fäden zusammen."

Dieser Filz geht aber noch viel weiter:
https://www.focus.de/politik/deutschland/...k-clans_id_192060864.html

 

"... Atomkraftwerke sind nicht für den Betrieb im Krieg konstruiert worden

Unter Kriegsbedingungen sei es zudem schwer, das AKW zu warten und zu reparieren, stellt Sailer fest. Auch für den Betrieb brauche es erfahrenes Personal. "Es gibt nur wenige Leute, die einen Reaktor bedienen können", sagt Sailer. Die Mitarbeiter des Kraftwerks könnten aber nicht sicher arbeiten, wenn in der Umgebung Gefechte laufen.

Kämpfe um das Atomkraftwerk in Saporischschja herum erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung des AKW, stellen auch die Analysten des britischen Verteidigungsministeriums fest. Bedrohlich ist vor allem der Beschuss mit Panzerhaubitzen und Raketenartillerie. Einen Angriff von Bodentruppen mit leichten Waffen halten die Briten hingegen für weniger brisant: "Direkte katastrophale Schäden an den Reaktoren sind unter den meisten plausiblen Szenarien mit Infanteriewaffen unwahrscheinlich, da die Strukturen sehr stark verstärkt sind." ..."

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-04/...ftwerk/komplettansicht

 

https://www.focus.de/politik/deutschland/...k-clans_id_192060864.html

"Familiengeflecht im Ministerium
Der Habeck-Clan"

Wenn man die Focus-Überschrift liest, denkt man sofort, es geht um Verwandte von Habeck. Dem ist aber nicht so - es geht lediglich um familäre Verflechtungen seines Staatssekretär Graichen - auch zum Öko-Institut. Scheint mir gar nicht so ungewöhnlich, daß aus einer Familie mehrere kluge Köpfe (man denke mal an die Familie Weizsäcker) kommen - hier mit Öko-Expertise. Zudem wird Staatssekretär Graichen schon bisher bei Aufträgen an's Öko-Institut gar nicht beteiligt:

"... Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte dem Tagesspiegel hingegen, dass es wegen Patrick Graichen bei der Vergabe von externen Aufträgen durch die Ministerien ein spezielles Compliance-Verfahren gäbe: „Staatssekretär Dr. Graichen wird bei Vergabeverfahren, auf die sich BUND e.V. oder Öko-Institut e.V. oder Agora Energiewende bewerben, nicht beteiligt.“ Gleiches gelte für konkrete Einzelschritte wie die Wahl der Verfahrensart, der Zuschlagskriterien oder die Erstellung der Vergabeunterlagen zur Vorbereitung und Einleitung von Vergabeverfahren. ..."

Lediglich das Auswahlverfahren für den Dena-Spitzenposten hätte nicht mit Graichen in der Auswahlkommision laufen dürfen, weil der Kandidat offenbar sein Trauzeuge war:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-42da-a0f7-42bc9e32c416

Auch andere Minister haben sich übrigens bekanntermaßen und schon seit Jahrzehnten ihre Führungsfiguren im Ministerium ausgesucht.

 

... einen gleichgesinnten Fachmann geheiratet hat - auch dies scheint schon häufiger mal passiert zu sein.

 

dafür typischer Weise ein besonders leuchtendes Beispiel?


 

 

"Rückenwind für Habecks Heizungsplan
Wärmepumpen-Absatz legt massiv zu
Der Wärmepumpen-Boom beschleunigt sich: Im ersten Quartal setzten Hersteller laut Branchenangaben in Deutschland fast 100.000 Geräte ab. Die Entwicklung könnte Skeptiker widerlegen, doch eine Sorge wächst.
29.04.2023, 14.32 Uhr

Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im vergangenen Jahr seinen Wärmepumpenplan vorlegte, schlug ihm Skepsis entgegen. 500.000 Geräte im Jahr 2024 einzubauen – das sei nicht zu schaffen, sagte etwa die viel zitierte Bauphysikprofessorin Lamia Messari-Becker dem SPIEGEL . »Zum einen fehlen Zehntausende Handwerker, zum anderen kommen die Hersteller kaum mit der Produktion hinterher.« Habeck solle »diesen Irrweg beenden«. Auch in der FDP und bei Gewerkschaften gab es kritische Stimmen.

Inzwischen erscheint jedoch realistisch, dass die Wärmepumpen-Offensive erfolgreich sein wird. Im ersten Quartal 2023 wurden in Deutschland 91.500 Heizungswärmepumpen verkauft – 110 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das berichtet das »Handelsblatt«  unter Berufung auf Zahlen des Bundesverbands der deutschen Heizungsindustrie und des Bundesverbands Wärmepumpe. ..."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...868f-92c5-4791-ac74-8286e2d0ef23